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"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

Tarifvertrag zwischen GDL und Deutsche Bahn steht

Seit dem 6. August hatten wir die "Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals der Bahn" vom "Metallertreff Stuttgart" als dauerhaften Beitrag an erster Stelle unseres Blogs stehen. Mindestens 187 KollegInnen und Kollegen der unterschiedlichsten Gewerkschaften, Initiativen, Wissenschaftler und Künstler haben sich seither darin solidarisch mit dem Kampf der Eisenbahner gezeigt. Seit dem Wochenende ist es wohl soweit: Der Vorstand der Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich auf Eckpunkte für einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer verständigt.

Die "Frankfurter Rundschau" fasst die Einigung zusammen: für die Lokführer soll es rückwirkend zum 1. Juli 2007 eine Einmalzahlung von 800 Euro geben, von März an sollen die Einkommen um acht Prozent, von September an um weitere drei Prozent erhöht werden. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende Januar 2009. Vom 1. Februar 2009 an soll sich die wöchentliche Arbeitszeit dann um eine Stunde auf 40 Stunden bei gleichem Entgelt verringern.

Gleichzeitig wird eine neue Tarifstruktur eingeführt, nach der die Lokführer Einkommenserhöhungen zwischen sieben und 15 Prozent erhalten sollen: Laut GDL bekommt jeder zweite eine zweistellige Steigerung und  die Wochenarbeitszeit wird zum 1. Februar 2009 von 41 auf 40 Stunden verkürzt – ohne Lohneinbußen.

Der von der GDL geforderte eigenständige Tarifvertrag für Lokomotivführer über Arbeitszeit und Entgelt soll bis zum 31. Januar 2008 ausformuliert werden.

Mit Sicherheit ist der über 10 Monate dauernde Kampf der Eisenbahner nicht der letzte Kampf um mehr Lohn gewesen. Er setzt jedoch neue Maßstäbe, hinter den eigentlich keine Gewerkschaft zurück kann. Ein Arbeitskampf, der den Kollegen eine derartige Lohnerhöhung bescherte, von denen sich andere eine Scheibe abschneiden können, ist in diesem Land schon lange her. Er bestätigt ganz praktisch die alte Wahrheit: "Wer kämpft kann gewinnen!" und bescherte vielen ArbeiterInnen auch außerhalb der Bahn ein neues Bewußtsein. Er macht als hoffentlich praktisches Beispiel bald Schule.

Jetzt solidarisch zeigen mit den GDL Kollegen!

Wer bisher noch nicht die Solidaritätserklärungen der „DGB-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern rufen auf zur Solidarität mit den Lokführern“ und des Stuttgarter Metallertreffs unterschrieben hat, kann sich direkt vor Ort bei den KollegInnen der GDL solidarisch zeigen, mit ihnen diskutieren - solidarische KollegInnen sind herzlich willkommen!

Kolleginnen und Kollegen bei der Railion Deutschland AG, der DB Regio AG und deren Tochterunternehmen, den S-Bahnen Berlin und Hamburg und der DB Fernverkehr AG, die unter den Geltungsbereich des FPTV fallen, sind zur Beteiligung am Streik aufgerufen worden.

Dazu zählen nicht nur Lokomotivführer, Zugbegleiter und Mitarbeiter der Bordgastronomie sondern auch Rangierlokführer, Lokrangierführer, Zugbereitsteller, Team- und Gruppenleiter sowie Disponenten.

Das Stuttgarter Streiklokal befindet sich im Nordeck, Nordbahnhofstr. 109! Das Nordeck ist von morgen Abend bis Samstag früh besetzt.

Streikposten der GDL Kollegen am Stuttgarter Hauptbahnhof
Foto: Roland Hägele - action-stuttgart

Aufruf "Wir wollen Gewerkschaften, die kämpfen!" - letzte Chance für Erstunterzeichner

Letzte Chance, als ErstunterzeichnerIn mit dabei zu sein. Über 110 haben sich bereits gemeldet.

Auf einer Veranstaltung des Metallertreffs vom Stuttgarter Zukunftsforum ist die Idee entstanden, mit einem Aufruf "Wir wollen Gewerkschaften, die kämpfen!" für einen Politikwechsel in der IG Metall, aber auch in den anderen Gewerkschaften, einzutreten.

Deshalb haben wir diese Unterschriftensammlung initiiert. Wir suchen ErstunterzeichnerInnen für eine erste Auflage, die zum IG Metall-Gewerkschaftstag verteilt und verbreitet werden soll. Der Aufruf soll aber auch über diesen Gewerkschaftstag hinaus eine Orientierung für eine kämpferische Richtung in der IGM und anderen Gewerkschaften geben.

Wer bereit ist, als ErstunterzeichnerIn zu unterschreiben, soll sich bis Samstag, 3.11. 12.00 Uhr beim Metallertreff Stuttgart melden
Wir bitten um folgende Angaben: Name, Gewerkschaft, Funktion und Betrieb

Gerne darf dieses Mail an weitere Interessierte weitergeleitet werden. Über eine zahlreiche Verbreitung und Unterstützung würden wir uns sehr freuen!

Danke für eure Unterstützung.

Wir wollen Gewerkschaften, die kämpfen!

Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Gewerkschaften schwindet zunehmend. Dies erfüllt uns mit Sorge! Angesichts der täglichen Angriffe auf soziale Errungenschaften sind die Gewerkschaften als wirkliche Kampforganisationen für die arbeitenden Menschen notwendiger denn je!

Mit „Standortsicherungsverträgen“ wurden Lohnverzicht und/oder Arbeitszeitverlängerungen vereinbart. Die Politik eines Co-Managements zum Nachteil der Beschäftigten führt zum Abbau tariflicher und betrieblicher Standards. In Folge von Abschlüssen wie dem Pforzheimer Abkommen wurde der Flächentarif immer weiter durchlöchert. Dies ist eine politische Sackgasse!

Auf breiter Front ging die Arbeitsplatzvernichtung durch das Kapital weiter. „Standortpolitik“ kann die Arbeitsplatzvernichtung nicht stoppen! Die überbetriebliche wie auch die internationale Solidarität wird damit untergraben. Jeder Standortvertrag hat zugleich Begehrlichkeiten bei den Konkurrenten geweckt und die Spirale des Verzichts ein Stück weitergedreht.

Kritik an dieser Politik des Co-Managements nimmt an der gewerkschaftlichen Basis zu. Dies führt mitunter zu innergewerkschaftlichen Konflikten. Die demokratisch ausgetragene Diskussion darüber ist unverzichtbar. Repressalien, wie gewerkschaftliche Funktionsverbote und die Bedrohung mit Gewerkschaftsausschlüssen, schwächen die Organisation, entdemokratisiert sie und helfen so letztlich den Gegnern im Unternehmerlager. Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen haben in einer Einheitsgewerkschaft keinen Platz.

Wir erleben die Fortsetzung der Agenda 2010 durch die große Koalition auf Kosten der breiten Bevölkerung. Gerade im Kampf gegen die „Rente mit 67“ hat sich die Masse der Gewerkschafter Entschlossenheit und Konsequenz gerade der Gewerkschaften, gewünscht. Die Inkonsequenz beim Widerstand hat das Vertrauen der KollegInnen in die Gewerkschaften geschwächt. Wenn Proteste, Meinungsbekundungen und Warnstreiks nicht genug sind, um Vorhaben der Regierung zu kippen, müssen politische Massenstreiks angestrebt, vorbereitet und durchgeführt werden, um erfolgreich zu sein. Auch alle Angriffe auf unser Streikrecht müssen entschieden von allen Gewerkschaften zurückgewiesen werden.

Es ist kein Zufall, sondern spiegelt die gesellschaftliche Zuspitzung wider, dass in vielen gewerkschaftlichen Bereichen zunehmend Themen diskutiert werden, die über die klassische Tarifpolitik hinausgehen. Dies hat sich auch in den Anträgen zu den Gewerkschaftstagen gezeigt: Ausweitung des Streikrechts auf politische Fragen; Festhalten an Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich; gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Eingrenzung bzw. Verbot der Leiharbeit; Ablehnung prekärer Beschäftigungsverhältnisse; für einen Mindestlohn von 10 Euro; Rücknahme der Rente mit 67 und der Hartzgesetze und andere sozialpolitische Forderungen; Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte; gegen Rassismus und Faschismus, klares Nein zu militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein stärkeres umweltpolitisches Engagement. Die notwendige innergewerkschaftliche Diskussion und Meinungsbildung darf nicht durch Repressalien oder Ausgrenzung behindert werden. Die Aufhebung von Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen Linke und die Stärkung der innergewerkschaftlichen Demokratie sind deshalb ein Gebot der Stunde!

Eine Wende nach vorne ist nötig

Nur Gewerkschaften, die selbstbewusst und entschlossen den Gegnern gegenüber treten, haben langfristig eine Zukunft! Nur Gewerkschaften, die konsequent und kämpferisch Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Errungenschaften verteidigen und verbessern, können die Spirale nach unten stoppen. Nur Gewerkschaften, die die Diskussion in der Mitgliedschaft organisieren, die innergewerkschaftliche Demokratie und Überparteilichkeit verwirklichen, die Kämpfe vorwärts treiben und nicht ausbremsen, werden diese Stärke entwickeln können. Nur Gewerkschaften, die lernen, über Ländergrenzen hinweg Kämpfe gegen den gemeinsamen Gegner zu organisieren, werden Siege erringen können. Dafür treten wir ein!

Wir wollen eine Gewerkschaft, die kämpft!

Der Metallertreff Stuttgart sucht für den folgenden, an den IG Metall Gewerkschaftstag gerichteteten Aufruf noch Erstunterzeichner und Unterstützer. Erbeten
werden folgende Angaben: Name, Gewerkschaft, Funktion und Betrieb:

Wir wollen Gewerkschaften, die kämpfen!
Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Gewerkschaften schwindet zunehmend. Dies erfüllt uns mit Sorge! Angesichts der täglichen Angriffe auf soziale Errungenschaften sind die Gewerk-schaften als wirkliche Kampforganisationen für die arbeitenden Menschen notwendiger denn je!
Mit „Standortsicherungsverträgen“ wurden Lohnverzicht und/oder Arbeitszeitverlängerungen vereinbart. Die Politik eines Co-Managements zum Nachteil der Beschäftigten führt zum Abbau tariflicher und betrieblicher Standards. In Folge von Abschlüssen wie dem Pforzheimer Abkommen wurde der Flächentarif immer weiter durchlöchert. Dies ist eine politische Sackgasse!
Auf breiter Front ging die Arbeitsplatzvernichtung durch das Kapital weiter. „Standortpolitik“ kann die Arbeitsplatzvernichtung nicht stoppen! Die überbetriebliche wie auch die internationale Solidarität wird damit untergraben. Jeder Standortvertrag hat zugleich Begehrlichkeiten bei den Konkurrenten geweckt und die Spirale des Verzichts ein Stück weitergedreht.
Kritik an dieser Politik des Co-Managements nimmt an der gewerkschaftlichen Basis zu. Dies führt mitunter zu innergewerkschaftlichen Konflikten. Die demokratisch ausgetragene Diskussion darüber ist unverzichtbar. Repressalien, wie gewerkschaftliche Funktionsverbote und die Bedrohung mit Gewerkschaftsausschlüssen, schwächen die Organisation, entdemokratisiert sie und helfen so letztlich den Gegnern im Unternehmerlager. Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen haben in einer Einheitsgewerkschaft keinen Platz.
Wir erleben die Fortsetzung der Agenda 2010 durch die große Koalition auf Kosten der breiten Bevölkerung. Gerade im Kampf gegen die „Rente mit 67“ hat sich die Masse der Gewerkschafter Ent-schlossenheit und Konsequenz gerade der Gewerkschaften, gewünscht. Die Inkonsequenz beim Wider-stand hat das Vertrauen der KollegInnen in die Gewerkschaften geschwächt. Wenn Proteste, Meinungs-bekundungen und Warnstreiks nicht genug sind, um Vorhaben der Regierung zu kippen, müssen politische Massenstreiks angestrebt, vorbereitet und durchgeführt werden, um erfolgreich zu sein. Auch alle Angriffe auf unser Streikrecht müssen entschieden von allen Gewerkschaften zurückgewiesen werden.
Es ist kein Zufall, sondern spiegelt die gesellschaftliche Zuspitzung wider, dass in vielen gewerkschaft-lichen Bereichen zunehmend Themen diskutiert werden, die über die klassische Tarifpolitik hinausgehen. Dies hat sich auch in den Anträgen zu den Gewerkschaftstagen gezeigt: Ausweitung des Streikrechts auf politische Fragen; Festhalten an Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich; gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Eingrenzung bzw. Verbot der Leiharbeit; Ablehnung prekärer Beschäftigungs-verhältnisse; für einen Mindestlohn von 10 Euro; Rücknahme der Rente mit 67 und der Hartzgesetze und andere sozialpolitische Forderungen; Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte; gegen Rassismus und Faschismus, klares Nein zu militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein stärkeres umweltpolitisches Engagement. Die notwendige innergewerkschaftliche Diskussion und Meinungsbildung darf nicht durch Repressalien oder Ausgrenzung behindert werden. Die Aufhebung von Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen Linke und die Stärkung der innergewerkschaftlichen Demokratie sind deshalb ein Gebot der Stunde!
Eine Wende nach vorne ist nötig
Nur Gewerkschaften, die selbstbewusst und entschlossen den Gegnern gegenüber treten, haben langfristig eine Zukunft! Nur Gewerkschaften, die konsequent und kämpferisch Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Errungenschaften verteidigen und verbessern, können die Spirale nach unten stoppen. Nur Gewerkschaften, die die Diskussion in der Mitgliedschaft organisieren, die innergewerkschaftliche Demo-kratie und Überparteilichkeit verwirklichen, die Kämpfe vorwärts treiben und nicht ausbremsen, werden diese Stärke entwickeln können. Nur Gewerkschaften, die lernen, über Ländergrenzen hinweg Kämpfe gegen den gemeinsamen Gegner zu organisieren, werden Siege erringen können. Dafür treten wir ein!

„Heute wird hier ja wohl überall gestreikt“

Streikposten der GDL Kollegen am Stuttgarter Hauptbahnhof
Foto: Roland Hägele - action-stuttgart
„Heute wird hier ja wohl überall gestreikt“. So ein Passant in der Stuttgarter Innenstadt am 25. Oktober. Und dieser Eindruck kam nicht von ungefähr.

Von Ursel Beck

Wegen des Streiks der Lokführer fielen in der Region 60% der S-Bahnen und 40% der Regionalzüge aus. „Die Reisenden nahmen es zumeist gelassen“ stellte der Reporter der Stuttgarter Zeitung fest. Weniger gelassen geht die baden württembergische Landesregierung inzwischen mit dem Streik der GDL um. Ministerpräsident Oettinger fordert das Eingreifen des Bundes. Oettinger geht es allerdings nicht um das Wohl der Pendler. Dieses Argument ist vorgeschoben. Im geht es um den Profit von Daimler, Bosch und Co. Denn wenn Beschäftigte zu spät zur Arbeit kommen und LKWs auf der A 81 vor Stuttgart in einem 18 km langen Stau hängen, sind das Verluste für die Unternehmer. Das zeigt: Der GDL-Streik wirkt.

„Noch länger lächeln für noch weniger Geld“

Im Einzelhandel haben am 25.10. in der Region Stuttgart 1.000 VerkäuferInnen in 20 Betrieben die Arbeit niedergelegt. Selbstbewusst haben sich die Streikenden vor den Ladenfilialen mit Plakaten postiert: „Wir sind mehr wert“ – „Noch länger arbeiten für noch weniger Geld“. „Uns will man die Zuschläge für längere Arbeitszeiten streichen, weil sonst die längeren Öffnungszeiten nicht finanzierbar sind. Und die Manager genehmigen sich höhere Gehälter.“, so ein Kaufhof-Mitarbeiter gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Neben dem Kaufhof wurden Sportscheck, Karstadt, H&M, C&A, Handelshof- und Rewe-Märkte bestreikt. Allerdings blieben die Läden weitgehend offen. Die Betriebsleitungen rufen einfach flexibel einsetzbare Teilzeitkräfte an, die aus Angst ihren Job zu verlieren, zur Arbeit gehen, obwohl sie den Streik für richtig halten. Da die Unternehmer nicht bereit sind, Zugeständnisse zu machen, wird sich der Streik wohl ins Weihnachtsgeschäft verlagern und sich dadurch extrem zuspitzen.

GdP Demo 25.10.2007 in Stuttgart
Foto: Roland Hägele - action-stuttgart
GdP mobilisiert gegen Stellenabbau
Um 13.00 Uhr demonstrierten um die 800 Polizisten in Uniform auf dem Schlossplatz in der Innenstadt. 613 Stellen sollen landesweit abgebaut werden. Wieviel das sind, zeigten sie durch die Formierung von 613 Kollegen zu einem Block. Der Landesvorsitzende der GdP verdeutlichte, dass diese Stellenzahl dem Personalstand von sechs bis sieben großen Revieren entspricht. Und diese Stellen werden nicht beim Personenschutz für Oettinger und Co. gestrichen, sondern im Vollzugsdienst, d.h. da wo es die Normalbevölkerung trifft. So sollen z.B. Polizeireviere zusammengelegt werden. Es wäre dann ausgeschlossen, dass künftig ein Streifenwagen in 15 Minuten am Einsatzort sei, kritisierte der Landesvorsitzende der GdP, Josef Schneider. Vor allem auf dem flachen Land hätte die Schließung von Revieren dramatische Folgen für die Sicherheitslage.
Die GdP fordert bei ihrem Protesttag mehr Stellen statt Stellenstreichungen. Allein bei der Kripo würden die Kollegen 1,7 Millionen Überstunden vor sich herschieben.

„Jetzt wir! Öffentlich ist mehr wert“
Anlässlich der Haushaltsberatungen des Stuttgarter Gemeinderats hatte ver.di Stuttgart am Nachmittag zu einer Kundgebung und zum Besuch der Gemeinderatssitzung aufgerufen. Um die 400 Kolleginnen und Kollegen waren diesem Aufruf gefolgt. Während die Stadt Stuttgart die reichste Stadt der Bundesrepublik ist, einen Rekordinvestitionshaushalt von 1 Milliarde Euro beschließen will und Geld für das Wahnsinnsprojekt S 21 verpulvert, soll bei den Beschäftigten der Stadt Stuttgart weiter gekürzt werden. Im Arbeiterbereich sollen z.B. die Wegezeiten zur Kantine in der Mittagspause nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet werden. Die Stadt hat ausgerechnet, dass sie dadurch bei den verschiedenen städtischen Betrieben 50 Stellen streichen kann. Fürs Klinikum wurden vor kurzem nach langen Protesten der ver.di-Betriebsgruppe zwar 14 Stellen für die Psychatrie erkämpft. Der Personalabbau im Klinikum soll aber weitergehen. Beim Jugendamt sollen die Kitas zu einem Eigenbetrieb ausgegründet werden. All diese Pläne lehnt ver.di kategorisch ab. Das haben ver.di-Funktionäre und Personalräte in ihren Reden bei der Protestkundgebung am 25.10. deutlich gemacht. Ver.di Stuttgart fordert stattdessen 400 neue Stellen bei der Stadtverwaltung und mehr Geld von der Stadt für die Krankenhäuser. Die weiteren Haushaltsberatungen sollen mit weiteren Protesten begleitet werden. Im nächsten Schritt soll es Personalversammlungen geben. Bernd Riexinger wies darauf hin, dass am 31.12.07 wegen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst die Friedenspflicht zu Ende sei und drohte damit, dass ver.di dann nicht nur für mehr Lohn arbeitskampffähig sei.

Metallertreff Stuttgart mit dem Thema: Streik der Lokführer

Der nächste Metallertreff in Stuttgart findet am Montag, 29. Oktober um 18.00 Uhr statt und zwar im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20 in der Kellerschenke.

Themen sind:
• Aktuelles aus den Betrieben
• Gewerkschaftstag / Politik der IGM
• Streik der Lokführer (ein Vertreter der GDL ist angefragt)

Gewerkschaftstag der IG Metall: Eine Wende nach vorne ist nötig!

Der Metalltreff des Stuttgarter Zukunftsforums lädt ein

Gewerkschaftstag der IG Metall: Eine Wende nach vorne ist nötig!

Im November findet der Gewerkschaftstag der IG Metall statt. Die gesellschaftspolitische Bedeutung der IG Metall schwand zunehmend in den letzten Jahren. In den bürgerlichen Medien wird gerne ein Bild gezeichnet, als seien die deutschen Gewerkschaften in der Auflösung. Dabei sind Gewerkschaften als wirkliche Kampforganisationen für die arbeitenden Menschen notwendiger den je!

Ein Teil der Schwäche ist hausgemacht: Über Standortsicherungsverträge wird seit Jahren Lohnverzicht und/oder Arbeitszeitverlängerungen vereinbart. Diese Politik hat sich als Sackgasse erwiesen. In den Großbetrieben werden übertarifliche Leistungen abgebaut. Als Folge des Pforzheimer Abkommens wird der Flächentarif immer weiter durchlöchert.

Auf breiter Front ging die Arbeitsplatzvernichtung durch das Kapital weiter. Der Abschluss von Sozialtarifverträgen oder Standortvereinbarungen verhindert keinen Arbeitsplatzabbau. Die Kritik an Co-Management nimmt an der gewerkschaftlichen Basis zu. Dies führt mitunter auch zu innergewerkschaftlichen Konflikten, die demokratisch ausgetragen werden müssen. Repressalien wie gewerkschaftliche Funktionsverbote und die Bedrohung mit Gewerkschaftsausschlüssen, schwächt die Organisation, entdemokratisiert sie, verunsichert die Kollegen an der Basis und hilft so letztlich den Gegnern im Unternehmerlager.

Die bunte Palette vielfach politischer gewordener Anträge zum Gewerkschaftstag eröffnet eine Vielzahl neuer Chancen: Ausweitung des Streikrechts auf politische Fragen, stärkeres umweltpolitisches Profil der IG Metall, Festhalten an Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Eingrenzung der Leiharbeit, Rücknahme der Rente mit 67 und eine Reihe anderer sozialpolitischer Forderungen zeugen von einer lebendigen innergewerkschaftlichen Diskussion.

Wir wollen diskutieren, welchen Herausforderungen sich die IGM zukünftig stellen muss, welche Politik wir brauchen, um neue Stärke zu erlangen und wieder in die Offensive zu kommen. Dafür ist eine Wende nach vorne nötig. Nur eine IG Metall, die selbstbewusst und entschlossen den Gegnern gegenüber tritt, hat langfristig eine Zukunft! Nur eine IG Metall, die die Basis einbezieht, die Diskussion mit den Mitgliedern sucht, die Kluft zwischen Mitgliedschaft und Funktionäre überwindet, die innergewerkschaftliche Demokratie stärkt, wird diese Stärke entwickeln können. Dafür wollen wir kämpfen!

Und wir wollen diskutieren, wie wir unsere Vorstellungen beim Gewerkschaftstag einbringen können, was wir für Möglichkeiten haben, Einfluss auf die Gewerkschaftspolitik zu nehmen.

Wir laden ein zur Diskussion am Montag, 15. Oktober um 18.30 Uhr

Ort: DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20 Kellerschenke

Antwort des GDL Vorstandes auf Solidaritätserklärung des Metallertreff Stuttgart

Im aktuellen Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 15 vom Oktober 2007 antwortet der GDL Vorstand auf die Solidaritätserklärung des Metallertreff Stuttgart:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
recht herzlichen Dank für diese Solidarität und moralische Unterstützung. Wir können es tatsächlich gebrauchen!
Bemerkenswert ist auch die Position zu den Aktivitäten aus den Gewerkschaftslagern. Hier wird offensichtlich, dass die gewerkschaftliche Basis nicht nur anders denkt, sondern auch handelt.

Mit kollegialem Gruß
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
Geschäftsführender Vorstand
Claus Weselsky
stellvertretender Bundesvorsitzender


In der gleichen Ausgabe beschäftigt sich ein Artikel mit der Frage:

Arbeitskampf der Lokführer und die Gewerkschaftseinheit
Der aktuelle Arbeitskampf der Lokführer der Deutschen Bahn ist ein anschauliches Beispiel dafür, mit welchen Methoden der Ausverkauf von Gemeineigentum voran getrieben werden soll, wie sich die Justiz auf die Seite der Abzocker schlägt und mit ihren Einstweiligen Verfügungen das Koalitions- und Streikrecht direkt angreift und wie schnell „Arbeitgeber“vertreter daraus verallgemeinernde Schlüsse ziehen, um Streiks generell und weitestgehend zu verhindern.
Die Lokführergewerkschaft will einen Spartentarifvertrag und deutliche Lohnzuwächse durchsetzen. Die Forderung nach 31% Lohnerhöhung der GDL mag im ersten Moment überraschend hoch klingen. Doch: Angestellte Lokführer verdienen bei der deutschen
Bundesbahn im Monat maximal 2.150 Euro brutto. Die Zugbegleiter bekommen im Monat höchstens 1.885 Euro. Die Forderung der GDL beläuft sich also auf 645 Euro mehr für Lokführer und 565 Euro mehr für Zugbegleiter. Oder anders: Die Lokführer verlangen einen Monatslohn von 2.795 Euro, die Zugbegleiter von maximal 2.450 Euro. Und das nennt Herr Mehdorn eine "irrwitzige Forderung". Im Vergleich mit den meisten westeuropäischen Ländern sind deutsche Lokführer das Schlusslicht. Sieht man die jetzige Lohnforderung auf dem Hintergrund von 10 Jahren Lohnstagnation, dann schrumpft eine einmalige Erhöhung von 30 Prozent über zehn Jahre verteilt auf
2,7 Prozent jährlich – also durchaus angemessen. Als linke GewerkschafterInnen solidarisieren wir uns im konkreten Konflikt mit den KollegInnen der GDL. Ihre Forderungen sind mehr als gerechtfertigt und zeigen den richtigen Weg im Kampf gegen die immer krasseren Angriffe des Kapitals auf unser aller Lebensqualität. Wenn Gewerkschaftsführungen wie die von Transnet (ihr Chef Hansen unterstützt auch die Bahnprivatisierung) nicht bereit sind, die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder und der Lohnabhängigen zu vertreten, sind diese die Spalter und nicht die, die sich gegen Lohnsenkungen wehren.
Wir stehen hinter den Forderungen der Lokführer nach Einkommensverbesserungen. Ziel sollte sein, für alle Beschäftigten notwendige Verbesserungen zu erzielen. Gewerkschaften laufen Gefahr, Mitgliedergruppen, die eher an der Peripherie stehen, nicht angemessen wahrzunehmen. Das kann auch qualifizierte Berufe betreffen. Doch gerade in Zeiten, in denen die Arbeitswelt sich ausdifferenziert, ist es ein Gebot authentischer gewerkschaftlicher Interessenwahrnehmung, sich auf die spezifische Lage, die unterschiedlichen Lebenslagen, Sorgen und Hoffnungen der einzelnen Beschäftigtengruppen einzulassen.
Aber die Angehörigen solcher Berufe sollten auch nicht vergessen, dass die eigene Qualifikation und die berufliche Kompetenz auch auf der täglichen Zuarbeit vieler anderer beruht. Das verpflichtet zu Solidarität. Man mag das als Moral abtun, sollte jedoch an den unverändert gültigen Satz erinnern: Die Gewerkschaft ist das Stärkste, was die Schwachen haben. Das Gerichtsurteil zum Streik ist ein massiver Angriff auf unser Streikrecht und auf unsere Gewerkschaften.
Wenn ein Arbeitskampf gerichtlich verboten wird mit dem Verweis auf „wirtschaftlichen Schaden, so kann damit jeder Streik verboten werden – schließlich findet ein Streik ja gerade deswegen statt, um Unternehmen am Geldbeutel zu treffen und höhere Löhne durchzusetzen. Hier sind alle Gewerkschaften gefordert, einen solchen Anschlag auf ein demokratisches Grundrecht gemeinsam
zurückzuweisen.

Auch wenn sich der Kampf v. a. um einen Tarifvertrag entzündet hat, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit der nicht enden wollenden Privatisierungswelle öffentlichen Eigentums. Wir alle erleben und erleiden weltweit einen Raubzug angetrieben von der Gier nach mehr und immer schneller erzielbaren Profit. Es ist daher umso dringender, dass sich die gewerkschaftlich organisierten KollegInnen darüber bewusst werden, dass sie es sind, die den notwendigen Widerstand gegen die rücksichtslose Zerstörung des Gemeineigentums aufbauen müssen!

Quelle: Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 15 vom Oktober 2007

(u.a. mit Betriebsbesetzung des Fahrradwerks Bike Systems in Nordhausen/Thüringen; Arbeitskampf der Lokführer und die Gewerkschaftseinheit; Telekom-Streik: Erfolgreiche Gegenwehr?; Heiße Luft aus Heiligendamm – ist die Katastrophe so abzuwenden?)

GDL probt den Erzwingungsstreik

Ein Bericht von Ursel Beck

Der erste Streik nach der Urabstimmung der Lokführer hatte in Stuttgart bereits seine Auswirkungen bevor er am 5. Oktober um 8.00 Uhr überhaupt anfing. Den GDL-Lokomotivführern wurde bei Schichtbeginn am frühen morgen von ihren Vorgesetzten mitgeteilt, dass sie heute freigestellt sind und ihre Schicht ausfalle. Mit dieser Maßnahme behinderte das Bahnmanagement, dass Lokführer – wie beim Warnstreik am 10.7. – ab Streikbeginn die Bahnhöfe blockieren und den Zugverkehr weitgehend lahm legen.

Das Bahnmanagement hatte sich diesmal gut auf den Streik vorbereitet. Neben einem erneuten Streikverbot gab es einen Notfallplan und Hausverbot für die Streikenden im Bahnhof. Alles generalstabsmäßig im Mehdorn-Bunker in Berlin ausgeheckt. Fahrgäste konnten bereits in der Lokalzeitung und per Internet erfahren, welche S-Bahn fuhr und welche nicht. Die Bahn hatte wieder einen Richter gefunden, der der GDL den Streik wegen Unverhältnismäßigkeit im Güter- und Fernverkehr untersagte. „Wenn das Streikrecht nichts wert ist in der Bundesrepublik, dann hätten wir 89 nicht auf die Straße gehen müssen und davor auch nicht“ empört sich ein Kollege aus Ostdeutschland. Laut dem Bezirksvorsitzenden der GDL Südwest, Volker Drexler, will die GDL das Streikverbot auf juristischem Weg wieder wegkriegen.

Am Nordausgang des Hauptbahnhofs

Foto: totitortelini

Eine halbe Stunde nach Streikbeginn erscheint ein Vertreter des Bahnmanagements bei den in der Nähe eines Prellbocks versammelten Streikposten und erteilt Hausverbot. Alle 30 Streikposten ziehen vor den Nordausgang des Hauptbahnhofs. Es entspinnt sich eine kurze Diskussion: Hätte man sich das so einfach gefallen lassen sollen? „Ja, das ist ihr Recht, da kann man nichts machen,“ meint ein Kollege „ Und was wäre, wenn wir nicht gefolgt wären? „Vielleicht hätten sie die Polizei geholt“, „Vielleicht hätten sie uns rausgetragen“. „Was hätten wir davon gehabt?“ „Nichts“, „Doch, wenigstens Aufsehen“. An diesem morgen stehen jedenfalls plötzlich buchstäblich alle Streikposten im Regen. Eine Journalisten verbreitet, dass die Bahn den GDL-Vorsitzenden Schell in Frankfurt aus dem Bahnhof verwiesen hätte.

Trotz Streikverbot und trotz aller Behinderungen des Bahnmanagements hat der Streik seine Wirkung, davon sind die Kollegen fest überzeugt. „Zwei Drittel des Nahverkehrs und die Hälfte des Fernverkehrs zu fahren, wie der Arbeitgeber das vorhatte, sei in keinem Fall möglich“, so ein Kollege. Das kriegten sie mit den Beamten und leitenden Angestellten mit Fahrerlaubnis nicht hin. So ein Streik hätte eine Langzeitwirkung: „Das System Eisenbahn funktioniere als Ganzes, d.h. fahren heute morgen die Züge nicht, fehlen sie heute Nachmittag woanders. Es fehlen dann Wagen hier und Personal dort. Das zieht sich den ganzen Tag durch“ erklärt ein Streikender. Und wenn die Streiks künftig ausgedehnt würden, von drei Stunden auf fünf, dann wäre die Wirkung entsprechend größer. Und weil das so ist, glauben die Lokführer, dass sie am Ende auch gewinnen werden. Aber der Güterverkehr, der müsste schon noch bestreikt werden, da sei die ökonomische Wirkung einfach am größten.

Die Stimmung unter den wenigen Fahrgästen am Stuttgarter Bahnhof ist gelassen. Einige stört der Streik an diesem Tag, weil sie persönlich betroffen sind. Aber Verständnis für den Streik haben sie trotzdem. Ein Selbständiger, der streikbedingt aufs Flugzeug umsteigt erklärt, er fände den Streik super. Seiner Meinung nach müssten die Lokführer in Deutschland genauso gut bezahlt werden wie in Frankreich. Was sie dort verdienen, weiss er nicht. „Jedenfalls viel, viel mehr“.

Außer den GDL-Fahnen gibt es diesmal auch ein ver.di-Fahne. Zwei Kollegen der Stuttgarter Straßenbahn, die um 1.30 Uhr Dienstschluss hatten, sind aus Solidarität mit dem Streik dazugekommen und wollen damit ein Zeichen setzen. Das kommt gut an. Die ver.di-Fahne ist auch einem Transnet-Funktionär nicht entgangen, der im Bahnhof herumschleicht, um den Streik zu beobachten. Er fühlt sich berufen, den verdianer in scharfem Ton zurechtzuweisen. Trotzdem: die Kollegen bleiben und die ver.di-Fahne auch. Sie halten es für wichtig, sich mit den Streikenden zu solidarisieren auch wenn sie nicht damit einverstanden seien, eine Konkurrenzgewerkschaft zu den DGB-Gewerkschaften aufzubauen. Unter seinen Kollegen gäbe es auch immer wieder Diskussion eine eigene Gewerkschaft zu bilden, weil es mit ver.di nur Rückschritte gebe. Aber man müsse sich halt in ver.di dafür stark machen, dass sich was ändere.

Von mir erhalten die Kollegen die Solidaritätserklärung des Stuttgarter Metallertreffs und des Ortsverbands der Linken aus Stuttgart Bad Cannstatt. Die Solierklärung der Metaller haben inzwischen über 100 Betriebsräte, Vertrauensleuten und einfache Mitglieder aus verschiedenen Gewerkschaften unterschrieben. Erfreut und mit Erstaunen blicken die Kollegen auf die lange Namensliste. Wäre der Zeitpunkt des Streiks früher bekannt gewesen, wäre es möglich gewesen über die Strukturen der Gewerkschaftslinken den einen oder anderen Kollegen für eine Unterstützung der Streikposten an diesem morgen zu mobilisieren. Vielleicht klappt es beim nächsten mal.

Die Streikunterstützung aus den Reihen der Basis anderer Gewerkschaften ist Transnet- und manch anderen Funktionären aus DGB-Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Der Vorsitzende des Regionalbetriebsrats DB Regio Südwest aus Saarbrücken, Ralf Damde, hat in einem Brief an DGB und IGM den in Stuttgart gestarteten Unterstützeraufruf und namentlich Thomas Trueten, als Sammler der Unterschriften, scharf anzugreifen. Der Transnet-Funktionär schreibt:
„Ich glaube, dass nunmehr der Zeitpunkt ist, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund ein klares Wort zu diesem unglaublichen und unfassbaren Vorgang sagt. Alle Bemühungen des DGB und der Einzelgewerkschaften eine Trendwende herzustellen, um Menschen davon zu überzeugen, Mitglied einer DGB-Gewerkschaft zu werden, werden durch solch falsch verstandene Solidarität und der Verknüpfung mit politischen Prozessen im Eisenbahnwesen konterkariert. Ja, ich empfinde es sogar als absolut gewerkschaftsschädigendes Verhalten.“

Gewerkschafter, die bis jetzt den Aufruf noch nicht unterschrieben haben, sollten es spätestens jetzt machen. Das geht ganz einfach hier.

GDL Streik ab Freitag?

Im Tarifkonflikt mit der Bahn wollen die Lokführer an diesem Freitag bundesweit im Personen- und Güterverkehr streiken. Die Details sollen am Donnerstag bekannt gegeben werden, teilte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) heute mit. Zugleich hat die GDL heute an alle 121 deutschen Arbeitsgerichte eine Schutzschrift versandt. Laut GDL soll damit erreicht werden, "dass sie rechtzeitig rechtliches Gehör findet, sollte die Deutsche Bahn im Vorfeld des für Freitag, dem 5. Oktober 2007, angekündigen Streiks einstweilige Verfügungen zur Verhinderung dieses Streiks beantragen."

Dazu ein paar Informationen, gesammelt vom LabourNet - siehe auch den dortigen Schwerpunkt:
Bahn-Streik - Aussichtslos kompromisslos

„Die Lokführergewerkschaft GDL droht für diese Woche wieder mit Streik - so, wie sie es vor zwei Monaten getan hat. Aber es gibt zwei wichtige Unterschiede zur Situation Anfang August. Der erste ist, dass die Gewerkschaft diesmal Ernst machen muss. Einen Streik light, mit dem für wenige Stunden ein paar S-Bahnen lahmgelegt werden, kann sich die GDL nicht leisten, ohne sich gegenüber ihren Mitgliedern unglaubwürdig zu machen. Der zweite Unterschied ist, dass die GDL heute kaum mehr auf Verständnis in der Bevölkerung zählen kann. Das aber ist bei einem Streik, mit dem die Infrastruktur eines Landes beeinträchtigt wird, eminent wichtig…“


Quelle: Leitartikel in der FTD vom 01.10.2007

Bahn angeblich auf Streiks vorbereitet

„… Beobachter außerhalb der Gewerkschaft vermuten aber, dass die unerbittliche Position von GDL-Chef Schell intern nicht mehr unumstritten ist. Der Druck auf dem Kessel wachse, hieß es. Das liege daran, dass die GDL ursprünglich ihre Forderungen auch für die bei ihr organisierten Zugbegleiter und Restaurantmitarbeiter durchsetzen wollte. Nach der Moderationsrunde im Tarifkonflikt unter der Führung der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler hatte die GDL sich aber in der abschließenden Vereinbarung Ende August verpflichtet, lediglich noch für die Lokführer zu sprechen. Ein dem Handelsblatt vorliegendes Schreiben der GDL an Zugbegleiter und Gastronomiekräfte lässt ahnen, dass diese Mitglieder darüber erheblichen Unmut geäußert haben. In dem Rundbrief heißt es unter anderem, die GDL habe für diese Berufsgruppen angesichts des geringeren Organisationsgrades nicht das Verhandlungsmandat; sie
befinde sich „quasi in der Oppositionsrolle“. Entgegen den Vereinbarungen der Moderation bekräftigt die GDL in dem Brief, ihr Ziel sei nach wie vor ein eigenständiger Tarifvertrag für das gesamte Fahrpersonal. Und dafür wirbt sie erklärtermaßen um Mitglieder. Wörtlich heißt es: „Die Zauderer und Zögerer unter den Beschäftigten des Zugbegleitdienstes und der Bordgastronomie haben es in der Hand, zur Erreichung dieses Ziels einen wichtigen und erfolgreichen Beitrag zu leisten.“


Quelle: Artikel von Eberhard Krummheuer im Handelsblatt vom 28.09.2007

Die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals hat in den letzten Tagen neue Unterzeichner gewonnen, sucht selbstverständlich noch weitere Unterstützung. Siehe Text und Unterstützerliste.