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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #265

Mindestlohn: Die Löhne von Millionen Menschen sind in den letzten Jahren gesunken, nicht zuletzt durch zunehmende Leiharbeit. Mehr als sieben Millionen Menschen arbeiten zu Löhnen unter zehn Euro. Und es werden mehr. Gegen asoziales Lohndumping durch das Kapital muss dringend eine gesetzliche Schranke nach unten eingezogen werden. Zur Kampagne "Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei!" (Via Binsenbrenner)

Verlierer: Der Dokumentarfilm “Hunger” erzählt, wie Menschen, Gruppen und Organisationen darum ringen, eine der schlimmsten sozialen, politischen und ökonomischen Tragödien unserer Tage zu bewältigen: den Hunger in der Welt. Mehr bei Schweineherbst.

Posse: Er pochte auf die Verfassung, kritisierte Gesetze - und wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Nun stoppten Kölner Verwaltungsrichter die Observation des Bürgerrechtlers Rolf Gössner. In der schriftlichen Begründung des Urteils wird der Einsatz als Posse entlarvt. Mehr bei SPON.

Verdienstvoll: General Petraeus soll CIA-Direktor werden. Petraeus ist der "Kriegsheld", der über die verkackten Operationen im Irak und in Afghanistan präsidiert. (via fefe)

Identitätsfeststellung: "Auf so manchen Polizeirevieren wird man die Organisationsabläufe künftig deutlich straffen müssen – sofern die dort tätigen Beamten das Bundesverfassungsgericht ernst nehmen. Aus Karlsruhe kommt nämlich eine deutliche Ansage zu Festnahmen, die schon von vornherein nur vorübergehend angelegt sind. Im nun entschiedenen Fall waren Grundstücksbesetzer, die sich ausweisen konnten und eigentlich nur fotografiert werden sollten, mehr als fünf bzw. acht Stunden eingesperrt worden. So etwas hält das Bundesverfassungsgericht für unverhältnismäßig und somit rechtswidrig. (...)" Udo Vetter zum Spruch und Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts mit Links zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen.
 
Umbau: "Der Schock sitzt tief bei den Beschäftigten der Frankfurter Rundschau. Am Freitag hatte der Mehrheitseigner M. DuMont Schauberg seine Pläne zur radikalen Umstrukturierung des traditionsreichen Blatts bekanntgegeben. Demnach wird die überregionale Berichterstattung künftig von der ebenfalls zum Verlag gehörenden Berliner Zeitung übernommen. (...)" Bericht der "jungen Welt" zur "Umstrukturierung" bei der FR. Siehe auch den gestrigen Kommentar von Fritz Güde.

Vage: Gegen einen Neonazi aus dem südbadischen Weil am Rhein, bei dem insgesamt 22 Kilogramm Chemikalien, Zündschnüre, elektronische Bauteile zum Bombenbau sowie Fachbücher gefunden wurden, wird kein Hauptverfahren eröffnet. Mehr zu dem Skandal beim "Neuen Deutschland" und beim Netz gegen Nazis.

Asylrelevant: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Antrag des US-Amerikaners André Shepherd auf Asyl in Deutschland abgelehnt. Der Fall Shepherd wurde im November 2008 bekannt, nachdem Shepherd mit Unterstützung von Kriegsdienstverweigerungsnetzwerken an die Öffentlichkeit ging und seine Geschichte erzählte. Der damals 31-Jährige war als Hubschraubermechaniker für die Reparatur und Wartung von Apache Kampfhubschraubern der US-Armee zuständig, wobei er von September 2004 bis Februar 2005 auch im Irak eingesetzt wurde. (...)" telepolis, siehe auch die Stellungnahme Shepherds bei  Connection e.V.

Verweigert: Letzte Woche lehnte das Tribunal Supremo, das oberste spanische Gericht, mit knapper Mehrheit von 9:7 der Richter die Zulassung von Sortu ab. Die Partei kann nun noch das Verfassungsgericht Tribunal Constitutional anrufen, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass dieses Gericht noch vor den Kommunalwahlen eine Entscheidung fällt. Beitrag von Uschi Grandel bei den Freunden des Baskenlandes zu den Hintergründen.

Abgewiegelt: Tepco behauptet, es laufe kein hochradioaktives Wasser mehr ins Meer. Dabei wurde nur der kleine Riss gestopft, man darf aber von weiteren Kernschmelzen und unkontrollierten Kettenreaktionen ausgehen. Beitrag von Ralf Streck auf telepolis

Ganzheitlich: ""Ein im Auftrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen operierender Think-Tank befasst sich mit Flüchtlingsabwehr. Die Berliner Denkfabrik namens Institut für Migrations- und Sicherheitsstudien (IMSS) geht davon aus, dass die USA und die EU vor ähnlichen "Herausforderungen" stünden - beim Versuch, "irreguläre" Migration "aufzuhalten". Die Leiterin des IMSS will "Migrationspolitik" als "Interessenpolitik" verstanden wissen; um das Ziel zu erreichen, "Migration aus armen Ländern zu reduzieren", sollen den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge ökonomische "Zugeständnisse" gemacht werden. Flankiert wird diese Form der Migrationsforschung durch sogenannte sicherheitspolitische Studien, die die Entsendung deutscher Polizisten im Rahmen von Militärinterventionen zum Inhalt haben. Zu den Kunden des IMSS zählen Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und Bundeswehr; die Institutsleiterin fungiert als Referentin der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, des offiziellen militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung." Mehr bei german-foreign-policy.com.

Unrühmliche Rolle

Die unstete, unsichere und unterbezahlte Beschäftigung breitet sich aus in Europa. Eine Tagung des DGB befaßte sich am vergangenen Freitag mit dem Auseinanderdriften der Niedriglohnsektoren in Europa, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Dabei kam zutage, dass Deutschland bei der prekären Beschäftigung eine unrühmliche Rolle einnimmt: Zwar gerate "gute Arbeit" europaweit unter Druck, doch bei den Anteilen der Niedriglohnjobs an der Gesamtbeschäftigung gebe es gravierende Differenzen. Weit über dem Schnitt liegen mit je über 20 Prozent Deutschland und Großbritannien. Länder wie Frankreich (elf Prozent) oder Dänemark (neun Prozent) kommen auf deutlich niedrigere Werte. Auch sei in diesen Staaten die "Aufstiegsmobilität" spürbar höher als in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien.

Via IG Metall ExtraNet

Einschulungskosten bei Hartz IV: Landessozialgericht sieht grundsätzliche Bedeutung

Celle/Bonn - Erstmalig hat ein Landessozialgericht die grundsätzliche Bedeutung der Einschulungskosten bei Hartz IV erkannt und die Beschwerde vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zugelassen. Zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland hatte ein Vater aus Hameln im Jahr 2006 versucht die Kosten, die anlässlich der Einschulung seiner Tochter entstanden sind einzuklagen, weil er diese nicht vom Regelsatz bestreiten konnte und somit auf andere dringend notwenige Anschaffungen (z.B. Spielzeug, Bekleidung für die anderen 3 Kinder) verzichten musste. In erster Instanz hatte das Sozialgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass derartige Kosten im Hartzt IV-Regelsatz enthalten sein. Dabei hatte es eine Berufung nicht zugelassen, da Hartz IV einmalige Beihilfen anlässlich der Einschulung ausschließen würde. Die darauf vom Erwerbslosen Forum Deutschland und dem Vater eingereichte Beschwerde hatte Erfolg. In seiner Begründung führte das Landessozialgericht aus, dass de
m Verfahren grundsätzliche Bedeutung beizumessen sei und es zu prüfen sei, ob die Abschaffung der einmaligen Beihilfen auch unter verfassungsmäßigen Gesichtpunkten rechtsmäßig sei. Ebenso führte es an, dass die von zahlreichen niedersächsischen gewährten freiwilligen Sozialleistungen einen Hinweis darauf geben könnte, dass der ALG II-Regelsatz den verfassungsmäßigen Anforderungen (Bedarfsdeckungsgrundsatz oder Individualisierungsgrundsatz) nicht genügt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die erfolgreiche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung für bedeutend. «Damit wird erstmals der Weg frei gemacht, um den Hartz IV-Regelsatz, der ja angeblich bedarfsdeckend sein soll, unter verfassungsmäßigen Grundlagen zu überprüfen. Insbesondere ist immer wieder in der Literatour, aber auch durch zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen worden, dass dieser Satz besonders für Kinder völlig unzureichend ist und die Kosten für die Schule schlichtweg unter dem Tisch gefallen lassen worden sind. Es gibt keine Ansparposition in dem Regelsatz von 208 Euro für Kinder. Einzig für Schreibmaterialien ist ein Betrag von 1,69 EUR im Monat vorgesehen », so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. (Az.: L AS 19/07 NZB)


Beschluss im Orginaltext

Quelle: Pressemitteilung des "Erwerbslosen Forum Deutschland" vom 11.12.2007

6. Hamburger Bettlermarsch

Bettlermarsch 2003 Foto: IndyMedia
Heute findet der 6. Hamburger Bettlermarsch statt, Auftakt ist um 13 Uhr am Spielbudenplatz Abschluss um 15 Uhr, Gerhard-Hauptmann-Platz

Auch diesmal ist "CaFee mit Herz" Mitinitiator. In deren Aufruf heißt es:

Armut erwünscht?

Stellen Sie sich vor: Ihnen stehen für Ernährung täglich 4,32 Euro zur Verfügung. Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur ein Euro, für Gesundheitspflege 0,41 Euro, für Bildung keinen Cent…Tageszeitung ade, ein Theater- oder ein Frisörbesuch sind dann Luxus. Außenstehende haben versucht, so zu leben. Sie sind gescheitert.

7,4 Millionen Menschen (über 2 Mio. Kinder) in unserem Land haben keine Wahl, sie müssen mit diesem Wenigen auskommen, sie sind Hartz IV ausgeliefert. Sie leben von der Hand in den Mund, sind häufiger krank und haben keine Aussicht auf eine bessere Zukunft. Weil sie arm sind. Manche werden suchtkrank, manche landen auf der Straße. Ein Leben mit wenig Hoffnung. Ihre Lebenserwartung sinkt um 10 Jahre. Dieses Los kann fast jeden von uns treffen. In Hamburg werden täglich 8 Wohnungen zwangsgeräumt. 1500 Menschen sind obdachlos. Jedes vierte Kind in Hamburg lebt von Sozialgeld. Diese Generation erbt Bildungsarmut und ist vom gesellschaftlichen und öffentlichen Leben ausgegrenzt.

Besonders benachteiligt werden Flüchtlinge. Sie bekommen 20% weniger als deutsche Sozialhilfeempfänger, oft nur als Sachleistung.

Dafür treten wir auf dem Bettlermarsch ein, das fordern wir:

• eine deutliche Erhöhung des HartzIV-Satzes, auch für Flüchtlinge
• ausreichend vorhandene, bezahlbare Wohnungen in allen Quartieren
• freie Wohnungswahl für Flüchtlinge
• Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde, Sozialticket für max. 20 Euro
• für alle Kinder echte Chancengleichheit und Zugang zu Bildung (...)


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Die Hungerlöhner: Was ist "Wohlstand"?

Via redblog bin ich auf das Blog "Die Hungerlöhner" gestoßen.



In dem Blog begründet eine Familie lebensnah die Forderung nach Mindestlohn:
Bin jetzt seit einer halben Stunde wieder zu Hause. Es ist jetzt gerade 6 Uhr 30. Seit gestern 19 Uhr 30 war ich arbeiten. Bin zwar geschafft, will aber schnell noch einen neuen Eintrag in mein Tagebuch schreiben.

Gestern war ich einkaufen um den Kühlschrank wieder etwas zu füllen. Etwas Wurst, Käse, Brot, Spühlmittel, Waschpulfer, Getränke und natürlich Katzenfutter für unsere 2 Katzen. Kosten: 30 Euro. Bei ALDI. Die Nahrungsmittel werden ca. 3Tage ausreichen. Da ist aber noch nichts dabei was wir Mittags essen. Da haben wir noch einige Konserven im Haus. Bzw. noch was im Tiefkühlfach.

Später habe ich mich an den PC gesetzt und habe noch einige Versandhauskosten bezahlt. Nichts weltbewegendes nur das was wir mal wieder brauchten. Ich eine Hose für 24 euro, meine Frau einen Bikini für 15 euro und neue Bettwäsche. Schon waren 60 Euro wieder weg. Die Woche vorher haben wir auch ganz schön tief in die Börse greifen müssen. Unser Auto ist durch den Tüv gekommen aber die Gesammtsumme belief sich auch auf 400 Euro. Damit sind unsere Ersparnisse wieder bei Null.


Die Europäische Sozialcharta, der auch die BRD beigetreten ist, verpflichtet in Art. 4 alle Vertragsstaaten, ,,das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern".

Wie auch in einer Reihe andere Fragen, beispielsweise die des "vollständigen, allseitigen und gesetzlichen Streikrechtes" unterbietet die BRD mal wieder die EU "Standards", und seien diese auch noch so allgemein gefasst. Wenn es jedoch darum geht, Rechte der Bevölkerung zu beschneiden ist kein Aufwand zu groß, gibt es kein Gesetz, das nicht mal eben "getrimmt" werden könnte. Oder wie hatte ich am 28.2. 2007 gefragt: Hast Du keine rechtlichen Grundlagen? Schnitz Dir welche!. Aber das war ja anläßlich eines ganz anderen Themas...

8. bundesweiter Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Gegen Entlassungen - für den Erhalt tariflicher und sozialer Standards!
Perspektiven und Kampfformen

Samstag 30.September 2006 von 11:00 bis 20:00 Uhr
Sonntag, 1.Oktober 2006 von 9:00 bis 13:00 Uhr

in Frankfurt/Main, DGB-Haus
Wilhelm Leuschnerstr. 69-77

Die Gewerkschaftsbewegung hat in diesem Jahr wichtige Erfahrungen gemacht:
Es gab einige lang andauernde Abwehrkämpfe in Metallbetrieben und
hartnäckige Streiks im Öffentlichen Dienst - sowohl gegen Verlagerungen und
Arbeitsplatzvernichtung, als auch gegen Arbeitszeitverlängerung und für den
Erhalt von tariflichen und sozialen Standards.
Trotz vielfach beispielhafter Aktions- und Streikführung und starker
Beteiligung der jeweiligen Belegschaften sowohl im Metall- als auch im
ver.di-Bereich konnten weder die Kämpfe um Sozialtarifverträge
Betriebsverlagerungen und Arbeitsplatzabbau verhindern noch konnten
Arbeitszeitverlängerungen und Aufweichung der Flächentarifverträge
vollständig abgewehrt werden.

Gleichzeitig hat der vom Kapital diktierte neoliberale Sozialstaatsabbau
neue Dimensionen erreicht:

Die Mehrwertsteuer wurde von 16 auf 19 % erhöht, das Hartz IV
Optimierungsgesetz bringt erhebliche negative Auswirkungen und
Verschärfungen für die Arbeitslosengeld II BezieherInnen. Weitere
eingreifende Veränderungen stehen in diesem Herbst in der Gesundheits- und
Rentenpolitik bevor.

Die gesellschaftliche Diskussion um einen Mindestlohn ist in Gang gekommen,
die Vorstellungen hierzu sind jedoch sehr unterschiedlich.
Die Regierung könnte sich einen Mindestlohn um 3,50 bzw. 5 EURO vorstellen!
Die Gewerkschaftsspitzen bringen es auf 7,50 Euro, die soziale Bewegung und
die Gewerkschaftslinken fordern mindestens 10 Euro.

All dies zeigt, dass trotz verstärkter Gegenwehr in den Betrieben und auf
der Strasse das allgemeine Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und
Kapital/Regierung bisher noch zu ungünstig ist, um den sozialen Kahlschlag
zu stoppen, geschweige denn wesentliche Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen
durchzusetzen. Alles deutet darauf hin, dass die sozialen
Auseinandersetzungen im Rahmen der Globalisierung weiter an Schärfe zunehmen
werden. Denn tagtäglich werden von Regierung und Kapital neue Angriffe
vorbereitet!

Der Kongress setzt sich zum Ziel, einen Beitrag zur Stärkung der
gewerkschaftlichen Gegenwehr zu leisten.

Am Samstag stehen die Erfahrungen, Widersprüche und Schwierigkeiten aus den
jüngsten betrieblichen und tariflichen Auseinandersetzungen und die
Bedeutung dieser Kämpfe für die Gewerkschaftsbewegung im Mittelpunkt des
Kongresses.

Dazu sind KollegInnen aus folgenden Betrieben eingeladen und werden von
ihren Kämpfen berichten:

. Infineon München
. AEG Nürnberg
. CNH und JVC Berlin
. Uni-Klinik Essen / Duisburg
. Alstom-Power Mannheim
. Gate Gourmet Düsseldorf
. DaimlerChrysler Mettingen
. LTG Mailänder Stuttgart
. Hamburger Hafenbetriebe
. ver.di Stuttgart

Am Sonntagmorgen wollen wir versuchen, die Menschen, die aus der gleichen
Stadt oder der gleichen Region auf der Konferenz vertreten sind, zu
vernetzen. Sie sollen Gelegenheit bekommen, sich kennen zu lernen, um sich
über eine gemeinsame Arbeit vor Ort zu beraten. In einer Reihe von Städten
sind örtliche Foren der Gewerkschaftslinken aktiv. Wir wollen Beispiele und
Anregungen geben für die Arbeit von Foren der Gewerkschaftslinken.

Im Anschluss daran soll der Kampf gegen den sozialen Kahlschlag im
Vordergrund stehen: Der DGB hat Aktionen "zur Begleitung" der
"Reform"vorhaben der Regierung in diesem Herbst angekündigt.
In mehreren Großstädten sollen Demos stattfinden. Wir wollen diskutieren,
wie unser Beitrag aussehen kann, damit der DGB eben nicht nur die "Reformen"
begleitet und die Kollegen mal Dampf ablassen können. Wir wollen
diskutieren, wie Sozialabbau verhindert werden kann.
Mit welchen Zielen und Forderungen können wir eine breite einheitliche
soziale und gewerkschaftliche Bewegung herstellen?
Was brauchen wir für Aktionen und Kampfformen, um diese Ziele durchzusetzen?

Anmeldung bis 15. September

Anmeldungen und Rückfragen bitte an:
Hans Kroha
Telefon: 069/2569-1400
FAX: 069/2569-1419
e-mail: HKroha@t-online.de
Post: Max-Planck-Straße 64a, 63500 Seligenstadt


Weitere Infos unter:
LabourNet

Teilnehmerbeitrag:
Verdienende 15 Euro
Nichtverdienende 10 Euro