trueten.de

"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Schweizer Ausschaffer: Die MITTE im Delirium des Zusammenschlusses

Heute abend: Demo in Zürich
Sonntag ist es wieder so weit. Die Schweizer SVP entdeckte neuerlich ein dringendes Anliegen des Volkes. Vor genau einem Jahr waren es die vier Minarette, die  dem kalvinistischen und katholischen Teil der Schweiz scharf ins Auge stachen - und wegmussten.

Diesen Sonntag ist es etwas, das währschaft und sinnenfroh "Ausschaffung" genannt wird. Man sieht den Schweizer Polizisten förmlich vor sich, wie er dem Nichtzugehörigen vor der Grenze den letzten nötigen Fußtritt zukommen lässt. Allegorisch dafür halten wieder die an sich unschuldigen Schweizer Schafe her. Auf den Plakaten tritt das weiße noch einmal das schwarze aus dem Schutzgebiet menschlicher Freiheit hinaus.

Besonders erbost hat die Anhänger der SVP das Delikt der Erschleichung von "Sozialunterstützung". Der eigene Geldbeutel ist betroffen. Kein Pardon möglich in so einem Fall. Unverzeihlich nachlässig allerdings das vergessene Schwarzfahren. Sollen Schädiger der städtischen oder kantonalen Einkünfte etwa Schonung erhalten? So etwas kostet - uns alle!

Soviel zum Nachbarnhumor! Ja, ja die Schweizer! Jetzt aber das Erschreckende! Im Kampf gegen die SVP hat die Parlamentsmehrheit einen Gegenentwurf erstellt. Und was steht in dem? Fast das gleiche!
Alle Schweizerinnen und Schweizer dürfen also am Sonntag abstimmen, wie sie ausschaffen wollen! Ein bißchen schneller, ein bißchen lahmer - raus muss das schwarz gefärbte Schaf auf jeden Fall. Zwar bei der SVP auch in Länder, wo die geschulten Folterbeamten am Flugplatz zum Empfang bereit stehen. Die "Gegenentwerfer" haben in dem Fall noch ein wenig Angst - wegen dem Völkerrecht. Aber das Prinzip ist bei beiden Abstimmungen vielleicht für feinsinnige Juristen noch zu unterscheiden. Für den Schübling sicher am wenigsten.

Dabei das Ganze hochdemokratisch. Zivilisiert in der Debatte. Ein ganz wichtiger Punkt: Hat die SVP, die doch so streng sein will, etwa die Auto-Raser vergessen? Die Gegenentwerfer haben sie auf der Schüblings-Liste. SVP empört: Die setzen wir bei den Abstimmungen auch noch drauf. Kleinliche Details gehören nicht in einen Verfassungstext.

Das also sind die Probleme, die in der Mitte des Schweizervolkes gewälzt werden. Leute, die etwa an die hundertfünfzig Jahre lang geübte Asyl-Praxis in der Schweiz erinnern, kommen in den zugänglichen Blogs nicht vor.

Kleiner Tipp dabei für Frau Ministerin Schröder! Wenn sie noch aufnahmefähig wäre, könnte sie an dem Beispiel erkennen, wie  beschränkt ihr Extremismusbegriff ist. In der Schweiz drängen keine verfemten Ränder auf die "Ausschaffung". Nicht sie verlangen die Beseitigung aus dem Wahrnehmungsfeld - sondern die von Merkel, Westerwelle, Steinmeier und Trittin gehätschelten Wesen, die sich nur in der Mitte wohlfühlen. Aber vor keinem staatlich gedeckten Verbrechen zurückschrecken, wenn  Ungemütliche die Ruhe auf dem Mittesofa stören.

Es gibt Gegenstimmen. Die Gewerkschaft UNIA hat zum doppelten Nein aufgerufen. Allen Ausländerfeinden eine gemeinsame Ohrfeige! Recht so!

Aber wie zur höhnischen Erinnerung an deutsche Angsthasen in der Abwehr, die sich einbilden, etwas Mannhaftes gegen ihre Feinde unternommen zu haben, gibt es auch die Gewerkschaftsversammlung des Kantons Aargau. Sie empfiehlt, den Parlaments-Ausschaffern die Stimme zu geben - gegen die SVP-Rabauken. Begründung: "Um Schlimmeres zu verhüten". Wie bei der Hindenburgwahl 1932.

Informationen
• zur Kampagne 2xNEIN zur SVP-Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag unter: www.2xnein.ch|www.2xnon.ch| Solidarité sans frontières
• zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November

Protestdemos:
• Bern: zwischen Heiliggeistkirche und Bundesplatz | Bern | ab 18.00 Uhr
• Zürich: Helvetiaplatz | Zürich | ab 20.00 Uhr
• Lausanne: Manifestation mardi 30 novembre 2010 à Lausanne Départ de la manifestation à 17h30 devant les marches de l'église St-François

Feindbild Moslem: Kay Sokolowskys Buch über neusten deutschen Rassismus

Buchcover
Der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden, die rassistischen Äußerungen des Bundesbankers Thilo Sarrazin, das Minarettverbot in der Schweiz: Die drei Beispiele aus dem letzten halben Jahr zeigen, wie sich Rassismus aktuell ausdrückt. Der Journalist Kay Sokolowsky zeigt in seinem Buch »Feinbild Moslem«, daß es sich um ein altes Phänomen in neuem Gewand handelt.

Er beginnt seine Untersuchung Anfang der 1990er Jahre, als bei rassistischen Pogromen etliche Menschen ihr Leben verloren. Politiker zeigten sich geschockt, verurteilten die Morde pflichtgemäß, forderten aber im gleichen Atemzug eine Verschärfung des Asylrechts. 1993 beschloß der Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP und SPD die faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl. In dieser Atmosphäre entstand damals eine heute längst vergessene Expertise von Eckart Schiffer aus dem Bundesinnenministerium, in der unter anderem eine homogene Kultur der »Heimat« postuliert wurde. Hier sieht Sokolowsky die Konturen eines Feindbildes, das zehn Jahre später deutlicher sichtbar werden sollte.

Auf die Vorläufer folgten – wie Sokolowsky formuliert – die »Feindbildhauer«. Eine wichtige Rolle spielte in den letzten Jahren der Spiegel unter seinem Chefredakteur (bis 2008) Stefan Aust. Bis einschließlich 2007 erschienen beinahe ein Dutzend tendenziöser Titelgeschichten wie »Allahs rechtlose Töchter – Muslimische Frauen in Deutschland«, »Papst contra Mohammed« und »Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung«. Sokolowsky meint, man könne Aust zwar nicht unterstellen, den Islamfeinden die Fackeln in die Hand gedrückt zu haben, aber »er stand auch nicht im Weg, als sie nach Feuerzeugen suchten.«

Im folgenden Kapitel befaßt sich Sokolowsky mit den »Kronzeugen« für die moslemische Gefahr, von denen die Publizisten Ralph Giordano und Henryk M. Broder die bekanntesten sein dürften. Sie stehen nicht in Verdacht, Neonazis zu sein. Sie bedienen sich aber – jenen ähnlich – rassistischer Argumentationsmuster, in denen »die Muslime« zumeist per se als frauen-, demokratie-, und judenfeindlich dargestellt werden. Gedanklich in unmittelbarer Nähe zu ihnen befinden sich die Blogger rund um die Internetseite Politicially Incorrect (P.I.). Die Seite steht im Zentrum antimoslemischer Blog-Aktivitäten. P.I.-Artikel werden nicht nur munter von anderen Seiten übernommen, es werden überdies ständig Beiträge von nicht primär-rassistischen Publikationen verlinkt. Sie werden dann von der nicht großen, dafür im Haß zielsicheren P.I.-Szene in hoher Taktung kommentiert. Das kann manchmal zu dem Eindruck führen, eine überwiegende Mehrzahl der Leser von Online-Portalen großer Tageszeitungen sei stramm rassistisch. Offiziell bezeichnet sich Politicially Incorrect als »proisraelisch«, doch Diskussionen etwa um deutschen »Schuldkult« zeigen exemplarisch, daß der Antisemitismus hier nicht verschwunden ist, »der Moslem« aber momentan als das vitalere Feindbild erscheint. Der Angriff auf den Islam eignet sich deshalb hervorragend als Vorwand, weil Islamkritik nicht tabuisiert ist, nur die Parole »Ausländer raus«. So kann alter Rassismus in neuem Gewand auftreten.

Ein bißchen einfach macht es sich Sokolowsky, wenn er nach den Ursachen für den aktuellen Rassismus sucht. Nach ihm steht am Anfang von Rassismus die (irrationale) Angst vor dem Fremden und der Unwille, den Fremden als Gleichen zu akzeptieren. Doch zeigen gerade die zahlreichen Beispiele in seinem Buch, daß Rassismus im Gewand der Islamkritik eher ein kalkuliertes Spiel mit der Angst und somit etwas sehr Rationales zu sein scheint. Die Gefahr bei Sokolowsky Betrachtungsweise liegt auf der Hand: Rassisten werden pathologisiert, Rassismus wird so durch die Hintertür still und heimlich entpolitisiert. Es muß bei der Ursachenforschung also tiefer angesetzt werden, etwa bei der Frage: Wie und warum wird Fremdheit konstruiert? Die Antworten sind mannigfaltig. Dabei findet ein Mittel zur Erzeugung von rassistischer Haltung bei Sokolowsky zuweilen wenig Beachtung: Die Sprache. Sehr häufig verwendet er die Begriffe Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Xenophobie als Synonym für Rassismus. An keiner Stelle des Buches wird auf die seit Jahren geführte Diskussion eingegangen, inwieweit diese Begriffe nicht nur unpräzise sind, sondern – schlimmer noch – Fremdheit reproduzieren und somit ein Zahnrad bei der Erstellung und Verfestigung rassistischer »Wirklichkeit« sind.

Trotz diesen Schwächen ist »Feindbild Moslem« ein lesenswertes Buch, das vor allem durch ausgezeichnete Recherche besticht. Es gibt wohl aktuell kaum ein Buch auf dem Markt, das journalistisch und somit für ein breiteres Publikum zeigt, wie sich der rassistische Diskurs in den letzten zwei Jahrzehnten geändert hat.



Hinweise:

Das Interview wurde zuerst in der Tageszeitung "junge Welt" und bei "StattWeb" veröffentlicht.

Siehe auch: Gespräch mit Kay Sokolowsky: "Der alte Rassismus in neuem Gewand"

Kay Sokolowosky: Feindbild Moslem. Rotbuch Verlag, Berlin 2009. 16,90 Euro.
[Eine Leseprobe gibt es unter: http://www.rotbuch.de/images/medien/9783867890830-Leseprobe.pdf]

Kay Sokolowksy: Islamhass? Alles halb so wild - Wie die deutschen Medien mit dem Mord an Marwa El-Sherbini umgehen.
http://www.migration-boell.de/web/diversity/48_2318.asp

Was mir heute wichtig erscheint #175

Tarnung: Demokratische Gesellschaften zeichnen sich durch die Erlaubnis zum Schminken aus, oder? Und überhaupt: Ein Burkaverbot ist möglich, ein Minarettenverbot rechtswidrig, meint der Direktor des Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. Den "harten Kern der Islamophobie" hält er für liberal getarnten Rassismus. "Aufklärung ist nicht abgeschlossen".

Ansichtssache: "Der Einsatz von 738 Polizisten bei der unangemeldeten Demonstration der "Autonomen Antifaschisten" am 14. November in Freiburg war nach Ansicht von Innenminister Heribert Rech (CDU) angemessen. Zuvor hatten die Grünen eine Landtagsanfrage eingereicht." Meldet der SWR. "This is what democracy looks like!" meldet die Autonome Antifa Freiburg. Siehe auch "Communiqué vom 09.12.2009"

OTR: Eine einfache Schritt für Schritt Anleitung von pattex für Windows-Benutzer ohne nennenswerte Computer-Nerd-Ambitionen zum Thema "Verschlüsseltes Chatten mit Pidgin und OTR unter Windows"

Aufruf: Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ruft auf zur Demonstration „Gegen politische Repression und staatlichen Rassismus! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kampf der Klassenjustiz!“ am 30.01.2010 in Heidelberg

Würdigung: "Die "Leistungsträger", die sich gerne so nennen, um ihren Anspruch auf hohe Einkommen zu rechtfertigen, und politische Parteien, die für den Mittelstand eintreten und damit die "Leistungsträger" meinen, degradieren gerne andere Tätigkeiten und sagen, man müsse den Reichen noch mehr geben, damit sie mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der britische Think Tank nef (new economic foundation) hat sich nun mal daran gemacht, den gesellschaftlichen Wert von Tätigkeiten einzuschätzen und kommt dabei keineswegs zu dem Ergebnis, dass gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten mit einem höheren Einkommen belohnt werden." Warum Putzkräfte mehr für die Gesellschaft leisten als Banker beleuchtet Florian Rötzer bei telepolis

Ermächtigung: Ab 1. Januar wird die Polizeibehörde zur EU-Agentur. Ihre Kompetenzen erweitern sich erneut erheblich

Aufgemuckt: Tharsys hatte ich früher öfters gehört, inzwischen hat die fünfköpfige Gothic Metal Formation aus Arnsberg deren Sound sich am ehesten als eine Mischung aus Gothic Metal mit Rock und Wave Elementen beschreiben läßt, eine neue CD veröffentlicht.

Unzensiert: KanalB mit 25 Videos zu den Protesten anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen.

Eindeutig: Wer knackt denn so was? Die Verteilung der Besteller der gerne von Nazis getragenen Kleidermarke "Thor Steinar", grafisch aufbereitet aus dem Hack der Kundendatenbank, via 26c3:

Was mir heute wichtig erscheint #170

Hasskampagne: Nach dem selbstverständlich verabscheuungswürdigen Angriff auf Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi zeigt sich dieser "verbittert" über den Hass seines Angreifers. Einschätzungen über dessen Beweggründe reichen von "wahrscheinlich geistig verwirrt" (Welt) über "mutmaßlich geistig verwirrt" (Stuttgarter Zeitung) bis hin zu "mental verwirrt" (FAZ). Mir scheint, er war ganz normal, laut NZZ geht auch Staatsanwalt Spataro von Vorsatz aus, was er damit begründet, dass "der Angreifer auch ein Kruzifix und Tränengasspray in seiner Jackentasche gehabt habe". Also religiöser Wahn? Nein. "Arbeit kann auch Spass machen", meint ein Kollege von Peter von "Blogrebellen".

Vorabfassung: Durch eine (gezielte?) Indiskretion sind die Ergebnisse des Kopenhagener Klimagipfels vorab bekannt geworden. racethebreeze präsentiert sie der interessierten Öffentlichkeit.

Prozess: "Am nächsten Dienstag beginnt der Prozess gegen fünf führende Mitarbeiter der baskischsprachigen Zeitung Egunkaria - sieben Jahre nach ihrer Schliessung. Martxelo Otamendi, Iñaki Uria, Xabier Oleaga, Joan Mari Torrealdai und Txema Auzmendi, die die 1990 gegründete, erste baskischsprachige Zeitung leiteten, sind der Mitgliedschaft in ETA angeklagt. In zwei Verfahren lautet die Anklage auf insgesamt 70 Jahre Haft. Dabei hatte selbst die Staatsanwaltschaft des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, vor dem der Fall verhandelt wird, eine Einstellung des Verfahrens mangels Beweisen gefordert. (...)" Weiter im Beitrag von Uschi Grandel

Lästig: Gegen das Extra3 Video "Wer hat's erfunden?" kann Ricola offenbar nichts machen. Denn "da gilt wohl Pressefreiheit", meint Ricola-Sprecher Bernhard Christen.

Unsachlich:
Ein Einsatz des USK gegen einen Griller (!!) in München eskaliert: Die Polizisten malträtieren den Mann vor laufender Kamera - doch vor Gericht wird nur er verurteilt.

Fernsehen: "Nahezu täglich nimmt das Informationsangebot im Fernsehen ab. Selbst die Öffentlich-Rechtlichen setzten zunehmend auf Infotainment statt auf Information. Kritische Magazine werden gekürzt, kritische Sendungen und Dokumentationen laufen, wenn überhaupt noch, fast nur nachts. Im Internet gibt es mittlerweile zahlreiche Alternativen für Informationen mit "Bewegtbilder", wie es so schön im Internetdeutsch heißt." redblog zu einigen Alternativen, die es gibt.

Insurgents
: Wikileaks hat den "Close Air Support Kunduz" Untersuchungsbericht veröffentlicht, 40 Seiten PDF, laut fefe fehlen trotzdem noch 20 Seiten. Die "Zeit" übersetzt, Knut Mellenthin interpretiert.

Verhandlung: Wir sind ja auch Kläger und daher gespannt: Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um 10:00 Uhr die Verfassungsbeschwerden von über 34.000 Bürgern. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung informiert dazu vor Ort in Karlsruhe und im Internet.

Radio: Tageszusammenfassungen der Protestaktionen, Interviews mit Menschen von verschiedenen Kontinenten und Infos zu Themen rund um Klimawandel, globale Herrschaftsverhältnisse und lokale Initiativen dagegen gibt es in den Streams der freien Radios. Die Sendezeiten: 20-21 Uhr Spanisch, 21-22 Uhr Deutsch, 22-23 Uhr Englisch.

Was mir heute wichtig erscheint #169

Proteste: Gestern gab es in Stuttgart Proteste gegen die Entscheidung, das Projekt Stuttgart 21 gegen den Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen. Rund 1.500 Menschen gingen auf die Straßen und demonstrierten gegen das umstrittene Projekt vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Bilder von der Pressekonferenz gibt es auch. Bei einer Umfrage der "Stuttgarter Zeitung" stimmten 68.3% für eine sofortige Beerdigung des Projektes.

Suggestiv: Für die Beschäftigten, die bei Daimler in Sindelfingen in den vergangenen Tagen um den Erhalt ihrer Existenzgrundlage gebangt haben, ist die getroffene Vereinbarung "Sindelfingen 2020" vielleicht eine gewisse Beruhigung. Eine Vermeidung von Stellenabbau – wie vom Unternehmen und in den Medien zum Teil suggeriert – bedeutet sie jedoch nicht. "Problematisch ist das Bekenntnis des Betriebsrats zur »kontinuierlichen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und einer Steigerung der Effizienz im Werk«. Übersetzt heißt das: Künftig ist es Aufgabe der Beschäftigtenvertretung, die Vernichtung von Arbeitsplätzen selbst zu forcieren." Beitrag von Karl Neumann bei der "junge Welt"

Kämpferisch: "Der Klassenfeind ist kein Sozialpartner" - die kämpferischen Gewerkschaften auf der Inselgruppe Guadeloupe in der Karibik sind "Le Monde Diplomatique" eine ausführliche Reportage wert. Das Erfolgsrezept der Gewerkschafter im französischen Überseedépartement: "Basisarbeit. Flugblätter. Wenn nötig auch Muskelkraft." Zum Beitrag "Der Klassenfeind ist kein Sozialpartner" von François Ruffin, übersetzt von Claudia Steinitz bei der "taz".

Rechtspopulismus: "(...) Kulturelle und religiöse Gegensätze basieren meist auf tieferliegenden Konflikten, für die man die Mehrheitsgesellschaft sensibilisieren muss. Die globale Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise dürfte in nächster Zeit zu größeren sozialen Verwerfungen führen. Für eine Jagd nach Sündenböcken bieten sich die Muslime geradezu an. (...)" Beitrag von Christoph Butterwegge in "Der Freitag" via Julie's Politikblog

Update: Thunderbird 3.0 ist veröffentlicht worden und in 52 Lokalisierungen für Linux, Mac OS X und Windows verfügbar. T3 steht steht auf der Downloadseite des Projekts bereit. Eintrag für die 64 Bit Version in die /etc/apt/sources.list für Ubuntu Karmic: deb http://ppa.launchpad.net/ubuntu-mozilla-daily/ppa/ubuntu karmic main

Schwachsinn: Welche Disclaimer sinnvoll, mehr oder weniger nötig oder sogar schädlich sind hat der Rechtsanwalt Thomas Schwenke auf t3n untersucht.

Ausdruck: Bei linksunten ist ein Indyprint erschienen. Diesmal liegt der Schwerpunkt auf dem Thema Repression und Solidarität. In einem Communiqué zum Polizeikessel wird die Repression in Freiburg am 14.11.2009 zusammengefasst und der EA Freiburg/Rote Hilfe sucht KlägerInnen gegen den Kessel. Ein Brief eines französischen Genossen analysiert die Situation der Repression im Polizeistaat Frankreich. In Athen jährte sich die Ermordung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos. In Freiburg fand eine antirassistische Demonstration für Bleiberecht statt. Und die Proteste gegen den WTO-Gipfel in Genf sind natürlich genauso Thema wie die gegen den Klimagipfel in Kopenhagen in Dänemark – sie werden nicht zu ignorieren sein...

Vernichten: “Die bisher vor allem von der Bundeswehr und der Bundesregierung verbreitete Darstellung, es sei bei der Bombardierung vor allem darum gegangen, die Tankwagen zu zerstören, bevor sie als mögliche Riesensprengsätze gegen die Isaf-Truppen und gegen die Bundeswehr eingesetzt würden, ist nur ein Teil der Wahrheit“ Mit diesen Worten beginnt Eckart Lohse seinen Beitrag bei der FAZ über die "Fehlentscheidung" des Oberst Klein. Eine Auseinandersetzung mit der Rolle der KSK in Afghanistan von Otto Paalz bei StattWeb

Widerlich:
Der Friedensnobelpreisträger und oberste Gefängniswärter Obama verteidigt seine Kriege: »Krieg ist manchmal notwendig«

Familienfreundlich: Ein Bündnis aus Organisationen und Netzwerke rund um den Klimaschutz, Gewerkschaften, Organisationen und Bewegungen aus den Bereichen Frieden und Solidariät, politische und andere Organisationen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen bereitet eine breit angelegte, beliebte und familienfreundliche Demonstration in Kopenhagen anlässlich des Weltklimagipfels vor. Treffpunkt ist der Christiansborg Slotsplads (Parlaments-Platz) im Zentrum von Kopenhagen um 13.00 Uhr zum Gipfel Treffpunkt im Bella Center.  

Frauenanteil:
Am vergangenen Sonntag wählte Bolivien nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern auch die neuen Abgeordneten des nationalen Parlamentes. Dieser setzt sich aus zwei Kammern zusammen, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Wie die Tageszeitung Los Tiempos dieser Tage meldete, werden in der neuen Amtsperiode so viele Frauen wie noch nie vertreten sein. Die Zahlen bei redblog

Der alte Rassismus im neuen Gewand - Ein Gespräch mit Kay Sokolowksy zum Buch "Feindbild Moslem"

Buchcover
Kürzlich erschien im Rotbuch-Verlag das Buch „Feindbild Moslem“ von Kay Sokolowksy 1. Ich traf den Autor Ende November in Berlin, um mit ihm über sein Buch zu diskutieren.

StattWeb: Was bewog Sie, ein Buch über das Feindbild Moslem zu schreiben?

Kay Sokolowksy: Vor anderthalb Jahren recherchierte ich für einen Artikel über Henryk M. Broder. Der war mir unangenehm aufgefallen, weil er in einem Spiegel-Artikel Geert Wilders vor dem Vorwurf des Rechtspopulismus in Schutz nahm. Broder behauptete, Wilders sei vielmehr ein Held der Meinungsfreiheit und sein Film Fitna mit den Filmen von Michael Moore zu vergleichen. Da ich mich mit Michael Moore recht gut auskenne, schaute ich mir den Wilders-Film mal genauer an. Ich stellte fest, dass Wilders mit Michael Moore so viel zu tun hat wie Henryk M. Broder mit solider Recherche.
Über den Weblog von Stefan Niggemeier stieß ich auf die Seite Politically Incorrect, von der ich bis dahin noch nie etwas gehört hatte. Was ich dort las, kannte ich bisher nur von rechtsextremistischen Seiten. Ich war von der Offenheit und Intensität, mit der hier Hass gegen Muslime oder vermeintliche Muslime geschürt wird, entsetzt. Deshalb reifte bei mir der Entschluss, mich genauer mit dem Thema zu beschäftigen.

StattWeb: Aus dieser Beschäftigung entstand dann das Buch „Feindbild Moslem“. Können Sie kurz die Umrisse des Feindbildes skizzieren?

K. S.: Der Muslim an sich wird entweder als Kopftuch- oder Burkaträgerin oder als Selbstmordattentäter dargestellt. Letzterer vor allem als vollbärtiger, in Gewändern rumlaufender Mann, der mit finsterem Blick nur darauf lauert, uns alle zu vernichten. Mir fiel auf, dass man von türkischen und arabischen Migranten in Deutschland fast ausschließlich als Problemfälle redet. Unablässig geht es um Ehrenmorde, Frauenfeindlichkeit, Terrorismus oder mangelnde Integration. Ich ging vor der Buch-Recherche davon aus, dass es sich bei solchen Artikeln um Ausrutscher handelt, habe jedoch feststellen müssen, dass diese Art der Berichterstattung leider die Normalität ist. Über den Alltag der meisten Muslime in Deutschland, oder, breiter gefasst, der türkischen und arabischen Migranten, wird sehr selten berichtet. Es gibt zwar einige Journalisten, die das tun, doch solche Artikel scheinen nicht schlagzeilenträchtig zu sein.

StattWeb: Wann begann Ihrer Meinung nach, die Konstruktion des Bildes vom „gefährlichen Muslim“?

K. S.: Schon Anfang der 1990er Jahre. Da hat sich während der sogenannten Asyldebatte ein Herr Schiffer im Bundesinnenministerium aufgemacht, eine Denkschrift über die Gefährlichkeit der Integration von Muslimen zu verfassen. Das ist meines Erachtens der Keim, der in Deutschland gelegt wurde. Das hat damals nicht richtig reüssiert, weil die Mordanschläge von Mölln und Solingen dazwischen kamen. Da traute sich erst mal kaum einer, sich über Muslime in Deutschland zu echauffieren. Obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits in der Luft lag, hat man sich noch zurückgehalten. Die systematische Konstruktion des Feindbildes beginnt mit dem 11. September 2001.

StattWeb: Bevor dann die rassistische Hetze in Internet-Blogs mit all Ihrem Einfluss und Widerwärtigkeit begann, an Einfluss zu gewinnen, leistete insbesondere der Spiegel Vorarbeit. Wie sah diese Vorleistung des meistgelesenen Wochenmagazins in Deutschland aus?

K. S.: Der Spiegel hat von Ende 2001 an immer wieder Titelgeschichten über den Islam und Muslime publiziert. In den Jahren 2006 und 2007 wurde dann zum Rundumschlag ausgeholt, als drei Coverstorys – die Titelbilder stets mit bedrohlich-schwarzem Hintergrund tapeziert – erschienen. In den Artikeln wurde propagiert, wie unfähig der Muslim an sich sei, so zu leben wie es sich für einen guten Deutschen gehört. Im Gegenteil, Muslime würden sogar versuchen, die Verfassung auszuhebeln, unsere Wertevorstellungen zu verändern, sie würden sich in Parallelgesellschaften zurückziehen, um dort ihrem Propheten zu huldigen, ihre Frauen zu versklaven, ihre Töchter zwangszuverheiraten und im Zweifelsfall zu ermorden. Das normale Leben türkischer und arabischer Migranten kam im Spiegel nicht mehr vor.
Das geht auf Stefan Aust zurück, der als Chefredakteur natürlich für die Titelgeschichten verantwortlich war. Nachdem Stefan Aust Anfang 2008 entmachtet worden war, kam kurze Zeit später ein durchaus ausgewogenes Spiegel-Special über Muslime in Deutschland heraus. In der Tat hat es seit der Entlassung von Stefan Aust keinen explizit furchterregenden Spiegel-Titel über Muslime in Deutschland mehr gegeben. Was jedoch Spiegel Online nicht davon abhält, immer wieder Henryk M. Broder antimuslimische Polemiken schreiben zu lassen. Unter der Ägide Stefan Austs hatte der Spiegel neben der Bild-Zeitung den größten Anteil an der öffentlichen Diskriminierung von Muslimen in Deutschland.

StattWeb: Im Klappentext Ihres Buch ist die Rede vom alten Rassismus im neuen Gewand. Was entgegnen Sie KritikerInnen, die behaupten, Islamkritik könne nicht rassistisch sein, da sie sich auf eine Religion beziehe?

K. S.: Islamkritik ist grundsätzlich genauso legitim und auch notwendig wie jede Religionskritik. Gefährlich wird die Islamkritik, wo sie als Vorwand benutzt wird, eine Gruppe von Menschen pauschal zu diffamieren und ihnen zu unterstellen, jedes Wort im Koran über ihren Lebensalltag bestimmen zu lassen Es gibt zweifellos Menschen, die das tun, aber das ist natürlich nicht die Mehrheit der Muslime. Die Muslimhasser sind jedoch fest davon überzeugt, dass das Bekenntnis zum Propheten Mohammed und zum Koran zwangsläufig, naturgesetzartig dazu führt, Frauen zu unterdrücken, Ungläubige zu töten, und alles umstürzen zu wollen, was die westliche Welt an Werten und Liberalität aufgebaut hat. Wenn man genauer hinsieht, stellt man schnell fest, dass die Muslimhasser den Islam bloß als Vorwand brauchen, um beispielsweise Menschen aus der Türkei oder arabischen Ländern negativ beschreiben zu können - ob diese Menschen Muslime sind oder nicht, ist dabei im Kern egal. Der Angriff auf die Religion eignet sich deshalb hervorragend als Vorwand, weil Islamkritik an sich nicht tabuisiert ist. Und so kann der alte Rassismus im neuen Gewand ausgelebt werden, indem man vorgibt, nichts gegen Ausländer, sondern nur etwas gegen Muslime zu haben.
Es wird kaum noch mit dem Begriff Rasse operiert, nur die allerantiquiertesten und dümmsten Rechten, wie die in der NPD, tun das. Die meisten Rassisten sprechen lieber von Ethnie und am liebsten von der Kultur. Der Kulturalismus ist die moderne Variante des Rassismus und spiegelt sich momentan am deutlichsten im Muslimhass wider. Christian Geulen schreibt in seinem hervorragenden Buch "Geschichte des Rassismus", dass man den modernen Rassismus vor allem an der Praxis erkennt. Insofern kann Muslimfeindschaft durchaus als Rassismus bezeichnet werden.

StattWeb: In Ihrem Buch ist sehr oft die Rede von Angsthabern und Angstmachern. So schreiben Sie in Ihrer Einleitung implizit von irrationaler Angst und meinen, dass die Angst am Anfang stehe. Mir erscheint der Rassismus im Gewand der scheinbaren Islamkritik jedoch als ein kalkuliertes Spiel mit der Angst und somit etwas sehr Rationales zu sein. Vielen anderen Stellen im Buch kann ich jedoch entnehmen, dass Sie die Feindbildhauer keineswegs pathologisieren und somit exkulpieren wollen. Wie kann dieser Widerspruch aufgelöst werden?

K. S.: Ich orientiere mich da an den meisten Forschungen über den Rassismus, in denen davon ausgegangen wird, dass vor dem Hass auf den Fremden immer eine diffuse Angst vor allem, was einer nicht kennt, steht. Es ist hier von berechtigter Angst aus konkreten Erfahrungen heraus zu unterscheiden. Der Rassist hat in der Regel nie negative Erfahrungen mit dem Fremden gemacht, weil der Fremde, wie er sich ihn vorstellt, in der Wirklichkeit gar nicht vorkommt. Das Bild vom Fremden wird konstruiert, um die Angst und auch die Lust an dieser Angst immer aufrechterhalten zu können. Diese Angstlust ist etwas, was in gewisser Weise zu einer Entlastung führt. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gibt es genügend Gründe, um sich zu fürchten. Der Angsthaber ist jedoch weder willens noch in der Lage, seine Angst zu rationalisieren. Es ist ihm viel lieber, einen Sündenbock zu suchen, auf den er seine Ängste projizieren und den er hassen kann. Der rassistische Angsthaber braucht Menschen für seinen Hass, weil Abstrakta wie etwa "die Wirtschaft" nicht gehasst werden können.
Welche Menschen zum Feindbild gemacht werden, ist dem Rassisten im Grunde egal und daher variabel. Wäre von heute auf morgen der muslimische Glauben durch einen Akt Gottes aus der Welt geschafft, würde der Angsthaber immer noch seine Angst haben und ohne Probleme zum nächsten Objekt wechseln. Interessanterweise stellen sich viele Islamhasser bei näherer Prüfung als Antisemiten heraus, auch wenn sie das stets von sich weisen. Auf Politically Incorrect finden zum Beispiel immer wieder erregte Diskussionen darüber statt, dass die meisten Deutschen ja gar nichts vom Holocaust gewusst haben können. Auch werden gern Begriffe wie "Auschwitz-Keule" benutzt - und das, obwohl sich Politically Incorrect als "proisraelisch" brüstet. Der Antisemitismus ist durch den Islamhass nicht verschwunden, doch momentan erscheint der Muslim im Vergleich zum Juden als das vitalere Feindbild.

StattWeb: Nun kann jedoch die Angst nur rassistisch projiziert werden, wenn fleißig ein Feindbild konstruiert wird. Ein Werkzeug zur Konstruktion des Fremden, des Bösen, ist beispielsweise die Sprache. In diesem Zusammenhang fiel mir auf, dass Sie in Ihrem Buch sehr häufig die Begriffe Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Xenophobie als Synonym zu Rassismus verwenden. Da diese Begriffe unpräzise sind und überdies konstruierte Fremdheit reproduzieren, werden die Termini von deutschsprachigen RassismusforscherInnen seit Jahren weitgehend kritisiert und deshalb kaum verwendet. Warum haben Sie die Begriffe dennoch genutzt, wo doch Sprache ein wesentliches Werkzeug zur Erstellung und Verfestigung von rassistischen Bildern beiträgt?

K. S.: Mir leuchten die Einwände aus der Forschung durchaus ein. Der Rassist nimmt sich in der Tat Objekte, die an sich gar nicht fremd sind. Dem "Fremden"-Feind selbst ist dieser philosophische, sprachkritische Einwand jedoch vollkommen egal. Er ist ist ein besessener Feind alles Fremden – und für ihn sind alle, die nicht so sind wie er, "Fremde" und "Ausländer". Daher scheint es mir doch legitim, diese heiklen Begriffe zu verwenden. Sie spiegeln die Perspektive des Rassisten wider - und ich habe mich bemüht, stets so zu formulieren, dass dem Leser klar ist, wie falsch und verwerflich ich diese Perspektive finde. Die von Ihnen angesprochene Diskussion habe ich in meinem Buch übrigens nicht angesprochen, um Verwirrung zu vermeiden.

StattWeb: Neben der Reproduktion ist aber auch zu berücksichtigen, dass es Unterschiede bei den Gruppen oder Menschen gibt, die als fremd oder Ausländer deklariert werden. Ein Blogger bei Politically Incorrect wird zu einem sogenannten Ausländer aus Saudi-Arabien wahrscheinlich einen anderen Bezug haben als beispielsweise zu einem weißen Schweden oder einer weißen Australierin.

K. S.: Das hängt davon ab, welches Feindbild gerade angesagt ist. Der Rassismusforscher George L. Mosse zum Beispiel wies darauf hin, dass der Rassist sich jeden Augenblick ein rassistisches Bild von jemanden machen kann, der absolut gleich vom Aussehen ist und sich nur dadurch vom Rassisten unterscheidet, daß er, der Feind, jüdische Eltern hat. Schon im Ersten Weltkrieg waren deutsche und österreichische Zeitungen voll mit rassistischen Diffamierungen der Kriegsgegner aus Frankreich oder Russland, Menschen also, die den Deutschen und Österreichern bis aufs Haar gleichen.

StattWeb: Mir ist aufgefallen, dass Ihr Buch trotz trauriger Aktualität wie dem Mord an Marwa El-Sherbini bisher nur einmal in einem Printmedium besprochen wurde. Wie erklären Sie sich diese - wie ich finde – tragische Leerstelle?

K. S.: Ich glaube, dass das Thema momentan nicht "sexy" genug ist. Bei dem angesprochenen Mord an Marwa El-Sherbini konnte das modellartig beobachtet werden. Die Berichterstattung war sehr verklemmt und zurückhaltend, obwohl dieser rassistische Mord in einem deutschen Gerichtssaal doch alles hatte, um die Schlagzeilen wochenlang zu beherrschen. Aber er wurde erst zur Titelgeschichte, als es Proteste in Ägypten gab und Kanzlerin Merkel viel zu spät, elf Tage nach dem Mord erst, reagierte. Nicht nur das Verhalten von Angela Merkel war eklatant, das der Medien war es ebenfalls. Während des Prozesses gegen den Mörder Alex Wiens war dann zu beobachten, wie sich die Berichterstatter darum bemühten, das Verbrechen als Tat eines verwirrten Einzeltäters hinzustellen, die nichts mit Islamhass oder Islamophobie zu tun habe, sondern allein auf die Verzweiflung des Täters zurückzuführen sei. Die Versuche, den Islamhass in Deutschland herunterzuspielen, haben sich hier sehr stark ausgedrückt. Und ähnliche Ignoranz trifft offenbar auch mein Buch. Man hat in Deutschland auf jeden Fall mehr Aufmerksamkeit, wenn man über die "gefährlichen Muslime" schreibt, als wenn man ein Buch über diejenigen verfasst, die die angebliche Bedrohung durch den Islam ohne Rücksicht auf Folgen wie den Mord in Dresden heraufbeschwören.

StattWeb: Wahrgenommen wurden Sie hingegen bei der Muslimhasser-Gemeinde. Wie waren beispielsweise die Reaktionen bei Politically Incorrect?

K. S.: Ich habe Anfang November telepolis ein Interview gegeben, auf welches dann bei Politically Incorrect verlinkt wurde. Sehr schnell kamen bei den Inkorrekten mehr als 200 Kommentare zusammen, von denen nur ein oder zwei etwas nachdenklicher waren. Der Rest war pure Pöbelei. Das geht vom "linksradikalen Fotzenlecker" bis zum Vaterlandsverräter. Andere PI-Kommentatoren träumten davon, es werde der Tag kommen, an dem mit mir abgerechnet wird. Jemand kam dann auf die Idee, ich sei Jude. Es war die Rede vom „self-hating-jew“ – und da zeigte sich schön deutlich der schlecht verhohlene Antisemitismus dieser Gemeinde. Gesetzt den Fall, ich wäre tatsächlich Jude - was hätte ein Buch über den Islamhaß mit angeblichem "Juden-Selbsthass" zu tun?
Das waren übrigens Reaktionen, die ich ziemlich genauso erwartet habe. Die antimuslimischen Rassisten sind vorhersehbar wie Pawlowsche Hunde. Und sie haben das Rechtsbewusstsein ganz gewöhnlicher Krimineller. Auf einer Website namens Dolomitengeist, wo jeder Post allerübelster rassistischer Schmutz ist, wurde ein Foto von mir veröffentlicht, obwohl die Betreiber der Seite keine Genehmigung dazu eingeholt hatten. Nachdem die Fotografin gefordert hatte, das Bild von der Seite zu entfernen, musste sie sich von diesen feinen Herrschaften auch noch verhöhnen lassen. Sie hat inzwischen einen Rechtsanwalt eingeschaltet und eine Urheberrechtsklage beantragen lassen. Mit solchen Leuten kann man ja gar nicht reden, da helfen am Ende nur Polizei und Staatsanwalt. Ein anderer sehr eifriger Muslimhasser ist ein gewisser Alexander Lessmann aus Kronsberg im Taunus. Anlässlich des telepolis-Interviews verschickte dieser Herr via Rund-Mail ein Dossier über mich, in dem unter anderem behauptet wird, ich würde im Rheingau wohnen. Keine Ahnung, woher dieser Schlaukopf das hatte. Man muß nicht lange googlen, um herauszufinden, dass ich in Hamburg lebe. Ich wies Lessmann auf diese und andere Fehler in seinem Dossier hin, woraufhin er in seiner nächsten Rund-Mail mein Schreiben anhing und kommentierte, es sei doch egal, was ich sage, da ich sowieso nichts zu sagen hätte.
Diese hasserfüllten Kritiker kümmern sich eben so gut wie gar nicht um das, was ich schreibe, was in meinen Texten und Interviews steht. Sie konzentrieren ihre Attacken auf meine Person, mein Äußeres, meine Vita, meine physische Existenz. Das ist außerordentlich schmutzig, ein Verfahren, das die Nazipropaganda exzessiv vorgeführt hat. An Argumenten, arbeiten sich diese Leute nicht ab. Für sie ist der Sieger in der Diskussion immer der, der am lautesten schreit und allen anderen dreist ins Wort fällt. Sie sind so allwissend in ihrer Ignoranz, dass sie alles zu Schwachsinn oder "Linksnazi"- bzw. "Gutmenschen"-Geschwätz erklären, was ihnen widerspricht. Es hat etwas bitter Ironisches, wenn ausgerechnet solche antidemokratischen, erzautoritären Charaktere sich als Retter der westlichen Welt und des Grundgesetzes vor einer angeblich drohenden Islamisierung aufspielen. .

StattWeb: Ich danke Ihnen für dieses aufschlussreiche Gespräch.


Hinweise:

Das Interview wurde zuerst veröffentlicht bei StattWeb

Kay Sokolowosky: Feindbild Moslem. Rotbuch Verlag, Berlin 2009. 16,90 Euro.
[Eine Leseprobe gibt es unter: http://www.rotbuch.de/images/medien/9783867890830-Leseprobe.pdf]

Kay Sokolowksy: Islamhass? Alles halb so wild - Wie die deutschen Medien mit dem Mord an Marwa El-Sherbini umgehen.
http://www.migration-boell.de/web/diversity/48_2318.asp

12. Dezember '09: Feminismus reflected. Antirassistische Kritik an der deutschen Frauenbewegung und Möglichkeiten neuer Bündnisse


Während der Kopftuchdebatte 2003 forderten bekannte Feministinnen, dass Flüchtlinge für einen Aufenthaltstitel die Gleichberechtigung von Frau und Mann anerkennen müssen. In der Diskussion um das "Minarettverbot" in der Schweiz schlugen sich bekannte Feministinnen auf die Seite rassisitischer und islamophober Befürworter. Das ist nur zwei Beispiele, wie Rassismus und Feminismus immer wieder gegeneinander ausgespielt werden. Sind weiße Feministinnen nicht bereit, schwarze und migrantische Perspektiven in ihre Politik einzubeziehen, wird dies auch weiterhin geschehen. 


Das in Berlin stattfindende Seminar beschäftigt sich mit Rassismus in der deutschen Frauenbewegung und beleuchtet mögliche Konsequenzen für aktuelle antirassistische, feministische Politik.


Mehr Infos und Anmeldung: www.nfj-seminare.de


Veranstalter ist die Naturfreundejugend Berlin


Gryphiusstraße 23, 10245 Berlin


fon/fax: +49 (030) 325 327 70/71
 Mail

Was mir heute wichtig erscheint #167

Uneinig: Der AStA der Esslinger Hochschule hat zu den Forderungen der protestierenden HörsaalbesetzerInnen Stellung genommen. Gestern gab es Berichte in der "Esslinger Zeitung": [1]  / [2]

Vergesslich: Die Schweizer, die letzten Sonntag fuer das rassistische und islamophobe Minarettverbot stimmten - waren das eigentlich die selben, die bis 1971 das Frauenwahlrecht in der Schweiz verhinderten? Immerhin gilt das Frauenwahlrecht in der Türkei seit 1934, in Afghanistan mit Unterbrechungen seit 1964...

Flottenmodernisierung: Die Polizei will sich 78 neue "Hilfsmittel der körperlichen Gewalt" des Typs "Wasserwerfer 10.000" besorgen. "Es ist die Zukunft dessen, was Demonstranten auf deutschen Straßen und Plätzen erwartet (...)" und "schon sein Anblick soll Demonstranten in die Flucht schlagen", schreibt die "Frankfurter Rundschau". Wie bitte?

Einsatz: Schon während der Räumung des von Studierenden besetzte Casino am IG-Farben Campus in Frankfurt drängen behelmte Einsatzkräfte gewaltsam in das Gebäude und nehmen Menschen fest. "(...) Kurz darauf stürmen sie auch den Festsaal, wo ca. 200 Leute gemeinsam das Seminar abhalten. Draussen vor dem Gebäude stehen mehrere hundert Studierende und zahlreiche Pressevertreter. Sofort nach dem Eindringen werden die Fenster durch die Polizei verhängt und Teile der anwesenden Pressevertreter_innen bedrängt und im späteren Verlauf unter Anwendung von Gewalt aus dem Saal entfernt. Während das Seminar bis zum Schluss ruhig und sachlich fortgesetzt wird, beginnen die Einsatzkräfte Menschen aus dem Saal zu entfernen – teils durch Tritte & Schläge. Teilweise finden beim heraustragen sexistische Übergriffe statt. Nachdem alle Personen aus dem Gebäude entfernt sind, treiben die Polizisten die restlichen, vor dem Haus befindlichen Menschen brutal vom Campus. Dabei werden mehrere Personen durch Schläge auch auf den Kopf schwer verletzt. Auch außerhalb des Unigeländes spielen sich brutale Szenen ab: Es kommt zu Szenen, die Hetzjagden gleichen, bei denen teils Menschen mit Streifenwagen angefahren und darauffolgend verprügelt werden. (...)" Der AStA fordert den Rücktritt des Uni-Präsidenten

Kundgebung: Gonorrea berichtet über die konsternierte Reaktion der Luzerner Grünen auf das Ja zur Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten”. "Indem diese für Muslime in der Schweiz besondere Regeln schafft, verletzt sie das Gebot der Rechtsgleichheit und das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Deshalb haben linke Kreise überzeugt und geschlossen gegen die Minarettverbotsinitiative gekämpft. Die Annahme dieser Initiative wird nicht nur dem Image der Schweiz schaden, sondern deren Umsetzung wird auch ein grundlegendes Problem werden." Am heutigen Donnerstag, 3. Dezember, findet 18:30 Uhr vor der Jesuitenkirche Luzern eine Protestveranstaltung statt. Mitbringsel werden online gestellt, ausdrucken, zusammenkleben, mitbringen!

Nachtrag: Beim Infoladen Ludwigsburg gibt es einen ausführlichen Bericht zur Demonstration gegen den Afghanistan Krieg von 28.11. in Stuttgart: "Unter dem Motto „Nein zur Mandatsverlängerung! Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!“ hatte auf Initiative des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) ein breites Bündnis zur Demonstration am 28.11. in Stuttgart aufgerufen. Dem Bündnis gehörten Organisationen der Friedensbewegung, andere linke, antikapitalistische und antimilitaristische Parteien und Organisationen, Migranten-Organisationen, die Gewerkschaft ver.di und parteifreie antikapitalistische Kräften an. (...)"

Antirassistisch: Die Autonome Antifa Freiburg hat ein Communiqué mit einem Aufruf für die antirassistische Demonstration am Samstag, den 5. Dezember, um 13 Uhr vor der Ausländerbehörde an der Johanneskirche in Freiburg veröffentlicht.

Spontan: Die spontanen Streiks bei Mercedes Sindelfingen gegen die C-Klasse Verlagerung ab 2014 dauern an. Nach Informationen des Metallertreffs Stuttgart findet morgen 4.12.09 ab 10:00 Uhr Treffpunkt Tor 3 Daimler Sindelfingen eine Demonstration (voraussichtlich) zum Rathausplatz Sindelfingen statt, wo es von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr eine Kundgebung geben soll. Eine zweite Aktion ist am 04.12.09 18:00 Uhr Treffpunkt Tor 1 Daimler Sindelfingen mit einem Demozug zum Busbahnhof Böblingen, wo von 19:00 bis 20:00 Uhr ebenfalls eine Kundgebung stattfinden soll.

Gesetz: In Sachsen soll das Versammlungsrecht an »Gedenkorten« eingeschränkt werden. Synagogen und ehemalige Konzentrationslager zählen bislang nicht dazu. Ein Bericht von Till Grefe in der "jungle World". Weitere Berichte unter dem Titel "Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz veröffentlicht" bei "Alternative Dresden News", "Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik - Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag" beim AK Antifa Dresden und "CDU/FDP wollen Sachsen restriktives Versammlungsrecht überzuhelfen" bei der Tageszeitung "Junge Welt"

Jugendarbeitslosigkeit: Mehr als 320.000 Arbeitslose unter 25 Jahren meldet die Bundesagentur für Arbeit für den Monat November. Das sind über 30.000 mehr als im November 2008. Damit ist die Arbeitslosigkeit bei den Jungen im letzten Jahr deutlich stärker gestiegen wie die Arbeitslosigkeit insgesamt.

Was mir heute wichtig erscheint #166

Unerträglich: Man kann sich ja jede reaktionäre Tendenz schön schwätzen und dazu angeblich "linke Feministinnen" wie Julia Onken als Kronzeugen heranziehen. Zu der Frau hatte ich anderswo ja schon einige Worte verloren. Tatsächliche Emanzipation kann nicht mit dumpf motivierten, diskriminierendem Islamhass erkämpft werden. Mehr braucht man dazu eigentlich nicht zu sagen. Dennoch. Diese Position enbehrt jeglichem Kriterium für linke - notwendige - Religionskritik, nach der Religion Opium für das Volk ist - und ist damit schon gar keine atheistische. Aber solange sich das nur gegen das islamische Pendant der biblischen Aussage richtet, schämen sich manche "Linke" offenbar überhaupt nicht. Warum auch? "Doch auch ihr, einer wie der andere, liebe seine Frau wie sich selbst; die Frau aber fürchte den Mann!" (Epheser 5,33) Dann ist ja alles paletti. Und falls nicht, wissen wir ja, woher das kommt: "Was ist der Mensch, dass er rein sein sollte, und dass der gerecht sein sollte, der vom Weibe geboren ist?" (Buch Hiob 15,14) Auf den Punkt gebracht: "Diese Abstimmung war aber nicht in erster Linie über den Islam oder über religiöse Bauten. Es ging um eine Verfassungsänderung welche explizit eine spezifische religiöse Minderheit diskriminiert." Rechte Parteien haben währenddessen das "Nein" des Schweizer Stimmvolks gegen Minarette begrüsst. Ermutigt durch die Schweizer Abstimmung wollen nun mehrere Parteien beispielsweise in Österreich und den Niederlanden ebenfalls Minarette verbieten lassen und auch hierzulande gibt es ja entsprechende Angstmacher, die sich wie die Republikaner für ein Minarettverbot einsetzen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Querfront! Zum Glück gibt es auch die andere Schweiz, in Bern und Zürich in Lausanne, Genf, Freiburg und Biel gab es Spontandemonstrationen gegen die Annahme der Anti - Minarett Initiative. Gegen rechte Positionen bei den Piraten richtet sich die von Jens Scholz und Schockwellenreiter gestellte Aufforderung: "Liebe Piraten, könnt ihr bitte endlich mal damit anfangen, eure Rechtsextremen einfach mal direkt rauszuschmeißen und nicht immer erst mal in irgendwelche Ämter zu wählen bevor ihr es tut? Sehr verbunden." Die passende Grafik und mehr Hintergründe gibt es bei Pantoffelpunk. redblog hat übrigens völlig Recht mit der logischen Konsequenz aus dem Abstimmungsergebnis über das Minarettverbot in der Schweiz: "Jetzt müssen auch die Kirchtürme fallen!". Und wenn wir schon bei Vergleichen sind: "Einfach übel" kann die Angst mancher Piraten gut verstehen.

Protest: In Sindelfingen protestieren seit heute morgen Beschäftigter des Daimler-Werks dagegen, dass die Fertigung der neuen Generation der C-Klasse an andere Standorte verlagert wird. Zwar steht noch nicht fest, dass genau dies passieren wird, doch die Anzeichen mehren sich.

Beileid: Das NS-Täter-Buch wurde erfolgreich gestoppt: Der Vertrieb ist bis zur Klärung des Rechtsstreites eingestellt.

Polizeipresse: "(...) Anlässlich der Demonstration in Stuttgart gegen den Krieg in Afghanistan und gegen die Verlängerung der deutschen Kriegsbeteiligung im besonderen wird ein Phänomen sichtbar, das ich nicht als "Gleichschaltung" kennzeichnen will, weil das die aktuell zugrundeliegenden Herrschaftverhältnisse verharmlosen würde. Dennoch: Nach der Demonstration veröffentlicht die Stuttgarter Polizei einen Polizeibericht. Kurze Zeit später wird dieser die Grundlage der Berichterstattung diverser Medien wie der "Stuttgarter Zeitung" oder "Stuttgart Journal". Unkritisch wird die Aussage übernommen daß "Unbekannte Konfetti von einem Parkhaus an der Kronenstraße geworfen, einen Böller gezündet und ein Transparent entrollt" hatten. Eine Straftat oder legitimes Mittel, um Aufmerksamkeit zu erregen? Werden demnächst Sylversterfeiern verboten? (...)" Via "Wer gar zuviel bedenkt, wird wenig leisten" in  "Menschen sterben und Ihr schweigt - Konfetti fällt und Ihr schreit!"

Zählweise: Ein Hinweis auf höhere Mathematik bei "Der Westen": "Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November auf Monatssicht gesunken. (...) Ohne Änderung der Statistik wäre die Arbeitslosigkeit auch gegenüber Oktober gestiegen, und zwar um 4.000. Seit 1. Mai gelten von privaten Vermittlern betreute Jobsuchende nicht mehr als arbeitslos."

Machtlos: Was der bayerische Innenminister Hermann laut "Frankenpost" von sich gibt, liest sich für mich wie eine Handlungsanweisung:  "Wenn es den Rechten nun gelinge, durch "raffiniert formulierte Aufrufe" ein allgemeines Versammlungsverbot zu umgehen, dann stoße der Staat an seine rechtlichen Grenzen."

Unterdurchschnittlich: "Die deutschen Arbeitskosten sind auch im vergangenen Jahr wieder deutlich weniger gestiegen als im europäischen Vergleich. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Erhebung des zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörigen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)." "Deutschland unterm Schnitt" mit genaueren Zahlen beim "Neuen Deutschland"

Zwielicht: "Derzeit haben mal wieder Massenabmahnungen wegen Filesharing Konjunktur. Sparfreudige Konsumenten von Software, Musik oder Filmen - auch die Freunde des fachmännisch ausgeleuchteten Naturfilms - wähnen sich beim Download urheberrechtlich geschützter Inhalte unbeobachtet." telepolis Beitrag von markus Kompa

Dichtung: 13 Warenhäuser mit insgesamt 1200 Beschäftigten bei Karstadt werden dicht gemacht. Gespräche über Interessenausgleich und Sozialplan würden aufgenommen, kündigte der Warenhausbeauftragte der Insolvenzverwaltung an. "Eine Transfergesellschaft solle angeboten werden. Auch werde geprüft, ob Mitarbeiter in anderen Häusern weiterbeschäftigt werden könnten."

Zur Abstimmung über das Minarettverbot in der Schweiz

Zu dem Ergebnis in der Schweiz das - leider - auch keine Kommentare zu rassistischen Erklärungsmustern verhindern konnte...

Schweizer verbieten Bau von Minaretten
Bern. Der Bau von Minaretten wird in der Schweiz verboten, der Export von Waffen bleibt erlaubt. Dies ist das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag. Die sogenannte Volksinitiative »Gegen den Bau von Minaretten« wurde mit 57,5 Prozent Ja-Stimmen gegen 42,5 Prozent Nein-Stimmen gutgeheißen, wie AP meldet. Die von verschiedener Seite als verfassungs- und völkerrechtswidrig eingestufte Initiative traf auch in den Kantonen überwiegend auf Zustimmung. Deutlicher als erwartet lehnten die Stimmbürger die Volksinitiative »Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten« ab. 68,2 Prozent waren dagegen und nur 31,8 Prozent dafür. Das Nein war dabei flächendeckend.
(jW)