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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Lateinamerika könnte im begonnenen Jahr 2017 die schwersten wirtschaftlichen Turbulenzen hinter sich lassen und auf eine leichte Beruhigung der Lage hoffen. Nach Prognosen der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (Cepal), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Lateinamerikanischen Entwicklungsbank (CAF) gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Mittelamerika, Südamerika und der Karibik.

ARGENTINIEN
Die von der katholischen Kirche getragene Universidad Católica (UCA) in Argentinien hat eine Studie zur Armutssituation in Argentinien veröffentlicht. Darin heißt es, dass während dem ersten Präsidentschaftsjahr von Mauricio Macri 1,5 Millionen Menschen in Argentinien unter die Armutsgrenze gefallen sind. Zudem seien weitere 600.000 in bedürftige Verhältnisse geraten.

BRASILIEN
Zehntausende sind gegen Rentenkürzung und Einschränkung von Arbeitsrecht auf die Straße gegangen.

CHILE
Einen klaren Favoriten für die kommenden Präsidentschaftswahlen in Chile gibt es bisher nicht, denn die Ernüchterung der Bevölkerung über die politische Klasse ist groß. Viele sehen in dieser Entfremdung die Chance für eine unabhängige Bewegung jenseits der beiden großen Blöcke, die das Land seit Ende der Diktatur regieren.

Die Nachfolgeunternehmen der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad im Süden von Chile müssen rund 1,5 Millionen Euro an eine Gruppe von Chilenen bezahlen, die Anfang der neunziger Jahre in der Deutschensiedlung sexuell missbraucht wurden.

ECUADOR
Ecuador bereitet sich auf die Stichwahl für das Präsidentenamt am 2. April vor. Umfragen sagen Patt und deutlichen Vorsprung für Lenín Moreno voraus.

KOLUMBIEN
Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) hat auf die Verabschiedung der Verfassungsreform im kolumbianischen Senat, die die Umsetzung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) ermöglicht, mit heftiger Kritik reagiert.

Einen Monat nach dem Beginn ihrer Demobilisierung hat sich die Situation der rund 6.900 Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) in den Übergangslagern kaum verbessert. Auch für die Farc-Gefangenen hat es weder Verbesserungen der Haftbedingungen noch die zugesagten Entlassungen gegeben.

KUBA
Kubas staatliche Telefongesellschaft ETECSA hat ein neues Preismodell für Mobilfunkkunden eingeführt, welches die Preise für Anrufe von 0,35 auf 0,20 CUC pro Minute reduziert.

Im Rahmen einer neuen Kampagne erhalten Patienten in den Krankenhäusern der kubanischen Hauptstadt Havanna erstmals symbolische Rechnungen für die in Anspruch genommenen medizinischen Dienstleistungen. Dies soll das Bewusstsein für den Wert der Leistungen schärfen, die auf Kuba für alle unentgeltlich sind. Am kostenlosen und universellen Charakter des Gesundheitssystems soll sich indes auch in Zukunft nichts ändern.

MEXIKO
Patricio Martínez García, Senator des mexikanischen Bundeslandes Chihuahua für die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), will die Neuvermessung und Korrektur der aktuellen Grenzlinie zwischen Mexiko und USA durchsetzen.

VENEZUELA
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) hat vergangene Woche die periodische Überprüfung der Menschenrechtslage in Venezuela abgeschlossen. Der entsprechende Bericht wurde anlässlich der 33. Session des UNHRC vorgestellt und verabschiedet.

Die Energiekonzerne ExxonMobil und ConocoPhillips bereiten im Streit um Nationalisierungen von Erdölvorkommen in Venezuela offenbar neue juristische Schritte gegen die sozialistische Regierung in Caracas vor.

Die Delegierten des Regionalbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben sich auf Antrag Venezuelas erneut in Uruguays Hauptstadt Montevideo getroffen. Vertreter Argentiniens, Brasiliens, Paraguays, Uruguays und Venezuelas kamen am Freitag zusammen, um über die gegen Venezuela verhängten Sanktionen zu verhandeln.

Das Nationale Landinstitut Venezuelas (INTI) untersucht die Fälle von Vertreibungen hunderter Familien im Bundesstaat Barinas, die dort Ländereien besetzt hatten. Auf Anweisung der lokalen INTI-Vertreterin, Ingrid Gil Guzmán, waren 868 Menschen von Sicherheitskräften gewaltsam geräumt worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. März 2017

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ARGENTINIEN
Argentiniens Präsident Mauricio Macri erlebt die erste große Streik- und Protestwoche gegen seine Anpassungspolitik. Am Montag und Dienstag streikten die Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen und vereitelten den planmäßigen Schulanfang nach den langen Sommerferien.

BOLIVIEN
Ein Gesetzentwurf des bolivianischen Parlaments zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in bestimmten Fällen hat schon vor der Diskussion in der Abgeordnetenkammer eine breite Debatte ausgelöst. Frauenrechtsorganisationen loben die Initiative, kritisieren sie aber zugleich als nicht ausreichend. Die katholische Kirche lehnt sie rigoros ab.

Boliviens Präsident Evo Morales wird nach Angaben kubanischer und bolivianischer Medien nach einer medizinischen Erstbehandung zu einer Operation nach Kuba zurückkehren müssen. Bei dem Eingriff im April müsse ein gutartiges Geschwür an seinen Stimmbändern entfernt werden.

BRASILIEN
Brasilien steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren. Das Spardiktat der Regierung trifft vor allem sozial Schwache und Frauen.

Nach nur elf Tagen hat Brasiliens Präsident Michel Temer die renovierte Präsidentenresidenz wieder verlassen – aus Angst vor Geistern.

KOLUMBIEN
Der kolumbianische Senat hat am Montag mit 61 Stimmen zu zwei Gegenstimmen die Verfassungsreform beschlossen, die die Umsetzung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) möglich macht.

HONDURAS
Ein Jahr nach dem Verbrechen an der honduranischen Aktivistin Berta Cáceres haben Nachforschungern ergeben, dass zwei der für den Mord festgenommenen Personen Offiziere des Geheimdienstes waren. Sie wurden in der School of the Americas in Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia, ausgebildet.

MEXIKO
Familienmitglieder von Entführungsopfern haben im mexikanischen Bundesstaat Veracruz ein Massengrab mit Überresten von mehr als 250 Toten entdeckt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. März 2017

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CHILE
Mann im Schatten. Viele nennen ihn den Oskar Schindler Lateinamerikas: Roberto Kozak, ein vergessener Held des 20. Jahrhunderts

Pablo Larraíns »No!« um den Volksentscheid zur Absetzung von Diktator Pinochet wurde 2013 als erster chilenischer Film für den Oscar nominiert. Zwei Jahre später gewann der 1976 in Santiago de Chile geborene Regisseur für »El Club« den Silbernen Bären der Berlinale. Damals kündigte er bereits seinen neuen Film »Neruda« an. Der Regisseur erzählt von der Entstehung des »El Canto General«, das auf der Flucht des Dichters vor der Junta Ende der 1940er Jahre entstand. Er verdichtet die Verfolgung Nerudas (Luis Gnecco) durch Hunderte Spitzel zu einem Duell mit einem ehrgeizigen Polizisten (Gael García Bernal).

ECUADOR
In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen entscheiden 12,8 Millionen Wahlberechtigte in Ecuador am 2. April nicht nur über den künftigen Kurs des Landes, sondern zugleich auch darüber, ob der Vormarsch rechter Kräfte in Lateinamerika aufgehalten wird.

HONDURAS
Vor einem Jahr wurde die Umweltaktivistin Berta Cáceres in Honduras ermordet – möglicherweise, weil sie gegen ein umstrittenes Staudammprojekt kämpfte. Noch immer ist die Tat nicht aufgeklärt und das Morden geht weiter.

KOLUMBIEN
In Kolumbien erhöht die Rebellenorganisation im laufenden Friedensprozess wegen der mangelhaften Vorbereitung der 26 Entwaffnungszonen den Druck auf die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. Situation an den Sammelpunkten für die Rebellen anhaltend katastrophal. Aufständische fordern Überprüfung von Verträgen mit verantwortlichen Privatfirmen.

In Kolumbien hat die Basisgewerkschaft der Koka- und Marihuanabauern Coccam am vergangenen Dienstag ihre Mitglieder in der Provinz Nariño im Süden des Landes zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Seither prägen tägliche Straßenblockaden und Mahnwachen das Bild in der Agrarprovinz. In der Hauptstadt Tumaco con Pasto demonstrierten am vergangenen Donnerstag 1.200 Bauern gegen die Zerstörung ihrer Plantagen durch das Militär und für eine freiwillige Substitutionspolitik, wie sie in den Friedensverträgen von Havanna zwischen der marxistischen FARC-Guerilla und der Regierung in Bogotá vereinbart worden war.

MEXIKO
Kritische Journalisten sehen sich in Mexiko nicht nur staatlichen Eingriffen gegenüber, sondern müssen sogar um ihr Leben fürchten. Rufe nach Pressefreiheit werden lauter

PERU
Die Regierung in Peru hat Yaminahua offiziell als indigene Sprache anerkannt. Angehörige dieser Sprachminderheit leben insbesondere in der südöstlichen Region Ucayali, die sich im Amazonasgebiet befindet sowie in den angrenzenden Regionen Brasiliens und Boliviens.

Venezuela
Venezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami hat in einem offenen Brief die Anschuldigungen des US-Finanzministeriums zurückgewiesen, wonach er in Drogengeschäfte verwickelt sein soll.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 04. März 2017

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ARGENTINIEN
Der argentinische Präsident Mauricio Macri hat ein Dekret zur Modifizierung des Migrationsgesetzes unterzeichnet, mit dem unter anderem die Abschiebung vorbestrafter Ausländer erleichtert und beschleunigt werden soll. Oppositionelle und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz scharf.

Gegen den amtierenden argentinischen Präsidenten Mauricio Macri, seinen Kommunikationsminister Oscar Aguad und den hohen Beamten des Ministeriums Juan Carlos Mocoroa sind mehrere Strafanzeigen eingebracht worden. Es besteht der Verdacht, dass eine Einigung zwischen dem Wirtschaftskonsortium der Präsidentenfamile und dem Staat hinsichtlich offener Gläubigerforderungen in betrügerischer Absicht zum Nachteil des Staates erfolgt sei.

BRASILIEN
Rund 10.000 Menschen haben in Rio de Janeiro am vergangenen Donnerstag erneut gegen die Privatisierung von Wasser und Abwasser protestiert.

Ein Teil der Militärpolizei hat die Arbeit in den Straßen von Vitória wieder aufgenommen. Ihr Protest für Lohnerhöhungen hatte in der Hauptstadt des Bundestaates Espirito Santo im Südosten Brasiliens zu chaotischen Zuständen geführt.

ECUADOR
Ecuador eröffnet am Sonntag mit der Abstimmung über den Nachfolger des linken Präsidenten Rafael Correa das Wahljahr 2017 in Lateinamerika. Größte Chance, den sich nach zehn Jahren nicht wieder zur Wahl stellenden Staats- und Regierungschef abzulösen, hat der frühere Vizepräsident Lenín Moreno. Der 63jährige gehört wie Correa der Alianza País an, die seit zehn Jahren Armut und extreme soziale Ungleichheit im viertärmsten Land Südamerikas mit einer »Bürgerrevolution« begegnet.

KUBA
Die Stadtregierung der kubanischen Hauptstadt Havanna hat neue Festpreise für die rund 5.000 privaten Sammeltaxis bekannt gegeben, die in der zwei Millionen Einwohner-Metropole operieren.

MEXIKO
Tausende Menschen haben am Sonntag in zahlreichen Städten Mexikos gegen US-Präsident Donald Trump und seine Politik gegenüber Mexiko demonstriert.

Der Einsatz gefälschter Arzneimittel im Bundesstaat Veracruz sorgt für Empörung in Mexiko. Kinder, bei denen Krebs diagnostiziert wurde, bekamen anstelle einer zugesagten Chemotherapie destilliertes Wasser verabreicht.

VENEZUELA
Das US-Finanzministerium hat Venezuelas Vizepräsidenten Tareck El Aissami auf eine Liste angeblicher »Drogenbosse« gesetzt. Unmittelbar vor der Vereidigung des neuen Ressortchefs Steven T. Mnuchin teilte das Ministerium am Montag (Ortszeit) mit, El Aissami sowie der mit ihm verbundene Unternehmer Samark José López und dessen Firmen hätten den internationalen Rauschgiftschmuggel unterstützt und dazu ein mehrere amerikanische und europäische Länder umfassendes Netzwerk aufgebaut.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit einem Tweet Hoffnungen auf einen Neubeginn der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela zunichte gemacht. Am Mittwoch abend (Ortszeit) forderte er Caracas per Kurzmitteilung im Internet auf, den »politischen Gefangenen« Leopoldo López »sofort« aus der Haft zu entlassen. Der Aktivist der Rechtspartei »Volkswille« (VP) verbüßt eine Haftstrafe von gut zwölf Jahren, zu der er wegen seiner Verwicklung in gewaltsame Proteste im Februar 2014 verurteilt wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Venezuela hat gegen den ehemaligen Funktionär der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, Jesús Cornelio Osorio Virguez, Strafanzeige wegen Unterschlagung und Korruption erstattet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. Februar 2017

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CHILE
Nach drei Wochen schwerer Waldbrände in Chile ist die Situation nach Einschätzung der Regierung unter Kontrolle. Die massiven Brände offenbaren aber auch die ökologische Krise des Landes.

ECUADOR
Konzerne wollen keine Kontrolle: Unternehmen verklagt Chef von Antimonopolbehörde

Ecuador steckt mitten in einem politischen Kampagne für die Wahlen einer neuen Regierung am 19. Februar 2017. Vor diesem Hintergrund werden für den Bereich der Wirtschaft vielfältige Optionen mit einem breiten Portfolio von Versprechungen geboten.

HONDURAS
In Honduras haben die Parteien der Opposition die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufgefordert, sich zu der von Präsident Juan Orlando Hernández angestrebten Wiederwahl zu äußern. Hernández hatte im November angekündigt, sich trotz des in der Verfassung festgeschriebenen Verbots einer erneuten Kandidatur um eine weitere Amtszeit bewerben zu wollen.

KOLUMBIEN
Seit Dienstag vergangener Woche befindet sich die marxistische Guerilla »Nationale Befreiungsarmee« (ELN) erneut in Verhandlungen mit der kolumbianischen Regierung um Präsident Juan Manuel Santos. Die Gespräche werden in den kommenden Monaten in der Hacienda Cashapamba außerhalb der ecuadorianischen Hauptstadt Quito stattfinden und von den Garantiemächten Norwegen, Chile, Venezuela, Kuba und Ecuador begleitet werden.

Tausende Mitglieder der marxistischen Guerilla »Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksstreitkräfte« (FARC-EP) treten seit Ende des vergangenen Monats ihre letzten Märsche als militärische Einheiten in die sogenannten Normalisierungszonen an.

In dem mehrere Länder Südamerikas erschütternden Korruptionsskandal um den Baukonzern Odebrecht gerät nun auch Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos unter Druck.

KUBA
Washington droht mit einer neuen Eiszeit in den Beziehungen zu Kuba. Die Regierung Donald Trumps werde den unter Barack Obama eingeleitete Annäherungskurs »komplett überprüfen«, kündigte der neue Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Freitag vor der Presse in der US-Hauptstadt an.

Am Donnerstag wird in Havanna die 26. Internationale Buchmesse eröffnet, am traditionellen Ort auf der historischen Festungsanlage San Carlos de la Cabaña an der Hafeneinfahrt. Mit über 100 Verlagen, eine für lateinamerikanische Verhältnisse ungewöhnlich hohe Zahl, und einem vielfältigen Angebot an Zeitungen, Zeitschriften und Blogs ist Kuba ein Leseland.

Das kubanische Gesundheitsministerium veröffentlichte jüngst eine Stellungnahme, in der legal oder illegal ausgewanderten Ärzten die Rückkehr nach Kuba und eine Stelle im Gesundheitswesen angeboten wird.

Angesichts der Energieengpässe in Kuba sucht die Regierung nach ausländischen Investoren für die Erdölförderung.

MEXIKO
Gute Geschäfte für Schleuser: Der propagierte Mauerbau zwischen den USA und Mexiko lässt Kriminelle von neuen Profiten durch Menschenhandel träumen

PERU
Nach einer Verhaftung und einem internationalen Haftbefehl gegen einen ehemaligen Politiker Perus scheint nun der erste „dicke Fisch“ im Korruptionsskandal um das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht ins Netz gegangen zu sein: Alejandro Toledo, der Ex-Präsident von Peru (2001 bis 2006), soll laut Aussage des früheren Odebrecht-Managers Jorge Barata Bestechungsgelder in einer Gesamthöhe von 20 Millionen US-Dollar von der Firma angenommen haben.

VENEZUELA
Mit einer Militärparade in Caracas hat Venezuela am Mittwoch (Ortszeit) den 200. Jahrestag der Geburt von Ezequiel Zamora begangen. Der am 1. Februar 1817 geborene »General des freien Volkes« hatte im Bürgerkrieg 1859 bis 1863 eine Bauernarmee befehligt, die der Oligarchie der Großgrundbesitzer schwere Niederlagen zufügte.

Venezuela und Russland wollen ihre bilateralen Beziehungen weiter verbessern. Dies bekräftigten Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez und Russland Chefdiplomat Sergei Lawrow bei einem Treffen in Moskau.

KULTUR
Der berühmte uruguayische Liedermacher Daniel Viglietti gibt am 25. Februar ein exklusives Konzert, welches im Rahmen der Festveranstaltung zu »70 Jahre junge Welt« stattfindet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 10. Februar 2017

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BRASILIEN
Kämpferische Diaspora: Brasilianische Demokratiebewegung betonte in Amsterdam bei internationalem Treffen Gemeinsamkeiten.

CHILE
In Chile hat Präsidentin Michelle Bachelet zahlreiche Vorschläge aus der Bevölkerung zur geplanten Änderung der Verfassung des Landes entgegengenommen. In den vergangenen Wochen hatte jeder Chilene über 14 Jahren die Möglichkeit, entsprechende Ideen einzureichen. Mehr als 204.000 Bürger aus dem ganzen Land haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

KOLUMBIEN
In Kolumbien ist Anfang dieser Woche ein neuer Polizeikodex in Kraft getreten, den Präsident Juan Manuel Santos trotz massiver Kritik durchgesetzt hatte. Menschenrechtler bezeichnen das Regelwerk als „diktatorisch und autoritär“, weil es Grundrechte, die zu den Verfassungsgrundsätzen gehören, darunter Bewegungsfreiheit, den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf sozialen Protest, verletze.

KUBA
Kubas wichtigste Tageszeitung Granma wagt den Spagat zwischen offiziellem Regierungsorgan und Darstellung der Widersprüchlichkeiten.

Die Weltgesundheitsorganisation verlieh am Dienstag den Preis für Öffentliche Gesundheit an das kubanische medizinische Kontingent Henry Reeve in Anerkennung seiner internationalen solidarischen Arbeit bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und schwerwiegenden Epidemien.

MEXIKO
Eine Gruppe Kleinbauern aus Mexiko ist an Bord des Greenpeace-Schiffes Rainbow Warrior Mitte Januar nach Kuba gereist. Die Mitglieder der Gruppe stammen aus Maya-Gemeinden auf der Halbinsel Yucatán, die ein Verbot der Aussaat von Gen-Soja gegen den Agrarmulti Monsanto erkämpft hatten. Auf Kuba wollen sie sich über neue Methoden des ökologischen Landbaus informieren. Zusammen mit traditionellen Anbautechniken sollen diese ihnen helfen, sich weiterhin gegen Monsanto und die industrielle Nahrungsmittelproduktion zu behaupten.

Der geplante Ausbau der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko sorgt weiter für politische Spannungen zwischen beiden Ländern sowie für teils heftige Kritik aus anderen Ländern. Scharfe Kritik kam von Evo Morales. Der rechtsgerichtete argentinische Abgeordnete und Unternehmer Alfredo Olmedo erklärte seine volle Zustimmung zum geplanten Mauerbau der USA aus und regte an, ebenfalls zwischen Argentinien und Bolivien eine solche Befestigung gegen illegale Einwanderung zu errichten.

Wegen des Konflikts mit US-Präsident Donald Trump stellt die mexikanische Regierung das Freihandelsabkommen NAFTA mit den Vereinigten Staaten und Kanada auf den Prüfstand.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 3. Februar 2017

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ARGENTINIEN
In Argentinien plant der Nachfolger des kürzlich zurückgetretenen Wirtschafts- und Finanzministers Alfonso Prat Gay, Nicolás Dujovne, die Abschaffung der letzten bestehenden Hürden für kurzfristige internationale Spekulationen am argentinischen Kapitalmarkt.

Argentiniens Justizminister Germán Garavano hat eine geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts bestätigt. Einer der Hauptpunkte dabei ist die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 16 auf 14 Jahre.

KOLUMBIEN
»Klassenkampf im Frieden führen«: Opfer, Geschlechtergerechtigkeit und Umweltschutz spielen eine wichtige Rolle im Friedensprozess in Kolumbien. Gespräch mit Enrique Santiago

Der deutsche Bundesaußenminister und designierte Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier (SPD), besucht Kolumbien und will auch der Guerillaorganisation FARC seine Aufwartung machen.

KUBA
Private Internetanschlüsse kommen bald auch nach Kuba. Nach Informationen aus Kreisen des staatlichen Internetversorgers, wird ETECSA Pakete von 30 Stunden pro Monat für Preise ab 15 CUC anbieten. Die Firma führt seit Dezember ein Pilotprojekt in der Altstadt von Havanna durch, bei dem 2.000 Haushalte einen kostenlosen Internetanschluss erhielten.

Zwei Tage nach dem Tod des kubanischen Innenministers Fernandez Godin, verkündete der Staatsrat auf Vorschlag seines Präsidenten Raúl Castro, den bisherigen Vize Julio César Gandarilla zum neuen Innenminister ernannt zu haben. Er verfüge über einen „ausgezeichneten Lebenslauf“ und habe die verschiedensten Funktionen im Ministerium und bei den Streitkräften übernommen, von der Basis bis hin zum Chef der militärischen Spionageabwehr.

Barack Obama hat die jahrzehntealte Regelung außer Kraft gesetzt, wonach Migranten aus Kuba leichter eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten als Einwanderer aus anderen Ländern.

MEXIKO
Landesweite Proteste, die sich gegen drastische Preissteigerungen für Benzin richten, weiteten sich am Montag auf mindestens 25 der insgesamt 32 Bundesstaaten aus.

NICARAGUA
In Nicaragua ist Präsident Daniel Ortega am Mittwoch für seine vierte Amtszeit vereidigt worden. Bei einer Massenkundgebung auf dem Platz der Revolution in der Hauptstadt Managua übernahm der ehemalige Kommandant der sandinistischen Revolutionstruppen das Amt.

VENEZUELA
Die Opposition will mit einer Neuwahl den Präsidenten Maduro absetzen. Die Regierung vermutet einen Putschversuch.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den gesetzlichen Mindestlohn um 50 Prozent erhöht.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. Januar 2017

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ARGENTINIEN
Der oberste Strafgerichtshof von Argentinien nimmt nun doch die Ermittlungen des unter ungeklärten Umständen gestorbenen Staatsanwalts Alberto Nisman gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und weitere ehemalige hochrangige Regierungsbeamte auf.

BRASILIEN
Eine Meuterei im Gefängnis der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonien, Manaus, hat 17 Stunden angedauert und unter den Gefangenen mindestens 60 Todesopfer gefordert.

KUBA
Mit einer Großdemonstration und Militärparade hat ­Kuba am Montag in Havanna den Tag der »Fuerzas Armadas Revolucionarias«, der Revolutionären Streitkräfte, begangen.

Nachdem die kubanische Wirtschaft im Jahr 2016 um 0,9 Prozent geschrumpft ist, erwarten Regierung und Wirtschaftsexperten der Karibikinsel im kommenden Jahr ein leichtes Wirtschaftswachstum von etwa zwei Prozent.

Angesichts rückläufiger Erdöllieferungen aus Venezuela setzt Kuba derzeit immer stärker auf die eigenen Ölvorkommen. In diesem Zusammenhang wollen die russische Firma Rosneft und das australische Unternehmen Melbana die kubanischen Vorkommen in der Nähe der Nordküste bei Varadero weiter erkunden.

MEXIKO
In Mexiko hat eine zum 1. Januar erfolgte drastische Erhöhung der Benzinpreise zu einer unerwarteten Protestwelle geführt, die inzwischen 28 der 32 Bundesstaaten erfasst hat. Supermärkte wurden geplündert, im zentralmexikanischen Aguascalientes stürmten Demonstranten das dortige Regierungsgebäude.

Indigene und Zapatisten wollen bei den mexikanischen Präsidentschaftswahl 2018 antreten. Ziel ist eine antikapitalistische Basisdemokratie.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verkündete am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas eine umfangreiche Kabinettsumbildung.

In Venezuela sind ein halbes Dutzend Regierungsgegner zum Jahreswechsel aus der Haft entlassen worden. Unter den Profiteuren einer Amnestie befindet sich auch der frühere Präsidentschaftskandidat Manuel Rosales.

In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro bekanntgegeben, dass die Sozialausgaben im Jahr 2016 trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise auf 71,4 Prozent des Staatshaushaltes angestiegen sind.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. Januar 2017

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ARGENTINIEN
Ein Gericht in der argentinischen Provinz Jujuy hat die politische Aktivistin und Abgeordnete des Mercosur-Parlaments Milagro Sala zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Richter befanden Sala für schuldig, dem amtierenden Gouverneur der nordargentinischen Provinz, Gerardo Morales, schweren Schaden zugefügt zu haben.

BOLIVIEN
Das Bildungssystem in Bolivien hat sich in den letzten zehn Jahren stetig verbessert. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Regierung hervor. Die positiven Veränderungen sind offenbar Ergebnis des 2006 initiierten Programms „Bolivia cambia, Evo cumple“ (Bolivien verändert sich, Evo hält sein Wort), das wohlfahrtsstaatliche Leistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnungen, Verkehrsanbindung und Zugang zu fließendem Wasser fördert.

BRASILIEN
Der brasilianische Kunsthistoriker Rafael Cardoso lebt seit 2012 in Berlin, wo er nach den Spuren seines jüdischen Urgroßvater Hugo Simon suchte. Dieser war 1941 mit seiner Familie nach Brasilien geflohen. Ihre Geschichte der Ausgrenzung, Flucht und Vertreibung erzählt Cardoso in dem Roman „Das Vermächtnis der Seidenraupen“.

CHILE
Eine halbherzige Entschuldigung von inhaftierten Funktionären der früheren Militärregime hat in Chile Proteste ausgelöst. Die Vergangenheitsbewältigung geht im gespaltenen Land nur zögerlich voran.

Aktivisten der indigenen Minderheit der Mapuche haben am Montag in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile für die Freilassung der Heilerin Francisca Linconao protestiert, die sich seit dem 23. Dezember im Hungerstreik befindet.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos verhandelt derzeit mit der Nato über eine engere Kooperation im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Vertreter der Nato hatten in Aussicht gestellt, dass im Rahmen dieser Vereinbarung mit Kolumbien Informationen und Strategien gegen den Terrorismus und den Drogenhandel ausgetauscht werden könnten.

KUBA
Wenige Wochen vor Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar formieren sich ultrarechte Exilkubaner und Politiker in den USA, um die unter Barack Obama begonnene Entspannungspolitik gegenüber Kuba wieder zurückzudrehen. Auf Einladung der neoliberalen Denkfabrik »Heritage Foundation« kündigte der kubanische Systemgegner Antonio Rodiles Mitte Dezember bei einem Vortrag in Washington »gewalttätige Auseinandersetzungen« in Kuba an.

In Kuba dürfen künftig weder Straßen noch öffentliche Plätze nach dem verstorbenen Fidel Castro benannt werden. Das beschloss das kubanische Parlament und setzte damit einen Wunsch Castros um. Ebenso ist die Nutzung des Namens für kommerzielle Werbung und Zwecke verboten.

Jahresrückblick 2016: Nach dem Tod Fidel Castros bekräftigt Staatsführung sozialistischen Kurs. US-Blockade dämpft Wirtschaftswachstum

MEXIKO
Die Eltern von 42 verschwundenen Lehramtsstudenten aus dem südmexikanischen Ayotzinapa sind am Montag nach einem mehrtägigen Protestmarsch in Mexiko-Stadt angekommen, um von Staat und Justiz ernsthafte Ermittlungen zu fordern.

Der aktuelle Jahresbericht der Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnet Mexiko weiterhin als gefährlichstes Land für Journalisten in Lateinamerika. Mit neun ermordeten Journalisten im Jahr 2016 befindet sich das Land weltweit damit an dritter Stelle nach Syrien und Afghanistan.

PARAGUAY
In Paraguay spitzt sich ein politischer und juristischer Streit um eine mögliche neue Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Fernando Lugo für die kommenden Präsidentschaftswahlen zu. Das Oberste Wahlgericht hat eine Entscheidung bestätigt, der zufolge der ehemalige Bischof im Jahr 2018 nicht erneut antreten darf.

VENEZUELA
Nach Angaben der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA wird Venezuela ab dem 1. Januar 2017 seine tägliche Erdölproduktion um 95.000 Barrel reduzieren.

Der venezolanische Soziologe und politische Analyst Javier Biardeau zieht Bilanz über das Jahr 2016.

KULTUR
Grenzenlose Solidarität: Die Fotografin und Revolutionärin Tina Modotti im Spanischen Krieg 1936–1939 (Teil 1)
Alle Kräfte aufgeboten. Die Fotografin und Revolutionärin Tina Modotti im Spanischen Krieg 1936–1939 (Teil 2 und Schluss)

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. Dezember 2016

Blogkino: Que viva Mexico! (1931)

Heute setzen wir in unserer Reihe Blogkino die kurze, chronologische Reihe mit Filmen des sowjetischen Regisseurs Sergej Michajlovič Ėjzenštejn mit dem unvollendeten Film "Que viva Mexico!" fort. Ėjzenštejn porträtiert in dem von Upton Sinclair produzierten Film episodenhaft die Geschichte Mexikos, beginnend mit der Zeit vor der Eroberung durch Spanien bis hin zur Revolution 1910.