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DGB-AK Tübingen: Solidarisch mit den KollegInnen in Ulm gegen Nazis - Auch am ersten Mai!

DGB-AK Tübingen: Solidarisch mit den KollegInnen in Ulm gegen Nazis - Auch am ersten Mai!

Der Arbeitskreis der Tübinger DGB-GewerkschafterInnen und die VVN-BdA Tübingen/Mössingen chartern einen Bus gegen Nazis und rechtsextreme Globalisierungskritik am ersten Mai in Ulm. Der Tübinger DGB-AK solidarisiert sich ausdrücklich mit den KollegInnen in Ulm und möchte auch Tübingerinnen und Tübingern die Möglichkeit geben, sich in Ulm den Nazis entgegen zu stellen - trotz der eigenen traditionellen Ersten-Mai-Demo in Tübingen. Diese findet natürlich wie üblich trotzdem statt. Der Kampf gegen zunehmende rechtsextreme Einstellungen ist aber gerade für die Gewerkschaften von essentieller Bedeutung. Karten für den Bus gibt es ab Montag Nachmittag im Fairen Kaufladen in der Marktgasse 15, zum Preis von 8 € (Ermäßigt 5 €, Arbeitslose fahren umsonst). Der Bus fährt am ersten Mai 2009, um 9 Uhr am Busbahnhof am Europaplatz ab. Der Bus wird allerdings nicht gechartert, wenn sich bis Dienstag, den 28.04.09, 10 Uhr keine 20 Karten verkauft haben. Wir wollen auch keiner BusfahrerIn unnötig den Feiertag verderben. Dann kann man im Fairen Kaufladen sein Geld gegen Vorzeigen der Karte auch wieder zurückerhalten. Ob der Bus endgültig fährt, kann auf dem Blog http://antinazibus.blogsport.de/ nachgelesen werden. Wir fordern alle TeilnehmerInnen unserer DGB-Demonstration in Tübingen ebenfalls dazu auf, falls sie nicht nach Ulm fahren, auch auf unserer Ersten-Mai-Demonstration gegen Nazis Farbe zu bekennen. Wir freuen uns über Transparente oder Plakate zum Thema Antifaschismus und gegen Rechte Globalisierungskritik.

Die zunehmend spürbare Wirtschaftskrise macht rechtsextreme Globalisierungskritik immer stärker en vogue. Die zunehmende marktförmige Organisation aller Lebensbereiche und der deregulierte alltägliche Kampf ums ökonomische Dasein, fördert die Aggressionen und Phobien gegen alle Menschen die von der "Norm" abweichen. Das wurde in den letzten Jahren durch einige wissenschaftliche Studien aufgezeigt. Diese Einstellungen werden des Weiteren durch nationale Kampagnen wie "Du bist Deutschland" oder die Projektion der Ursache von krisenhaften Entwicklungen des Kap"gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" (Heitmeyer) bezeichneten Sozialrassismus schwimmt auch eine neue Welle von Rassismus und Antisemitismus mit. Dieser Rassismus und Antisemitismus entsteht nicht nur bei sogenannten "GlobalisierungsverliererInnen". Vor allem in Bayern und Baden-Württemberg sind antisemitische Einstellungen führend verbreitet, wie erst vor kurzem eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung herausfand - und das bei geringer Arbeitslosigkeit. Antisemitismus und Rassismus stammen oftmals aus der leistungsbereiten Mitte der Gesellschaft.

Das haben auch die Nazis verstanden. In Ulm versuchen sie direkt den ersten Mai mit Ihrer rechten Globalisierungskritik zu besetzen. Unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen - Volksgemeinschaft aufbauen" werben sie vor allem um die Sympathien deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der Nationalismus hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber schon immer betrogen. Gerade in großen Basisorganisationen wie den Gewerkschaften wird der Kampf gegen zunehmende rechtsextreme Einstellungen in der Zukunft geführt werden müssen. Der DGB-AK Tübingen und die VVN-BdA Tübingen Mössingen sind sich dieser Verantwortung bewusst. Trotz der eigenen Maikundgebung in Tübingen haben wir uns entschlossen einen Bus zu chartern und uns mit 50 Menschen aus Tübingen auch an den Protesten gegen den Naziaufmarsch der Jungen Nationaldemokraten in Ulm zu beteiligen.

Das Thema rechte Globalisierungskritik wird auch bei der Auftaktkundgebung der diesjährigen Ersten-Mai-Demonstration um 10.30 Uhr am Europaplatz in Tübingen Thema sein. Wir freuen uns auch auf viele DemonstrantInnen, die hier in Tübingen mit demonstrieren und auch hier über Transparente und Banner Ihre Solidarität mit den Ulmer KollegInnen ausdrücken wollen. Denen wurde von den Nazis im Vorfeld auch schon das Gewerkschaftshaus beschmiert mit der Parole: "Am ersten Mai die Straße frei".

Denkste!

Wir unterstützen und wollen auch hinweisen auf die Informationsveranstaltungen in der Hausbar des Wohnprojekts Schellingstraße im Vorfeld des Naziaufmarsches in Ulm. Am 23.04.09 wird dort der Rechtsextremismusexperte Robert Andreasch über Nazistrukturen in Süddeutschland referieren. Am 28.04.09 wird ein Kollege aus Ulm die Anwesenden auf die dortige Situation vorbereiten - Jeweils 20 Uhr.


Was mir heute wichtig erscheint #112

Dummdreist: Die dreizehn Lügen der Zensursula. Der neue Gesetzentwurf für Internet-Sperren soll morgen beschlossen werden. Der Text des Gesetzesentwurfes mit allen Anmerkungen und Gesetzesbegründung findet sich bei Odem.


Provokation: Am 1. Mai demonstrieren Faschisten wie in anderen Städten auch in Ulm. Jetzt wollen die Faschos auch noch in Neu-Ulm durch die Straßen ziehen. Das Landratsamt in Neu-Ulm muss jetzt entscheiden, ob dieser Aufmarsch genehmigt wird. Bericht bei SWP Online mit weiteren Beiträgen. Informationen zu Gegenaktivitäten: http://www.antifa-aufbau.tk / http://aabw.antifa.net / http://linksunten.indymedia.org / http://www.infoladenludwigsburg.de.am / http://1mai09ulm.blogsport.de / http://www.ulm-biberach.dgb.de/index_html?-C=


Zunahme: Rund 1,6 Millionen Beschäftigte haben sich im Jahr 2008 an Arbeitskämpfen beteiligt. Dies sind etwa eine Million Streikende mehr als im Jahr zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Arbeitskampfbilanz für 2008. Dagegen war das Streikvolumen rückläufig. Schade eigentlich, gerade in schlechten Zeiten gilt es zu kämpfen. Denn es gibt zu tun: "Neue Metall-Tarifvereinbarung zur Kurzarbeit bringt erhebliche Verschlechterungen für die Belegschaften" (via rf-news, siehe auch "Die Mogelpackung steht" bei evrensel)


Hetzbacken: Bekanntlich ist der "Spiegel" als Zentralorgan für gehobenen Antikommunismus das intellektuelle Gegenstück zur "BILD" Zeitung. Das verdeutlicht der heute erschienene Beißreflex der Ikone der Antideutschen, Henryk M. Broder zur UNO-ANTI-RASSISMUSKONFERENZ. Derlei "Berichterstattung" war von dem Käseblatt nicht anders zu erwarten, es wird damit lediglich die Staatsräson umgesetzt. Wobei, angesichts Gaza Krieg usw. dürfte die materielle Grundlage dafür auch immer magerer werden, aber so kann sich die sich vermeintlich wähnende "linksliberale" Leserschaft dieses Magazins sich wenigstens antirassistisch fühlen. Rassismus gibt es nämlich bei uns nicht. Gab es auch noch nie. Wir haben nur manchmal was gegen Ausländer und Untermenschen, aber Rassisten sind wir nicht!: "(...) Er warf der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "barbarischen Rassismus" vor und forderte, die Weltgemeinschaft müsse diesen "ausmerzen", übersetzt ihn die Nachrichtenagentur AFP. Der Staat Israel sei mit Unterstützung der USA und Europas unter dem "Vorwand jüdischen Leidens" im Zweiten Weltkrieg gegründet worden, sagte Ahmadinedschad. (...)" Denn:  "Die Europäer hätten den Ersten und Zweiten Weltkrieg verursacht und als “Kompensation für ihren Rassismus ein rassistisches Regime nach Palästina gebracht”, welches sie zusammen mit den USA seit 60 Jahren unterstützten, so der iranische Staatschef." Als Mitglied bei der arbeiterfotografie empfehle ich die dortigen Analysen zum Thema. Die sind natürlich auch einseitig.


Ungläubig: "Wer bislang geglaubt hat, die deutsche Regierung würde tatsächlich gegen Kindesmissbrauch im Web vorgehen und dies beträfe ihn ja nicht… wer bislang alle Theorien zur Internet-Zensur als Verschwörungstheorie abgetan hat… wer die Kritiker dieser Sperrpläne als Spinner und möglicherweise sogar als pädophil bezeichnet hat und deren Ächtung forderte…nun, der sollte sich den Artikel bei heise.de mal in Ruhe durchlesen." Via dreckschleuder


Beliebt: Venezuela ist in den Vereinigten Staaten beliebter als die Republikaner: http://tinyurl.com/dfpqxe


Unkontrolliert: Selbst bei uns im provinziellen Esslingen gab es eine Solidemo für das geräumte autonome Zentrum in Erfurt. Sehr schön. Die letzten Hausbesetzungen liegen bei uns zwar schon über 30 Jahre zurück. Auf entsprechende unkontrollierte Freiräume wartet nicht nur die Jugend seither vergebens.


Solidarität: "Seit dem 2. April sitzen mehrere deutsche und französische DemonstrationsteilnehmerInnen des NATO-Jubiläums in französischen Gefängnissen. Drei von ihnen wurden am 6. April in Schnellverfahren aufgrund von verlesenen Polizeiaussagen zu bis zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Andere warten noch in Untersuchungsgefängnissen auf ihre Verhandlung. (...)" Weiterlesen bei BreakOut: Wo hört Recht auf, wo fängt Sanktionierung politischer Meinungen an? Siehe auch die Erklärung der "Roten Hilfe"

Fakten: Im Jahr 2008 sind insgesamt 7778 Menschen auf dem Luftweg aus der BRD abgeschoben worden, weitere 616 auf dem Landweg. Die meisten Abschiebungen laufen nach wie vor über den Flughafen Frankfurt/Main (3729), von den beiden NRW-Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn wurden 904 Menschen außer Landes geschafft. 12979 weitere Menschen wurden an den Landesgrenzen (zu denen auch die Flughäfen und Seegrenzen zählen) zurückgewiesen (§60 AuslG) oder zurückgeschoben (§61 AuslG). Via Bürengruppe Paderborn