Für solidarische Wege aus der Krise und eine Umverteilung von oben nach unten demonstrierten am 12. November rund 7000 Menschen in Berlin. Die Demo startete am Alexanderplatz und zog vorbei am Finanzministerium und an der SPD-Parteizentrale. Aufgerufen hatte die Initiative „Umverteilen!“, ein bundesweites Bündnis von 50 überwiegend linken Organisationen und Vereinen. Zentrale Forderungen der Demonstration waren, die Immobilien- und Energiekonzerne zu vergesellschaften und einen Preisdeckel für Strom, Heizkosten & Mieten durchzusetzen.
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»Die derzeitige Situation zeigt, dass wir grundlegende Veränderungen brauchen. Grundbedürfnisse wie Wohnen, Wärme und Nahrungsmittel müssen der Marktlogik entzogen werden! Ein erster wichtiger Schritt wäre, den erfolgreichen Berliner Volksentscheid endlich umzusetzen. Wir fordern aber auch die Vergesellschaftung der großen Konzerne im Energiesektor. Außerdem stehen wir für eine grundlegende Vermögensumverteilung, Klimagerechtigkeit, Migrationsfreiheit und das Recht auf ein würdevolles Leben. Soziale und klimabezogene Probleme müssen zusammengedacht und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden« (Bündnissprecher*in von Umverteilen)
„Lasst uns solidarisch sein mit jeder Person, die gegen diese weitere Krise ankämpft. Ob durch Ladendiebstahl, Schwarzfahren, dem Aufbau rebellischer Nachbarschaften, mit solidarischen Netzwerken oder indem auf die Strasse gegangen wird“. (Der Preis ist heiss)
Die nächste „Der Preis ist heiss“-Demo ist am Freitag, 18.11. um 18 Uhr ab Hermannplatz
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Am Pfingstsonntag, den 23. Mai 2021 demonstrierten in Berlin knapp 10.000 Menschen gegen steigende Mieten und Verdrängung. Anlass war der gescheiterte Mietendeckel, der bereits am Tage der Urteilsverkündung durch das Bundesverfassungsgericht spontan 15.000 Mieter*innen auf die Straße brachte.
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Im Aufruf zur Demo hieß es: „Gegen den Mietenwahnsinn –“ jetzt erst recht! Wir wollen nicht nur den Deckel, wir wollen den ganzen Topf –“ Für die Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin und überall.“ Aufgerufen hatte auch die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“, die Unterschriften für ein Volksbegehren sammelt.
Der Protestzug führte vom Potsdamer Platz in Mitte vorbei an der Potse, dem ältesten Jugendzentrum –“ mit einem Redebeitrag gegen die drohende Zwangsräumung –“ bis zum Nollendorfplatz in Schöneberg.
In den Redebeiträgen auf der Auftakt- und Abschlusskundgebung kam die Vielfalt der Mieter*innenbewegung zum Ausdruck, die sich nicht nur am Thema „Miete“ organisiert. Ein Vertreter der Organisation des Pflege- und Krankenhauspersonals berichtete über die aktuelle Ausnahmesituation aller Beschäftigten und deren permanente Unterfinanzierung. Geflüchteten- und Obdachlosenorganisationen schilderten ihren aktuellen Wahnsinn. Aber auch die internationale Vernetzung wurde in einem Redebeitrag zur Solidarität mit den südafrikanischen Aktivist*innen deutlich. Auch auf der Spree gab es Mieten-Proteste –“ mit einer Boot- und Floß-Demonstration.
Am Ende sang Kalle aus Köln ein Lied. Bei seiner Zwangsräumung bekam er damals viel Unterstützung u.a. aus Berlin. Seitdem wird immer wieder auf Demos gerufen: „Ob Nuriye, ob Kalle –“ wir bleiben alle!“
Dieses Thema wird uns noch eine ganze Weile begleiten: nach der Demo ist vor der Demo. Aktuell bereitet sich die Mieter*innenbewegung auf eine bundesweite große Demonstration am 11. September vor. –“ Bündnis Zwangsräumungen verhindern –“
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Mehr als 20000 Menschen demonstrierten am 15. April in Berlin spontan gegen die Aufhebung des Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht. Aufgerufen hatten zahlreiche Mieterinitiativen.
Der Mietendeckel war die Antwort der Politik auf die Proteste der Mieter*innen gegen Zwangsräumungen und Verdrängung durch steigende Mieten. Das Kapital lief Sturm und bekam Recht. Viele Tausend demonstrierten noch am gleichen Tag der Urteilsverkündung lautstark und wütend durch Neukölln und Kreuzberg. Die Berliner Polizei war mit Gefangenentransporter und mobiler GESA vor Ort und suchte die Auseinandersetzung. 48 Menschen wurden am Abend am Ende der Demo vorübergehend festgenommen, um ihre Personalien festzustellen. Dies war nur der Auftakt für einen heißen Sommer. Das Urteil zeigt erneut: diese Stadt muss erkämpft und nicht verhandelt werden. –“ Bündnis Zwangsräumungen verhindern –“
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Die diesjährige Mietenwahnsinns-Demo fand am 27. März, dem Housing Action Day statt. Bereits im 4. Jahr und in internationaler Tradition gingen in Berlin mehr als tausend Menschen und zahlreiche Initiativen auf die Strasse. In weiteren 64 Städten gab es an diesem Tag Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen.
Der Aufruf stand unter dem Motto: „Wohnen für Menschen statt für Profite“, was die antikapitalistische Ausrichtung der Proteste deutlich machte. Immer mehr Gruppen schließen sich der Mieter*innenbewegung an, denn das Recht auf Wohnen verbindet unsere Kämpfe. Gerade in Berlin, wo große Immobilienfirmen durch Unterschriften demnächst enteignet werden sollen und ein Mietendeckel für wirklich viele Mieter*innen eine aktuelle Entlastung bringt, gehen aber die Zwangsräumungen auch in der Pandemie voran. Die Kollektivkneipe Meuterei, in der man sich nicht nur zum Pläne schmieden traf –“ wurde die Woche zuvor geräumt. Das Polizeiaufgebot, das die Zwangsräumung begleitet hatte, zeigte den „Respekt“, den Berlins Innensenator Geisel der Mieter*innenbewegung zollt.
Aber es wird weiter Unruhe geben, denn wir kämpfen für eine solidarische Stadt. Die Demonstration war erst der Auftakt in diesem Jahr. –“ Karin vom Bündnis gegen Zwangsräumungen –“
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