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"Leben ist das, was passiert, während du fleißig dabei bist, andere Pläne zu schmieden." John Lennon

Bundesregierung bestätigt: Schmidt-Ministerium im Visier von MONSANTO

Wie eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sylvia Gabelmann vom 26.6.2019 ergab, befinden sich auch Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf den Listen von FLEISHMAN HILLARD, der von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO angeheuerten PR-Agentur. Das nährt den Verdacht, dass im Zuge der umstrittenen Entscheidung des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU), einer Zulassungsverlängerung von Glyphosat auf EU-Ebene zuzustimmen, Einflussnahmen erfolgten. Umso mehr, als die Firma damals gemeinsam mit ihrem Auftraggeber für Deutschland dezidiert eine Strategie entwickelte, „um es der Regierung zu erlauben, zu einer Position zurückzukehren, die der Glyphosat-Zulassungsverlängerung positiv gegenübersteht“.

Für die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) stellen sich deshalb einige Fragen. „Wen führte FLEISHMAN HILLARD auf den Listen als Glyphosat-FürsprecherIn, wen als KritikerIn oder Wankelmütigen? Welche Details finden sich zu den Beschäftigten in den Unterlagen? Gab es persönliche Kontakte, Telefon-Gespräche oder Mail-Verkehr? Stellte die Agentur Wohlmeinenden „Argumentationshilfen“ in Sachen „Glyphosat“ zur Verfügung, wie sie es in Frankreich getan hat? All das muss jetzt auf den Tisch“, fordert Axel Köhler-Schnura. Für den Vorstand der CBG tut das auch deshalb not, weil interessierte Kreise FLEISHMAN HILLARD unmittelbar nach der Glyphosat-Entscheidung der EU zu ihrer Einfluss-Arbeit beglückwünscht haben. „Es war Fleishmans multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten“, gratulierte etwa das Webportal Politico.

Sylvia Gabelmann fordert ebenfalls weitere Schritte: „Die Bundesregierung muss sich bei der Aufklärung des Skandals mehr engagieren und darf nicht alles einer internen Untersuchung des BAYER-Konzerns überlassen.“

Die CBG dringt in ihrer aktuellen Kampagne auch auf eine unabhängige Aufklärung. „Es ist nicht einzusehen, wie eine Aufklärung, die BAYER ohne unabhängige Kontrolle durch Dritte durchführt, glaubwürdig sein soll. BAYER versucht offensichtlich, die Situation auszusitzen. Eine wirkliche Aufklärung darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Gegen eine solche wehrt sich BAYER allerdings, obwohl mittlerweile sogar mehrere Bundestagsabgeordnete für eine solche eintreten.

BAYER wollte sich, konfrontiert mit den Ergebnissen der Anfrage, nicht äußern. Der Konzern hatte bereits vor geraumer Zeit angekündigt, dass alle Personen, die auf den Listen zu finden seien, benachrichtigt werden. Dies ist bisher allerdings nur in Einzelfällen geschehen. Die Coordination hat deshalb einen Offenen Brief an den Leverkusener Multi geschrieben, in dem sie ihn auffordert, die Überwachungslisten offenzulegen. Auch hierzu äußerte sich der Konzern bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Dokumentiert:

Offener Brief

an den Vorstand und die zuständigen Stellen

des BAYER-Konzerns

Aus den jüngsten Presse-Berichten geht hervor, dass der Agrar-Konzern MONSANTO die PR-Agentur Fleishman Hillard damit beauftragt hat, Kritiker*innen von MONSANTO-Produkten wie Glyphosat aufzulisten, zu überwachen und, wenn es dem Unternehmen notwendig erschien, zu beeinflussen. Das Handelsblatt berichtet, aus Deutschland seien rund 300 Namen von Politiker*innen, Journalist*innen und Umweltschützer*innen aufgeführt. MONSANTO ist nun eine BAYER-Tochter. Damit fällt die Verantwortung der Aufklärung BAYER zu.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und/oder ihre maßgebenden Aktivist*innen haben bereits seit 1978 sowohl den BAYER-Konzern als auch MONSANTO in allen Fällen, in denen BAYER mit MONSANTO kooperierte, kritisch begleitet. Sie deckten Skandale auf und forderten sowohl die demokratische Zivilgesellschaft als auch die Politik weltweit auf, dem menschen- und umweltgefährlichen Treiben der beiden Konzerne Einhalt zu gebieten. Unter anderem ist die CBG seit bereits mehr als 10 Jahren aktiv an den Debatten und Auseinandersetzungen in aller Welt um Glyphosat beteiligt. Deshalb geht die Coordination davon aus, von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO ebenfalls unter Überwachung gestellt worden zu sein.

Da BAYER selbst seit Jahren nachweislich mit der Spionage- und Einschüchterungsagentur Fleishman Hillard zusammenarbeitet, stellt sich die Frage, ob BAYER nicht sogar selbst solche Listen führt und sich gleicher oder ähnlicher Methoden bedient.

Wir fordern daher Aufklärung darüber, ob sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), mit uns in aller Welt (auch in den USA!) verbundene Organisationen sowie Mitarbeiter*innen und/oder Aktivist*innen der CBG bzw. mit uns verbundener Organisationen auf Überwachungslisten von BAYER bzw. von MONSANTO befinden.

Weiterhin verlangen wir die Garantie, dass die von MONSANTO und/oder BAYER getroffenen Maßnahmen keine (weiteren) Nachteile für eventuell überwachte Organisationen und Personen mit sich bringen werden. Wir behalten uns vor, jegliche Kommunikation zu diesem Thema zu veröffentlichen und rechtliche Schritte zu prüfen.

Auf der BAYER-Internetseite „hier-sind-die-fakten.de“ wird ausgeführt, dass die beauftragte Anwaltskanzlei Sidley Austin begonnen hat, die Listen, welche laut der genannten BAYER-Seite „in erster Linie Journalisten, Politiker und andere Interessengruppen“ umfassen, auszuwerten. Weiterhin wollte die Kanzlei die auf den Listen verzeichneten Personen zunächst bis Ende der 22. Kalenderwoche kontaktieren und sie „in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen“ informieren, welche Daten über sie erhoben worden sind. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Es heißt dort nun lediglich:“Wir gehen davon aus, dass die Benachrichtigungen in naher Zukunft beginnen werden.“ Einen Grund für die Änderung nennt BAYER nicht. Darum verlangt die CBG eine Erklärung dafür.

Vor dem Hintergrund der Zusage von BAYER, diese Vorgänge und Vorhaltungen vollständig, transparent aufzuklären, stellen wir folgende Fragen:

1. Steht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) auf der Liste, die von Fleishman Hillard im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt wurde?

1.1 Mit welchen anderen PR-Agenturen haben BAYER und MONSANTO noch zusammengearbeitet? Dauert die Zusammenarbeit bis heute an? Welchem Zweck dient diese Zusammenarbeit?

1.2 Existieren andere Listen und/oder Dokumente, die entweder von MONSANTO und/oder BAYER oder im Auftrag eines der beiden Konzerne zum Zweck der Überwachung, Kontrolle, Bespitzelung, Isolierung oder Ähnlichem erstellt wurden oder auf die BAYER und/oder MONSANTO Zugriff haben oder hatten? Ist in diesen Listen und/oder Dokumenten die Coordination zu finden?

1.3 Welche Maßnahmen haben BAYER und/oder MONSANTO von der Agentur Fleishman Hillard gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) angewendet oder anwenden lassen?

1.4 Welche Maßnahmen hat die Agentur Fleishman Hillard gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren über die angewendeten hinaus in Erwägung gezogen und/oder vorgesehen?

1.5 Welche Maßnahmen haben BAYER/MONSANTO selbst oder vom Konzern beauftragte bzw. in Anspruch genommene dritte Akteur*innen gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren durchgeführt? Wer waren diese „dritten Akteur*innen“?

1.6 Welche Maßnahmen haben BAYER/MONSANTO oder vom Konzern angestellte dritte Akteur*innen gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren über die angewendeten hinaus noch vorgesehen?

2. Welche Informationen über die Coordination befinden sich auf der Liste, welche Fleishman Hillard im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

2.1 Welche Informationen über die Coordination stehen auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

3. Welche Personen werden von der Agentur Fleishman Hillard im Rahmen der von MONSANTO beauftragten Überwachung der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

3.1 Welche Personen werden vom BAYER-Konzern der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

4. Welche Informationen finden sich über diese Personen auf der Liste, welche Fleishman Hillard im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

4.1 Welche Informationen sind über diese Personen auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

5. Welche Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften werden im Rahmen der von MONSANTO beauftragten Überwachung von der Agentur Fleishman Hillard der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

5.1 Welche Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften werden vom BAYER-Konzern der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

6. Welche Informationen finden sich über diese Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften auf der Liste, welche Fleishman Hillard im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

6.1 Welche Informationen sind über diese Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

Ein Ziel der Überwachungskampagne, die bei Fleishman Hillard in Auftrag gegeben wurde, war es, die Entscheidung der EU über die Glyphosat-Zulassungsverlängerung zu beeinflussen. So schrieb das Webportal Politico: „Es war Fleishmans multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten.“

Zu einer Aufklärung über die Überwachungsvorgänge gehört also auch eine Veröffentlichung des Materials, welches mit der Glyphosat-Zulassungsverlängerung in Zusammenhang steht. Hierzu haben wir die folgenden Fragen:

1. Welche Vorgänge der Beeinflussung des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt und/oder seiner Mitarbeiter*innen sind in den Unterlagen von Fleishman Hillard vermerkt?

2. Welche Ergebnisse der politischen Beeinflussung sind in den Unterlagen von Fleishman Hillard dokumentiert?

Düsseldorf, 03. Juni 2019

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Vorstand

Uwe Friedrich/Brigitte Hincha/Axel Köhler-Schnura/Jan Pehrke

Quellen: CBG, 8. Juli 2019

Tödliche Agri-Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

In Argentinien sterben die Menschen auf dem Land heutzutage vor allem an Krebs.“ So bringt ein Arzt aus dem argentinischen Córdoba auf den Punkt, welche Auswirkungen Sojaanbau und flächendeckender Glyphosateinsatz für die Bevölkerung im ländlichen Raum hat. In Argentinien lassen sich die Auswirkungen von Glyphosat und anderen Ackergiften weltweit wohl am deutlichsten nachzeichnen. In ihrem packenden Dokumentarfilm „Tödliche Agri-Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet“, der kürzlich erschienen ist, beschreibt die Journalistin Gaby Weber die Monsanto-Tragödie in dem südamerikanischen Land.

Seit vielen Jahren wird Argentinien mit Herbiziden, Insektiziden, Fungiziden und künstlichem Dünger überflutet. Denn dort sind 20 Millionen Hektar mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. Das sind zwei Drittel der gesamten Ackerflächen des Landes. Kein Land weltweit sprüht mehr von dem unter dem Namen "Roundup" vertriebenen Ackergift auf seine Felder, im Jahr 2015 waren es mehr als 250 Millionen Liter. Nutznießer dieses Modells - Glyphosat und Gensoja-Monokulturen - ist Monsanto.

Dabei wird immer klarer: Das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für Monsanto und die Soja anbauenden Großgrundbesitzer, wohl aber für die LandwirtInnen vor Ort und für die VerbraucherInnen in den Städten. Die Krebsrate ist in den Soja-Anbaugebieten zwei- bis dreimal höher als in der Stadt. Riesige Landesteile sind überschwemmt, weil der Boden die Niederschläge nicht mehr aufnehmen kann. Und was die Lebensmittelindustrie von diesen Feldern in die Supermärkte bringt und exportiert, ist gesundheitsschädlich.

„Tödliche Agri-Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet“ lässt zahlreiche Betroffene und ExpertInnen aus Argentinien zu Wort kommen. Der 75-minütige Film ist ein eindeutiges Plädoyer gegen die Neuzulassung von Glyphosat, über die die EU dieses Jahr entscheiden wird. Die Dokumentation, die von der Autorin ohne finanzielle Hilfe erstellt wurde, steht auf Youtube bereit.

Quelle: meine-landwirtschaft.de

US-Wahlen: Sieg für Trump und BAYER

433.000 US-Dollar spendete BAYER für den aktuellen Wahlkampf von Trump über so genannte Politische Aktionskomitees (PACs). Aus dem Budget des Leverkusener Multis für die Präsidentschaftskampagne gingen fast 80 Prozent an republikanische KandidatInnen. Antonius Michelmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren, kommentiert: „Der Sieg Trumps ist auch ein Sieg für BAYER.“

BAYER gehört traditionell zu den wichtigsten ausländischen Groß-Spendern im US-Wahlkampf und hat mit dem aktuellen Spendenvolumen einen neuen Rekord aufgestellt. Um 65 Prozent steigerte das Unternehmen sein aktuelles Engagement im Vergleich zum Jahr 2012, wo er den Republikanern „nur“ 261.000 Dollar zur Verfügung gestellt hatte.

Das gesteigerte Interesse des Global Players, Einfluss auf die US-Politik zu nehmen, hängt eng mit seiner Neuausrichtung zusammen. Mit der Übernahme MONSANTOs will er der größte Agrochemie-Konzern der Welt werden und allein über 90 Prozent des weltweiten Marktes für gentechnisch verändertes Saatgut kontrollieren. Die USA sind hier mit großem Abstand einer der wichtigsten Märkte: Mehr als 39.5 Prozent aller Gentechnik-Pflanzen weltweit wachsen dort. Und durch den MONSANTO-Deal hofft die bundesdeutsche Aktien-Gesellschaft auch das US-Geschäft mit seinen Pestiziden ankurbeln zu können.

Mit der Übernahme des Consumer-Care-Bereichs des US-Pharma-Riesen Merck hat sich das Interesse im Pharma-Bereich ebenfalls deutlich nach Westen verschoben. Die USA zählen überdies für das zurzeit wichtigste BAYER-Präparat XARELTO – ein Blutverdünner mit einem Jahresumsatz von 2,25 Milliarden Euro im Jahr 2015 – zu den Top-Märkten.

Der Chemie und Pestizid-Riese BASF ist neben BAYER ein weiterer wichtiger deutscher Förderer Trumps. In den aktuellen Wahlkampf investierte das Ludwigshafener Unternehmen über seine PACs insgesamt 399.000 Dollar. Davon flossen 72 Prozent an die Republikaner. BAYER und BASF stehen allerdings exemplarisch für die gesamte deutsche Wirtschaft, die mehrheitlich auf Trump setzte und diesem im Durchschnitt zwei Drittel ihrer Wahlkampfmittel zur Verfügung stellte. Zahlreiche AnalystInnen hatten vor den Wahlen gewarnt, dass ein Wahlsieg Trumps der deutschen Wirtschaft schaden würde, insbesondere weil der Republikaner sich als Gegner des Freihandelsabkommens TTIP zu erkennen gab. „BAYER & Co. scheinen das anscheinend anders zu sehen“, so Jan Pehrke, Vorstandsmitglied der CBG.

Aus der Geschichte haben die Unternehmen dabei offensichtlich nichts gelernt, wie Antonius Michelmann ergänzt: „Die deutschen Konzerne haben bereits an zwei Weltkriegen und der Etablierung des Hitlerfaschismus maßgeblich mitgewirkt. Die Chemie-Industrie hat sich dabei besonders hervorgetan. Heute sind BAYER und andere deutsche Firmen vorne mit dabei, einen offen rassistischen und frauenfeindlichen, Rechtspopulisten ins mächtigste Amt der Welt zu hieven. Vor allem uns in Deutschland muss das eine Warnung sein.“

Quelle: Presseerklärung Coordination gegen Bayer Gefahren

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Die Verteidigung progressiver Regierungen und der weitere Kampf für Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit waren die beherrschenden Themen beim 21. Treffen des »Forums von São Paulo«, das am heutigen Samstag in Mexiko-Stadt beendet wird. Seit Mittwoch diskutieren dort die Vertreter von 104 linken Parteien und Organisationen aus 23 Ländern Lateinamerikas und der Karibik, sowie Gäste aus Europa, Asien und Afrika über Konzepte zur Stärkung der fortschrittlichen Kräfte in der Region.

BRASILIEN
Monsanto drohen bei der angestrebten Syngenta-Übernahme hohe Hürden in Brasilien. Vor allem die Bauern im zweitgrössten Absatzmarkt der beiden Firmen fürchten ein Monsanto-Monopol.

Mehr als 1.500 Tote in fünf Jahren: Menschenrechtler beklagen, dass die Polizei der brasilianischen Metropole unverhältnismäßig gewalttätig ist.

BOLIVIEN
Mehrere gewerkschaftliche und indigene Organisationen in Bolivien wollen von jetzt an die notwendigen Initiativen für die Möglichkeit einer Wiederwahl von Präsident Evo Morales ergreifen. Dies kündigte der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes der Bauern (CSUTCB), Feliciano Vegamonte, bei einer Versammlung anlässlich des Jahrestags der Landreform in Cochabamba an, bei der auch Morales anwesend war.

Boliviens Botschafterin kehrt nach La Paz zurück. Im November besucht Präsident Morales Berlin. jW-Gespräch mit Elizabeth Salguero Carrillo.

Neues Anforderungsprofil für Boliviens Beamte: Außer Spanisch müssen sie mindestens eine Indianer-Sprache lernen. Allerdings reicht es, sich einen Mini-Wortschatz anzueignen.

CHILE
26 Jahre nach der Dekretierung eines absoluten Abtreibungsverbots durch General Pinochet versucht Chile eine Reform. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss.

KUBA
Vor wenigen Tagen ging in Havanna ein weiterer kubanischer Solarpark ans Netz. Die 2.500 Solarpaneele können nach Angaben des staatlichen Netzbetreibers pro Tag etwa 520 Kilowatt an elektrischer Energie erzeugen. Der “Solarpark Naranjito” befindet sich im Municipio Boyeros im Süden von Havanna und ist bisher der dritte Solarpark in der kubanischen Hauptstadt.

Die US-amerikanische Bank Stonegate hat vergangene Woche ein Abkommen mit der Internationalen Handelsbank Kuba (Bicsa) unterzeichnet. Zum ersten Mal seit 50 Jahren sind damit direkte Banktransaktionen zwischen beiden Ländern möglich.

Seit Wochen geistert im Internet ein falsches Zitat von Fidel Castro umher. Eine Spurensuche zeigt, dass der Ursprung für dieses Zitat ein beliebter Scherz aus Kuba ist.

PUERTO RICO
Der karibische Inselstaat Puerto Rico steht vor der Pleite. Private Gläubiger fordern von der De-facto-Kolonie der USA drastische Kürzungsmaßnahmen.

VENEZUELA
Nachdem Griechenland innerhalb der Europäischen Union mit dem Versuch gescheitert ist, eine neue Wirtschaftspolitik durchzusetzen, sucht die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras offenbar Kontakte außerhalb des EU-Wirtschaftraumes. Nach einem Bericht der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina haben Griechenland und Venezuela mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung die Voraussetzungen für eine intensivere Zusammenarbeit in der Energiepolitik geschaffen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 7. August 2015

Umstrittener Genmais Pioneer 1507: Protest bleibt wichtig!

GMWatch.org wies am 6. 2. 2014 in einer seiner täglichen Nachrichten darauf hin, dass die Organisation Stopthecrop.org weiterhin nachdrücklich dazu aufruft, bis 11. 2. Protestmails an die europäischen Regierungen zu versenden. Eine Vorab-Umfrage bei allen Regierungen habe ergeben, dass derzeit 5 Regierungen sich für die Zulassung von Pioneer 1507 ausgesprochen hätten, nämlich Estland, Finnland, Großbritannien, Schweden und Spanien, während sich 16 dagegen ausgesprochen haben.

Diese Kampagnenseite wird von Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europa betrieben. Dort gibt es in einigen Sprachen die Möglichkeit, an etliche europäische Regierungen Aufrufsmails zu versenden.

Darüber hinaus wird dort darum gebeten, die Seite immer wieder bis 11. 2. nochmals aufzurufen, weil laufend weitere Regierungen hinzukämen, die dann auch noch angeschrieben werden können.

Das Anklicken der jeweiligen Kampagne muss aus der eigenen Mailbox bestätigt werden.

Trotz der bedauerlichen Entscheidung der Deutschen Bundesregierung* zu diesem hoch problematischen Genmais von Pioneer gibt es also zumindest an dieser Stelle noch ziemlich viel Möglichkeiten für Aktivität.

Angesichts gerade auch der dramatischen Situation beim Genraps sollte alles unternommen werden, gegen die Produkte der Agrochemie-Konzerne aktiv zu bleiben!

Was mir heute wichtig erscheint #323

Geschmacklos: Kein verspäteter Aprilscherz. Sondern Ausdruck der Zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. Am 6. Juni 2013 "wird eine Briefmarke erscheinen, die der Bundeswehr mit ihren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz gewidmet ist, aber auch deren Angehörigen, die ihnen zu Hause den Rücken stärken. Die Sondermarke „Bundeswehr – Im Einsatz für Deutschland“ kommt auf den ersten Blick im gleichen „Outfit“ rüber wie die Soldaten im täglichen Dienst. In „Flecktarn“." Mehr auf diversen Bundeswehr Websites, z.B. beim Heer, über Google etc. zu finden. Den nichtgezählten Opfern der zur Zeit 4.178 deutschen Soldaten im Ausland wird ähnliches nicht zuteil.

Jugendsünde: "Immer wenn sich die herrschenden Verhältnisse in einer Legitimationskrise befinden, wird das stärkste Motiv der zivilisatorischen Entwicklung, die Freiheit, am Ungehemmtesten von Oben in Anspruch genommen und missbraucht. Das verdeutlicht Dietrich Schulze anhand der Auseinandersetzung um die Zivilklausel (nicht nur) in Baden-Württemberg." Darin: "(...) Frau Bauer hatte 2010 zusammen mit Herrn Kretschmann für die GRÜNEN in der Opposition die Zivilklausel für das KIT-Gesetz beantragt. Auf Nachfrage in einer Versammlung in der Uni Karlsruhe, dass sie demnach gegen die Verfassung gehandelt hat, erklärte sie das als "Jugendsünde". Eine durchaus beachtliche Leistung, diese "Jugendsünde" im Alter von 45 Jahren. Da fragt man sich unwillkürlich, wann Frau Bauer erwachsen werden wird. (...)"

Warnung: In Guantánamo weitet sich der Hungerstreik der Gefangenen aus. Inzwischen stehen mehrere von ihnen auf der Schwelle zum Tod. A Warning from Guantánamo – Four Prisoners Are Close to Death, and the Authorities Don’t Care.

Sortenrein: "Kommt der Entwurf aus der EU-Kommission (DG SANCO) durch, wäre es das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen – so wie es Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF herstellen. Auf der Strecke blieben viele heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Und dafür sorgen, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, neue Krankheiten und Schädlinge anpassen kann. (...)" Mehr bei Vera

Fernsehtipp: Auf arte läuft "Versenkt und Vergessen". Dazu schreibt Franz Alt bei telepolis: "(...) Seit Ende des Zweiten Weltkriegs pumpten und lagerten England und Frankreich Atommüll einfach ins Meer. Dienstbare "Wissenschaftler" und sogenannte Politiker, die vom Namen her dem Allgemeinwohl, also der Polis, verpflichtet sind, halfen und helfen, dass etwa 100.000 Tonnen strahlender und gefährlicher Atommüll einfach ins Meer versenkt wurden und noch immer werden. Eine tickende Zeitbombe für alles Leben auf unserer Erde. (...)"

Buchtipp: Émile Zola (1840 – 1902) war einer der großen französischen Naturalisten des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Einen bedeutenden Teil seines Werkes stellt die sogenannte „Rougon-Macquart-Serie“ dar. “Wo flüchtige Bankiers zahlreiche Familien zu Grunde richten”.

Was mir heute wichtig erscheint #278

Bestürzung: "Menschen mit Behinderungen sollen künftig nur noch 80 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes bekommen. Das sind 291 Euro. Opposition und Sozialverbände sind bestürzt." (Frankfurter Rundschau)

Heimatfront: "Wir rufen auf, aktiv einzugreifen in die kriegerische Normalität und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen." Aufruf zu einer Kampagne zur ideologischen Delegitimierung militärischer Gewalt.

Halbiert: "Auf Pendler kommen schwere Zeiten zu. Die Hälfte des deutschen Nahverkehrs wird neu vergeben." "Welt-Online".

Mitgehört: Die Handydatenaffäre in Dresden geht in eine neue Runde. "Neues Deutschland", "heise.de", "taz", telepolis usw. Der Karriere des Dresdner Ex-Polizeipräsidenten hat hat die Handydatenaffäre nicht wirklich geschadet. Warum auch? Dass der Sumpf viel tiefer liegt, zeigt das Interview »Es ist schon so eine Sache mit dem Rechtsstaat« in der "jungen Welt".

Brenzlig: "(...) Bis Ende Juli soll Kom­man­do Rhino das M1-​Ge­län­de in der Vau­ban ver­las­sen haben. An­dern­falls dro­hen dem Kol­lek­tiv eine po­li­zei­li­che Räu­mung und eine Be­schlag­nah­mung der Wagen, was für uns einen di­rek­ten An­griff auf un­se­re Exis­tenz dar­stellt. Trotz zwei­jäh­ri­ger Ver­hand­lun­gen mit Ver­tre­ter_in­nen der Stadt­ver­wal­tung und un­se­rer Be­mü­hun­gen um die Pach­tung eines Pri­vat­ge­län­des steht nach wie vor kein Al­ter­na­tiv­ge­län­de in Aus­sicht. Statt­des­sen hält die Stadt­ver­wal­tung wei­ter­hin an ihrer igno­ran­ten Linie ge­gen­über in Wagen le­ben­den Men­schen fest und sieht für diese Le­bens­form in der grü­nen Stadt Frei­burg kei­nen Platz. (...)" Aus dem Aufruf zu einer großen Anti-Räumungsdemo am 23.​07.​2011 in Freiburg 14:00 Uhr Ber­tolds­brun­nen.

Böllerwerfer: Welche Rolle spielte ein Polizeimeister bei der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am vergangenen Mittwoch?

Gedenktage: Diese Woche wurde Emma Goldmann 142 Jahre jung, und Michael Bakunin starb vor 135 Jahren.

Spielräume: Am Mittwoch nächster Woche, den 6. Juli, stimmen die EU-Parlamentarier darüber ab, ob den einzelnen Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten gegeben wird, über den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Ihrem Land selbst zu entscheiden. Mehr dazu beim Informationsdienst Gentechnik.

Erfolge:
Das Bildungspaket scheint doch nicht so schlecht zu sein.

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Nachgezählt: Der Verfassungsschutz hat wieder mal die »Extremisten« gezählt. Ergebnis: Die Linken sind schlimmer. Siehe auch BILDblog: Bis sich die Balken strecken.

Neuerscheinung: Der Newsletter No. 2 zur Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs ist erschienen und als PDF Datei downloadbar.

Verschwunden: Im Zusammenhang mit der PR-Arbeit der Bahn bezüglich S21 war auf NDR ein kritischer Bericht von Zapp zum Journalismus zu sehen. Die Seite zur Sendung ist jetzt beim NDR verschwunden. Aber nicht bei youtube (Via Nachdenkseiten)

Schamlos: "Lange Zeit wurde ein Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau, auch in den Gewerkschaften, allein über die sinkenden Sozialausgaben bei steigenden Militärausgaben hergestellt. Gerade in Deutschland aber, wo das Militär gerne als Spiegelbild der Gesellschaft und der Soldat als Staatsbürger in Uniform dargestellt wird, verpflichten sich immer mehr Jugendliche aus gesellschaftlich unterprivilegierten Gruppen als „Längerdienende“, weil sie für sich keine oder kaum Chancen auf dem zivilen Arbeitsmarkt sehen. Ähnlich wie in den USA unterwerfen sich Jugendliche den Gefahren des Kriegseinsatzes, weil ihnen die Gesellschaft keine anderen Chancen lässt. (...)" Antrag und Appell an den Ortsvorstand der IG Metall Schwäbisch Hall, den Regionsvorstand des DGB, an die Einzelgewerkschaften des DGB und an aktive Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in den Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit.

Was mir heute wichtig erscheint #227

Experimentierfeld: Hierzulande geraten genveränderte Kartoffeln schon mal "versehentlich" mit anderen Sorten zusammen. Kann ja mal passieren. In Mexico geht das nicht, dort erteilt die Regierung gleich die Erlaubnis zur Aussaat genveränderter "Nahrungsmittel:  "Als handele es sich dabei um eine Kleinigkeit, hat die Regierung drei Anträge des transnationalen Konzerns Monsanto auf Aussaat von 30.000 Hektar Genmais in Sinaloa genehmigt – für die so genannte „Pilotphase“. Das ist ein gravierendes Ereignis, zum einen wegen der großen Anbaufläche, zum anderen, weil dies verdeutlicht, dass die von der Regierung als „experimentelle Phase“ bezeichnete Etappe nichts weiter war als eine schöne Fassade, um die Tür für die kommerzielle Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen im großen Stil zu öffnen. Die transgene Kontaminierung aller anderen Maissorten ist dann nicht mehr zu verhindern. (...)" Übersetzter Beitrag von Silvia Ribeiro bei Binsenbrenner.de

Aussagekräftig:
Die Grafik bei kopperschlaeger.net schreit nach Erweiterung.

Beistand: Wenn wir schon bei Grafiken sind: Bei Pantoffelpunk gibt es etwas zum Telekom-Chef und Maybritt Illner-Gatten René Obermann. Der war neulich bekanntlich nicht allein zu Haus...

Illegal: "Monatelang hat die Filmemacherin Stéphanie Lamorre eine Familie aus Ecuador bei ihren Versuchen begleitet, ins gelobte Land USA zu kommen. Am Ende des an Strapazen und Gefahren reichen Weges steht die bittere Erkenntnis, dass dieser scheinbar endgültige, nicht rückgängig zu machende Schritt vielen Flüchtlingen einen viel zu hohen Preis abverlangt. Die einen bleiben trotz alledem im gelobten Land, denn die Schande der Rückkehr wiegt schwer: Wer zurückkehrt, gibt sich als Gescheiterter zu erkennen." Die bewegende Dokumentation "Der lange Weg der Hoffnung" bei redblog.

Hassprediger:
"Es hat lange gedauert, bis der rabiate Islamhass à la Geert Wilders in den USA Fuß gefasst hat. Doch jetzt agieren die Islamgegner dies- und jenseits des Atlantiks gemeinsam." Sueddeutsche: "Internationale des Hasses". Welche Rolle beim Vordringen reaktionären Gedankengutes in die Medien die sozialen Medien wie Facebook spielen, hat der "Freitag" untersucht.

Normalfall: In der Haushaltsdebatte im Bundestag warf Siegmar Gabriel Kanzlerin Merkel "Klientelpolitik" vor: „Sie machen sich selbst zur Kanzlerin der Konzerne.“ Wie war das nochmal mit dem "Genossen der Bosse"?

Gelöscht: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte den Chip auf dem neuen Personalausweis als absolut sicher eingestuft. Die Schüler eines Gymnasiums bei Neuss brauchten für dessen Zerstörung lediglich einen Lötkolben, einen Fotoapparat und einen Schraubenzieher. Alle biometrischen Daten konnten damit vernichtet werden. Mehr bei Gulli

Maßregelung: Das Unternehmen »TNT Post Sortier und Logistik« im baden-württembergischen Fellbach versucht,den Arbeitsvertrag der kritischen Betriebsrätin Hülya Gözel auslaufen zu lassen. Dagegen gab es am Montag in Fellbach bei Stuttgart eine Protestkundgebung.

Krisenende: Die "Vermögenden" haben die Wirtschaftskrise nicht gespürt: Sie besitzen wieder so viel wie zuvor. Deutschland liegt bei der Zahl der Millionäre weltweit auf Platz drei. Derweil kann von einem Ende der Krise keine Rede sein: "Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der G-7 - das ist eine Kennziffer für die Gesamtzahl aller in einem Land produzierten Güter und Dienstleistungen - wird im dritten Quartal wahrscheinlich auf 1,4 Prozent zurückgehen und im vierten Quartal auf 1,0 Prozent. Damit würde sich der Gesamttrend der Volkswirtschaften der USA, Japans,
Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas fortsetzen, deren Wachstum vom ersten Quartal aufs zweite Quartal von 3,2 Prozent auf 2,5 Prozent zurückgegangen war. (...)"
("Linke Zeitung"). Optimistischer sieht das die IG Metall.

Verödung: "(...) Es sind nicht nur die Großprojekte, welche das öffentliche Gut verarmen lassen. Armut grassiert inzwischen in vielen Kommunen schon allein durch die Minderung der Einnahmen bei wachsenden Ausgaben in den sozialen Selbsterhalt. Das verlangt Verzichte und Notverordnungen und Provisorien. Nicht nur Theater, Schwimmbäder und Museen werden geschlossen. Auch Altenheime, Kitas und Schulen werden nicht mehr so versorgt, wie es geboten ist. Feuerwehrleute und städtische Dienstleister können oft nicht mehr adäquat entlohnt werden und vielerorts steht längst der Konkurs der Kommune auf der Tagesordnung. In kleineren Gemeinden leisten vielfach die Bürger neben ihrem Beruf noch freiwillige Arbeit für die dringendsten Erfordernisse der Gemeinde. (...)" Beitrag von Wolfram Pfreundschuh bei "Kulturkritik" via "Mein Politikblog"

Spätzlesconnection:
"(...) "Stuttgart 21" ist so zu einer Metapher für eine kaltschnäuzige Cliquenwirtschaft geworden, aber auch für einen brutalen Verteilungskampf. Viele haben nur bitter gelacht, als die Werbestrategen wieder einmal die Illusionsmaschine angeworfen hatten. "Stuttgart - das neue Herz Europas", lautete der Slogan, und die Menschen fragten sich, wann der Infarkt kommt und wie viele Milliarden noch in dieses Fass ohne Boden gepumpt werden sollten. Sie hatten gelernt, dass man den Job im Kaufhaus verlieren kann, wenn der Verdacht besteht, Pfandbons im Wert von 1.30 Euro könnten unterschlagen worden sein. Beim Bahnhof aber kommt es auf ein paar hundert Millionen mehr nicht an. (...)" Die "taz" zu den "Verflechtungen" hinter S21. Ebenfalls interessant: Die kleine Chronik.

Einfahrt: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß des Bundestages fährt in den Gorlebener Salzstock. Deshalb soll am Donnerstag, 16. Sept., 14:00 Uhr mit Treckern & Tröten höflich aber bestimmt gezeigt werden: Wir lassen uns nicht mit Atommüll vollkippen! Wir lassen uns nicht enteignen ohne Gegenwehr!!

Beweismittel: Nicht nur sozialdemokratische Demonstrationen  werden im Baskenland verboten, viel repressiver geht der Staat gegen Aktivistinnen linker Jugendorganisationen vor. Und gegen Pablo Picasso's Werk: "Gut eine Woche nach der Bekanntgabe eines Waffenstillstand durch die ETA  hat der spanische Staat in seiner gewohnten Art geantwortet. Am Dienstagmorgen um 4.00 Uhr wurden neun Personen im Baskenland, Kantabrien und Zaragoza verhaftet. Den Verhafteten wird vorgeworfen die Führung der Jugendorganisation Ekin zu sein. Bei der Aktion wurden 30 Wohnungen und Bars durchsucht. Beschlagnahmt wurden u.a. “Beweismittel” wie eine Kopie des Bildes Gernika von Pablo Picasso in einer Bar in Donostia." Via "Freunde des Baskenlandes"

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff im Zusammenhang mit Gen-Mais- Skandal

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat strafrechtliche Vorermittlungen gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff sowie gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz aufgenommen. In einer dazu erschienenen Pressemittteilung heißt es:
 
Das internationale Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ hat letzte Woche Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet. Das Umweltinstitut München e.V.,  die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen sowie der Bund Naturschutz in Bayern e.V. haben sich der Anzeige angeschlossen.

"Die Bundesländer haben sich verpflichtet spätestens zum 31.3. eines Jahres das Saatgut auf Verseuchung zu prüfen, damit kontaminiertes Material vor der Aussaat zurückgerufen werden kann"
, sagte der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Christian Meyer  letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Hannover. "Die  Landesregierung ist ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen und hat damit grob fahrlässig oder vorsätzlich Schäden in Millionenhöhe bei den Landwirten in Kauf genommen!" Niedersachsen hat damit auch die Verseuchung in den anderen Bundesländern verursacht. Jetzt wurde in
vielen Bundesländern deshalb der Umbruch der betroffenen Ackerflächen angeordnet.

"Agrarministerium und Umweltministerium sowie nachgeordnete Behörden haben Berichte über Wochen nicht bearbeitet und auch keine Vorwarnung herausgeben, obwohl die ersten Funde
gentechnischer  Konstrukte bereits am 12.3.2010 vorlagen. Nach Paragraf 39 des Gentechnikgesetzes stellt die nicht genehmigte Freisetzung eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird  - das gilt auch für politisch Veranwortliche!"
so Christiane Lüst vom internationalen  Netzwerk „Aktion GEN-Klage“, dem über 50 Organisationen aus dem Umwelt-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich angehören. "Diese verantwortungslose Politik  muss sofort beendet werden!  Recht und Gesetz müssen auch für Minister und den Ministerpräsidenten gelten!"
Mittlerweile sind dadurch allein von Mitte Mai bis Anfang Juni bundesweit  Schäden von über 1,3 Millionen Euro entstanden.  "Diese Schäden in Millionenhöhe machen deutlich, dass die Nulltoleranz zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zwingend notwendig ist!" so Lüst  in der Pressemitteilung. "Die betroffenen Landwirte müssen dafür entschädigt werden! Dieser Fall widerlegt nun
endgültig, was die Politik -  trotz der bereits in vielen Ländern vorliegenden gleichen Erfahrungen - bis jetzt immer noch bundesweit predigt: Das Koexistenz möglich ist und sie alles unter Kontrolle haben!"


Unterstützerliste der Aktion GEN-Klage:
  • Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerverband
  • Global 2000 Österreich
  • SAG - Schweizer Arbeitsgruppe Gentechnik
  • Public Eye on Science, Schweiz
  • Plattform Ärzte, Bauern und Juristen gegen Gentechnahrung , Österreich
  • Bündnis gentechnikfreie Anbauregion Bodensee-Allgäu-Oberschwaben
  • Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen
  • Öko & Fair, Umweltpädagogisches Informationszentrum Gauting
  • Agrargruppe attac Wuppertal
  • ödp Bayern
  • ödp Bundesverband
  • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.
  • Zivilcourage Rosenheim
  • Naturkost Südbayern e. V.
  • Bertram Verhaag, Denkmal-Film, Regisseur  von "Leben außer Kontrolle" 
  • Gen-ethisches Netzwerk e. V.
  • Bio Austria
  • Mellifera e.V.
  • William Engdahl, u. a. Autor von „ Saat der Zerstörung“
  • Sambucus e. V.
  • Ökologischer Ärztebund e. V.
  • Bund Naturschutz in Bayern e. V.
  • "Kein Patent auf Leben!" München
  • Food & Water Watch
  • Europe Plataforma Transgenicos Fora, Portugal
  • Glonner Verbraucherinfo Gentechnik
  • GM FREE CYMRU   Wales, UK
  • Gentechnikfreies Europa e. V.
  • Alan Hunter, UK - author "Curing Food Allergies"
  • Imker-Kreisverband Kitzingen
  • Zwergenwiese Naturkost GmbH
  • LVÖ  Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e. V.
  • Upländer Bauernmolkerei
  • Naturland e. V.
  • Herbaria Kräuterparadies GmbH
  • Bündnis gentechnikfreie Region Fürth Stadt und Land
  • Naturfrisör & Naturkosmetik Fürth
  • Zotter Schokoladen Manufaktur GmbH
  • Rapunzel Naturkost AG / Genfrei Gehen
  • BUND,  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
  • Antonio Andrioli, Brasilien - Autor u. a. von „Agro-Gentechnik: Die Saat des Bösen“ 
  • Schleißheimer Aktionsbündnis für gentechnikfreie Lebensmittel
  • FIAN FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk, Gruppe Hamburg
  • Bündnis Gentechnikfreier Landkreis Forchheim      www.lichter-lsb.de
  • Justice and Environment,  Ungarn
  • Umweltinstitut München e. V.
  • Dr. Vandana Shiva,  Navdanya Indien, Rom
  • KLW Mittelstandsforum GmbH
  • Louise und Percy Schmeiser, Kanada
  • Bernward Geier, Colabora
  • PROVIEH-VgtM e.V., Kontakt: Sabine Ohm, Europareferentin
  • Klaus Faißner, freier Journalist, Buchautor, u.a. „Wirbelsturm und Flächenbrand. Das Ende der Gentechnik“, Wien
  • Bio-Verbraucher e.V.
  • Bündnis für eine gentechnikfreie Region Augsburg Stadt und Land

Stop the Crop II - Wir wollen keine Gentechnik! -- E-Mail-Protest gegen die Rückkehr von Genmais MON810

Der neue Gentechnik-Kommissar der Europäischen Union, John Dalli, macht Ernst: Zum ersten Mal seit 1998 hat er jetzt eine Gentechnikpflanze für den Anbau in Europa zugelassen. Der Gentechnik-Kartoffel „Amflora“ von BASF sollen bald weitere Zulassungen für Gentechnik-Mais folgen. Die Bundesregierung steht hinter dieser neuen Linie der EU-Kommission. Für den Anbau 2010 ist es zwar zu spät. Aber wenn wir uns jetzt nicht wehren, werden BASF, Monsanto und Syngenta auch gegen den Willen der Bevölkerung im nächsten Frühjahr Europa mit ihren Gentechnikprodukten überschwemmen.

Wir unterstützen die Aktion von "Save our Seeds" und fordern unsere Leser auf: Schreiben Sie jetzt an die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Aigner und Bundesumweltminister Röttgen, unterstützen Sie die Petition an die Europäische Kommission und fordern Sie ein Moratorium für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen.

Wir brauchen keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller! Helfen Sie mit, dass auch die neue EU-Kommission und die neue Bundesregierung dies verstehen.