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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Brasiliens De-facto Präsident Michel Temer hat eine Reform seines Kabinetts angekündigt, die im Dezember abgeschlossen sein soll. Auslöser war der Rücktritt von Städteminister Bruno Araújo am 13. November, der zu seinem vorigen Amt als Abgeordneter der Partido da Social Democracia Brasileira (Sozialdemokratische Partei Brasiliens, PSDB) zurückgekehrt ist. Dies geht einher mit einer allmählichen Distanzierung der Partei von der Koalition mit Temer in Hinsicht auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen 2018.

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales kann sich bei den Wahlen 2019 erneut um einen Verbleib im höchsten Staatsamt des südamerikanischen Landes bewerben. Das Plurinationale Verfassungsgericht (TCP) Boliviens erklärte am Dienstag (Ortszeit) eine weitere Kandidatur des Staatschefs für rechtmäßig, obwohl die Verfassung des Landes die Möglichkeiten der Wiederwahl von Präsident, Abgeordneten, Gouverneuren, Bürgermeistern und anderen Mandatsträgern einschränkt.

ECUADOR
In Ecuadors Regierungspartei geht in dieser Woche das Kräftemessen zwischen den Gefolgsleuten des seit 24. Mai amtierenden Präsidenten Lenín Moreno und den Anhängern seines Vorgängers Rafael Correa in die entscheidende Runde. Am kommenden Sonntag soll ein Kongress der Alianza PAIS (AP) über einen Antrag zum Parteiausschluss Morenos entscheiden.

HONDURAS
In Honduras hält die Ungewissheit über das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag an. Man werde keine weiteren vorläufigen Zahlen veröffentlichen, bis man über die Unterlagen aus allen Wahllokalen verfüge, zitierte die Tageszeitung El Heraldo am Montag (Ortszeit) auf ihrer Homepage den Präsidenten des Obersten Wahlgerichts (TSE), David Matamoros. Das werde erst am Donnerstag der Fall sein.

KOLUMBIEN
Kein Frieden für Kolumbien: Das Abkommen zwischen Regierung und FARC hat ein Machtvakuum hinterlassen. Paramilitärs kämpfen um Vorherrschaft

KUBA
Am vergangenen Sonntag ist in Kuba in den Städten und Gemeinden gewählt worden. Dafür waren 24.365 Wahllokale eingerichtet, wo die acht Millionen Wahlberechtigten ihre Abgeordneten für die Kommunalversammlungen wählen konnten. In einer vorläufigen Mitteilung gab die Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission, Alina Balseiro Gutiérrez, in einer Pressekonferenz bekannt, dass die Wahlbeteiligung bei 85,94 Prozent gelegen hat.

Guerillero gegen Analphabetismus: Er kämpfte gegen die Batista-Diktatur und für den Aufbau des Sozialismus in Kuba. Ein Nachruf auf Armando Hart Dávalos

Mehr Bewegung: In Kuba sollen neue Busse und Motorradtaxis den öffentlichen Nahverkehr verbessern

MEXIKO
Nach Angriffen bewaffneter Gruppen im Bundesstaat Chiapas im Süden von Mexiko warnen Menschenrechtsorganisationen vor einer weiteren Gewalteskalation. Milizen aus der Ortschaft Chenalhó hatten im Streit um den Grenzverlauf den Nachbarbezirk Chalchihuitán angegriffen. Nach Angaben lokaler Gemeindevorstände mussten in Chalchihuitán über 5.000 Personen aus neun Gemeinden ihre Häuser verlassen.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat verkündet, seine Regierung werde künftig günstige Bedingungen für ausländische Investitionen im Land garantieren. Dies erklärte der Staatschef zum Abschluss des fünftägigen Forums Gas exportierender Länder in Bolivien vor internationalen Staats- und Wirtschaftsvertretern am vergangenen Freitag.

Maduro entmachtete laut Medienberichten den langjährigen Ölminister Venezuelas. Am Donnerstag wurden die zwei ehemaligen Ölminister Eulogio Del Pino und Nelson Martinez verhaftet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 01.Dezember 2017

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ARGENTINIEN
Mit dem Eingeständnis der Niederlage ihrer Partei und einem Aufruf zur Einheit der oppositionellen Kräfte reagierte die neu gewählte Senatorin und frühere Präsident von Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner, auf die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag.

Der in der vergangenen Woche im Süden Argentiniens aufgefundene Leichnam ist der des im August »verschwundenen« Menschenrechtsaktivisten Santiago Maldonado. Der Körper des 28jährigen Künstlers, der sich für die Rechte der Ureinwohner in Patagonien eingesetzt hatte, war am Dienstag im Fluss Chubut gefunden worden.

BOLIVIEN
Nach Inkrafttreten des neuen Koka-Gesetzes im März 2017 mit einer Obergrenze von 22.000 Hektar hat Bolivien mit der Vernichtung von überschüssiger Koka-Aussaat begonnen. Der Vize-Minister für soziale Verteidigung und kontrollierte Substanzen, Felipe Cáceres, informierte am 20. Oktober, dass die gemeinsame Spezialeinheit aus Militärs und Polizisten (FTC) 50 Hektar illegaler Koka-Anpflanzungen außerhalb des traditionellen Gürtels in Yungas im Departement La Paz zerstört habe. Die Regierung dulde keinen Koka-Anbau in nicht autorisierten Gebieten mehr.

BRASILIEN
Temer teilt aus: Proteste in Rio vor Abstimmung im Parlament über Anklagen gegen Brasiliens Staatschef

KOLUMBIEN
Regierung militarisiert den Süden Kolumbiens nach Massaker im Kokagebiet: Bauernorganisationen wollen Programme zur Ersetzung des Kokaanbaus statt Militärpräsenz. Gewaltsame Koka-Vernichtung entspricht Anweisungen aus Washington

CHILE
Bei Studentenprotesten gegen Sexismus und Chauvinismus ist es am Dienstag abend in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Die Hochschüler beklagten, dass sexuelle Belästigung und Diskriminierung in Chile Alltagsphänomene seien und forderten schärfere Gesetze.

MEXIKO
In Mexiko steht die »Institutionelle Revolutionäre Partei« (PRI) von Präsident Enrique Peña Nieto unter Druck. Sie hat bei den vier Regionalwahlen in diesem Jahr in zwei Bundesstaaten verloren und konnte sich in zwei anderen nur durch breite Bündnisse mit anderen Parteien halten.

VENEZUELA
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr diplomatisches Personal und seine Angehörigen in Venezuelas Hauptstadt Caracas zurück geschickt. Dies geht aus einer Mitteilung des Außenministeriums vom Montag hervor.

Am Montag (Ortszeit) legten vier gewählte Gouverneure, die in Opposition zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro stehen, ihren Amtseid vor der Präsidentin der Constituyente, Delcy Rodríguez, ab. Sie hatten sich zunächst geweigert, obwohl die verfassunggebende Versammlung in einer am 18. Oktober im amtlichen Anzeiger veröffentlichten Anordnung festgelegt hatte, dass ohne den Schwur kein Gouverneur sein Amt antreten darf. Die 18 gewählten Gouverneure, die der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) angehören, hatten den Eid bereits in der letzten Woche abgelegt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. Oktober 2017

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LATEINAMERIKA
Das europäisch stämmige Lateinamerika sieht im 12. Oktober bis heute einen Feiertag für „Zivilisierung“ und „Missionierung“ der „Neuen Welt“. In Spanien ist der Tag, als Kolumbus vor 525 auf den amerikanischen Kontinent traf, Nationalfeiertag. Aber auch in fast allen amerikanischen Ländern wird der 12. Oktober als Tag des „Hispanischen“, als Kolumbustag, oder als Tag des „Kontaktes zweier Kulturen“ begangen. Für das indigene Lateinamerika ist derselbe Tag dagegen ein Symbol für Versklavung und des Völkermords. Wie jedes Jahr begehen Lateinamerikas Indigene den 12. Oktober als Tag des Widerstands –“ und fordern Ihre Rechte ein.

BRASILIEN
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat Staatsanwältin Raquel Dodge erlaubt, den De-facto-Präsidenten Michel Temer im Rahmen einer Untersuchung zu einem mutmaßlichen weiteren Korruptionsfall zu verhören. Dabei geht es um einen umstrittenen Erlass zum maritimen Handel.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat am Mittwoch (Ortszeit) in einer von allen Rundfunk- und Fernsehsendern übertragenen Ansprache ein Bündel von Maßnahmen angekündigt, mit denen auf die schwierige Wirtschaftslage des südamerikanischen Landes reagiert werden soll.

KOLUMBIEN
Die ehemalige kolumbianische Guerillagruppe Farc hat sich unter dem Namen Alternative revolutionäre Kraft des Volkes (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común, Farc) bei der Wahlbehörde des südamerikanischen Landes eintragen lassen.

KUBA
Erst kommt das Fressen: Organisationen und westliche Staats- und Medienvertreter basteln an einer ­journalistischen Opposition in Kuba. Auch die Taz hilft dabei

Ein Leben für die Revolution: Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet

Milizionäre des Bildes: Ein Buch zeigt wenig bekannte Fotos des Revolutionärs aus den ersten Jahren des neuen Kuba

»Ich hätte mich ihm natürlich angeschlossen«. Gespräch mit Aleida Guevara March Über die Geradlinigkeit ihres Vaters, die Vermarktung seines Porträts und die Beziehung von Kuba zu den Vereinigten Staaten

MEXIKO
Das geheime Massengrab: Über 32.000 Menschen sind in Mexiko verschwunden, oft sind Beamte und Polizisten in die Verbrechen verstrickt. Die Mütter suchen selbst nach ihnen.

PERU
Erneute Anklage gegen Fujimori wegen Zwangssterilisierung in Peru: Gegen Ex-Diktator liegen neue Beweise vor. Verfahren wegen Zwangssterilisierung könnte wieder aufgenommen werden.

VENEZUELA
Landarbeiter und Vertreter ländlicher Kommunen und Kommunaler Räte verlangen von der unlängst eingesetzten verfassunggebenden Versammlung (ANC) effektive Initiativen, um die Wirtschafts- und Versorgungskrise des Landes in den Griff zu bekommen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. Oktober 2017

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ARGENTINIEN
In einem Interview mit mehreren argentinischen Medien hat der Geschäftsbeauftragte der US-amerikanischen Botschaft, Thomas Cooney, wieder gemeinsame Militärmanöver mit Argentinien in Aussicht gestellt.

BOLIVIEN
Parlamentarier der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) haben am 18. September eine Verfassungsklage vor dem Plurinationalen Verfassungsgericht (TCP) eingereicht, um die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen 2019 zu ermöglichen.

CHILE
Die chilenische Polizei geht vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verstärkt gegen Aktivisten der Mapuche-Indigenen vor, die für die Unabhängigkeit ihrer Territorien eintreten.

KOLUMBIEN
Nach dem Ende des bewaffneten Kampfes der ehemals größten kolumbianischen Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hat sich die Zerstörung der Wälder stark beschleunigt.

KUBA
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat sich am Dienstag abend (Ortszeit) im US-Außenministerium mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson zu einem ersten Gespräch zwischen Regierungsvertretern auf dieser Ebene seit der Amtsübernahme Donald Trumps getroffen. Bei dem Austausch ging es vor allem um den weiteren Umgang mit rätselhaften Erkrankungen von US-Diplomaten in Havanna.

Das Netzwerk Cuba e.V. ruft die Kubafreund*innen in Deutschland, alle Bürger*innen, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung auf, großzügig für Kuba zu spenden. Die AG Cuba Sí unterstützt diesen Aufruf.

Das Netzwerk Cuba e.V. wird diese Spenden an die zuständigen Institutionen für den Katastrophenschutz nach Kuba überweisen. Hier der Link zum Spendenaufruf.

Spendenkonto: Netzwerk Cuba e.V., Berlin

IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00
BIC: PBNKDEFF
Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“

MEXIKO
Angeführt von Angehörigen der 43 verschwundenen Studenten der Lehrerfachschule „Raúl Isidro Burgos“ aus Ayotzinapa haben Kommilitonen, Menschenrechtsorganisationen sowie soziale und politische Akteure in ganz Mexiko rund um den 3. Jahrestag des Verbrechens demonstriert.

VENEZUELA
Die Opposition in Venezuela hat den politischen Dialog mit der linksgerichteten Regierung von Präsident Nicolás Maduro nach nur wenigen Tagen abgebrochen.

In Venezuela hat der Wahlkampf für die Regionalwahlen vom 15. Oktober begonnen. Während der kommenden 20 Tage dürfen die Kandidierenden nun in Radio, Fernsehen und Presse ihre Wahlwerbung verbreiten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. September 2017

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LATEINAMERIKA
Jubel über rechts. Wie die bürgerliche Presse den Rechtsruck goutiert zeigt ein Kommentar in der NZZ: Neue liberale Regierungen in Südamerika machen Hoffnung

BRASILIEN
»Sind wieder Partei der Hoffnung«: Brasilien braucht strukturelle Reformen und eine Rückkehr zu sozial ausgerichteter Politik. Ein jW-Gespräch mit PT-Chefin Gleisi Hoffmann

Behinderung der Justiz, Führung einer kriminellen Vereinigung und Schweigegeldzahlungen: Der bisherige brasilianische Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hat zum zweiten Mal in der Amtszeit von De-facto-Präsident Michel Temer Anklage gegen den Staatschef erhoben.

ECUADOR
In Ecuador wurden zwischen dem 1. Januar und dem 7. September 2017 bereits insgesamt 112 Frauen gewaltsam ermordet, so eine Studie, die das Kollektiv Geografía Crítica zu Gewalt gegen Frauen in Ecuador herausgegeben hat.

KUBA
Nach Hurrikan: Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat der kubanischen Regierung rund 1.600 Tonnen Hilfsgüter zugesagt, welche in den nächsten vier Monaten mehr als 650.000 Kubanern zugute kommen sollen.

Das Netzwerk Cuba e.V. ruft die Kubafreund*innen in Deutschland, alle Bürger*innen, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung auf, großzügig für Kuba zu spenden. Die AG Cuba Sí unterstützt diesen Aufruf.

Das Netzwerk Cuba e.V. wird diese Spenden an die zuständigen Institutionen für den Katastrophenschutz nach Kuba überweisen. Hier der Link zum Spendenaufruf.

Spendenkonto: Netzwerk Cuba e.V., Berlin

IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00
BIC: PBNKDEFF
Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“

MEXIKO
In Mexiko steigt die Zahl der Opfer nach dem verheerenden Erdbeben weiter an. Am Dienstag hatte ein Beben der Stärke 7,1 auf der nach oben offenen Richter-Skala die Millionenmetropole Mexiko-Stadt erschüttert.

PERU
Perus Präsident macht den Kniefall vor Fujimoris Rechtspartei: Nach einem Misstrauensvotum des Parlaments hat Pedro Pablo Kuczynski sein Kabinett umgebildet. Der peruanische Präsident muss sich nach rechts bewegen –“ein Schritt, der bereits nach seiner Wahl absehbar war. [Eben eine jener Regierungen, die der NZZ-Kommentar (siehe oben) als Fortschritt preist ...]

VENEZUELA
Kritik aus Lateinamerika an Rede von Trump vor UN-Vollversammlung: Linksgerichtete Politiker weisen Drohungen gegen Venezuela zurück. Boliviens Präsident Evo Morales fordert Respekt vor Souveränität

Franz Schellhorn ist Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria. Er war zuvor Journalist bei der Presse und schreibt nun diverse Kommentare für verschiedene Zeitungen und Magazine. Im August 2017 beschäftigte er sich im Profil mit der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in Venezuela. Die Analyse ist nicht sehr tiefgreifend, aber darum soll es gar nicht gehen. Interessanter ist es, dass Schellhorn versucht mit der Wirtschaftskrise in Venezuela die linke Aktivistin Naomi Klein und den Ökonomen Joseph Stiglitz, den er fälschlicherweise als Nobelpreisträger bezeichnet, zu diskreditieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. September 2017

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ARGENTINIEN
In Argentinien kämpfen Beschäftigte eines Getränkekonzerns ohne Unterstützung der Nahrungsmittelgewerkschaft gegen ihre Ent­lassung. Sie haben die Unterstützung anderer gesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Gruppen, denen sie als Vorbild dienen.

„Ministerin und Polizei sind verantwortlich“: Der Jurist Roberto Cipriano über das Verschwinden des Aktivisten Santiago Maldonado in Argentinien

BOLIVIEN
Lernen gegen den Machismo: In Bolivien können Mädchen aus armen ländlichen Familien oft keine weiterführende Schule besuchen. Selbst der Schulweg ist häufig gefährlich, Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist weit verbreitet. Mit Gesetzesinitiativen versucht der Staat, der Gewalt entgegenzuwirken.

In Bolivien hat die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Aufarbeitung der Diktatur ihre Arbeit aufgenommen. Bei einer Zusammenkunft zwischen den fünf Mitgliedern und der Militärführung des Landes sicherten diese ihre Kooperationsbereitschaft zu.

ECUADOR
Das Programm „Médico del Barrio“ (Gemeindearzt) soll das Gesundheitssystem in Ecuador revolutionieren und es zudem durch Präventionsstrategien entlasten. Dies betonte Präsident Lenín Moreno bei der Auftaktveranstaltung in Santa Elena, der Haupstadt der gleichnamigen Küstenprovinz im Westen des Landes.

KOLUMBIEN
Messe der Versöhnung geplant: Kolumbien bereitet sich auf den Besuch des Papstes vor. Die Regierung und die Guerilla ELN haben zum ersten Mal eine Waffenruhe [taz] vereinbart. Teile des Klerus sind jedoch gegen eine Aussöhnung [jW].

Der Neubeginn fiel feierlich aus. Mit einem großen Konzert auf der Plaza Bolívar, dem zentralen Platz in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, hat die ehemalige Rebellengruppe FARC die Gründung ihrer neuen Partei FARC (Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes) gefeiert.

Beim Gründungskongress der neuen Partei „Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes“ (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) stimmten die Delegierten der Guerilla FARC-EP, der Milizen und der klandestinen Kommunistischen Partei (PC3) für die Beibehaltung des Namens FARC als revolutionäre Komponente ihrer Historie sowie der Zielsetzung, klar sozialistische und revolutionäre Elemente zu vertreten. Man wolle die Partei des einfachen Bürgers sein, des kolumbianischen Arbeiters, der Ausgeschlossen, Marginalisierten oder Misshandelten. Für sie soll die neue Partei die neue Kraft zur Entfaltung von Protest und Potenzial sein.

KUBA
Rund ein Jahr nachdem Hurrikan „Matthew“ über Kuba hinwegfegte, bewegt sich derzeit ein neues Sturmtief auf die Karibikinsel zu. Bei „Irma“ handelt es sich um den stärksten Atlantik-Hurrikan in der Geschichte der Aufzeichnungen.

Ausgerechnet eine staatliche Institution, die Universität Havanna, betreibt den ersten Inkubator zur Entwicklung innovativer Geschäftsideen in Kuba. Das von der Berliner Humboldt-Universität unterstützte Projekt ist ambitioniert: Es soll Kubas Innovations-Hub werden, also die zentrale Schnittstelle für Innovation, Forschung und Unternehmen. Jährlich sollen mehrere Firmen erfolgreich an den Markt gebracht werden.

MEXIKO
Feilschen um Billigproduktion: Nordamerikanischer Handelspakt NAFTA wird neu verhandelt. US-Präsident Trump will Produktion zurück ins Land holen –“ zu Lasten Mexikos

VENEZUELA
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch zwei Vertreter des venezolanischen Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) empfangen. Parlamentspräsident Julio Borges und sein Vize Freddy Guevara besuchen derzeit Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien als geladene Gäste der Regierungen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. September 2017

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LATEINAMERIKA
Lateinamerika könnte im begonnenen Jahr 2017 die schwersten wirtschaftlichen Turbulenzen hinter sich lassen und auf eine leichte Beruhigung der Lage hoffen. Nach Prognosen der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (Cepal), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Lateinamerikanischen Entwicklungsbank (CAF) gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Mittelamerika, Südamerika und der Karibik.

ARGENTINIEN
Die von der katholischen Kirche getragene Universidad Católica (UCA) in Argentinien hat eine Studie zur Armutssituation in Argentinien veröffentlicht. Darin heißt es, dass während dem ersten Präsidentschaftsjahr von Mauricio Macri 1,5 Millionen Menschen in Argentinien unter die Armutsgrenze gefallen sind. Zudem seien weitere 600.000 in bedürftige Verhältnisse geraten.

BRASILIEN
Zehntausende sind gegen Rentenkürzung und Einschränkung von Arbeitsrecht auf die Straße gegangen.

CHILE
Einen klaren Favoriten für die kommenden Präsidentschaftswahlen in Chile gibt es bisher nicht, denn die Ernüchterung der Bevölkerung über die politische Klasse ist groß. Viele sehen in dieser Entfremdung die Chance für eine unabhängige Bewegung jenseits der beiden großen Blöcke, die das Land seit Ende der Diktatur regieren.

Die Nachfolgeunternehmen der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad im Süden von Chile müssen rund 1,5 Millionen Euro an eine Gruppe von Chilenen bezahlen, die Anfang der neunziger Jahre in der Deutschensiedlung sexuell missbraucht wurden.

ECUADOR
Ecuador bereitet sich auf die Stichwahl für das Präsidentenamt am 2. April vor. Umfragen sagen Patt und deutlichen Vorsprung für Lenín Moreno voraus.

KOLUMBIEN
Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) hat auf die Verabschiedung der Verfassungsreform im kolumbianischen Senat, die die Umsetzung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) ermöglicht, mit heftiger Kritik reagiert.

Einen Monat nach dem Beginn ihrer Demobilisierung hat sich die Situation der rund 6.900 Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) in den Übergangslagern kaum verbessert. Auch für die Farc-Gefangenen hat es weder Verbesserungen der Haftbedingungen noch die zugesagten Entlassungen gegeben.

KUBA
Kubas staatliche Telefongesellschaft ETECSA hat ein neues Preismodell für Mobilfunkkunden eingeführt, welches die Preise für Anrufe von 0,35 auf 0,20 CUC pro Minute reduziert.

Im Rahmen einer neuen Kampagne erhalten Patienten in den Krankenhäusern der kubanischen Hauptstadt Havanna erstmals symbolische Rechnungen für die in Anspruch genommenen medizinischen Dienstleistungen. Dies soll das Bewusstsein für den Wert der Leistungen schärfen, die auf Kuba für alle unentgeltlich sind. Am kostenlosen und universellen Charakter des Gesundheitssystems soll sich indes auch in Zukunft nichts ändern.

MEXIKO
Patricio Martínez García, Senator des mexikanischen Bundeslandes Chihuahua für die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), will die Neuvermessung und Korrektur der aktuellen Grenzlinie zwischen Mexiko und USA durchsetzen.

VENEZUELA
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) hat vergangene Woche die periodische Überprüfung der Menschenrechtslage in Venezuela abgeschlossen. Der entsprechende Bericht wurde anlässlich der 33. Session des UNHRC vorgestellt und verabschiedet.

Die Energiekonzerne ExxonMobil und ConocoPhillips bereiten im Streit um Nationalisierungen von Erdölvorkommen in Venezuela offenbar neue juristische Schritte gegen die sozialistische Regierung in Caracas vor.

Die Delegierten des Regionalbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben sich auf Antrag Venezuelas erneut in Uruguays Hauptstadt Montevideo getroffen. Vertreter Argentiniens, Brasiliens, Paraguays, Uruguays und Venezuelas kamen am Freitag zusammen, um über die gegen Venezuela verhängten Sanktionen zu verhandeln.

Das Nationale Landinstitut Venezuelas (INTI) untersucht die Fälle von Vertreibungen hunderter Familien im Bundesstaat Barinas, die dort Ländereien besetzt hatten. Auf Anweisung der lokalen INTI-Vertreterin, Ingrid Gil Guzmán, waren 868 Menschen von Sicherheitskräften gewaltsam geräumt worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. März 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Argentiniens Präsident Mauricio Macri erlebt die erste große Streik- und Protestwoche gegen seine Anpassungspolitik. Am Montag und Dienstag streikten die Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen und vereitelten den planmäßigen Schulanfang nach den langen Sommerferien.

BOLIVIEN
Ein Gesetzentwurf des bolivianischen Parlaments zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in bestimmten Fällen hat schon vor der Diskussion in der Abgeordnetenkammer eine breite Debatte ausgelöst. Frauenrechtsorganisationen loben die Initiative, kritisieren sie aber zugleich als nicht ausreichend. Die katholische Kirche lehnt sie rigoros ab.

Boliviens Präsident Evo Morales wird nach Angaben kubanischer und bolivianischer Medien nach einer medizinischen Erstbehandung zu einer Operation nach Kuba zurückkehren müssen. Bei dem Eingriff im April müsse ein gutartiges Geschwür an seinen Stimmbändern entfernt werden.

BRASILIEN
Brasilien steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren. Das Spardiktat der Regierung trifft vor allem sozial Schwache und Frauen.

Nach nur elf Tagen hat Brasiliens Präsident Michel Temer die renovierte Präsidentenresidenz wieder verlassen –“ aus Angst vor Geistern.

KOLUMBIEN
Der kolumbianische Senat hat am Montag mit 61 Stimmen zu zwei Gegenstimmen die Verfassungsreform beschlossen, die die Umsetzung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) möglich macht.

HONDURAS
Ein Jahr nach dem Verbrechen an der honduranischen Aktivistin Berta Cáceres haben Nachforschungern ergeben, dass zwei der für den Mord festgenommenen Personen Offiziere des Geheimdienstes waren. Sie wurden in der School of the Americas in Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia, ausgebildet.

MEXIKO
Familienmitglieder von Entführungsopfern haben im mexikanischen Bundesstaat Veracruz ein Massengrab mit Überresten von mehr als 250 Toten entdeckt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. März 2017

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CHILE
Mann im Schatten. Viele nennen ihn den Oskar Schindler Lateinamerikas: Roberto Kozak, ein vergessener Held des 20. Jahrhunderts

Pablo Larraíns »No!« um den Volksentscheid zur Absetzung von Diktator Pinochet wurde 2013 als erster chilenischer Film für den Oscar nominiert. Zwei Jahre später gewann der 1976 in Santiago de Chile geborene Regisseur für »El Club« den Silbernen Bären der Berlinale. Damals kündigte er bereits seinen neuen Film »Neruda« an. Der Regisseur erzählt von der Entstehung des »El Canto General«, das auf der Flucht des Dichters vor der Junta Ende der 1940er Jahre entstand. Er verdichtet die Verfolgung Nerudas (Luis Gnecco) durch Hunderte Spitzel zu einem Duell mit einem ehrgeizigen Polizisten (Gael García Bernal).

ECUADOR
In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen entscheiden 12,8 Millionen Wahlberechtigte in Ecuador am 2. April nicht nur über den künftigen Kurs des Landes, sondern zugleich auch darüber, ob der Vormarsch rechter Kräfte in Lateinamerika aufgehalten wird.

HONDURAS
Vor einem Jahr wurde die Umweltaktivistin Berta Cáceres in Honduras ermordet –“ möglicherweise, weil sie gegen ein umstrittenes Staudammprojekt kämpfte. Noch immer ist die Tat nicht aufgeklärt und das Morden geht weiter.

KOLUMBIEN
In Kolumbien erhöht die Rebellenorganisation im laufenden Friedensprozess wegen der mangelhaften Vorbereitung der 26 Entwaffnungszonen den Druck auf die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. Situation an den Sammelpunkten für die Rebellen anhaltend katastrophal. Aufständische fordern Überprüfung von Verträgen mit verantwortlichen Privatfirmen.

In Kolumbien hat die Basisgewerkschaft der Koka- und Marihuanabauern Coccam am vergangenen Dienstag ihre Mitglieder in der Provinz Nariño im Süden des Landes zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Seither prägen tägliche Straßenblockaden und Mahnwachen das Bild in der Agrarprovinz. In der Hauptstadt Tumaco con Pasto demonstrierten am vergangenen Donnerstag 1.200 Bauern gegen die Zerstörung ihrer Plantagen durch das Militär und für eine freiwillige Substitutionspolitik, wie sie in den Friedensverträgen von Havanna zwischen der marxistischen FARC-Guerilla und der Regierung in Bogotá vereinbart worden war.

MEXIKO
Kritische Journalisten sehen sich in Mexiko nicht nur staatlichen Eingriffen gegenüber, sondern müssen sogar um ihr Leben fürchten. Rufe nach Pressefreiheit werden lauter

PERU
Die Regierung in Peru hat Yaminahua offiziell als indigene Sprache anerkannt. Angehörige dieser Sprachminderheit leben insbesondere in der südöstlichen Region Ucayali, die sich im Amazonasgebiet befindet sowie in den angrenzenden Regionen Brasiliens und Boliviens.

Venezuela
Venezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami hat in einem offenen Brief die Anschuldigungen des US-Finanzministeriums zurückgewiesen, wonach er in Drogengeschäfte verwickelt sein soll.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 04. März 2017

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ARGENTINIEN
Der argentinische Präsident Mauricio Macri hat ein Dekret zur Modifizierung des Migrationsgesetzes unterzeichnet, mit dem unter anderem die Abschiebung vorbestrafter Ausländer erleichtert und beschleunigt werden soll. Oppositionelle und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz scharf.

Gegen den amtierenden argentinischen Präsidenten Mauricio Macri, seinen Kommunikationsminister Oscar Aguad und den hohen Beamten des Ministeriums Juan Carlos Mocoroa sind mehrere Strafanzeigen eingebracht worden. Es besteht der Verdacht, dass eine Einigung zwischen dem Wirtschaftskonsortium der Präsidentenfamile und dem Staat hinsichtlich offener Gläubigerforderungen in betrügerischer Absicht zum Nachteil des Staates erfolgt sei.

BRASILIEN
Rund 10.000 Menschen haben in Rio de Janeiro am vergangenen Donnerstag erneut gegen die Privatisierung von Wasser und Abwasser protestiert.

Ein Teil der Militärpolizei hat die Arbeit in den Straßen von Vitória wieder aufgenommen. Ihr Protest für Lohnerhöhungen hatte in der Hauptstadt des Bundestaates Espirito Santo im Südosten Brasiliens zu chaotischen Zuständen geführt.

ECUADOR
Ecuador eröffnet am Sonntag mit der Abstimmung über den Nachfolger des linken Präsidenten Rafael Correa das Wahljahr 2017 in Lateinamerika. Größte Chance, den sich nach zehn Jahren nicht wieder zur Wahl stellenden Staats- und Regierungschef abzulösen, hat der frühere Vizepräsident Lenín Moreno. Der 63jährige gehört wie Correa der Alianza País an, die seit zehn Jahren Armut und extreme soziale Ungleichheit im viertärmsten Land Südamerikas mit einer »Bürgerrevolution« begegnet.

KUBA
Die Stadtregierung der kubanischen Hauptstadt Havanna hat neue Festpreise für die rund 5.000 privaten Sammeltaxis bekannt gegeben, die in der zwei Millionen Einwohner-Metropole operieren.

MEXIKO
Tausende Menschen haben am Sonntag in zahlreichen Städten Mexikos gegen US-Präsident Donald Trump und seine Politik gegenüber Mexiko demonstriert.

Der Einsatz gefälschter Arzneimittel im Bundesstaat Veracruz sorgt für Empörung in Mexiko. Kinder, bei denen Krebs diagnostiziert wurde, bekamen anstelle einer zugesagten Chemotherapie destilliertes Wasser verabreicht.

VENEZUELA
Das US-Finanzministerium hat Venezuelas Vizepräsidenten Tareck El Aissami auf eine Liste angeblicher »Drogenbosse« gesetzt. Unmittelbar vor der Vereidigung des neuen Ressortchefs Steven T. Mnuchin teilte das Ministerium am Montag (Ortszeit) mit, El Aissami sowie der mit ihm verbundene Unternehmer Samark José López und dessen Firmen hätten den internationalen Rauschgiftschmuggel unterstützt und dazu ein mehrere amerikanische und europäische Länder umfassendes Netzwerk aufgebaut.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit einem Tweet Hoffnungen auf einen Neubeginn der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela zunichte gemacht. Am Mittwoch abend (Ortszeit) forderte er Caracas per Kurzmitteilung im Internet auf, den »politischen Gefangenen« Leopoldo López »sofort« aus der Haft zu entlassen. Der Aktivist der Rechtspartei »Volkswille« (VP) verbüßt eine Haftstrafe von gut zwölf Jahren, zu der er wegen seiner Verwicklung in gewaltsame Proteste im Februar 2014 verurteilt wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Venezuela hat gegen den ehemaligen Funktionär der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, Jesús Cornelio Osorio Virguez, Strafanzeige wegen Unterschlagung und Korruption erstattet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. Februar 2017

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