trueten.de

"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

Was mir heute wichtig erscheint #284

Unentwegt: Schon wieder lässt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft (Genau, die Truppe, die seit Jahren wirklich wichtige Dinge nicht verfolgt, aber auch in der Vergangenheit andere umso mehr) Wohnungen von Cams21 AktivistInnen, die die Proteste gegen Stuttgart 21 per Livestream dokumentieren, durchsuchen. Siehe auch die aktuelle Pressemitteilung im Cams21 Blog sowie eine erste Stellungnahme der Parkschützer.

Liste: "Im letzten der Bußgeldverfahren gegen AKW-GegnerInnen vor der „Sommerpause“ gab es eine faustdicke „Überraschung“. Betroffen war ein „Demobeobachter“, der eindeutig sichtbar mit einer entsprechend gekennzeichneten Weste erkenntlich war, und während seiner Tätigkeit im Kontakt mit dem „Anti-Konflikt-Team“ der Polizei stand. So stellte sich natürlich die Frage, warum auch er einen Bußgeldbescheid der Stadt Karlsruhe zugestellt bekam. (...)" Nachttanzblockade: Prozess-Update II

Eskalationsstrategie: "rechtliche Regelungen und Deeskalation dürfen nicht von Menschen und ihrer Tagesform abhängen." Zwuckelmann zu den Eskalationen bei der Räumung einer Blockade beim Grundwassermanagement der S21 Baustelle in Stuttgart.

Kriminalisierungsversuch: Am vergangenen Donnerstag wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach auf offener Straße in einem Bäcker festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen. Mehr dazu bei Linksunten.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Razzia: "Die Kampagne “Sachsens Demokratie” sieht in der Razzia am 10. August 2011 beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König einen Skandal. Das Vorgehen der sächsischen Polizei reiht sich ein in eine lange Kette von mehr als zweifelhaften Ermittlungsmethoden und fatalen Grundrechtseingriffen in den vergangenen Wochen und Monaten. Lothar König ist laut “Sachsen Demokratie” einer von mittlerweile 22 Beschuldigten, denen die Staatsanwaltschaft Dresden vorwirft eine “kriminelle Vereinigung” gem. §129 StGB zu sein. Die Razzia zeige erneut, dass die sächsischen Behörden keinen auch noch so absurden Versuch unterlassen antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, meint “Sachsen Demokratie”. Noch vergangene Woche habe Lothar König gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel angemahnt, dass ihn die Ermittlungsmethoden der sächsischen Behörden an die Stasi erinnerten. Eine Woche nach den kritischen Worten, fielen die Beamten frühmorgens bei ihm ein. (...)" Mehr beim Watchblog NPD-BLOG.INFO. Inzwischen wehrt sich auch die offizielle Kirche gegen die Razzia. Siehe auch den Beitrag bei den alternativen Dresden News, wo auch ein Beitrag, der die Reaktionen zusammenfasst erschienen ist..

Zweidimensional: "Innenminister Friedrich wirft seinen Kritikern “intellektuelle Plattheit” vor. Dass es vielleicht seine eigene Plattheit ist, die Häme hervorrruft, scheint er nicht in Betracht zu ziehen. (...)" Dazu ein paar Gedanken von Thomas Stadler

Chancenlos: "(...) Der US-Kongress unterwirft sich mit seiner jüngsten Entscheidung abermals dem seit zwei Jahrzehnten dominierenden neoliberalen Politikmodell und dessen mächtigen Fürsprechern von der Wall Street. Nur Reiche können sich einen Staat leisten, der nahezu pleite ist und in manchen Bereichen nur noch eine rudimentäre Versorgung sicherstellt: 45 Mio. Amerikaner sind inzwischen auf den Bezug von Nahrungsmitteln über staatliche Lebensmittelmarken angewiesen, zig Millionen sind obdachlos und campieren in ihren Autos oder leben sogar in der Kanalisation, wie zum Beispiel in Las Vegas. Besonders in Zeiten der Rezession widerspricht es jedem ökonomischen Sachverstand, Sozialleistungen zu kürzen, anstatt mit staatlichen Leistungen und Investitionen die Binnenkonjunktur anzukurbeln oder für die in den USA in weiten Teilen dringlich notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zu sorgen. (...)" Verpasste Chancen. Was Krieg, Militär und die Superreichen mit der sog. US-Schuldenkrise zu tun haben. Beitrag von Uwe-Jürgen Ness.

Identitäten: Mit einem "unvermeidlichen Vergleich" wartet das Blog "Occupied London" auf - das ägyptische Blog befasst sich mit den Revolten in Tunesien, Ägypten und London, deren Unterschiede und Übereinstimmungen. Vor allem letztere werden am Schluss zusammengefasst: "Es gibt kein deutlicheres Signal an die Demonstranten, dass ihr Anliegen uninteressant sind, dass sich das System nicht ändert, als dass die Straßen von Panzern gesäumt sind."

Tolerant: Ein paar Gedanken von Daniel zu Gottes Werk und Teufels Beitrag. Auch Atheisten haben Götter.

Beunruhigend: Mir geht es ebenso wie dem Schockwellenreiter: "Die Techniker in dem havarierten Kernkraftwerk Fukushima II haben begonnen, einen Reaktor mit einem Zelt aus Polyester abzudecken. Es soll 54 Meter hoch und 47 Meter breit sein und verhindern, daß radioaktives Material nach außen gelangt. Lese ich da richtig? Ein Zelt aus Polyester soll verhindern, daß Radioaktivität nach außen dringt. Meines Wissens helfen da höchstens schwere Bleiplatten. Schlimmer kann die Hilflosigkeit der Atommafia bei diesem SuperGAU gar nicht demonstriert werden."

Allmachtsphantasien: "Am 19. Februar kam es in Dresden im Rahmen einer Protestveranstaltung gegen völlig harmlose partiotische Lausbuben zu zahlreichen Straftaten terroristischer Staatsfeinde. (...)" Wir unterstützen den Fahndungsaufruf von Frank Kopperschläger.

Aufwieglerei: "Bei den Aufständen in Großbritannien wurden Soziale Netzwerke sowie Kurznachrichtendienste zur Koordination verwendet. Dagegen ist man vorgegangen. Inzwischen wurden 10 Facebook-Nutzer wegen aufwiegelnder Beiträge verhaftet." Mehr dazu bei Gulli. David Cameron erwägt, bestimmte Menschen ganz von den sozialen Netzwerken auszuschließen oder Facebook & Co. ganz abzuschalten.

Schlampenmarsch:  Im Grunde sind viele "Linke" nicht nur Spießer, sondern schreiben anderen die Kleiderordnung vor. Und wie sie sich sonst noch zu geben, denken und verhalten haben. Unter dem Titel "NEIN heißt NEIN!" findet auch in München am morgigen Samstag der feministische "Slutwalk" statt. Siehe auch den Kommentar von Claudia Wangerin in der "jungen Welt". (Bezahlartikel, eine gute Gelegenheit für ein Onlineabo).

Blutspende: Der Vatikan hat die bislang originellste Idee zur Bekämpfung der Bandenkriminalität in Mexico abgeliefert. Eine Kapsel mit dem von Blut von Johannes Paul II wird nächste Woche dorthin gebracht um an einhundert verschiedenen Orten seine die Bewohner des Landes "heilende" Wirkung zu entfalten. Heute wurde ein Mafiamörder festgenommen, der mehr als 900 Morde zu verantworten haben soll.

Was mir heute wichtig erscheint #269

Kommunismus: Baden-Württemberg ist ja inzwischen direkt auf dem Weg in den Kommunismus. Zumindest kann man das glauben, wenn man den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hört. Er sagte nämlich, jetzt wo BaWü einen grünen Ministerpräsidenten bekommen wird: „Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen. Jetzt führen wir einen Wettbewerb unter anderen Vorzeichen. Wir haben nun einen Wettbewerb der Systeme.“ Beitrag und Fotos von Woschod zur gestrigen Montagsdemo in Stuttgart.

Aktionen: Fotos von den Antifa-Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn.

Bericht: Die Demobeobachter des Stuttgarter Versammlungsrechtsbündnisses haben ihren Bericht zur "revolutionären 1. Mai Demonstration" in Stuttgart veröffentlicht.

Verfassungsbruch: Frau Merkel, wörtlich: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“

Morddrohung:
Neonazis sprühten eine Morddrohung an das Haus des Hoesch-Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfisterer in Dortmund. Doch der seit vielen Jahren aktive Antifaschist lässt sich nicht einschüchtern. Kollegen und Nachbarn stehen an seiner Seite. Bericht bei der IG Metall.

Prozess: Die nächsten beiden Robin Wood-Kletterer der Baggerbesetzung haben ihren Prozess heute, Dienstag, 3.5.2011, 13.00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart. Sie freuen sich über zahlreiche solidarische Unterstützung und Protest-Emails an das Gericht. Alles weitere im Blog der Kletteraktivistin Cécile Lecomte, siehe auch: 2. Gerichtstermin wegen Baggerbesetzung.

Analyse: Die 90. Ausgabe der Quartalszeitschrift "Antifaschistisches Info-Blatt (AIB)" beschäftigt sich in ihrem Titelthema "Ausweitung der Kampfzone" diesmal mit den praktischen Auswirkungen des Extremismuskonzepts. Friedrich Burschel schreibt in seinem Beitrag "Konstrukt mit Wirkungsmacht", wie die neue Extremismus-Doktrin bewährte Projekte gegen rechts gefährdet und die Programme des Familienministeriums "mit fragwürdigen Argumenten auf andere ,Extremisten'" ausgeweitet wurden. Der ebenfalls im Hefttitel erscheinende Beitrag ",Andi'-Comics für alle" nimmt die Projekte von Initiativen, die Mittel gegen "Linksextremismus" beantragt haben unter die Lupe. Der analytische Text "Wo geht's hier zum Extremismus?" stellt u.a. heraus, aus welcher Interessenlage die Bundesregierung, allen voran Bundesfamilienministerin Köhler, die Ausrichtung der Programme veränderte und welche juristischen Probleme auf Schwarz-Gelb noch zukommen könnten. Ebenso schreiben im AIB-Titel die Rechtsanwälte Alexander Hoffmann und Björn Elberling zur Frage der Versammlungsfreiheit für Neonazis. Hans-Christian Petersen thematisiert schließlich im Beitrag "Alles Extremismus?" rechte Gewalt in Rußland und wie der Staat mit dem mörderischem Phänomen umzugehen pflegt.

Spurensuche: Autonome tauchen immer dann in den Medien auf, wenn es alle anderen nicht gewesen sein sollen. Autonome erkennen die Medien immer dann, wenn es nichts zu erkennen gibt. Autonome waren es, wenn es um Randale und Ausschreitungen geht und kein Fußballspiel in der Nähe ist. Autonome sind alle, die nicht friedlich von A nach B demonstrieren. Autonome sind schlimmer als Krawallmacher und Hooligans. Letztere machen alles aus Langweile und Frust, erstere aus Leidenschaft, mit Plan. Autonomen geht es nie um die Sache, um das konkrete Anliegen. Ihnen geht es ums Ganze, ums System. Autonome tauchen aus dem Nichts auf, machen alles kaputt und verschwinden dann genauso schnell spurlos. Neuerdings gibt es in den Medien ›Links-Autonome‹. Wer hat sie abgespalten, von was? Autonome gibt es immer am 1. Mai in Berlin. Gab es sie überhaupt? Gibt es sie noch? Sind sie ein Mediengespenst, das ab und an durch die politische Landschaft gescheucht wird? Gespräch mit Wolf Wetzel.

Freilassung: Der politische Gefangene Abrahám Ramírez Vásquez aus Santiago Xanica/Oaxaca wurde vor wenigen Tagen bedingungslos aus der Haft entlassen. Seit Januar 2005 war Abrahám Ramirez, Mitglied der lokalen Organisation CODEDI aus dem zapotekischen Dorf in der Sierra Sur, inhaftiert -teils unter unmenschlichen Bedingungen. Abrahám gilt als erster politischer Gefangener des ehemaligen Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortíz (2004-2010), in dessen zweitem Amtsjahr sich in dem südmexikanischen Bundesstaat 2006 ein mehrmonatiger Volksaufstand entwickelte.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Was mir heute wichtig erscheint #267

Straflos: Am 3. und 4. Mai jährt sich zum 5. Mal die Repression von San Salvador Atenco. Mit diesem Angriff versuchte der mexikanische Staat die wachsende Organisation in der Zivilgeselschaft zu brechen sowie sich für den erfolgreichen Widerstand gegen den Bau eines neuen Flughafens, zu rächen. Aktionstag in Solidarität mit der Frauen aus Atenco und gegen die Straflosigkeit

Produktionsbedingungen: "Seit dem Jahr 2000 legt die Europäische Kommission alle zwei Jahre einen Bericht vor, der die Entwicklung des sozialen Dialogs, der Gewerkschaften, der Tarifpolitik und des Arbeitsrechts in der EU untersucht. Die Ausgabe 2010 wurde am 3. März 2011 in Brüssel präsentiert. Ein Schwerpunkt liegt auf betrieblichen Vereinbarungen zu den Folgen der Finanzmarktkrise und dem Umgang mit Restrukturierungen. Ein weiteres Thema des Berichts: im Jahr 2008 waren nur noch 31% aller Arbeitnehmer in Europa Mitglied einer Gewerkschaft, dennoch gelten Tarifverträge immer noch für zwei Drittel aller Arbeitsplätze." Zur Kurzdarstellung des Berichtes und der komplette Bericht im Wortlaut (in englischer Sprache) Via www.ebr-news.de

Katastrophenprofiteure: "Deutsche Unternehmen rechnen aufgrund der Umweltkatastrophe in Japan mit verbesserten Expansionschancen. Noch vor kurzem sahen Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft die japanische Konkurrenz als "Bedrohung"; jetzt verweisen Unternehmensberater auf die Möglichkeit, von der Krise in Japan zu "profitieren". (...)" Mehr dazu bei german-foreign-policy

Abschiebungen: "Viele Pendler/innen und Passant/innen bleiben am Morgen des 8. April verwundert am hannoverschen Leineufer stehen. Sie trauen Ihren Augen nicht: Eine der drei Nanas, eine besondere Attraktion der niedersächsischen Landeshauptstadt, ist verschwunden. Aber warum? Und wo wurde sie hingebracht? Sie ist nicht die einzige, die in einer Nacht- und Nebelaktion aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen wurde. Ebenso widerfährt es immer wieder Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden. Unter ihnen auch immer mehr Angehörige der Romaminderheiten, die aus dem Kosovo vor Pogromen während des Bürgerkriegs nach Deutschland geflohen waren. (...)" Mehr beim Flüchtlingsrat Bremen.

Nachfolgeorganisation: Für den Bundesnachrichtendienst haben nach dem Krieg zahlreiche ehemalige Nazis gearbeitet – unter anderem der Peiniger von Anne Frank, Karl Josef Silberbauer. Das hat Peter-Ferdinand Koch für sein neues  Buch: "Enttarnt. Doppelagenten: Namen, Fakten, Beweise" recherchiert. Mehr bei FOCUS, via Dokumentationsarchiv.

Proteste: In Tokio haben am Sonntag rund 5000 Menschen gegen die Nutzung von Atomkraftwerken protestiert, während sich die Experten am schwer beschädigten Kraftwerk in Fukushima auf einen langen Weg zur Überwindung der Katastrophe einstellten. Mehr bei Reuters. Das kann noch ein paar Millionen Jahre dauern, siehe dazu ein Verweis auf einen Beitrag bei fefe zu einem Tagesspiegel Bericht zu einem - schon älteren internen Fukushima Dokument: "In Reaktor 1 haben sich so dicke Salzkrusten gebildet, dass das Kühlwasser nicht mehr in den Reaktorkern vordringt. Dort ist also kein Wasser mehr. Und ihre Messungen sind auf der anderen Seite der Salzkruste und damit weitgehend wertlos. Und auch bei Reaktor 2 sieht es düster aus. Dort sind die Dichtungen der Kühlwasser-Umwälzpumpen kaputt, und es dring Wasser in das äußere Containment. Das ist aus Stahlbeton, aber durch das Erdbeben undicht. Schlimmer noch: weil die Dichtungen das Wasser rauslassen, kommt im Reaktorkern das Kühlwasser höchstens auch nur bis zur Höhe der kaputten Dichtungen. Den Teil darüber kriegen sie nicht gekühlt."

Kriegszeiten: Die Operation Odyssey Dawn markiert den Beginn einer militärischen Intervention in Libyen. Es ist eine neue kriegerische Mission, mit der die westlichen Mächte ihre ökonomischen und geopolitische Interessen sichern, die sie durch Instabilität, lokale Spannungen, Diktatoren und andere ambitionierte Führer, gefährdet sehen. Mehr im Blog der "International Workers Association / Asociación Internacional de los Trabajadores (IWA-AIT)" (via syndikalismus.tk)

Reboot: "Zum fünften Mal treffen sich am kommenden Mittwoch die Fleischavatare der Bewohner digitaler Welten in Berlin zur re:publica. Was als Blogger-Konferenz begann, ist mittlerweile ein Diskussionsforum für eine Vielzahl netzpolitischer Themen, die im Unterschied zu den gängigen Klagemauereien eher optimistisch ausgerichtet ist. Entsprechend wird beim kleinen Jubiläum zum Auftakt der Re:Publica die Digitale Gesellschaft gestartet, eine Kampagnenplattform zur Verteidigung digitaler Bürgerrechte. (...)" Meldungen zur re:publica z.B. bei heise online, bei Opalkatze, und Netzpolitik.

Geguttenbergt: Das Rote Blog klaut kopiert uralte (aber trotzdem gute) Witze bei der Familie Ahlers. Genau, das sind die mit der Bielefeldverschwörung. Aber die ist von denen auch nur von Achim Held kopiert. Und darüber gibt es sogar was bei WikiPedia.

Was mir heute wichtig erscheint #255

Gebührend: Anmelde- und Demonstrationsgebühren waren dem Versammlungsrecht lange Zeit fremd. Dies lag unter anderem daran, dass Verwaltungsgebühren nur bei individuell zurechenbaren Leistungen erhoben werden dürfen. In aktueller Rechtsprechung wurde nun bestätigt, dass den AnmelderInnen Gebühren auferlegt werden können, wenn es sich dabei um Auflagen nach § 15 I Versammlungsgesetz (VersG) handelt. Dazu hat Maria Seitz für Forum Recht, einem vierteljährlich erscheinenden rechtspolitischen Magazin, das vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) und Forum Recht e.V. herausgegeben wird, einen ausführlichen Artikel verfasst.

Nachverfolgung: Zeit Online hat Text, Visualisierung und Blog zu sechs Monaten Vorratsdaten von Malte Spitz (Bundesvorstand Grüne). Auf Karte und Graph lässt sich detailliert nachverfolgen, wo er war, was er da gemacht hat (mit Hilfe seines Blogs, Twitter-Accounts und anderer öffentlich zugänglicher Informationen), wie oft er telefoniert hat. Wir können ihm sozusagen hinterherfahren. Anne Roth setzt das nochmal in Zusammenhang.

Lichtgestalt: Nachdem Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg alle Plagiats-Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit jovial lächelnd abgestritten hatte, steht jetzt nur noch zur Diskussion, ob Karl-Theodor zu Guttenberg seine gesamte Doktorarbeit outgesourced, also hat schreiben lassen oder ob er nur wesentliche Teile (von anderen) abgeschrieben hat. Plötzlich entdeckt die parlamentarische Opposition wieder Werte wie Anstand, Moral und Ehrlichkeit und fordert unisono seinen Rücktritt. Beitrag von Wolf Wetzel

Respekt: Eine Karawane verschiedener Menschenrechtsorganisationen und von Anhängern der zapatistischen “Anderen Kampagne” besuchte am vergangenen Samstag die Region Agua Azul im Süden Mexikos. Ziel der Karawane war die Situation der Frauen und ihrer Familien im Gemeindeland (Ejido) San Sebastián Bachajón zu dokumentieren und ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um ein Kassenhäuschen zwischen Angehörigen der Anderen Kampagne und Anhängern der ehemaligen Regierungspartei PRI Anfang Februar. Seitdem befinden sich zehn Mitglieder der Anderen Kampagne im Gefängnis. Zudem herrscht eine starke Polizei- und Militärpräsenz in der Region. Zu der Karawane hatte Zentrum für die Rechte der Frau (CDMCh) aufgerufen. Mehr bei Lagota

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika von redblog und einfach übel

Realkapitalismus: "Die Hartz IV Wirklichkeit in all ihren maßlosen Unmenschlichkeiten bleibt bestehen und die Druckmittel werden noch weiter ausgebaut." (Jochen Hoff / Duckhome) "Hartz-IV-Reform beschlossene Sache" (Neues Deutschland) "Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte das Geschacher „die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“." (Linke Zeitung) "Fünf Euro mehr, ein Bildungspaket(chen) und ein Mindestlohn für Leiharbeiter" (Bettina Winsemann / telepolis) "Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen" (Martin Behrsing / Erwerbslosenforum Deutschland)

Spitzel: Die Polizei hat bei den Protestaktionen gegen das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 auch Zivilfahnder eingesetzt. Dies geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Mehr bei der "Stuttgarter Zeitung"
 
Nachlassverwaltung: Wer stirbt, ist noch lange nicht offline. Das Facebook-Profil bleibt, der Mail-Account empfängt Nachrichten – und manchmal schlüpfen Angehörige ins digitale Ich der Toten. "Online nach dem Tod" bei der taz.

Generalstreik: Nicht nur in Nordafrika und dem arabischen Raum ereignen sich Massenproteste, Revolten und Umstürze bis hin zum Bürgerkrieg – wie gerade in Libyen. Beinahe unbemerkt findet „im Herzen der Bestie“, im US-amerikanischen Bundesstaat Wisconsin, ein Konflikt statt. Ein Konflikt, der neben der Besetzung des Parlaments und der Mobilisierung der Nationalgarde auch den Aufruf zum Generalstreik hervorgebracht hat. Artikel bei der FAU Siehe auch: WISCONSIN – Was ist los?

Gegengetrifizierung: In Hamburg wurden am 26. Februar sieben Häuser besetzt, um selbstorganisierte soziale Zentren und billigen Wohnraum einzufordern und gegen die voranschreitende Durchgentrifizierung und (drohende) Räumungen linker Projekte zu demonstrieren. Mehr Info bei rechtaufstadt.net

#Guttbye:
"Mehrere hundert Menschen forderten heute in einer kurzfristig angekündigten Demo den Rücktritt des Verteidigungsministers zu Guttenberg. Neben vielen kreativen Plakaten zeigten die Demonstranten ihre “Schuhe der Verachtung” – eine wunderbare und alte Tradition aus dem islamischen Kulturkreis, und eine Anspielung auf die mehreren hundert “fehlenden Fußnoten” in der zu mehr als 20% bzw über 70% der Seiten zusammenkopierten Doktorarbeit. Die Tradition des Schuhezeigens ist hierzulande spätestens seit dem Schuhwurf auf US-Präsident Bush oder zum Beispiel seit den Protesten in Ägypten bekannt. (...)" Bericht und Fotos auf netzpolitik.org

Menschenkette: Am Samstag, 12. März, wollen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Robin Wood und die Naturfreunde Deutschlands mit mehreren zehntausenden Teilnehmern zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden. Mehr bei http://www.anti-atom-kette.de

Glanzlichter: Die 54. Ausgabe über die Themen die Opalkatze für wichtig findet. Lesenswert.

Aufregung: Die Ausstellung der VVN-BdA „Neofaschismus in Deutschland“ wird seit einem dreiviertel Jahr gezeigt. Gemeinsam von der VVN-BdA und Verdi Nord herausgegeben, fand die Ausstellung viel Zustimmung – nur seit einigen Wochen nicht mehr bei führenden Leuten aus FDP und CDU, die ungeschminkt ein Verbot der Ausstellung fordern, weil darin auch Kritik an Koch (CDU), Westerwelle (FDP) und Sarrazin (noch SPD) geübt wird. Gewerkschafter und linke Politiker verteidigen die Ausstellung. Axel Holz, Bundessprecher und Mitautor der Ausstellung, nimmt zur Kritik Stellung.

Mexiko: Gewerkschaftsrechte verteidigen!

Am 19. Februar 2006 wurden bei einer Explosion in einem Kohlebergwerk des größten Bergbauunternehmen des Landes, der "Grupo México's Pasta de Conchos" 65 Bergleute getötet. Die Leichen von 63 der 65 Bergleute wurden nie geborgen. Die mexikanische Regierung ließ die Ursachen des Unglücks nie untersuchen. Die Verantwortlichen wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Statt dessen setzten die mexikanische Regierung ihre illegalen und gewalttätigen Angriffe auf die mexikanische Bergarbeitergewerkschaft SNTMMSRM, nachdem diese Gerechtigkeit und die Bergung der Leichen der Bergleute forderte. So wurde Napoleón Gomez Urrutia, der demokratisch gewählte Generalsekretär der mexikanischen Bergarbeitergewerkschaft, gewaltsam abgesetzt. Er hatte sich anlässlich des tragischen Unglücks gegen die Regierung und Grupo México gewandt.

Unabhängige Gewerkschaften, darunter die mexikanische Electrical Workers Union (KMU), die UNTyPP, welche die Vereinigung zur Vertretung der Arbeitnehmer in staatlichen Erdölbetrieben Mexikos (PEMEX), der National Union of General Tyre Workers of Mexico (SNTGTM) und der Union der Autonomous University of Mexico’s Workers (SUTUACM), sowie der Mexican Telephone Workers’ Union  (STRM), der Authentic Workers’ Front (FAT) und bis zu dreißig anderen Gewerkschaften repräsentiert, sowie die National Union of Workers (UNT) sehen sich alle gewalttätigen Angriffen mit dem Ziel der Einschüchterung und Repression ausgesetzt.

Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Mexiko, die vom IMF, ICEM, ITF, UNI Global Union und ITUC unterstützt wird, bittet um solidarische Unterstützung, um Druck auf die mexikanische Regierung aufzubauen. Mit einer gemeinsamen weltweiten Kampagne vom 14. bis 19. Februar soll für die Verteidigung der Gewerkschaftsrechte in Mexiko eingetreten werden.

Mehr Informationen gibt es dazu bei:

„Autonomie ist unser Widerstand“ - Aktueller Bericht aus der zapatistischen Rebellion

1994 erhob sich die linke, indigene Guerilla EZLN in Chiapas/Mexiko gegen rassistische Ausgrenzung und neoliberale Ausbeutung. Bis heute haben die Zapatistas trotz des Krieges gegen sie ihren Widerstand fortgeführt. Sie bleiben damit eines der wichtigsten und inspirierendsten linken Emanzipationsprojekte weltweit.

Den Ausbau ihrer Selbstverwaltung sehen sie heute als ihre zentrale Form des Widerstands. Überall im zapatistischen Gebiet existieren mittlerweile autonome Bildungs-, Gesundheits- und Justiz-Strukturen, Kollektive und eine überregionale autonome Verwaltung.

Ein beeindruckendes Beispiel dafür ist etwa die Frauenklinik in La Garrucha. Mit Hilfe sowohl westlicher Medizin als auch traditioneller Methoden konnte die Mütter- und Kindersterblichkeitsrate der Region enorm gesenkt werden.

Von diesen und anderen Fortschritten der Zapatistas konnten sich die Teilnehmer_innen einer europäischen Solidaritätsbrigade, die im Juli 2010 die fünf zapatistischen Zonen bereiste, ein aktuelles Bild machen.

Gleichzeitig erfuhren sie von ihren zahlreichen Gesprächspartner_innen auch über die zunehmende Bedrohung für die Zapatistas durch staatliche Repression und ökonomischen Druck.

Zusammen mit einem ehemaligen Menschenrechtsbeobachter in zapatistischen Gemeinden werden uns zwei Teilnehmer_innen dieser Brigade über Fortschritte und Gefahren für das zapatistische Projekt berichten sowie Möglichkeiten der Solidarität aufzeigen. Anschließend ist ausreichend Zeit für Fragen und Diskussion.

„Autonomie ist unser Widerstand“ - Aktueller Bericht aus der zapatistischen Rebellion

Dienstag, 25.1.2011, ab 19 Uhr Kneipe, Vortrag mit Bildern und Diskussion ab 19.30 Uhr

Linkes Zentrum „Hinterhof“, Cornelisusstr. 108, Düsseldorf

Eine Veranstaltung von ¡Alerta! mit freundlicher Unterstützung des Referats für Politische Bildung des AStA der FH Düsseldorf
www.linkes-zentrum.dewww.alerta-duesseldorf.de.vu

Corazón del Tiempo – Eine Reise zum Herzen der zapatistischen Rebellion

17 Jahre ist es her, das sich die linke, indigene Guerilla EZLN in Chiapas/Mexiko gegen rassistische Ausgrenzung und neoliberale Ausbeutung erhoben hat. Bis heute haben die Zapatistas trotz des Krieges gegen sie ihren Widerstand fortgeführt und ihn durch den Aufbau autonomer Strukturen beständig ausgeweitet. Sie bleiben damit eines der wichtigsten und inspirierendsten linken Emanzipationsprojekte weltweit.

Dies ist der erste Spielfilm der in zapatistischen „Gemeinden im Widerstand“ und mit zapatistischer Beteiligung gedreht wurde. Er erzählt von einer Liebesgeschichte inmitten eines mutigen Aufstands und trotz des Krieges der Regierung. Eine Liebe, die in Konflikt mit den Traditionen und den revolutionären zapatistischen Gesetzen gerät. Und ein Film, der uns den Alltag des zapatistischen Kampfes um Würde und Selbstbestimmung in den rebellischen Gemeinden näher bringt.

Corazón del Tiempo – Eine Reise zum Herzen der zapatistischen Rebellion
Donnerstag, 20.1.2011, ab 19 Uhr Kneipe und VoKü, Film ab 20 Uhr Linkes Zentrum „Hinterhof“, Cornelisusstr. 108, Düsseldorf

Im Anschluss Möglichkeit für Fragen und Diskussion.

Eine Veranstaltung von Cafe Bunte Bilder und ¡Alerta!

www.linkes-zentrum.dewww.alerta-duesseldorf.de.vu

Was mir heute wichtig erscheint #245

Studie:  Bei der Rosa Luxemburg Stiftung ist die Studie: "Der Herbst der „Wutbürger“ - Soziale Kämpfe in Zeiten der Krise" herunterzuladen. Der erste Teil dieser Publikation widmet sich der Analyse der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Wer sind die Protestierenden und was treibt sie an? Geht es „nur“ um den geplanten Bahnhofsumbau oder ist Stuttgart 21 vielmehr zum Symbol eines Politikstils des „an den Menschen vorbei Regierens“ geworden? Von der Blockade heute morgen hat Patrick G. Stoesser ein paar Fotos gemacht.

Eröffnung: Unter anderem der UStA der PH Freiburg ruft zu einer Demonstration am kommenden Montag auf. Sie ist der Auftakt zu vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen des Bildungsstreiks Baden-Württemberg, die in eine große Aktion am 29. Januar 2011 in Stuttgart münden werden-

Mythologie: Das Jahr 2010 sei ein Wendepunkt für die Lage in Afghanistan gewesen. Das stellt der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2010 fest, der jetzt dem Bundestag zur Unterrichtung vorgelegt wurde. Der US-Historiker Juan Cole, der sich hauptsächlich mit dem Mittleren Osten beschäftigt, konfrontiert zehn der Mythen, die 2010 über Afghanistan verbreitet wurden, mit den Fak­ten und kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Deutschsprachige Übersetzung bei linkezeitung.de.

Prozessauftakt: Am 13.1. begann am Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen 9 der insgesamt 18 kurdischen Jugendlichen die alle wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes angeklagt sind. An diesem ersten Prozesstag beteiligten sich etwa 100 Angehörige, FreundInnen und GenossInnen. Ungefähr 80 davon wurden in den Gerichtssaal gelassen. Alle BesucherInnen wurden in Gruppen zu vier oder fünf Personen kontrolliert, durchsucht und ihre Personalausweise wurden eingesammelt und kopiert. Prozessbericht auf IndyMedia. Am Abend vor dem Beginn des Prozesses veranstaltete das Kurden Soli-Komitee eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Revolte: Im armen und abgehängten Hinterland der tunesischen Küste finden erneut massive soziale Unruhen statt. Dieses Mal erschüttern sie die Kreisstadt Sidi Bouzid. Zwei Selbstmord(versuch)e von Arbeitslosen in aller Öffentlichkeit fanden dort innerhalb von weniger als acht Tagen statt: am vergangenen Freitag und gestern Abend. Am vorigen Wochenende und zu Anfang dieser Woche kam es darüber hinaus zu heftigen Straßenkämpfen. Ein vierteiliger Beitrag von Bernard Schmid bei LabourNet: Teil I und Teil II und Teil III und Teil IV

Lügenpack: Der frühere S-Bahn-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales, Hans-Otto Constantin, erhebt in einem offenen Brief schwerste Vorwürfe gegen den aktuellen Bahnvorstand Grube, seinen Vorgänger Mehdorn und vor allem gegenüber DB-Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg. Die Ausführungen Constantins sind sehr glaubwürdig und werden auch durch viele andere Aussagen von S-Bahnmitarbeitern gestützt. Der Brief ist bei Duckhome im Wortlaut zitiert.

Beratung: Am 30. Juli 2010 hat auf dem Stuttgarter Schlossplatzein „öffentliches Gelöbnis“ der Bundeswehr stattgefunden. Bereits im Vorhinein versuchten die städtischen Behörden den Widerstand dagegen klein zu halten. So wurden mehrere Kundgebungsanmelder als „ungeeignet“ abgelehnt. Die Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe hat einen Beitrag dazu geschrieben.

Präsentation: Josef A. Preiselbauer hat beim Roten Blog ein paar Fotos von der LLL Demonstration vom letzten Sonntag veröffentlicht.

Geschmacksintensiv: "Es wäre ein Skandal, wenn kannibalische Verbraucher nicht mehr unbesorgt Menschen mit Chloroform betäuben und privat in Ruhe verzehren könnten." Statement des Bundesverbands der Kannibalen in Deutschland (BKD) zum Dioxinskandal, der dazu führt, dass bei einzelnen Menschen die zulässigen Höchstwerte für das Gift bereits überschritten wurden.

Räumung: Binnen 2 Wochen müssen sich die Waggonbewohner am Nordbahnhof eine neue Bleibe suchen. In Zusammenhang mit Stuttgart 21 soll das Gelände für "Vegetationsarbeiten, die bis zum 28.Febr. 2011 beendet sein müssen" geräumt werden.

Historisch: Eine Kurzdokumentation über den Aufstand in Oaxaca vom Schweizer Fernsehen: "In Mexiko geht die Polizei mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor: Im armen Bundesstaat Oaxaca kommt es seit den Ausschreitungen vom letzten Jahr immer wieder zu Protestmärschen gegen die Repression durch den Staat. In der Rundschau-Reportage fordern Schweizer Parlamentarier, dass die Menschenrechte eingehalten werden."

Ungeklärt: Im Januar 2005 verbrennt der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt in einer Gefängniszelle. Der Regisseur Simon Paetau greift den ungeklärten Fall auf. Sendung: 17.01. bis 23.01.2011 im Offenen Kanal Dessau, mehrmals täglich.

Bloggerkongress:
"Wenn Blogger sich auf Kongressen und Konferenzen treffen, geht es meist um technische Fragen, soziale Netzwerke und vor allem darum, wie man mit Blogs Geld machen kann. Politische Blogger und die Leser politischer Blogs interessieren sich für solche Themen erfahrungsgemäß eher peripher. Dass es auch anders gehen kann, wollen das Künstler- und Netzaktivistenpaar Jürgen und Ulrike Beck zeigen. Vom 11. bis 13. Februar 2011 veranstalten sie den 1. Kölner Blogger-Kongress unter dem selbstironischen Motto “(Re)Evolution – Der Kongress bloggt!“. Subline ist in diesem Jahr “Krise muss nicht traurig sein”. Ein Schwerpunktpanel beschäftigt sich dabei mit dem “Whistleblowing”. Als Stargast wird in diesem Panel der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer auftreten, dessen über Wikileaks veröffentlichte Daten das Bankhaus Julius Bär schwer belasteten.  (...)" Mehr bei Jens Berger

Hysterie: “Werte und Normen” sollte eine Oberstufenlehrerin ihren Schülern vermitteln. Das dürfte ihr gründlich misslungen sein: Sie zeigte anonym einen türkischstämmigen Schüler bei der Polizei an, Mitglied einer islamistisch-terroristischen Vereinigung zu sein. Der Staatsschutz ermittelte pflichtergeben, wenn auch vergebens. Der Schüler hat mittlerweile das Handtuch geworfen. Udo Vetter über den Fall.

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Hetzwelle:
Den BewohnerInnen des bereits seit den 90er Jahren besetzen Haus- und Kulturprojektes »Liebigstraße 14« in Berlin-Friedrichshain droht die Räumung. "Offenbar animiert durch angekündigte Proteste linker Gruppen, fühlen sich Berliner CDU und Hauptstadtpresse bemüßigt, eine Welle neuer »linker Gewalt« herbeizuschreiben. Im Tagesspiegel wird gemutmaßt, von wo aus die Gegner der drohenden Räumung Steine auf Polizisten schmeißen könnten. Die Beamten selbst kündigen für den Tag der Räumung den Einsatz von Spezialeinsatzkommandos an."

Thrillertipp: Es geht um Staatsterrorismus und die geheimen Armeen der NATO, kurz: Gladio. Martin Maurer, der eigentlich Drehbuchschreiber ist, hat fünf Jahre lang zum Thema recherchiert und seine Rechercheergebnisse in dem Buch "Terror" verarbeitet, das gerade im Dumont Buchverlag erschienen ist. Kurzgespräch von Marcus Klöckner mit dem Autoren bei telepolis

Sexarbeit: Prostitution in prekarisierter/globalisierter Arbeitswelt + Geschichte der SexarbeiterInnen-Bewegung + Lusty Lady: Strip-Club in Selbstverwaltung + das Thema im feministischen Diskurs + Prostitution und Militär + Gewalt gegen SexarbeiterInnen + Internationaler Hurentag + Interviews, außerdem Beiträge über EU-Regierungen mit Militär und Notstand gegen Streiks + Polnischer Mietstreik gegen Gentryfikacji + Hamburger Bauprojekte + Hausbesetzungen in Berlin zur Wendezeit. Inhalt der "Direkte Aktion 203"

Massenkontrolle: Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: “Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe” (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von 10 Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castor-Transportes im Wendland erstellt. Beitrag von Matthias Monroy. Siehe dazu auch den Hinweis auf den Kongress "entsichern", der am 29. und 30. Januar in Berlin stattfindet.

Waffenstillstand: Die Euskadi Ta Askatasuna (ETA) gibt eine positive Antwort auf die Erklärung von Brüssel und das Abkommen von Guernica und erklärt den permanenten, umfassenden und verifizierbaren Waffenstillstand. Mehr dazu in den Verweis auf die Originalerklärung und in der Erläuterung von Ralf Streck bei den Freunden des Baskenlandes. Inzwischen hat spanische Regierung mit neuen Verhaftungen reagiert. Am Dienstag morgen nahm die Polizei beiderseits der Pyrenäengrenze zwei Basken unter dem Vorwurf fest, der ETA anzugehören.

Trickserei: 70.000 Tonnen hochradioaktiven Giftmülls sollen im staatlichen Zwischenlager Lubmin eingelagert werden. Ein großer Teil des Abfalls entstand in deutschen Kernkraftwerken. KONTRASTE deckt exklusiv Verträge zwischen Bund und Energiewirtschaft auf. Sie zeigen, warum die Konzerne ihren Atommüll auf Kosten der Steuerzahler entsorgen können. Manka Heise und Chris Humbs zeigen anhand exklusiver Papiere, mit welchen Tricks die Atomindustrie arbeitet.

Das zähe Ringen um Autonomie - Aktuelles aus Chiapas

Veranstaltungsplakat
Am Donnerstag, 4.11.2010 findet in Münster eine Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Die Integrationsunwilligen laden ein" der Gruppe B.A.S.T.A. zur Situation in Chiapas statt.

19 Uhr:
Der Aufstand der Würde. Wie kam es zum Aufstand der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN? "Der Aufstand der Würde" ist ein einführender Film über die zapatistische Bewegung in Chiapas, Mexiko. (D/MEX 2007, 65 Min., Zwischenzeit e.V.)

ab 20:30 Uhr
Das zähe Ringen um Autonomie - Aktuelles aus Chiapas. Zwei Teilnehmerinnen der Europäischen Solidaritätsbrigade 2010 berichten mit zahlreichen Bildern über Probleme und Fortschritte der zapatistischen Bewegung.

Veranstaltungsort:

Interkulturelles Zentrum Don Quijote, Scharnhorststr. 57, 48151 Münster

Zum Austausch, Verlauf und den Ergebnissen der Rundreise bietet die Gruppe B.A.S.T.A. an, den reich bebilderten Vortrag auch an anderen Orten zu halten.

Zentrale Themen des Vortrags sind:

• Wie ist die aktuelle Situation der Zapatistas in Südmexiko?
• Mit welchen Schwierigkeiten ist die indigene Bewegung konfrontiert?
• Welche Fortschritte konnte die Bewegung erreichen?
• Welche Perspektiven zeichnen sich ab?

Anfragen bitte an: gruppeBASTA@gmx.de

Infos aus Chiapas - Vol. 3: In einem Hotel des lakadonischen Urwalds

Der folgende Bericht aus Chiapas / MÉXICO vom 23.10.2010 erscheint bei uns mit freundlicher Erlaubnis von Fabian - Kalle Blomquist:

Liebe Unterstützer_Innen und Interessierte!
Der Alltag in San Cristóbal holt mich wieder ein. Die zurückliegende Woche hätte kaum gegensätzlicher sein können: zusammen mit 10 anderen Menschenrechtsbeobach-ter_innen haben wir uns am Rande einer kleinen Gemeinde im Lakandonischen Urwald zwischen permanentem Grillenzirpen, Lagerfeuer und vorsichtigen Annäherungsversuchen an die tseltal (eine der 61 indigenen Sprachen Mexikos) sprechenden Genossen eine Woche in einem von den Zapatista bewachten Hotel aufgehalten.

Im folgenden nunmehr letzten Bericht aus Chiapas möchte ich Euch von diesem wunderschönen aber zugleich auch spannungsgeladenen Flecken Erde und seiner jüngsten Geschichte der zapatistischen Erhebung und Einnahme eines Hotels im Dschungel erzählen.

In den nächsten Tagen bereite ich mich auf meine Weiterreise nach Guatemala, Ecuador und schließlich Peru vor.

Wir sehen uns – vielleicht im Sommer 2011 – mit einem noch hoffentlich voll funktionierenden oberirdischen Bahnhof in Stuttgart ohne Baustelle davor. Es gibt viel auszutauschen, aus Chiapas genauso wie aus dem immer ungehorsamer werdenden Stuttgarter Ländle.

Es grüßt mit einem weinenden Auge des Abschieds und einem lachenden der Weiterreise,
Fabian

Auf ins Caracol
Am 09.08.2003 feiern an die 20.000 Menschen im Caracol Oventic den „Tod der Aguascalientes und die Geburt der Caracoles“. Vor genau neun Jahren wurden die Aguascalientes in den eingenommenen Zapatista-Gebieten als regionale Zentren für kulturelle und politische Entfaltung gegründet. Die neue politische Strategie der Zapatista, Jahre nach den gescheiterten Regierungsgesprächen und nicht umgesetzten Abkommen von San Andrés, die direkte autonome Umsetzung der seit Jahren gleich lautenden Forderungen von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit, sollte von nun an durch eine Struktur von 5 Regionalregierungen umgesetzt werden. Das neue Kredo ist: wir setzen das um, was uns bisher immer verweigert worden ist – ohne zu fragen und ohne zu betteln.

Seitdem hat sich viel getan. Es sind autonome zapatistische Krankenhäuser, Schulen, Läden und Produktions-Kollektive entstanden, die den Traum von einem freien und selbstbestimmten Handeln in Mexiko zunehmend mehr erlauben. In direkter basisdemokratischer Form der asamblea general (Generalversammlung) werden die Juntas del Buen Gobierno (Räte der Guten Regierung) – die böse sitzt in Mexiko City – in einem ein- bis zweiwöchigen Turnus gebildet. Danach werden wieder neue Räte gebildet. Jede_r ist also einmal dran, die Geschicke und Anliegen der Zapatista zu verwirklichen. Dabei ist zu betonen, dass den jeweiligen Räten die Stimme vom Volk nur „geliehen“ wird, d. h. sie sind direkt verantwortlich für das was sie tun und jederzeit absetzbar. Die kurze Frequenz des Regierens führt beizeiten zu Komplikationen, die Leute müssen sich einarbeiten, haben wenig Zeit, gleichzeitig erlaubt es aber auch, dass sie in kurzer Zeit ihr bestes geben und sich dabei nicht in Klientel-Verhältnissen etablieren können.

Um in unsere Gemeinde mit den nötigen Formalitäten (Offizielles Schreiben der Junta del Buen Gobierno) reisen zu können, müssen wir zunächst zu einem solchen Caracol fahren. Die Fahrt dorthin wird anhand mehrerer colectivos (Busse, die feste Routen und Preise haben) bewältigt. Im Gegensatz zu sonstigen Reisen, wo ich mich gerne und viel mit den Leuten austausche, nach dem Weg frage, erzähle was ich vorhabe, ist es diesmal anders: wir geben nur zögernd an, wo wir hinwollen. Die generelle Strategie ist die: wir sind Touristen, haben vom Zapatismus keine Ahnung und fahren in den Regenwald um uns Ruinen und Wasserfälle anzuschauen. Politisches Material, Pamphlete, eindeutige T-Shirts etc. haben wir zu Hause gelassen bzw. gut versteckt – zu groß ist die Gefahr, bei einer der möglichen Militär- oder Polizeikontrollen als Zapatista-Sympathisant bzw. Menschen-rechtsbeobachter_in entlarvt und möglicherweise mit weiteren Problemen konfrontiert zu werden (im allerschlechtesten, seltenen Fall: Ausweisung aus Mexiko).

Dann kommen wir an. Bereits an der Straße steht das Hinweisschild: „Sie befinden sich in zapatistischem Gebiet im Widerstand. Hier regiert das Volk und die Regierung gehorcht.“. Wir sind also richtig. Am Eingang, einem großen Eisentor, steht einer der compas und wir müssen in Ruhe erklären, woher wir kommen, wer wir sind und was unser Ziel der Reise ist. Sie schauen unsere Reisepässe an und wir geben das offizielle Schreiben ab, in dem uns das Zentrum FrayBa bescheinigt, zur Menschenrechtsbeobachtung gekommen zu sein.

Um in den indigenen Gemeinden und vor allem zapatistischen Strukturen zu Recht zu kommen, muss jede_r eine Menge Geduld, Flexibilität und Freundlichkeit mitbringen. Viele Prozesse laufen nach unserem Verständnis ineffizient, langsam, redundant oder einfach unverständlich ab. Das ist der Preis einer sich entwickelnden, fairen Basisdemokratie der viel ruhiger lebenden Menschen – ein Ablauf, an den wir nicht gewöhnt sind.

Schließlich dürfen wir eintreten. Nach der ersten Hürde am Eingang stehen nun zwei weitere Schritte an: die Aufnahme unserer Daten in der Generellen Information und schließlich das finale Gespräch mit der Junta del Buen Gobierno, die uns in die jeweilige Gemeinde mit offiziellem Schreiben schickt. Ein sehr freundlich lächelnder und gut gelaunter Mann nimmt also unsere Daten auf. Mit den unterschiedlichen Formaten und Sprachen in unseren Pässen hat er so seine Schwierigkeiten, er fragt mich ernsthaft, nachdem er schon gedacht hatte, dass der Vermerk „Deutsch“ mein Nachname sei, ob das rote Ding, das ich ihm gegeben hätte, ein echter Pass sei. Schließlich haben wir diesen Schritt bewältigt und warten auf die Einladung in das Büro nebenan bei der Junta.

Das dauert. Die Junta hat zu tun, wir schauen uns also das Gelände an, machen Fotos von den vielen sehr schönen Wandbildern im Caracol. Dann ist es soweit: ein weiteres Mal geben wir unsere Namen und Ziel der Reise vor der sechsköpfigen Junta an. Vor uns sitzen vier Männer und zwei Frauen, die meisten in den 30ern. Alles was wir angeben, wird sechsfach mitgeschrieben. Die Kommunikation erfolgt teilweise etwas verhalten, was sich mit Sicherheit auch mit der Sprache erklären lässt – Spanisch ist für viele Indigene nur Zweitsprache oder gar nicht im Repertoire vorhanden. Obwohl FrayBa für uns zwei verschiedene Orte vorgesehen hatte, werden wir auf Geheiß der Junta alle an denselben Ort geschickt, ohne weitere Erklärung. Dies passiert öfter und hat i. d. R. mit Strategien im Caracol zu tun (Dringlichkeit, neue Bedrohungen, kein Bedarf etc.), von denen wir nichts wissen. Dann erhalten wir unser offizielles Schreiben, das wir später beim verantwortlichen compa im Hotel vorzeigen müssen. Obwohl wir bereits um 7h morgens losgefahren sind, ist es inzwischen Nachmittag und damit zu spät, um die Reise zum eigentlichen Ort des Geschehens anzutreten.

Wir bleiben eine Nacht im Caracol, spannen unsere Hängematten in einem eigens für Besuch errichteten Holzhaus auf und kochen nebenan auf Holz. Am nächsten Morgen können wir früh mit einem Pickup der compas in die nächstgrößere Stadt mitgenommen werden, um von da aus weiterzufahren.

Die Abfahrt verzögert sich, auch daran muss man sich gewöhnen. Wir werden von den compas zum Mittagessen eingeladen: Reis, schwarze Bohnen und am Feuer geröstete Tortillas. Etwa 2 Stunden später als gedacht geht es dann aber los, die folgenden colectivos nehmen wir als Touristen getarnt. Einmal passieren wir eine fest installierte Militärkontrolle, jedoch ohne weiter durchsucht zu werden.

Die Ankunft und das Hotel

Nach dreimaligem Umsteigen landen wir rund vier Stunden später am Rande des Hotels im Lakandonischen Urwald. Mitten zwischen Lianen und hoch gewachsenen Bäumen schauen wir auf einen türkisblauen Fluss im romantischen Postkarten-Format, in dem die Kinder des Dorfes auf der anderen Seite baden. Blattschneideameisen haben kleine Schnellstraßen durch das Grün gemäht, auf denen sie ihr Material transportieren. Wir laufen zu dem nahe liegenden Hotel mit unseren Rucksäcken voll mit Essen für die nächsten Tage. Die dort wartenden compas begrüßen uns verhalten, wir zeigen das offizielle Schreiben aus dem Caracol vor und belegen nach wenigen, nötigen Sätzen der Verständigung unsere Schlafplätze.

Das Hotel ist massiv (Zement) und in offener Bauweise errichtet worden. Mehrere Doppelzimmer, eine große Küche mit Gasherd und Ofen, Elektrizität, Licht, Kühlschränke, fließendes Wasser, Klo und Duschen machen den Dschungel-Aufenthalt zu einem der komfortabelsten der zurzeit für die Menschenrechtsbeobachtung verfügbaren Gemeinden. Trotzdem ist auffällig, dass das Gebäude schon etwas heruntergekommen ist, die installierten Fliegengitter in den Zimmern weisen viele Löcher auf, der Herd funktioniert nicht mehr richtig, Teile der Einrichtungen sind defekt bzw. stark benutzt / verdreckt. Wir reinigen die Küche, Klos und Duschen, reparieren ein paar der Lampen. Ich selbst habe mit der von CAREA propagierten integrierten Moskitonetz-Hängematte beste Karten und schlafe draußen auf der Veranda bei schönstem Grillenzirpen und morgendlicher Kolibri-Beobachtung aus der Liegeposition heraus.

Einiges im Hotel wäre ohne größere Anstrengungen und finanziellen Aufwand relativ leicht zu reparieren bzw. zu verschönern. Ich mache mir Gedanken darüber, wohl wissend, dass meine Vorstellungen von Komfort, Schönheit und bester Nutzung des Hotels durch meine westliche Sozialisierung andere als die der hier aufgewachsenen compas sind.

Mir fällt dazu die „Geschichte vom zufriedenen Fischer“ ein, die ungefähr beinhaltet, dass irgendwo an einem wunderschönen Flecken der Erde, ein effizient denkender Westler einen am Strand faulenzenden Fischer anspricht, warum er so tatenlos in der Sonne liege. Dieser antwortet daraufhin, dass er für heute genug Fische gefangen hätte, um sich nun dem Nichtstun hinzugeben. Der Mann entgegnet ihm voller Ideen, dass er seine Zeit viel besser nutzen und durch weiteren Fischfang seine Umsätze erhöhen, mehr Fisch verkaufen, weiteren Luxus erwerben und seinen Lebensstandard verbessern könne. Der Fischer antwortet verständnislos, dass er dann aber nicht mehr in der Sonne liegen könne.

Diese Geschichte ist keineswegs direkt auf die Situation der compas und Indigenen hier vor Ort adaptierbar. Die meisten müssen sehr viel arbeiten und genießen dabei wenig bzw. gar keinen Luxus. In zwei Punkten beinhaltet diese Anekdote jedoch sehr Wahres, auch was die Realität in Chiapas angeht: zum einen die grundsätzlich verschiedenen Denkweisen der Menschen hier und die von uns und zum anderen die Freude und Zufriedenheit, die die nach harten Kriterien als arm einzustufenden Bewohner_innen trotz alledem besitzen. Reis, Bohnen, Tortillas, die Natur und das soziale Netzwerk reichen zumindest aus, um relativ zufrieden, ohne die typischen psychischen West-Krankheiten leben zu können.

Trotz alledem wäre es mit Sicherheit von Vorteil, etwas am Hotel zu ändern, denn der Tourismus bleibt zurzeit aus. Ökonomische Mittel gibt es kaum, die compas warten auf Ansagen und Hilfe vom Caracol – eines Tages. Die zapatistische Schnecke sagt „Langsam – aber ich komme voran“.

Der Alltag und die Wache
Da wir – im Gegensatz zu meinem ersten Einsatz – keine Wache halten müssen, beginnt der Tag etwas gemächlicher, jede_r steht auf wann sie / er Lust hat. Seit einer Woche sind bereits drei mexikanische Soziologie-Studenten hier, die als Menschenrechtsbeobachter einen Teil ihres Uni-Praktikums absolvieren. Es ist sehr interessant mit ihnen zu sprechen. Einer von ihnen ist der Sohn eines (im Norden Mexikos) bekannten Gitarrenspielers, der bei diversen zapatistischen Feiern zum Spielen eingeladen worden ist. Seit Kindheit an ist der Sohn dadurch mit dem Zapatismus konfrontiert gewesen, war bei Treffen, bei politischen Diskursen von Marcos und weiß viel über die chronologischen Geschehnisse zu erzählen.

Nach dem Frühstück gehen wir meist in dem türkisblauen Fluss baden. Die compas haben uns gebeten, stets zusammen zu bleiben, da es gefährliche Stromschnellen gebe – ein compa ist einmal von diesen fortgetragen worden. Letztendlich ist es für uns nicht besonders gefährlich, viele Menschen hier können – obwohl sie an Gewässern wohnen, Fischer sind etc. – nicht schwimmen. Dazu vermischen sich neben den echten Gefahren Aberglaube und Geschichten, die immer wieder mit neuen Vermischungen erzählt werden. Angeblich gäbe es in diesem Fluss auch Sirenen, die einen mitnehmen wollten...

In der Nähe befindet sich ein 2008 von den Zapatista gegründetes Dorf, in dem zur Zeit 10 Familien als Unterstützungsbasis leben. Wir machen einmal einen Besuch, eine Frau zeigt uns, wie sie aus gekochtem Mais mit einer Mühle und Presse Tortillas herstellt. Die weiteren umliegenden zwei Dörfer sind von priistas besiedelt, auch deswegen ist unser Bewegungsradius sehr eingeschränkt. Die compas wollen Probleme mit den anderen Dorfbewohner_innen vermeiden, wir sollen keinen Kontakt mit ihnen aufnehmen.

Wir kochen draußen auf Holz, das die compas aus der Umgebung tagtäglich heranschleppen. Es besitzt meist keinen guten Brennwert, ist von Termiten zerfressen und sehr leicht. Die umliegenden Bäume stellen einen herben Konfliktpunkt zwischen den Zapatista und den anderen nahe wohnenden priistas dar (priista = Regierungsanhänger – ursprünglich der Einheitspartei PRI, den Zapatista meist feindlich eingestellt, tlw. in paramilitärischen Einheiten organisiert). Nicht selten haben sie Bäume im Gebiet des Hotels gefällt, was die compas aus verschiedenen Gründen nicht wollen (s. Geschichte des Hotels im Dschungel).

Tag und Nacht halten die compas mit einem Funkgerät gestützten System Wache. Zum einen soll so sichergestellt werden, dass keine_r im Territorium des Hotels Holz oder sonstige Ressourcen entnimmt, zum anderen dient es als frühzeitiges Warnsystem – wenn eines Tages priistas, Paramilitärs oder Polizeieinheiten kommen sollten. Die compas sind in einem Netz organisiert, dass es ihnen erlaubt, in einer halben Stunde mehrere Dutzend Personen zusammen zu trommeln, die bereit sind, ihr Gebiet (und das Hotel) zu verteidigen. Dabei geht es nicht um direkte Waffenanwendung sondern um ein sehr entschlossenes „sich-dem-Widersacher-Entgegenstellen“, wie aus unzähligen Fotos und Videos diverser Landbesetzungen der Zapatista bzw. versuchten Vertreibungen aus ihren Gebieten bekannt ist.

Wir haben außer unseres eigentlichen Auftrags des passiven Verhinderns von Übergriffen auf die compas und das Hotel durch Präsenz keine weitere Funktion. Zum einen ist es schön, somit ein paar Tage zu faulenzen, zum anderen braucht man aber auch eine gute Dosis Zufriedenheit, um sich nicht vollkommen nutzlos und seltsam bei Kartenspiel und Kaffeeschlürfen in dem eigentlich herben Konfliktgebiet vorzukommen. Leider gibt es nicht viel Austausch mit den Genossen im Alltag, letztendlich auch aufgrund der bereits erwähnten Sprachbarrieren. Trotzdem lächeln wir uns immer wieder zu, manchmal kommen die ebenfalls etwas gelangweilten compas abends bei uns vorbei, schauen interessiert, wie wohl Schach funktioniert. Es ist beizeiten richtig kurios: fünf von ihnen stehen aufgereiht hintereinander und schauen vorsichtig, was wir machen. Davon hätte ich gerne Fotos geschossen – aufgrund der Angst um Verfolgung werden aber generell keine Fotos von Gesichtern der Genoss_innen gemacht.

Besonders nach Eintritt der Dunkelheit zeigt sich die Vielfalt der Natur von ihrer besten Seite: immer wieder müssen wir riesige haarige Taranteln, tropische Frösche und Fledermäuse aus dem Bad herausholen, damit alle beruhigt ihre Dinge dort verrichten können. Nachts muss man mit Vorsicht und am besten nur mit Stiefeln durch das Gras laufen. Teils sehr giftige Schlangen sind auf der Pirsch. Kröten besuchen uns scharen-weise, springen durch die Küche. Tagsüber erklimmen riesige schwarze Heuschrecken, die blau leuchten wenn sie fliegen, die Wand des Hotels. Einmal fangen die compas ein Chamäleon, das sie als besondere Delikatesse direkt verspeisen. Für Naturforscher und Hobbyfotografen ist hier also einiges geboten.

Geschichte des Hotels im Dschungel
Es war für uns etwas schwierig, die vollkommene chronologische Geschichte des Hotels und Widerstands vor Ort zu verstehen und erzählt zu bekommen. Am letzten Abend sitzen wir mit dem für uns verantwortlichen compa zusammen. Etwas konfus aber dennoch viele Fragen beantwortend erzählt er, was hier vor sich gegangen ist. Davon im Folgenden eine kleine Zusammenfassung:

• 1996/97
Eine von der seit 1929 in Mexiko regierenden Einheitspartei PRI beauftragte Firma baut das Hotel, um den Tourismus in der Region zu stärken. In dem Hotel arbeiten lokale Bewohner_innen, unter ihnen viele priistas und einige der noch heute hier agierenden Zapatista. 
Wem das Land gehört hat, auf dem das Hotel gebaut worden ist, ist unklar. Wahrscheinlich ist es aber von der Regierung gekauft bzw. der jeweilige Bauer enteignet worden.

• vor 2008
Nachdem die Betreiber merken, dass auch Zapatista Anteil am Hotel haben, werden sie herausgeworfen. Der Erlös des Hotels kommt nur einer Gruppe in den umliegenden Gemeinden zu Gute – den priistas.
Bäume werden gefällt, wilde Tiere (z. B. das Ufer bewohnende Krokodile) illegalerweise mit hohen Gewinnen verkauft.

• 2008
Die Zapatista nehmen in einer gut geplanten Aktion das Hotel ein, die priistas fliehen.
Sie begründen ihren Anspruch auf das Gebiet und Gebäude damit, dass sie ein Anrecht auf das Land haben, außerdem keinen Anteil an den Erlösen des Hotels gehabt haben – obwohl sie ebenfalls zur Gemeinde dazu gehören.
Außerdem wollen sie die umliegende Natur schützen, versuchen, z. B. die Krokodile wieder anzusiedeln, Bäume dürfen nur mit Ausnahmegenehmigung gefällt werden.
Einmal kommt die Seguridad Pública (eine der vielen mexikanischen Polizeieinheiten), fährt aber wieder direkt ab, nachdem sich mehr und mehr compas rund um das Hotel versammeln.
Zurzeit scheint es relativ ruhig in dem Gebiet zu sein. Trotzdem kann es jeden Tag wieder losgehen: dass bewaffnete priistas versuchen, die compas aus ihren Gebieten zu vertreiben und das naheliegende zapatistische Dorf anzugreifen. In dem Gebiet operiert die paramilitärische Einheit OPDDIC (Abkürzung für die absurde Bezeichnung: „Organisation für die Indigenen und Bäuerlichen Rechte“), die darauf spezialisiert ist, Zapatista einzuschüchtern, zu vertreiben und wenn nötig – zu ermorden. Es gibt klare Verstrickungen zwischen OPDDIC, der PRI und Polizeieinheiten. Deshalb schickt FrayBa weiterhin Menschenrechtsbeo-bachter_innen in das Gebiet.

Der lakadonische Urwald
Die Selva Lacandona (Lakandonischer Urwald) ist ein 9500 km² großes tlw. nur schwer zugängliches Urwaldgebiet im Süden Mexikos (Chiapas), das an Guatemala angrenzt. In diesem liegt das Staats-Naturschutzgebiet Montes Azules, das für seinen Ökotourismus und die „echten“ Ureinwohner, die Lakandonen bekannt ist.

Fakt ist, dass viele dieser Lakandonen von der Regierung für Tourismusprojekte aus der Golfregion angesiedelt und nach den im 18. Jh. ausgerotteten Lakandonen benannt worden sind. Diese übernehmen seit den 90ern gleichzeitig die Funktion, das Ursprungsgebiet der Zapatista und anderer indigener Gruppen streitig zu machen, sie der Zerstörung des Naturschutzgebietes verantwortlich zu machen und sogar direkt mit Waffen anzugreifen und zu vertreiben (s. Link unten). Davon wissen viele der Touristen nichts, die in ihre Gemeinden fahren, um „echten Urwald-Indianern“ bei ihrem Alltagstreiben zuzuschauen. Die Lakandonen sind die einzige indigene Gruppe Mexikos, die das den Zapatista und Indigenen erstmals verbindliche Rechte zugestehende Abkommen von San Andrés nicht unterzeichnet haben (s. Link unten).

Im Jahre 1983 hatte alles hier angefangen. Nach der gängigsten Version gründeten der ehemalige Philosophie-Student und Dozent der UNAM Rafael Guillén alias Subcomandante Marcos und fünf weitere indigene und mestizische Genoss_innen aus Mexiko City und Chiapas hier am 17. November formal die EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung), beeinflusst von der sandinistischen Revolution in Nicaragua und der kubanischen Revolution. Die besondere Geographie des Urwaldgebietes erlaubte es dieser Zelle, sich jahrelang versteckt zu halten und nach und nach eine 20.000 indigene Kämpfer_innen umfassende Armee aufzubauen, die schließlich am 01.01.1994 mehrere Teile von Chiapas einnimmt und der Regierung den Krieg erklärt.

Für die zivilen Unterstützungsbasen, die zapatistischen Dörfer in Chiapas, ist heute nicht nur der Lakandonische Urwald ihre Heimat, sondern weitaus mehr Gebiete von Chiapas. Der noch existierende militärische Arm der Zapatista, die EZLN, befindet sich im „Stand-By-Modus“ vermutlich irgendwo im Lakandonischen Urwald als Rückgrat der Zapatistischen Dörfer.

Resümee meines Aufenthalts
Der Aufenthalt in Chiapas und den indigenen Gemeinde stellt für mich eine große Bereicherung in Bezug auf das Verständnis der indigenen und politischen autonomen Praktiken dar. Von den vielen kreativen zapatistischen Ideen bereits in Deutschland inspiriert, fühle ich mich hier bestätigt, dass es sich um eine ganz besondere Bewegung handelt – die in dieser Form wahrscheinlich kein zweites Mal existiert (hat).

Hinter den vielen bunten Bildern, kreativen Ideen und philosophischen Formeln stehen klare progressive Positionen zum Zusammenleben verschiedenster Menschen unter dem Banner von Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und Gerechtigkeit. Dieses Konstrukt musste erst erschaffen werden und obwohl ich selbst kein Freund von Waffengebrauch und Gewalt bin, glaube ich, dass in diesem Fall das gezielte Einsetzen von Waffen den Prozess überhaupt erst ins Rollen gebracht hat und damit unausweichlich gewesen ist. Hätten sich 1994 nach jahrelanger Ignoranz und Intoleranz nicht derart viele Menschen so entschlossen erhoben und ihrem eigenen Land den Krieg erklärt, wäre mit Sicherheit nur sehr wenig, von dem, was heute existiert, möglich gewesen.

Dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt, haben zumindest die Zapatista schnell verstanden. Seit der Gründung der Caracoles 2003 und mit der Anderen Kampagne 2006 (s. 2. Bericht von mir) geht die Bestrebung, sich global mit anderen zu vernetzen und eine eigene autonome Alternative zum Kapitalismus und seinen Mechanismen aufzubauen, in eine neue Runde. Seit 2008 hat man offiziell nicht mehr viel von der EZLN-Kommandantur und Subcomandante Marcos gehört. So wie wir sie in den letzten 16 Jahren erlebt haben, sind sie immer wieder mit neuen Überraschungen und Ideen plötzlich im Zentrum des Geschehens. Für das symbolische Jahr 2010, genau 100 Jahre nach der mexikanischen Revolution und 200 Jahre nach der Unabhängigkeit, ist dies erwartet worden. Vielleicht will die EZLN gerade dieses Klischee nicht bedienen. Es bleibt spannend!

Links:
http://zmag.de/artikel/opddic-greift-neun-ezln-unterstutzungsbasen-an
(Artikel zu Aktivitäten des Paramilitärs OPDDIC, von H. Bellinghausen – Mitbegründer der linken Tageszeitung „La Jornada“ – s. Anhang)
http://de.indymedia.org/2003/04/49983.shtml (Indymedia-Artikel zur Vertreibungspraxis von Zapatista und indigenen Gruppen durch die Lakandonen und Regierung)
http://www.mexiko-lexikon.de/mexiko/index.php?title=Lacandonen (Wiki-Artikel über die Lakandonen)


Siehe auch:

Infos aus Chiapas - Vol. 1: Einführung in den lakadonischen Urwald
Infos aus Chiapas - Vol. 2: In einem Dorf der anderen Kampagne