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"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

Was mir heute wichtig erscheint #152

Verdunklung: Mit der Auflage von 4.000 Euro Kaution und der Hinterlegung seines Personalausweises sowie Kontaktverbot zu Christoph B. wurde der als Bombenbauer verdächtigte Lörracher Stützpunktleiter der NPD Jugendorgansiation Thomas B. auf freien Fuß gesetzt. Siehe auch die Badische Zeitung / NZZ / Südkurier. Via: "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten."

Kleiderordnung: Wenn wir schon in Freiburg sind: Angeblich in Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen ihrer Freiburger Kollegen hat die Berliner Polizei die Seite der Autonomen Antifa Freiburg vor einigen Tagen auf polizeiliche Anordnung hin wegen Kleiderordnung abschalten lassen. Offenbar ohne Weisung der Staatsanwaltschaft, und das ohne die Zensursula Sperrlisten. Hanne Jobst und Matthias Monroy bei telepolis zu den Vorgängen.

Verurteilung: "Drei Fratzen des Terrors, der Angst und Gewalt. Die Männer wurden gefasst, als sie am 31. Juli 2007 versuchten, zwei Bundeswehr-Lkw in der Stadt Brandenburg mit Brandsätzen zu vernichten. Gestern gab’s dafür endlich Knast." Die "BILD" in ihrer unvergleichlichen Art über das Urteil gegen die "Feuerterroristen". In dem Zusammenhang interessant: Der Beitrag von Anne Roth und: Undine Weyers, Stephan Schrage - Verteidiger im mg-Prozeß im Interview mit dem "Schattenblick" (Via amazonas box)

Kündigung: Die FAZ zu dem, was jedem eigentlich klar ist. Bei den Kündigungen wegen Pfandbons, Frikadellen oder Maultaschen gibt es meist andere Hintergründe. Oder?

Anmerkung: Ein paar Beiträge in "Mein Parteibuch" zu den Vorgängen um die Veranstaltung der "arbeiterfotografie" mit Elias Davidson und der "Bandbreite" im Frankfurter "Club Voltaire": "Antideutsche Hetze gegen Bandbreite, Arbeiterfotografie und Elias Davidsson" und  "Nach dem Abend im Club Voltaire die Diskussion fortführen", "Die antideutschen Sturmtruppen und ihre Unterstützer enttarnt". Siehe auch: "Demokratie muss direkter werden" - Wojna von 'die Bandbreite' im Linkezeitung-Interview und: "Angriff auf Club Voltaire" bei der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ)

Einstellung:
Die Royal Mail will 30.000 Streikbrecher im Kampf gegen die von der Gewerkschaft "Communication Workers Union (CWU)" geplanten Streiks einsetzen. "Hintergrund sind die Privatisierungspläne der britischen Regierung. 30 Prozent der staatlichen Royal Mail sollten verkauft werden. Wichtigster Interessent war der auch in Deutschland wegen seiner Dumpinglöhne bekannte niederländische Dienstleistungskonzern TNT. Das Projekt war bei den Beschäftigten und in der Gesamtbevölkerung gleichermaßen unbeliebt. Die flächendeckende Stillegung von Postfilialen, vor allem in Kleinstädten und Dörfern, empfanden viele Menschen als Vorgeschmack auf die Zustände nach einer Teilprivatisierung." (junge Welt 08.09.2009)

Fertigstellung:
Anne Gearan zum Bombenbau in den USA. Dort wird die Fertigstellung einer riesigen Bombe, die dafür entworfen wurde, verborgene unterirdischen Waffenbunker zu zerstören, die durch eine dicke Stahlbetondecke geschützt sind forciert.

Billigung:
"Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nation nahm am Freitag in Genf mit einer Mehrheit von 25 der 47 Mitglieder eine Resolution zum Report über den Gaza-Krieg zur Jahreswende an. Darin wird die vom Rat selbst in Auftrag gegebene Dokumentation des Richters Richard Goldstone ausdrücklich gebilligt. Sie soll nun der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden. Diese hätte die Möglichkeit, internationale juristische Aktionen gegen Israel zu fordern, so die Weiterleitung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag." Das "Neue Deutschland"

Vereinigung: "Bürgerliche und Kryptokommunisten vereint im Kampf gegen junge Welt" so der Titel eines Beitrags von Dietmar Koschmieder in der "jungen Welt".  Dabei geht es unter anderem um die kürzlich aufgetauchten Fakes der "jungen Welt" die unter dem Titel "rote-Junge Welt" kursierten. Daniel hat sich dazu ein paar Gedanken gemacht.

Islamisierung: "Hagen Rether hat am 31.12.07 eine absolut zutreffende Analyse zur Islamophobie in Deutschland gestellt. Darin zeigt er ganz deutlich auf, wie der Hass auf den Islam und die muslimische Bevölkerung gezielt in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Grade jetzt nach den kürzlich getroffenen Aussagen Sarrazin's und Co. ist sollten sich die Deutschen überlegen, ob sie wieder einen Weg einschlagen wollen, den sie schon einmal vor gut 70 Jahren gegangen sind." Das Video bei "Armes Deutschland". Meine persönliche Meinung zu Sarrazin?

Auflösung: Unter anderem wegen Steinwürfen Rechter auf Polizeibeamte wurde ein Naziaufmarsch in Leipzig aufgelöst.

Von Wolkenkuckucksheimen und anderen Realitäten

Zu einem gewissen Jahrestag am morgigen 10. Dezember eine Glosse von Holdger Platta:

Vorsicht! Wer die folgenden Sätze für einen Text aus dem Wolkenkuckucksheim hält, könnte sich irren und sollte auch die Sätze nach diesen folgenden Sätzen noch hören. Vielleicht wird er verblüfft sein. Oder auch nicht.

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Jeder Mensch hat ein Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die Gesundheit und Wohlbefinden gewährleistet. Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit. Jeder Mensch hat das Recht, am kulturellen Leben teilzunehmen. Jeder Mensch hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die Grundrechte voll verwirklicht werden können.

Soll man diesen Sätzen nun doch noch ein „Amen“ anfügen? Denn mehr als „frommer“ Wunsch, mehr als „Sonntagspredigt“, scheint das alles ja nicht zu sein. Oder?

Nun, ich habe hier aus einem Text zitiert, auf den sich am 10. Dezember 1948 über fünfzig Nationen der damaligen Staatenwelt geeinigt haben. Sechs Sätze aus einem Text, dem sich heute 171 Staaten auf dieser Welt – angeblich - verpflichtet sehen. Es handelt sich um Auszüge aus der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, wie sie vor rund sechzig Jahren von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York einstimmig verabschiedet worden ist. Und die Welt ist eine Scheibe?

Den meisten Leserinnen und Lesern dieser Zeilen muß ich diese Erklärung wohl nicht erklären. Ihnen muß ich nicht erklären, daß die Welt nach wie vor meilenweit davon entfernt ist, die eigene „Sonntagspredigt“, die eigene Sammlung „frommer Wünsche“, in Handeln und soziale Realität ungesetzt zu haben. Das gilt auch für die Bundesrepublik, die seit 1973 Mitglied der Vereinten Nationen ist. Und dennoch sind auch diese Sätze Realität: geschriebene Realität, wenn auch nicht realisierte geschriebene Realität.
„Gleich an Würde“ leben Millionen von Menschen in der Bundesrepublik nicht. Von „sozialer Sicherheit“ kann für Millionen Menschen in der Bundesrepublik keine Rede sein. Von einem „Recht auf Arbeit“, von „freier Berufswahl“ und „Schutz vor Arbeitslosigkeit“ ebensowenig. „Lebenshaltung, die Gesundheit und Wohlbefinden gewährleistet“, ist für Millionen von Menschen in der Bundesrepublik ein Wunschtraum, sonst nichts, ebenfalls die uneingeschränkte „Teilnahme am kulturellen Leben“ sowie eine „soziale Ordnung“, in welcher deren „Grundrechte voll verwirklicht werden können“. Die reale Verfassung der Bundesrepublik ist meilenweit entfernt von der geschriebenen Verfassung, wie sie sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1948 auf ihre Fahnen geschrieben hat. Kurz:

Für Millionen von Menschen in der Bundesrepublik sind diese edlen Sätze tatsächlich nur „Wolkenkuckucksheim“, nicht aber das Haus, in dem sie tatsächlich leben und wohnen können. Dieses Wolkenkuckucksheim ist lediglich das komfortable Haus für die Begüterten in unserer Gesellschaft. Für die anderen aber – für die Arbeitslosen und Niedriglöhner, für Millionen Rentner und Millionen Kinder – bietet die Bundesrepublik des Jahres 2008 diese Heimstatt nicht. Gemessen an der Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1948 leben Millionen von Menschen in der Bundesrepublik 2008 sozusagen „unter freiem Himmel“. Man könnte es auch drastischer formulieren und treffender: obdachlos!

In einem kann die Aufgabe einer Demokratie nicht bestehen: in der Aufgabe der Demokratie. Die Aufgabe einer Demokratie kann nur in einem bestehen: in ihrer Realisierung. Das gilt nicht nur auf dem Papier, das gilt auch für ihre sozialen Versprechungen. Alles andere wäre nur eine Demokratie, an der bereits der Kuckuck klebt: bereits gepfändet und nicht mehr unser Eigentum! Diese Art von Demokratie wäre also tatsächlich nur noch eines: ein Wolkenkuckucksheim. Ein Wolkenkuckucksheim als Realität.