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"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

Erich Mühsams Tagebücher in der Festungshaft - Ein Idylle aus der Analogsteinzeit der Überwachung

Erich Mühsam
Während seiner Festungshaft (1920-1924) wurden dem Dichter und Anarchisten Erich Mühsam mehrfach die Tagebücher konfisziert, ausgewertet und (teils öffentlich) gegen ihn verwendet.

Der Vortrag schildert, welche absurden Bumerangwirkungen sich aus diesem Übergriff ergeben haben. Er fragt, inwieweit das, was im Rückblick als Entgleisung präfaschistischen Klassenjustizvollzugs erscheint, heute allgemeiner Standard zu werden droht und welche Abwehrstrategien sich aus der analogen Urgeschichte fruchtbar machen lassen.

Ein Präsentation auf dem 25th Chaos Communication Congress - Nothing to hide
Von: Johannes Ullmaier










Quelle: http://streamdump.muc.ccc.de/saal3/Tag1-Saal3-Slot18:30--ID2807-erich_muehsam-Main-2008-12-27T18:30:04+0100.ogm via

Politische Justiz: Das Beispiel Lockerbie

Am 28.06.2007 machte die Scotish Criminal Cases Review Commission (SCCRC) den Weg frei für die Wiederaufnahme des Lockerbie-Prozesses, nachdem eine erste Revisionsverhandlung 2002 gescheitert war. Die erneute Revisionsverhandlung begann am 27. April 2009.
Es war ein langer Weg zur möglichen Korrektur eines himmelschreienden Fehlurteils, das durch massive Einflussnahme der USA erzwungen wurde.


Eine Boeing 727: an diesem Tag „Zubringer“ für PA103 Bildquelle: WikiPedia
Im Januar 2001 endete die Hauptverhandlung mit einem Freispruch für Al Amin Khalifa Fhimah und mit lebenslänglich für Abdelbaset Ali Mohamed Al Megrahi für ein angeblich gemeinschaftlich begangenes Verbrechen, das Bombenattentat auf den Flug PANAM 103 am 21.12.1988, bei dem 270 Menschen den Tod fanden.
Die bürgerliche Presse schaltete trotz dieses offensichtlichen Widerspruchs kollektiv den Verstand aus und gefiel sich darin, Variationen der offiziellen Sprachregelung zu produzieren.
Ein besonders abschreckendes Beispiel gab die Süddeutsche Zeitung (SZ) ab. Stefan Ulrich schwärmte unter der Unterschrift „Die Welt bekommt Recht“: „Der Lockerbie-Prozess steht für nicht weniger als die schleichende Veränderung in der Weltpolitik – ihre Verrechtlichung und Zivilisierung“ und von einem „mustergültigen Prozess“ und einem „differenzierten Urteil“. Und „der Lockerbie-Prozess demonstriert, dass das Recht der Gewalt überlegen sein kann bei der Lösung internationaler Konflikte.“ (Alle Zitate SZ vom 01.02.2002).
Dabei hätte alles so einfach sein können: Stefan Ulrich und seine Kollegen hätten nur einmal die Urteilsbegründung der drei Lord Richter aufmerksam durchlesen müssen und wären auch ohne größeren juristischen Sachverstand, nur vermittels der Einschaltung des gesunden Menschenverstandes zu dem Ergebnis gekommen, dass da etwas nicht stimmen kann.
Der Autor dieser Zeilen hat sich damals dieser Mühe unterzogen unde versuchte die Ergebnisse seiner Bemühungen in der bürgerlichen Presse zu veröffentlichen – ohne Erfolg.
Zwar wurde das Thema als „durchaus interessant“ (Frankfurter Rundschau) eingestuft, ja sogar die „Brisanz der Thematik“ (Vorwärts) bescheinigt. Die „enorme Arbeit“ wurde „bewundert“ aber: „ich glaube auch, dass andere Analysen zu einem anderen Urteil kommen würden. Ich selbst habe dazu keine Meinung“ (Adrian Zielcke von der Stuttgarter Zeitung). Oh Herr schmeiß Hirn ra' – wäre dazu der passende schwäbische Kommentar.
Und die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Der Prozess wurde von zwei Redakteuren unserer Zeitung beobachtet und regelmäßig kommentiert, sodass wir für Ihr Manuskript keine Verwendung mehr finden.“ Das segensreiche Wirken dieser Redakteure haben wir weiter oben schon gewürdigt.

Nun also die nicht aktualisierte, da nach sechs Jahres groteskerweise immer noch brandaktuelle Analyse des Lockerbie-Urteils, allerdings stark gekürzt.

Der Lockerbie - Prozeß war ein Indizienprozeß: Es gab keine Geständnisse, keine Augenzeugen, keine Fingerabdrücke, keine Videoaufzeichnungen, keine Dokumente, nichts von alledem.

1. Die Beweisführung der Anklage umfasste im wesentlichen drei Komplexe:
Aus den Trümmern der Boeing 737 konnten die Reste von Bekleidungsstücken geborgen werden, in die die Bombe eingewickelt gewesen sein soll. Sie konnten als Bekleidungsstücke der Marken Yorkie, Slalom , Primark, und Puccini, die in Malta hergestellt werden, identifiziert werden. Die Klippe, dass diese Kleidungsstücke nicht nur in einer bestimmten Boutique in Malta verkauft werden sondern sogar weltweit, umschiffen die Richter mit der eleganten Bemerkung: „Zwar könnten einzelne Stücke ohne Zweifel in anderen Läden in Malta gekauft worden sein oder tatsächlich auch in anderen Teilen der Welt, da viele exportiert werden, aber die exakte Übereinstimmung zwischen so vielen Stücken und den Überresten, die in Lockerbie gefunden wurden, ist unserer Ansicht nach viel mehr als ein Zufall.“ ( Opinion of the Court - Urteilsbegründung S. 15 Absatz 12 ). Die Richter hielten es aber für erwiesen, dass der Angeklagte al - Megrahi diese Kleidungsstücke in der Boutique „Marys House“ auf Malta gekauft hatte und dass er das am 7. Dezember ( als er in Malta war ) und nicht am 23 .November 88 ( als er nachweislich nicht in Malta war ) tat. Hauptzeuge für diesen Vorgang ist Mr. Gauci, der Besitzer der Boutique. Tatsache ist aber, dass Mr Gauci den Angeklagten niemals positiv identifiziert hat. Dies räumen die Richter auch freimütig ein: „ Wir akzeptieren natürlich, dass er nie etwas gemacht hat , was man als absolut positive Identifizierung beschreiben könnte, aber unter Berücksichtigung des Zeitraums, wäre es auch erstaunlich gewesen, wenn er in der Lage dazu gewesen wäre.“ (Opinion...,S.60 Absatz 69 ).
Die einzige verwertbare Beschreibung, die Mr. Gauci jemals gab, war : Der Käufer war 6 Fuß (182 cm ) groß und über 50 Jahre alt..Tatsächlich ist der Angeklagte 5 Fuß 8 inch ( 172 cm ) groß und war zum damaligen Zeitpunkt 36 Jahre alt .Auch diese Ungereimtheit räumen die schottischen Richter kraft ihrer „ Überzeugung „ aus dem Weg: „Wir haben auch nicht die Schwierigkeiten übersehen in Bezug auf seine ( Gaucis) Beschreibung von Größe und Alter. Wir sind nichtsdestoweniger der Überzeugung ,dass seine Identifizierung, was den ersten Angeklagten als Käufer anbetrifft, glaubwürdig war und als sehr wichtiges Element in diesem Fall behandelt werden sollte.“ ( Opinion...,S.60 Absatz 69).
Auch der Zeitpunkt des Kaufs (7.Dezember oder 23. November) ist nicht unumstritten. Mr. Gauci sagte nämlich aus, dass es, als der Käufer sein Geschäft verlassen wollte, so stark regnete, dass er es für notwendig hielt, sich einen Regenschirm zu kaufen, um sich vor dem Regen zu schützen, während er ein Taxi suchte. Das unbestrittene meteorologische Gutachten stellte aber fest, dass, während es am 23. November zu der fraglichen Zeit regnete, es eher unwahrscheinlich war, dass es am 7. Dezember in Malta überhaupt regnete und wenn, wären es nur ein paar Tropfen gewesen, die nicht einmal ausgereicht hätten, die Straße zu benetzen.
Hätte der Kauf, so er den überhaupt stattgefunden hat, aber am 23. November stattgefunden, könnte der Angeklagte nicht der Käufer gewesen sein, weil sich dieser zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht in Malta aufgehalten hatte.


2. Der zweite Komplex umfasst die Frage, wie der Bombenkoffer an Bord des Panam-Flugs 103 kam.

Nach Meinung der Anklage wurde er in Malta in den Flug KM 180 eingeschleust, dann in Frankfurt in den Zubringerflug nach Heathrow übergeleitet und in Heathrow kam er dann schließlich an Bord des Panam-Flugs 103. Abgesehen davon , dass diese Vorgehensweise vom terroristischen Standpunkt aus, sehr kompliziert und extrem unsicher ist, gibt es keinerlei Beweise dafür, dass der Bombenkoffer in Malta in Marsch gesetzt wurde. Die Richter erklären dazu : „ Das Fehlen jeder Erklärung für die Methode, wie der Bombenkoffer an Bord des Fluges KM 180 platziert wurde, ist eine Hauptschwierigkeit für die Sache der Anklage.“(Opinion...,S.38 Absatz 39).
Die Anklage hatte nämlich behauptet, der zweite Angeklagte Fimah sei derjenige gewesen, der die Einschleusung des Bombenkoffers bewerkstelligte. Das jedenfalls bezeugte ein gewisser Abdul Majid.
Das Gericht stellte fest , daß Abdul Majid ein bezahlter CIA-Spitzel ist.
Die Richter führten dazu aus: „Aussagen eines bezahlten Informanten sind immer der Kritik ausgesetzt, dass sie erfunden sein könnten , um seine Bezahlung zu rechtfertigen .Unsrer Meinung nach ist diese Kritik in diesem Fall mehr als berechtigt.“ (Opinion...,S.40 Absatz 42 ).
Das Gericht stellte weiter fest, daß Abdul Majid bis Juli 1991 der CIA keinerlei Informationen über den Lockerbie-Fall gegeben hatte. Erst als er sich 1991 aus Libyen absetzte und an Bord eines Schiffes der US Navy drei Wochen lang verhört wurde (Opinion...,S.40 Absatz 42 ), erzählte er der CIA allerlei Märchen aus tausend und einer Nacht, die die Staatsanwaltschaft dann zur einzigen Grundlage ihrer Anklage gegen Fimah machte.
Über den Wahrheitsgehalt dieser „Aussagen“ und die Glaubwürdigkeit des Zeugen fällen die Richter ein vernichtendes Urteil: „Wir können diese Geschichte nicht akzeptieren ... Um es kurz zu machen, wir können Abdul Majid in keiner Weise als glaubwürdigen und verlässlichen Zeugen akzeptieren ...“ (Opinion.., S.43 Absatz 43).
Die Richter haben sehr wohl bemerkt, dass die CIA bei diesem Kernstück des Verfahrens aktiv an der Fälschung von Aussagen und Beweisen mitgewirkt haben muss, sie spüren, dass sie sich jetzt auf dünnem Eis bewegen: „Wir halten es nicht für notwendig, zu sehr ins Detail zu gehen über seinen (Majids) Handel mit der CIA in Malta.“(Opinion...,S.40 Absatz 42)
Die schottischen Richter kamen nicht umhin , den Angeklagten Fimah freizusprechen. Damit war aber nicht nur ein zentrales Bindeglied der - von der Anklage behaupteten - Libyen - Connection zusammengebrochen , vielmehr begann auch der angebliche Tatbeitrag des Angeklagten al-Megrahi zunehmend in der Luft zu hängen.

3. Der dritte Komplex betrifft ein winziges Stück grünes Plastik, Trümmer einer Schaltkreisplatine und - laut Anklage - Bestandteil eines digitalen Zeitgebers, der wiederum ein Bestandteil des Zeitzünders gewesen sein soll , der die Bombe an Bord von Panam 103 zündete.
Die Ungereimtheiten um dieses winzige Stück Plastik beginnen schon mit seiner Auffindung:

Es wurde nicht korrekt und zu spät gekennzeichnet (Opinion...,S.15 Absatz 13)
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Notizen des Spurensachverständigen
D. Hayes über die Untersuchung des Beweisstücks manipuliert wurden (Opinion ......, S.16 Absatz 13)
- Dr. Hayes fertigte auch , ganz entgegen seiner sonstigen Gewohnheit , keine Zeichnung des Beweisstücks an und gab ihm auch kein getrenntes Aktenzeichen (Opinion...,S.17 Absatz 13)
All diese Zweifel an der Herkunft des Beweisstücks nimmt das Gericht mit Bedauern zu Kenntnis („Es ist höchst bedauerlich, dass diesem Beweisstück, dass trotz seiner winzigen Größe große Bedeutung für diese Verfahren erlangt hat, nicht von Anfang an dieselbe sorgfältige Behandlung zu Teil wurde wie den anderen“ (Opinion...,S.17 Absatz 13) ),um sie dann ohne mit der Wimper zu zucken vom Tisch zu wischen.
Anderthalb Jahre lang blieben alle Nachforschungen der Spurensachverständigen, was die Herkunft der Schaltkreisplatine betrifft, erfolglos.
Dann im Juni 1990 hat FBI-Officer Thomas Thurman seinen großen Auftritt, just zu dem Zeitpunkt als sich die politische Großwetterlage im Nahen Osten nachhaltig zu verändern begann. Ihm war es vorbehalten, zu entdecken, was seinen englischen Kollegen trotz intensiver Nachforschungen verborgen geblieben war:- dass der grüne Plastikfitzel zu einer Schaltkreisplatine aus einem MST-13 Zeitgeber stammte, der von der Schweizer Firma MEBO hergestellt wurde.
Thomas Thurmann ist eine schillernde Persönlichkeit. Die , für die weiteren Ermittlungen bahnbrechende, Entdeckung machte er nämlich, obwohl er weder eine Ausbildung als Spezialist für Explosionsrückstände hatte, ja nicht mal auf eine Ausbildung als Chemiker zurückgreifen konnte.
Vielleicht war es dieser Mangel an fachlicher Qualifikation,die ihn dazu brachte , sich in mehreren anderen Verfahren darauf zu verlegen, Beweismittel zu manipulieren bzw. regelrecht zu fabrizieren. Und das auch noch so plump, dass sein Arbeitgeber, das FBI, nicht umhin kam, ihn schließlich zu entlassen.
Erstaunlich ist , dass das Gericht diese außergewöhnliche berufliche Entwicklung von Mr. Thurmann mit keinem Wort würdigt, die Besitzer der Firma MEBO aber durchgehend als unglaubwürdige Zeugen abqualifiziert.
Schnell war auch das fehlende Bindeglied zur Libyen-Connection ermittelt: Die Firma MEBO hatte diesen Zeitgeber an Libyen verkauft.
Aber eben nicht nur an Libyen.
Sicher ist, dass zwei Zeitgeber auch an die Stasi in der DDR verkauft wurden. Weiterhin kann das Gericht nicht ausschließen, dass mehr als zwei Zeitgeber an die Stasi verkauft wurden ,es kann nicht ausschließen, dass auch an andere Länder Zeitgeber verkauft wurden und es kann schließlich auch nicht ausschließen, dass die Stasi ihre Zeitgeber an Dritte weitergegeben hat (Opinion...,S.47 Absatz 49).Aber durch solche Einwände lässt sich das Gericht seine Libyen-Connection nicht kaputt machen.
Was aber hat nun der Angeklagte Megrahi selber mit der ganzen MEBO-Zeitgeber Geschichte zu tun ? War er der Käufer, wurde bei ihm ein solcher Zeitgeber gefunden, war er der Bombenbauer ? Nichts von alledem. MEBO hat der Firma ABH, in der u.a. der Angeklagte Geschäftsführer war, Büroräume in Zürich vermietet (Opinion...,S.50 Absatz 54)!
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn die Richter am Schluss ihrer Urteilsbegründung schreiben: „ Wir sind uns bewusst, dass es bezüglich bestimmter Aspekte des Falls eine Anzahl von Unsicherheiten und Einschränkungen gibt. Wir sind uns auch bewusst, dass die Gefahr und die Möglichkeit besteht durch das Herausgreifen von Beweisen, die scheinbar zusammenpassen und das Ignorieren von Beweisen, die scheinbar nicht zusammenpassen ,in eine Masse sich widersprechender Beweise ein Muster oder eine Schlussfolgerung hineinzulesen, die nicht gerechtfertigt ist.“(Opinion...,S.74 Absatz 89)

Das Ausmaß des politischen Drucks auf das Gericht wird deutlich, wenn man sich die Folgen vergegenwärtigt , die der Freispruch auch des zweiten Angeklagten gehabt hätte:
Die Verbindung zu Libyen wäre vollständig als konstruiertes Ablenkungsmanöver aufgeflogen. Folge: Das Embargo gegen Libyen wäre als offener, durch nichts zu rechtfertigender Bruch des Völkerrechts entlarvt.
Neben der politischen und moralischen Diskreditierung aller amerikanischen Regierungen seit 1988,wären die USA bzw. die UN wohl mit horrenden Schadensersatzansprüchen Libyens konfrontiert worden. Schließlich war das Embargo sieben Jahre in Kraft und hat immensen wirtschaftlichen Schaden angerichtet.
Schließlich hätte ein Freispruch beider Angeklagter eine Frage wieder in den Mittelpunkt gerückt : Wer hat es dann getan und warum ?

Acht Jahre später stellt sich diese Frage erneut und der Druck auf den Beschwerdeführer Al-Megrahi ist enorm:
Al-Megrahi ist inzwischen an Prostata-Krebs im Endstadium erkrankt.
Just in diesem Moment wird zwischen der britischen und der libyschen Regierung über ein gegen Abkommen verhandelt, daß die Überstellung Al-Megrahis in ein libysches Gefängnis zur Verbüßung seiner Reststrafe regeln soll.
An den humanitären Beweggründen für dieses Abkommen darf getrost gezweifelt werden:
Al-Megrahi kommt nämlich nur dann in den "Genuss" dieser Regelung, wenn - ja, wenn er seinen Einspruch gegen das Urteil zurückzieht.

Quellen:
IN THE HIGH COURT OF JUSTICIARY AT CAMP ZEIST
Case No: 1475/99 OPINION OF THE COURT delivered by LORD SUTHERLAND in causa HER MAJESTY’S ADVOCATE versus ABDELBASET ALI MOHMED AL MEGRAHI and AL AMIN KHALIFA FHIMAH , Prisoners in the Prison of Zeist, Camp Zeist (Kamp van Zeist),The Netherlands

Professor Robert Black ,The Edinburgh Law School, University of Edinburgh: „ The Reasons for Convicting Megrahi“

FRONTLINE SCOTLAND „Silence over Lockerbie“ , 1994 Reporter:Shelley Jofre Producer: Murdoch Rogers (nach dem Manuskript der Sendung)

Mehr Information: The Lockerbie Case

Lesebefehl: Der Maunz, ich und das Grundgesetz

Otto Köhler: Der Maunz, ich und das Grundgesetz. Wie der Autor des »herrschenden Kommentars« zur Verfassung bis heute die bundesdeutsche Rechtsprechung prägt, liest man in der "junge Welt":

... Die Bekenntnisse des Professors Maunz, auf die ich stieß, waren erschreckend: »Gesetz ist geformter Plan des Führers«, hatte er verkündet. Und: »Der Auftrag des Führers ist schlechthin das Kernstück des geltenden Rechtssystems und seinem innersten Wesen verbunden.« In einem Sammelband des in Nürnberg gehängten Kriegsverbrechers Reichsjustizminister Hans Frank entdeckte ich, wie nachdrücklich Maunz 1937 ein Urteil über den »inhaltlichen Wandel des Begriffes eines "unbescholtenen Lebenswandels" einer deutschen Frau, die einen Juden geheiratet hat«, als »begrüßenswertes Ergebnis« bejubelte. 1933 war Maunz sofort in die SA und in die NSDAP gelaufen und machte sich bald an die »Überwindung des bürgerlich-rechtsstaatlichen Denkens«. Er wollte aus den »Wirklichkeiten des völkischen Lebens: Rasse, Boden, Führer, Gefolgschaft, Treue, Ehre« den »Neubau« der Rechtswissenschaft vollziehen. ...

(via)

Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Bis zum 16.06.2009 noch kann die Petition: "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" beim Bundestag vom 22.04.2009 noch unterzeichnet werden. Voraussetzung ist allerdings eine vorhergehende Registrierung. Aber das ist ein anderes Thema... Wir fordern unsere Leser trotzdem auf, die Petition zu zeichnen, warum hatten wir - wie zahlreiche andere Blogger - unter anderem hier & hier & hier & hier & hier usw. begründet. Über 42.000 der für eine Anhörung des Anliegens der Antragsstellers in einem Bundestagsausschuss notwendigen 50.000 Unterschriften sind bereits zusammen - 16.000 Unterzeichner fanden sich am ersten Tag.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Siehe auch:
Aufruf: Öffentliche Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten (saarbreaker)
Das Volk gegen Zensursula (Spiegelfechter)
Petition gegen Internetsperrlisten (Christian Pfnuer)
E-Petition gegen Zensurpläne der Bundesregierung (Ecki)
Aufgelesen 154 (Duckhome)
Petition gegen Gesetz zu Internetsperren (Spreeblick)
Internet-Sperren in der ganzen EU? (netzpolitik)
Online-Petition gegen Website-Sperren eingereicht (zdnet)
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Monstropolis)
bisher über 40000 Unterschriften zur Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 in der Nacht zum 7.Mai 2009! (Radio Utopie)

Sowie Womblog, Knuth, Generation Zwei Null, Volkszertreter, redblog usw.

Ist's schon wieder soweit?

Zum Artikel "Maifeiertag endet im Chaos" in der Esslinger Zeitung vom 02.05.09.

Bereits am frühen Morgen bei unserer Ankunft in Ulm hatte ein Großaufgebot der Polizei den Bahnhofsvorplatz eingekesselt. Mit der Bahn anreisende Gewerkschafter wurden zum Teil stundenlang im Bahnhof festgehalten, willkürlich mit Platzverweisen für die gesamte Innenstadt belegt, beschimpft und rüde behandelt - lange bevor sie auch nur theoretisch die Möglichkeit gehabt hätten, zu "randalieren". An mehreren Stellen wurden Demonstranten stundenlang eingekesselt.

Wir hatten "Glück" und wurden nicht festgesetzt. Unseren Protest gegen den Aufmarsch der braunen Horde am Tag der Arbeit konnten wir dann aber auch nur unter einem Großaufgebot häufig äußerst aggressiver Polizeibeamter, Pfefferspray- und Wasserwerfereinsatz ausdrücken.
Wird seitens führender Politker so oft dazu aufgerufen, sich Nazis in den Weg zu stellen und Zivilcourage zu zeigen, sieht man sich als Antifaschist in der praktischen politischen Tätigkeit ständig massiven Repressalien seitens der Staatsorgane ausgesetzt.

DAS war das Problem an diesem Tag - wie so oft: Die Demokratiefeinde werden mit staatlicher Hilfe geschützt, während die Gegner dieser Hetzer kriminalisiert werden.

Es ist unerträglich. Ist's schon wieder soweit?

25 Jahre Startbahn West

Im "heute journal" mal wieder ganz professionelle Berichterstattung anläßlich des heutigen 25 Jahrestages des 1. Startes von der "Startbahn West": Die heutigen Proteste gegen die neue Startbahn des Frankfurter Flughafens seien bislang "zum Glück" friedlich. Das ist das Kriterium. Zu den Hintergründen empfehlen wir einen Blick in das Blog der Kelsterbacher Waldbesetzer. Bei Nadir wird der Kampf gegen die Startbahn West bis zum 12. April 1984 mit viel Material dokumentiert. Die Startbahnbewegung der 1980er Jahre wird in einer Videochronologie von dsfilm gezeigt.



Eine Delegation Heathrower Flughafenausbaugegner wird übrigens demnächst Kelsterbach besuchen. Es wird eine Veranstaltung mit Bildern und Berichten für den Erfahrungsaustausch stattfinden. An Diskussionsstoff sollte es nicht mangeln und für die Internationale Zusammenarbeit ein tolles Event.

Siehe auch: "Am Frankfurter Flughafen soll kein Baum mehr fallen"

Was mir heute wichtig erscheint #110

Helterskelter: Mumia Abu-Jamal hat eine weitere Berufung vor dem US Supreme Court ohne weitere Begründung seitens der Supremes verloren. Kent Scheidegger wirft einen Blick auf das juristische Hin und Her, das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal hat grundlegende Informationen. Via AEDPA

Zensur: Deutschland ist neben China das einzige Land, das Internetseiten zensiert. Als Begründung müssen muss natürlich Terroristen, Raubkopierer, Kinderpornografie herhalten. Nehme nochmal einer das Wort "Stasi" in den Mund...


Gewaltgeil: Wir hatten das Thema ja schon mal nach den Polizeiausschreitungen in Heiligendamm und wie das über die Medien per "embedded Journalism" auf den heimischen Bildschirm transportiert bzw. nur das gezeigt wird, was das BKA gerne möchte. Benjamin Laufer beleuchtet das Thema jetzt mal andersrum: Warum sind die Medien so gewaltgeil oder: "Bündnis der Medien mit der Gewalt oder warum die mediale Berichterstattung meist weitgehend auf gewalttätige Proteste fixiert ist."


Orgie: Kollektives Massenbesäufnis in Stuttgart: Bei blauem Himmel und sommerlichen Temperaturen hat Stuttgarts Bürgermeister Michael Föll am Samstag in des Landeshauptstadt das größte Frühlingsfest Europas eröffnet. Nach 20 Schlägen floss das Bier beim traditionellen Fassanstich. Unbestätigten Medienberichten zufolge ist die Anarchistische Pogo Partei Deutschlands (APPD) (Wahlmotto: "Saufen, Saufen, immer nur Saufen" / "Schwerter zu Zapfhähnen") größter Nutznießer der Orgie.


Ostermärsche: Das Netzwerk Friedenskooperative hat eine aktuelle Auflistung zahlreicher Aktionen der Friedensbewegung an Ostern 2009 veröffentlicht.


Impressionen: No to NATO Demo, 04.04.2009 Strasbourg Impressions of the No to NATO Demo in Strasbourg, 04.04.2009 (c) Lena Horlemann und Thomas Trüten (bemerkt von racethebreeze)


Schuldfrage: Schuldig am Tod Ian Tomlinsons ist weniger ein einzelner Bulle als ein Polizeistaat...


Erfreulich: In Lüneburg wurde der Faschoaufmarsch nach nur 100 Metern beendet. In München begann der aufmarsch mit 2 Stunden Verspätung.

Ist der Mann jemals Bahn gefahren?

„Effizient, preiswert, mit der absolut höchsten Qualität, Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit – das sind die Ziele, die die Bahn verkörpert und die sie auch zukünftig weiter verkörpern muss.“ Bahnchef Rüdiger Grube am 7.4.2009 in der offensichtlichen Satiresendung "heute"

Baden-Württemberg hat sich beim NATO-Gipfel der Welt gastfreundlich präsentiert

Das ist für mich die Schlagzeile des Tages. Die besten Zitate:

„Der Nato-Gipfel ist im Land friedlich verlaufen. Baden-Württemberg hat sich gut und gastfreundlich präsentiert. (...) Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes sei sehr gut vorbereitet und durchgeführt worden. Die Einsatztaktik habe sich bewährt. Besondere Herausforderungen für die Sicherheit des Gipfels seien der internationale Terrorismus, die angekündigten Aktionen gewaltbereiter Chaoten und die Größe des Einsatzraumes von Baden-Baden über Kehl bis Straßburg gewesen. Zwar habe es keine konkreten Hinweise auf terroristische Aktionen gegeben, aber allein die vielen hochrangigen Politiker hätten das Ziel von Anschlägen sein können. (...) Zum reibungslosen Ablauf habe auch die klare Linie beigetragen, keine großen Camps zu genehmigen und unter Federführung des Regierungspräsidiums Karlsruhe eindeutige Standards vorzugeben. Diese Strategie habe letztendlich zur Entscheidung der Gipfel-Gegner geführt, bei uns kein zentrales internationales Großcamp einzurichten. (...) „Ich denke, unsere Gäste werden Deutschland als guten Gastgeber in Erinnerung behalten. Baden-Württemberg kann stolz darauf sein, seinen Beitrag dazu geleistet zu haben.“

Siehe auch: "Welt beherrschen und Beherrschung verlieren" von Wolf Wetzel

Strasbourg: "Today and tomorrow: no democracy"

Ein Leserbrief an die "Esslinger Zeitung" zum unter anderem dort verbreiteten Artikel: "Die friedlich gesinnten NATO-Gegner ziehen sich entsetzt zurück" vom 6. April 09

Gummigeschosse, Tränengas, Schockgranaten, Wasserwerfer -- das sind die Erfahrungen, die die französische Polizei mir bescherte am vergangenen Samstag. Ein durch einen Tränengasgranatentreffer geprelltes Handgelenk und eine beschädigte Jacke; andere hat es schlimmer getroffen.

Als eine bunte Menge Friedensbewegter aus den unterschiedlichsten Szenen standen wir auf dem Festplatz im Straßburger Hafen zusammen vor dem Podium, um den Beiträgen zuzuhören, als mitten in die Menge unzählige Tränengasgranaten verschossen wurden.

Panik entstand und wir mussten mangels anderer Auswege über steile Bahngleis-Böschungen flüchten und auch Gehbehinderte fanden in den Mitdemonstranten zum Glück freundliche Helfer. Zum Tränengas kamen Schockgranaten, die mit ihrem ohrenbetäubenden Lärm erst orientierungslos machen und dann durch ihren explodierenden Inhalt fiese kleine Wunden verursachen...

Schon Wochen vorher begann es: Das Protestcamp konnte nur unter Schwierigkeiten organisiert werden, die Volxküche zur Versorgung der Campbewohner wurde nicht über die Grenze gelassen. Die Brücke, um mit dem deutschen Ostermarsch zusammen zu treffen, blieb gesperrt. Eine akzeptable Demonstrationsroute wurde versagt. Der öffentliche Nahverkehr wurde komplett eingestellt und Autobahnen gesperrt. Unzählige Leute kamen überhaupt nicht am Demonstrationsort an wegen der Sperrungen. An jeder Ecke wurde man gefilzt, überprüft und eingeschüchtert. Die gesamte Stadt befand sich im Ausnahmezustand.

Nicht ein paar Steineschmeißer haben die Demonstration zerlegt, sondern ein repressiver Staatsapparat, der demokratische Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt hat und Protest nicht zulassen wollte.

Frei nach dem Motto: Wer nicht jubeln will, wenn kriegführende Großmächte sich feiern, soll am besten gar nicht zu hören und zu sehen sein!

Die Presse trägt ihren Part schön dazu bei. Warum überrennen sich die Fotografen gegenseitig fast, wenn ein Stein aufgenommen wird? Warum sind sie alle weg, wenn von der Polizei auf den 70jährigen Antikriegsaktivisten und die junge Frau im Rollstuhl unvermittelt Schockgranaten geschossen werden?

"Today and tomorrow: no democracy" - so hat es einer der Beamten am Freitag ausgedrückt.

Wenn Grundrechte für zwei Tage einfach außer Kraft gesetzt werden können, wie weit her ist es da mit Demokratie?