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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Prozess gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit während des NATO Gipfels in Baden-Baden und Strasbourg

Protest gegen den NATO Gipfel am 4. April 2009
Foto © Thomas Trueten - Umbruch Bildarchiv Berlin
Immer mehr soll das elementare Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Bei jeder Versammlung wird die Liste der polizeilichen Auflagen länger. 10 und mehr -seitige Auflagenbeschlüsse sind keine Seltenheit mehr.

Aus dem Recht auf Versammlungsfreiheit soll offensichtlich das Recht auf ein staatlich kontrolliertes und gelenktes "Event" werden. Unabhängig davon, dass sich Freiheitsrechte - Versammlungsfreiheit und auch Meinungs- und Informationsfreiheit nicht verbieten lassen, soll dieser Tendenz auch juristisch Einhalt geboten werden.

Am Donnerstag, den 30. Juni 2011 geht es vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim um zwei der polizeilichen Auflagen anlässlich der Kundgebung des örtlichen Bündnisses in Baden-Baden am 2.4.2009 zu den "NATO-Feierlichkeiten" Anfang April in Baden-Baden und Strasbourg, Auflagen wie sie bei vielen Versammlungen von der Polizei auferlegt werden. So soll der Polizei eine Liste mit den Namen der OrdnerInnen überreicht werden. Außerdem sollte der Versammlungsleiter und die Ordner verpflichtet werden, der Polizei Verstöße gegen die Auflagen oder mögliche Straftaten der Versammlungsteilnehmenden mitzuteilen.

Aus dem Recht Ordner zu stellen wird so eine Verpflichtung Ordner zu stellen, die sogar noch der Polizei gemeldet werden müssen. Und der Versammlungsleiter und die Ordner sollen sogar noch als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei verpflichtet werden. In dem von der alten baden-württembergischen Landesregierung geplante neuen baden-württembergischen Landes-Versammlungsgesetz sind etliche dieser Auflagen in Gesetzesform enthalten. Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das bayerische Landesversammlungsgesetz wurde das Landesversammlungsgesetz in Bayern weitgehend wieder zurückgenommen. In Baden-Württemberg werden aber Teile genau dieses Gesetzesentwurfs offensichtlich schon vorweggenommen.

Dazu schreibt der DGB Baden-Württemberg in einer Stellungnahme zum Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg anlässlich eines Hearings von SPD und Grunen im baden-württembergischen Landtag im Dezember 2009 gegen das geplante Landesversammlungsgesetz, solche Auflagen seien eine unzulässige Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die staastsfreie und unreglementierte Willensbildung durch Versammlungen werde verletzt. Es sei zu befürchten, dass sich Veranstaltern, wie auch dem DGB nicht genug OrdnerInnen zur Verfügung stellen, weil sie nicht mit ihrem Namen erfasst und gespeichert werden wollen.

Dadurch könne die Abhaltung der Versammlung gefährdet werden.

Der VGH Baden-Württemberg muss nun am 30.6.2011 in Mannheim über die Frage entscheiden, ob de Auflagenverfügung für die o.g. Kundgebung am 2.4.2009 rechtswidrig war, soweit sie

a) den Kläger verpflichten, die Personalien der Ordner bzw. des Verantwortlichen für den Lautsprecherwagen zu erfassen und der Polizei (auf Anfrage) vorzulegen,
b) den Kläger oder die Ordner verpflichten, die Polizei über Verstöße gegen versammlungsrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen, die vom Versammlungsleiter oder den Ordnern nicht unterbunden werden können, zu informieren.

Der Kläger rügt einen versammlungsfeindlichen Charakter der angegriffenen Auflagenverfügung. Diese Auflagen führen zu bürokratischer Gängelei und Kontrolle der Bürger und Bürgerinnen, die von der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit abschrecken.

Bei jeder Versammlung müsste folglich jede/r aktive Teilnehmer/in, der/die sich auch als Ordner zur Verfügung stellt damit rechnen, dass seine/ihre Teilnahme erfasst wird, ohne dass nachvollziehbare Gründe für eine solche Erfassung vorliegen. Der hierin liegende Nachteil erhält dadurch weiteres Gewicht, dass die erfassten Daten gespeichert werden (können).

Eine solche anlasslose Datenbevorratung, die allein an die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit und damit an das Gebrauchmachen von einem für die demokratische Meinungsbildung elementaren Grundrecht anknüpft, führt zu durchgreifenden Nachteilen. So auch in ständiger Rechtsprechung das Bundesverfassungs-gericht, zuletzt in seiner Eilentscheidung - 1 BvR 2492/08 - vom 17.2.2009.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 22.3.2010 die Auflagen als rechtmäßig bestätigt und die Zulassung der Berufung abgelehnt. Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung aber zugelassen, da sich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Urteils ergeben.

Der rechtswidrigen Praxis der Versammlungsbehörden soll mit dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim nunmehr möglichst der Boden entzogen werden. Insofern ist es hilfreich, wenn sich möglichst viele kurzfristig trotz des zeitlich ungünstigen Termins entschließen könnten, an der öffentlichen Verhandlung teilzunehmen.

Keine Einschränkung des elementaren Rechts auf Versammlungsfreiheit!

Donnerstag, 30.Juni 2011, 10.00 Uhr - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, Schubertstr.11, 1.OG, Sitzungssaal II

Quelle: Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) Kontakt: info@aki-karlsruhe.de

Siehe auch:
Versammlungsrecht – ein Jahr nach dem NATO Gipfel in Straßburg
2. April Strasbourg - Ruhe vor dem PolizeiSturm - "Bombenwetter in Strasbourg"
3. April Auf dem Weg zum Camp - Von wegen "ich bin mal eben auf dem Camp"
4. April Großdemonstration in Strasbourg - "Vor wem hatten die NATO Verteter eigentlich Fracksausen?"

Was mir heute wichtig erscheint #105

Einsturzgefahr: 2009 ist nicht nur ein Superwahljahr, es besteht vielmehr auch ein "Summer of Resistance" bevor: Mit grenzüberschreitenden Protesten gegen den NATO Gipfel, G20, G8 Gipfel, Frontex und das “Stockholm Programm” sollen n mehreren grenzüberschreitenden Mobilisierungen die Entwicklung eines transnationalen Kampfes gegen die “Sicherheitsarchitekturen” vorangetrieben werden, "egal ob sie von der NATO, den G8 oder EU zusammengezimmert werden sollen."


Motivation: Morgen beginnt in der Freiburger KTS ein Convergence Center zur Vorbereitung auf die Proteste gegen den kommende Woche stattfindenden NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl. Was ist das eigentlich, ein Convergence Center? Was passiert da? Muß man in dessen Umfeld mit Ausschreitungen rechnen? Ein Interview von Caro mit dem CC Plenum für den fudder. Ebenfalls befragt wurde Polizeisprecher Matthias Zeiser im fudder-Interview zu den "Spielregeln für die Demonstranten".


Abordnung: "Das Landgericht Offenburg 31 Richter nach Kehl abgeordnet. Laut Acher-Bühler Bote sollen sie rund um den NATO-Gipfel die sogenannten „Ingewahrsamnahmen“ durch Polizeibeamte rechtlich überprüfen. Bis zu neun Richter und mehrere Justizangestellte werden nach Angaben des Blattes im Kehler Amtsgericht gleichzeitig im Dienst sein. Das Landgericht Offenburg habe mit der Abordnung der 31 Richter die Personalkapazitäten weitgehend ausgeschöpft, heißt es." Via Hitradio Ohr


Terrorgefahr: Laut "BILD" schützen rund 14 600 Beamte die "gewaltbereiten" "Terroristen", Angela Merkel , Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi und Barack Obama die "im Internet zur Randale aufrufen" vor den Demonstranten.


Lauschangriff versteht sich als Plattform und Netzwerk für überwachungskritische Musikproduktionen und möchte die mittlerweile zahlreich vorhandenen Proteste im kulturellen Bereich zusammenbringen. Als erstes Projekt wird ein gleichnamiger Soli-Sampler mit deutschsprachigen Hip-Hop-Songs produziert und vorraussichtlich im zweiten Quartal 2009 veröffentlicht. (...) Via Netzpolitik


Gefährder: Hans Weingartners Kurzfilm "Gefährder" über Andrej H.'s Festnahme und deren Hintergründe kommt nächste Woche zusammen mit 12 anderen Kurzfilmen im insgesamt 2,5 Stunden langen Film "Deutschand 09 - 13 kurze Filme zur Lage der Nation" ins Kino. Über das Verfahren der Bundesanwaltwaltschaft (BAW) gegen sieben linke Aktivisten aus Berlin, denen die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) vorgeworfen wird, die als "kriminelle Vereinigung" nach §129 (vorher: §129a) verfolgt wird, informiert ebenfalls die Webseite des "Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren".


Undeutsch: Die bei Neonazis beliebte Kleidungsmarke „Thor Steinar“ ist nicht mehr in deutscher Hand. Die Herstellerfirma MediaTex GmbH aus Königs Wusterhausen nahe Berlin wurde von einem Investor aus Dubai übernommen. Bereits im November gab es eine entsprechende Veränderung im Handelsregistereintrag des Unternehmens. Weiter bei rakete. Währenddessen gibt es Neues vom Versuch eines Neonazis, sich den Begriff "Hardcore" markenrechtlich schützen zu lassen.


Kotzgrün: "Für Fischer, Volk und Vaterland" ging es vor zehn Jahren in den Krieg, Fischer bekam dafür einen Farbbeutel. Bei Phoenix kann man sich das nochmals anschauen. Eines meiner Lieblingsvideos, gefunden via redblog.


Trauer: Gestern ist die Wiener Vize-Bürgermeisterin Grete Laska zurückgetreten. Wie man in den Foren verschiedener Zeitung liest war das “Muttertier” nicht gerade sehr beliebt. Ihr wird vorgeworfen, dass sie in ihrer Politik versagt hat. Einfach Übel ist da anderer Meinung.


Elterngeld: Mal wieder ein Tipp: Das Elterngeld orientiert sich am Ideal erwerbstätiger Eltern, die partnerschaftlich die Erziehung des Kindes organisieren. Seit Anfang 2007 können Eltern 67 Prozent ihres Nettoentgelts beziehen, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder vorübergehend aufgeben. Mehr Details des Elterngelds sind in einer Präsentation der IG Metall Waiblingen zu finden.

Versammlungsgesetz hin oder her - Wir demonstrieren gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Veranstaltungshinweis: Mittwoch, 28. Januar, 20:30 Uhr, Hausbar, Schellingstr. 6, Tübingen - Versammlungsgesetz hin oder her - Wir demonstrieren gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz - früher Wehrkundetagung - in München haben mittlerweile Tradition. Seit Jahren kommen jeden Februar tausende Menschen in die bayrische Hauptstadt, um gegen das Treffen der Kriegstreiber zu demonstrieren. Dies konnte auch ein 2002 für die ganze Stadt verhängtes Demonstrationsverbot nicht verhindern.
Im Gegenteil: Seit dem haben die Proteste gegen die SIKO eher zugenommen, die völlig anti-demokratischen Aussagen des früheren Organisators der Konferenz, Horst Teltschik, überzeugten viele erst recht von der Notwendigkeit der Demonstrationen. Dieses Jahr markiert die Sicherheitskonferenz zudem den Auftakt der Aktivitäten gegen den 60.Geburtstag der Nato, den das Kriegsbündnis im April in Strassburg und Baden-Baden feiern will.

VertreterInnen von Libertad Süd und dem Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz werden am Mittwoch, den 28.1.2008 über die
Vorbereitungen und geplanten Aktionen während der diesjährigen Sicherheitskonferenz berichten. Sie werden dabei auch auf den gegenwärtigen Stand des neuen bayrischen Versammlungsgesetzes eingehen und wie dieses die Vorbereitungen der Demos beeinflusst hat.

Mit Volxküche ab 19:30, nach dem Vortrag findet eine SoliHausbar für die Versammlungsfreiheit statt!
Hinweis: Am selben Tag findet ab 18:00 im Epplehaus das 1. öffentliche Vorbereitungstreffen zur MAYDAY! 2009 statt!

Veranstaltet von der Informationsstelle Militarisierung und dem Tübinger Bündnis für Versammlungsfreiheit.

Mehr zur Sicherheitskonferenz: http://nonatotuebingen.wordpress.com/

Mehr zum Versammlungsgesetz: http://versammlungsrecht2009.tk/

Was mir heute wichtig erscheint #83

Bündnistreffen: Auch in Niedersachsen ist die Verschärfung des Versammlungsgesetzes geplant. Im Rahmen der Anti-Repressions-Tage in Osnabrück findet Samstag, 24.01.2009  ab 16:30 Uhr im selbstverwalteten Zentrum SubstAnZ in der Liebigstraße 29 ein erstes Bündnistreffen statt. Von PanoptikOS wird eine Einführung zum Gesetz gegeben und anschließend soll über Ausrichtung und Vorgehen des Bündnisses diskutiert und entschieden werden. Einen Einladungsflyer gibt es hier.


Stationierung: Ein rund 500 Mitglieder zählender Truppenverband der Bundesrepublik soll nach einer Meldung im Elsass oder in Lothringen stationiert werden. Die Entscheidung soll spätestens beim Anfang April in Straßburg und Baden-Baden stattfindenden Nato-Gipfel getroffen werden. Noch keine Entscheidung für die Camps der Gipfelgegner wurde dagegen nach einer Pressemitteilung des Anti-NATO-Bündnisses „Restistance des deux rives“ getroffen.


Respektlosigkeit: Um der baden - württembergischen Polizei wieder mehr Respekt zu verschaffen sind für Innenminister Rech "der sukzessive und mit hohen Kosten verbundene Ersatz der persönlichen Schutzwesten, die Einführung eines Pfeffersprays mit mehr Inhalt und größerer Reichweite sowie die Einführung eines ausziehbaren Einsatzstockes" wichtig.


Ausstellung: Morgen beginnt in der Akademie der Künste in Berlin die Ausstellung "Embedded Art - Kunst im Namen der Sicherheit". Die Ausstellung beschäftigt sich mit den Auswirkungen der "Schutzmaßnahmen des Staates" auf unser Leben. "Eine Inszenierung, die den Betrachter immer wieder spüren lässt, wie sehr Sicherheit verunsichern kann." (dradio)


Höchststand: Die Klagewelle gegen Hartz-IV Bescheide hat im vergangenen Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht. Laut Bundessozialgericht ist die Anzahl der neuen Verfahren um 28 Prozent gestiegen. Hartz IV muß weg!

Was mir heute wichtig erscheint #82

Antwort: Zum Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts am 6. Dezember 2008 in Stuttgart beantwortet das Innenministerium eine Anfrage des GRÜNEN Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl.


Verlogen: Die Antrittsrede Barack Obamas untersucht "mein Parteibuch" und kommt zum Schluß:" Sie ist "kaum etwas anderes als eine Kriegserklärung an die freie Welt". No Change.


Garantiert: In Wirklichkeit wird in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel die Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt. Vielmehr ist es so, daß "(...) ohne die NATO vielleicht keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit möglich wäre (...)". Glauben Jochen Fürniß und Johannes Rothenberger, die Bezirksvorsitzenden der Jungen Union in Nord- und Südbaden. Deshalb wird ja auch die Bundewehr beim NATO Gipfel eingelant.


Vergebens:
Die Beschlüsse zum "Konjunkturpaket II" werden von der Mehrheit der Bevölkerung skeptisch beurteilt. "Mehr als zwei Drittel der Bürger (69 Prozent) erklären in einer Umfrage für den stern, sie glaubten nicht, dass damit die Wirtschaftskrise bewältigt werden könne. Lediglich 26 Prozent gehen davon aus, dass es wirkt. Die größte Zustimmung gibt es noch bei den Anhängern der Union. 38 Prozent von ihnen halten die Konjunkturhilfe für sinnvoll." Und das trotz aller Anstrengungen...


Propaganda: "Wahre Widerstandskämpfer wie Georg Elser, die Edelweißpiraten oder die Teilnehmer des Mössinger Generalstreiks sind entweder nicht kinoreif oder sie passen nicht in unser Geschichtsbild." Meint ecki und zeigt den alternativen Trailer zu "Operation Walküre". Etwas weiter geht "pink rabbit".


Vollzeitarmut: Nach einer aktuellen Studie sind fünf Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen von Armut gefährdet oder betroffen. Tendenz steigend. "Working poor" in Deutschland, ein Beitrag von Thorsten Stegemann auf telepolis. Siehe auch: DIW Berlin befürchtet Altersarmut für Arbeitslose und Ostdeutsche

Was mir heute wichtig erscheint #81

Kettensägenmassaker: Kaum sitzt Hessens CDU wieder fest im Sattel, schreitet der Flughafenausbau in Frankfurt voran.


Verdachtslos: Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" versteckt.


GewaltCampverhinderer: Als solcher entpuppt sich der Innenausschuss des baden - württembergischen Landtags in seiner "Evaluation der Polizeieinsätze während des Weltwirtschaftsgipfels" im Angesicht des bevorstehenden NATO Gipfels.


Verunglimpfung: Der Einheizer von „Kein Blut für Öl” Karsten Schmitz erhielt eine Anzeige von der Polizei wegen Verunglimpfung von Regierungsmitgliedern weil er Parolen auf einer Friedensdemonstration in Köln gegen den Krieg in Gaza gerufen hatte und er dabei gefilmt wurde. Von der Polizei.


Eichhörnchen: Zum Zweck der "Korruptionsbekämpfung" ließ die Bahn hunderte von "Mitarbeitern" und deren Lebenspartner observieren.


Handbuch: Für den RAW Konverter Raw Therapy 2.4 ist das deutschsprachige Benutzerhandbuch und Informationen zum internen Arbeitsablauf auf der Projekthomepage erschienen.

Was mir heute wichtig erscheint #72

Ansage: 23 Thesen zur kapitalistischen Krise, Teil II des Artikels "Globale Krise" aus Wildcat 82


Blogschau: In zahlreichen Weblogs schreiben die Menschen aus dem Gazastreifen und Israel über die Auswirkungen derjüngsten Eskalation auf ihr Leben. Hier eine Auswahl von (im Original meist englischen) Stimmen aus dem Kriegsgebiet. Via Blog der Tagesschau


Glückwunsch: Heute vor einem Jahr startete Roberto J. De Lapuente sein Blog. Wir wünschen auch in diesem Jahr viele Leser!


Knast: Gegen 15 dänische AktivistInnen, die bei der Räumung am 1. März 2007 im Ungdomshuset in Kopenhagen angetroffen wurden, sind am 22. Dezember 2008 Haftstrafen verhängt worden.


Obdachlos: Viel Kohle für den NATO Gipfel, wenig Platz für die GegnerInnen. Laut BZ werden allein für den Polizeieinsatz beim NATO Gipfel Anfang April 2009 auf deutscher Seite rund 50 Millionen Euro benötigt. Die Begrenzung von Camps auf 1.000 AktivistInnen und weitere abgelegene Standorte wie das mögliche Camp in Achern werden von den GipfelgegnerInnen kritisiert. Für weitere Informationen siehe auch die Pressemitteilung von Résistance des deux rives vom 31.12.08


Ratespiel: Kann die Verschlüsselungssoftware PGP/GnuPG wirklich davor schützen, dass Unbefugte auf eigene Dateien Zugriff haben? Eine gern und viel diskutierte Frage. Im Dezember sind kistenweise neue Akten angekommen, und wenn stimmt, was da drin steht, dann steht zumindest das BKA dem eher hilflos gegenüber. Weiter bei annalist


Teufelskreis: Pantoffelpunk will abspecken. Nach den Feiertagen sollte ich mich dem eigentlich anschließen. Aber wohin dann mit meinen mühselig angehäuften Grünkohlvorräten? Und der eingeschmuggelten Pinkel? Ach egal!