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"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

Stuttgart: Flugblatt und Fotos zum Streik im öffentlichen Dienst

An den Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst nahmen gestern tausende von Beschäftigten teil und legten vorübergehend die Arbeit nieder. In mehreren Städten wie Stuttgart und Freiburg war der öffentliche Nahverkehr stundenlang lahmgelegt, waren Kindertagesstätten geschlossen. Protestaktionen gab es auch bei der Müllabfuhr, in der Verwaltung, in Kliniken, Altersheimen Bürgerbüros, Kreissparkassen, Bibliotheken und Bädern.

Die ver.di KollegInnen fordern:
  •  8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich
  •  Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
  •  120 Euro mehr Ausbildungsentgelt monatlich und die Angleichung der  Ost-Ausbildungsentgelte

Zu den Aktionen in Stuttgart hat die "Initiative Sozialproteste" ein Flugblatt herausgegeben.

ISP Flugblatt
Die "Initiative Sozialproteste" ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.

In dem Flugblatt dem Titel "Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel und öffentlichem Dienst! Für entschlossen geführte Arbeitskämpfe!" heißt es:
Im Gegensatz zum in den Medien stark behandelten Streik der Lokführer oder den Warnstreiks der IG Metall, findet der momentane Streik im Einzelhandel nur wenig Erwähnung in den Medien. „Unsichtbarer Streik der Verkäuferinnen“ titelte daher etwa die TAZ noch im November letzten Jahres, als der Streik schon immerhin fast ein halbes Jahr andauerte – mittlerweile sind es sogar über neun Monate.
Dabei geht es in diesem Arbeitskampf um elementare Punkte für die Beschäftigten: die Zulagen für Spät- und Nachtarbeit sollen gestrichen werden, was ca. 140 Euro monatlich ausmacht. Außerdem sollen sie länger arbeiten und auf jegliche Lohnerhöhung verzichten.
Die Beschäftigten fordern hingegen selbstredend die Beibehaltung der Zulagen, eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent oder mindestens 100 Euro und die Einführung eines Mindestlohns von 1500 Euro. Momentan liegt selbst bei Vollzeitbeschäftigung die Bezahlung oft unter 1200 Euro.
Da die Unternehmerseite bislang auf ihren Forderungen beharrt und zu keinen Zugeständnissen bereit ist, ist der Streik durch weitere Aktionen mit bis zu 1000 Angestellten und UnterstützerInnen aus anderen Bereichen in den letzten Wochen fortgesetzt worden.

Seit dieser Woche wird nun auch im Öffentlichen Dienst bundesweit gestreikt, dabei geht es ebenfalls um die Verhinderung einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit und um die Durchsetzung deutlicher Lohn- und Gehaltserhöhungen von mindestens 8 % bzw. 200 Euro. Es kann momentan davon ausgegangen werden, dass es nach den Warnstreiks demnächst auch hier zu einem längerem Arbeitskampf kommt.

Gemeinsam streiken!

Während im Öffentlichen Dienst bereits 2006 ein Streik über lange Zeit entschlossen geführt wurde, sind die Proteste und Streiks im Einzelhandel in diesem Ausmaß bislang einzigartig. Es bietet sich nun die Möglichkeit die Arbeitskämpfe der beiden Bereiche zusammen zu führen und die Erfahrung der Beschäftigten im ÖD mit der Motivation und Entschlossenheit der vielen Jugendlichen im Einzelhandel zu verbinden. Dies wäre nicht nur eine praktische Unterstützung des Einzelhandelsstreiks, sondern auch ein wichtiger symbolischer Schritt, der jeweiligen Isolierung verschiedener Kämpfe entgegen zu wirken.

Die Angriffe auf Löhne, Arbeitszeiten und die einstigen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung sind schließlich für alle Bereiche prägend. Zuvieles konnte in den letzten Jahren ohne entschiedenen Protest und Widerstand schon umgesetzt werden: die stetige Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, Einschnitte im Sozialwesen, aggressives Lohndumping und Hartz IV, die Einführung von Studiengebühren, der Abbau im Gesundheitswesen, Erhöhung des Renteneintrittstalters, Privatisierungen und auch die weitere Aufrüstung und deutsche Kriegsbeteiligung.
Nicht der Versuch nur den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, sondern erst der gemeinsame solidarische Kampf auch über die einzelnen Sektoren hinaus, macht eine bessere Perspektive möglich.

Die Menschenkette am 02. Februar diesen Jahres vom Kaufhof am Bahnhof bis zur Zara Filiale auf der Königstraße und anschließende Flashmob Aktion, bei der UnterstützerInnen des Einzelhandelsstreik eine Kaufhof Filiale samt Streikbrechern an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gebracht haben, haben gezeigt, dass auch heute ohne weiteres mögliche Ansätze zum gemeinsamen Handeln vorhanden sind. Dies kann und muss bei den kommenden Streikaktionen weitergeführt und intensiviert werden.

Es reicht selbstredend jedoch nicht aus, Streikende verschiedener Sektoren zu gemeinsamen Aktivitäten zu mobilisieren und einzelne Aktionen zur Unterstützung zu organisieren. Die Beschäftigten müssen sich selbst zusammenschließen, an der Gewerkschaftsbasis Druck machen und dort für entschlossen geführte Streiks und ein Ende der Kompromisse mit der Unternehmerseite eintreten.

Eine andere Welt ist möglich!

So wichtig konkrete Ergebnisse der Streiks sind – Lohnerhöhungen und kürzere Arbeitszeiten etwa – letztlich muss es um mehr gehen. Niemand kann heute noch behaupten, mit dieser oder jener kleinen Verbesserung wäre alles schon in Ordnung. Jedes kleine Zugeständnis an uns bei einer Tarifrunde – soweit dies überhaupt noch vorkommt – wird durch die ständigen weiteren Einschnitte nahezu bedeutungslos. Ebenso hat sich das schlichte Verlassen auf irgendeine der politischen Parteien als Möglichkeit wirklicher Veränderungen längst als Illusion herausgestellt. Unser gemeinsames Handeln, das zunächst fast immer als Abwehrkampf beginnen mag, kann und muss letztlich der erste Schritt hin zu wirklichen Veränderung der Verhältnisse sein, dahin dass wir unser Schicksal nicht länger denen Überlassen die lediglich ihre Profite im Sinn haben.
Der Zustand zunehmender Verschärfungen bietet die Möglichkeit, unser notwendiges gemeinsames Handeln und die Notwendigkeit nach Alternativen Ausschau zu halten zu nutzen um wirkliche Veränderungen anzustreben und das System der Profitlogik in Frage zu stellen.

Für kämpferische Streiks und gemeinsame Aktionen der Streikenden der verschiedenen Bereiche!
Für demokratische Streikleitungen und absolute Transparenz für alle Beschäftigten!
Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben – eine andere Welt ist möglich!


Eine umfangreiche Fotoserie ist bei Roland Hägele zu sehen.

Region Stuttgart: Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Heute finden in der Region Stuttgart Warnstreiks im öffentlichen Dienst statt.

Angesichts der Angriffe der Unternehmer im Einzelhandel - Stichwort Streichung Zulagen für Schicht usw. und im öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverlängerung OHNE Lohnausgleich) ist die Solidarität aller Beschäftigten notwendig.

Die ver.di KollegInnen fordern:
  •  8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich
  •  Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
  •  120 Euro mehr Ausbildungsentgelt monatlich und die Angleichung der  Ost-Ausbildungsentgelte

Es findet eine Demo ab dem Stuttgarter DGB-Haus am 22.2. 11.00 Uhr und eine Kundgebung auf dem Marktplatz um 12.00 Uhr statt.

Bei den letzten Aktionen freuten sich die KollegInnen sehr über die Solidarität von MetallerInnen und anderen Beschäftigten.

Im Gewerkschaftshaus ist ab morgens 7.00 offen und es werden da viele KollegenInnen anwesend sein, zu Streikversammlungen und wegen wegen Streikgeld.

verdi Stuttgart

ver.di Warnstreiks solidarisch unterstützen!

Am Freitag den 22.2. stehen in Stuttgart und den Kreisen Böblingen, Rems-Murr und Ludwigsburg im Öffentlichen Dienst einschließlich Personennahverkehr umfangreiche Warnstreikaktionen an. VER.DI schreibt im Aufruf:
Wir haben uns in drei Verhandlungsrunden anhören müssen, dass es keinen Nachholbedarf für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gäbe und dass zu hohe Lohnabschlüsse die Konjunktur gefährden würden. Früher mussten wir uns anhören, dass wegen der schlechten Haushaltslage Lohnerhöhungen nicht möglich seien. Wenn es nach den Arbeitgebern geht, würden wir also nie mehr Geld bekommen. Einmal ist die schlechte Haushaltslage schuld, einmal die Gefährdung der Konjunktur.
Jetzt reichts! Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen mehr Geld. Wir fordern:
  •  8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich
  •  Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
  •  120 Euro mehr Ausbildungsentgelt monatlich und die Angleichung der  Ost-Ausbildungsentgelte
Deshalb ruft VER.DI auf zum Warnstreik für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, sowie zu weiteren Aktionen:

Demonstration ab 11:00 Uhr DGB-Haus Stuttgart Kundgebung ab 12:00 Uhr Marktplatz

Zu Demonstration und Kundgebung sind herzlich auch alle Kolleginnen und Kollegen anderer Gewerkschaften und Bereiche aufgerufen, die kommen können!

Exportschlager deutsche Leitkultur?

Beim 25 jährigen Jahrestag der DIDF Gründung
Im Beitrag "Erdogans Sturm auf die deutsche Leitkultur" setzt sich Roberto J. De Lapuente vor dem Hintergrund des Vorschlags des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, mehr türkische Lehrer nach Deutschland zu schicken, mit einem kritischen Blick auf die Integration der Deutschen im Ausland auseinander.

Die bürgerliche Gesellschaft kennt kein gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen in einem Land sondern nur deren Ausbeutung, Assimilation und Mißbrauch zur Spaltung. Auf dieser Grundlage kochen die verschiedensten Kräfte ihre Suppe und nutzen fehlende soziale Perspektiven und Assimilation der Migranten für ihre Zwecke. An kultureller und politischer Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens hier haben weder Erdogan noch einer "unserer" bürgerlichen Politiker wirklich irgendein ein Interesse.

Was also tun?

Menschen "deutscher" als auch "ausländischer" Herkunft müssen sich gemeinsam um ihre Interessen kümmern und so eine Barrikade gegen jegliche nationalistische Spaltung errichten. Dazu gehört auch, sich kritisch mit den politischen und ideologischen Motiven auseinanderzusetzen, die Erdogan zu seinem Vorschlag veranlasst haben, den dieser in Zusammenhang mit dem Brand in Ludwigshafen gemacht hat. Daß dieser Brand, wenn er politisch motiviert war seinen Ursprung auch in der reaktionären Propaganda hat, die im hessischen Wahlkampf von MP Koch und Consorten veranstaltet wurde, kann kaum bestritten werden. Ebenso wie die Tatsache, daß er allen bürgerlichen Krokodilstränen zum Trotz längst politisch instrumentalisiert wird.

Ein gemeinsamer Kampf der Menschen hier gegen faschistische und nationalistische Hetze passt den herrschenden in Deutschland wie in der Türkei nicht ins Konzept. Das zeigt sich konkret auch in der Behandlung eines Verbots der NPD hier wie auch der kurdischen Frage in der Türkei. Schon gar nicht passt der gemeinsame Kampf für eine politische Zukunft, in der Nationalsaatlichkeit usw. überwunden ist. Aber das kann man naturgemäß von denen auch nicht erwarten.

Kammerentscheidung: Keine Entscheidung in Sachen Weimann vs. Volksbank Stuttgart

Die Ludwigsburger Kammer des Stuttgarter Arbeitsgerichts hat in Sachen Eliane Weimann vs. Volksbank Stuttgart nach der gestrigen Verhandlung entschieden, sich noch nicht zu entscheiden, sondern erneute Auflagenbeschlüsse an die Parteien ergehen zu lassen, erst dann soll ein Kammertermin angesetzt werden.

Aus Sicht der Zuhörerinnen und Zuhörer hätte das Gericht den Fall an verschiedenen Stellen mit einer Entscheidung ansetzen können.

Also zuerst eine Verschiebetaktik des Gerichts, das in der Verhandlung bemerkte, dass es nach Auflösung der 34. Kammer in Stuttgart nun eine Akte bestehend aus verschiedenen Aktenordnern geerbt habe? Sicher viel Arbeit für den Richter bei der Komplexität der Fragen, wenn es zum Urteil kommt.

Die Unterstützer von Frau Weimann glauben nicht, das diese sich dadurch zur Annahme einer Abfindung "weich klopfen" lässt und der Richter das Urteil letztlich doch nicht schreiben muss.

Bis zum nächsten Arbeitsgerichtstermin wird daher der Fall Weimann weiterhin als beispielhafter Fall für Elternzeit - Rückkehrerinnemobbing gelten und als solcher auch in der Vorbereitung des internationalen Frauentags in der Öffentlichkeit behandelt werden.

"MONA LISA" sendet am 3.2. im ZDF eine Sendung zum Thema "Mobbing gegen Rückkehrerinnen aus der Elternzeit in den (Volks- und Raiffeisen) - Banken", diese Aufzeichnung geht auf das Interesse an Frau
Weimann zurück.

Fall Weimann: "Die wollen sie loswerden"

Beim heutigen Kammertermin in Ludwigsburg wurde die dritte Kündigung der Stuttgarter Volksbank AG gegen die Diplom Betriebswirtin Eliane Weimann verhandelt. Über dreißig Kolleginnen und Kollegen von ver.di, der IG Metall, von der Telekom und Schlecker nahmen teil und stärkten Eliane Weimann so den Rücken.

Eliane Weimann ist seit 21 Jahren bei der Stuttgarter Volksbank AG als Kreditsachbearbeiterin in der Kreditabteilung für Firmenkunden beschäftigt. Nachdem 2002 ihr Kind zur Welt kam, ging sie in Elternzeit und wollte anschließend - abgestimmt auf die Kindergartenzeit ihres Kindes - zunächst halbtags arbeiten. Doch die Bank bot ihr nur drei volle Tage. Im Oktober 2005 ist sie - gegen den Willen der Bank - aus der Elternzeit zurückgekehrt. Das war bei der der Stuttgarter Volksbank offenbar nicht eingeplant, weshalb sie im Dezember 2005 ihre erste Kündigung erhielt.

Zur Bilderserie : Ludwigsburger Kammer

Der erste Kündigungsschutzprozess
Diesen hat Frau Weimann im Februar 2006 in erster Instanz gewonnen, die Bank hat dagegen im April 2006 Berufung eingelegt. Diese wurde allerdings im März 2007 zurückgenommen, nachdem bereits das erstinstanzliche Urteil so klar war und deshalb sehr wahrscheinlich war, dass sie wieder unterliegen wird.

Die zweite Kündigung
Im Dezember 2006 wurde gegen Frau Weimann dann die zweite Kündigung ausgesprochen, welche seitens der Bank am 12.06.2007 zurückgenommen wurde. Auch hier wurde schnell klar war, dass die Bank diesen Prozess ebenfalls verlieren wird. Der Richter hatte bereits im Februar bei einem Gütetermin eine Einzelrichterentscheidung angeboten hatte. Bereits dort wurde von der Volksbank die nächste Kündigung angekündigt.

Die dritte Kündigung
Am 20.04.2007 erfolgte für Eliane Weimann die "Freistellung" von der Arbeit. Seither darf sie nicht mehr arbeiten! Am 15.06.2007 (nur 3 Tage nach der Rücknahme der 2. Kündigung) wurde dann gegen Frau Weimann die dritte Kündigung ausgesprochen.

Gegen diese Kündigung klagte Frau Weimann. Im Rahmen von Personalabbau wurde seitens der Bank eine "Sozialauswahl" mit 49 Beschäftigten getroffen, die entlassen werden sollten. Unter den Namen auch der von Eliane Weimann. Gestritten wurde vor Gericht um die Frage, ob ein erweiterter Kündigungsschutz auch auf die zu diesem Zeitpunkt für die Schwerbehindertenvertretung kandidierende Frau Weimann gilt. Laut Volksbank war ihr die Kandidatur nicht bekannt. In Frage gestellt wurde auch, ob das Sonderkündigungsrecht überhaupt schon bei der Ankündigung der Kandiatur gilt.


Zur Bilderserie : Christina Frank (ver.di), Eliane Weimann

Auf der Liste der Sozialauswahl wurden dann auch 5 Beschäftigte gesetzt, die auch noch nach den Entlassungen bei der Volksbank beschäftigt wurden. Weiterhin wurden die Arbeitsvertrage von befristet Beschäftigten verlängert, was nach Ansicht von Eliane Weimann belegt, daß es sehr wohl Arbeit geben würde.

Nach Angaben der Volksbank sucht diese nach wie vor Mitarbeiter. Diese würden über ein "Traineeprogramm" fundiert an ihre Aufgaben herangeführt. Warum nach Ansicht der Volksbank Eliane Weimann als Diplom Betriebswirtin (FH) mit Schwerpunkt auf Kreditsachbearbeitung nicht die nötige "Qualifikation für den Kundenverkehr" besitzen soll, erschloss sich den Zuhörern nicht. Auch daß Kundengespräche mit anschließender Sachbearbeitung zum Aufgabenbereich von Frau Weimann gehörte interessierte die Vertreter der Volksbank zum Erstaunen des Publikums wenig.

"Die wollen sie loswerden"
bemerkten einige Kolleginnen am Ende der Verhandlung. Sie wollen, egal wie die Entscheidung der Kammer lautet auch weiterhin solidarisch mit Eliane Weimann sein: "Was heute sie betrifft, kann morgen uns betreffen."

Inzwischen gab es eine Reihe von Solidaritätsaktionen wie am 3.12. vor der Volksbank in Stuttgart, wo ver.di die Volksbankkunden über den Umgang der Bank mit ihren Beschäftigten informierte. Das Eliane Weimann heute vor allem von Kolleginnen unterstützt wurde, unterstreicht, daß es sich bei dem Fall nicht um einen "Einzelfall" handelt, sondern es vielen Müttern so geht, daß sie "nach der Elternzeit aus ihrem Job gemobbt werden" (ver.di)

Die Entscheidung der Kammer wurde für das Ende des Verhandlungstages angekündigt.

Solidaritätsaufruf für Eliane Weimann

Eliane Weimann
Foto: Roland Hägele
Die KollegInnen von verdi schreiben: „Der Kammertermin am 31.01.2008 um 10:00 Uhr in Ludwigsburg, Friedrichstr. 5, rückt ständig näher! An diesem Termin werden wir erfahren, ob diese 3. Kündigung gegen Frau Weimann als Rückkehrerin aus der Elternzeit auch wiederum unrechtmäßig erfolgt ist. Wir werden vielleicht erfahren, ob und wie die 2. Betriebsratsanhörung aufgefunden wurde. Dies, nachdem Frau Weimann hatte vortragen lassen, dass der falsche Betriebsrat angehört worden sei, ist sie aus der Versenkung aufgetaucht. Aus unserer Sicht brisant für eine Bank! Insbesondere dann, wenn auf Grund der Anhörungsproblematik die Kündigung von vornherein unwirksam ausgesprochen worden ist. Dieser Fall hat es in sich...“

(Auszug einer Mail an die Redaktion des LabourNet)

Siehe auch:
Die Legende von der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf"
• ver.di: Mutter besteht auf ihrem Recht
Berichte auf LabourNet
• Fotos von Roland Hägele von der Solidaritätsaktion vom 3.12.

Kontakt für Nachfragen:
ver.di / Christina Frank
0711-1664-012

Die Legende von der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf"

Eliane Weimann
Foto: Roland Hägele
Nachdem die Volksbank vor einiger Zeit mit der Kündigung ihrer Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski gescheitert ist (siehe unsere Berichte), und der stellvertredende Betriebsratsvorsitzende der VR-Bank in Schwäbisch Hall, Michael Plessing, fristlos gekündigt wurde, muss sich nun schon wieder eine Kollegin gerichtlich mit der Volksbank auseinandersetzen.

Die Kreditsachbearbeiterin Eliane Weimann hat nach der Elternzeit versucht, ihren gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit durchzusetzen. Mittlerweile kämpft sie gegen die dritte Kündigung. "Das ist kein Einzelfall", sagt Christina Frank von ver.di Stuttgart. "Immer wieder melden sich bei mir Mütter, die nach der Elternzeit aus ihrem Unternehmen gedrängt werden."

Frau Weimann hatte 16 Jahre lang bei der Stuttgarter Volksbank ohne Beanstandungen gearbeitet, zuletzt in der Kreditabteilung für Firmenkunden. Nachdem 2002 ihr Kind zur Welt kam, ging sie in Elternzeit und wollte anschließend - abgestimmt auf die Kindergartenzeit ihres Kindes - zunächst halbtags arbeiten. Doch die Bank bot ihr nur drei volle Tage.

Sie versuchte ihr Recht darauf hin mit einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen, womit sie jedoch scheiterte. So musste die Mutter des damals dreijährigen Yves wieder voll arbeiten. Ihren Sohn ließ sie von einer Tagesmutter betreuen.

Laut ver.di gibt es viele Mütter, "die nach der Elternzeit aus ihrem Job gemobbt werden" Dieses Vorgehen ist also bei weitem kein Einzelfall und nicht nur im Dienstleistungssektor verbreitet.

Inzwischen gab es eine Reihe von Solidritätsaktionen wie am 3.12. vor der Volksbank in Stuttgart, wo ver.di die Volksbankkunden über den Umgang der Bank mit ihren Beschäftigten informierte.

Am 6. Dezember (Beginn: 9 Uhr 30) wird das Stuttgarter Arbeitsgericht voraussichtlich über die Rechtmäßigkeit der dritten Kündigung urteilen. Entscheidend dürften dabei die Kriterien für die Sozialauswahl bei der Entlassungswelle im Vorjahr sein, die die Bank beim Gütetermin aber nicht offen legen wollte.

Siehe auch:
• ver.di: Mutter besteht auf ihrem Recht
Berichte auf LabourNet
• Fotos von Roland Hägele von der Solidaritätsaktion vom 3.12.

Kontakt für Nachfragen:
ver.di / Christina Frank
0711-1664-012

Rücknahme der fristlosen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der VR Bank Schwäbisch Hall!

Im April wurde zur Solidarität mit einem Betriebsrat und aktiven ver.di-Mitglied in der VR-Bank in Schwäbisch-Hall aufgerufen. Die VR Bank war bereits mehrfach in die Schlagzeilen geraten, unter anderem in Zusammenhang mit der versuchten Kündigung der Ludwigsburger Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski.

Dieser Aufruf zur Solidarität war ausschlaggebend dafür, dass der Vorstand am nächsten Tag nach der Aktion mit der Erklärung, "man wolle kein zweites Ludwigsburg" von einer Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Michael Plessing abgesehen hat.
Letzte Woche hat der Vorstand erneut die Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung des Kollegen Michael Plessing beantragt. Da aus ver.di Sicht auch diese erneute Kündigung völlig haltlos ist, wurde im Vorfeld der Betriebsratssitzung mit dem Betriebsratsvorsitzenden sowohl die rechtliche als auch die gewerkschaftpolitische Situation diskutiert und dringend abgeraten, eine Zustimmung zur fristlosen Kündigung zu erteilen.

Der Betriebsrat hat dem Antrag des Vorstands trotzdem zugestimmt.

In einer Mail informiert der ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken über den Fall und ruft zur Solidarität auf:

Michael Plessing wird vorgeworfen, er habe seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen im Team Problemkreditbearbeitungen nicht erfüllt, obwohl er die vorgeschriebene Ausbildung dafür noch nicht beendet hat. Die VR-Bank hatte nach einer Sonderprüfung der Bankenaufsicht Anfang des Jahres verschiedene Auflagen nicht erfüllt, was den Vorstand selbst in Bedrängnis bringt, der nun ein "Bauernopfer" sucht und glaubt es in Michael Plessing gefunden zu haben.
Nach unserer Ansicht hat der Betriebsrat die Zustimmung im vorauseilenden Gehorsam erteilt.
Der Vorstand, Eberhard Spies, hatte seit dem letzten Kündigungsversuch genügend Zeit, den Boden für diese Kündigung beim Betriebsrat zu bereiten. Plessing ist, seit er für Gewerkschaftsversammlungen Arbeitsbefreiungen in Anspruch nimmt, Ziel von Aktionen des Vorstands.
Dem Aufsichtsrat der VR-Bank gehört u.a. auch der Vorstandsvorsitzende der Bausparkasse Schwäbisch Hall, Dr. Metz, an.
Ver.di hat durch verschiedene Personen versucht, diesen zu informieren. Dr. Metz hat sich diesen Gesprächsangeboten verweigert.
Aus diesen Gründen benötigen wir wieder einmal Eure tatkräftige Unterstützung.
Gemeinsam wollen wir versuchen, den Verantwortlichen klar zu machen, dass dieser Weg dem Ansehen der VR-Bank Schwäbisch Hall schadet und die fristlose Kündigung zurück zu nehmen ist.

ZURÜCK ZUR VERNUNFT! Das ist unser Ziel.

Textvorschlag für ein FAX / Schreiben an die VR-Bank:


An den Vorstandsvorsitzenden
der VR-Bank Schwäbisch Hall
Herrn Eberhard Spies
Marktstr. 17
74523 Schwäbisch Hall

Per FAX: 0791-7585 230

Sehr geehrter Herr Spies,

ich habe erfahren, dass sie ihrem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden und aktivem ver.di – Mitglied Michael Plessing fristlos gekündigt haben.
Sie werfen Michael Plessing vor, er habe seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen im Team Problemkreditbearbeitungen nicht erfüllt, obwohl er die vorgeschriebene Ausbildung dafür noch nicht beendet hat. Die VR-Bank hatte nach einer Sonderprüfung der Bankenaufsicht Anfang des Jahres verschiedene Auflagen nicht erfüllt, was offensichtlich Sie selbst in Bedrängnis bringt, so dass Sie nun ein "Bauernopfer" suchen und glauben es in Michael Plessing gefunden zu haben.
Nach unserer Meinung hat der Betriebsrat die Zustimmung dazu im "vorauseilenden Gehorsam" erteilt. Der Betriebsrat hätte Ihnen klar machen müssen, dass Sie mit der Verlagerung der Verantwortung auf einen Sachbearbeiter der Bank Schaden zufügen. Um weitere Nachteile von der VR-Bank abzuwenden, hätte er Sie wieder auf den Weg der Vernunft zurück führen müssen.
Leider hat der Betriebsrat seine Verantwortung weder gegenüber dem Mitarbeiter und Betriebsratsmitglied Michael Plessing noch gegenüber der Bank erkannt und – unglaublich – der Kündigung zugestimmt!
Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, die fristlose Kündigung sofort zurück zu nehmen und Michael Plessing an seinen Arbeitsplatz zurückkehren zu lassen.
Kehren Sie zurück auf den Weg der Vernunft und werden Sie ihrer Verantwortung gegenüber der VR-Bank, den Beschäftigten und den Kunden gerecht!

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Eine Kopie dieses Schreibens geht an
stv. Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Matthias Metz, Bausparkasse Schwäbisch Hall
und den Betriebsrat

Wir bitten Euch, diesen oder einen ähnlichen Text an folgende Faxnummern zu senden
Zentralfax VR-Bank Schwäbisch Hall: 0791-7585 230
Zentralfax Bausparkasse Schwäbisch Hall, z. Hd. Herrn Dr. Metz : 0791 - 46-4446

Arbeitsplatz Faxe Betriebsrat der VR-Bank – zur Auswahl:
Vorsitzender Siggi Neidlein: 07907 -2056
Helga Braun und Ingo Rossak:: 0791-7585-299
Rainer Lutz: und Heiko Cudok: 0791-7585-191
Thomas Trübendorfer und 0791-7585-526
Bernd Tietze: 0791-7585-555
Katrin Beck: 07971-254457

Michael Plessing bitte per Mail : michael.plessing@web.de
Helmut Schmid, ver.di Heilbronn bitte per Mail: Helmut.Schmidt@verdi.de
Andrea Widzinski per Mail andrea.widzinski@t-online.de


Mit freundlichen Grüßen

Ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken
Helmut Schmidt