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Das Amt für „öffentliche Ordnung“ der Stadt Stuttgart findet offenbar immer neue Möglichkeiten des Vorgehens gegen unerwünschte Meinungen in der Öffentlichkeit.

Diesmal geht es gegen die Eigenfinanzierung der Montagsdemo gegen Hartz IV, deren Versammlungsleiterin einen Strafbefehl über 450 € erhalten hat.

Vorgeworfen wird ihr die Durchführung einer Spendensammlung entgegen der im Versammlungsbescheid des Amtes für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 18. Oktober 2011 gemachten Auflage: „Das Sammeln von Spenden wird untersagt.“

Hatte die Stadt Stuttgart zunächst – in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften (siehe unten) - nichts gegen eine auf dem Info-Tisch der Montagsdemo aufgestellte Spendendose unternommen, hat sie inzwischen das Verbot, Spenden zu sammeln, als „versammlungsrechtliche Auflage“ in die Anmeldebestätigung der Montagsdemo aufgenommen. In der Folge kann die Staatsanwaltschaft bei einer trotzdem durchgeführten Spendensammlung gegen die Versammlungsleiter wegen einer „Straftat nach dem Versammlungsgesetz“ vorgehen.

Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit: „Wir sehen in diesem Vorgehen der Stadt Stuttgart eine weitere Einschränkung des Versammlungsrechts und weisen diesen Angriff auf die finanzielle Unabhängigkeit von Initiativen und Bewegungen und letztlich auf die Versammlungsfreiheit zurück. Die Durchführung einer Versammlung ist immer mit Unkosten verbunden und darf nicht von finanzkräftigen Sponsoren wie z. B. der Werbekampagne für Stuttgart 21 abhängen.“

Die so genannten „Sammlungsgesetze“, die den formalen Ansatzpunkt für derartige Angriffe auf die finanzielle Unabhängigkeit liefern, sind in zwei Dritteln aller Bundesländer in den letzten Jahren ersatzlos gestrichen worden.

Es gibt keinen Grund, an einem Gesetz festzuhalten, mit dem die Menschen bevormundet werden – als ob sie nicht selber entscheiden könnten, ob sie für die Montagsdemo gegen Hartz IV, für den Protest gegen Stuttgart 21 oder anderes spenden wollen oder nicht.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert deshalb die Landesregierung auf, dieses Landesgesetz ebenfalls ersatzlos zu streichen und unterstützt den Einspruch der Montagsdemo gegen Hartz IV gegen diesen Strafbefehl.

Die Verhandlung findet statt am 14. März um 11 Uhr im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5

Die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Sammlungsgesetzes (SaGVwv) stellt entgegen der neuen Stuttgarter Praxis fest: „Einer Erlaubnis nach dem Sammlungsgesetz bedürfen somit nicht: …das Aufstellen von Sammelbüchsen oder Sparbüchsen auf Straßen und Plätzen…., wenn dabei nicht durch eine Person auf die Spender eingewirkt wird (zum Beispiel durch Hinhalten der Büchsen oder durch Ansprechen)“

Quellen:

• Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Sammlungsgesetzes (SaGVwv) vom 30. November 2005 – Az.: 41-1114
• Baden-Württembergisches Sammlungsgesetz 

Via Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Gezielt: Der vom Wasserwerfer der Polizei verletzte Stuttgarter Demonstrant wird heute operiert. Ein Gespräch mit Matthias von Herrmann via syndikalismus.tk

Beleidigt: Nach der Montagsdemo gestern gegen Stuttgart 21, an der 55000 Menschen teilnahmen, kam es noch zu einer Spontandemonstration von 5000 Menschen (Polizeiangaben). Polizeibericht und Fotoserie.

Rechtswidrig: 3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachter Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und  Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden. Zur Pressemmitteilung des Republikanischen Anwaltsvereins

Verfassungswidrig: Der Paritätische Wohlfahrtsverband bekräftigte erneut, dass die neue Berechnungsgrundlage der Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig ist. Das Verfahren zur Herleitung der Regelsätze sei "weder nachvollziehbar, noch sach- oder realitätsgerecht“. Doch genau ein solches Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 vom Gesetzgeber gefordert. Weiterlesen bei Gegen-Hartz.de

Verurteilt: Gestern fand das Verfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt während der "Freiheit statt Angst" Demo 2009 statt. Die Richterin verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 60 Euro. Ein Bericht von Adrian Lang. Siehe auch den Beitrag des RBB bei YouTube. Polizeigewalt ist hierzulande nichts Neues. Die Übergriffe in Stuttgart haben die Problematik lediglich erneut zum Vorschein gebracht. Jan Korte von den Linken forderte jüngst die Bundesregierung dazu auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Der Unmut wächst, schnelle Aufklärung tut not. gulli konnte jemanden dazu überreden, offen und ehrlich über seine Arbeit als Polizist zu sprechen.

Mauerbau: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten... (via das Rote Blog)

Antagonistisch: Zwei grundlegend verschiedene Sichtweisen zu den Polizeieinsätzen dokumentieren die Beiträge von Mildred Gernhardt und Josh Stauchdach. Die Videos von Josh zum "blutigen Donnerstag" sind auf einer Webseite zusammengefasst. Weitere Videos haben die Anstifter auf ihrer Seite veröffentlicht. Eine Antwort von Herrn Preiselbauer an Frau Gernhardt gibt es auch schon.

Übelkeit: Schokolade is(s)t i aller Munde, doch die meisten Menschen denken nicht darüber nach, unter welchen Bedingungen die Inhaltsstoffe ihrer Milka- oder Nestlé-Schokolade eigentlich hergestellt wird. Ein Fernsehtipp bei Konsumpf

Konkurs: Im Haushaltsjahr 2009/2010, das am Donnerstag zu Ende ging, ist das Haushaltsdefizit in den USA wahrscheinlich auf die Rekordsumme von 1,47 Billionen Dollar angewachsen, rund zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das wäre der höchste Stand seit 1945. (sueddeutsche)

Kolateralschäden: "Die USA haben weltweit sowohl absolut als auch relativ zur Bevölkerung die größte Gefängnispopulation. 2009 saßen 1,7 Millionen Menschen ihre Strafe in staatlichen Bundesgefängnissen ab. 750 von 100.000 US-Bürgern  sind Häftlinge, das ist etwa 1 Prozent der Erwachsenen. Allerdings ist die Zahl in Wirklichkeit höher. Rechnet man alle Häftlinge aus lokalen Gefängnissen hinzu, dann steigt die Zahl der Häftlinge auf 2,3 Millionen.

Besonders hart trifft es die Schwarzen. Von den männlichen Schwarzen sind 4.749 von 100.000 im Gefängnis, sechs Mal so viel wie bei den Weißen (708) und 2,6 Mal so viel wie bei den Latinos (1.822). Auch bei den Frauen ist der Anteil der Schwarzen mit 333 auf 100.000 US-Bürger zweimal so hoch wie bei den Latino-Frauen (142) und 3,6 Mal höher als bei den weißen (91). (...)" Weiterlesen auf telepolis

Konfliktlösung: "Sechsundvierzigtausend Menschen demonstrierten am Samstag in der baskischen Hafenmetropole Bilbo (span.: Bilbao) für die Menschenrechte, die politischen Freiheiten und eine Verhandlungslösung des Konflikts mit Spanien. Trotz aller Repression und Verbote im Vorfeld verlief die Demonstration friedlich. Mit ihrem Protest sandte ein heterogenes politisches Feld eine klare Botschaft nach Madrid und an die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit): Wir wollen eine Verhandlungslösung in einem Szenario ohne jegliche Art von Gewalt, an dem sich alle politische Strömungen frei beteiligen können. (...)" Beitrag von Ingo Niebel bei den Freunden des Baskenlandes

Solidaritätsaufruf: Iranische Flüchtlinge aus Kassel und dem Landkreis befinden sich seit dem 20. September 2010 in einem Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen und schikanösen Lebensbedingungen, denen sie Tag für Tag ausgesetzt sind, und die ständige Angst vor der drohenden Abschiebung zu protestieren. Ein Aufruf bei TheCaravan.Org

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika bei redblog

Der Leonberger Jugendhausverein protestiert massiv gegen die geplante Schließung der dortigen Jugendhäuser. Zum 01. Oktober 2010 sollen alle Jugendhäuser - die Beat Baracke, das Jugendhaus in Höfingen, Warmbronn, Gebersheim und das Siesta in der Stadtmitte geschlossen und die angestellten Pädagogen entlassen werden. Zweifelhaftes "Argument": Die klamme städtische Kasse.  In einer Umfrage der "Leonberger Kreiszeitung" haben 75% der Teilnehmer unterstrichen: "Die Akzente sind falsch: Bei Kindern und Jugendlichen sollte überhaupt nicht gespart werden." Da die "LKZ" keine revolutionäre Zeitung ist, verbindet sie die Frage mit der Perspektive: "Dann lieber höhere Steuererhöhungen." Ob das die Alternative ist? Oder ob nicht lieber die Frage gestellt werden sollte, warum in den letzten Jahren die Unternehmenssteuern massiv reduziert wurden, den Städten die Kosten für Hartz IV aufgebürdet und zahlreiche andere finanzielle Belastungen für die Kommunen hinzukamen? Die Stadt geht den Weg, dies scheinbar pragmatisch hinzunehmen und die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen. Es sieht allerdings nicht danach aus, dass die Betroffenen gewillt sind, diesen Kurs mitzutragen:
Hier das Statement des Jugendhausvereins Leonberg e.V., via Infoladen Ludwigsburg:

In großer Fassungslosigkeit und mit völligem Unverständnis mussten wir am Freitag den Vorschlag der Leonberger Verwaltungsspitze zur Kenntnis nehmen, alle Leonberger Jugendhäuser zu schließen und die dort angestellten Mitarbeiter kalt lächelnd und absolut nicht "sozialverträglich" zum 01.10.2010 zu entlassen.

Seit 1974 hat die Stadt Leonberg die offene Jugendarbeit in Leonberg stets bedarfsgerecht gefördert.
Erfolgte dies, weil jedes Jahr Geld übrig war und die Stadt nicht wusste, wohin damit?
Nein. Der wahre Grund lag natürlich darin, dass mit diesen Investitionen in präventive offene Angebote Folgekosten in Form von Heim- und in den schlimmsten Fällen Gefängnisunterbringung vermieden wurden und so ein nachhaltiger Nutzen für die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt und somit für die Allgemeinheit erzielt wurde. Und weil diese offenen Angebote natürlich nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgeschrieben sind.

2005 wurde der bestehende Bedarf für offene Angebote an die Kinder und Jugendlichen in Leonberg sogar noch einmal von der Stadtverwaltung umfassend ermittelt und "offiziell" festgeschrieben.
Zu dessen Deckung wurde eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Ergänzend sei bemerkt: Seither ist der Bedarf für offene Jugendhilfeangebote eher noch gestiegen denn gesunken.

Die Verwaltungsspitze macht nun in voller Kenntnis über die in den vergangenen Jahren erzielten außerordentlichen Erfolge der offenen Jugendarbeit in Leonberg einen solchen Streichungsvorschlag.
Wohl wissend, dass sie damit bewusst die sozial schwächeren und ohnehin schon Benachteiligten mit voller Härte trifft. Sie spekuliert darauf, dass die Kinder und Jugendlichen und deren zum Teil nicht gerade "bessergestellten" Eltern einen "schwachen" Gegner ohne große Lobby bilden und sich schon nicht allzu sehr wehren werden. Und die betroffenen Kinder und Jugendlichen sind ja noch keine Wähler.

Die Folgen der Streichung in Form von steigenden Kosten bei der Heimunterbringung und bei den sonstigen, sehr kostenintensiven erzieherischen Hilfeangeboten zahlt ja dann der Landkreis. Dass damit obendrein das Leben der Betroffenen zerstört sein kann, scheint gleich gar keine Rolle zu spielen, es geht ausschließlich ums liebe Geld. Das ist kalt und menschenverachtend und durch nichts zu entschuldigen, schon gar nicht "nur" durch eine momentan schlechte Haushaltslage. Hier scheint jeder Anstand und jedes Gespür für die Verhältnismäßigkeit der Mittel, um den Haushalt auszugleichen, verlorengegangen zu sein.

Selbst alle Experten für den Bereich Jugendhilfe innerhalb der Stadtverwaltung sind sich der Wichtigkeit der offenen Jugendarbeit voll bewusst.
Auch die Gesetzeslage laut Kinder- und Jugendhilfegesetz ist eindeutig und diametral zum Vorschlag der Verwaltungsspitze. Es bleibt daher zu hoffen, dass sich innerhalb der Stadtverwaltung die eigentlich reichlich vorhandene Sachkenntnis durchsetzen darf und die von Einzelnen immer wieder bewusst gestreute Lüge, die Förderung der offenen Jugendarbeit wäre eine "Freiwilligkeitsleistung", endlich eingestellt wird.

Die Kinder und Jugendlichen in Leonberg können nun nur noch weiterhin auf die Vernunft der Leonberger Gemeinderäte vertrauen, die 2005 den Bedarf für die offene Jugendarbeit und die damit einhergehende Ausschreibung beschlossen haben und die daher hoffentlich folgerichtig diesen unsinnigen Vorschlag der Verwaltung jetzt ablehnen werden.

Der Vorstand und die Mitarbeiter des Jugendhaus Leonberg e.V

Inzwischen gibt es eine Online Unterschriftensammlung. Am kommenden Montag wird zu einer "Montagsdemo / Pfeifkonzert" aufgerufen: 15. März, 16:30 vor dem Leonberger Rathaus.

Müllhaufen: "(...) Genau die, die noch vor kurzem in Dresden mit den Krieg, Folter und Shoah verherrlichenden Parolen “Großvater, wir danken Dir!“, “Ruhm und Ehre der Waffen-SS!– sowie “Nationaler Sozialismus jetzt!“ sich stundenlang frierend am Neustädter Bahnhof die Füße platt gestanden haben, wollen diese Erfahrung nun unter, wie sie wohl hoffen, besseren Wetterbedingungen in Wiesbaden wiederholen. Reden will unter anderem der JN-Bundesvorsitzende, beginnen soll das Ganze um 11 Uhr in der “Parkanlage am Hauptbahnhof–. (...)" Eine Information der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt zur geplanten Demo der NPD Hessen am 8. Mai 2010

Erkenntnisse: "Richtung und Garheit" bei Lumières dans la nuit

Freilassung: Die "Belgrade Six" sind vorläufig auf freiem Fuss gesetzt worden: "(...) Die AnarchistInnen saßen seit Anfang September im Gefängnis, weil sie eine Scheibe der griechischen Botschaft in Belgrad beschädigt und ein Anarchie-Symbol an die Wand gesprüht haben sollen. Laut Staatsanwaltschaft entstand dabei ein Schaden von 18 Euro. Die Anklage wegen „internationalem Terrorismus“ bleibt vorerst bestehen, der Prozess wird am 23. März fortgesetzt."

Presseschau: Aus Anlass der Räumung der Waldbesetzung im Kelsterbacher Wald, die ein Jahr zurückliegt, sind in der Frankfurter Rundschau mehrere Artikel erschienen, die sich mit Flughafenausbau und Widerstand beschäftigen. Mehr im Blog Waldbesetzung Kelsterbach

Motivation: "Seitdem ein neue Daten-CD mit Kontodaten und -bewegungen der Schweizer Bank –ºCredit Swiss–¹ aufgetaucht sind, wird in Deutschland heftig und leidenschaftlich darüber gestritten, ob man illegal beschaffene Daten durch den Staat ankaufen könne, um Steuerhinterziehung zu verfolgen. Man diskutiert marktwirtschaftlich das Preis-Leistungsverhältnis: 2,5 Millionen Euro Lösegeld für 200- 400 Millionen Steuer-Mehreinnahmen. Drunter und rüber geht in punkto Legalitätsprinzip: Darf sich der Staat krimineller Handlungen und Methoden bedienen, um so in den Besitz von –ºBeweismittel–¹ zu gelangen, die schwerwiegende kriminelle Handlung aufklären helfen? Wie illegal, wie rechtwidrig darf der Staat sein, um das Legalitäts- und Rechtsstaatsprinzip durchzusetzen? (...)" Wolf Wetzel mit einer umfassenden Analyse und einer unmissverständlichen Konsequenz

Geschichte: Das Blog des Internet Archives Archive.org bringt im Beitrag "Black History Month and Famous Banjos" ein paar Interessante Interviews mit Rosa Parks und Dr. Martin Luther King Jr. sowie Pete Seeger.

Verschandelt: Wie http://5z8.info/pirate-anything_h6s9d_stalin-will-rise-again meldet, verkürzt  ShadyURL Webadressen nicht, sondern verschandelt sie. Aus http://www.trueten.de wird so http://5z8.info/russian-brides_j7q5f_taliban-meetup

Interview: Ein Interview mit Anne Roth. Siehe auch ihren aktuellen Blogbeitrag "Das mg- Verfahren in den Medien"

Ursachenforschung: Neue Leute sähen die Münchner Sicherheitskonferenz als "Spezialist_innen"-Thema und beteiligten sich nicht, die Kapazitäten seien begrenzt, andere Termine hätten angestanden und die Presse habe dagegen gefeuert. Hier - und in der Absage von Attac nach dem Ärger mit Wolfgang Ischinger - sehen die Autor_innen der "autonomen Nachbereitung" die Ursache dafür, dass heuer nochmal deutlich weniger Leute bei den Protesten gegen die  Konferenz im Bayerischen Hof waren. Der Wortlaut der Nachbereitung bei Luzi-M.

Satanisch: Die amerikanische “College Times– hat eine Reihe von Sexgesetzen veröffentlicht, die an Unsinnigkeit kaum noch zu überbieten sind. Wer Sex mit Satan ohne Kondom hat und beim Orgasmus schießt, verhält sich illegal. Der Südkurier, via Brights –“ Die Natur des Zweifels. Aber zum Thema Bigotterie braucht man nicht über den großen Teich zu schauen, das hat es hier auch, worauf Konrad Veegt hinweist: Sex in Jungensinternaten kommt von der gelockerten Sexual-Moral seit 1968

Personalproblem: Kneift die Bahn? Die Stuttgarter Zeitung meldet: "Zu dem vom Veranstalter bereits angekündigten Termin steht aufgrund der Kurzfristigkeit leider kein entsprechender Referent zur Verfügung". Personalprobleme hat die Montagsdemo dagegen nicht, sie findet morgen wieder statt von 18:00 bis 18:30 am Nordausgang des Hauptbahnhofes in Stuttgart. Es sprechen die Pfarrerin Guntrun Müller-Ensslin und der Journalist Hagen von Ortloff.

Begrifflichkeit:"Das veränderte politische Klima unter der schwarz-gelben Koalition hat bereits erste Einschnitte zur Folge. So konnte man in den letzten Tagen in Dresden und Berlin sehen, was der Staat vom aktiven Engagement gegen Nazis und deren Gesinnung hält. Die Repressionen gegen Vereine und Initiative, die sich den Nazis entgegenstellen, zeigen wie der Staat auch in Zukunft mit solchem Engagement umzugehen gedenkt.
In Teilen der Öffentlichkeit zeichnet sich zwar Empörung gegen dieses Vorgehen ab. Gleichzeitig verweigern sich jedoch die Protestierenden der konsequenten Kritik des Extremismusbegriffs. Die Extremismusformel als legitimatorische Basis des Vorgehens von Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei wird damit von den Kritiker_innen selbst reproduziert und ihre Konsequenzen werden billigend in Kauf genommen." Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Originalton: Ich wollte das hier eigentlich "Sozialdarwinismus" nennen. Denn: "Hinter manchen Kritiken am Wohlfahrtsstaat stehen ebenfalls sozialdarwinistische Überlegungen, etwa wenn kritisiert wird, dass die staatlichen Sozialleistungen zu hoch sind und durch ein höheres Maß an Eigenverantwortung ersetzt werden sollen." Aber ich kann dem Guido ja nicht in den Kopf schauen, deswegen verweise ich auf seine eigenen Aussagen über die »Spätrömische Dekadenz«, »geistiger Sozialismus« und »die Deppen der Nation«, die sich hier mal konzentriert finden. Siehe in dem Zusammenhang auch den Beitrag "Sozialrassismus - Westerwelle auf Kollisionskurs". Oder wurde Westerwelle etwa völlig missverstanden, zum Beispiel vom Heiner Geißler?? Ach so, und Hans-Werner Sinn gibt's auch noch. Er verteidigt wie immer die Interessen der "Leistungsträger". Das hat sicher auch nichts mit Sozialdarwinismus zu tun, denn Herr Sinn hatte sicher nur das Wohlergehen der "Leistungsempfänger" im Sinn. Getreu seiner Mission: "Die deutschen Löhne sind zu hoch, was die Volkswirtschaft in den Untergang treibt."

Filmtipp: Alain Resnais–™ Dokumentarfilm aus dem Jahr 1955 ist eines der wichtigsten filmischen Werke über die deutschen Konzentrationslager. Mit größter stilistischer Zurückhaltung (und einer äußerst sensiblen deutsche Fassung durch Paul Celan) wird eine Darstellung des Grauens erarbeitet, in der die zeitgenössische Wirklichkeit von Auschwitz/Birkenau mit den Dokumenten der Alliierten (Wochenschau-Bilder) konterkariert wird. Die Musik schrieb Hanns Eisler. "Nuit et brouillard" dauert 32 eindrucksvolle Minuten. 23.15, 3sat. Wer den Film in der französichen Originalfassung sehen möchte, kann das auf der Website von Stéphane Zagdanski tun.

Herausforderungen: Nach der Blockade des Aufmarsches von Tausenden Neonazis in Dresden stehen die sächsische Polizei sowie die Blockierer in der Kritik. Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse sprach gegenüber der dpa von einer „Niederlage für den Rechtsstaat“. Die Staatsanwaltschaft will derweil Verfahren gegen Blockierer prüfen. Die Auseinandersetzung über die Frage "Die Menschenkette macht's. Oder?" wird indessen in den Medien mit dem Kern der Diffamierung der BlockierInnen und Spaltung antifaschistischen Protestes weitergeführt. Daniel Weigelt hat sich mit der gestrigen "BILD" Zeitung befasst und Tobias Strahl hat ein paar andere Blätter durchgesehen. Inzwischen gibt es allerdings auch weitere Herausforderungen: Ein breites Bündnis aus Antifagruppen, Friedensgruppen, DGB, Die Linke, Vertreter aus dem SJR und der ev. Kirche usw. ruft zur Aktion gegen die Nazi-Mahnwache am 23. Februar in Pforzheim auf. Oder der Hinweis von Chris B. auf den Naziaufmarsch in Zweibrücken am 13. März oder am 27. und 28. März in Duisburg Marxloh, wo  PRO-NRW und NPD  Aufmärsche gegen die Duisburger Merkez-Moschee durchführen wollen.

Eindeutig: Die in der Landwirtschaft eingesetzten Spritzmittel sind nach einer europaweiten Studie der Hauptgrund für einen massiven Rückgang der Artenvielfalt auf Ackerböden und deren Umgebung.

Profitwirtschaft: Der US-Wirtschaft werden Profite in der Höhe von 2,4 Billionen Dollar in den nächsten zwei Jahrzehnten entgehen. Deshalb fordern deren Verbände von der Regierung, die Beschränkungen für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Onshore-Bohrungen auch in bislang geschützen Gegenden im Land und im Offshore-Bereich, vor allem außerhalb des zentralen und westlichen Golfs von Mexico aufzuheben. Wegen der zu erwartenden massiven Zerstörungen für die Umwelt protestieren viele Umweltgruppen gegen dieses Vorhaben und fordern die verstärkte Nutzung von Wind und Sonnenenergie.

Vorbereitung: Über einen Twitter Acount wird es im Vorfeld und während der Castortransporte im Herbst Berichterstattung geben.  Das offizielle Angebot läuft in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative ILüchow-Dannenberg und weiteren bundesweiten Widerstandsgruppen.

Montagsdemo: Auch gestern waren wieder massig Menschen gegen Stuttgart 21 auf den Beinen. Roland Hägele hat die 6. Montagsdemo wieder dokumentiert. Peter Grohmann von den Anstiftern hat seine gehaltene Rede veröffentlicht.

Lyrik: "Karen Eliot & The Antifa Swingers" hatten anlässlich der Blockaden gegen den Nazi Aufmarsch in Dresden Neustadt den Blockadesong zum Besten gegeben. Hier nochmal, zusammen mit dem Text.

Solidaritätskundgebung: "(...) Am 17. Januar demonstrierten rund 100.000 Menschen für die Tekel-Beschäftigten und gegen die neoliberale Regierungspolitik. Nachdem Verhandlungen mit der Regierung scheiterten, riefen fünf Gewerkschaftsdachverbände gemeinsam zu einem landesweiten Solidaritätsstreik auf, an dem sich am 4. Februar Millionen Werktätige in der ganzen Türkei beteiligten. Anstatt endlich auf die Forderungen der Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter einzugehen, werden die Proteste von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als illegal bezeichnet und die Tekel-Arbeiter und ihre Unterstützer mit kriminellen Banden verglichen. Offen droht der Ministerpräsident mit Repressionsmaßnahmen, sollten die Proteste Ende Februar nicht beendet werden. Dass dies nicht bloß Sprüche sind, hatte Erdogan bereits im Dezember bewiesen, als die Polizei die Tekel-Arbeiter mit Knüppeln und Tränengas angriff und trotz Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt in einen kleinen See trieb. (...)" Das Berliner Solidaritätskomitee mit den Tekel-Arbeitern ruft auf zu einer Solidaritätsundgebung am Mittwoch 17.Februar um 17 Uhr am Kottbusser Tor. Mehr zum noch immer andauernden Kampf der Tekel ArbeiterInnen bei LabourNet

Ernährung: Wollen wir Bayers Genreis futtern? Das Genreisministerium informiert. Über 200 GentechnikgegnerInnen wollen nun als Erstaufrufende viele Menschen, Umweltgruppen, LandwirtInnen, ImkerInnen und andere dafür gewinnen, einen Blick auf die als Einzelversuchsfelder angelegten Gentechnikäcker zu werfen und diese zu verhindern. Siehe auch hier.

Ganzjahresnarr: Normalerweise äußere ich mich nicht zu Fasching / Fasnet / Karneval usw. Heute eine der seltenen Ausnahmen: Das letzte Kostüm hier ist lebensecht.

"Ein Redakteur des ZDF Nachrichtenmagazins Frontal 21 traut sich (im Gegensatz zu allen anderen Pressevertretern) die unangenehme Frage nach den vom Bundesrechnungshof ermittelten Kosten zu stellen. Leider war meine einfache Kamera durch den Gegenwind nicht in der Lage, Grubes Antworten akustisch festzuhalten, erst in der zweiten Hälfte kann man ihn einigermaßen verstehen. Interessant ist aber allemal zu sehen, wie unliebsame Fragesteller einfach abgedrängt und stehengelassen werden..."

Ein Video von J. v. Staudach zu den vom Bundesrechnungshof kritisierten Kosten für Stuttgart 21:



Siehe auch den Gastbeitrag und Fotos von Daniel Weigelt zur gestrigen Montagsdemo

Mal wieder im schwäbischen Ländle, besuchte ich am 8. Februar 2010 die Montagsdemo in Stuttgart. (Aufruf) Diese Demos finden seit Ende 2009 statt und richten sich gegen den geplanten, größenwahnsinnigen Bahnhofsneubau, genannt „Stutgart 21“.

Die Seite www.kopfbahnhof-21.de schreibt dazu:

Stuttgart 21 ist eines der teuersten und unsinnigsten Projekte der Deutschen Bahn AG, der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg, dessen Planung möglichst bald in der Schublade verschwinden sollte.

Alle Argumente von Stadt und Land haben sich als unwahr und falsch herausgestellt:

1. Die Stadt braucht kein Stuttgart 21, um an das europäische Hoch geschwindigkeits netz angeschlossen zu werden, sie ist es schon. Schon heute verkehren die ICE- und IC-Züge in alle Richtungen.

2. Mit Stuttgart 21 werden keine Fahrzeiten verkürzt. Der Fahrzeitgewinn des Durchgangsbahnhofs wird mit wenigen Minuten angegeben, die u. a. auch durch eine kürzere Haltezeit zustande kommen, aber wegen des zusätzlichen Halts am Flughafen wieder verloren gehen.

3. Die angeblichen Verbesserungen im Nahverkehr sind leere Versprechungen. Da die Züge im Nahverkehr vom Land bestellt werden müssen, wird kein Geld mehr für zusätzliche Bestellungen übrig sein. Das Land muss für die Vorfinanzierung von Stuttgart 21 aufkommen.
Eine Ausdünnung der Fahrpläne wird die Folge sein. Am Ende von Stuttgart 21 gibt es nicht mehr, sondern weniger Verkehr auf der Schiene.

Auch gegen den geplanten unterirdischen Bau und den Tunnel richten sich die Proteste. Die Befürchtungen sprechen von einer 10-jährigen, innerstädtischen Baugrube.

70000 Unterschriften wurden alleine in Stuttgart gegen das Konzept von „Stuttgart 21“ gesammelt. Wie gewohnt werden die von der herrschenden Politik ignoriert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat in einer Umfrage ermittelt, das 58% der Baden-Würtemberger gegen das mehrere Milliarden teure Prestigeobjekt sind.

Interessant in diesem Fall ist, dass die Gegner von „Stuttgart 21“ ein Alternativkonzept vorgelegt haben, bekannt als „K21“. (K für Kopfbahnhof) Weitere Informationen dazu gibt es auf www.kopfbahnhof-21.de.

Bei den seit einiger Zeit stattfindenden Montagsdemos versammeln sich jedes Mal mehrere Tausend Menschen direkt am Hauptbahnhof in Stuttgart. Die folgenden Bilder sollen einen kleinen Eindruck vermitteln.

Die Demonstration am 8. Februar führte am Ende zum Rathaus von Stuttgart, wo die Bürger an einer Informationsveranstaltung zum Thema “Bonatz-Bahnhof und Urheberrecht– teilnehmen wollten. Als sie begannen, das Rathaus zu betreten, wurden dort, wohl aus Angst, ganz schnell die Türen verriegelt. Man kann sagen: Das Rathaus sperrte die Bürger aus.

[UPDATE] Nach aktuelleren Informationen wurden die Demonstranten ausgesperrt, weil die Veranstaltung bereits restlos überfüllt war. Weitere Bilder gibt es bei www.action-stuttgart.com.

Zuerst veröffentlicht im roten Blog