Verständlich: Das Bundesinnenministerium hat eine Satire-Seite zu Netzsperren sperren lassen. Wen wohl?
Pantoffelpunk berichtet, dass seine Satire-Seite aus dem Netz genommen wurde.
Aber wen wundert's?? Denen war das zu hoch! Noch ist relativ unklar, was genau die Argumentation des Bundesinnenministeriums oder des Hosters sein könnte, denn es ist unklar, wer dahinter steckt. Wohin das aber führt, ist klar:
(Via
Netzpolitik /
redblog /
das rote blog /
einfach übel / Screenshots bei
partikelfernsteuerung)
MännlicheRindviecherstaat: Deutschland gehört zu den
zehn Staaten, die ihre Bürger an Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren. Das
ermittelte das US-Unternehmen Cryptohippie. Zum Kotzen.
Ignoranz: Für Ulm's Bürgermeister Ivo Gönner sind die gewalttätigen "Autonomen" das eigentliche Problem, wie seine
Antwort auf eine Beschwerde zu den Polizeiübergriffen auf antifaschistische Demonstranten eindrücklich beweist.
Kein Problem hatte man mit dem Versammlungsleiter der faschistischen Demonstration am 1. Mai 2009, Alexander Neidlein.
Durchgeladen: FRAPORT-Regierung feiert –“ Eine Fotostory von Wolf Wetzel zum
Spatenstich in Kelsterbach
Update: Neue Bedrohungen erfordern andere Strategien, bei Cyberangriffen wird allerdings auch ein Schlag mit Atonwaffen als Antwort nicht ausgeschlossen.
Daher will das Pentagon mal wieder eine neue "große Strategie" entwickeln.
Folterlügen: Unter Barack Obama geht die Politik des Terrors und des Leugnens weiter wie eh und je. Die Lügennase von Top-Terrorist Barack Obama ist dabei gerade wieder ein Stückchen länger geworden. Hatte Barack Obama seinen blauäugigen Fans noch vor kurzem versprochen, er würde davor sorgen, dass die Wahrheit und die Bilder zur Folter von US-Gefangenen öffentlich gemacht werden, so macht er nun das genaue Gegenteil. Genau wie Massenmörder George W. Bush verspricht Barack Obama, dass die USA nicht foltern würden, und verweigert die Herausgabe von Bildern, auf denen die Wahrheit dessen, was keine Folter sein soll, zu sehen ist. Obendrein ist sich Barack Obama nicht zu schade, in die Justiz einzugreifen und das Wegschließen der Bilder, auf denen die Wahrheit zu sehen ist, zu einer Frage der nationalen Sicherheit zu erheben. (Weiter bei
"Mein Parteibuch" /
telepolis)
Internationalismus: Der
32. Bundeskongress Internationalismus, der vom 21. - 24.5.2009 in Lüneburg stattfindet, wird in einem
Beitrag vom Paderborner Radio Palmares vorgestellt.
Perspektiven: "Die unabhängige Frauenorganisation Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) wurde 1977 gegründet. Sie kämpft für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in Afghanistan. RAWA stellte sich sowohl gegen die sowjetische Invasion und Besetzung Afghanistans von 1979 –“ 1989, als auch gegen die darauf folgenden Regierungen der Mujahedeen und der Taliban, sie unterhielten im Untergrund Schulen für afghanische Mädchen, veröffentlichten eine Zeitschrift und starteten humanitäre Projekte." (...)
Interview mit der Revolutionären Vereinigung der Frauen Afghanistans
Strafe:
Ein 26 jähriger Strasbourger wurde wegen „Reichen eines Feuerzeuges“ zu 3 Jahren verurteilt.
AbNormalzustand: Das Netzwerk "kein mensch ist illegal" hat
einen Text verfasst, um auf drohende Massenabschiebungen im Laufe diesen und des nächsten Jahres hinzuweisen. Es gibt auch eine layoutete Version des Aufrufes. Dieser kann und soll verteilt und verbreitet werden. Abschiebungen stoppen!
Blumenkübel: Der Bundestag macht
Wahlpropaganda für Frank Rennicke, dem NPD Barden. Wir schalten aus dem Anlass um zu
m Föhrer den NNN - den "
Neuesten
Nationalen
Nachrichten":
(via
redblog)
Dummdreist: Die dreizehn Lügen der Zensursula. Der neue
Gesetzentwurf für Internet-Sperren soll morgen beschlossen werden. Der Text des Gesetzesentwurfes mit allen
Anmerkungen und Gesetzesbegründung findet sich
bei Odem.
Provokation: Am 1. Mai demonstrieren Faschisten wie in anderen Städten auch in Ulm. Jetzt wollen die Faschos auch noch in Neu-Ulm durch die Straßen ziehen. Das Landratsamt in Neu-Ulm muss jetzt entscheiden, ob dieser Aufmarsch genehmigt wird.
Bericht bei SWP Online mit weiteren Beiträgen. Informationen zu Gegenaktivitäten:
http://www.antifa-aufbau.tk /
http://aabw.antifa.net /
http://linksunten.indymedia.org /
http://www.infoladenludwigsburg.de.am /
http://1mai09ulm.blogsport.de /
http://www.ulm-biberach.dgb.de/index_html?-C=Zunahme: Rund 1,6 Millionen Beschäftigte haben sich im Jahr 2008 an Arbeitskämpfen beteiligt. Dies sind etwa eine Million Streikende mehr als im Jahr zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Arbeitskampfbilanz für 2008. Dagegen war das Streikvolumen rückläufig. Schade eigentlich, gerade in schlechten Zeiten gilt es zu kämpfen. Denn es gibt zu tun:
"Neue Metall-Tarifvereinbarung zur Kurzarbeit bringt erhebliche Verschlechterungen für die Belegschaften" (via rf-news, siehe auch
"Die Mogelpackung steht" bei evrensel)
Hetzbacken: Bekanntlich ist der "Spiegel" als Zentralorgan für gehobenen Antikommunismus das intellektuelle Gegenstück zur "BILD" Zeitung. Das verdeutlicht der heute erschienene Beißreflex der Ikone der Antideutschen,
Henryk M. Broder zur
UNO-ANTI-RASSISMUSKONFERENZ. Derlei "Berichterstattung" war von dem Käseblatt nicht anders zu
erwarten, es wird damit
lediglich die Staatsräson umgesetzt. Wobei, angesichts
Gaza Krieg usw. dürfte die materielle Grundlage dafür auch immer magerer werden, aber so kann sich die sich vermeintlich wähnende "linksliberale" Leserschaft dieses Magazins sich wenigstens antirassistisch fühlen. Rassismus gibt es nämlich bei uns nicht. Gab es auch noch nie. Wir haben nur manchmal was gegen Ausländer und Untermenschen, aber Rassisten sind wir nicht!:
"(...) Er warf der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "barbarischen Rassismus" vor und forderte, die Weltgemeinschaft müsse diesen "ausmerzen", übersetzt ihn die Nachrichtenagentur AFP. Der Staat Israel sei mit Unterstützung der USA und Europas unter dem "Vorwand jüdischen Leidens" im Zweiten Weltkrieg gegründet worden, sagte Ahmadinedschad. (...)" Denn:
"Die Europäer hätten den Ersten und Zweiten Weltkrieg verursacht und als “Kompensation für ihren Rassismus ein rassistisches Regime nach Palästina gebracht–, welches sie zusammen mit den USA seit 60 Jahren unterstützten, so der iranische Staatschef." Als Mitglied bei der arbeiterfotografie empfehle ich die dortigen
Analysen zum
Thema. Die sind natürlich auch einseitig.
Ungläubig: "Wer bislang geglaubt hat, die deutsche Regierung würde tatsächlich gegen Kindesmissbrauch im Web vorgehen und dies beträfe ihn ja nicht... wer bislang alle Theorien zur Internet-Zensur als Verschwörungstheorie abgetan hat... wer die Kritiker dieser Sperrpläne als Spinner und möglicherweise sogar als pädophil bezeichnet hat und deren Ächtung forderte...nun, der sollte sich den Artikel bei heise.de mal in Ruhe durchlesen." Via
dreckschleuderBeliebt: Venezuela ist in den Vereinigten Staaten beliebter als die Republikaner: http://tinyurl.com/dfpqxe
Unkontrolliert: Selbst bei uns im provinziellen Esslingen gab es eine Solidemo für das geräumte autonome Zentrum in Erfurt. Sehr schön. Die letzten Hausbesetzungen liegen bei uns zwar schon über 30 Jahre zurück. Auf entsprechende unkontrollierte Freiräume wartet nicht nur die Jugend seither vergebens.
Solidarität: "Seit dem 2. April sitzen mehrere deutsche und französische DemonstrationsteilnehmerInnen des NATO-Jubiläums in französischen Gefängnissen. Drei von ihnen wurden am 6. April in Schnellverfahren aufgrund von verlesenen Polizeiaussagen zu bis zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Andere warten noch in Untersuchungsgefängnissen auf ihre Verhandlung. (...)" Weiterlesen bei BreakOut:
Wo hört Recht auf, wo fängt Sanktionierung politischer Meinungen an? Siehe auch die
Erklärung der "Roten Hilfe"
Fakten: Im Jahr 2008 sind insgesamt 7778 Menschen auf dem Luftweg aus der BRD abgeschoben worden, weitere 616 auf dem Landweg. Die meisten Abschiebungen laufen nach wie vor über den Flughafen Frankfurt/Main (3729), von den beiden NRW-Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn wurden 904 Menschen außer Landes geschafft. 12979 weitere Menschen wurden an den Landesgrenzen (zu denen auch die Flughäfen und Seegrenzen zählen) zurückgewiesen (§60 AuslG) oder zurückgeschoben (§61 AuslG). Via Bürengruppe Paderborn
Berufsverbote gibt es nicht nur für Lehrer, wie
Michael Csaszkóczy : Nachdem der Ulmer Busfahrer Joachim Struzyna erfolgreich vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung klagte (Siehe unsere
Berichte) wurde er bisher nicht weiterbeschäftigt, da die RBA in Revision ging. Diese Revisionsverhandlung findet am 8.2.2007 vor dem LAG in München statt. Dazu wünschen wir Joachim Struzyna viel Erfolg und veröffentlichen hier die folgende Presseerklärung, die uns heute erreichte:
Am 8.2.2007 wird vor dem Landesarbeitsgericht München der politsche Prozess gegen die Kündigung des Busfahrers Joachim Struzyna fortgesetzt. Im ersten Prozess beim Arbeitsgericht Neu-Ulm hatte der Arbeitsrichter die von der Geschäftsleitung der RBA vorgebrachten Kündigungsgründe als ungerechtfertigt für eine Entlassung qualifiziert. Das Arbeitsgericht urteilte: die Kündigung ist unwirksam.
Joachim Struzyna wurde trotzdem nicht weiterbeschäftigt, sondern die RBA ging in die Revision vor das Landesarbeitsgericht München. Die Gründe sind substanzlos und vorgeschoben. Tatsächlich geht es um die Wahl eines Betriebsrats vor Ort, in der RBA Niederlassung Neu-Ulm - die die Belegschaft und mit ihnen selbstverständlich auch Kollege Struzyna, vorbereiteten. Es geht aber auch um die Kritik an den Privatisierungsplänen des ÖPNV, speziell der SWU Verkehr, die peu a peu vorangetrieben wird. Joachim ist, wie viele Bürger deshalb dagegen, weil Privatisierung für die Beschäftigten immer Lohnabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und für die Fahrgäste Qualitätseinbußen bei der Personenbeförderung und Fahrpreiserhöhungen bedeutet.
Jetzt soll auch noch die Entwicklung einer breiten örtlichen und bundesweiten Solidarität als Kündigungsgrund herhalten. Die 42 Teilnehmer auf dem 1.Landesarbeitsgerichtsprozess am 7.Dezember 2006 mussten erfahren, dass die RBA die 1800 Solidaritätsunterschriften, Protestpostkarten, Flugblätter und Aktivitäten des Solidaritätskreises. Die Reaktion muss sich RBA selbst zuschreiben, hätte sie Joachim Struzyna nicht entlassen, gäbe es keine solche Reaktion. In einer Presseerklärung des Solidaritätskreises vom 22.Januar 2007 heißt es:
"Die RBA stellt mit der Berufungsbegründung zusätzlich den Antrag, das LAG München möge das Arbeitsverhältnis auflösen. Die Begründung hierfür ist die Tatsache, dass diese Kündigung von vielen Fahrgästen und Teilen der Bevölkerung auf Unwillen stößt und auch der Zusammenhang mit der schleichenden Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs gesehen wird. Durch die Öffentlichkeitsarbeit des Solidaritätskreises haben diese Leute die Möglichkeit erhalten, diesen Unmut auch zu äußern. Und dass es einen Zusammenhang zwischen Gründung einer Schwaben Mobil und der Kündigung von Herr Struzyna gibt belegt die Tatsache, dass zwei maßgebliche Mitglieder der Geschäftsleitung der RBA Augsburg inzwischen Mitglieder der Geschäftsleitung der Schwaben Mobil GmbH sind."
Es geht in dem Prozess um mehr als nur um eine Kündigung: Hier wird auch um die Meinungsfreiheit verhandelt!
Das nächste Treffen des Solidaritätskreises ist der 8.Februar 2007 um 19.30 Uhr in dn Räumen der A.J.K. eV. in der Bleichstrasse 9, in Ulm. Zum Prozesstermin in München am 8.Februar 2007 fährt ein Bus. Abfahrt um 8.15 Uhr am Ulmer Busbahnhof, Fahrpreis gegen Spende.
Weitere Informationen bei der
MLPD Ulm.
Die Homepage der
MLPD Ulm berichtet über den Erfolg von Joachim Struzyna vor dem Arbeitsgericht.
Herzlichen Glückwunsch für diesen Erfolg! Am 24.02.06 hat Joachim Struzyna die Kündigung von RBA (privatisierter Nachfolger der Bahn) erhalten. (Wir hatten
berichtet.) Joachim Struzyna ist 50 Jahre, Busfahrer bei der RBA und hat eine Tochter. Er ist einer der Moderatoren bei der Ulmer Montagsdemonstration.
(Joachim beim
Ostermarsch 2006 in Ulm, wo er mir vor die Linse lief...)
Er war Bundestagskandidat letztes Jahr bei der
MLPD/Offene Liste. Er ist öffentlicher Sprecher der
MLPD in Ulm.
Die Beschäftigten von RBA fordern einen Standortbetriebsrat für den Betriebsteil in Neu-Ulm. Joachim Struzyna will für den Betriebsrat kandidieren. Es drängte sich der Verdacht auf, dass die RBA:
- die Gründung eines Betriebsrats in Neu-Ulm verhindern will
- sich einen herausgreift, ihn kündigt und damit die Beschäftigten massiv einschüchtern will
Gegen die Kündigung gründete sich ein Solidaritätskreis, der Fall machte auch bundesweit die Runde.
Hier die Erfolgsmeldung:
Die Firma RBA, ein Augsburger Busunternehmen, kündigte Anfang des Jahres den 50-jährigen Joachim Struzyna. Zusammen mit seinen Kollegen setzte sich Joachim Struzyna für einen Standortbetriebsrat ein. Er ist gleichzeitig auch der Mitmoderator der Ulmer Monatsdemonstration und Kontaktadresse der MLPD. Das war RBA ein Dorn im Auge. Sie wollen Ruhe im Betrieb, gerade wenn es um perspektivische Pläne geht, wie die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs. Eine breite Solidaritätsbewegung weit über Ulm hinaus entstand und forderte die sofortige Wiedereinstellung von Joachim Struzyna. Am 25. Juli erklärte der Neu-Ulm Arbeitsrichter Thomas Taubert die Kündigung für unwirksam. Ein großer Erfolg!
„Wir haben uns sehr gefreut als wir hörten, dass Du den Prozess gewonnen hast“, so gratulierte ein Arbeitskollege auf dem Solidaritätskreis mit einem festen Händedruck Joachim. "Auch wenn viele unserer Kollegen eingeschüchtert sind, so haben wir uns sehr gefreut." So was stärkt das Selbstvertrauen der Kollegen und zeigt, dass man sich erfolgreich wehren kann.
Was machte den Erfolg aus?
Es war die Unterstützung und Solidarität. Schon gleich in der ersten Woche als bekannt wurde, dass Joachim gekündigt wurde, bildete sich ein Solidaritätskreis. Eine Sprechergruppe und eine Kassenführerin wurden demokratisch gewählt und es wurden regelmäßig öffentliche Treffen durchgeführt. Jedes Mitglied konnte seine Fähigkeiten und Ideen einbringen. Eine sachliche, kameradschaftliche Streitkultur schweißte alle zusammen. Über 1768 Unterschriften wurden gesammelt! Auch jetzt noch nach dem Prozess erreichen uns Unterschriftenlisten. Verschiedene Internetportale "frag-den-spatz.de", "LabourNet.de",„team-ulm.de", "trueten.de“, „buendnis-gegen-sozialkahlschlag-ul-nu.de“ und die Homepage der Ulmer MLPD berichteten über den Fall. Viele Leute, die Joachim als Busfahrer kannten, formulierten ihren Protest und schickten Postkarten an die RBA. 2 Informationsstände in der Fußgängerzone wurden vom Solidaritätskreis durchgeführt. Viele e-Mails erreichten Joachim aus der ganzen Bundesrepublik. Ein Solidaritätsfest wurde durchgeführt und trotz Herausgabe von Flugblättern, Standgebühren usw. konnte die Solidaritätskasse mit einem Plus von über 270,- € abschließen.
Joachim Struzyna bekam von vielen Selbstorganisationen und Initiativen Unterstützung. So unterschrieben auf einer IG-Metall Funktionärskonferenz 68 Vertrauensleute und Betriebsräte aus der Ulmer Region. Das kommunale Wahlbündnis Spatz, die Ulmer Montagsdemonstranten, DKP-Mitglieder, die Ulmer MLPD Ortsgruppe und viele Unorganisierte halfen tatkräftig mit. Durch die praktische Zusammenarbeit wurde gegenseitig viel gelernt und es entstanden viele freundschaftliche Beziehungen.
Prozesstag vor dem Arbeitsgericht
(Foto: MLPD)
Die Ulmer Presse boykottierte den Fall. Keine der Presseerklärungen vom Solidaritätskreis wurde veröffentlicht. Am 27.07.90 - 2 Tage nach der Urteilsverkündung - wurde der erste Artikel veröffentlicht. Der Artikel macht erstmals den Fall in Ulm breit bekannt und zeigt, nur durch Solidarität können wir etwas erreichen. Wofür wir uns bei der Südwest Presse bedanken. Hauptsächlich wurde aber vor allem mit dem Mittel der Spaltung gearbeitet. So wird nur der Richter und der RBA-Prokurist zitiert. Joachim selbst oder sein Anwalt kamen überhaupt nicht zu Wort bzw. wurde überhaupt nicht gefragt. Ein schwacher und einseitig geprägter Journalismus, wo der Betroffene nicht zu Wort kommt, sondern nur über ihn geredet wird. Journalistische Sorgfaltspflicht - ein Fremdwort. Darüber hinaus wird alles noch verdreht. Joachim hätte einem Busfahrer mit der Polizei gedroht, wenn er nicht die Pausen- und Erholzeiten einhält. Wäre der Redakteur auf dem Prozesstermin erschienen, wie 42 andere Leute, so hätte er erfahren können, dass Joachim dem Kollegen geraten hat, er solle die Pausen einhalten, nicht dass ihn jemand bei der Polizei anzeigt. Statt die Kollegen zu befragen wie sie die Kündigung eines ihrer Kollegen sehen, wird der Prokurist zitiert, der sich jetzt überlegt in die Berufung zu gehen "Ich kann den Kollegen und der Geschäftsleitung in Neu-Ulm Joachim Struzyna nicht länger zumuten." Die Frage muss erlaubt sein, wer wem zugemutet werden kann!
In Ulm wollten sie auf leisen Sohlen die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs über die Bühne ziehen. Der Fall Joachim Stuzyna ist schon lange nicht mehr nur auf die Person reduziert. Hier geht es um Pläne, profitablere Geschäfte mit dem öffentlichen Nahverkehr zu machen. Die Kündigung Joachim Struzynas brachte diese Pläne noch mehr in die öffentliche Diskussion.
Joachim Struzyna wird vorgeworfen, dass er um seine Kündigung "ein Politikum" machte. Es war nicht Joachim Struzyna, es war die Firma RBA, die durch ihre Kündigung ein Politikum machte. Kollegen einzuschüchtern, wenn sie für den Betriebsrat kandidieren, ist doch schon genug Politikum. Was für ein Demokratieverständnis herrscht bei RBA?
Der Solidaritätskreis wird sich mit einem Flugblatt bei den Unterstützern bedanken und über den weiteren Verlauf informieren.
Dieser
Bericht erschien auf den Seiten der
MLPD in Ulm.
