Appell für Presse- und Meinungsfreiheit

In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel »Linksextremismus« aufgeführt und dort als »Gruppierung« eingestuft, die angeblich »verfassungsfeindliche Ziele« verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmaßt, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmteInhalte nicht gefallen.

In einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen hatten Redaktion, Verlag und Genossenschaft Mitte März 2021 diesen drastischen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Sie wiesen zudem auf »erhebliche Nachteile im Wettbewerb« hin, die der jungen Welt aus der Nennung im VS-Bericht erwachsen. So verweigern die Deutsche Bahn und verschiedene Kommunen und Radiosender unter Verweis auf den Verfassungsschutz-Eintrag das Anmieten von Werbeplätzen, Bibliotheken sperren den Onlinezugang zur Zeitung, und eine Druckerei weigerte sich, eine andere Druckschrift mit einer Anzeige der jungen Welt herzustellen. In Reaktion auf unser Schreiben wandte sich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich im Detail nach den Gründen für die geheimdienstliche Beobachtung der jungen Welt und deren Nennung im VS-Bericht zu erkundigen.

Die Antwort der von Union und SPD geführten Regierung vom 5. Mai 2021 muss beunruhigen, liefert sie doch Argumente für eine sehr weitgehende Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte, die alle fortschrittlichen Kräfte in diesem Land betreffen. Die  Bundesregierung rechtfertigt ihre Eingriffe mit der »verfassungsfeindlichen« weltanschaulichen Orientierung der jungen Welt:

»Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielen auf Darstellung ›linker‹ und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientieren sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung.« Weiter heißt es, »die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit (widerspreche) der Garantie der Menschenwürde«. In klaren Worten führt die Bundesregierung aus, dass es ihr darum geht, Relevanz und »Wirkmächtigkeit« der jungen Welt einzuschränken. Das Stigma der Nennung in den VS-Berichten diene auch dem Zweck, »verfassungsfeindlichen Bestrebungen (...) den weiteren

Nährboden entziehen zu können«. Um die Reichweite der Zeitung einzuschränken, werden ihre ökonomischen Grundlagen also bewusst angegriffen. Die Bundesregierung kriminalisiert eine Weltanschauung in einer Weise, die an Gesinnungsterror und damit an finsterste Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Während sie vermeintliche oder tatsächliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte in Staaten wie Russland, China oder Kuba wortreich beklagt, werden hierzulande unverschleiert vordemokratische Standards etabliert.

Wir appellieren an die kritische Öffentlichkeit, sich dieser von obrigkeitsstaatlichem Denken geleiteten Einschränkung demokratischer Grundrechte zu widersetzen. Wir bitten Sie: Studieren Sie gründlich die Antwort der Bundesregierung! Fordern Sie Ihre demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten auf, dazu Stellung zu nehmen! Zeigen Sie sich solidarisch mit der Tageszeitung junge Welt – auch im eigenen Interesse! Verlag, Redaktion und Genossenschaftwerden sich nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin alles dafür tun, dass eine relevante linke Tageszeitung auf dem Markt verfügbar bleibt.

Berlin, 7. Mai 2021

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (BT-Drucksache 19/28956) lässt sich hier einsehen.

Was mir heute wichtig erscheint #139

Unterschichtenarmee:  Wer hätte das gedacht? Die Bundeswehr - in Wirklichkeit eine Prollarmy?

Sozialdarwinismus:
Wie sie im Arbeitsamt die Statistik schönen: Langzeitarbeitslose werden einfach "nach Aktenlage" als geistig behindert eingestuft, dann ist sie aus der Arbeitslosenstatistik draußen und das sieht alles viel besser aus. (via fefe)

Irreführung: Der US-Publizist Paul Craig Roberts hält die behauptete Erholung der US-Wirtschaft für eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

Demokratie: Das hohe Lied der Meinungsfreiheit hört spätestens an der Betriebspforte auf. Und "drinnen"? Dort gelten eigene Gesetze. Leider nicht mehr diese: "Die Bewaffnung der Arbeiter erfolgt in den Betrieben durch die Betriebsräte. In erster Linie werden die Waffenkundigen bewaffnet (...) Die Betriebsräte haben anhand von Listen, welche Namen und Waffennummern enthalten, eine strenge Waffenkontrolle auszuüben."
München, den 16. April 1919. Vollzugsrat der Betriebs- und Soldatenräte Münchens.

Profilsüchtig: Ein Szenario wie "Ich logge mich bei Google Mail mit meinem OpenID-Konto bei Yahoo! ein", würde das Internet in eine neue Dimension katapultieren. Es könnten einem aber ob der Risiken auch die Haare zu Berge stehen. In Deutschland ist die Anzahl der verfügbaren Konsumenten und Provider noch sehr gering, obwohl man mit phpMyopenID oder phpMyID einen OpenID Server leicht selber aufsetzen kann. Warum - weil es nichts taugt? Dr. Lofi Dewanto zum Thema OpenID im Heise Entwicklerforum

Lachhaft: Wer behauptet, das Netz sei "rechtsfrei", der solle bitte folgendes tun.

Grundsatzfragen: Dissidenten der Arbeiterbewegung: Revolution ist keine Parteisache.

Herrschaftslegitimation:
Am Tag nach der afghanischen Wahl scheinen alle zufrieden gewesen zu sein. In der UN-Vollversammlung und der Nato war die Rede von einem guten Tag für Afghanistan. Auch Bundeskanzlerin Merkel schloss sich der positiven Einschätzung an. Die Verlautbarungen waren sicherlich vorbereitet und vorhersehbar. Beitrag von Peter Nowak auf telepolis

Szene: Anthony Karen's Fotoserie über die weißen Nationalisten in den USA

Brühwarm: Die Ozeane waren im vergangenen Monat mit 17 Grad Celsius an der Oberfläche so warm wie noch nie im Juli seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1880. Das geht aus Daten der US - Meeresforschungsbehörde NOAA hervor.