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Parlamentsarmee! Deutsche Kriegsschiffe zurückpfeifen!

Deutsche Fregatte Mecklenburg-Vorpommern
Foto: Monsterxxl / Wikipedia
Lizenz: GNU-Lizenz für freie Dokumentation
Seit längerer Zeit liegen vor den Küsten Libyens neben Kriegsschiffen anderer Länder auch drei Exemplare der deutschen Marine. Angeblich musste das vor einer Woche höllisch schnell passieren - um Flüchtlinge zu befreien. Die  Fraktionsvorsitzenden im Parlament wurden kurzatmig  benachrichtigt. Hinweis der Regierung: Im Notfall darf man ohne Parlament eine Parlamentsarmee verheizen, wo man will. Vermutlich vergessen dabei der Zusatz: die Zustimmung des Bundestags baldmöglichst nacherbitten.

Wie ganz einfache Überlegungen zeigen: in Tunesien landende Flugzeuge könnten in recht kurzer Zeit alle transportieren, die nach Ägypten oder in andere Gebiete zurückwollen. In der "Frankfurter Rundschau" vom 7.3.2011. findet sich eine winzige Notiz: "Drei Schiffe der deutschen Marine nahmen mehr als vierhundert Flüchtlinge an Bord. Laut Bundeswehr soll Alexandria demnächst erreicht werden." (FR S.2). Aktion als Ausrede!

Das einzige und erste Mal. Mehrtägige Reise bis in die ägyptische Hafenstadt. Wie schnell und unauffällig hätte das per Flugzeug erledigt werden können. Dass die deutschen Kriegsschiffe mit so vielen andern zusammen vor der Küste Libyens herumlungern, hat natürlich ganz andere Gründe. Zum Zweck der massenhaften Schaumigrührung angeschlagener Seelen wird - wie schon so oft seit dem deutschen Kambodscha-Einsatz - das Karitative vorgeschoben. Wer hat denn ein so hartes Herz, pure Wohltätigkeit verbieten zu wollen?

Zur gleichen Zeit werden die Nachrichtensendungen der öffentlichen Anstalten unverhohlene Kriegspropaganda. Irgenwelche Gruppen, die niemand kennt, sollen dringlich Durchsetzung von Flugverboten  gefordert haben. Die Lüge, da würden wehrlose Stämme vom "Machthaber"  massenhaft niedergeschlagen, lässt sich nicht mehr aufrecht erhalten. Die Rebellen an und mit allerlei Waffen beweisen: es handelt sich um einen traditionellen Bürgerkrieg. Nur wird suggeriert, bei den Aufständischen handle es sich ausnahmlos um die "Guten". Der neue SPIEGEL entwirft für uns alle noch einmal das Bild einer brutalen Nero-Herrschaft Gaddafis seit Regierungsantritt.

Die ersten gemischt deutsch-libyschen Demos sind zu erwarten, die heiser das Flugverbot eintreiben. Was der Begriff an Handlungsnotwendigkeiten wirklich enthält, soll dabei nicht allzu deutlich enthüllt werden. Flugverbot, darin stimmen alle überein, setzt gleichzeitigen Überfall auf alle Fughäfen voraus, um Gaddafis Piloten am Aufsteigen zu hindern. Zweckmäßig das schnelle Abschießen parkender Maschinen so schnell wie möglich. Also: KRIEG! In der Brutalform, wie wir sie aus dem Irak und aus Afghanistan (bei der Vorbereitung der Besetzung von Kabul) kennen lernen durften.

Es ist damit zu rechnen, dass bei einer Abstimmung im Bundestag wie üblich das öligste Altgemüse aufgetischt wird - und die Pflicht "to protect" aus Fischers Marktangebot neu herausgekramt. Richtig zwar, dass die wirklichen Militärfachleute voraussehen, dass noch einmal ein Irak oder Afghanistan nicht leicht durchzusetzen sein wird. Sie werden trotzdem in ihr Unglück hineinstolpern. Mit dem schon etwas ausgeblichenen Erlöser Obama vornedran. Er wird sich im Verlauf der nächsten Woche seinem Vorgänger im Vernichtungswesen immer stärker angleichen. Verschämtere schreien nach einem UNO-Beschluss, beziehungsweise einem gewissenserleichternden Diktat des Sicherheitsrats. Da werden China und Russland vielleicht die letzten gedanklichen Reserven aufbieten und ihr Veto einlegen. Dann müssen wie in Jugoslawien das Menschenrecht und das Gewissen herhalten. Ungeheure Rülpser zur Entlastung der Bauchhöhle sind zu erwarten. Uralt-Eppler wird entsargt. Er wird mit ersterbender Stimme lallen, dass wir auf alle Fälle Unrecht tun. Aber beim Überfall auf Libyen ein bisschen weniger als beim "feigen Wegschauen". Und schon werden um der Menschenrechte willen Menschen massenhaft abgeknallt. Gott sei Dank weit weg!

All das bei ungenauester Berichterstattung und reiflichem Verbrauch von Mythologie! Es wird Zeit, sich an den einschlägigen deutschen Flughäfen zu Demos zu sammeln. Nicht in der eitlen Hoffnung, Abflüge zu verhindern. Aber wenigstens mit der zu erhoffenden Wirkung, dass ein paar mehr Leute als jetzt mitbekommen, was in ihrem Namen geschieht. Schärfer: Wie unsere Regierung uns betrügt! Wie Merkel für ein halbes Jahr Aufschub das eigene Land ins Unglück treibt. Ein anderes dabei plattbombardiert.

Aufschub vor dem doch unvermeidlichen Ende. Und wie eine Heerschar von Verblendeten ihr im Marschtritt folgen wird.
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