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"Leben ist das, was passiert, während du fleißig dabei bist, andere Pläne zu schmieden." John Lennon

Ostermarsch Baden-Württemberg 2019 in Stuttgart: Abrüsten statt aufrüsten! Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt.

Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen.

Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen.

Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.

Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm.

Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF-Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht EU, die global – auch militärisch – auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EU-Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vorzunehmen.

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der deutsche Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben – nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen. Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1 % erhöht wurde, ist der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

Baden-Württemberg weist mit den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und geheimsten Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen militärischen Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer Infrastruktur auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur Zielscheibe macht.

Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, aber auch für Übungen und Auslandseinsätze, einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

Atomwaffen abschaffen!

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar.

Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

Rüstungsunternehmen – nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler & Koch in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen.

Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen – vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer GegnerInnen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr.

Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus – es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

Kein Werben fürs Sterben!

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche SchülerInnen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige SoldatInnen eingestellt.

Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern

  • Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!

  • INF-Vertrag erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!

  • Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!

  • US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

  • Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!

  • Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen

  • Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!

  • Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!

  • Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen – erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.


Quelle: Aufruf zum landesweiten Ostermarsch 2019 in Stuttgart. Flyerdownload (PDF)

Aufruf gegen Sicherheitskonferenz 2017 unterstützen: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

Am Samstag, 18. Februar 2017 finden in München die alljährlichen Proteste gegen die sog. "Sicherheitskonferenz" statt. Dagegen gibt es inzwischen einen Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die  NATO-„Sicherheits“konferenz, zu dessen (kritischer 1) Unterstützung wir auffordern:

Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.

Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Das Kriegsbündnis NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit

Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet.

Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.

Schluss mit dem Krieg in Syrien

Der von den NATO-Staaten offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und ausländischer Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In einem doppelten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden, der in brutaler Weise intensiviert
wird, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojava in Nordsyrien zu vernichten. Zudem erhöht die NATO-Militärintervention die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland und hat das Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.

Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer fordert, muss von allen Seiten beendet werden. Frieden in Syrien kann nicht mit Bomben, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreicht werden. Sie brauchen eine lebenswerte Perspektive, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.

Schluss mit der militärischen Mobilmachung gegen Russland.

Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und einen brandgefährlichen Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Grenzen Russlands vor: Die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen, mit der Vorverlagerung von Panzern und Kampfflugzeugen in die drei baltischen Staaten und Polen, die Aufstellung einer „Schnellen Eingreiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews und die NATO-Manöver in Osteuropa dienen der Kriegsvorbereitung. Mit der sogenannten Raketenabwehrwollen sich die USA die risikolose atomare Erstschlagsfähigkeit gegen Russland verschaffen.

Deutschland ist bei jedem Krieg dabei.

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US- Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hoch-gerüstet.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und da-rüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2% des BIP – das wären rund 70 Mrd. Euro – zu erhöhen.

Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 7,9 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (Rüstungsexportbericht 2015).Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“, bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atomkriegsstrategie, an der auch die Bundesregierung – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse zur atomaren Abrüstung – festhält.

Dagegen ist Widerstand angesagt. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
• Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar! Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.

• Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen.

• Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU. Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte. Bundeswehr abschaffen.

• Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.

• Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf:

Kommt zur Demonstration
gegen die Tagung der NATO-Kriegsstrategen
am Samstag, 18. Februar 2017 in München

Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz – www.sicherheitskonferenz.de


1 Kritisch, denn wir denken, dass Krieg immer die Fortsetzung der bisherigen Politik mit militärischen Mitteln ist. Deshalb müssen die Grundlagen für Krieg und auch die aktuelle Politik bekämpft werden.

IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik - Nach der Wahl Trumps umso nötiger

Kongressplakat
Der 20. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. am 18.-20. November 2016 in Tübingen will eine kritische Bilanz der EU-Außenpolitik ziehen. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass der rasante Aufstieg der EU zu einem auch militärisch agierenden Akteur auf der Weltbühne innenpolitisch von sozialer und politischer Desintegration und im sog. Nachbarschaftsraum von der militärischen Eskalation von Konflikten begleitet war. Auch auf das überraschende Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl wird nun – wieder einmal – mit der Forderung einer verstärkten militärischen Integration (Kern-)EUropas und erhöhter Rüstungsausgaben reagiert.

Deshalb wird nun am Anfang des Kongresses am Samstag ab 12:00 Uhr im Schlatterhaus eine Diskussion der Folgen des „Brexit“ und der Wahl Trumps zum US-Präsidenten stehen, um die geopolitischen Positionierung der Europäischen Union innerhalb einer sich wandelnden globalen Blockbildung zu analysieren. Anschließend sollen die wichtigsten Rüstungsprojekte und Komponenten des EU-Militärapparates sowie die bisherigen Folgen der EU-Integration für Afrika und Osteuropa dargestellt werden. Am Sonntag widmet sich der Kongress der zunehmenden Abschottung und Vergrenzung der Europäischen Union sowie weiteren Formen der „inneren Militarisierung“, wie der Cyberkriegführung und der sog. „Strategischen Kommunikation“.

„Einerseits scheint Europa von Krisen – 'Eurokrise', 'Flüchtlingskrise', 'Brexit', … – gebeutelt, zugleich wird die Agenda der Aufrüstung unbeirrt, seit dem drohenden Austritt Großbritanniens sogar beschleunigt fortgesetzt“, so begründet Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, die Themensetzung. „Wir möchten zeigen, dass, während im Inneren Grenzen verstärkt werden und soziale Konflikte zunehmen, der militärische Überbau des 'Gemeinsamen Marktes' unbeirrt weiter vorangetrieben wird“, so Wagner weiter.

Die IMI rechnet wie in den vergangenen Jahren mit im Schnitt knapp 100 Besucher_innen, von denen etwa ein Drittel aus anderen Bundesländern und tw. dem Ausland anreisen wird. „Der Kongress ist wie immer kostenlos und auch für Menschen offen, die nur einzelne Vorträge besuchen möchten“, so Wagner weiter. Er beginnt am Freitagabend ab 19:00 Uhr mit einer „Küche für Alle“ und einem satirischen Einstieg ins Thema „Ideologie EUropa“ im Keller des Wohnprojektes Schellingstraße 6 nahe dem Tübinger Hauptbahnhof.

Programm und weitere Informationen unter:
IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik

Via IMI Info (10. November 2016)

„Nationalgarde“ – NEIN DANKE!

In München läuft ein psychisch kranker 18-jähriger Deutscher Amok und erschießt neun Menschen, darunter sieben Muslime. Eines seiner Vorbilder war der norwegische Nazi und Massenmörder Anders Breivik.

Einen Tag später überfällt ein ebenfalls psychisch kranker Mann aus Syrien seine ehemalige Freundin mit einer Machete. Eine unter vielen Beziehungstaten wie es sie leider fast täglich irgendwo gibt.

Davor und danach verüben zwei junge Männer zwei Anschläge, die sie mit dem Terror des IS verbinden, und verletzen Menschen teilweise schwer.

Alle diese Taten sind entsetzlich, versetzen Menschen in Angst und Schrecken. Sie sind aber keine „blutige Anschlags-Welle“, wie Zeitungs-Seiten überschrieben werden.

Dennoch wird ab heute diskutiert, ob Deutschland eine „Nationalgarde“ brauche; es heißt, dazu gäbe es dazu konkrete Regierungspläne. Damit wird die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren – angeblich von der Verteidigungsministerin vor zwei Wochen ad acta gelegt – neu befeuert.

Tatsächlich sind die Vorbereitungen dafür bereits weit gediehen. Das Konzept der flächendeckenden Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) Inneres und ein neues Reservistenkonzept der Bundeswehr sichern schon heute die Option auf den Bundeswehreinsatz im Innern ab.

Offensichtlich soll nun diese bisher in der Öffentlichkeit wenig bekannte Variante der Militarisierung popularisiert werden. Und was eignet sich dafür besser als das Versprechen der „Terror-Abwehr“ in Zeiten von Angst und Schrecken auf allen Kanälen?

Wir sagen NEIN zu dieser neuen Dimension von Militarisierung!

Gemeinsame Kommandos über Bundeswehr, Polizei, Verwaltung und zivile Organisationen halten keine Amokläufer und keine Selbstmordattentäter auf.

Es ist die verallgemeinerte Konkurrenz der modernen „Ellbogen-Gesellschaft“, die zur Verrohung der Menschen beiträgt und auch den Hass sät, der die Grundlage für solche Blutbäder ist. Eine mörderische Ideologie – ob Breivik oder IS – liefert den Tätern einen „höheren Sinn“ für ihre Tat und ihren eigenen Tod.

Wer Sinn in seinem Leben findet, sucht ihn nicht im Tod. Der beste Schutz vor Amoklauf und Terror ist eine Gesellschaft, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben in Frieden ermöglicht. Das kostet vielleicht mehr als eine „Nationalgarde“, nutzt aber auch mehr.

Cornelia Kerth

Bundesvorstand VVN-BdA, via  Kreisvereinigung Esslingen

Die UN und der neue Militarismus. Von Krieg und UN-Frieden: Peackeeping, Regionalisierung und die Rüstungsindustrie

"Die Architektur der Welt ändert sich dramatisch, das muss sich auch in der Arbeit der Vereinten Nationen widerspiegeln." [1] Diese Worte ließ Außenminister Guido Westerwelle verlauten, kurz bevor Deutschland am 1. Juli 2011 zum ersten Mal den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernahm. Dessen Reform ist in der Debatte um die UN gegenwärtig eines von zwei bestimmenden Themen. Das zweite Thema ist die so genannte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P). Tatsächlich haben sich die UN bereits auf dramatische Weise verändert: Die Welt ist von einem neuen Militarismus ergriffen und so auch die UN. Schlagzeilen machten dabei vor allem der Krieg in Libyen, die Abspaltung des Südsudan und der Machtkampf in der Côte d'Ivoire, in denen die UN Legitimationsgrundlage für Herrschaft und Gewalt waren.

Die UN treten nicht selten als blaubehelmte Friedenstaube auf, einer vom Auswärtigen Amt genutzten Stilisierung, um schon Kindern die Friedens-Kriege im Namen der UN näher zu bringen. Sie erscheinen dabei als legitime Anwältin der Gewalt und in der Rede um die Schutzverantwortung wird Gewalt nicht nur als legitim erachtet, sondern sogar als verantwortungsvolles Handeln moralisch aufgewertet. Auch Kriegsgegner_innen in Teilen der Friedensbewegung[2], der Linken [3] oder den Kirchen [4] haben ein gespaltenes Verhältnis zu den bewaffneten Blauhelmeinsätzen. Daraus spricht nicht selten der Mangel an umfassenden zivilen Alternativen[5] der Konfliktbearbeitung.

Die Fragestellung der von mir verfassten Studie ist, ob dieses Bild der legitimen Akteurin der Gewalt, sei es aus menschenrechtlicher Verantwortung, Alternativlosigkeit oder anderen Gründen, noch eine friedenspolitische Position ist, die in begrenztem Umfang mehr Gutes als Schlechtes befördert. Der Fokus liegt dabei nicht auf den einschlägigen Debatten um die Berechtigung und Folgen von "humanitären" Interventionen bzw. der Schutzverantwortung, sondern auf den hierfür zu schaffenden und geschaffenen Bedingungen und Notwendigkeiten. Was bedeutet es, Blauhelmmissionen zu fordern und zu fördern und welche Dynamiken ergeben sich aus dem System Peacekeeping?

Die Studie gliedert sich hierzu in fünf Teile:

Im ersten Teil werden zentrale Konzepte der UN im Umgang mit dem Frieden untersucht. Dies beginnt mit der Betrachtung des Charakterwandels der Einsätze, sowie einer begrifflichen Bestimmung relevanter Peacekeeping-Formen und damit verbundener UN-Konzepte. Dabei wird neben Peacebuilding auch der ,Schutz der Zivilbevölkerung' sowie die ,Schutzverantwortung' mit einigen ihrer weitreichenden Implikationen, etwa für das Souveränitätsprinzip im Völkerrecht, betrachtet. Gesonderte Aufmerksamkeit ist im ersten Teil jedoch dem Treuhandsystem, den Sicherheitssektorreform(en) und den Zivil-Militärischen Beziehungen gewidmet.

Im zweiten Teil werden interne Strukturen der UN im Bereich der Friedensbemühungen untersucht. Dies erfolgt mit Schwerpunkt auf die relevanten Sekretariate: Das Department of Peacekeeping Operations (DPKO), das Department of Field Support (DFS) und die United Nations Procurement Division (UN-PD).

Im dritten Teil steht die Frage der Truppengenerierung für die Einsätze im Vordergrund: angefangen bei dem United Nations Standby Arrangements System (UNSAS), über die gescheiterte Militärinitiative SHIRBRIG bis hin zur Auslagerung an Regionalorganisationen, allen voran an NATO und Europäischen Union (EU) sowie die Afrikanischen Union (AU), deren Sonderrolle hierbei untersucht wird.

Im vierten Teil findet eine Beschäftigung mit weltweiten Ausbildungsprogrammen und der Schaffung von Schulungszentren für Peacekeeping im Globalen Süden statt. Im Mittelpunkt stehen dabei wiederum die AU und die Frage von "Ownership".

Der letzte und fünfte Teil lenkt den Fokus auf die Rolle der Rüstungsindustrie im Peacekeeping und die sich neu erschließenden Märkte. Dabei werden sowohl die Dynamiken aus den direkten Gewinnen des Trainings als auch indirekte, durch Kunden-Akquise und Bluewashing gemachte Gewinne untersucht.

Vier zentrale Punkte können als Ergebnisse festgehalten werden:

Es kann gezeigt werden, welchen Charakterwandel durch die Etablierung neuer Konzepte und Strukturen die UN-Friedensbemühungen vollzogen haben. Dieser Wandel ist dabei sehr umfassend und beginnt bei der Legitimation der Einsätze mit Hilfe der Schutzverantwortung und endet bei der kompletten Übernahme ganzer staatlicher Strukturen durch eine Treuhandschaft. Peacekeeping wird zum Standardinstrument der Herrschaft durch militärische Stärke. Dies geht einher mit einer Institutionalisierung und Aufwertung des Militärischen sowohl durch die Zivil-Militärische Zusammenarbeit als auch insbesondere durch die Sicherheitssektorreformen, die eine besondere Gefahr für den zukünftigen Frieden darstellen und deren Folgen unabsehbar sind.

Die umfassende Neustrukturierung das DPKO und das DFS stützen diese Entwicklung weiter. Neben Strukturen zur Umsetzung der genannten Konzepte der Machtprojektion, wurde der militärische Schwerpunkt der Konfliktbearbeitung in den UN überproportional stark im Vergleich zum Zivilen ausgebaut. Die Untersuchungen zum UN-PD zeigen, welche wirtschaftlichen Interessen hinter den Friedensbemühungen auch stehen. In allen drei Sekretariaten sind die enge Verknüpfung untereinander sowie ihre personelle Besetzung auffallend. Dabei ist nicht nur die Überrepräsentanz von Vertretern des Globalen Nordens bedeutend, sondern insbesondere die Überbesetzung durch NATO-Personal und Militärs.

Wenn Blauhelme gefordert werden, wird dies zumeist an Bedingungen für die Entsendestaaten geknüpft. Insbesondere so genannte Regionalorganisationen rücken dafür immer mehr in den Mittelpunkt. Alternative militärische Modelle zur Truppengenerierung für die UN wie das Bereitstellungsarrangement UNSAS sind fast bedeutungslos oder wie SHIRBRIG sogar gescheitert. Die Verlagerung auf Regionalorganisationen ist dabei auch immer die Frage nach den Fähigkeiten für die Übernahme der logistisch, technisch und finanziell anspruchsvollen Aufgabe Peacekeeping. Gerade die NATO und die EU stehen dabei in der Kritik, obwohl sie durch jeweilige Vereinbarungen mit der UN großen Bedeutungszuwachs, vor allem für ihre Legitimität, erfahren haben. Die UN begeben sich durch die Auslagerung in Abhängigkeitsverhältnisse und verlieren trotz Legitimierung der Einsätze jegliche Kontrolle darüber.

Auch die Auslagerung an die Afrikanische Union ist eine der denkbar schlechtesten Alternativen. Die hier "entdeckten" Fähigkeitslücken forcieren eine starke Ausbildungs- und Aufrüstungsdynamik, die auch von den UN getragen und gefördert wird. In zahlreichen Programmen und Schulungszentren werden dabei unter den Vorzeichen von Interoperabilität und einer vermeintlichen Ownership die Soldat_innen von morgen trainiert. Die Konzentration auf das Militärische verdrängt dabei nicht nur in der AU die Notwendigkeit, grundlegende zivile Strukturen des Zusammenlebens zu fördern.

Insbesondere die Rolle der Rüstungsindustrie ist alarmierend. Diese profitiert von den neuen Absatzmärkten durch die Ausbildung und Aufrüstung von Peacekeepern und öffnet sich gleichzeitig über die gewonnenen Kontakte den Zugang zu weiteren "robusten" Rüstungsgeschäften. "Peacekeeping" ist dabei neben Verteidigung und Sicherheit ein neues Marktsegment geworden. Die neuen Produkte wertet man mit Hilfe des so genannten "Bluewashing" ("Engagement für den Frieden im Rahmen der UN") moralisch auf. Ebenso werden zahlreiche militärische Großübungen über das Peacekeeping legitimiert, welche gleichzeitig Messecharakter für die Rüstungsfirmen haben. Auch für zahlreiche Logistikaufgaben heuern die Regionalorganisationen und die UN verschiedene Militärdienstleister für blau-blühende Geschäfte an.

Die UN spielen bei all dem eine traurige und entscheidende Rolle. Sie sind auf die Beiträge ihrer Mitglieder angewiesen und damit deren Modus Operandi unterworfen. Sie schaffen es gleichzeitig nicht, die Ideen und Kräfte aufzubringen, sich von deren militärischen Machtprojektionen zu emanzipieren. Und sie sind entscheidende Legitimationsgrundlage für die Militäreinsätze. Das hohe moralische Ansehen, das die UN genießen, erodiert hierdurch. Die UN verlieren an Neutralität und Unabhängigkeit und nehmen dabei als Ganzes Schaden. Die sich ergebenden Konsequenzen, wenn die UN als verlängerter Arm der Mächtigen agieren und auch als solches wahrgenommen werden, sind nicht zu begrüßen.

Zentral kann festgehalten werden, dass diese Entwicklungen keine "Grand Strategy" des Westens sind, sondern verschiedene Prozesse von Machtprojektion, wohlwollender Förderung und Alternativlosigkeit eine Eigendynamik militärischer Konfliktstrategien entfesselt haben. Ihre Prominenz verdrängt nicht nur die notwendige Debatte um zivile Alternativen und strukturelle Ursachen, sie führt gleichzeitig zu einer Militarisierung der Instrumente kollektiver Friedenssicherung. Die Rolle der UN mit ihren militärischen Aktivitäten und ihrer Legitimierung und Legalisierung von militärischer Gewalt müssen daher grundlegend neu bewertet werden. Peacekeeping gebietet nicht der Gewalt Einhalt, es fördert diese strukturell. Statt Gewalt zu Ächten, wird diese moralisch legitim. Statt gewaltfreie, zivile Konfliktbearbeitung zu praktizieren und zu fördern, legt dies den Grundstein für zukünftige Gewalt. Peacekeeper sind blaubehelmte bzw. tarnbehelmte Soldat_innen, die in ihren Jeeps, Sonnenbrillen und mit z.T. schwerer Bewaffnung als ausländische Militärs durch die Straßen von Kabul, Kinshasa oder Mogadischu patrouillieren. Als Zeichen von Macht demonstrieren sie, wie wir heute gedenken Konflikte zu lösen: mit Gewalt.

Anmerkungen:

[1] Auswärtiges Amt (2011): Vorsitz im Sicherheitsrat
[2] AG Friedensforschung (2011): Darf die Friedensbewegung "Blauhelme" denken? Eine Kritik der IMI e.V. an der Libyen-Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag - und eine Erwiderung
[3] Dokumentation der Debatte um das Papier von André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop "Vorschläge für eine linke Positionierung".
[4] Denkschrift des Rates der EKD (2007): "Aus Gottes Frieden leben -- für gerechten Frieden sorgen", (S. 70f).
[5] Die Polizei stellt keine zivile Alternative dar.

Die Broschüre (48S DinA4) kann zum Preis von 2,50 Euro (plus Porto) beider Informationsstelle Militarisierung (IMI)  bestellt werden (ab 5 Ex. 2 Euro): imi@imi-online.de
Wie immer steht die Broschüre aber auch zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Wendezeiten: Weltpolitische Umbrüche – Chance oder Gefahr?

Am 5. und 6. November 2011 findet im Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen, der diesjährige Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) statt.

„Mögest Du in interessanten Zeiten leben“, dieses alte chinesische Sprichwort wird fälschlicherweise zumeist als Segen interpretiert, ist jedoch eigentlich als Fluch gemeint. Ambivalent hingegen stellen sich die zahlreichen gravierenden Umbrüche der letzten Jahre dar: Sie eröffnen Chancen für eine friedlichere, sozialere Welt, bergen aber auch die Gefahr, einer weiteren Militarisierung und sich verschärfender Konflikte. Dieses Spannungsverhältnis wollen wir anhand verschiedener Themenbereiche auf dem diesjährigen IMI-Kongress diskutieren.

Was bedeutet der machtpolitische Abstieg des Westens? Eröffnet er Perspektiven für eine friedlichere Welt oder ist er Ausgangspunkt für neue geopolitische Konfliktkonstellationen? Ist die zunehmende Militarisierung der Weltmeere ein Ausdruck dieser neuen geopolitischen Konflikte oder ein (verzweifelter) Versuch zur repressiven Kontrolle der Bevölkerung, die mit anderen Mitteln nicht mehr gewährleistet werden kann? Auch die nordafrikanisch-arabischen Revolutionen bergen sowohl große Chancen als auch Gefahren. Verliert der Westen durch die Demokratiebewegungen in der Region seine Kontrolle über die dortigen Volkswirtschaften und Gesellschaften oder dienen sie ihm als Gelegenheit, seine Kontrollstrategien zu intensivieren und neue Formen der Unterdrückung zu entwickeln? Muss man nicht angesichts der verheerenden Bilanz der Kriege in Afghanistan und dem Irak von einem Scheitern des westlichen Interventionismus sprechen oder sollte diese Antwort nicht differenzierter ausfallen? Vor allem aber: welche Folgen haben diese Interventionen für die künftige westliche Kriegspolitik?

Ein wesentlicher westlicher Versuch, sich neue Interventionsmöglichkeiten zu erschließen und bestehende Interventionsformen zu „effektivieren“, stellt die Militarisierung der Vereinten Nationen dar. Auch hier sind die „Erfolge“ aber zwiespältig. Einerseits gelingt es zwar immer häufiger, die Vereinten Nationen zu instrumentalisieren, wie u.a. ihre Rolle bei den Interventionen in Libyen und der Elfenbeinküste zeigt. Andererseits diskreditieren sich die UN mit dieser Politik in immer stärkerem Maße, sodass Absatzbewegungen und Widerstände zunehmen. Wird es also gelingen, die UN vor den (westlichen) Kriegskarren zu spannen oder ist dieser Versuch über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt?

Diese und viele weitere Fragen wollen wir auf dem diesjährigen IMI-Kongress diskutieren und abschließend auch die Auswirkungen dieser Umbrüche auf die künftige Rolle Deutschlands, insbesondere vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Umbaus der Bundeswehr, in den Blick nehmen.

Programm:
Samstag:

• Abstieg des Westens, NATO gegen BRIC(s)? Neue Konfrontationslinien oder neue Allianzen? (Erhard Crome und Uli Cremer)

• Umkämpfte Meere (Andreas Seifert)

• Umbrüche in Nordafrika und auf der Arabischen Halbinsel: Emanzipation oder neues imperialistisches Einfallstor? (Claudia Haydt und Christoph Marischka)

• Afghanistan und Irak: Scheitern des Interventionismus? (Joachim Guilliard und Jürgen Wagner)


Sonntag:

• Die Militarisierung der Vereinten Nationen (Thomas Mickan)

• Die Rolle der UN in Libyen und der Elfenbeinküste: Militarisierung und Delegitimierung? (Martin Hantke und Christoph Marischka)

• Umbau der Bundeswehr und Perspektiven für die antimilitaristische Bewegung (Tobias Pflüger)

Genauere Informationen gibt es auf der IMI Homepage

AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2011)

Cover der Juni Ausgabe
AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2011)

die komplette Ausgabe zum download

SCHWERPUNKT: DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

-- Jürgen Wagner: Krieg trotz Kassenlage: De Maizieres „Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr“

-- Claudia Haydt: Wehrpflicht als Auslaufmodell: Warum für weltweite Militärinterventionen keine Wehrpflichtigen gebraucht werden

-- Jonna Schürkes: Eskalation in „Bad Taloqan“

-- Jürgen Wagner: „Es gibt keine gerechten Kriege - aber notwendige“ - Wolfgang Ischinger wird Honorarprofessor in Tübingen

-- Michael Haid: Wann ist Krieg erlaubt? Anmerkungen zu skandalösen Schulmaterialien

AUßERHALB DES SCHWERPUNKTS:

-- Tim Schumacher: Europas Geheimdienst: Das Joint Situation Centre

-- Michael Haid: Osama bin Laden – werden völkerrechtswidrige Tötungen hoffähig?

-- Mirko Petersen: Russland, Quo Vadis? Machtpolitik zwischen Asien und Europa

-- Christoph Marischka: Côte d´Ivoire: erste Bilanz eines angekündigten Bürgerkrieges

-- Andreas Seifert: Shi Lang: Chinas erster Flugzeugträger

Kennst Du das Land...

Kennst Du das Land, wo die Kanonen blühn?
Du kennst es nicht? Du wirst es kennenlernen!
Dort stehn die Prokuristen stolz und kühn
in den Büros, als wären es Kasernen.

Dort wachsen unterm Schlips Gefreitenknöpfe.
Und unsichtbare Helme trägt man dort.
Gesichter hat man dort, doch keine Köpfe.
Und wer zu Bett geht, pflanzt sich auch schon fort!

Wenn dort ein Vorgesetzter etwas will
- und es ist sein Beruf etwas zu wollen -
steht der Verstand erst stramm und zweitens still.
Die Augen rechts! Und mit dem Rückgrat rollen!

Die Kinder kommen dort mit kleinen Sporen
und mit gezognem Scheitel auf die Welt.
Dort wird man nicht als Zivilist geboren.
Dort wird befördert, wer die Schnauze hält.

Kennst Du das Land? Es könnte glücklich sein.
Es könnte glücklich sein und glücklich machen?
Dort gibt es Äcker, Kohle, Stahl und Stein
und Fleiß und Kraft und andre schöne Sachen.

Selbst Geist und Güte gibt's dort dann und wann!
Und wahres Heldentum. Doch nicht bei vielen.
Dort steckt ein Kind in jedem zweiten Mann.
Das will mit Bleisoldaten spielen.

Dort reift die Freiheit nicht. Dort bleibt sie grün.
Was man auch baut - es werden stets Kasernen.
Kennst Du das Land, wo die Kanonen blühn?
Du kennst es nicht? Du wirst es kennenlernen!"

Erich Kästner, 1972

AUSDRUCK -- das IMI-Magazin (Juni 2010)

Titelseite
Soeben ist die Juni-Ausgabe des IMI Magazins "AUSDRUCK" erschienen. Darin finden sich u.a. Beiträge zu den Kosten des Afghanistan-Krieges, die um ein Vielfaches höher liegen als dies von offizieller Seite behauptet wird. Außerdem enthalten sind Analysen zur interessengeleiteten Entwicklungspolitik seit dem Amtsantritt Dirk Niebels sowie den Versuchen, ein Sonderrecht für Soldaten zu etablieren. Darüber hinaus finden sich längere Texte zur Militarisierung der Vereinten Nationen, dem kürzlich vorgelegten Konzeptentwurf für eine neue NATO-Strategie sowie der Situation im Irak.

INHALTSVERZEICHNIS


DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

Jürgen Wagner
Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes
http://imi-online.de/download/JW-Juni-2010.pdf

Michael Haid
Zivile Gerichtsbarkeit und Völkerstrafgesetzbuch (Teil II): Kein Sonderrecht für Soldaten
http://imi-online.de/download/MH-Juni-2010.pdf

Jonna Schürkes
Die interessengeleitete Entwicklungshilfe des Herrn Niebel
http://imi-online.de/download/JS-Juni-2010.pdf

Marischka/Strutyunski/Braun
Streitfrage: Wie provokativ darf antimilitaristischer Protest sein?
http://imi-online.de/download/MSB-Juni-2010.pdf

Jürgen Wagner
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Köhlers Abtritt und deutsche Heucheleien
http://imi-online.de/download/JW2-Juni-2010.pdf

VEREINTE NATIONEN

Thomas Mickan
Die UN und der neue Militarismus (Teil II)
http://imi-online.de/download/TM-Juni-2010.pdf

NATO

Jürgen Wagner
NATO 2020: Expertenkommission des Generalsekretärs legt Entwurf für ein neues Strategisches Konzept vor
http://imi-online.de/download/JW-NATO-Juni-2010.pdf

AFRIKA

Tim Schumacher
"Shoot-to-kill": Südafrika rüstet sich für die WM
http://imi-online.de/download/TS-Juni-2010.pdf

IRAK

Joachim Guilliard
Irak im achten Jahr des Krieges: Besatzung in der Sackgasse -- doch kein Ende in Sicht
http://imi-online.de/download/JG-Juni-2010.pdf

AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (April 2010) erschienen

Vor ein paar Tagen ist der neue "Ausdruck" - das Magazin der Informationsstelle Militarisierung IMI erschienen und steht auch zum Download zur Verfügung:

Inhaltsverzeichnis:

Vereinte Nationen

-- Thomas Mickan
Die UN und der neue Militarismus

Polizeieinsätze und Sicherheitskonferenzen

-- IMI-Positionspapier
Gegen die Militarisierung des globalen Südens! Keine „ferngesteuerten Bürgerkriege“ durch militärische und polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe!

-- Martin Hantke
EU-Polizeieinsätze: Risiken, Fallstricke und Nebenwirkungen

-- Jonna Schürkes
Deutsche Aufbauhilfe für Repressionsorgane. Eine Auswertung der Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen im Bundestag

-- Jonna Schürkes
Arming Somalia, Die neue ESVP-Mission zur Ausbildung somalischer Soldaten


Deutschland und die Bundeswehr

-- Michael Haid
Zivile Gerichtsbarkeit und Völkerstrafgesetzbuch: Justiz und Gesetz im Dienst der Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr

-- Arno Neuber
Propagandaoffensive bereitet Bundeswehr-Offensive den Boden

-- Jürgen Wagner
Bundeswehr-Einsätze – (k)eine Erfolgsgeschichte


EU-Militarisierung

-- Christoph Marischka und Jürgen Wagner
Energie statt Entwicklung? Der Europäische Auswärtige Dienst und die Militarisierung der Außenpolitik