Interesse: Das US-Justizministerium hat Twitter aufgefordert, Informationen über die Accounts von Brigitta Jonsdottir, Mitglied des isländischen Parlaments, Julian Assange, Bradley Manning, Rop Gonggrijp, außerdem für jeden Account, der zu Wikileaks gehört oder damit assoziiert wird, sowie dem Account von Jacob Appelbaum herauszugeben. Die Staatsanwaltschaft will Informationen über Mail-Adressen, Konten, Verbindungsdaten, IP-Adressen und mehr ab November 2009. annalist:
US-Justiz holt die Netze ein. Annika Kremer / gulli.com:
Das Dokument, in dem das US-Justizministerium den Microblogging-Dienst zur Herausgabe der Daten einiger WikiLeaks-Unterstützer auffordert, ist mittlerweile im Internet verfügbar. Autonome Antifa Freiburg:
Twitter deine DatenGedenken: In Berlin haben zehntausende Menschen an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts vor 92 Jahren erinnert. Die beiden Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands waren von Freikorpssoldaten getötet worden.
Kontaktpflege: Am 28. Januar findet wieder der Ball des Wiener Korporations Ring (WKR) in der Wiener Hofburg statt. Bei diesem Ball handelt es sich nicht um eine harmlose Tanzveranstaltung von Burschenschaften, sondern um ein wichtiges Event der extremen Rechten. Ein Abend, an dem sich „national-freiheitliche“, deutschnationale und offen rechtsradikal an einem der repräsentativsten Orte in Wien selbst feiern und ihre Kontakte mit VertreterInnen der europäischen Rechten pflegen. Mehr
Informationen, auch zu den Gegenaktivitäten
Perspektive: Ein Bericht vom
Roten Blog über die Diskussionsveranstaltung
„Wo bitte geht–™s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie –“ Wege aus dem Kapitalismus“ bei der
Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 in Berlin.
Grundtorheit: Angesichts der gegenwärtigen
Diskussion Hetze über das schlimme K-Wort hier ein Hinweis auf einen kurzen
Gastbeitrag bei redblog. Der
Schockwellenreiter hat auch noch einen
Beitrag des "Tagesspiegels" dazu herausgesucht.
Heuchelei: Wenn es eines gibt, dessen Aufrichtigkeit zu glauben schwerfällt, denn ist es dieser vom Nachtwächter gefundene
feine Segenswunsch...
Volksmusik: "Wir sehen uns als Band, und als Arbeitsplattform für Musik und Protest. Wir haben ein Fanzine und internationale KonÂtakte mit Leuten, die in ihren Fanzines ähnliÂche Themen wie wir aufgreifen: z.B revoluÂtionären Nationalismus, bewaffneten Kampf, Rassismus usw. und beteiligen uns an Demonstrationen. Wir haben ein eigenes Plattenlabel, das Musik mit Texten auf euskera herausgibt. Um zu zeigen, daß das Euskera und die baskische Kultur lebendig sind." Interview der arranca! mit Fermin Muguruza von der baskischen Band Negu GorriakAusgezählt: Die NPD-Sachsen möchte im Rahmen des
Zensus 2011 Nazis als InterviewerInnen los schicken um Antifas auszuspionieren.
Zusätzlich möchte die NPD die Daten später für nationaldemokratische Markt- und Wahlforschung verwenden.
Unkontrolliert: "Die EU finanziert die Entwicklung von Überwachungs- und Kontrolltechnologien mit 1,4 Milliarden Euro, darunter das berüchtigte Projekt INDECT („Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“). Mit EU-Mitteln entwickelt werden selbst Technologien, deren Einsatz illegal wäre. In welche Projekte Gelder fließen, entscheiden Beamte und Industrievertreter im Wesentlichen alleine. 2011 soll das EU-Parlament zum achten Mal Milliarden für diese Art von „Sicherheitsforschung“ abnicken. Doch diesmal schlägt ein Bericht des Europäischen Parlaments vom 15.10.2010 Alarm." (
weiter auf daten-speicherung.de)
Prozessbeginn: Am Donnerstag den 13.Januar 2011 beginnt vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen einen Teil der inhaftierten kurdischen Jugendlichen. Das Stuttgarter Solikomitee bestehend aus verschiedenen linken Organisationen aus Stuttgart und Umgebung
ruft hierfür zu einer Prozessdelegation und einer Kundgebung aus Solidarität mit der kurdischen Jugendlichen, insbesondere der Kurdischen Jugend Stuttgart auf.
Faktenlage: Schon im Dezember 2010 hat eine Studiengruppe an der Berliner Humboldt-Universität die statistischen Grundlagen des Bestsellers von Thilo Sarrazin,
»Deutschland schafft sich ab«, einer für den Autor überaus peinlichen Kritik unterzogen –“ Naika Foroutan (Hrg.),
"Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand". Zum
Dossier und weiteren Materialien (via
syndikalismus.tk)
Fortsetzung: Die Bahn setzt die vorbereitenden Bauarbeiten am Projekt „Stuttgart 21“ am kommenden Montag fort. den
Bericht der Stuttgarter Zeitung via
beiabrissaufstand.de. Passend dazu gibt es am morgigen Montag ab 18:00 wieder die Montagsdemo des Aktionsbündnisses auf dem Arnulf-Klett-Platz (direkt vor dem Hauptbahnhof)