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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Prozess gegen Matthias Z. vor dem Ende?

Berliner Justizskandal

„Prozeß gegen Antifaschisten Matthias Z. findet am Donnerstag voraussichtliches Ende. Tatvorwurf der Ermittlungsbehörden fällt in sich zusammen..“

Artikel von Tim Wesenberg aus junge Welt vom 11.12.2007, dokumentiert bei »Freiheit für Matti«

Landeskriminalamt im Zwielicht .

Waren Ermittlungspannen im »Fall Matti« Fehler oder pure Absicht? LKA-Beamte und Verfassungsschutz verbreiteten Halbwahrheiten

„Schon am ersten Prozeßtag am 15. November wies die Verteidigung von Matthias Z. in einer Erklärung auf einige Besonderheiten in dem Verfahren hin. Diese liegen nicht in dem mutmaßlich politischen Hintergrund des angeklagten Sachverhalts, sondern in der - möglicherweise dem politischen Hintergrund des Tatgeschehens geschuldeten - Art und Weise, wie und durch wen in den Verfahren ermittelt worden ist. Besonders schwer wiegen dabei die Vorwürfe gegen den im Berliner Landeskriminalamt (LKA) angesiedelten Staatsschutz…“

Artikel von Tim Wesenberg aus junge Welt vom 11.12.2007, dokumentiert bei »Freiheit für Matti«

Hintergrund: Solidaritätskampagne für Matthias Z.

Rechtsanwälte und Betroffene berichten seit Jahren, daß exponierte Aktivistinnen und Aktivisten der Antifabewegung vom Berliner Staatsschutz mit Verfahren überzogen werden, deren Ermittlungsmethoden mehr als zweifelhaft sind. Stefan Jakob von der Unterstützergruppe »Freiheit für Matti« erklärte hierzu gegenüber junge Welt: »Die Politik, die Öffentlichkeit und die Berliner Medienlandschaft müssen endlich anfangen, die Ermittlungsmethoden des Berliner Staatsschutzes kritisch zu hinterfragen. Der Fall Matthias Z. ist kein Einzelfall.«

Artikel von Tim Wesenberg aus junge Welt vom 11.12.2007, dokumentiert bei »Freiheit für Matti«

Matti ist frei!

Weitere Infos: Freiheit für Matti

Denunzierter Antifaschist wieder in Freiheit
Berlin: Schwurgericht sieht keinen dringenden Tatverdacht gegen Matthias Z

Das Schwurgericht des Landgerichts Berlin hat am Freitag auf Antrag der Verteidigung den Haftbefehl gegen den 21jährigen Studenten Matthias Z. außer Vollzug gesetzt. Nach 101 Tagen Untersuchungshaft wurde er am selben Tag aus dem Gefängnis im Stadtteil Tiergarten entlassen. Zudem wurde der Vorwurf des »versuchten Totschlags« durch die Richter in den der »gefährlichen Körperverletzung« abgeschwächt.

Im Mai ist mit dem Beginn des Prozesses vor dem Amtsgericht zu rechnen, wie der Verteidiger von ­Matthias Z., Daniel Wölky, am Freitag gegenüber junge Welt erklärte. Die Ermittlunsbehörden werfen Matthias Z. vor, Ende November 2006 zwei stadtbekannte Neonazis im Bahnhof Lichtenberg angegriffen und dabei leicht verletzt zu haben. Die Inhaftierung des Antifaschisten hatte für beträchtliches Aufsehen gesorgt, da sie ausschließlich auf Anschuldigungen der beiden Neonazis basierte, die bereits mehrfach wegen Körperverletzung und Falschaussage belangt worden waren.

Eine dieser beiden, die Lichtenberger Neonaziaktivistin Stefanie P., mußte sich am Donnerstag wegen mehrerer Delikte vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Der 19jährigen wurde u.a. vorgeworfen, am 26. Juni 2006 einen dunkelhäutigen Fahrgast in der S-Bahn als »Affenmenschen« bezeichnet und unter »Sieg Heil«-Rufen attackiert zu haben, was jedoch von einem couragierten Mitfahrer unterbunden wurde. P., die derzeit eine Ausbildung als Rechtsanwaltsgehilfin macht, zeigte sich geständig und räumte die Anklagepunkte teilweise ein. Die Verhandlung wurde wegen Krankheit eines Zeugen auf den 10. Mai vertagt.


Quelle