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Was mir heute wichtig erscheint #181

Befehlsempfänger: Warum hacken eigentlich alle auf Oberst Klein herum? Der Mann hat nur getan, was ihm befohlen wurde: Eine gute, alte und traditionsreiche typisch deutsche Eigenschaft hoch halten. Wirklich gefährlich sind doch die Oberbefehlshaber, oder? Wie gut war Verteidigungsminister Guttenberg über den Luftangriff bei Kundus informiert? Nach einem Medienbericht lagen ihm früh Details vor –“ auch, dass Oberst Klein zugab, falsche Angaben gemacht zu haben. Büßen will er dafür nicht. Das tun andere...

Bruchbude: Kraftfuttermischwerk verweist auf die Fotos von SPOTL!GHT. Selbiger fotografierte in beeindruckenden HDR Fotos Industrieruinen und leerstehende Häuser in den USA.

Reichsarbeitsdienst: Hartz IV EmpfängerInnen will Roland Koch zur Arbeit verpflichten. Die menschenfeindlichen Hartz IV Maßnahmen sind tatsächlich ein Jobmotor: "Wenn auch nicht für die Millionen Bezieher von Leistungen der »Grundsicherung für Arbeitssuchende«, so hat sich das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« zumindest doch für die Justizbranche als echter Jobmotor erwiesen: Seit 2005 hat der Berliner SPD-Linke-Senat die Zahl der Sozialrichter verdoppelt. Eine beachtliche Leistung in einer Stadt, in der sonst ein weitgehender Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst gilt. Arbeiteten vor Hartz IV rund 60 Richter am Berliner Sozialgericht, sind es heute mehr als hundert –“ 120 sollen es in den nächsten zwei Jahren werden. (...)" Hartz IV schafft Jobs

Nacktscanner:
Ich war schon immer für Nacktfliegen. Denn die Nacktscanner bringen es bekanntlich nicht. Genau so wenig wie Kanzleramtsminister Bosbach. Der glaubt nämlich offenbar immer noch, die ganzen Terroristen ziehen sich ihre Bombenbauanleitungen aus dem Internet. Und das Material dazu? Gibt's in jeder Apotheke um die Ecke. Rezeptfrei. Ach so, die nächste Stufe ist die Gedankenkontrolle vor Antritt des Fluges.

Hetzjagd: "Schüsse aus einer Schrotflinte eröffneten vergangene Woche im italienischen Rosarno/ Kalabrien tagelange Übergriffe gegen afrikanische Migranten. Keine 72 Stunden später waren fast alle Saisonarbeiter aus dem kalabrischen Dorf weggeschafft worden oder geflohen. Nun werden die Hintergründe der Übergriffe offensichtlich: In Italien gehen auch Staatsanwälte von einer Beteiligung der 'Ndrangheta aus, einer international agierenden Mafiaorganisation. Indes nutzt die Regierung das Pogrom, um ihre Null Toleranz-Politik gegenüber nicht autorisierter Migration zu stützen. Außenminister Frattini bereist afrikanische Länder, um mithilfe der Regierungen potentielle Billigarbeiter schon in ihren Herkunftsländern an der Ausreise zu hindern. (...)" J. de St. Leu Matthias Monroy bei telepolis

Aufstellung: Die Chronologie von Nazi-Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis im Jahr 2009 auf den Seiten des antifaschistischen Aktionsbündnisses Rems Murr erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Recherchen und Analysen. Es ist ein Versuch, die rechte Szene öffentlich zu machen und einzuordnen.

Umverteilung: Raub auf offener Straße - eine andere Bezeichnung für das, was in Esslingen auf die Bevölkerung zukommt, fällt mir nicht ein. Das wird aber auch erst der Anfang sein.

Autonom: "Sie betreten die zapatistische Zone. Hier befiehlt das Volk und die Regierung gehorcht." Das große verrostete Blechschild am Rande des von den Rebellen kontrollierten Gebiets im mexikanischen Bundesstaat Chiapas ist sichtlich nicht mehr neu, aber immer noch gut lesbar. In Oventic dauert die "faktische Autonomie" nun schon rund fünfzehn Jahre. Und die Zapatisten sind entschlossener denn je, sich auf lokaler Ebene gegen Regierung und Armee zu behaupten. (...)" Bernard Duterme über die Selbstverwaltung in der mexikanischen Provinz Chiapas

Verteidigung: Auf einer neuen Internetseite findet man nicht nur die Informationen des Verteidigerteams, sondern auch andere wichtige Dokumente zum Fall von Mumia Abu-Jamal. Wir fordern unsere Leser nach wie vor auf, die Petition "Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe" zu unterzeichnen und zu verbreiten!

Aktionstag: "(...) Der juristische Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland ist nicht zuletzt das Ergebnis eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin seit Monaten mit den Beschäftigten gegen das Management des Kino Babylon Mitte in Berlin führte. Die FAU ist der Ansicht, dass es allein Sache von uns ArbeiterInnen ist, zu definieren, was eine Gewerkschaft ist oder welche Gewerkschaft wir für uns wollen. Das Urteil, das in dieser Hinsicht einen Präzedenzfall darstellt, betrifft uns alle. (...)" Solidarität mit der FAU Berlin am 29./30. Januar

Streik: "In der Türkei weitet sich ein Arbeitskampf von Tabakarbeiter zu einem gemeinsamen türkisch- kurdischen Klassenkampf von strategischer Bedeutung für die türkische Republik aus. Wurde der Streik der Tekel-Arbeiter am Anfang noch von rechten und nationalistischen Parteien und Gewerkschaftsgruppen dominiert, entwickelt sich der Streik in den letzten Tagen zu einem solidarischen Gemeinsamen Kampf der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse. Der Gouveneur von Ankara hat eine für heute geplante Grossdemonstration mit über 10 000 erwarteten Teilnehmern wegen zu erwartenen "Verkehrsbeeinträchtigungen" verboten und auf Sonntag verlegt. (...)" Bericht von Nick Brauns

Was mir heute wichtig erscheint #56

Eruption: "Die Spaltung des ANC und die Enttäuschung über die Regierungspolitik der ehemaligen Befreiungsbewegung in weiten Teilen der Arbeiterklasse und der Elendsviertelbewohner bringen den mitregierenden, größten Gewerkschaftsbund COSATU in eine heikle Lage. In einem nur über seine Mailingliste verbreiteten Artikel vom 12.11.2008 zieht der in der Nähe von Kapstadt lebende Anti-Apartheid-„Veteran“, sozialistische Journalist, Buchautor und Gewerkschaftsexperte Terry Bell eine Zwischenbilanz der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung vor einem - aller Wahrscheinlichkeit nach - sehr bewegten Jahr 2009." Beitrag von "Terry Bell + Gewerkschaftsforum Hannover" auf IndyMedia

Klopapier: "Die Qimonda-Aktie legte im Tagesverlauf um 5,26 Prozent auf 0,20 US-Dollar zu. Infineon-Papiere brachen um 8,38 Prozent auf 1,70 Euro ein." Angestellte haben damals die Aktien zum Vorzugspreis von glaube ich ca. 17 Euro bekommen. Zwischendurch standen die mal bei fast 100 Euro, aber da durften die Angestellten noch nicht verkaufen. Heute können sie sich damit den Ar*** abwischen. Daniel zur Entwicklung bei Qimonda, wo in Dresden 950 und in München 600 Arbeitsplätze vernichtet werden sollen.

Bedrohung: "In einer Kneipe sitzen einige Gäste zusammen und führen politische Gespräche. Andere gesellen sich hinzu und reden mit. Die Diskussion wird lauter, die Fäuste werden geballt und auf den Stammtisch geknallt, dass die Bierkrüge hüpfen. Da betritt ein Trupp Polizisten den Raum, verhaftet die Gäste und löst die Versammlung auf." Beitrag von Nico Nissen bei telepolis zu den neuen Versammlungsgesetzen


0,0416: "So ist allein für den Ansatz des täglichen Mittagessens ein Betrag von 0,12 Euro für Kochenergie angemessen, woraus sich ein monatlicher Betrag von 3,60 Euro errechnet. Weitere Kochenergiekosten (für die Zubereitung evtl. einer weiteren warmen Mahlzeit oder kleinerer Mahlzeiten, Kaffee, Tee etc.) in Höhe von 1,25 Euro monatlich, mithin 0,0416 Euro täglich, erscheinen der Kammer danach als durchaus angemessen." Zitat aus dem "Spiegel" Beitrag: "Die 0,0416-Euro-Frage" zur größten Klageflut wegen der Hartz IV Gesetze in der Geschichte der Bundesrepublik von Jochen-Martin Gutsch


Mahlzeit: In der Datenbank 'zusatzstoffe-online.de'  kann man sich über die Zusatzstoffe in Lebensmitteln informieren. Im Jahr 2008 hat sich einiges in der Liste der europaweit zugelassenen Zusatzstoffen geändert. Aufgrund neuer gesetzlicher Vorschriften und wissenschaftlicher Erkenntnisse wurden einzelne Substanzen neu zugelassen, andere wurden vom Markt genommen. Inzwischen wurde die Datenbank aktualisiert. Das Online-Angebot ist kostenlos.


Verwirrung: "Von der "Bild"-Zeitung, die sich bekanntlich wie kaum ein anderes Medium regelmäßig an Geschichte und Gegenwart der RAF abarbeitet, sollte man doch eigentlich erwarten können, dass sie wenigstens die groben Eckdaten des Deutschen Herbstes kennt. Auch in ihrem Online-Angebot. Zumal gestern mit "Mogadischu" ein "bewegender Teil" dieser Geschichte "im TV gezeigt" wurde." Bildblog am 1.12.08


Nackig: P. hält das nicht für möglich, aber das gibt's wirklich: Wolfgang C. (SPD) unter dem Nacktscanner. Via redblog.

Was mir heute wichtig erscheint #39

Pläne: Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm" 2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft, vermutlich in Stockholm statt.
Zur Information von Gipfelsoli bei IndyMedia


Weiterentwicklung: Während bei uns noch über die Nacktscanner diskutiert wird, ist die Entwicklung in den USA schon weiter: Das Pentagon treibt die Entwicklung von Techniken voran, mit denen Gebäude in Echtzeit durchleuchtet werden können.


Trauerarbeit: Nach Jochen Rindt und Falco ist Jörg Haider der dritte Superstar, der dritte Held, der Österreich abhanden kommt. Obwohl er erst vor kurzem 3 slowenischen Hirtenkindern erschienen ist... Stermann und Grissemann via "Einfach Übel".


Okkupation: Moshe Zuckermann über Kritik an Israel, Antisemitismus, »Antideutsche« und die Bedrohung Israels durch Iran. Siehe auch: Die Logik der Okkupation.


Begierde: Bei Canon USA gibt es zumindest schon mal das Handbuch (engl.) meiner "Neuen". Glglglglllll....

Was mir heute wichtig erscheint #37

Legendenbildung: racethebreeze verweist auf den Beitag zum Gedicht "Höhere Finanzmathematik" im Sudelblog. Es ist im Gegensatz zum bekannten "Die freie Wirtschaft" nicht von Kurt Tucholsky.

Getrennt: "In Italien wird der Rassismus nun per Gesetz verankert. Zukünftig wird es auf Antrag der FaschistInnen getrennte Schulklassen für italienische und ausländische SchülerInnen mit mangelnden Italienischkenntnissen geben. Gleichzeitig plant die Regierung unter Ministerpräsident Berlusconi in den nächsten drei Jahren 132.000 Stellen im Schulwesen zu streichen.
Für den 30. Oktober rufen die italienischen Gewerkschaften deshalb zum Generalstreik auf. Für Mittwoch, den 26. November, um 20 Uhr haben wir GenossInnen der
Autonomen Antifa Bergamo für eine Veranstaltung zur aktuellen politischen Lage in Italien in die KTS Freiburg eingeladen." Via Autonome Antifa Freiburg.

Türke: Der tägliche Rassismus der "BILD". Zum Kotzen.

PeepShow: "Rotlicht am Flughafen?" fragt sich Links-Politik. Gut. Gab es bereits bei Arnold S. in "Total Recall". Klappte da auch nicht wirklich.

TagX: Alles wichtige zum TagX (8.November) findet sich auf der Seite "CASTOR-Alarm 2008"

Start: Venezuela will seinen ersten Satelliten, Simón Bolívar am 1. November starten.

Schlimm: The Hoff bloggt. Die Bloggerszene ist auch nicht mehr das, was wie einmal war. :-O Zum Glück ist heute Schicht im Schacht Wochenende.
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