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Privatisierungen im Nahverkehr – Esslingen darf nicht zum zweiten Pforzheim werden

Ich könnte mich schon wieder aufregen. Oder "auf dr Sau nausreida"!!! (auf dem weiblichen Schwein hinausreiten - aber wohin??), wie die Schwaben sagen. Die Verantwortlichen machen da ja schon eine Weile dran herum, an dem Nahverkehr in Esslingen und haben dafür ja ein Vorbild in Pforzheim gefunden. Aus guten Gründen deswegen hier mal die heute veröffentlichte Pressemitteilung von ver.di zu den bedrohlichen Entwicklungen im Esslinger Nahverkehr.

Privatisierungen im Nahverkehr – Esslingen darf nicht zum zweiten Pforzheim werden

Nachdem auch in Esslingen ein eigenwirtschaftliches Angebot für die Übernahme des kommunalen Nahverkehrs abgegeben wurde, droht dort eine Entwicklung wie in Pforzheim.

Martin Gross, stellvertretender ver.di Landesbezirksleiter: „Die Ausschreibungsfarce in Pforzheim mit der Massenkündigung von 240 langjährigen Beschäftigten war das Ergebnis der gezielten Deregulierung im Nahverkehr, nun könnte der Esslingen Nahverkehr das nächste Opfer einer bundesweit drohende Privatisierungswelle werden. Jetzt gilt es, diesen neoliberalen Prozess zu stoppen, den die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ausgelöst hat. Sonst könnte eine ganze Branche zum prekären Beschäftigungsfeld werden, Leidtragende sind dann aber auch Millionen Bürgerinnen und Bürger, die auf einen guten und verlässlichen Nahverkehr täglich angewiesen sind.“

ver.di fordert, die Änderung im Personenbeförderungsgesetz durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung rückgängigzumachen: Seit 2013 sind dadurch eigenwirtschaftliche Angebote bei Direktvergaben und Ausschreibungen möglich. Eigenwirtschaftlich bedeutet, dass der neue Betreiber mit Ausnahme von Schülerinnen- und Schwerbehindertentransporten ohne öffentliche Zuschüsse auskommt. Mit eigenwirtschaftlichen Anträgen lässt sich die Ausschreibung der Kommunen faktisch umgehen. Zugleich werden damit auch alle Arbeitnehmerschutzrechte ausgehebelt.

ver.di wiederholt außerdem angesichts der Entwicklung in Esslingen heute nochmals nachdrücklich die Forderung nach einer Novellierung des Tariftreuegesetzes im Land.
„Was in Rheinland-Pfalz geht, muss auch in Baden-Württemberg möglich sein“, so Gross. Dort wurde das Gesetz im März dieses Jahres überarbeitet, seitdem müssen dort die Beschäftigten des bisherigen Anbieters zu ihren bisherigen Arbeitsbedingungen übernommen werden.
Gross: „Das schützt Busfahrerinnen und Fahrer vor Kündigungen und verhindert Dumpingangebote zu Lasten der Beschäftigten in der Branche.“

Über die Neuvergabe in Esslingen muss letztlich das Regierungspräsidium entscheiden. ver.di erwartet, dass dabei kritisch geprüft wird, ob die privaten Anbieter alle geforderten Auflagen erfüllen. ver.di fordert, dass auch die eigenwirtschaftlichen Anbieter ökologische und soziale Standards einhalten und natürlich das bisherige Niveau der Leistungen garantiert sein muss.

Gross: „Wenn billiger schlechter ist für Bürgerinnen und Bürger in Esslingen, für die Umwelt und für die Fahrerinnen und Fahrer, dann darf der Zuschlag nicht erteilt werden.“

ver.di fordert, dass die Folgekosten einer Zerschlagung der SVE dabei in die Beurteilung einfließen müssen. Das schlimmste aber realistische Szenario sei, so ver.di, dass 160 Menschen ihre Arbeit verlieren, die Esslinger ihren guten Busverkehr und die Stadt in der Summe noch nicht einmal Geld spare.

Nachtrag zur Aktion "Roter Punkt"

Bei entdinglichung gibt es als Nachtrag zur RKJ/GIM-Broschüre zur “Roter-Punkt-Aktion”, ein Flugblatt (pdf-Datei, 1 mb) der Gruppen der Revolutionär-Kommunistischen Jugend (RKJ) und der Gruppe Internationale Marxisten in Esslingen, Stuttgart, Tübingen und Fellbach von Anfang Juli 1971.

Roter Punkt in Esslingen 1971

Cover der Folien-Single "Mensch Meier"
TSS 1971 Quelle: RioLyrics
Ich hatte mich ja schon über Fahrplanstreichungen, den Komfort im lokalen öffentlichen Nahverkehr, das Thema Stuttgart 21 oder Flughafenerweiterung usw. ausgelassen. Heute vormittag erreichte mich eine nette Mail von meinen Bloggerkollegen bei Entdinglichung. Es ging darin um einen dort veröffentlichten Hinweis auf die "Rote Punkt Aktionen", die in Esslingen im Sommer 1971 stattfanden. Es gab damals nicht nur hier breite, teils militante Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen. Straßenbahnen wurden blockiert, und mittels in die Windschutzscheiben von Autos geklebten roten Punkten wurde signalisiert, daß der Fahrer gerne auch Leute mitnimmt. Mit diesem alternativen "öffentlichen Nahverkehr" wurden breitere Teile der Bevölkerung für eine praktische Unterstützung im Kampf um die Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen gewonnen. Trotz Einsatzes mehrerer hundert Polizisten gegen die Proteste gelang es nicht, die Proteste in den drei Wochen zu knacken, im Gegenteil führte das zur weiteren Politisierung vieler Jugendlicher.
Erkämpft wurden in Esslingen unter anderem die Übernahme der Preiserhöhung der Schülerkarten durch die Stadt.

Die bei Entdinglichung als Originalscan dokumentierte Broschüre der "Gruppe Internationaler Marxisten (GIM)" spiegelt zugleich einen Teil der Auseinandersetzungen in der damaligen politischen Szene wieder. Die Broschüre enthält zahlreiche Fotos und Flugblätter. Passende Musik gibt's hier. ;-)

"Wer hat noch keinen Fahrschein?"

Ab heute gilt in Baden- Württemberg ein neuer Fahrplan im Zugverkehr. Neben der ersatzlosen Streichung von vielen Verbindungen ist auch kein Fahrkartenkauf im Zug mehr möglich.

Beispielsweise fallen auf der Strecke Stuttgart - Tübingen - Stuttgart Züge aus. Die Strecke wird besonders morgens von zahlreichen Berufsschülern, die ins Berufsschulzentrum nach Nürtingen wollen oder Pendlern, die zur Arbeit müssen, genutzt. Stattweb berichtet davon, daß "die ohnedies isolierte Gegend um Wertheim noch unerbittlicher von der Welt abgeschnitten" wird. Da bin ich ja gespannt, wieviele meiner Kollegen morgen auf der Arbeit fehlen. Gestrichen werden einem "Stuttgarter Zeitung" zurfolge nach Angaben des Innenministeriums bezogen auf das gesamte Zugangebot im Land weniger als drei Prozent der Verbindungen. Dabei geht es allerdings um immerhin 2,1 Millionen Zugkilometer. Aber Hauptsache, man kommt in 3:39 Stunden per TGV nach Paris. Die Fahrplankürzungen machen meiner Ansicht nach auch deutlich, daß in der von oben geführten Klimaschutzdiskussion hauptsächlich Krokodilstränen vergossen werden. Statt einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - wie er eigentlich nötig und möglich wäre - wird dieser zugunsten von Prestigeprojekten wie "Stuttgart 21" zusammengeschossen. Zynisch wird es, wenn dann auch noch die Eröffnung der erwähnten TGV Verbindung als Massenevent inclusive "PublicViewing" gefeiert wird. Warum werden solche Veranstaltungen eigentlich nicht zum Protest genutzt?

Cover der Folien-Single "Mensch Meier"
TSS 1971 Quelle: RioLyrics
Und: Was soll eigentlich die Einstellung des Fahrkartenverkaufs in den Zügen? Will man "Schwarzfahren provozieren? Die paar Euro sparen, die der Fahrkartenverkauf "kostet"? Auch an dieser Frage wird der Umbau des Staates unter dem Blickwinkel des sogenannten "Neoliberalismus" deutlich: Das öffentliche Leben, soziale Errungenschaften, Interessen der Bevölkerung, all dies wird praktisch nur noch unter dem Blickwinkel betrachtet, ob das auch Profit abwirft oder nicht. Alles was drübersteht, wird radikal zusammengestichen und als einzig mögliche Alternative verkauft. Es fragt sich: Zu was eigentlich? Denn gleichzeitig werden mit der Unternehmenssteuerreform offiziell 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen direkt in die Kassen der Großkonzerne umgeleitet bzw. verlassen diese erst gar nicht. Der ideologischen Begleitmusik zur Fahrplanstreichung sollte man sich also nicht anschließen, sondern von den eigenen Interessen ausgehen.

Ich persönlich bin natürlich gegen Schwarzfahren und statt dessen der Ansicht, daß die Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr gerade angesichts der Fahrplanstreichungen berechtigt und hochaktuell ist. Außerdem gäbe es keine Schwarzfahrer mehr, inclusive solcher Aktionen, wie sie in Esslingen kürzlich stattfanden. Eines meiner Lieblingslieder von den Scherben wäre nach einer Einführung eines Nulltarifs im öffentlichen Nahverkehr zwar nur noch Nostalgie - bis dahin ist der 36 Jahre alte Song noch lange kein kalter Kaffee:

Mensch Meier
Mensch Meier kam sich vor wie ne Ölsardine,
irgendjemand stand auf seinem rechten großen Zeh.
Das passierte ihm auch noch in aller Hergottsfrühe
im 29er kurz vor Halensee.
Der Kassierer schrie: "Wer hat noch keinen Fahrschein?"
und Mensch Meier sagte laut und ehrlich: "Ick!"
"Aber ick fahr schwarz und füttere mein Sparschwein"
Und der Schaffner sagte: "Mensch, bist du verrückt?"
Doch Mensch Meier sagte:

Refrain:
"Nee, nee, nee, eher brennt die BVG!
Ich bin hier oben noch ganz dicht,
der Spaß ist zu teuer, von mir kriegste nüscht!
Nee, nee, nee, eher brennt die BVG!
Ich bin hier oben noch ganz dicht,
der Spaß ist zu teuer, von mir kriegste nüscht!"

Und da sagte einer, du hast recht Mensch Meier,
was die so mit uns machen, ist der reine Hohn.
Erst wolln'se von uns immer höhere Steuern
und was se dann versieben, kostet unseren Lohn.
Doch der Schaffner brüllte: "Muß erst was passier'n?
Rückt das Geld raus oder es geht rund.
Was ihr da quatscht, hat mich nicht zu interessieren,
und wenn ihr jetzt nicht blecht, dann kostet das 'n Pfund!"
Da riefen beide:

Refrain...

"Halt mal an, Fritz!" brüllt da der BVG Knecht,
"ick schmeiß den Meier raus und hol die Polizei."
Doch die Leute riefen: "Sag mal, bist du blöd, Mensch?
Wir müssen arbeiten, wir haben keine Zeit.
Und wenn die da oben x-Millionen Schulden haben,
dann solln'ses bei den Bonzen holen, die uns beklauen.
Du kannst deinem Chef bestellen, wir fahr'n jetzt alle schwarz,
und der Meier bleibt hier drin, sonst fliegst du raus!"
Und da riefen alle:

4x Refrain...