trueten.de

"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Der Besitzer des weltgrößten Fleischkonzerns JBS, Joesley Batista, hat sich wegen Korruptionsvorwürfen in Brasilien der Polizei gestellt. Auch der JBS-Manager Ricardo Saud habe sich gestellt, beide seien vorerst festgenommen worden, berichtete das Portal „O Globo“ am Sonntag. Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot Anklage gegen sie erhoben.

Erneut Ermittlungen gegen Temer: Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ermittlungen wegen Korruption gegen den Präsidenten angeordnet. Ein Konzern soll gegen Schmiergeld Vorteile erhalten haben.

CHILE
Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe der Verfassungskommission des vorgelegt. Ursprünglich war geplant, den Weg durch die Abgeordnetenkammer zu gehen. Das jetzige Vorgehen soll sicherstellen, dass das Gesetz einfacher und noch vor den Wahlen im November verabschiedet werden kann. Es könnte dann möglicherweise im Januar 2018 in Kraft treten.

Ein innenpolitischer Ausschuss des chilenischen Abgeordnetenhauses hat kürzlich seinen Projektentwurf zur Schaffung eines Ministeriums für die Belange der indigenen Bevölkerung in Chile zur Prüfung an das Finanzministerium weitergeleitet. Das Projekt, das im Mai 2016 von Präsidentin Michelle Bachelet in den Kongress gegeben wurde, hat nach offiziellen Angaben zum Ziel, künftige Präsidenten der Republik „beim Entwurf, der Koordination und Umsetzung sowie Bewertung von Politiken, Programmen und Plänen zum Schutz und zur Stärkung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen“ zu unterstützen.

KOLUMBIEN
In Kolumbien hat der Generalkommandant der paramilitärischen Struktur Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (AGC), Dairo Úsuga alias „Otoniel“ den Willen seiner Organisation verkündet, sich der Justiz zu stellen. Voraussetzung dafür sei ein „würdiger Ausweg“ für alle ihre Kämpfer, so Úsuga. Präsident Juan Manuel Santos kündigte daraufhin die Bereitschaft der Regierung an, das Angebot zusammen mit der Staatsanwaltschaft zu beraten.

KUBA
Während noch immer starke Winde und Wellen die kubanische Nordküste heimsuchten, begannen bereits am Sonntag die ersten Arbeiten des Wiederaufbaus. Nachdem Hurrikan „Irma“ drei Tage lang mit hohen Windstärken über die Insel hinweggefegt war sind laut Berichten des Zivilschutzes insgesamt 10 Menschen ums Leben gekommen, tausende Gebäude wurden ganz oder teilweise zerstört. Zwar haben noch immer weite Teile des Landes weder Strom noch Wasser, doch die ersten Straßenzüge leuchten bereits wieder. Bis Ende der Woche soll an vielen Orten wieder so etwas wie Normalität zurückkehren.

Das Netzwerk Cuba e.V. ruft die Kubafreund*innen in Deutschland, alle Bürger*innen, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung auf, großzügig für Kuba zu spenden. Die AG Cuba Sí unterstützt diesen Aufruf.

Das Netzwerk Cuba e.V. wird diese Spenden an die zuständigen Institutionen für den Katastrophenschutz nach Kuba überweisen. Hier der Link zum Spendenaufruf.

Spendenkonto: Netzwerk Cuba e.V., Berlin

IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00
BIC: PBNKDEFF
Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“

MEXIKO
»Es geht jetzt um ›Alle gegen das System‹« Im kommenden Jahr wird in Mexiko gewählt. Viele Gruppen setzen sich für starken linken Kandidaten ein. Gespräch mit Paco Ignacio Taibo II

Die vom Erdbeben von der Stärke 8,2 (von zehn auf der Richterskala) betroffene Bevölkerung in Südmexiko reklamiert die unzureichende Nothilfe durch staatliche Stellen. Auch mehrere Tage nach der Katastrophe von der Nacht auf Freitag ist wenig Hilfe bei den Überlebenden angekommen, die Lebensmittel werden knapp und das Trinkwasser verteuert sich.

PUERTO RICO
Im Stich gelassen: Puerto Rico gehört zu den USA, sein Leid nach dem Hurrikan bleibt dennoch außen vor

URUGUAY
Eine ehemalige Guerilla-Kämpferin ist neue uruguayische Vizepräsidentin. Die Senatorin Lucia Topolansky (72) wurde am Mittwoch vereidigt. Topolansky ist mit dem ehemaligen linken Ex-Staatschef Jose „Pepe“ Mujica (82) verheiratet.

VENEZUELA
In Venezuela haben sich bei den Vorwahlen der oppositionellen Kandidaten für die Regionalwahlen am 15. Oktober die lange abgeschlagenen Sozialdemokraten durchgesetzt.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat vor der verfassunggebenden Versammlung seine wirtschaftspolitischen Schwerpunkte vorgestellt, mit denen er die Krise in dem südamerikanischen Land bekämpfen will. Dazu hat er der Versammlung insgesamt acht Gesetze zur Diskussion unterbreitet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. September 2017

Was mir heute wichtig erscheint #417

Unterirdisch: In Rastatt droht den Bahnkunden ein Bau-Desaster. Die Röhre unter der Stadt muss mit Beton gefüllt werden. Die "unheimlich ruhig" laufende Herrenknecht Bohrmaschine ist nun wirklich ruhig, weil verloren, wie es weitergeht, ist völlig unklar. Klar ist: Die Kunden werden nach dem Ungemach, das in dem Zusammenhang mit der Baupanne in Sachen Schienenersatzverkehr zu ertragen ist, letztlich über die Fahrpreise bzw. Subventionen zahlen. Dabei wid der Personennahverkehr auch noch zugunsten des Gürterverkehrs auf der Rheintalstrecke ausgedünnt, wie die Badischen Neuesten Nachrichten berichten.

Nachtrag: "Anders als in der ersten medialen Berichterstattung waren unsere Blicke auf die angekündigten Versammlungen gerichtet und nicht auf die Riots, die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel prägte. Damit hatten wir vor allem die polizeiliche Gewalt im Blick, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen "Welcome to hell"-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der Großdemonstration am Samstag konnten wir feststellen, dass der Schutz des Versammlungsrechts missachtet wurde." Aus: Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens, Vorwort zum Bericht des Komitees für Grundrechte vom 15. August 2017 (PDF,384.61 KB)

Offen: Im Fall des im Jahr 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh steht möglicherweise eine "spektakuläre" Wendung bevor. Das vor über einem Jahr erstellte Brandgutachten lässt offenbar die Vermutung zu, daß "ein Dritter die Matratze, auf der der 36-Jährige an Händen und Füßen fixiert worden war, in Brand gesetzt haben (müsste). Bislang war die Justiz stets davon ausgegangen, dass Jalloh die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet hatte. (...)", so die "Welt". Seit dem Tode Jallohs äußerten Vertreter von Solidaritätsorganisationen Zweifel an der polizeilichen Darstellung der Vorgänge in der Zelle. Siehe auch die ausführliche Erklärung von Break the Silence - Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.: "Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh

Freigabe: "Das Justizministerium in den USA will offenbar unbedingt aufklären, wer die Proteste zu Donald Trumps Amtseinführung organisiert hat. Der Betreiber einer Trump-kritischen Seite soll dazu Daten zu 1,3 Millionen Nutzern preisgeben." Der "Spiegel" zum Ansinnen der US-Justiz, die Besucher von Trump-kritischer Webseite sucht.

Zweifel: "(...) Der »Ballon« ist eine Notunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Moabit. Dann wurde eines ihrer Kinder in der Unterkunft missbraucht. Zwei Bewohner der Unterkunft entdeckten den mittlerweile verurteilten Mann bei der Tat und übergaben ihn an das Securitypersonal. Augenzeug_innen berichten, dass daraufhin mehr als 30 Polizist_innen anrückten, das Gelände umstellten und sich niemand mehr dort frei bewegen durfte. Der Mann, der das Kind missbraucht hatte, saß bereits im verschlossenen Polizeiwagen, als Hussam Fadl auf diesen mit einem Küchenmesser bewaffnet zugerannt sein soll - so steht es in den offiziellen Polizeiberichten. Dann trafen drei Schüsse aus drei unterschiedlichen Waffen Fadl von hinten, einer davon tödlich." Analyse und Kritik hinterfragt das "stereotype und rassistische Bild des »aggressiven, mit einem Messer bewaffneten Arabers«" in "Warum starb Hussam Fadl?"

Verfassungswidrig: "Am 17. August 1956 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kommunistische Partei Deutschlands für verfassungswidrig erklärt. Die KPD wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, es gab zahlreiche Verhaftungen. Fünf Jahre hatte sich das von der Bundesregierung angestrengte Verfahren hingezogen. Bis heute wird das Urteil kontrovers diskutiert." "Das KPD Verbot", Beitrag vom 16.08.2006 bei Deutschlandfunk Kultur

Vorbildlich: "Die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr auf breiter Front von problematischen Kasernennamen zu befreien, hat sich als heiße Luft entpuppt. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion ergibt sich, dass bereits mehrere Entscheidungen gefallen sind, Bezeichnungen mit Namen aus der Naziwehrmacht beizubehalten. (...)"  "junge Welt": "Wehrmacht identitätsstiftend"

Staatsraison: Frustration und Empörung über die in Sachen NSU Komplex mindestens aufklärungsunwilligen Behörden sind ebenso berechtigt wie nachvollziehbar. "Statt bei einer moralischen Verurteilung stehen zu bleiben, ist es dringend notwendig, einen Schritt weiter zu gehen und das behördliche und gesellschaftliche Desinteresse an einer fundamentalen Aufklärung im NSU-Komplex aus sozialwissenschaftlicher Perspektive staatskritisch einzuordnen. Eine solche staatskritische Analyse kann die journalistische Öffentlichkeit allein nicht leisten." Dieser Aufgabe stellt sich die im August erschienene Broschüre "Staatsraison statt Aufklärung" der Autoren Andreas Kallert und Vincent Gengnagel. Die 34 seitige Broschüre ist bei der Rosa Luxemburg Stiftung bestellbar und auch als Download (PDF) erhältlich.

Würgegriff: "Das indigene Volk der Tarahumara in Nordmexiko ist Opfer von Drogenbanden, die Anbauflächen für Schlafmohn brauchen. Ganze Dörfer sind inzwischen vor den Narcos geflohen. Denn wer sich weigert, für sie Drogen anzubauen, begibt sich in Lebensgefahr." Die Tarahumara in Nordmexiko. Ein Volk im Würgegriff der Drogenkartelle, Beitrag von Regina Mennig Deutschlandfunk Kultur

Visionär: "Rojava ist ein Teil Mesopotamiens, das seit Jahrhunderten Angriffen, Ausbeutung und Besatzung ausgesetzt ist. Auch Rojava stand unter Besatzung. Ein weiterer Angriff erfolgte in jüngster Zeit durch den Islamischen Staat (IS). Der IS wollte damit eine demokratische Entwicklung in Şengal (Sindschar), Ninova und in Rojava verhindern. Dagegen wehren sich die Kurden. Im Kampf für Demokratie und ein menschenwürdiges Leben in der Region und weltweit haben sie eine Vorreiterrolle übernommen. (...)" Interview mit Salih Muslim, Ko-Chef der syrisch-kurdischen PYD zu G20, Rojava und der Lage im Mittleren Osten

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Der kolumbianische Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez war auch ein leidenschaftlicher Journalist. 1995 gründete er seine „Stiftung Neuer Iberoamerikanischer Journalismus“. Rund zehntausend Lateinamerikaner und Spanier haben seitdem an den Seminaren in Cartagena teilgenommen.

BRASILIEN
Genau ein Jahr nach den Olympischen Spielen hat das brasilianische Militär im Kampf gegen die ausufernde Kriminalität in Rio de Janeiro einen Großeinsatz in Favelas gestartet. Schwer bewaffnete Einheiten in Panzerwagen waren zu sehen, dem Portal „O Globo“ zufolge beteiligten sich am Wochenende 3600 Soldaten und 1400 Polizisten an den Operationen in sechs Armenvierteln.

ECUADOR
Der Präsident von Ecuador, Lenín Moreno, hat den Vizepräsidenten Jorge Glas aller Funktionen enthoben. Zwar bleibt Glas offiziell im Amt, verfügt aber über keine Zuständigkeiten und keine Ressourcen mehr.

KOLUMBIEN
Am 15. August werden die 26 Normalisierungs- und Übergangsgszonen (ZVTN) der FARC-EP, wo die ehemaligen Kämpfer konzentriert sind und wo neben der bereits geschehen Waffenniederlegung auch ihre Wiedereingliederung vorbereitet werden soll, zu territorialen Schulungs- und Wiedereingliederungsgebieten (Espacios Territoriales de Capacitación y Reincorporación).

Guerilla wird Partei: Nachfolgeorganisation der FARC soll Anfang September gegründet werden. Jugendorganisation und Kommunistische Partei sagen Unterstützung zu

KUBA
Cinesoft: ein wachsendes Unternehmen in Kuba. Cinesoft-Generaldirektor Iván Barreto über audiovisuelle Produktion, Software und Inhalte für das Internet zu Bildungszwecken in Kuba.

Die Lateinamerikanische Schule für Medizin (ELAM) in Havanna hat in den vergangenen zwölf Jahren 170 Studenten aus den USA zu Ärzten ausgebildet. Wie ELAM-Direktorin Zenia Díaz Catalá am Mittwoch gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Agencia Cubana de Noticias (ACN) erklärte, haben in dieser Einrichtung seit 2005 mehr als 28.500 angehende Ärzte aus 103 Ländern die staatliche Abschluss­prüfung zum »Doktor der Medizin« bestanden.

Die Bundesregierung finanziert seit drei Jahren Projekte, die das Ziel haben, Einfluss auf die Medien in Kuba zu nehmen. Wie der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Markus Ederer kürzlich mitteilte, habe das Ministerium seit 2015 pro Jahr 20.000 Euro Steuergelder zur Förderung eines Workshops der »Taz-Panter-Stiftung« für junge kubanische Journalisten ausgegeben.

Mehrere Mitarbeiter der US-Botschaft in Havanna wurden krank. Warum, ist nicht klar. Die USA reagierten, indem sie zwei kubanische Diplomaten des Landes verwiesen. Ein US-Sender spekuliert über einen „akkustischen Angriff“.

MEXIKO
Die indigene Me’phaa-Gemeinde San Miguel del Progreso im mexikanischen Bundesstaat Guerrero hat in ihrem Kampf gegen Bergbaukonzerne einen Urteilsspruch erreicht, der von Experten als „historisch“ eingestuft wird. Die zuständige Richterin am Distriktgericht in Chilpancingo, der Hauptstadt des Teilstaates, gab Mitte Juli den kollektiven Rechten der indigenen Bewohner Vorrang vor einer 2015 getroffenen Entscheidung des mexikanischen Wirtschaftsministeriums.

PERU
Seit fast 60 Tagen befinden sich die Lehrerinnen und Lehrer in Peru im Streik. Der Protest begann am 15. Juni in Cusco und hat sich in den vergangenen Wochen auf das ganze Land ausgeweitet. Für den kommenden Samstag hat die Lehrergewerkschaft SUTEP zur unbefristeten Arbeitsniederlegung aufgerufen. Auslöser des gewerkschaftlichen Widerstands war ein Vorhaben der Regierung von Präsident Pedro Pablo Kuczynski.

VENEZUELA
In Venezuela hat die verfassunggebende Versammlung am Sonnabend ihre Tätigkeit aufgenommen. Nach der feierlichen Konstituierung der Constituyente am Freitag, die von Tausenden begeistert gefeiert worden war, schlugen die 545 Abgeordneten bei ihrer ersten Arbeitssitzung einige Pflöcke ein und machten deutlich, dass sie sich ihrer allen anderen Staatsgewalten übergeordneten Stellung bewusst sind.

Bei der Niederschlagung eines Angriffs auf einen Militärstützpunkt in Venezuela sind Präsident Nicolás Maduro zufolge zwei Täter getötet und acht festgenommen worden. Rund 20 Bewaffnete seien am Sonntag morgen in den Stützpunkt Paramacay nahe der Stadt Valencia westlich von Caracas eingedrungen, sagte Maduro am selben Tag in seiner wöchentlichen TV-Sendung.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. August 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN: In der argentinischen Provinz Mendoza ist ein Gerichtsprozess wegen Verbrechen gegen die Menschheit mit einem wegweisenden Urteil zu Ende gegangen. Den 28 Angeklagten wurde Beteiligung an der Entführung und dem Verschwindenlassen von 207 Personen während der Militärdiktatur (1976 – 1983) vorgeworfen.

BRASILIEN: Brasiliens Volksvertretung hat den Korruptionsprozess gegen Präsident Michel Temer verhindert.

CHILE: Chile hat Schwangerschaftsbrüche in bestimmten Fällen legalisiert. Das chilenische Parlament nahm eine entsprechende Lockerung des Abtreibungsgesetzes an, das bisher seit der Pinochet-Diktatur eines der strengsten der Welt war.

ECUADOR: Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa hat seinen Amtsnachfolger Lenín Moreno in mehreren im Internet veröffentlichten Artikeln scharf kritisiert. »Es ist traurig, einem Präsidenten zuzuhören, der offensichtlich nicht versteht, wovon er redet«, heißt es in einem Beitrag, den der inzwischen in Belgien lebende Expräsident am Wochenende auf Facebook veröffentlichte.

KUBA: Die USA haben die Einwanderungsgesetze für Kubaner verschärft, die Abschiebungen häufen sich.

Die größte staatliche Universität Großbritanniens und Europas, die Open University (OU) mit Sitz im mittelenglischen Milton Keynes, unterwirft sich der US-Blockade gegen Kuba und schließt Bürger der Karibikinsel vom Studium aus, obwohl die 1969 gegründete Hochschule damit gegen britische Gesetze, die politischen Ziele der Regierung in London und die eigenen Regeln verstößt.

MEXIKO: Mit einer Spionage-Software namens „Pegasus“ soll die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft unter dem Präsidenten Enrique Peña Nieto Regierungskritiker ausspioniert haben.

VENEZUELA: In Venezuela haben sich nach offiziellen Angaben 41,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl der Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung beteiligt. Die Wahlbeteiligung ist damit für venezolanische Verhältnisse sehr niedrig.

In Venezuela sind die Oppositionspolitiker Leopoldo López und Antonio Ledezma am Dienstag aus dem Hausarrest wieder ins Gefängnis verlegt worden.

In Venezuela haben sich inzwischen drei oppositionsnahe Juristen in die Residenz des chilenischen Botschafters geflüchtet, um offenbar einer Festnahme zu entgehen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 04. August 2017

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ARGENTINIEN
Hände weg von unserem Hotel: In Buenos Aires wird das »Bauen« von den Beschäftigten selbst verwaltet. Nun droht die Räumung

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat die jüngsten Angriffe der US-Streitkräfte in Syrien und Afghanistan verurteilt. Zudem warnte er, dass jedwede internationale Auseinandersetzung unter Einsatz von Atomwaffen „fatal für die gesamte Menschheit“ wäre.

BRASILIEN
Zeichen stehen auf Sturm: Gewerkschaften in Brasilien rufen zum Generalstreik gegen asoziale Reformen und ­korrupte Regierung auf

Der brasilianische Bauriese Odebrecht ist von einem US-Gericht zu einer Strafzahlung in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar (rund 2,45 Milliarden Euro) verpflichtet worden – der höchste jemals für Korruptionsvergehen bezahlte Betrag.

ECUADOR
Rund eine Million Stimmzettel der Stichwahl neu ausgezählt. Minimale Korrekturen zugunsten Morenos. Oppositionskandidat erkennt Ergebnisse erneut nicht an

KUBA
In Havanna wurde auf der diesjährigen Internationalen Buchmesse im Februar eine Kampagne vorgestellt, mit der das Thema Gewalt gegen Mädchen und Frauen verbindlich im Unterricht in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen behandelt werden soll.

Die Universität von Havanna, Kubas älteste und anerkannteste Hochschule, kündigte vergangene Woche die Eröffnung eines neuen Lehrstuhls an, der sich dem „Studium des Denkens Fidel Castros“ widmen soll.

MEXIKO
»Im wesentlichen kommunistisch«. Alles gehörte allen, und deshalb mussten sie sterben: Paco Ignacio Taibo II hat den ­vergessenen Völkermord an den Yaqui in Mexiko aufgearbeitet

Frauen aus indigenen und afrikanisch-stämmigen Gemeinden Mexikos haben die Nachrichtenagentur Agencia de Noticias de Mujeres (Notimia) gegründet, deren Schwerpunkt auf den Aktivitäten der Gemeinden liegt und die Frauen selbst zu Wort kommen lassen will.

VENEZUELA
Venezuela: Chavistas verhindern mit Großdemonstration Angriff auf Regierung. Ausschreitungen von Oppositionellen fordern Todesopfer

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. April 2017

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LATEINAMERIKA
In Punta Cana ist am Mittwoch abend (Ortszeit) das fünfte Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (Celac) zu Ende gegangen. Der 2010 gegründeten Organisation gehören alle 33 souveränen Staaten der Region an, nicht aber die USA und Kanada. In die Dominikanische Republik gekommen waren zwölf Regierungschefs, unter ihnen Kubas Präsident Raúl Castro, sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro, Ecuadors Staatschef Rafael Correa und Nicaraguas Präsident Daniel Ortega.

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat am Sonntag den jährlichen Rechenschaftsbericht seiner Regierung vorgelegt. In seiner Rede betonte der Staatschef, in den elf Jahren seit der Übernahme der Amtsgeschäfte im Jahr 2005 durch die Bewegung zum Sozialismus (MAS) habe man die extreme Armut in Bolivien von 38,2 auf 16,8 Prozent der Bevölkerung senken und somit mehr als halbieren können.

ECUADOR
In knapp einem Monat entscheidet Ecuador über den Nachfolger des linken Staatschefs Rafael Correa, der das südamerikanische Land zehn Jahre regiert hat und nicht erneut kandidieren kann. Nachfolger Correas soll Lenín Moreno werden.

HONDURAS
Während sich in Honduras Politiker und Parteien für die diesjährige Präsidentschaftswahl bereit machen, droht eine wachsende linksgerichtete Oppositionspartei unter Führung der Ehefrau des 2009 gestürzten Präsidenten, Manuel Zelaya, die etablierte rechtsgerichtete Ordnung durcheinanderzubringen.

KOLUMBIEN
Das Friedensabkommen löst die Landfrage in Kolumbien noch nicht. Viele Bauern wurden in dem jahrzehntelangen Konflikt von ihren Feldern vertrieben. In dem kleinen Dorf Macondo in Kolumbiens Bananenregion Urabá haben einige Bauern ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und sind zurückgekehrt. Fast 20 Jahre nach ihrer Vertreibung haben die ersten ihr Land auch offiziell zurückerhalten.

MEXIKO
In vierzehn Bundesstaaten Mexikos sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Benzin- und Dieselpreiserhöhung zu demonstrieren. Auch am vergangenen Wochenende protestierten unter anderem in der Hauptstadt Zehntausende.

Angesichts des eskalierenden Streits um den Bau einer Grenzmauer hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto ein für kommenden Dienstag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt.

VENEZUELA
Mit einem Gedenkmarsch in Venezuela sind die Überreste von Fabricio Ojeda, der von 1963 bis 1966 als Kommandant Roberto in der venezolanischen Guerillaorganisation Bewaffnete Kräfte der nationalen Befreiung (FALN) aktiv war, in die zentrale Gedenkstätte des südamerikanischen Landes überführt worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. Januar 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Zehntausende demonstrieren gegen Gewalt gegen Frauen: Eine Serie brutaler Morde an Frauen erschüttert Lateinamerika. In Argentinien forderten Zehntausende ein Ende der Gewalt und besseren Schutz vor sexuellen Übergriffen.

Die Schere zwischen Arm und Reich bleibt in Lateinamerika an die ungleiche Verteilung von Land und Boden gebunden. Einer Studie der Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam zufolge ist der Kontinent zwischen Rio Grande und Feuerland weiterhin die Region mit der ungerechtesten Verteilung von Vermögen und Landbesitz weltweit.

Angesichts der neuen rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika hoffen die Europäische Kommission und konservative Kräfte in Europa auf eine Stärkung der neoliberalen Kooperation. Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) haben in Straßburg vor diesem Hintergrund über „Chancen und Gelegenheiten“ und einen möglichen „Wendepunkt in den Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika“ diskutiert.

BRASILIEN
Tausende Brasilianer haben in São Paulo gegen die Regierung von Präsident Michel Temer und geplante Sparmaßnahmen demonstriert. Auf Transparenten forderten sie „Weg mit Temer“ und „Nein zu Sparmaßnahmen“. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000 Teilnehmern, die Polizei machte keine Angaben zur Teilnehmerzahl.

CHILE
Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat am Montag, 28. November 2016, ein Gesetz unterzeichnet, das die Mindestrente in dem südamerikanischen Land um zehn Prozent erhöht.

HAITI
Neuer Präsident Haitis wird wahrscheinlich der Unternehmer Jovenel Moïse. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt er in der ersten Wahlrunde knapp 56 Prozent der Stimmen.

Moïse ist Präsident eines der ärmsten Länder der Welt. Der Geschäftsmann verfügt über keinerlei politische Erfahrung und soll vor allem Haitis Wirtschaft beleben.

KOLUMBIEN
Die linke Friedensaktivistin Piedad Córdoba hat einen Sprecher der paramilitärischen „Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen“ (AGC) getroffen. Zuvor hatte die kriminelle Gruppe „Das Büro“ Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos einen Friedensdialog vorgeschlagen und dabei die AGC eingeladen sich anzuschließen. Zeitgleich gab es Morddrohungen von AGC gegen sie und andere.

Einen Tag nach dem Senat hat auch das Unterhaus des kolumbianischen Parlaments am Mittwoch abend (Ortszeit) den zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla ausgehandelten neuen Friedensvertrag ratifiziert.

KUBA

Fidel Castro, Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution, ist am Freitag im Alter von 90 Jahren in Havanna verstorben.

Kubas Präsident Raúl Castro informierte in einer über alle Fernsehsender des Landes ausgestrahlten Ansprache über den Tod: Video

Sonderausgabe der Juventud Rebelde: pdf, 4 MB
Sonderausgabe der Granma: pdf, 3 MB

Reaktionen
Ignacio Ramonet, Herausgeber von „Le Monde diplomatique“, zum Tod von Kubas Revolutionsführer Fidel Castro

Trauer in Afrika und Asien um Fidel Castro: Referenz auf Bedeutung von Kuba für Dekolonialisierung. Acht Tage Staatstrauer in Algerien. Vietnam kondoliert auf höchster Staats- und Parteiebene.

EU-Präsident Juncker zum Tode von Fidel Castro.

Statement des kanadischen Präsidenten, bevor er zurückruderte.

Reaktionen von Reaktionen von Patrik Köbele (DKP), Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht (Die Linke).

Internationale Reaktionen in Spanisch.

Des kubanischen Dichter Miguel Barnet Gedicht „Fidel“.

Trauer und Hasspropaganda: Wie der Tod von Fidel Castro in Osteuropa aufgenommen wurde.

Jean Ziegler: «Nein, ein Diktator ist etwas ganz anderes»

Bernie Sanders on the Life and Legacy of Late Cuban Revolutionary Fidel Castro

Aus den Reden von Rafael Correa, Daniel Ortega, Nicolás Maduro und Raúl Castro am 29. November 2016 auf der Plaza de la Revolución in Havanna

ila sagt Danke und Tschüss.

Berichte
Die Jugend der Insel will das Erbe ihres Comandante bewahren und die Trauer in Optimismus und Kampf verwandeln. Von Jorge »Jorgito« Jeréz. Spanisches Orginal unter jorgitoxcuba.net.

Kuba weint um den Comandante. Hunderttausende bei Gedenkveranstaltungen. Staatstrauer in vielen Ländern. Peinlichkeiten aus Berlin und Washington

Die Liste der Mordversuche gegen den kubanischen Revolutionsführer ist lang. Sie scheiterten alle. Am 25. November 2016 ist Fidel Castro im Alter von 90 Jahren in Havanna ­verstorben

The Untold Story of Cuba’s Support for African Independence Movements Under Fidel Castro

How Fidel Castro Showed Latin America There was a Way to Resist U.S. Imperialism

Zigtausende Menschen stehen in Kuba mit Fotos, selbstgemalten Dankesplakaten oder den Fahnen des Landes und der Revolutionären Bewegung des 26. Juli am Straßenrand, um sich vom Comandante en Jefe der kubanischen Revolution Fidel Castro Ruz zu verabschieden. Der Trauerzug mit der Asche des verstorbenen Revolutionsführers ist seit Mittwoch auf seinem 950 Kilometer langen Weg von Havanna durch 13 Provinzen der Insel.

Ein letztes Mal versammelten sich gestern Abend Millionen Kubaner auf Havannas hell erleuchtetem Revolutionsplatz, um Fidel Castro mit den Beiträgen zahlreicher ausländischer Staats- und Regierungschefs zu würdigen.

MEXIKO
In Guerrero haben Ermittler mehrere Leichen und abgetrennte Köpfe gefunden. Sie vermuten, dass Drogenbanden dahinterstecken. In Mexiko werden 20.000 Menschen vermisst.

PERU
Wegen anhaltender Dürre und Waldbrände hat Perus Regierung in verschiedenen Regionen des Landes den Notstand ausgerufen.

PUERTO RICO
Der seit 35 Jahren in den USA inhaftierte puerto-ricanische Unabhängigkeitsaktivist Oscar López Rivera kann neue Hoffnung schöpfen: Eine offizielle Petition auf der Website des Weißen Hauses verlangt nun seine Entlassung. In den USA ist es üblich, dass der Präsident zum Ende seiner Amtszeit Gefangene begnadigt. Entsprechend richtet sich der Appell nun an Barack Obama.

URUGUAY
Uruguays Präsident Tabare Vazquez (76) will am Freitag bei einem Treffen mit Papst Franziskus im Vatikan um die Freigabe der Kirchen-Dokumente aus der Zeit der Militärdiktatur bitten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 2. Dezember 2016

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Der Oberste Gerichtshof Argentiniens hat einstimmig die im März dieses Jahres vorgenommenen Erhöhungen der Gaspreise durch die Regierung von Präsident Mauricio Macri gedeckelt.

BOLIVIEN
Zwischen der bolivianischen Regierung und der Vereinigung der Bergbaukooperativen (Fencomin) ist ein heftiger Streit entbrannt. Ein Grund für die Auseinandersetzung ist die Verabschiedung des modifizierten Bergbau- und Metallverarbeitungsgesetzes am 8. August durch das bolivianische Parlament.

Bei Protesten von Bergarbeitern ist der stellvertretende Innenminister Boliviens getötet worden.

KOLUMBIEN
In Kolumbien steht das Ende des jahrzehntelangen Krieges zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla unmittelbar bevor. Am Mittwoch abend (Ortszeit) verkündeten die Unterhändler beider Seiten in Havanna, dass sie ihre seit 2012 in der kubanischen Hauptstadt geführten Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen haben, der Friedensvertrag sei unterschriftsreif.

MEXIKO
Das neue Schuljahr in Mexiko beginnt inmitten des andauernden Streiks der unabhängigen Lehrergewerkschaft. Die Delegiertenversammlung des Dachverbandes der Bildungsarbeiter (CNTE) hat in der Nacht zum 18. August nach einer mehr als siebenstündigen Sitzung beschlossen, den Streik fortzuführen, bis die Bildungsreform ausgesetzt wird.

NICARAGUA
In Nicaragua hat offiziell der Wahlkampf begonnen. Am kommenden 6. November finden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, außerdem werden Abgeordnete für das zentralamerikanische Parlament gewählt.

PERU
In Peru hat eine offenbar noch bis vor wenigen Monaten bestehende Todesschwadron über Jahre hinweg gemordet. Das bestätigte Perus stellvertretender Innenminister Rubén Vargas am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Lima.

Der Oberste Gerichtshof von Peru hat ein Urteil gegen den Ex-Präsidenten Alberto Fujimori (1990 ‒2000) zu acht Jahren Haft wegen Veruntreuung von Staatsgeldern zur Bestechung von Boulevardmedien aus Mangel an Beweisen aufgehoben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. August 2016

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Kriegsverbrecher, Völkerrechtsnihilist, Geheimdiplomat: Der frühere Sicherheitsberater und Außenminister Henry Kissinger ist eine Schlüsselgestalt zum Verständnis der US-Politik

ARGENTINIEN
Der argentinische Staatspräsident Mauricio Macri hat mit einigen Formulierungen und Aussagen während eines Interviews mit dem US-amerikanischen Online-Portal „Buzzfeed“ für öffentliche Entrüstung im eigenen Land gesorgt. In dem auf Facebook vergangene Woche live übertragenen Gespräch bezeichnete er die Menschenrechtsverletzungen der Diktatur in Argentinien (1976-1983) als „eine schreckliche Tragödie, die dieser schmutzige Krieg war“.

Brisante Informationen in freigegebenen Dokumenten: Henry Kissinger stand an der Seite der Generäle, auch gegen Präsident Jimmy Carter.
Bei seinem Besuch in Argentinien im März dieses Jahres hatte es US-Präsident Barack Obama versprochen – vor einigen Tagen hat die US-Regierung das Versprechen nun eingelöst und rund 1.000 bislang als geheim eingestufte Dokumente zur Rolle der USA während der argentinischen Militärdiktatur veröffentlicht.

BRASILIEN
Über 7.000 Mercedes-Arbeiterinnen und Arbeiter demonstrierten Mittwoch in Stadtzentrum von Sao Bernardo gegen die Entlassungen, die das Unternehmen ab Montag, den 15. August, per Telegramm an die Arbeiter versandte.

HAITI
Vor 225 Jahren: Sklavenaufstand gegen die französische Kolonialmacht
Mitte August 1791, zwei Jahre nach dem Sturm auf die Bastille, griffen die Sklaven in Frankreichs reichster Kolonie Saint-Domingue, dem heutigen Haiti, zu den Waffen, um sich ihre Freiheit zu erkämpfen. Nach einem zwölfjährigen blutigen Bürgerkrieg erlangten sie die Unabhängigkeit und gründeten die Republik Haiti.

KUBA
Die sozialistische Republik Kuba hat sich bei den Vereinten Nationen (UN) erneut für verstärkte Bemühungen zur Schaffung einer atomwaffenfreien Welt ausgesprochen. Hierzu müssten multilaterale Verhandlungen zum Verbot und der totalen Abschaffung von Nuklearwaffen aufgenommen werden.

Zum 90. Geburtstag Fidel Castros ist ein Foto des Comandante in Deutschland und der Schweiz auf mehr als 160 Plakatwänden zu sehen

Die Kubanische Revolution verteidigen: Volker Hermsdorf zum 90. Geburtstag Fidel Castros

MEXIKO
»Die lokale Polizei war zweifellos am Verbrechen beteiligt«: Claudia Paz y Paz über die internationalen Ermittlungen zum Fall der 43 verschwundenen mexikanischen Studenten

VENEZUELA
Die Regierung in Venezuela erhöht den gesetzlichen Mindestlohn zum 1. September auf monatlich 65.556 Bolívares (Bsf). Davon entfallen auf den Lohn 22.576 sowie Nahrungsmittelgutscheine (Cestatickets) in Höhe von 42.480 Bsf. Der Gesamtwert entspricht nach dem offiziellen Wechselkurs knapp 102 US-Dollar. Ebenfalls um 50 Prozent erhöht werden alle Gehälter im öffentlichen Dienst, inklusive die der Streitkräfte.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. August 2016

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
In Bolivien hat der Gewerkschaftsbund COB am Montag und Dienstag mit nationalen Protesttagen gegen die von der Regierung geplante Schließung des staatlichen Textilunternehmens Enatex demonstriert.

BRASILIEN
Terror gegen Indigene: Nach dem Machtwechsel in Brasilien verschlechtert sich die Lage seiner ursprünglichen Völker weiter.

Und weiter geht’s: Brasiliens Kabinett hat binnen eines Monats bereits den dritten Mann verloren. Nun trat Tourismusminister Henrique Eduardo Alves die Reise ins politische Aus an.

HONDURAS
Der Mordfall an der honduranischen Umweltaktivisten Berta Cáceres hat eine Aufsehen erregende Wendung genommen. Nach Angaben eines ehemaligen Soldaten, wurde die Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten vom Militär getötet. Dies berichtete Rodrigo Cruz der britischen Tageszeitung „The Guardian“ in einem Interview. Cáceres sowie zahlreiche andere Aktivisten hätten bereits Monate vor dem Mord an der 44-Jährigen auf einer Abschussliste gestanden, die an zwei Elite- Einheiten des Militärs weitergegeben wurden. Der eindeutige Befehl lautete diese Menschen zu töten.

Mit massiver Gewalt unter Einsatz von Schusswaffen und mit strafrechtlicher Verfolgung geht die Rektorin der Nationalen Autonomen Universität Honduras (UNAH), Julieta Castellanos, gegen protestierende Studierende vor.

KOLUMBIEN
Lateinamerika und die Welt blickten gestern nach Havanna, wo die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) und die kolumbianischen Regierung einen beiderseitigen und endgültigen Waffenstillstand vereinbarten.
Der Weg zum Frieden in Kolumbien ist trotzdem noch lang. Ein Kommentar.

KUBA
Die Gesundheitsbehörden von Kuba und den USA wollen in Zukunft bei der Bekämpfung von Krankheiten, die beide Nachbarländer betreffen, zusammenarbeiten. Eine diesbezügliche Vereinbarung wurde Mitte Juni in Washington vom Department of Health and Human Services (HHS) und vom kubanischen Gesundheitsministerium unterzeichnet. Sie beinhaltet die Möglichkeit des akademischen Austausches und gemeinsamer Forschungsprojekte. Die USA können dabei insbesondere von der großen Erfahrung Kubas im Umgang mit Krebs und Infektionskrankheiten wie HIV, Dengue-Fieber oder Zika profitieren.

Im Jahr 1965 ist der amerikanische Fotojournalist Lee Lockwood nach Kuba gereist – jetzt wurde sein Langinterview mit Fidel Castro in einem opulenten Bildband neu herausgebracht.

Seit Donnerstag ist der Kanal Cuba Max TV auf Sendung, eine gemeinsame Anstrengung des Unternehmens RTV Comercial des Kubanischen Instituts für Radio und Fernsehen und dem Satellitenfernsehprovider Dish Network und seiner Internetplattform Sling, die führende Gesellschaft auf dem US-Markt bei Programmpaketen in spanisch und englisch.

MEXIKO
So blutig war die Unterdrückung gewerkschaftlichen Widerstandes in Mexiko seit Jahrzehnten nicht. Am vergangenen Wochenende starben im Bundesstaat Oaxaca nach aktuellen Zahlen, die der Fernsehsender Telesur am Dienstag verbreitete, mindestens zwölf streikende Lehrer unter den Kugeln der Schnellfeuergewehre der Bundespolizei, im ganzen Land wurden mehr als 100 Protestierende verletzt und zahlreiche festgenommen.

VENEZUELA
In Caracas sind am Mittwoch (Ortszeit) Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der von US-Außenminister John Kerry entsandte Unterstaatssekretär Thomas Shannon im Regierungspalast Miraflores zusammengekommen. Vereinbart worden war der Besuch eines der obersten Diplomaten Washingtons am 14. Juni beim Treffen zwischen Kerry und der venezolanischen Außenministerin Delcy Rodríguez am Rande der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Santo Domingo. Durch solche Schritte sollen die seit Jahren eingefrorenen Beziehungen zwischen beiden Staaten normalisiert werden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. Juni 2016