trueten.de

"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Veranstaltung am 29.4. 19:30 in Esslingen: Lesung Curt Letsche: Das Schafott

Am 29.4. um 19:30 findet im Saal des SV 1845 Esslingen e.V. in der Esslinger Pliensauvorstadt eine Lesung mit Lothar Letsche zum Buch "Das Schafott" statt. Der VVN-BdA Kreisverband Esslingen ist Mitveranstalter und lädt herzlich ein.

In dem Buch spiegeln sich Curt Letsches Erinnerungen an ein Erlebnis im Zuchthaus Ludwigsburg im Faschismus wider. Der Roman erzählt die Geschichte des kommunistischen Widerstandskämpfers Andreas Weller, der kurz vor Kriegsende wegen Vorbereitung zum Hochverrat zum Tode verurteilt wird.

Einigen Mithäftlingen gelingt es jedoch, die Aufstellung eines Schafotts im Zuchthaus Ludwigsburg zu verhindern und den Todeskandidaten zu retten. Das Vorbild für die Romanfigur ist der KPD-Politiker Oskar Andreas Wössner (1898-1942) aus Schramberg, der wegen der Weitergabe eines Zettels an einen Mithäftling im Zuchthaus Ludwigsburg zum Tode verurteilt und anders als im Roman auch tatsächlich hingerichtet wurde.

Bei der Veranstaltung wird auch über die am 1. Mai bevorstehenden antifaschistischen Aktivitäten in Heilbronn informiert.

Sachsenheim: Mitglieder des Freundschafts- und Solidaritätsvereins e.V. unter ausländerfeindlichen Parolen überfallen und zusammengeschlagen

Folgende Pressemitteilung des Freundschafts- und Solidaritätsvereins e.V. zu einem offensichtlich rassistisch motivierten Überfall in Sachsenheim bei Ludwigsburg veröffentlichen wir gerne:

Der Freundschafts- und Solidaritätsverein e.V. Stuttgart arbeitet seit vielen Jahrzehnten für das friedliche Zusammenleben Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur. Unsere Mitglieder engagieren sich bewusst in Deutschland für ein besseres Zusammenleben, für Verständnis, in sozialen und gesellschaftlichen Belangen.

Wir sind empört, dass es in der Nacht des 20.9.2010 in Sachsenheim zu einem ausländerfeindlichen Überfall auf Mitglieder unseres Vereins und andere junge Menschen verschiedener Nationalität unter Rufen wie „Geht doch in Euer Land zurück!“ gekommen ist. Beide Mitglieder unseres Vereins, die dort überfallen wurden, sind deutsche Staatsbürger. Ihr Zuhause ist hier und deshalb arbeiten sie auch hier für ein besseres Zusammenleben.

Empört sind wir auch darüber, dass die Polizei die Opfer wie Täter behandelt. Wir fordern eine schonungslose und faire Aufklärung des ausländerfeindlichen Überfalls. Wir fordern alle auf, diesen Fall bekannt zu machen, Solidarität zu üben und sich für ein friedliches Zusammenleben einzusetzen. Wir rufen auch alle dazu auf, die in Sachsenheim und Umgebung selbst Opfer rechtsorientierter Übergriffe geworden sind oder von weiteren rechtsorientierten Übergriffen in dieser Gegend berichten können mit uns in Kontakt zu treten.

Es folgt ein Bericht eines der Betroffenen über die Ereignisse in Sachsenheim in der Nacht vom 19. September auf den 20. September 2010:

Bericht von Emin N.: (Der Name wurde aus Sorge um die Sicherheit des Betreffenden verändert)

Am Samstag, dem 19.9.2010, ging ich mit Freunden verschiedener Nationalität zum Weinfest in Sachsenheim. Gegen Mitternacht, als ich gerade mein Glas Wein auf einem Tisch abstellte, kam eine Gruppe vorbei und eine der Personen ergriff provokativ mein Glas und ging damit weg. Als ich folgte und mein Glas zurückholte, wurde ich als „Scheißtürke“, „Scheißpack“ und „Scheißausländer“ beschimpft. Ebenso wurde ich angeschrien: „Geh doch zurück in Dein Land!“ Es kam zu einer kleinen Rangelei, die ich beendete, indem ich mit einem Freund weg ging und diese Personen stehen ließ.

Nachdem sich die Lage beruhigt hatte, trat ich mit 2 Freunden den Heimweg an. Ungefähr 150 m vom Fest entfernt an der Aral-Tankstelle in Sachsenheim sahen wir eine Gruppe von mehr als 10 Personen. Leider entdeckten wir zu spät, dass darunter auch die Personen waren, die uns bereits zuvor auf dem Fest verbal angegriffen und beleidigt hatten. Offensichtlich hatten diese inzwischen Verstärkung herbei geholt und einen Überfall geplant. Auch diesmal wurden wir beleidigt und einer meiner Begleiter erhielt plötzlich einen Schlag. Dann fiel die ganze Gruppe über uns her und wir waren gezwungen uns zu wehren. Ich erhielt einen Schlag auf den Kiefer, wobei ich einen Schneidezahn verlor, zwei untere Zähne abbrachen, ich Platzwunden an oberer und unterer Lippe erlitt, mir eine Schnittwunde in der rechten Hand zuzog und bewusstlos zu Boden ging. Als ich wieder zu Bewusstsein kam, war der Angriff in vollem Gang und ich hörte Rufe: „Jetzt machen wir den hin.“ Ich kam wieder auf die Füße und floh mit meinen Freunden. Während unserer Flucht sahen wir, dass drei glatzköpfige Skinheads zu der Gruppe stießen, um sie bei ihrem Angriff auf uns zu unterstützen.

Zuhause erst bemerkte ich, dass ich blutüberströmt war. Ich ließ mich daraufhin im Krankenhaus in Ludwigsburg behandeln und begab mich anschließend zur Polizeistation in Vaihingen/ Enz, um Anzeige zu erstatten. Dort wurde mir eröffnet, dass bereits Anzeigen gegen mich vorliegen. Auf der Polizeistation in Sachsenheim am Donnerstag bei meiner Aussage zu der Anzeige, wurde mir erklärt, dass man mir nicht glaube. Wie ich mit zwei Freunden eine Gruppe von mehr als zehn Personen angegriffen haben soll, darauf wollte der bearbeitende Polizist jedoch nicht eingehen.

Da die Täter sowohl meine Anschrift als auch meinen Arbeitsplatz kennen, bin ich seither nicht sicher, ob ich nicht wieder angegriffen werde.

Wir fordern alle auf, diesen Fall bekannt zu machen, Solidarität zu üben und sich für ein friedliches Zusammenleben einzusetzen. Wir rufen dringend alle dazu auf, die in Sachsenheim und Umgebung selbst Opfer rechtsorientierter Übergriffe geworden sind oder von weiteren rechtsorientierten Übergriffen in dieser Gegend berichten können mit uns in Kontakt zu treten.

Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V.
Helfergasse 5, 70372 Stuttgart
Tel.: 0711/870 18 49 oder 07331 210 270
E-Mail: dost-der@gmx.de

Aufruf: Streetparade und Rock gegen Rechts am 02.10.2010

Rock gegen Rechts!

Im Landkreis Ludwigsburg gibt es zunehmend Aktivitäten von organisierten und unorganisierten Neo-Nazis. Beispielhaft stehen dafür ein Angriff von Rechtsradikalen auf einen Migranten am letztjährigen Marktplatzfest, die verstärkten Aktivitäten der Anti-Antifa mit ihrem Aufruf zur Gewalt gegen linke Gruppen und Andersdenkende, sowie der Versuch mittels rechter Aufkleber, Plakaten und Schmierereien ihre menschenverachtende Gesinnung in der Stadt zu verbreiten. Dabei fühlen sich die aktiven Teile der rechten Szene mitunter durch die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2009 (2% wählten NPD, REP und DVU) bestärkt.

Vor allem in Krisenzeiten versuchen Neo-Nazis die zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen breiter Teile der Bevölkerung mit unsozialen, rassistischen und völkischen Erklärungsansätzen und Forderungen zu beantworten. So zielen sie darauf ab, eine möglichst breite gesellschaftliche Verankerung zu erlangen.

Gerade jetzt wird es also immer wichtiger, die Gefahr von Rechts ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken und gegen Intoleranz und braunes Gedankengut aufzustehen.

Schon seit Langem findet dazu im Landkreis Ludwigsburg jährlich das gut bekannte Rock gegen Rechts und die dazugehörige bunte antifaschistische Demonstration statt. Mitte der 80er Jahre entstanden, war bisher Bietigheim der Austragungsort der Veranstaltung, bei welcher mehrere hundert Menschen jährlich ein Zeichen gegen Rechts gesetzt haben. Diese Kontinuität im Bereich antifaschistischer Kultur soll nun weiter fortgesetzt werden. Daher findet in Anlehnung an die Tradition des Bietigheimer Rock gegen Rechts Anfang Oktober diesen Jahres in Ludwigsburg eine Demonstration mit anschließendem Konzert im Rahmen von antifaschistischen Aktionswochen statt.

Kommt am 2. Oktober nach Ludwigsburg, um mit der antifaschistischen Demonstration und dem Rock gegen Rechts gemeinsam ein klares Zeichen gegen Nazis zu setzen!


Via: Rock gegen Rechts Ludwigsburg

Filmtipp: "So jung kommen wir nicht mehr zusammen"

Vor einigen Tagen kam der Filmtipp bereits beim Kraftfuttermischwerk, inzwischen rückt die Aufführung des Filmes "So jung kommen wir nicht mehr zusammen" von Vera Vogt näher, deshalb hier nochmal der HInweis: Er wird am 8.Juni um 17.30 Uhr beim Filmfest Stuttgart / Ludwigsburg im Cinemaxx auf dem Bosch Areal, Kinosaal 3, gezeigt.



Siehe auch den SPON Beitrag "Du kannst es machen, wenn du willst"

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart verurteilt die undemokratische Behinderung des Aktionszuges „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“

Folgende Pressemitteilung erschien soeben:
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit verurteilt die undemokratische Behinderung des Aktionszuges „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“

Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ durfte am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.
Während in Rheinland-Pfalz die Bevölkerung das Recht hatte, die künstlerische Aktion vor Betrieben und in den Straßen zu sehen und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden, wird ihr das in Baden -Württemberg verwehrt.

In den für Baden-Württemberg auferlegten behördlichen Auflagen sehen wir einen unzulässigen Eingriff in das Versammlungsrecht. So sollen unter anderem keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h mitfahren dürfen, an jeder roten Ampel soll ein Stopp erfolgen und vieles mehr.

Warum soll das, was bei jedem Faschingsumzug kein Problem darstellt, bei einer politischen Aktion unmöglich sein? Die Aktion wendet sich sich gegen Angriffe auf demokratische Rechte, gegen Bundeswehreinsätze nach innen und außen und gegen eine damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft.

Thomas Trüten, einer der Sprecher des Bündnisses: „Ich habe den Eindruck, daß alle Register gezogen werden, um mit bürokratischen Mitteln missliebigen Protest gegen die gegenwärtig herrschende Politik zu behindern. Wenn sich die Landesregierungen mit ihren Entwürfen durchsetzen, wären es gerade auch gewerkschaftliche Kämpfe, die behindert werden würden. Faschistische Aktivitäten dagegen wären kaum berührt, wie gerade in Bayern hinreichend beobachtet werden kann.“

Diese Einschränkungen reihen sich ein in zahlreiche Behinderungen der Versammlungsfreiheit. Sie zeigen auch, daß trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, der bayerischen Variante vorläufig die Sanktionsmöglichkeiten zu nehmen, die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht vom Tisch ist.

Unser Bündnis besteht aus über 100 Organisationen und Einzelpersonen. Wir wenden uns seit Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechtes. Dazu haben wir mehrere Veranstaltungen und Protestaktionen, darunter eine Großdemonstration im Dezember 2008 mit 6000 Teilnehmern durchgeführt.
Wir fordern eine uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage.

Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ soll ungehindert durch Baden-Württemberg fahren dürfen, auch wenn dies der Landesregierung nicht passt.

Nazis keine Basis bieten! Aktionen gegen den NPD Wahlkampf!

Aus aktuellem Anlaß:

Nazis keine Basis bieten! Aktionen gegen den NPD Wahlkampf!

Am 7. Juni finden Wahlen zu Kommunal-, Kreis- und Regionalparlamenten statt, an denen auch die Nazipartei NPD teilnehmen will. Die Region um
Stuttgart bildet dabei einen landesweiten Schwerpunkt der Faschisten.
Wir können nicht zulassen, dass die Verbreitung von menschenverachtendem Gedankengut und das Erstarken der Naziszene eine weitere Basis finden.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die vordersten Feinde von Freiheit und gesellschaftlichem Fortschritt endlich zurückgedrängt und ihre Strukturen zerschlagen werden.

Veranstaltungen

15.05. Stuttgart, Altes Feuerwehrhaus, 20:00 Uhr
16.05. Böblingen, Ort auf Homepage: nazis-keine-basis.tk, 19:00 Uhr
17.05. Leonberg, Hotel Kirchner, 17:00 Uhr

Das antifaschistische Redaktionskollektiv „NiP Sachsen“ beobachtet und untersucht nun seit 2004 das Auftreten und Agieren von Nazis in
sächsischen Parlamenten.
Die eingeladenen ReferentInnen werden über ihre Erfahrungen mit der Arbeit der NPD in den sächsischen Parlamenten und ihre Wirkung auf
öffentliche Debatten und die Reaktionen anderer Parteien berichten, über die Taktiken und Strategien der Nazis im Wahlkampf und ihren Umgang mit den Medien und der Öffentlichkeit.
Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie uns diese gemachten Erfahrungen auch hier in der Region beim antifaschistischen Engagement gegen die
Wahlkampfbestrebungen der Faschisten helfen können.


Städtetour

23.05. 11:30 Waiblingen, Postplatz
13:00 Böblingen, Bahnhofstraße
15:00 Stuttgart, City Plaza/Rotebühlplatz

Mit 3 Demos in 3 Städten an einem Tag werden wir uns die Straße nehmen und zeigen, dass die Faschisten nirgends ungestört auftreten können. Buskarten können ab jetzt vorbestellt werden: antifa-aufbau@mail.com


Antifa-Solikonzert


30.05. Jugendhaus Süd Sindelfingen
Pure Sickness (Hardcore/Metal)
Erdbeerschorsch (Punk/Ska)
Rote Vegetarier Fraktion (Punk)
Aftershow: Pepsi Brown (Reggae/Dancehall)

Gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern! Solikonzert für eine antifaschistische Kultur und die Aktivitäten gegen die NPD!

Beteiligt euch an den Aktionen gegen den NPD Wahlkampf!
Check: www.nazis-keine-basis.tk

Die Kampagne gegen die NPD wird unterstützt von:

Antifaschistisches Aktionsbündnis BaWü (AABW)
• Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Antifaschistische Aktion (Aufbau) - Stuttgart
• Antifaschistische Initiative Gegen das Vergessen (AIGdV)
Alternative Jugend Esslingen (AJE)
DIDF-Jugend Stuttgart
Die Linke -  Landesverband BaWü
Gruppe Grundriss, Stuttgart
Infoladen Ludwigsburg
Libertäre Initiative Stuttgart
Libertäres Bündnis Ludwigsburg
Linke Hochschulgruppe Stuttgart
Linksjugend [solid] - Stuttgart
Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim/Teck
Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
Sozialistische Alternative SAV.eV
SDAJ - Stuttgart
Thomas Trüten, Mitglied IG Metall VKL FESTO AG & CO KG, Esslingen, IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen
Ver.di Jugend - Bezirk Stuttgart
• VVN - BdA Stuttgart, Leonberg
VVN - Landesverband Stuttgart
• Wolfram Straif (Vertreter der Montagsdemo und des MLPD Kreis Böblingen)
Ulrike Küstler

Außerdem:

MLPD - Suttgart
REBELL - BaWü

Eliane Weimann solidarisch unterstützen

Wir hatten hier mehrfach über den Fall der Diplom Betriebswirtin Eliane Weimann berichtet, die gegen ihre inzwischen 3. Kündigung durch die Stuttgarter Volksbank AG klagt. Der Fall von Frau Weimann steht für eine offenbar verbreitete Praxis im Umgang mit Müttern, die nach dem Ende des Erziehungsurlaubes aus dem Job gemobbt werden. Eine solidarische Unterstützung ist daher notwendig. Die Ludwigsburger Kammer des Stuttgarter Arbeitsgerichts hatte in Sachen Eliane Weimann vs. Volksbank Stuttgart nach der Verhandlung am 31. Januar einen neuen Kammertermin angesetzt.

Ludwigsburger Kammer

Dazu ging eine Mail an die LabourNet Redaktion:
„Im Fall Weimann, soll es nun endlich eine Entscheidung geben.
Termin Arbeitsgericht Stuttgart Aussenkammer Ludwigsburg, Friedrichstraße 5 (nahe Bahnhof) am 24.4. 2008 um 10.00 Uhr.
Nun endlich hat das Gericht den Kammertermin, der zum ersten Mal am 6.12.2007 sein sollte und erneut im Januar vertagt wurde, auf den 24.4. angesetzt. Frau Weimann arbeitete in der Stuttgarter Volksbank AG seit vielen Jahren. Sie bekam ein Kind, wollte gegen den Willen des Vorstandes ihr Recht auf Arbeit nach der Erziehungszeit wahrnehmen – und kämpft jetzt gegen die 3. Kündigung in Folge. Die ersten beiden hat die Bank zurückgenommen, nachdem durch eine Reihe von Gerichtsterminen klar war dass die Bank nicht gewinnen kann. Am Tag der Rücknahme der 2. Kündigung wurde die 3. Kündigung rausgeschickt. Der Fall war mehrfach in den Stuttgarter Zeitungen , auch im Stern letztes Jahr, in der Fernseh-Landesschau – wir wollen wieder die Presse nutzen und brauchen deshalb viele viele viele Unterstützer, damit die Bilder gut werden und keine 4. Kündigung folgt wegen der negativen Einstellung der Öffentlichkeit gegen die Bank. Bitte an alle, die Zeit haben: Unterstützt Frau Weimann! Vielen Dank und uns allen viel Erfolg!“

Siehe auch:
Die Legende von der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf"
• ver.di: Mutter besteht auf ihrem Recht
Berichte auf LabourNet

Warnstreiks zeigen Wirkung

Zum Beginn des Schlichtungsverfahrens bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erschien eine Presseerklärung des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di
Warnstreiks zeigen Wirkung
In der ersten Märzwoche konnten die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in einer 2.Welle weiter intensiviert werden. Waren es Mitte Februar auf 10 Tage verteilt 200 000 Beschäftigte, so zählte ver.di diesmal insgesamt 230 000 TeilnehmerInnen.
Neben Müllentsorgung, Krankenhäusern, KiTas, Bädern, Arbeitsamt, Schleusenwärtern, nahmen erstmals auch Beschäftigte der Bundesbank, sowie des Boden-, Gepäck- und Polizeidienstes an fast allen Flughäfen teil.
Welcher Druck, in einer nur für wenige Stunden andauernden Arbeitsniederlegung dieser KollegInnen, aufgebaut werden kann, zeigt sich daran, dass 435 Flüge abgesagt werden mussten oder erst nach mehrstündigen Verspätungen stattfinden konnten.
Doch das kann und darf nur der Anfang sein !
All zu deutlich erscheint nur das hinhalten und taktieren der Arbeitgeberseite. Nachdem sie sich wochenlang weigerten, auch nur ernsthaft zu einem Ergebnis kommen zu wollen, um in einem Schlichtungsverfahren nicht mehr dem Druck der Basis ausgesetzt sein zu müssen, haben sie die angedrohte Kündigung der Arbeitszeit wahrgemacht, um in der Schlichtung Verhandlungsmasse zu haben. Folgerichtig hieß es am 7.3.08 in den Nachrichten, dass die letzte Verhandlungsrunde vor allem wegen dem Thema Arbeitszeit gescheitert sei.
Von der Schlichtung und dem zu befürchtenden Ergebnis haben die Streikenden und die Beschäftigten rein gar nichts zu erwarten, zumal der von ver.di bestellte Schlichter Schmalstieg (SPD) von der Gewerkschaft fordert, sich in Sachen Arbeitszeit zu bewegen!
Doch er hat nicht ganz unrecht, denn wir fordern ver.di ebenfalls auf , sich zu bewegen und endlich in Sachen Arbeitszeit eine deutliche Gegenforderung mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich zu fordern, sowie der längst überfälligen Arbeitszeitgleichheit in West und Ost!
Überall auf der Straße und in den Betrieben wurde von den Beschäftigten:
Keine Kompensation!!!
gefordert . Will ver.di nicht den letzten Rest von Vertrauen unter seinen Mitgliedern verspielen, ist die Führung gut beraten, endlich in die Offensive zu gehen !
Gleiches gilt bei den ver.di- Forderungen:
1. Volle Durchsetzung der, viel zu gering , geforderten 8 % oder 200€, denn keiner kann den
Beschäftigten mehr Lohnverzicht vermitteln, wenn seit 2005 Brot- und Milchprodukte, sowie Strom, Öl, Gas, als auch weitere Grund(nahrungs)mittel des täglichen Bedarfs zwischen 10 und 30% gestiegen sind!
Die Beschäftigten lassen sich auch nicht für dumm verkaufen, wenn behauptet wird, es sei kein Geld in den Kassen und man dürfe das „zarte Pflänzchen Aufschwung“(Schäuble- CDU) nicht wieder begraben, und auf der anderen Seite Vermögen nach Liechtenstein geschleust wird, Gewinne hauptsächlich an die Aktionäre als Rendite verteilt werden, bei vermehrtem Arbeitsplatzabbau und (öffentliche) Banken Geld verzocken, das von der Allgemeinheit (insgesamt 20 MRD € - davon mal eben 7 MRD € von der Bundesbank) bezahlt wird.
2. 120 € mehr für die Azubis, denn auch diesen braucht kein Politiker, der sich die Diäten um 9,4% erhöht, oder kein Manager, der 29% mehr verdient als im Jahr zuvor zu sagen, dass dies nicht finanzierbar sei.
3. Laufzeit von 12 Monaten und keinen Tag mehr, denn wenn der BVE-Vorsitzende Abraham
(Bundesverband der deutschen Ernährungsindustrie) für 2008 steigende Lebensmittelpreise von 5 % prognostiziert, verbietet sich eine längere Laufzeit.
4. Keine Leistungslohnkomponenten, denn Nasenprämien bedeuten Willkür.
5. Sofortige Kündigung der Schlichtungsvereinbarung durch die ver.di-Führung, denn diese schafft
durch die Friedenspflicht Waffenungleichheit zum Nachteil der Beschäftigten und setzt von vorneherein, durch die einstimmige Einigungsempfehlung, Zugeständnisse seitens der Gewerkschaft voraus.
Wozu die Beschäftigten bereit sind, haben die Warnstreiks gezeigt. Wenn alle kompromisslos in den Streik treten, bekommen wir unsere mehr als berechtigten Forderungen durch, denn wenn selbst Thomas Böhle (SPD) aus der Arbeitgeberphalanx ausbricht, nachdem am 5.3.08 die Flughäfen bestreikt wurden, und für die letzte Verhandlungsrunde von seiner Arbeitgeberseite ein verbessertes Angebot an ver.di forderte, wissen wir alle, was möglich ist.
Das Potenzial zur vollen Durchsetzung der Forderung nach acht Prozent, mindestens aber 200 Euro ist vorhanden. Kompensation hierfür darf es nicht geben.
Wir fordern den Bundesvorstand und die Tarifkommission auf, einen anderslautenden Schlichterspruch abzulehnen.
Für den Sprecherrat : Alexander Brandner, Rotweg 55 71686 Remseck 07146 282360

Stuttgart: Bildung eines Solidaritätskomitees mit den Streikenden im öffentlichen Dienst

Am morgigen Mittwoch, den 5. März soll im kleinen Saal des Gewerkschaftshauses in Stuttgart ein Solidaritätskomitee mit den Streikenden im öffentlichen Dienst gebildet werden. Beginn ist um 18 Uhr.

Am 22. Februar organisierte der ver.di Bezirk Stuttgart einen großen ganztägigen Warnstreik mit Demonstration und Kundgebung in Stuttgart. Eine zweite Warnstreikwelle ist für Anfang März geplant.

Scheitern die Verhandlungen wird es vor Ostern zu einer Schlichtung kommen. Führt diese zu keinem Ergebnis, ist nach Ostern die Urabstimmung und Streik zu erwarten. Das Angebot der Arbeitgeber, in der Öffentlichkeit mit fünf Prozent bezeichnet, ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung. Es erstreckt sich auf zwei Jahre und ist an eine Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden gekoppelt. Unterm Strich kommt für die Beschäftigten ein deutliches Minus heraus.

Der Konflikt im öffentlichen Dienst hat ganz grundlegende Bedeutung, und es ist für die Gewerkschaft ver.di nach drei Jahren Lohn- und Gehaltsverzicht enorm wichtig, deutliche Reallohnsteigerungen durchzusetzen. Das Verhalten des kommunalen Arbeitgeberverbandes deutet darauf hin, dass sie erneut eine Machtprobe mit der Gewerkschaft ver.di suchen.

Streiks im öffentlichen Dienst finden grundsätzlich im öffentlichen Raum statt. Betroffen sind immer Bürgerinnen und Bürger, Eltern, PatientInnen, NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel und andere. Deshalb ist mit streikentscheidend, wie sich die Öffentlichkeit zu dem Streik im öffentlichen Dienst stellt und welcher Grad an Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hergestellt wird. Beim letzten Streik wurden anfangs von den Medien die Streikziele und die Situation der Streikenden in den Vordergrund gestellt. Mit zunehmender Streikdauer werden die „Leidtragenden“ des Streiks hervorgehoben und wird häufig Stimmung gegen die Streikenden gemacht. In dieser Situation ist es besonders wichtig, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Solidarität erfahren und unterstützt werden. Aus diesem Grund ruft der Metallertreff Stuttgart alle interessierten Kolleginnen und Kollegen zur Gründung eines Solidaritätskomitees auf, damit rechtzeitig praktische Solidarität organisiert werden kann.

Warnstreik in Stuttgart am 22.02.08: „Wir woll'n mehr Kohle sehn“

„Wir wollen in Stuttgart nicht kleckern, sondern klotzen. Das ist unsere Stärke im Streik, dass wir gemeinsam hinstehen und sagen: jetzt ist Schluss“, so der Vorsitzende des ver.di-Bezirks und Personalratsvorsitzende am Klinikum Stuttgart, Thomas Böhm, bei einer Streikkundgebung am Stuttgarter Katharinenhospital vor 800 streikenden Krankenhausbeschäftigten.

Der angekündigte Paukenschlag ist dem kampferfahrenen ver.di-Bezirk aus dem Südwesten der Republik vollauf gelungen. Um die 15.000 Beschäftigte folgten dem Demoaufruf durch die Innenstadt. Weit mehr waren im Ausstand. Wegen des Streiks der Straßenbahn hat ein Teil der Streikenden – vor allem die Nichtorganisierten – es vorgezogen, zu Hause zu bleiben. Aus allen Betrieben wurde eine große Streikbeteiligung gemeldet. Die Vertrauensleute des Klinikum Stuttgart schätzen, dass von den 5.000 nichtärztlichen Beschäftigten 1.000 gestreikt haben. Zum Teil gab es Probleme die Notdienste zu besetzen, weil niemand dazu bereit war. Neben den städtischen Betrieben waren auch Bundesbetriebe mit dabei, so z.B. Kollegen des Wasser- und Schiffahrtsamtes. Sie legten mit ihrem Warnstreik die Schleusen des Neckars und damit den Gütertransport lahm. Selbstbewußt erklärten sie, dass die Wirtschaft einen mehrtägigen Streik ihres Amtes nicht locker wegstecken würde und ihre Kampfkraft den Lokführern nahe käme. In manchen Dienststellen von Bund und Kommunen im Mittleren Neckarraum arbeiteten am gestrigen Freitag nur noch BeamtInnen. Andere Beamte, wie eine Gruppe Feuerwehrleute, opferten ihre Freizeit, um an Demo und Kundgebung teilzunehmen. Doch nicht nur der unmittelbare öffentliche Dienst wurde gestreikt. Kolleginnen und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit – viele mit befristeten Arbeitsverträgen – traten ebenso in den Ausstand, wie Verkäuferinnen aus zehn Streikbetrieben des Einzelhandels. In seiner Rede vor den Kundgebungsteilnehmern auf dem Stuttgarter Schlossplatz erklärte Frank Bsirske, er hätte in den letzten 35 Jahren noch nie soviel Wut und Entschlossenheit in den Betrieben gesehen. Es ist die Wut über die Reallohnverluste in den letzten Jahren, die Wut darüber, dass der Aufschwung nur auf den Konten der Reichen stattgefunden hat und die Wut darüber, dass die Politiker und Manager sich immer dreister die Taschen voll stopfen obendrein Steuern hinterziehen. Den Beschäftigten reicht es und sie sind bereit zu kämpfen. Das wurde in Stuttgart überdeutlich. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um zu wenig Personal, die Übernahme der Azubis und um die Arbeitszeit. „Wir haben vor zwei Jahren nicht neun Wochen gegen Arbeitszeitverlängerung gestreikt, um in dieser Tarifrunde am Ende eine weitere Arbeitszeitverlängerung hinzunehmen“, erklärte ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger unter großen Beifall der KundgebungsteilnehmerInnen. Und weiter: „Wenn bei den nächsten Verhandlungen nichts rüberkommt, dann werden wir wieder streiken – und zwar wieder einen ganzen Tag. Stuttgart und seine Umgebung steht. Das hat der Tag heute gezeigt“. Der nächste ganztägige Warnstreik ist für 6. März geplant.

Ver.di gibt für die Warnstreikwelle vom 14.02. bis 22.2.08 eine Gesamtzahl von 180.000 Streikenden an. Demnach entfallen davon fast 10% auf Stuttgart. Die überdurchschnittlich hohe Beteiligung im Südwesten hat ihren Grund in der Entschlossenheit der Führung des ver.di-Bezirks Stuttgart und der Mobilisierungskraft eines gemeinsamen Streiks. Dass es jetzt darum geht, die Kräfte bundesweit zu bündeln und einen bundesweiten Vollstreik vorzubereiten, hätte der ver.di-Bezirk Stuttgart dem Vorsitzenden, Frank Bsirske, mit auf den Weg geben müssen. Denn die Strategie des ver.di-Vorstands weiter zu verhandeln und sich auf eine Schlichtung einzulassen, kocht die Bewegung erst mal wieder runter und signalisiert Bereitschaft zu einem faulen Kompromiss. Dagegen muss Druck aus den Betrieben und Bezirken aufgebaut werden.