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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ECUADOR
In den letzten Tagen vor der offiziellen Amtsübernahme der Präsidentschaft durch Guillermo Lasso am 24. Mai wird an richtungsweisenden Entscheidungen gearbeitet. Zu Beginn dieser Woche wurde bekannt, dass ein Pakt zwischen der stärksten Fraktion im Parlament, der linken Union für die Hoffnung (Unes), mit den rechtskonservativen Parteien Creo und der Sozialen Christlichen Partei (PSC) geplatzt ist. In den vergangenen Tagen gab Lasso zudem einen Großteil der Mitglieder seines neuen Kabinetts bekannt. Dieses wird von wirtschaftsnahen Personen bestimmt sein.

CHILE
Die chilenische Bevölkerung stimmt bei den Parlamentswahlen mit einer überwältigenden Mehrheit für einen politischen Kurswechsel. Die meisten Stimmen gingen an linke und unabhängige Kräfte und bescherten diesen einen überraschend hohen Sieg. Abgewählt wurden nicht nur die konservative Regierung, sondern auch die Parteien der Mitte.

KOLUMBIEN
Nach 19 Tagen des sozialen Protests in den kolumbianischen Städten steigt die Zahl der Verletzten und Toten weiter. Auch die zunehmenden Übergriffe auf Medienschaffende sind alarmierend.

FARC-Comandante Jesús Santrich ist im Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela getötet worden. Santrich, der federführend an den Friedensverhandlungen der FARC-EP mit der damaligen Regierung Kolumbiens im kubanischen Havanna beteiligt gewesen war, entschied sich im August 2019 gemeinsam mit Luciano Marín alias Iván Márquez dazu, wieder zu der Waffen zu greifen.

KUBA
In Kuba ist am Mittwoch in vier Bezirken der Hauptstadt Havanna mit Impfungen gegen das Coronavirus begonnen worden. Gesundheitsminister José Angel Portal hatte kürzlich angekündigt, er hoffe, dass bis August 70 Prozent der kubanischen Bevölkerung immunisiert werden können. Die staatliche pharmazeutische Industrie des Inselstaates hat mit »Soberana 01«, »Soberana 02«, »Mambisa«, »Abdala« sowie »Soberana plus« bislang fünf Covid-19-Impfstoffe entwickelt. Diese sollen bald auch in Länder des globalen Südens exportiert werden.

MEXIKO
In Mexiko ist das zweite Gesetz im Bereich des Energiesektors durch eine richterliche Entscheidung vorläufig gestoppt worden. Das von Präsident Andrés Manuel López Obrador vorgelegte Kohlenwasserstoffgesetz, das auf eine Umkehr bei der Privatisierung der Erdölindustrie abzielt, war am 4. Mai verabschiedet worden.

NICARAGUA
Sechs Monate vor Wahlen hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega den US-Botschafter in Managua, Kevin Sullivan, am Dienstag (Ortszeit) beschuldigt, sich in die Angelegenheiten des Landes einzumischen.

PERU
Laut Keiko Fujimori hat es in Peru keine Zwangssterilisierungen gegeben. Mit einem Interview sorgte die Präsidentschaftskandidatin vergangene Woche für Empörung, als sie diese Verbrechen unter der autoritären Präsidentschaft ihres Vaters, Alberto Fujimori (1990-2000), leugnete.

VENEZUELA
In Venezuela versucht der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó nach einer Reihe politischer Rückschläge und mehreren erfolglosen Putschversuchen Gespräche mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro aufnehmen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. Mai 2021.

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LATEINAMERIKA
Ein Beamter des US-Grenzschutzes, der vor zehn Jahren an der Grenze zu Mexiko einen mexikanischen Jugendlichen erschossen hat, muss sich ohne Zustimmung des Kongresses nicht vor einem Bundesgericht verantworten. Das hat der Oberste Gerichtshof der USA mit fünf gegen vier Stimmen entschieden. Geklagt hatte die Familie des Jungen.

ARGENTINIEN
Argentiniens Staatspräsident Alberto Fernández will gleich zu Beginn seiner Amtszeit eines der umstrittensten gesellschaftlichen Themen anpacken: die Legalisierung von Abtreibungen.

BOLIVIEN
Aufstieg einer Heuchlerin: »Übergangspräsidentin« Áñez inszeniert sich als Vorkämpferin für Frauenrechte und Opfer des »Machismus«

OAS gerät nach erneutem Beleg des Putsches in Bolivien im Kreuzfeuer. US-Wissenschaftler hatten Position der Regionalorganisation zur Wahl von Evo Morales widerlegt. Heftige Reaktionen in ganz Lateinamerika

BRASILIEN
Bolsonaro-Regierung droht mit dem Ausstieg aus der ILO-Konvention 169. Großstaudämme, Bergbau industrielle Landwirtschaft –“ all dies droht indigenen Territorien in Brasilien.

CHILE
Chiles Feministinnen haben mehr als 60 Plätze, Denkmäler und Parks der Hauptstadt umgetauft. Die ursprünglichen Namen –“ allesamt männlich –“ wurden überklebt. Die Aktion ist ein Auftakt für die angekündigten Proteste rund um den Weltfrauentag am Sonntag.

Mein Vater, ein Mörder? Francesca demonstriert in Chile für Gerechtigkeit, ihr Vater ist Polizist. Mehr als die Gewalt der Sicherheitskräfte fürchtet sie seine Vergangenheit in der Diktatur.

KOLUMBIEN
Die irische Nichtregierungsorganisation Front Line Defenders hat in ihrem Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass Lateinamerika auch im vergangenen Jahr erneut der gefährlichste Kontinent für Menschenrechtsaktivisten war. Hier wurden in Relation zu anderen Weltregionen die meisten Aktivisten getötet. Weltweit an einsamer Spitze steht dabei Kolumbien mit 106 ermordeten Menschenrechtsverteidigern.

Seit 2015 besprüht Kolumbien Kokapflanzen nicht mehr mit dem Herbizid Glyphosat, denn es steht laut WHO im Verdacht. “wahrscheinlich krebserregend– zu sein. US-Präsident Trump setzt sich dennoch für eine Wiedereinführung dieser Methode ein.

KUBA
Die kubanische Regierung hat einen weiteren Schritt zur Vereinheitlichung der beiden Währungen des Landes unternommen. Wie das Ministerium für Binnenhandel in einem Kommuniqué bekanntgegeben hat, verliert der konvertible Peso (CUC) in staatlichen Gastronomieeinrichtungen seine Gültigkeit als Zahlungsmittel.

MEXIKO
Ob als Brotaufstrich oder Gesichtscreme: Avocados sind begehrt wie nie. In Mexiko haben Drogenkartelle das Milliardengeschäft gekapert und eine ganze Region in Angst und Schrecken versetzt.

NICARAGUA
Als führender Repräsentant der Befreiungstheologie unterstützte der nicaraguanische Priester und Schriftsteller Ernesto Cardenal in den 70er Jahren die sandinistische Bewegung im Kampf gegen die Somoza-Diktatur und übernahm nach deren Sturz 1979 in der Regierung von Daniel Ortega das Amt des Kulturministers. Am Sonntag ist er im Alter von 95 Jahren verstorben.

PUERTO RICO
Wie die US-Organisation »Pro Libertad Freedom Campaign« mitteilte, ist die Puertoricanerin Ana Belén Montes »für die vorzeitige Haftentlassung im Jahr 2022 vorgesehen«. Das wäre rund vier Jahre vor dem regulären Ende der 25jährigen Gefängnisstrafe, zu der sie 2002 von einem US-Gericht verurteilt worden war. Der Spezialistin für kubanische und lateinamerikanische Angelegenheiten des US-Militärgeheimdiensts DIA wurde bei ihrer Verhaftung im September 2001 »Verschwörung zur Spionage für Kuba« vorgeworfen.

VENEZUELA
In Venezuela haben sich Regierungs- und Oppositionsvertreter auf ein Prozedere zur Neubesetzung des Nationalen Wahlrats (CNE) geeinigt. Im Rahmen einer Dialogrunde wurden zehn Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen für das sogenannte Bewerbungskomitee ausgewählt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. März 2020

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ARGENTINIEN
Aufbruch in den Anden. Jahresrückblick 2019. Gegen soziale Ungleichheit. Proteste in Ecuador, Chile und Kolumbien gehen weiter

BOLIVIEN
Die Pläne für eine Festigung der politischen Situation in Bolivien nach dem Putsch gegen den linken Präsidenten Evo Morales nehmen Form an. Wie der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichts (TSE), Salvador Romero, am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, sollen bis Montag Zeitplan und Ablauf der Präsidentschaftswahl veröffentlicht werden. Sie soll dann laut Gesetz innerhalb von 120 Tagen erfolgen. Die De-facto-Regierung der selbsternannten »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez sieht in den Wahlen ihre wichtigste Aufgabe, um sich einen legalen Status zu verleihen.

Mexiko hat eine Klage gegen Bolivien beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt, weil seine Botschaft in La Paz Repressalien ausgesetzt sein soll. Mit der Stationierung großer Zahlen von Polizisten und Geheimdienstmitarbeitern rund um das Botschaftsgebäude verletze Bolivien das Wiener Übereinkommen von 1961 zum Schutz diplomatischer Missionen, sagte Außenminister Marcelo Ebrard am Donnerstag in Mexiko-Stadt.

Die De-facto-Präsidentin von Bolivien, Jeanine Áñez, hat die Botschafterin von Mexiko, María Teresa Mercado, sowie die Geschäftsträgerin von Spanien, Cristina Borreguero, und den spanischen Konsul, Álvaro Fernández, zu “personae non gratae– erklärt und ihnen 72 Stunden eingeräumt, das Land zu verlassen.

BRASILIEN
Straftäter in Uniform begnadigt: Der brasilianische Staatschef hat zu Weihnachten die Freilassung verurteilter Mitglieder der Armee und der Polizei erwirkt. Unklar ist, wieviele das betrifft.

Jahresrückblick 2019. Heute: Brasilien. Südamerikas Riese wird autoritär regiert und schwimmt im Fahrwasser der Vereinigten Staaten

CHILE
Nach monatelangen Protesten hat die chilenische Regierung das Referendum über eine neue Verfassung für den 26. April 2020 angesetzt. Präsident Sebastián Piñera unterzeichnete dazu am letzten Freitag ein Dekret.

KUBA
Millionen Kubaner feierten am Dienstag den Jahreswechsel und einen Tag später –“ trotz verschärfter US-Blockade –“ das 61. Jubiläum ihrer Revolution. Traditionell wird das neue Jahr um Mitternacht mit 21 Salutschüssen von der Festung San Carlos de la Cabaña über der Hafeneinfahrt Havannas begrüßt. Neben den privaten Feiern im Familien- und Freundeskreis finden allein in der kubanischen Hauptstadt 46 öffentliche Konzerte und Tanzveranstaltungen statt, deren Besuch für die Bürger in allen Stadtteilen kostenlos ist.

NICARAGUA
Die nicaraguanische Regierung hat zum Jahresende 91 Gefangene freigelassen, die im Zusammenhang mit den Protesten vom 18. April 2018 gegen die Regierung von Daniel Ortega und den nachfolgenden Auseinandersetzungen festgenommen worden waren.

VENEZUELA
Die von der Opposition dominierte venezolanische Nationalversammlung hat ihre Regeln geändert, um auch abwesenden Abgeordneten eine Teilnahme zu ermöglichen. Die Opposition erlaubt zukünftig auch eine “virtuelle Teilnahme–, um Abgeordneten außerhalb des Landes die Abstimmung bei der Gesetzgebung zu ermöglichen.

Kurz vor Jahresende konnte Venezuelas Regierung eine Erfolgsmeldung verkünden. Am vergangenen Donnerstag (Ortszeit) übergab Staatschef Nicolás Maduro in der Hafenstadt La Guaira nördlich von Caracas die dreimillionste Wohnung, die durch das staatliche Bauprogramm »Gran Misión Vivienda Venezuela« (GMVV) fertiggestellt wurde. Er habe damit das vor acht Jahren vom damaligen Präsidenten Hugo Chávez gegebene Versprechen erfüllt, so Maduro.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 03. Januar 2020

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BRASILIEN
Brasilianische Medien berichten, dass der Militärputsch von 1964 sowie die anschließenden 21 Jahre Diktatur aus den Schulbüchern gestrichen werden sollen.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Lenín Moreno kämpft um sein politisches Überleben. Nur wenige Tage nach der verheerenden Niederlage seiner Partei »Alianza PAÍS« (AP) bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 24. März beauftragte das Parlament den Finanzausschuss, gegen den Staatschef zu ermitteln. Moreno steht wegen seiner Verbindung zu einer Offshorefirma unter Korruptionsverdacht.

KOLUMBIEN
Die streikenden Indigenen und sozialen Bewegungen in Kolumbien haben die Gespräche mit der Regierung vorläufig beendet. Sie fordern den Schutz ihrer Delegation und des Lebens der Aktivisten als minimale Bedingung für weitere Verhandlungen.

KUBA
Kuba hat Gesundheitspersonal, medizinische Ausrüstung und Medikamente nach Mozambik geschickt. Es handelt sich um die 48. Brigade des Henry Reeve-Kontingents. Sie besteht aus Fachleuten, die auf Katastrophen und schwere Epidemien spezialisiert sind.

NICARAGUA
Regierung und Opposition in Nicaragua haben in ihrem am 27. Februar begonnenen Friedensdialog trotz erneuter Auseinandersetzungen einen ersten Erfolg vermeldet. Am Freitag einigten sich beide Seiten auf einen 18-Punkte-Plan für weitere Verhandlungen.

VENEZUELA
Am 7. März war die Energieversorgung für vier Tage landesweit zusammengebrochen. Eine echte Stabilisierung ist seither nicht gelungen, die Menschen leiden unter häufigen und teilweise mehrtägigen Stromausfällen. Besonders angespannt ist die Lage in der Hauptstadt Caracas, wo die Einwohner kaum natürliche Möglichkeiten haben, sich mit Trinkwasser zu versorgen. Der venezolanische Präsident rief den Notstand und entliess den Energieminister.

Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliot Abrams, hat die Anwendung von Artikel 187 Absatz 11 der venezolanischen Verfassung als eine “verfrühte Aktion– bezeichnet. Nach einer umstrittenen Auslegung erlaubt es diese Verfassungsbestimmung, eine ausländische Macht zu einem militärischen Einsatz einzuladen. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó, Präsident des entmachteten Parlaments, und andere Oppositionspolitiker in Venezuela hatten in den letzten Tagen wiederholt diesen Schritt angekündigt.

URUGUAY
Uruguays Präsident Tabaré Vázquez hat Verteidigungsminister Jorge Menéndez und den Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Daniel Montiel, ihrer Ämter enthoben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. April 2019

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LATEINAMERIKA/USA
Allein im Februar hat die US-Grenzpolizei rund 76.000 Migranten festgenommen, die versuchten, ohne die erforderlichen Papiere über Mexiko in die USA einzureisen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, und es ist die höchste monatliche Zahl seit Oktober 2013, wie der Chef des US-Grenzschutzes, Kevin McAleenan, mitteilte.

ARGENTINIEN
Zehntausende Menschen haben sich vergangenen Freitag in Buenos Aires und anderen Teilen des Landes erneut zu Protestkundgebungen zusammengefunden. Seit zweieinhalb Monaten bringen wöchentlich große Teile der argentinischen Bevölkerung in “Ruidazos“ (Lärmproteste) lautstark ihre Ablehnung der Politik der Regierung von Präsident Mauricio Macri zum Ausdruck.

BRASILIEN
Das erste Erscheinen des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in der Öffentlichkeit seit seinem Haftantritt am 7. April 2018 machte ein trauriger Anlass möglich. Am Samstag durfte er an der Totenwache und einer religiösen Zeremonie für seinen siebenjährigen Enkel Arthur teilnehmen.

Die Ermittlungspolizei (Policia Civil) im Mordfall Marielle Franco hat zwei Angehörige der Landespolizei (Policia Militar) wegen Weitergabe von Informationen an eine paramilitärische Miliz festgenommen. Wie bekannt wurde, sind zuvor bereits mehrfach Mitglieder der Miliz vor Festnahmen gewarnt worden. Auch der Hauptverdächtige für die Morde an der Linkspolitikerin und Aktivistin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2018, Adriano da Nóbrega, konnte so den Verhaftungen entgehen.

GUATEMALA
Der guatemaltekischen Regierung liegt ein Vorschlag zur Änderung des Amnestiegesetzes vor. Als Folge würden schwere Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs von einer Strafe ausgenommen werden. Nationaler und internationaler Druck lassen das Vorhaben zurzeit stagnieren.

KOLUMBIEN
Präsident Iván Duque bekommt erneut Gegenwind aus der Bevölkerung für seine Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche kündigtenRepräsentanten von 170 sozialen und politischen Organisationen sowie Gewerkschaften einen landesweiten Streik für den 25. April an.

Die Ernennung des ultrarechten Universitätsdozenten Darío Acevedo zum Leiter des Nationalen Zentrums für Historisches Gedächtnis (CNMH) durch Kolumbiens Präsident Iván Duque hat heftigen Widerspruch ausgelöst. 116 Organisationen haben daraufhin die Rücknahme aller Dokumente angekündigt, die sie dem CNMH zur historischen Aufarbeitung des bewaffneten Konflikts zur Verfügung gestellt hatten.

KUBA
Nach einigen schweren Naturkatastrophen und der sich verschärfenden Krise in Venezuela, droht Kubas Wirtschaft in diesem Jahr zu stagnieren. Wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum, beriet in Havanna der Ministerrat über die künftige wirtschaftliche Strategie des Landes.

Das kubanische Außenministerium hat am Montag abend (Ortszeit) in scharfer Form gegen eine Ausweitung der exterritorialen Anwendung der US-Blockade protestiert.

MEXIKO
Der deutsche Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), ist am Montag dieser Woche zu einem Besuch nach Mexiko gereist. Geplant waren dabei unter anderem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und dem Außenminister des Landes, Marcelo Ebrard.

NICARAGUA
Regierung und Opposition in Nicaragua haben sich auf Rahmenbedingungen für Verhandlungen geeinigt, mit denen das mittelamerikanische Land aus der politischen Krise geführt werden soll.

VENEZUELA
Der selbsternannte “Interimspräsident– von Venezuela, Juan Guaidó, ist seit dem gestrigen Montag wieder im Land. Er konnte ungehindert einreisen und bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas vor seinen Anhängern auftreten.

Venezuelas Minister für Information und Kommunikation, Jorge Rodríguez, hat fünf grundlegende Themen für den Dialog mit der rechten Opposition des Landes genannt und die Bereitschaft der Regierung zu Gesprächen unterstrichen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. März 2019.

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BRASILIEN
Unmittelbar nach Antritt des faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro werden aus Brasiliens Staatsapparat im großen Stil Andersdenkende entfernt. Den Anfang machte der neue Staatsminister Onyx Lorenzoni. 320 Angestellte des Präsidialamtes, die während der Regierungsjahre der Arbeiterpartei PT eingestellt wurden, müssen gehen.

GUATEMALA
Guatemalas Regierung wirft die Uno-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig) aus dem Land. Diese galt als Modell für die Region, in der die Straflosigkeit die Auswanderung verstärkt. Zuletzt waren die Ermittler gegen das Umfeld des Präsidenten vorgegangen.

KUBA
Wissenschaftlern aus den USA und Großbritannien sind nach einer Untersuchung angeblicher Angriffe mit “Schallwaffen– auf die US-Botschaft in Havanna zu einem überraschenden Ergebnis gekommen: Bei den Geräuschen, die angeblich erkrankte Diplomaten gehört haben wollen, soll es sich um Grillen handeln.

Kubas Staatsrat hat am Dienstag auf Vorschlag seines neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel die erste Kabinettsumbildung seit dessen Amtsübernahme im April vergangenen Jahres beschlossen.

Am Samstag wurde auf Kuba die endgültige Fassung der neuen Verfassung publiziert, über die am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt werden soll.

NICARAGUA
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat für nächsten Freitag eine außerordentliche Sitzung ihres Ständigen Rates einberufen, um “die Situation in Nicaragua zu prüfen–. OAS-Generalsekretär Luis Almagro hatte zuvor erklärt, dass er Maßnahmen auf Basis der Interamerikanischen Demokratie-Charta in Betracht zieht.

VENEZUELA
Das staatliche venezolanische Erdöl-Unternehmen PDVSA hat langfristige Service- und Kaufverträge mit der in Delaware, USA, registrierten Gesellschaft Erepla geschlossen, um die Produktion auf den Öl-Feldern Tia Juana und Rosa Mediano zu steigern.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof in Caracas für eine neue Amtszeit vereidigt worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. Januar 2019

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ARGENTINIEN
Der Sicherheitsminister von Buenos Aires, Martín Ocampo, ist nach Krawallen vor dem Final-Rückspiel der Copa Libertadores zwischen River Plate und Boca Juniors zurückgetreten.

BOLIVIEN
Die Nationale Koordination für den Wandel (Coordinadora Nacional por el Cambio, Conalcam) hat am 21. November mehrheitlich seine Unterstützung der Kandidaten Evo Morales und seinen Vize Álvaro García Linera für die Präsidentschaftswahlen 2019 bekanntgegeben.

BRASILIEN
Seit Bolsonaro das zwischen Brasilien und Kuba 2013 vereinbarte Programm »Mais Médicos« faktisch aufgekündigt hat, steht das Gesundheitssystem des bevölkerungsreichsten Landes Südamerikas vor dem Zusammenbruch.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Regierung will die Friedensverhandlungen mit der ELN offenbar um jeden Preis abbrechen.

KUBA
Im Rahmen des Staatsbesuchs von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Kuba haben beide Staaten eine ganze Reihe von Abkommen vereinbart, die erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des sozialistischen Landes beitragen könnten. So will sich Spanien unter anderem an der Umrüstung der kubanischen Energieversorgung auf Flüssiggas und der Modernisierung des Transportsektors beteiligen. Des Weiteren haben Vertreter des Telekommunikationskonzerns Telefónica angeboten, den Internetzugang auf Kuba durch ein weiteres Unterseekabel zu verbessern.

NICARAGUA
Die US-Administration verschärft ihr Vorgehen gegen die Regierung Nicaraguas weiter. Wie das Finanzministerium in Washington am Dienstag abend per Pressemitteilung und unter Berufung auf ein Dekret von US-Präsident Donald Trump verkündete, sind weitere Sanktionen gegen »das Ortega-­Regime und seine Unterstützer« verhängt worden.

VENEZUELA
Mehr als tausend Kleinbauern haben bei einer Demonstration im venezolanischen Bundesstaat Táchira von Präsident Nicólas Maduro und seiner Regierung mehr Unterstützung für die Lebensmittelproduktion und einen verstärkten Schutz bei Landkonflikten gefordert.

Venezuela hat eine Klage vor einem Schiedsgericht über 1,2 Milliarden US-Dollar vorerst beigelegt und damit seine Raffinerien und Tankstellen der Citgo Petroleum Corp in den USA vor der Beschlagnahmung durch einen Gläubiger geschützt.

Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der venezolanischen Regierung führt in die Katastrophe. Sie hat zu sozialer Verelendung geführt und die politische Polarisierung verschärft. Eine Analyse des ehemaligen Kabinettschefs von Präsident Maduro.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. November 2018

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LATEINAMERIKA
Venezuela, Nicaragua und die anderen Mitgliedsstaaten der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) haben den USA und der Europäischen Union die Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer und anderer Länder Lateinamerikas vorgeworfen.

Auf dem Weg nach Norden: Flüchtlinge aus Mittelamerika machten in Mexiko-Stadt halt

Erste Gruppe der Karawanen aus Mittelamerika erreicht US-Grenze. Migranten wollen Asylanträge stellen. Trump lässt Grenzposten und Zäune verstärken. Weitere vier Karawanen haben sich auf den Weg Richtung USA gemacht

Die Mapuche in Argentinien und Chile wehren sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung. jW-Gespräch mit Adrián Moyano

ARGENTINIEN
Heißer Empfang für Trump und Co.: Soziale Bewegungen wollen in Buenos Aires den G20-Gipfel demaskieren

BRASILIEN
In einem am Sonntag erschienenen Interview mit der Tageszeitung Folha de São Paulo hat sich General Eduardo Villas Bôas, Oberbefehlshaber des brasilianischen Heeres, erstmals zu den Beweggründen seiner öffentlichen Stellungnahme zum Habeas-corpus-Verfahren im Fall des früheren Präsidenten (2003–“2010) Luiz Inácio Lula da Silva vor dem Obersten Gerichtshof STF geäußert. Die Haftprüfung wurde damals abgelehnt und der Expräsident ins Gefängnis geworfen.

ECUADOR
Der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa (2007-2017) hat der amtierenden Regierung des südamerikanischen Landes sowie Teilen der Justiz politische Verfolgung von Kritikern vorgeworfen.

KUBA
Partnerschaften bekräftigt: Kubas Präsident Díaz-Canel beendet seine Auslandsreise. Mehrere Kooperationen vereinbart

Im Andenken an den 2016 verstorbenen Ex-Präsidenten und Revolutionsführer Fidel Castro schafft Kuba eine Institution zur Bewahrung seines Denkens und Lebenswerkes.

MEXIKO
Die USA halten daran fest, ihr eigenes Drogenproblem durch ein militärisches Vorgehen in Mexiko lösen zu wollen. Die Folgen sind fatal.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 16. November 2018

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ARGENTINIEN
In Argentinien sind weiterhin Schwangerschaftsabbrüche nur in Ausnahmefällen erlaubt. Anders als das Abgeordnetenhaus hat der Senat gegen ein neues Gesetz gestimmt.

BRASILIEN
Brasilien stehen heiße Tage bevor: Mit landesweiten Streiks und Demonstrationen wird am heutigen Freitag eine entscheidende Phase der politischen Auseinandersetzung im Vorfeld der im Oktober anstehenden Wahlen eingeläutet

KOLUMBIEN
Ein letzter Versuch der scheidenden Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Guerilla-Bewegung Nationale Befreiungsarmee (ELN) kurz vor Amtsübernahme des rechtskonservativen Iván Duque eine bilaterale Waffenruhe zu erreichen, ist gescheitert.

Die Amtseinführung des neuen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque am Dienstag in der Hauptstadt Bogotá und weiteren Städten ist von Protesten der Opposition und der Friedensbewegung begleitet worden.

KUBA
Am kommenden Montag, dem 92. Geburtstag des 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro, beginnt in Kuba eine dreimonatige Volksausspracheüber den Entwurf für eine neue Verfassung.

NICARAGUA
In der nicaraguanischen Hauptstadt Managua haben am Wochenende mehrere tausend Unterstützer der Regierung “für Frieden und Gerechtigkeit– protestiert und die Gewalt während oppositioneller Proteste der vergangenen Monate kritisiert.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Sonnabend (Ortszeit) einen Anschlag der extremen Rechten unverletzt überlebt. Als der Staatschef während einer Militärparade aus Anlass des 81. Jahrestages der Gründung der Nationalgarde eine Rede hielt, explodierten mindestens zwei mit Sprengstoff beladene Flugkörper.

Die venezolanische Regierung vermutet u.a., dass die kolumbianische Regierung hinter dem Anschlag steckt. Das führt zu Spannungen zwischen den beiden Ländern.

Tausende Menschen sind am Montag in Venezuelas Hauptstadt Caracas gegen den am Sonnabend verübten Anschlag auf Staatspräsident Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. Zu der Kundgebung hatte die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) aufgerufen.

Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela (Asamblea Nacional Constituyente, ANC) hat die staatliche Kontrolle über den Devisenhandel per Dekret gelockert. Demnach soll es allen juristischen Personen ab dem 20. August möglich sein, Devisentauschgeschäfte durchzuführen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 10. August 2018

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LATEINAMERIKA
Die Einheit der Linken in Lateinamerika –“ das war das zentrale Ziel des 24. Treffens des Forums von São Paulo, das am heutigen Dienstag (Ortszeit) in Havanna zu Ende geht. Mehr als 430 Vertreter progressiver Parteien und Organisationen aus der Region haben seit Sonntag über einen Aktionsplan zur Abwehr der rechten Gegenoffensive auf dem Kontinent diskutiert. Die ­Exekutivsekretärin des Forums, Monica Valente von der brasilianischen Arbeiterpartei PT, hatte sich am Eröffnungstag bereits zuversichtlich gezeigt. Es gebe viele Rückschläge, doch das Treffen vermittle ihr, »dass wir am Ende siegen werden«.

Die 33 Mitgliedsländer der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) und die 28 Mitglieder der Europäischen Union (EU) wollen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und soziale Entwicklung enger zusammenarbeiten. Auf einem zweitägigen Außenministertreffen in Brüssel haben die Vertreter der 61 teilnehmenden Staaten sich auf Eckpunkte zur Festigung ihrer »biregionalen strategischen Partnerschaft« verständigt.

BOLIVIEN
Der bolivianische Gesundheitsminister Rodolfo Rocabado hat am 8. Juli in einem Interview im staatlichen Fernsehen erklärt, dass die Regierungsinvestitionen im Gesundheitssektor in den letzten zwölf Jahren um fast das Siebenfache angestiegensind. Dank der aktuellen Regierungspolitik erreiche die grundlegende medizinische Versorgung auch entlegene Regionen, in denen es zuvor keine Gesundheitsprogramme gab.

CHILE
Celestino Cordova, ein führender Vertreter der indigenen Mapuche in Chile, ist seit fast 50 Tagen wieder im Hungerstreik. Cordova hatte bereits Anfang des Jahres nach 102 Tage eine entsprechende Protestaktion erfolglos abgebrochen. Er protestiert damit gegen seine seit 2013 andauernde Inhaftierung.

ECUADOR
Der ehemalige ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño hat am Rande des Foro de São Paulo in Havanna, Kuba, vor einer zunehmenden politischen und juristischen Verfolgung von Führungspersönlichkeiten der lateinamerikanischen Linken gewarnt.

Das Verfassungsgericht in Ecuador hat einen Antrag des US-Erdölunternehmens Chevron auf Schutz vor juristischen Klagen und Rücknahme von Urteilen zurückgewiesen und damit eine Verurteilung des Konzerns wegen schwerer Umweltschäden im ecuadorianischen Amazonasgebiet in der Zeit zwischen 1964 und 1992 bestätigt.

KOLUMBIEN
In Bogotá sind am vergangenen Freitag die ersten Verfahren der »Sonderjustiz für den Frieden« eröffnet worden. Die Prozesse zur Aufarbeitung der während des jahrzehntelangen Bürgerkrieges zwischen den Rebellen der FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens –“ Armee des Volkes) und der kolumbianischen Armee waren ein zentraler Bestandteil des 2016 unterzeichneten Friedensvertrages.

KUBA
Kubas Triumph in Afrika: 1988 machte der Sieg in Cuito Cuanavale den Weg frei für die Unabhängigkeit Namibias und ein Ende der Aggression gegen Angola.

Kuba gibt sich eine neue Verfassung. Am kommenden Wochenende soll das Parlament in Havanna über einen ersten Entwurf beraten, aus dem die Tageszeitung Granma am Sonnabend Auszüge vorstellte. Anschließend sollen die Reformvorschläge in der Bevölkerung diskutiert werden.

NICARAGUA
Nicaragua hat am gestrigen Donnerstag den 39. Jahrestag der sandinistischen Revolution im Jahr 1979 begangen. Überschattet wurde der Jahrestag von heftigen Protesten von Regierungsgegnern, in deren Verlauf in den vergangenen Wochen mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen sind.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. Juli 2018

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