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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Nach der Bestätigung des Urteils gegen Brasiliens ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und einer Erhöhung seiner noch ausstehenden Gefängnisstrafe ist das Verfahren auch international auf Kritik gestoßen.

CHILE
Die Aufarbeitung der grausamen Geschichte der Colonia Dignidad und die Verquickung der Bundesregierung kommt nur langsam voran

ECUADOR
Nachdem sich Ecuadors Präsident Lenín Moreno zuletzt immer weiter von der Politik seines Vorgängers Rafael Correa distanziert hat und diesen Kurs mit einer Volksbefragung am kommenden Sonntag konsolidieren könnte, versuchen sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch progressive Ökonomen auf den Wirtschaftskurs einer Regierung Einfluss zu nehmen. Während der IWF klassische neoliberale Strukturanpassungen vorschlägt, erinnern die Ökonomen an die wichtige Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik.

HONDURAS
Begleitet von Protesten gegen die Manipulation der zurückliegenden Wahl, hat der konservative Präsident Juan Orlando Hernández in Honduras seine zweite Amtszeit angetreten. Der 49jährige Hernández legte am Samstag vor Tausenden Anhängern im schwer gesicherten Stadion der Hauptstadt Tegucigalpa seinen Eid ab.

KOLUMBIEN
Friedensprozess unter Beschuss: Kolumbiens ELN-Guerilla bekennt sich zu Anschlag auf Polizeiwache in Barranquilla. Präsident Santos setzt Verhandlungen aus.

KUBA
Das Außenministerium der USA hat in einem Kommuniqué die Gründung einer Task Force vermeldet, um „den freien und unregulierten Informationsfluss in Kuba zu befördern.“ Diese Internet Task Force besteht demnach aus Mitarbeitern der Regierung sowie anderen Experten.

MEXIKO
Ein neues Gesetz in Mexiko gibt dem Militär polizeiliche Befugnisse. Menschenrechtler und soziale Bewegungen fürchten verschärfte Repression und eine weitere Brutalisierung des Drogenkriegs.

VENEZUELA
Bei einer Sitzung der nationalen Führung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), deren Vorsitzender er ist, hat Staatschef Nicolás Maduro am Wochenende angekündigt, die bisherige Bewegung »Wir sind Venezuela« (Somos Venezuela) als Partei zu registrieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 02. Februar 2018

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BOLIVIEN
Boliviens Staatschef Evo Morales hat angekündigt, das Parlament um die vollständige Rücknahme der erst kürzlich erfolgten Neuerungen des Strafgesetzbuches zu bitten. Er reagierte damit am Sonntag auf die wochenlangen Proteste und Streiks verschiedener Berufsverbände und Bürgerorganisationen, die sich gegen die Reform stellten, aber auch die Regierung aufforderten, das Nein zur unbegrenzten Wiederwahl aus dem Volksentscheid vom 21. Februar 2016 zu respektieren.

BRASILIEN
Am Mittwoch hat das Berufungsgericht in Porto Alegre das Urteil der ersten Instanz gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt. Dabei erhöhten die Richter die Gefängnisstrafe von neun Jahren und sechs Monaten auf zwölf Jahre und einen Monat.

CHILE
In Chile ist eine heftige Diskussion um die vermeintliche Manipulation von Berichten der Weltbank zur Einflussnahme auf den jüngsten Präsidentschaftswahlkampf entflammt. Demnach habe der jährliche „Doing-Business-Report“ das Land während der Amtszeit der scheidenden Präsidentin Michelle Bachelet systematisch schlechter eingestuft. Der Chefökonom der Weltbank, Paul Romer, hatte zunächst eingeräumt, dass sich aus „politischer Motivation“ durch manipulierte Indizes ein falsches Ranking ergeben hatte, wovon er sich nun wieder distanzierte.

EL SALVADOR
Am 4. März werden in El Salvador das nationale Parlament sowie die Bürgermeister in den Kommunen gewählt. Die frühere Guerillaorganisation FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) hofft dabei darauf, endlich eine Mehrheit in der Legislative erringen zu können.

HONDURAS
Ein Großaufgebot an Militär und Polizei versucht derzeit in Honduras, die Protestwoche gegen den neuerlichen Amtsantritt von Präsident Juan Orlando Hernández am 27. Januar vollständig zu unterbinden. Dennoch kommt es seit Samstagmorgen landesweit zu Straßensperren und Demonstrationen.

MEXIKO
Andrés Manuel López Obrador, Gründer und Kandidat der Linkspartei »Bewegung für die nationale Erneuerung« (Morena) liegt vor den am 1. Juli in Mexiko stattfindenden Präsidentschaftswahlen laut einer am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung El Economista mit 23,6 Prozent mehrere Punkte vor den neoliberalen Konkurrenten José Antonio Meade von der sozialdemokratisch orientierten Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) und Ricardo Anaya Cortés von der rechtsgerichteten Nationalen Aktionspartei (PAN).

VENEZUELA
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela. Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten künftig unter anderem gegen Innenminister Néstor Reverol, die Chefin des Nationalen Wahlrats (CNE) Tibisay Lucena und den Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello. Ziel der Sanktionen sei es, eine Lösung des Konflikts auf demokratischem Weg voranzubringen, hieß es dazu in Brüssel.

Einstimmig beschloss die Verfassunggebende Versammlung am Dienstag (Ortszeit) auf Antrag von Diosdado Cabello, dem Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), dass die Abstimmung vor dem 30. April stattfinden soll.

Die in der vergangenen Woche in Venezuela zerschlagene rechte Terrorzelle soll auch einen Anschlag auf die kubanische Botschaft vorbereitet haben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Januar 2018

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BRASILIEN
Es sind bereits fast 1.000. Wie in Santa Cruz im nordöstlichen Bundesstaat Rio Grande do Norte (Foto) sind in ganz Brasilien »Volkskomitees zur Verteidigung der Demokratie« tätig geworden. Sie setzen sich für das Recht des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) ein, als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2018 anzutreten.

CHILE
Franziskus in schwerer Mission: In Chile entschuldigt sich der Papst für den jahrelangen sexuellen Missbrauch durch Geistliche. Immer weniger Chilenen bezeichnen sich als katholisch.

Daten zu Chiles Wirtschaft manipuliert: Jahrelang hat die Weltbank Chile zu schlecht eingestuft. Sie wollte damit wohl einen Milliardär politisch unterstützen. Der ist jetzt Präsident.

Sklavenarbeit unter Palmen: Schuften für süsse Gummibärchen

ECUADOR
Die staatliche Erdölgesellschaft von Ecuador, Petroamazonas, hat den Start von Bohrungen in einem neuen Teil vom „Block 43“ im Yasuní-Nationalpark bekanntgegeben, einem der Orte mit der weltweit größten Biodiversität. Damit beginnt die zweite Phase des kontroversen Ishpingo-Tambococha-Tiputini-Projektes (ITT), das 2016 im Osten des ecuadorianischen Amazonasgebietes gestartet worden war.

MEXIKO
Die Linke in Mexiko erreicht schon zum achten Mal das Ende eines Wahlkampfes, dieses Mal mit der Aussicht auf einen Sieg am 1. Juli dieses Jahres.

VENEZUELA
In Caracas haben venezolanische Sicherheitskräfte am Montag (Ortszeit) eine Terrorzelle zerschlagen. Die bewaffneten Paramilitärs um den ehemaligen Offizier Óscar Pérez hatten sich offiziellen Angaben zufolge in einem Wohnhaus im Stadtviertel El Junquito verschanzt, das von einem Großaufgebot von Polizei und Nationalgarde umstellt wurde. Während man noch über ihre Kapitulation verhandelt habe, sei das Feuer auf die Polizisten eröffnet worden, teilte das Innenministerium Venezuelas in einem Kommuniqué mit, das im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.

Mit stehendem Applaus und dem lateinamerikanischen Schlachtruf der Linken »El pueblo unido jamás será vencido« (das einige Volk wird niemals besiegt werden) verabschiedete die Rosa-Luxemburg-Konferenz am Nachmittag die Berliner Erklärung»Solidarität mit Venezuela bleibt unsere Sache«.

Sympathie für Terroristen: Deutsche Leitmedien stilisieren venezolanische Rechte zu Freiheitskämpfern.

Venezuelas Regierung hat mit einem Bericht an die US-Börsenaufsicht (SEC) neue offizielle Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorgelegt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Januar 2018

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LATEINAMERIKA
2018 wird zum Superwahljahr für Lateinamerika und die Karibik: Neue Präsidenten werden in Brasilien, Venezuela, Mexiko, Kolumbien, Paraguay, Costa Rica sowie Kuba bestimmt. Damit wird sich auch entscheiden, ob die konservative Restauration in der Region weitergeführt werden kann oder ob sich die zentristischen und progressiven Kräfte wieder durchsetzen.

ECUADOR
Gespräch mit Pedro Páez Pérez. Über die kapitalistische Überproduktionskrise, Patente und geistiges Eigentum sowie den Platz ehemaliger Kolonien in der Weltwirtschaft

KOLUMBIEN
Ein Waffenstillstand zwischen der kolumbianischen ELN-Guerilla und der Regierung endet am 9. Januar. Die ELN will weiter Friedensverhandlungen führen, auch wenn das Abkommen nicht verlängert werden sollte.

Der gefährliche Frieden von Cauca: In Kolumbien herrscht Waffenruhe. Doch in der Region Cauca eskaliert die Gewalt. Es geht um Drogen, Landrechte und Bergbau.

KUBA
Bei einer Zeremonie anlässlich des 59. Jahrestages des Sieges der kubanischen Revolution sind die wichtigsten Ergebnisse des Gesundheitssystems für das Jahr 2017 vorgestellt worden. Dazu gehört die bemerkenswerte Meldung, dass die Säuglingssterblichkeitsrate mit einem Stand von 4,1 Todesfällen pro 1.000 Lebendgeburten die niedrigste in Kubas Geschichte aufweist und damit wieder einen weltweiten Spitzenwert erreichte.

Kubas Telekommunikationsversorger ETECSA wird in den kommenden Monaten mit dem Ausbau des mobilen Internets auf der Insel beginnen. Nachdem vergangenes Jahr die ersten privaten Internetanschlüsse verlegt wurden, soll 2018 das mobile Internet folgen. Dies versicherte die Chefin des Unternehmens, Mayra Arevich, vergangene Woche gegenüber kubanischen Medien.

MEXIKO
In Mexiko ist es besonders gefährlich für Journalisten: 13 Reporter und Medienschaffende wurden 2017 in dem lateinamerikanischen Land getötet.

Zum Jahreswechsel hat die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ihren 24. Jahrestag begangen. Dies nahm sie zum Anlass, um zur Unterstützung für die indigene Präsidentschaftskandidatin María de Jesús Patricio Martínez, die meist nur Marichuy genannt wird, aufzurufen.

PUERTO RICO
Hunderttausende von Einwohnern von Puerto Rico sitzen selbst drei Monate nach dem Wirbelsturm «Maria» noch im Dunkeln. Die Verzögerungen beim Wiederaufbau verstärken die Abwanderung aufs amerikanische Festland.

VENEZUELA
In Venezuela haben sowohl Regierungs- als auch Oppositionsvertreter öffentlich Bilanz über das vergangene Jahr gezogen. Dabei versuchten sie auch, sich angesichts der 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen zu positionieren.

Die Ankündigung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, die Kryptowährung Petro einzuführen, ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Maduro hatte im Dezember zunächst den Plan öffentlich gemacht und anschließend erste Details zur geplanten Umsetzung genannt. Der Petro soll die erste Kryptowährung sein, deren Wert nicht einzig auf Spekulation beruht, sondern reale Gegenwerte hat.

Trotz Wirtschaftskrise und internationaler Einkreisung machen Venezuelas Kommunen weiter in ihrem Kampf für den „Sozialismus von unten“.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. Januar 2018

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BRASILIEN
Brasiliens De-facto Präsident Michel Temer hat eine Reform seines Kabinetts angekündigt, die im Dezember abgeschlossen sein soll. Auslöser war der Rücktritt von Städteminister Bruno Araújo am 13. November, der zu seinem vorigen Amt als Abgeordneter der Partido da Social Democracia Brasileira (Sozialdemokratische Partei Brasiliens, PSDB) zurückgekehrt ist. Dies geht einher mit einer allmählichen Distanzierung der Partei von der Koalition mit Temer in Hinsicht auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen 2018.

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales kann sich bei den Wahlen 2019 erneut um einen Verbleib im höchsten Staatsamt des südamerikanischen Landes bewerben. Das Plurinationale Verfassungsgericht (TCP) Boliviens erklärte am Dienstag (Ortszeit) eine weitere Kandidatur des Staatschefs für rechtmäßig, obwohl die Verfassung des Landes die Möglichkeiten der Wiederwahl von Präsident, Abgeordneten, Gouverneuren, Bürgermeistern und anderen Mandatsträgern einschränkt.

ECUADOR
In Ecuadors Regierungspartei geht in dieser Woche das Kräftemessen zwischen den Gefolgsleuten des seit 24. Mai amtierenden Präsidenten Lenín Moreno und den Anhängern seines Vorgängers Rafael Correa in die entscheidende Runde. Am kommenden Sonntag soll ein Kongress der Alianza PAIS (AP) über einen Antrag zum Parteiausschluss Morenos entscheiden.

HONDURAS
In Honduras hält die Ungewissheit über das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag an. Man werde keine weiteren vorläufigen Zahlen veröffentlichen, bis man über die Unterlagen aus allen Wahllokalen verfüge, zitierte die Tageszeitung El Heraldo am Montag (Ortszeit) auf ihrer Homepage den Präsidenten des Obersten Wahlgerichts (TSE), David Matamoros. Das werde erst am Donnerstag der Fall sein.

KOLUMBIEN
Kein Frieden für Kolumbien: Das Abkommen zwischen Regierung und FARC hat ein Machtvakuum hinterlassen. Paramilitärs kämpfen um Vorherrschaft

KUBA
Am vergangenen Sonntag ist in Kuba in den Städten und Gemeinden gewählt worden. Dafür waren 24.365 Wahllokale eingerichtet, wo die acht Millionen Wahlberechtigten ihre Abgeordneten für die Kommunalversammlungen wählen konnten. In einer vorläufigen Mitteilung gab die Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission, Alina Balseiro Gutiérrez, in einer Pressekonferenz bekannt, dass die Wahlbeteiligung bei 85,94 Prozent gelegen hat.

Guerillero gegen Analphabetismus: Er kämpfte gegen die Batista-Diktatur und für den Aufbau des Sozialismus in Kuba. Ein Nachruf auf Armando Hart Dávalos

Mehr Bewegung: In Kuba sollen neue Busse und Motorradtaxis den öffentlichen Nahverkehr verbessern

MEXIKO
Nach Angriffen bewaffneter Gruppen im Bundesstaat Chiapas im Süden von Mexiko warnen Menschenrechtsorganisationen vor einer weiteren Gewalteskalation. Milizen aus der Ortschaft Chenalhó hatten im Streit um den Grenzverlauf den Nachbarbezirk Chalchihuitán angegriffen. Nach Angaben lokaler Gemeindevorstände mussten in Chalchihuitán über 5.000 Personen aus neun Gemeinden ihre Häuser verlassen.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat verkündet, seine Regierung werde künftig günstige Bedingungen für ausländische Investitionen im Land garantieren. Dies erklärte der Staatschef zum Abschluss des fünftägigen Forums Gas exportierender Länder in Bolivien vor internationalen Staats- und Wirtschaftsvertretern am vergangenen Freitag.

Maduro entmachtete laut Medienberichten den langjährigen Ölminister Venezuelas. Am Donnerstag wurden die zwei ehemaligen Ölminister Eulogio Del Pino und Nelson Martinez verhaftet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 01.Dezember 2017

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ARGENTINIEN
Mit dem Eingeständnis der Niederlage ihrer Partei und einem Aufruf zur Einheit der oppositionellen Kräfte reagierte die neu gewählte Senatorin und frühere Präsident von Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner, auf die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag.

Der in der vergangenen Woche im Süden Argentiniens aufgefundene Leichnam ist der des im August »verschwundenen« Menschenrechtsaktivisten Santiago Maldonado. Der Körper des 28jährigen Künstlers, der sich für die Rechte der Ureinwohner in Patagonien eingesetzt hatte, war am Dienstag im Fluss Chubut gefunden worden.

BOLIVIEN
Nach Inkrafttreten des neuen Koka-Gesetzes im März 2017 mit einer Obergrenze von 22.000 Hektar hat Bolivien mit der Vernichtung von überschüssiger Koka-Aussaat begonnen. Der Vize-Minister für soziale Verteidigung und kontrollierte Substanzen, Felipe Cáceres, informierte am 20. Oktober, dass die gemeinsame Spezialeinheit aus Militärs und Polizisten (FTC) 50 Hektar illegaler Koka-Anpflanzungen außerhalb des traditionellen Gürtels in Yungas im Departement La Paz zerstört habe. Die Regierung dulde keinen Koka-Anbau in nicht autorisierten Gebieten mehr.

BRASILIEN
Temer teilt aus: Proteste in Rio vor Abstimmung im Parlament über Anklagen gegen Brasiliens Staatschef

KOLUMBIEN
Regierung militarisiert den Süden Kolumbiens nach Massaker im Kokagebiet: Bauernorganisationen wollen Programme zur Ersetzung des Kokaanbaus statt Militärpräsenz. Gewaltsame Koka-Vernichtung entspricht Anweisungen aus Washington

CHILE
Bei Studentenprotesten gegen Sexismus und Chauvinismus ist es am Dienstag abend in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Die Hochschüler beklagten, dass sexuelle Belästigung und Diskriminierung in Chile Alltagsphänomene seien und forderten schärfere Gesetze.

MEXIKO
In Mexiko steht die »Institutionelle Revolutionäre Partei« (PRI) von Präsident Enrique Peña Nieto unter Druck. Sie hat bei den vier Regionalwahlen in diesem Jahr in zwei Bundesstaaten verloren und konnte sich in zwei anderen nur durch breite Bündnisse mit anderen Parteien halten.

VENEZUELA
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr diplomatisches Personal und seine Angehörigen in Venezuelas Hauptstadt Caracas zurück geschickt. Dies geht aus einer Mitteilung des Außenministeriums vom Montag hervor.

Am Montag (Ortszeit) legten vier gewählte Gouverneure, die in Opposition zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro stehen, ihren Amtseid vor der Präsidentin der Constituyente, Delcy Rodríguez, ab. Sie hatten sich zunächst geweigert, obwohl die verfassunggebende Versammlung in einer am 18. Oktober im amtlichen Anzeiger veröffentlichten Anordnung festgelegt hatte, dass ohne den Schwur kein Gouverneur sein Amt antreten darf. Die 18 gewählten Gouverneure, die der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) angehören, hatten den Eid bereits in der letzten Woche abgelegt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. Oktober 2017

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LATEINAMERIKA
Das europäisch stämmige Lateinamerika sieht im 12. Oktober bis heute einen Feiertag für „Zivilisierung“ und „Missionierung“ der „Neuen Welt“. In Spanien ist der Tag, als Kolumbus vor 525 auf den amerikanischen Kontinent traf, Nationalfeiertag. Aber auch in fast allen amerikanischen Ländern wird der 12. Oktober als Tag des „Hispanischen“, als Kolumbustag, oder als Tag des „Kontaktes zweier Kulturen“ begangen. Für das indigene Lateinamerika ist derselbe Tag dagegen ein Symbol für Versklavung und des Völkermords. Wie jedes Jahr begehen Lateinamerikas Indigene den 12. Oktober als Tag des Widerstands – und fordern Ihre Rechte ein.

BRASILIEN
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat Staatsanwältin Raquel Dodge erlaubt, den De-facto-Präsidenten Michel Temer im Rahmen einer Untersuchung zu einem mutmaßlichen weiteren Korruptionsfall zu verhören. Dabei geht es um einen umstrittenen Erlass zum maritimen Handel.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat am Mittwoch (Ortszeit) in einer von allen Rundfunk- und Fernsehsendern übertragenen Ansprache ein Bündel von Maßnahmen angekündigt, mit denen auf die schwierige Wirtschaftslage des südamerikanischen Landes reagiert werden soll.

KOLUMBIEN
Die ehemalige kolumbianische Guerillagruppe Farc hat sich unter dem Namen Alternative revolutionäre Kraft des Volkes (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común, Farc) bei der Wahlbehörde des südamerikanischen Landes eintragen lassen.

KUBA
Erst kommt das Fressen: Organisationen und westliche Staats- und Medienvertreter basteln an einer ­journalistischen Opposition in Kuba. Auch die Taz hilft dabei

Ein Leben für die Revolution: Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet

Milizionäre des Bildes: Ein Buch zeigt wenig bekannte Fotos des Revolutionärs aus den ersten Jahren des neuen Kuba

»Ich hätte mich ihm natürlich angeschlossen«. Gespräch mit Aleida Guevara March Über die Geradlinigkeit ihres Vaters, die Vermarktung seines Porträts und die Beziehung von Kuba zu den Vereinigten Staaten

MEXIKO
Das geheime Massengrab: Über 32.000 Menschen sind in Mexiko verschwunden, oft sind Beamte und Polizisten in die Verbrechen verstrickt. Die Mütter suchen selbst nach ihnen.

PERU
Erneute Anklage gegen Fujimori wegen Zwangssterilisierung in Peru: Gegen Ex-Diktator liegen neue Beweise vor. Verfahren wegen Zwangssterilisierung könnte wieder aufgenommen werden.

VENEZUELA
Landarbeiter und Vertreter ländlicher Kommunen und Kommunaler Räte verlangen von der unlängst eingesetzten verfassunggebenden Versammlung (ANC) effektive Initiativen, um die Wirtschafts- und Versorgungskrise des Landes in den Griff zu bekommen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. Oktober 2017

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ARGENTINIEN
In einem Interview mit mehreren argentinischen Medien hat der Geschäftsbeauftragte der US-amerikanischen Botschaft, Thomas Cooney, wieder gemeinsame Militärmanöver mit Argentinien in Aussicht gestellt.

BOLIVIEN
Parlamentarier der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) haben am 18. September eine Verfassungsklage vor dem Plurinationalen Verfassungsgericht (TCP) eingereicht, um die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen 2019 zu ermöglichen.

CHILE
Die chilenische Polizei geht vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verstärkt gegen Aktivisten der Mapuche-Indigenen vor, die für die Unabhängigkeit ihrer Territorien eintreten.

KOLUMBIEN
Nach dem Ende des bewaffneten Kampfes der ehemals größten kolumbianischen Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hat sich die Zerstörung der Wälder stark beschleunigt.

KUBA
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat sich am Dienstag abend (Ortszeit) im US-Außenministerium mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson zu einem ersten Gespräch zwischen Regierungsvertretern auf dieser Ebene seit der Amtsübernahme Donald Trumps getroffen. Bei dem Austausch ging es vor allem um den weiteren Umgang mit rätselhaften Erkrankungen von US-Diplomaten in Havanna.

Das Netzwerk Cuba e.V. ruft die Kubafreund*innen in Deutschland, alle Bürger*innen, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung auf, großzügig für Kuba zu spenden. Die AG Cuba Sí unterstützt diesen Aufruf.

Das Netzwerk Cuba e.V. wird diese Spenden an die zuständigen Institutionen für den Katastrophenschutz nach Kuba überweisen. Hier der Link zum Spendenaufruf.

Spendenkonto: Netzwerk Cuba e.V., Berlin

IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00
BIC: PBNKDEFF
Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“

MEXIKO
Angeführt von Angehörigen der 43 verschwundenen Studenten der Lehrerfachschule „Raúl Isidro Burgos“ aus Ayotzinapa haben Kommilitonen, Menschenrechtsorganisationen sowie soziale und politische Akteure in ganz Mexiko rund um den 3. Jahrestag des Verbrechens demonstriert.

VENEZUELA
Die Opposition in Venezuela hat den politischen Dialog mit der linksgerichteten Regierung von Präsident Nicolás Maduro nach nur wenigen Tagen abgebrochen.

In Venezuela hat der Wahlkampf für die Regionalwahlen vom 15. Oktober begonnen. Während der kommenden 20 Tage dürfen die Kandidierenden nun in Radio, Fernsehen und Presse ihre Wahlwerbung verbreiten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. September 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Jubel über rechts. Wie die bürgerliche Presse den Rechtsruck goutiert zeigt ein Kommentar in der NZZ: Neue liberale Regierungen in Südamerika machen Hoffnung

BRASILIEN
»Sind wieder Partei der Hoffnung«: Brasilien braucht strukturelle Reformen und eine Rückkehr zu sozial ausgerichteter Politik. Ein jW-Gespräch mit PT-Chefin Gleisi Hoffmann

Behinderung der Justiz, Führung einer kriminellen Vereinigung und Schweigegeldzahlungen: Der bisherige brasilianische Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hat zum zweiten Mal in der Amtszeit von De-facto-Präsident Michel Temer Anklage gegen den Staatschef erhoben.

ECUADOR
In Ecuador wurden zwischen dem 1. Januar und dem 7. September 2017 bereits insgesamt 112 Frauen gewaltsam ermordet, so eine Studie, die das Kollektiv Geografía Crítica zu Gewalt gegen Frauen in Ecuador herausgegeben hat.

KUBA
Nach Hurrikan: Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat der kubanischen Regierung rund 1.600 Tonnen Hilfsgüter zugesagt, welche in den nächsten vier Monaten mehr als 650.000 Kubanern zugute kommen sollen.

Das Netzwerk Cuba e.V. ruft die Kubafreund*innen in Deutschland, alle Bürger*innen, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung auf, großzügig für Kuba zu spenden. Die AG Cuba Sí unterstützt diesen Aufruf.

Das Netzwerk Cuba e.V. wird diese Spenden an die zuständigen Institutionen für den Katastrophenschutz nach Kuba überweisen. Hier der Link zum Spendenaufruf.

Spendenkonto: Netzwerk Cuba e.V., Berlin

IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00
BIC: PBNKDEFF
Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“

MEXIKO
In Mexiko steigt die Zahl der Opfer nach dem verheerenden Erdbeben weiter an. Am Dienstag hatte ein Beben der Stärke 7,1 auf der nach oben offenen Richter-Skala die Millionenmetropole Mexiko-Stadt erschüttert.

PERU
Perus Präsident macht den Kniefall vor Fujimoris Rechtspartei: Nach einem Misstrauensvotum des Parlaments hat Pedro Pablo Kuczynski sein Kabinett umgebildet. Der peruanische Präsident muss sich nach rechts bewegen –ein Schritt, der bereits nach seiner Wahl absehbar war. [Eben eine jener Regierungen, die der NZZ-Kommentar (siehe oben) als Fortschritt preist …]

VENEZUELA
Kritik aus Lateinamerika an Rede von Trump vor UN-Vollversammlung: Linksgerichtete Politiker weisen Drohungen gegen Venezuela zurück. Boliviens Präsident Evo Morales fordert Respekt vor Souveränität

Franz Schellhorn ist Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria. Er war zuvor Journalist bei der Presse und schreibt nun diverse Kommentare für verschiedene Zeitungen und Magazine. Im August 2017 beschäftigte er sich im Profil mit der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in Venezuela. Die Analyse ist nicht sehr tiefgreifend, aber darum soll es gar nicht gehen. Interessanter ist es, dass Schellhorn versucht mit der Wirtschaftskrise in Venezuela die linke Aktivistin Naomi Klein und den Ökonomen Joseph Stiglitz, den er fälschlicherweise als Nobelpreisträger bezeichnet, zu diskreditieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. September 2017

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ARGENTINIEN
In Argentinien kämpfen Beschäftigte eines Getränkekonzerns ohne Unterstützung der Nahrungsmittelgewerkschaft gegen ihre Ent­lassung. Sie haben die Unterstützung anderer gesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Gruppen, denen sie als Vorbild dienen.

„Ministerin und Polizei sind verantwortlich“: Der Jurist Roberto Cipriano über das Verschwinden des Aktivisten Santiago Maldonado in Argentinien

BOLIVIEN
Lernen gegen den Machismo: In Bolivien können Mädchen aus armen ländlichen Familien oft keine weiterführende Schule besuchen. Selbst der Schulweg ist häufig gefährlich, Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist weit verbreitet. Mit Gesetzesinitiativen versucht der Staat, der Gewalt entgegenzuwirken.

In Bolivien hat die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Aufarbeitung der Diktatur ihre Arbeit aufgenommen. Bei einer Zusammenkunft zwischen den fünf Mitgliedern und der Militärführung des Landes sicherten diese ihre Kooperationsbereitschaft zu.

ECUADOR
Das Programm „Médico del Barrio“ (Gemeindearzt) soll das Gesundheitssystem in Ecuador revolutionieren und es zudem durch Präventionsstrategien entlasten. Dies betonte Präsident Lenín Moreno bei der Auftaktveranstaltung in Santa Elena, der Haupstadt der gleichnamigen Küstenprovinz im Westen des Landes.

KOLUMBIEN
Messe der Versöhnung geplant: Kolumbien bereitet sich auf den Besuch des Papstes vor. Die Regierung und die Guerilla ELN haben zum ersten Mal eine Waffenruhe [taz] vereinbart. Teile des Klerus sind jedoch gegen eine Aussöhnung [jW].

Der Neubeginn fiel feierlich aus. Mit einem großen Konzert auf der Plaza Bolívar, dem zentralen Platz in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, hat die ehemalige Rebellengruppe FARC die Gründung ihrer neuen Partei FARC (Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes) gefeiert.

Beim Gründungskongress der neuen Partei „Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes“ (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) stimmten die Delegierten der Guerilla FARC-EP, der Milizen und der klandestinen Kommunistischen Partei (PC3) für die Beibehaltung des Namens FARC als revolutionäre Komponente ihrer Historie sowie der Zielsetzung, klar sozialistische und revolutionäre Elemente zu vertreten. Man wolle die Partei des einfachen Bürgers sein, des kolumbianischen Arbeiters, der Ausgeschlossen, Marginalisierten oder Misshandelten. Für sie soll die neue Partei die neue Kraft zur Entfaltung von Protest und Potenzial sein.

KUBA
Rund ein Jahr nachdem Hurrikan „Matthew“ über Kuba hinwegfegte, bewegt sich derzeit ein neues Sturmtief auf die Karibikinsel zu. Bei „Irma“ handelt es sich um den stärksten Atlantik-Hurrikan in der Geschichte der Aufzeichnungen.

Ausgerechnet eine staatliche Institution, die Universität Havanna, betreibt den ersten Inkubator zur Entwicklung innovativer Geschäftsideen in Kuba. Das von der Berliner Humboldt-Universität unterstützte Projekt ist ambitioniert: Es soll Kubas Innovations-Hub werden, also die zentrale Schnittstelle für Innovation, Forschung und Unternehmen. Jährlich sollen mehrere Firmen erfolgreich an den Markt gebracht werden.

MEXIKO
Feilschen um Billigproduktion: Nordamerikanischer Handelspakt NAFTA wird neu verhandelt. US-Präsident Trump will Produktion zurück ins Land holen – zu Lasten Mexikos

VENEZUELA
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch zwei Vertreter des venezolanischen Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) empfangen. Parlamentspräsident Julio Borges und sein Vize Freddy Guevara besuchen derzeit Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien als geladene Gäste der Regierungen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. September 2017