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Heute wieder: Montagsdemo gegen "Stuttgart 21"

Heute von 18:00 bis 18:30 findet wieder die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt. Es sprechen unter anderem der Betriebsrat Tom Adler und der Sprachkünstler Timo Brunke. Im Anschluss gibt es eine Informationsveranstaltung zum Thema "Bonatz-Bahnhof und Urheberrecht" im Stuttgarter Rathaus. Dorthin soll auch eine Demonstration ausgehend von der Montagsdemo führen.

Stuttgart 21 ist keine Glaubensfrage

„Ich glaube nicht, dass eine Eskalation dieser Stadt gut tun würde.“ Meint der Stuttgarter SPD- Kreisvorsitzende Andreas Reißig zum Thema Stuttgart 21. Gut. Das ist natürlich keine Glaubensfrage und als Parkschützer Nr. 108 sehe ich das selbstverständlich völlig anders als Herr Reißig. Die Mehrheit der StuttgarterInnen zeigte übrigens schon bei der Kommunalwahl im letzten Jahr, was sie von den S21 Erklärungen des Herrn Schuster halten, Herr Reißig. Daher bringt es auch nicht viel, an dessen Überzeugungskraft zu appellieren, "die Stimmung in Stuttgart gegenüber dem Projekt" bleibt aller Voraussicht nach "so unterirdisch". Und das ist auch gut so.

Vor allem, wenn man den Brief an die lieben Kleinen und die Antwort der Parkschützer darauf liest.

Offenbar liess sich von diesen Märchen niermand großartig beeindrucken, was sich auch an der Zahl der TeilnehmerInnen letzten Freitag und gestern zeigte. Roland Hägele hat dazu wieder einiges fotografisch eingefangen.



Zur Montagsdemo konnte ich gestern leider nicht. Trotzdem erreichten mich einige Mails von Freunden, die dort waren und das ebenso "anders" sehen und die ich in loser Folge dokumentiere. Als erstes:

Endlich wachen die Bürger in Stuttgart auf, lieber spät als nie.
Die Demos sind gut besucht trotz manipulativer Presse erkennen die Stuttgarter dass Ihnen ein Phantasiemärchen immer und immer wieder erzählt wird.
Die noch nicht absehbaren Folgen werden totgeschwiegen oder einfach durch Münchhausenphrasen ersetzt, es gibt immer ein Zurück denn die Verträge sind von Menschen gemacht und können auch zurückgenommen und für null und nichtig erklärt werden. Aber da schon soviele Spekulanten und Investoren involviert sind setzt man die Politik der Angst wieder ein mit Drohgebärden etc.
Es ist unwahrscheinlich dreist wie viele Millionen Steuergelder in eine hirnlose Werbekampagne gesteckt werden zuerst S21 dann Herz Europas was kommt jetzt um die Menschen weichzuklopfen mit dem Wiederstand aufzuhören.
Das Polizeiaufgebot heute war riesengroß, da frag ich mich schon ob die Initiatoren Angst haben vor den Bürgern dieser Stadt? Welche Verschwendung an Steuergeldern wegen ein paar verborten und auf S-21-Projekt fixierten Politiker etc.
Andererseits werden bei den Kindern Streichungen vorgenommen die für eine angeblich Kinderfreundliche Stadt nicht akzeptabel sind. (z.B. Schließung von Verkehrsübungsplätzen für Kinder und noch vieles mehr), das soll Zukunft sein?
(Danke an Gabi R.)

Nach der großartigen Demonstration am Freitag war ich sehr gespannt, wie viele Teilnehmer sich am heutigen Montag bei der Demonstration einfinden würden, besonders nachdem Bahnchef Grube nichts unversucht liess die Teilnehmer zu demotivieren "Es sei schwer vorstellbar, dass es noch ein Zurück geben könnte."

Trotz dieser widersprüchlichen Aussagen waren die üblichen 3.000 Demonstranten vor dem Eingang am Nordbahnhof.

Die Demonstration selbst verlief sehr friedlich, die Polizei hielt sich zurück.

Besonders einprägsam war die kämpferische Rede von Cem Özdemir (Bündnis 90/Grüne), der auch nicht davor zurückschreckte, die Sätze eines Kinderbuches zu zitieren, bei dem die Kopfbahnhoflösung als modernste der möglichen Lösungen angepriesen wurde. Die Fraktion der Grünen wird sich an diesen Worten zukünftig messen lassen müsssen.

Weitere Themen war die Frage, ob ein Korruptionsverdacht angesichts der Spende eines Bauunternehmers an die CDU wirklich ausgeschlossen werden kann.
Aus meiner Sicht stellt sich diese Frage bei dieser Partei allerdings nicht wirklich...

In den weiteren Redebeiträgen wurde noch einmal auf die Prellbockanhebung am Dienstag, den 02.02.2010 im Stuttgarter Hauptbahnhof verwiesen. Das Programm wurde mit einem Gesangsbeitrag abgerundet.

Leider wurde während der Veranstaltung vergessen, nochmals zu einem Protestmarsch zum Stuttgarter Rathaus aufzurufen. Dies hatte zur Folge, dass lediglich eine Gruppe von ca. 40 Einzelpersonen den Weg zu Rathaus fanden. Erstaunlicher Weise hatte sich hier keine Partei entschliessen köönen, diesen Protest auch nur ansatzweise zu unterstützen.

Aber nicht genug damit, die Polizei versuchte diese relativ kleine Demonstration nach Kräften zu behindern. So wurde eine Gruppe von vier Jugendlichen (Alter zwischen 16 und 17 Jahren) mit den Worten "sie dürfen mit diesem Button (gemeint war der Stuttgart21-Button) nicht durch die Königstrasse gehen" aufgehalten.

Erst der Einwand der Jugendlichen, dass sie sich wohl nicht in einer faschistischen Gesellschaftsordnung befänden, brachte die Polizei zur Vernunft und die Jugendlichen durften ihren Weg fortsetzen.

Es ist sehr schade, dass nicht mehr Demonstranten den Weg zum Rathaus gefunden haben. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass sich dies am nächsten Montag ändert.

Denn da ist die Demonstration zum Rathaus angemeldet. Wir werden da sein.
(Vielen Dank an Ken Guru)

Alfred D. war der Hinweis wichtig, dass es laut Aussage von Rednern bei der Kundgebung...

... Gerüchte gibt, dass die Bahn AG nach dem symbolischen Baustart schnell Fakten schaffen will und deshalb die Bäume im Schlossgartenpark Mitte Februar abgeholzt werden soll. Ursprünglich war hierfür angeblich der Herbst 2010 vorgesehen. Aus diesem Grund sollen sich möglichst schnell noch Leute als Parkschützer registrieren lassen (www.parkschuetzer.de).

Gestern waren es nach Aussage eines Sprechers auf der Kundgebung 3.000 registrierte Parkschützer. Es sind jetzt 3.486. Der Aufruf zeigt offensichtlich Wirkung.


Und:
Für die Statistiker unter den Lesern, die "Oben-bleiben-Buttons" sind vergriffen (...)


(Fortsetzung / weitere folgen)

Stuttgart: DGB lehnt den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Tiefbahnhof ab

Kurz nach dem Sternmarsch und Grosskundgebung vergangenen Freitag ist heute in Stuttgart wieder Montagsdemo gegen Stuttgart 21. Dazu, zum morgigen "symbolischen Baubeginn" und zu einem Beschluss der DGB Bezirkskonferenz einige Informationen aus der heutigen VorOrt Infomail:

"Schon wieder haben sie sich verrechnet, die S21-Verrückten. Mit der Ankündigung des Baubeginns werde der Widerstand gegen ihr Milliardengrab zusammenbrechen, verkündeten sie.

Am vergangenen Freitag durften sie dann die bisher größte Demonstration mit über 10.000 Teilnehmern zur Kenntnis nehmen. Lautstark protestierten Stuttgarter aller Altersgruppen beim Auftritt von Bahnchef Grube.

Am Dienstag, 2.2.2010 wollen sie nun mit viel Prominenz den "Baubeginn" inszenieren, indem sie einen seit vielen Jahren nicht mehr benötigten Prellbock zwischen Gleis 4 und 5 anheben.

Auch wenn dieses gar nichts mit dem Baubeginn von S21 zu tun hat, werden ihnen die Stuttgarter auch da wieder demonstrieren, dass sie mit massivem Widerstand rechnen müssen, wenn sie dann tatsächlich mit bauen, besser mit Zerstören, anfangen.

Wer irgendwie kann, der komme deshalb am Dienstag, 2.2.2010 um 12:30 Uhr zum Nordausgang des Bahnhofs. (Die Promi-Feier soll in der Kleinen Schalterhalle - Zugang von der Bahnhofshalle und von der Schillerstraße her - stattfinden)."


Heute findet von 18 bis 18.30 Uhr wieder die Montagsdemo gegen das Projekt statt.


Kommt zahlreich!

Die alle vier Jahre stattfindende Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg mit sehr großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:
Kein Stuttgart 21 !

Der DGB lehnt den geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Tiefbahnhof ab. Stattdessen soll zügig die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs, sowie der Neubau der Strecke Stuttgart - Ulm angegangen werden. Der DGB tritt dem Bündnis gegen Stuttgart 21 bei und unterstützt dessen Aktivitäten.


Der Beschluss wurde gegen das Votum der Antragsberatungskommission gefasst. Auch viele Delegierte aus Südbaden oder Oberschwaben, wo infolge von S 21 wichtige Bahnprojekte gefährdet sind (Streichliste der DB) haben den Zusammenhang gesehen und gegen S 21 gestimmt. Von der Stimmung her kam diese Meinungsbildung mit großer Selbstverständlichkeit zustande –“ ein Indiz mehr dafür, dass eine ganz große Bevölkerungsmehrheit nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land gegen Stuttgart 21 ist. Schade nur, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Parteiprominenz von Mappus bis Schmiedel und Nils Schmidt schon gegangen waren.
Siehe auch: kopfbahnhof-21.de

Via "Wer gar zuviel bedenkt, wird wenig leisten"

10000 gegen Grube und Stuttgart 21

Gestern nahmen ca. 10.000 Menschen (Veranstalterangaben) an den Protesten gegen das Pleiteprojet Stuttgart 21 teil. Die drei Sternmärsche kamen vor dem Nordausgang des Bahnhofes zu einer Kundgebung zusammen, während Bahnchef Grube nach kurzem Intermezzo auf dem Rednerpodest ("Stuttgart 21 ist nicht mehr aufzuhalten") im LBBW-Forum Hof hielt. Nach den bei der letzten Montagsdemo unter anderem thematisierten Problem mit dem problematischen Untergrund in weiten Teilen des Projektes sorgten neue Details aus dem »Planfeststellungsabschnitt 1.1: Talquerung der Innenstadt mit Hauptbahnhof« für Wirbel. Ok, man kann ja die Bevölkerung nicht mit jedem kleinen Detail belästigen:

"(...) Damit der über 400 Meter lange und über 100 Meter breite Betontrog, in dem der 8-gleisige Tiefbahnhof mitsamt seinen schweren Aufbauten und Verkehrslasten zu liegen kommen soll, nicht mit der Zeit im ehemaligen Sumpfgelände des Mittleren Schlossgartens einsinkt, ist es nötig, zu seiner stabilen Gründung ca. 3.500 sogenannte Ortbetonpfähle mit schwerstem Rammgerät in den Boden einzurammen. (...) 3.500 Betonpfähle, die mit à 125 Schlägen in den Boden gerammt werden müssen: das macht 437.500 Schläge! Zusammen mit den »mit noch erhöhter Rammenergie« erfolgenden Pfahlfußausrammungs-Schlägen sollten sich die Stadtbewohner wie auch alle Restpark-Spaziergänger schon einmal Ohrenstöpselvorräte für eine halbe Million erderschütternder Rammschläge zulegen!" Quelle: Parkschützer

Kein Wunder, dass Grube und Drexler bei ihrem Kurzauftritt entsprechend Pfiffe entgegenschallten.



Die Polizei hatte sich mal wieder etwas verrechnet, sie ging "laut Pressesprecher Stefan Keilbach von rund 4000 Demonstranten aus" und zeigte sich daher mit ihren angeblich 150 Beamten leicht überfordert.




Roland Hägele hat die Proteste wieder fotografisch begleitet und soeben zahlreiche Fotos veröffentlicht.


Die nächsten Termine:

Montag, 1. Februar 2010, 18 Uhr, Nordeingang des Kopfbahnhofs: Montagsdemo
Dienstag, 2. Februar 2010, 13 Uhr, Kleine Schalterhalle im Hauptbahnhof: "Symbolischer Baubeginn"





Wieder tausende bei Montagsdemo gegen Stuttgart 21. Und neues Ungemach für das Pleiteprojekt

Jeden Montag sind inzwischen über 3.000 StuttgarterInnen auf den Beinen, um gegen das Projekt Stuttgart 21 zu protestieren. So auch gestern wieder. Über 60% der Einwohnerinnen lehnen das Milliardengrab ab. Die SPD hat bei der letzten Kommunalwahl gemeinsam mit der CDU eine deutliche Abfuhr für ihre PRO S21 Haltung bekommen - beide Parteien haben zusammen 10 Sitze verloren.



Bahnchef Grube und Wolfgang Drexler (SPD), Sprecher für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, sowie all die anderen politischen Angestellten der Banken und Bau- und Immobilienkonzerne hat dies bisher offenbar noch nicht genügend beeindruckt. Sie reden das Projekt weiterhin schön und halten am anvisierten Baubeginn für den 02. Februar fest.

Die Erde ist eine Scheibe. Die in Baden-Württemberg übrigens in weiten Teilen aus so genanntem Gipskeuper, einem Mineralgips der aufquillt wie Hefeteig, besteht. Was für den Weinbau gut ist, lässt die Kosten für Stuttgart 21 wahrscheinlich weiter anschwellen. Das verdeutlichen die Erfahrungen aus Staufen. Aber egal. Entscheidend ist allein die Konsequenz: "Dass gleich unter der Erde die Hölle lauert, weiß man in dieser Stadt allerdings schon seit 500 Jahren. Denn der Sage nach lockte der Teufel den Doktor Faustus ausgerechnet in Staufen hinab in die Unterwelt."

Von mir aus kann er die ganzen Grubes, Schusters, Drexlers, Oettingers und Mappus gleich mitnehmen.



Roland Hägele hat wieder jede Menge Fotos von der Montagsdemo gestern gemacht, besonders auffällig dabei ist dieses, das auf die nächsten Aktionen hinweist:



Weitere Termine:
Freitag, 29. Januar 2010, 19 Uhr, Nordeingang des Kopfbahnhofs: Bahnchef Grube kommt nach Stuttgart und wird lautstark von den Freunden und Freundinnen des Kopfbahnhofs empfangen. Eine Swingerparty gibt es auch!
Montag, 1. Februar 2010, 18 Uhr, Nordeingang des Kopfbahnhofs: Montagsdemo
Dienstag, 2. Februar 2010, 13 Uhr, Kleine Schalterhalle im Hauptbahnhof: "Symbolischer Baubeginn"

Montagsdemo Stuttgart: „Dieser Strafbefehl ist eine Unverschämtheit!!“

Den Beitrag der Stuttgarter Montagsdemo veröffentlichen wir gerne. Er ist beispielhaft für die zahlreichen politischen und bürokratischen Schikanen, mit denen antifaschistische, demokratische und fortschrittliche Initiativen in der Landeshauptstadt zu kämpfen haben. Zugleich zeigt sich darin die Unzulänglichkeit des geltenden Versammlungsgesetzes, das die Landesregierung nach bayerischem Vorbild auch noch verschärfen will.

„Dieser Strafbefehl ist eine Unverschämtheit!!“
Das war der Kommentar einer Passantin zur neuesten Heldentat der Staatsanwaltschaft in ihrem unermüdlichen Kampf für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gegenüber der Stuttgarter Montagsdemonstration.. Worin besteht die angebliche Straftat, die mit 600 € Bußgeld oder wahlweise 20 Tage Haft gegenüber unserer Versammlungsleiterin geahndet werden soll? Um das ganze Ausmaß des “furchtbaren Verbrechens“ zu begreifen muss man wissen, dass unsere Versammlungsleiterin jede Woche einen mehrseitigen Brief vom Ordnungsamt erhält, in dem akribisch alle Auflagen des Ordnungsamtes aufgelistet werden. Unter anderem wird in diesen Auflagen genau festgelegt, an welcher Stelle des Schlossplatzes (er ist recht groß) wir unsere Kundgebung durchführen dürfen. Wenn der Schlossplatz nicht noch von anderen Veranstaltern belegt ist, bekommen wir immer denselben Platz. Wenn, wie z.B. in den Wintermonaten die Eislaufbahn aufgebaut ist, bekommen wir einen Platz ca. 30 Meter weiter entfernt zugewiesen.. In dieser Angelegenheit gab es bisher keinerlei Probleme. Als wir am Montag den 27.4. auf den Schlossplatz kamen war weit und breit kein anderer Veranstalter erkennbar und wir bauten unsere Anlage an der gewohnten Stelle auf, auf der wir immer sind, wenn kein anderer Veranstalter den Schlossplatz benutzt.
Während dieser Kundgebung kommt eine Polizistin auf unsere Versammlungsleiterin zu und sagt, dass wir uns an der falschen Stelle befinden und damit gegen die Ordnungsauflagen verstoßen.

Wir schauten in den aktuellen Unterlagen nach und tatsächlich wurde uns in den Auflagen des Ordnungsamtes für diese Woche ein anderer Ort, ca. 30 m entfernt, zugewiesen. Obwohl für einen normalsterblichen Bürger nicht zu erkennen war, warum wir für diese Woche einen anderen Platz zugewiesen bekamen, entschuldigten wir uns bei der Beamtin für unser Versehen die aktuellen Ordnungsauflagen nicht genau studiert zu haben und fragten, ob wir nicht an dieser Stelle unsere Kundgebung zu Ende führen könnten, zumal auch tatsächlich kein anderer Veranstalter anwesend ist.. Dem widersprach die Beamtin nicht. Das war eine durch und durch vernünftige Lösung in dieser konkreten Situation. Keiner fühlte sich gestört und die Montagskundgebung verlief wie gewohnt weiter. Doch was vernünftig und der konkreten Situation angemessen ist, das sieht das Dezernat für Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft offensichtlich völlig anders. Mitten in einer Zeit der Wirtschaftskrise, wo Tausende von Stuttgarter Bürgern um ihre Existenz fürchten, Kurzarbeit, Entlassungen, Insolvenzen, Streichungen von sozialen und kulturellen Einrichtungen sprunghaft zunehmen und damit sicher auch die Belastungen für die Gerichte....in solchen Zeiten haben hochbezahlte Beamte nichts besseres zu tun als wegen so einer Bagatelle ein riesiges TamTam vom Zaun zu brechen.

600 € Strafe für unbescholtene Bürger, Tausende Euros an Steuergeldern für Vorladungen und Gerichtsverhandlungen. Wenn man es wohlwollend betrachtet, könnte man dem Dezernat für Staatsschutz einen Hang zur Realsatire unterstellen, aber dem ist wahrscheinlich leider nicht so. Milliardengeschenke für die Banken und Konzerne auf der einen Seite, Strafbefehle und Schikanen für Menschen, die sich als Opfer dieser Krise gegen diese Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen, auf der anderen: das ist offensichtlich ihr Leitmotiv.

Die Stuttgarter Montagsdemo erfreut sich wachsender Beliebtheit bei Passanten, die diesen Ort immer öfter dazu nutzen dagegen zu protestieren, wie unverfroren z.T. mit Bürgern dieser Stadt umgegangen wird. Hartz IV Empfänger, die mit immer schlimmeren Schikanen der Arbeitsagenturen zu tun haben. Erzieher/innen, die für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Beschäftigte, die um ihre Arbeitsplätze fürchten und kämpfen und ganz aktuell die Wut über das Demokratieverständnis unserer Volksvertreter, die gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung S21 mit aller Macht durchdrücken wollen.

Wir freuen uns jedenfalls schon auf die Gerichtsverhandlung, falls es dazu kommen sollte. Noch ist ja der Eintritt für solche Veranstaltungen frei und wo bekommt man schon für freien Eintritt so ein unglaubliches Schauspiel geboten?
Dieser Strafbefehl muss zurückgenommen werden!

Solidaritätserklärungen bitte an:

Nuran Cakmakli
Neufferstr. 16
70469 Stuttgart

Website: www.stuttgart-demo.de.vu

Erst gegen Hartz IV, drei Jahre später vor Gericht

Foto: IndyMedia
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung hat am 21.12.2004 in Mannheim hat ein Kreis von Leuten gegen die Hartz IV Gesetze protestiert. Ein großes Transparent wurde über die Besucherempore gehängt: "Hartz IV und Agenda 2010 stoppen!" Dazu ein Text verlesen und Slogans gerufen. Wochen danach gibt es sehr hohe Bußgeld-Bescheide; und es war die Rede von "Körperverletzung". Drei Jahre später soll gegen "Hartz-Opfer" der Prozess gemacht werden.
weiterlesen bei StattWeb
Siehe auch: Mannheimer Montagsdemo

Solidarität macht stark

Berufsverbote gibt es nicht nur für Lehrer, wie Michael Csaszkóczy : Nachdem der Ulmer Busfahrer Joachim Struzyna erfolgreich vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung klagte (Siehe unsere Berichte) wurde er bisher nicht weiterbeschäftigt, da die RBA in Revision ging. Diese Revisionsverhandlung findet am 8.2.2007 vor dem LAG in München statt. Dazu wünschen wir Joachim Struzyna viel Erfolg und veröffentlichen hier die folgende Presseerklärung, die uns heute erreichte:

Joachim Struzyna beim Ostermarsch 2006 in Ulm
Am 8.2.2007 wird vor dem Landesarbeitsgericht München der politsche Prozess gegen die Kündigung des Busfahrers Joachim Struzyna fortgesetzt. Im ersten Prozess beim Arbeitsgericht Neu-Ulm hatte der Arbeitsrichter die von der Geschäftsleitung der RBA vorgebrachten Kündigungsgründe als ungerechtfertigt für eine Entlassung qualifiziert. Das Arbeitsgericht urteilte: die Kündigung ist unwirksam.

Joachim Struzyna wurde trotzdem nicht weiterbeschäftigt, sondern die RBA ging in die Revision vor das Landesarbeitsgericht München. Die Gründe sind substanzlos und vorgeschoben. Tatsächlich geht es um die Wahl eines Betriebsrats vor Ort, in der RBA Niederlassung Neu-Ulm - die die Belegschaft und mit ihnen selbstverständlich auch Kollege Struzyna, vorbereiteten. Es geht aber auch um die Kritik an den Privatisierungsplänen des ÖPNV, speziell der SWU Verkehr, die peu a peu vorangetrieben wird. Joachim ist, wie viele Bürger deshalb dagegen, weil Privatisierung für die Beschäftigten immer Lohnabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und für die Fahrgäste Qualitätseinbußen bei der Personenbeförderung und Fahrpreiserhöhungen bedeutet.

Jetzt soll auch noch die Entwicklung einer breiten örtlichen und bundesweiten Solidarität als Kündigungsgrund herhalten. Die 42 Teilnehmer auf dem 1.Landesarbeitsgerichtsprozess am 7.Dezember 2006 mussten erfahren, dass die RBA die 1800 Solidaritätsunterschriften, Protestpostkarten, Flugblätter und Aktivitäten des Solidaritätskreises. Die Reaktion muss sich RBA selbst zuschreiben, hätte sie Joachim Struzyna nicht entlassen, gäbe es keine solche Reaktion. In einer Presseerklärung des Solidaritätskreises vom 22.Januar 2007 heißt es:

"Die RBA stellt mit der Berufungsbegründung zusätzlich den Antrag, das LAG München möge das Arbeitsverhältnis auflösen. Die Begründung hierfür ist die Tatsache, dass diese Kündigung von vielen Fahrgästen und Teilen der Bevölkerung auf Unwillen stößt und auch der Zusammenhang mit der schleichenden Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs gesehen wird. Durch die Öffentlichkeitsarbeit des Solidaritätskreises haben diese Leute die Möglichkeit erhalten, diesen Unmut auch zu äußern. Und dass es einen Zusammenhang zwischen Gründung einer Schwaben Mobil und der Kündigung von Herr Struzyna gibt belegt die Tatsache, dass zwei maßgebliche Mitglieder der Geschäftsleitung der RBA Augsburg inzwischen Mitglieder der Geschäftsleitung der Schwaben Mobil GmbH sind."

Es geht in dem Prozess um mehr als nur um eine Kündigung: Hier wird auch um die Meinungsfreiheit verhandelt!

Das nächste Treffen des Solidaritätskreises ist der 8.Februar 2007 um 19.30 Uhr in dn Räumen der A.J.K. eV. in der Bleichstrasse 9, in Ulm. Zum Prozesstermin in München am 8.Februar 2007 fährt ein Bus. Abfahrt um 8.15 Uhr am Ulmer Busbahnhof, Fahrpreis gegen Spende.

Weitere Informationen bei der MLPD Ulm.

Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen DGB-Chef Michael Sommer

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat jetzt auch Ermittlungen gegen den DGB-Chef Michael Sommer eingeleitet, weil er auf der Großdemonstration gegen die Reformen der großen Koalition am 21. Oktober in Stuttgart mit durchgestrichenem Hakenkreuz aufgetreten ist.


Bilderserie: Michael Sommer am 21.10.2006 in Stuttgart

Bereits vor der Demonstration ab der Nordbahnhofstrasse wurden ver.di KollegInnen mit antifaschistischen Abzeichen von der Polizei an der Teilnahme behindert. Zahlreiche Demonstranten, unter anderem auch Michael Sommer und Leni Breymeier (stellvertretende DGB Landesvorsitzende) outeten sich ebenfalls als Träger von in Baden - Württemberg verbotenen Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, die Pressebühne am Schlossplatz war sogar mit einem großen Transparent geschmückt.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Die Demonstration wurde von einer großen Anzahl von TeilnehmerInnen auch dazu genutzt, durch das Zurschaustellen von durchgestrichenen Hakenkreuzen ihre antifaschistische Gesinnung und damit gegen das skandalöse Vorgehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu demonstrieren.

Allerdings war es offenbar gar nicht so einfach, sich selbst anzuzeigen:

Die neben ihm stehende Spitze des DGB Baden-Württember, wie der Chef der angeblichen Sünde bloß, versuchte augenblicklich Bekenntnis und Selbstanzeige. Da stieß selbst die rechtskampfgewohnte Riege auf ein Hindernis und eine neue Erkenntnis. Es gibt nämlich besondere Bürozeiten nur für Selbstanzeigen. Dienstag und Donnerstag. Müssen sich also die Bekenner und Büßer bis morgen gedulden. Wer hätte aber auch gedacht,dass in unserem Staat das Unrechtsbewußtsein so drängt und stößt, dass förmlich eigene Schalterstunden zur Entgegennahme des Beichtzettels vorgesehen sind.

Zitat: StattWeb

Weitere Infos:
Solidaritätsseite von "Nix-Gut"
Junge Welt
Labournet zum Hakenkreuzskandal
Bericht von Spiegel TV
Bericht der Stuttgarter Zeitung zur Selbstanzeige
Unsere bisherigen Berichte

Umfangreiche Fotoreportagen zum DGB Aktionstag veröffentlicht

Arbeiterfotografie.de hat umfangreiche Reportagen vom DGB-Aktionstag “Das geht besser. Aber nicht von allein! Für die soziale Erneuerung Deutschlands” am 21.10. veröffentlich Es ist eine große Zahl von Fotos zusammengekommen - aus allen fünf Städten (Berlin, Dortmund, Frankfurt, München, Stuttgart).


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Siehe auch Bericht zu den Großdemonstrationen am 21.10.2006

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