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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #108

Streik: In Stuttgart nahmen am Dienstag ca. 45 Zivilbeschäftigte bei den U.S. und französichen Streikräften an Warnstreikaktionen für die ver.di Forderung nach 8 Prozent mehr Einkommen bei den Kelley Barracks teil. Die U.S. Regierung hatte lediglich 1,9% offeriert. Logischerweise hatte dieser Warnstreik "keinerlei Auswirkungen". Behaupteten jedenfalls offizielle Garnisionssprecher. Insgesamt beteiligten sich mehrere tausend Beschäftigte an verschiedenen Aktionen am Montag und Dienstag.


Krisenpolitik: Antiberliner 20 - Kampfblatt gegen Militarisierung ist erschienen. Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes, Infoläden oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden.


Unruhen: "Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ruft zunehmende Empörung und Widerstand hervor. Der Ruf von Demonstrationsteilnehmern: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ wird immer lauter und entschlossener. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Bundesregierung, wie andere europäische Regierungen auch, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vorbereiten. In aller Stille richtet sie sich auf Notlagen ein, rüstet den staatlichen Machtapparat auf und verschafft sich Mittel und Wege, einflussreiche Gegner auszuforschen. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos der Bundesländer trainieren gemeinsam mit Kollegen aus verbündeten Staaten, um „polizeiliche Großlagen“ zu beherrschen. Die massiven Polizeiaktionen zur Verhinderung von Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl waren eine solche grenzüberschreitende Notstandsübung." Beitrag von Hans Fricke bei Saarbreaker


Aufklärungsbedürftig: Weil es so schön war: Stellungnahme des Innenministeiums zu den Aussagen von Innenminister Rech zur NPD


Straßenkämpfe: Am Wochenende kam im Südosten der Türkei in Silopi zu Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Auseinandersetzungen hatten begonnen, weil am Sonnabend eine Demonstration zum 60. Geburtstag des in Haft sitzenden PKK-Führer Abdullah Öcalan durch die Gendarmerie angegriffen worden war. Dabei waren zwei Menschen ums Leben gekommen und über sechzig weitere wurden verletzt. Radio Corax sprach mit Karl Mund. Er ist Chefredakteur von kurdmania.com.


Merkwürdig: "Die Einwohner/innen der Elsassmetropole Strasbourg waren vergangene Woche, anlässlich des Jubiläumsgipfels der NATO in ihrer Stadt, einer regelrechten Belagerungssituation unterworfen. Die Polizei erprobte offenkundig eine Form der "Strategie der Spannung": die Verrücktesten unter den "Randalierern" und Polit-Hooligans ungestört ihr Werk verrichten lassen und zur selben Zeit die Masse der Demonstrierenden angreifen." Bernard Schmid auf telepolis


Mayday:
Auch dieses Jahr gehen wir bei der MAYDAY-Parade gemeinsam für ein besseres Leben auf die Straße! Mit Musik und Tanz, Verkleidungen und bunten, kreativen und hierarchiefreien Aktionsformen ...für Selbstbestimmung, ein schönes Leben für alle und globale soziale Rechte! Aufruf für Tübingen Donnerstag, 30. April 2009, 16 Uhr

Mai Aufruf der Initiative Sozialproteste erschienen

Die Stuttgarter "Inititiative Sozialproteste" hat einen Aufruf  zur Bildung eines kämpferischen Blocks auf der 1. Mai Demo des DGB und der anschließenden Teilnahme an der "revolutionären 1. Mai Demonstration" veröffentlicht. Wir dokumentieren hier Auszüge. Zum 1. Mai führt der Aufruf, der hier online abrufbar ist aus:

"(...) Heraus zum 1. Mai
Der 1. Mai steht in seiner Geschichte für die kämpferische Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Er gilt als der Tag an dem nicht nur für aktuelle tagespolitische Forderungen gekämpft, sondern gerade auch die internationale Solidarität der ArbeiterInnen, gegen Krieg, Unterdrückung, Rassismus, Geschlechterunterdrückung und Ausbeutung demonstriert wurde. An diesem Tag wird seit Beginn an besonders um eine Perspektive jenseits der kapitalistischen Verhältnisse, für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung gerungen.
Die Geschichte des ersten Mai ist nicht nur eine Geschichte der kämpfenden Lohnabhängigen für ihre Rechte, er stellt gleichwohl ein Symbol für die Geschichte ihrer Unterdrückung dar. In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal die Zerschlagung der Gewerkschaften und der Sturm auf die Gewerkschaftshäuser durch die Faschisten. Inzwischen gehören faschistische Angriffe auf Linke, Migrant/Innen und andere oft zur Tagesordnung. Ausgerechnet in Nürnberg, in Hamburg und weiteren Städten wollen NPD & Co. mit Aufmärschen am 1. Mai  provozieren. Auch deshalb ist es wichtig, in diesen Tagen ein Zeichen zu setzen.
Der 1. Mai 2008 steht auch zeitlich in einem engen Zusammenhang mit aktuellen Arbeitskämpfen, wie der bei der Post, im Einzelhandel oder auch bei Metall um die Altersteilzeit. Deshalb rufen wir zu einem kämpferischen Block innerhalb der DGB – Demonstration am 1.Mai 2008 in Stuttgart auf. Lasst uns an diesem Tag unsere Unterstützung für die in den Auseinandersetzungen stehenden Kolleginnen und Kollegen ebenso zeigen, wie unsere Solidarität mit jenen, die von den Angriffen von Staat und Kapital auf ihre Lebensverhältnisse betroffen sind.
Bringt Transparente und Schilder mit – lasst uns gemeinsam am 1. Mai deutlich machen, dass wir kampffähige und -bereite Gewerkschaften und andere Strukturen wollen!
Wir schlagen vor, für folgende Forderungen in einem kämpferischen Block auf der DGB Demonstration am 1. Mai in Stuttgart und bei der anschließenden revolutionären 1. Mai Demo zusammenzustehen:
• Gegen die Schlechterstellung von Leiharbeitern und Frauen - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
• Für ein tatsächliches politisches Streikrecht.
• Höhere Löhne statt lediglich Inflationsausgleich
• Weg mit der Rente mit 67
• Deutliche Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich
• Bildung ist keine Ware - Weg mit den Studiengebühren
• Demokratische Partizipation der Studierenden an den Hochschulen
• Wirtschaftsvertreter haben in Hochschulgremien nichts verloren. (...)"


Ablauf des 1. Mai 2008 in Stuttgart:
9:30 Uhr Auftakt der DGB Demonstration (Start 10 Uhr) | Marienplatz (U1 & U 14)
11:30 Uhr Auftakt der Revolutionären 1. Mai Demonstration* | Marktplatz (in der Nähe der Abschlusskundgebung der DGB Demo), anschließend gibt es verschiedene 1. Mai Feste u.a. im Generationenhaus in Stuttgart-Heslach, im Waldheim Gaisburg und im Clara Zetkin Waldheim

Was tun am 1. Mai?

Wie letztes Jahr fordern wir auch in diesem Jahr unsere Leser auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Der 1. Mai ist der internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterbewegung. In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal die Zerschlagung der Gewerkschaften und der Sturm auf die Gewerkschaftshäuser durch die Faschisten. Inzwischen gehören faschistische Angriffe auf Linke, Migranten und andere oft zur Tagesordnung. Ausgerechnet in Nürnberg, in Hamburg und weiteren Städten wollen NPD & Co. mit Aufmärschen am 1. Mai provozieren. Auch deshalb ist es wichtig, in diesen Tagen ein Zeichen zu setzen.

Über die DGB Aktionen hinaus gibt es auch dieses Jahr wieder zahlreiche weitere Veranstaltungen.

In Berlin, in Braunschweig und Tübingen beispielsweise gibt es Mayday Paraden oder ähnliches, in Stuttgart findet im Anschluß an die DGB Demonstration wieder die revolutionäre 1. Mai Demonstration mit anschließendem internationalen Fest statt.

Das Umbruch Bildarchiv hat eine Ausstellung zur Geschichte des 1. Mai in Kreuzberg von 1987 - 1992 online.