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"Here's another nice mess you've gotten me into!" Oliver Hardy

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Brasilianische Medien berichten, dass der Militärputsch von 1964 sowie die anschließenden 21 Jahre Diktatur aus den Schulbüchern gestrichen werden sollen.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Lenín Moreno kämpft um sein politisches Überleben. Nur wenige Tage nach der verheerenden Niederlage seiner Partei »Alianza PAÍS« (AP) bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 24. März beauftragte das Parlament den Finanzausschuss, gegen den Staatschef zu ermitteln. Moreno steht wegen seiner Verbindung zu einer Offshorefirma unter Korruptionsverdacht.

KOLUMBIEN
Die streikenden Indigenen und sozialen Bewegungen in Kolumbien haben die Gespräche mit der Regierung vorläufig beendet. Sie fordern den Schutz ihrer Delegation und des Lebens der Aktivisten als minimale Bedingung für weitere Verhandlungen.

KUBA
Kuba hat Gesundheitspersonal, medizinische Ausrüstung und Medikamente nach Mozambik geschickt. Es handelt sich um die 48. Brigade des Henry Reeve-Kontingents. Sie besteht aus Fachleuten, die auf Katastrophen und schwere Epidemien spezialisiert sind.

NICARAGUA
Regierung und Opposition in Nicaragua haben in ihrem am 27. Februar begonnenen Friedensdialog trotz erneuter Auseinandersetzungen einen ersten Erfolg vermeldet. Am Freitag einigten sich beide Seiten auf einen 18-Punkte-Plan für weitere Verhandlungen.

VENEZUELA
Am 7. März war die Energieversorgung für vier Tage landesweit zusammengebrochen. Eine echte Stabilisierung ist seither nicht gelungen, die Menschen leiden unter häufigen und teilweise mehrtägigen Stromausfällen. Besonders angespannt ist die Lage in der Hauptstadt Caracas, wo die Einwohner kaum natürliche Möglichkeiten haben, sich mit Trinkwasser zu versorgen. Der venezolanische Präsident rief den Notstand und entliess den Energieminister.

Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliot Abrams, hat die Anwendung von Artikel 187 Absatz 11 der venezolanischen Verfassung als eine “verfrühte Aktion” bezeichnet. Nach einer umstrittenen Auslegung erlaubt es diese Verfassungsbestimmung, eine ausländische Macht zu einem militärischen Einsatz einzuladen. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó, Präsident des entmachteten Parlaments, und andere Oppositionspolitiker in Venezuela hatten in den letzten Tagen wiederholt diesen Schritt angekündigt.

URUGUAY
Uruguays Präsident Tabaré Vázquez hat Verteidigungsminister Jorge Menéndez und den Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Daniel Montiel, ihrer Ämter enthoben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. April 2019

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LATEINAMERIKA/USA
Allein im Februar hat die US-Grenzpolizei rund 76.000 Migranten festgenommen, die versuchten, ohne die erforderlichen Papiere über Mexiko in die USA einzureisen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, und es ist die höchste monatliche Zahl seit Oktober 2013, wie der Chef des US-Grenzschutzes, Kevin McAleenan, mitteilte.

ARGENTINIEN
Zehntausende Menschen haben sich vergangenen Freitag in Buenos Aires und anderen Teilen des Landes erneut zu Protestkundgebungen zusammengefunden. Seit zweieinhalb Monaten bringen wöchentlich große Teile der argentinischen Bevölkerung in “Ruidazos“ (Lärmproteste) lautstark ihre Ablehnung der Politik der Regierung von Präsident Mauricio Macri zum Ausdruck.

BRASILIEN
Das erste Erscheinen des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in der Öffentlichkeit seit seinem Haftantritt am 7. April 2018 machte ein trauriger Anlass möglich. Am Samstag durfte er an der Totenwache und einer religiösen Zeremonie für seinen siebenjährigen Enkel Arthur teilnehmen.

Die Ermittlungspolizei (Policia Civil) im Mordfall Marielle Franco hat zwei Angehörige der Landespolizei (Policia Militar) wegen Weitergabe von Informationen an eine paramilitärische Miliz festgenommen. Wie bekannt wurde, sind zuvor bereits mehrfach Mitglieder der Miliz vor Festnahmen gewarnt worden. Auch der Hauptverdächtige für die Morde an der Linkspolitikerin und Aktivistin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2018, Adriano da Nóbrega, konnte so den Verhaftungen entgehen.

GUATEMALA
Der guatemaltekischen Regierung liegt ein Vorschlag zur Änderung des Amnestiegesetzes vor. Als Folge würden schwere Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs von einer Strafe ausgenommen werden. Nationaler und internationaler Druck lassen das Vorhaben zurzeit stagnieren.

KOLUMBIEN
Präsident Iván Duque bekommt erneut Gegenwind aus der Bevölkerung für seine Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche kündigtenRepräsentanten von 170 sozialen und politischen Organisationen sowie Gewerkschaften einen landesweiten Streik für den 25. April an.

Die Ernennung des ultrarechten Universitätsdozenten Darío Acevedo zum Leiter des Nationalen Zentrums für Historisches Gedächtnis (CNMH) durch Kolumbiens Präsident Iván Duque hat heftigen Widerspruch ausgelöst. 116 Organisationen haben daraufhin die Rücknahme aller Dokumente angekündigt, die sie dem CNMH zur historischen Aufarbeitung des bewaffneten Konflikts zur Verfügung gestellt hatten.

KUBA
Nach einigen schweren Naturkatastrophen und der sich verschärfenden Krise in Venezuela, droht Kubas Wirtschaft in diesem Jahr zu stagnieren. Wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum, beriet in Havanna der Ministerrat über die künftige wirtschaftliche Strategie des Landes.

Das kubanische Außenministerium hat am Montag abend (Ortszeit) in scharfer Form gegen eine Ausweitung der exterritorialen Anwendung der US-Blockade protestiert.

MEXIKO
Der deutsche Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), ist am Montag dieser Woche zu einem Besuch nach Mexiko gereist. Geplant waren dabei unter anderem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und dem Außenminister des Landes, Marcelo Ebrard.

NICARAGUA
Regierung und Opposition in Nicaragua haben sich auf Rahmenbedingungen für Verhandlungen geeinigt, mit denen das mittelamerikanische Land aus der politischen Krise geführt werden soll.

VENEZUELA
Der selbsternannte “Interimspräsident” von Venezuela, Juan Guaidó, ist seit dem gestrigen Montag wieder im Land. Er konnte ungehindert einreisen und bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas vor seinen Anhängern auftreten.

Venezuelas Minister für Information und Kommunikation, Jorge Rodríguez, hat fünf grundlegende Themen für den Dialog mit der rechten Opposition des Landes genannt und die Bereitschaft der Regierung zu Gesprächen unterstrichen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. März 2019.

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BRASILIEN
Unmittelbar nach Antritt des faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro werden aus Brasiliens Staatsapparat im großen Stil Andersdenkende entfernt. Den Anfang machte der neue Staatsminister Onyx Lorenzoni. 320 Angestellte des Präsidialamtes, die während der Regierungsjahre der Arbeiterpartei PT eingestellt wurden, müssen gehen.

GUATEMALA
Guatemalas Regierung wirft die Uno-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig) aus dem Land. Diese galt als Modell für die Region, in der die Straflosigkeit die Auswanderung verstärkt. Zuletzt waren die Ermittler gegen das Umfeld des Präsidenten vorgegangen.

KUBA
Wissenschaftlern aus den USA und Großbritannien sind nach einer Untersuchung angeblicher Angriffe mit “Schallwaffen” auf die US-Botschaft in Havanna zu einem überraschenden Ergebnis gekommen: Bei den Geräuschen, die angeblich erkrankte Diplomaten gehört haben wollen, soll es sich um Grillen handeln.

Kubas Staatsrat hat am Dienstag auf Vorschlag seines neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel die erste Kabinettsumbildung seit dessen Amtsübernahme im April vergangenen Jahres beschlossen.

Am Samstag wurde auf Kuba die endgültige Fassung der neuen Verfassung publiziert, über die am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt werden soll.

NICARAGUA
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat für nächsten Freitag eine außerordentliche Sitzung ihres Ständigen Rates einberufen, um “die Situation in Nicaragua zu prüfen”. OAS-Generalsekretär Luis Almagro hatte zuvor erklärt, dass er Maßnahmen auf Basis der Interamerikanischen Demokratie-Charta in Betracht zieht.

VENEZUELA
Das staatliche venezolanische Erdöl-Unternehmen PDVSA hat langfristige Service- und Kaufverträge mit der in Delaware, USA, registrierten Gesellschaft Erepla geschlossen, um die Produktion auf den Öl-Feldern Tia Juana und Rosa Mediano zu steigern.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof in Caracas für eine neue Amtszeit vereidigt worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. Januar 2019

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ARGENTINIEN
Der Sicherheitsminister von Buenos Aires, Martín Ocampo, ist nach Krawallen vor dem Final-Rückspiel der Copa Libertadores zwischen River Plate und Boca Juniors zurückgetreten.

BOLIVIEN
Die Nationale Koordination für den Wandel (Coordinadora Nacional por el Cambio, Conalcam) hat am 21. November mehrheitlich seine Unterstützung der Kandidaten Evo Morales und seinen Vize Álvaro García Linera für die Präsidentschaftswahlen 2019 bekanntgegeben.

BRASILIEN
Seit Bolsonaro das zwischen Brasilien und Kuba 2013 vereinbarte Programm »Mais Médicos« faktisch aufgekündigt hat, steht das Gesundheitssystem des bevölkerungsreichsten Landes Südamerikas vor dem Zusammenbruch.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Regierung will die Friedensverhandlungen mit der ELN offenbar um jeden Preis abbrechen.

KUBA
Im Rahmen des Staatsbesuchs von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Kuba haben beide Staaten eine ganze Reihe von Abkommen vereinbart, die erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des sozialistischen Landes beitragen könnten. So will sich Spanien unter anderem an der Umrüstung der kubanischen Energieversorgung auf Flüssiggas und der Modernisierung des Transportsektors beteiligen. Des Weiteren haben Vertreter des Telekommunikationskonzerns Telefónica angeboten, den Internetzugang auf Kuba durch ein weiteres Unterseekabel zu verbessern.

NICARAGUA
Die US-Administration verschärft ihr Vorgehen gegen die Regierung Nicaraguas weiter. Wie das Finanzministerium in Washington am Dienstag abend per Pressemitteilung und unter Berufung auf ein Dekret von US-Präsident Donald Trump verkündete, sind weitere Sanktionen gegen »das Ortega-­Regime und seine Unterstützer« verhängt worden.

VENEZUELA
Mehr als tausend Kleinbauern haben bei einer Demonstration im venezolanischen Bundesstaat Táchira von Präsident Nicólas Maduro und seiner Regierung mehr Unterstützung für die Lebensmittelproduktion und einen verstärkten Schutz bei Landkonflikten gefordert.

Venezuela hat eine Klage vor einem Schiedsgericht über 1,2 Milliarden US-Dollar vorerst beigelegt und damit seine Raffinerien und Tankstellen der Citgo Petroleum Corp in den USA vor der Beschlagnahmung durch einen Gläubiger geschützt.

Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der venezolanischen Regierung führt in die Katastrophe. Sie hat zu sozialer Verelendung geführt und die politische Polarisierung verschärft. Eine Analyse des ehemaligen Kabinettschefs von Präsident Maduro.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. November 2018

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LATEINAMERIKA
Venezuela, Nicaragua und die anderen Mitgliedsstaaten der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) haben den USA und der Europäischen Union die Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer und anderer Länder Lateinamerikas vorgeworfen.

Auf dem Weg nach Norden: Flüchtlinge aus Mittelamerika machten in Mexiko-Stadt halt

Erste Gruppe der Karawanen aus Mittelamerika erreicht US-Grenze. Migranten wollen Asylanträge stellen. Trump lässt Grenzposten und Zäune verstärken. Weitere vier Karawanen haben sich auf den Weg Richtung USA gemacht

Die Mapuche in Argentinien und Chile wehren sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung. jW-Gespräch mit Adrián Moyano

ARGENTINIEN
Heißer Empfang für Trump und Co.: Soziale Bewegungen wollen in Buenos Aires den G20-Gipfel demaskieren

BRASILIEN
In einem am Sonntag erschienenen Interview mit der Tageszeitung Folha de São Paulo hat sich General Eduardo Villas Bôas, Oberbefehlshaber des brasilianischen Heeres, erstmals zu den Beweggründen seiner öffentlichen Stellungnahme zum Habeas-corpus-Verfahren im Fall des früheren Präsidenten (2003–2010) Luiz Inácio Lula da Silva vor dem Obersten Gerichtshof STF geäußert. Die Haftprüfung wurde damals abgelehnt und der Expräsident ins Gefängnis geworfen.

ECUADOR
Der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa (2007-2017) hat der amtierenden Regierung des südamerikanischen Landes sowie Teilen der Justiz politische Verfolgung von Kritikern vorgeworfen.

KUBA
Partnerschaften bekräftigt: Kubas Präsident Díaz-Canel beendet seine Auslandsreise. Mehrere Kooperationen vereinbart

Im Andenken an den 2016 verstorbenen Ex-Präsidenten und Revolutionsführer Fidel Castro schafft Kuba eine Institution zur Bewahrung seines Denkens und Lebenswerkes.

MEXIKO
Die USA halten daran fest, ihr eigenes Drogenproblem durch ein militärisches Vorgehen in Mexiko lösen zu wollen. Die Folgen sind fatal.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 16. November 2018

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ARGENTINIEN
In Argentinien sind weiterhin Schwangerschaftsabbrüche nur in Ausnahmefällen erlaubt. Anders als das Abgeordnetenhaus hat der Senat gegen ein neues Gesetz gestimmt.

BRASILIEN
Brasilien stehen heiße Tage bevor: Mit landesweiten Streiks und Demonstrationen wird am heutigen Freitag eine entscheidende Phase der politischen Auseinandersetzung im Vorfeld der im Oktober anstehenden Wahlen eingeläutet

KOLUMBIEN
Ein letzter Versuch der scheidenden Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Guerilla-Bewegung Nationale Befreiungsarmee (ELN) kurz vor Amtsübernahme des rechtskonservativen Iván Duque eine bilaterale Waffenruhe zu erreichen, ist gescheitert.

Die Amtseinführung des neuen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque am Dienstag in der Hauptstadt Bogotá und weiteren Städten ist von Protesten der Opposition und der Friedensbewegung begleitet worden.

KUBA
Am kommenden Montag, dem 92. Geburtstag des 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro, beginnt in Kuba eine dreimonatige Volksausspracheüber den Entwurf für eine neue Verfassung.

NICARAGUA
In der nicaraguanischen Hauptstadt Managua haben am Wochenende mehrere tausend Unterstützer der Regierung “für Frieden und Gerechtigkeit” protestiert und die Gewalt während oppositioneller Proteste der vergangenen Monate kritisiert.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Sonnabend (Ortszeit) einen Anschlag der extremen Rechten unverletzt überlebt. Als der Staatschef während einer Militärparade aus Anlass des 81. Jahrestages der Gründung der Nationalgarde eine Rede hielt, explodierten mindestens zwei mit Sprengstoff beladene Flugkörper.

Die venezolanische Regierung vermutet u.a., dass die kolumbianische Regierung hinter dem Anschlag steckt. Das führt zu Spannungen zwischen den beiden Ländern.

Tausende Menschen sind am Montag in Venezuelas Hauptstadt Caracas gegen den am Sonnabend verübten Anschlag auf Staatspräsident Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. Zu der Kundgebung hatte die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) aufgerufen.

Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela (Asamblea Nacional Constituyente, ANC) hat die staatliche Kontrolle über den Devisenhandel per Dekret gelockert. Demnach soll es allen juristischen Personen ab dem 20. August möglich sein, Devisentauschgeschäfte durchzuführen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 10. August 2018

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LATEINAMERIKA
Die Einheit der Linken in Lateinamerika – das war das zentrale Ziel des 24. Treffens des Forums von São Paulo, das am heutigen Dienstag (Ortszeit) in Havanna zu Ende geht. Mehr als 430 Vertreter progressiver Parteien und Organisationen aus der Region haben seit Sonntag über einen Aktionsplan zur Abwehr der rechten Gegenoffensive auf dem Kontinent diskutiert. Die ­Exekutivsekretärin des Forums, Monica Valente von der brasilianischen Arbeiterpartei PT, hatte sich am Eröffnungstag bereits zuversichtlich gezeigt. Es gebe viele Rückschläge, doch das Treffen vermittle ihr, »dass wir am Ende siegen werden«.

Die 33 Mitgliedsländer der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) und die 28 Mitglieder der Europäischen Union (EU) wollen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und soziale Entwicklung enger zusammenarbeiten. Auf einem zweitägigen Außenministertreffen in Brüssel haben die Vertreter der 61 teilnehmenden Staaten sich auf Eckpunkte zur Festigung ihrer »biregionalen strategischen Partnerschaft« verständigt.

BOLIVIEN
Der bolivianische Gesundheitsminister Rodolfo Rocabado hat am 8. Juli in einem Interview im staatlichen Fernsehen erklärt, dass die Regierungsinvestitionen im Gesundheitssektor in den letzten zwölf Jahren um fast das Siebenfache angestiegensind. Dank der aktuellen Regierungspolitik erreiche die grundlegende medizinische Versorgung auch entlegene Regionen, in denen es zuvor keine Gesundheitsprogramme gab.

CHILE
Celestino Cordova, ein führender Vertreter der indigenen Mapuche in Chile, ist seit fast 50 Tagen wieder im Hungerstreik. Cordova hatte bereits Anfang des Jahres nach 102 Tage eine entsprechende Protestaktion erfolglos abgebrochen. Er protestiert damit gegen seine seit 2013 andauernde Inhaftierung.

ECUADOR
Der ehemalige ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño hat am Rande des Foro de São Paulo in Havanna, Kuba, vor einer zunehmenden politischen und juristischen Verfolgung von Führungspersönlichkeiten der lateinamerikanischen Linken gewarnt.

Das Verfassungsgericht in Ecuador hat einen Antrag des US-Erdölunternehmens Chevron auf Schutz vor juristischen Klagen und Rücknahme von Urteilen zurückgewiesen und damit eine Verurteilung des Konzerns wegen schwerer Umweltschäden im ecuadorianischen Amazonasgebiet in der Zeit zwischen 1964 und 1992 bestätigt.

KOLUMBIEN
In Bogotá sind am vergangenen Freitag die ersten Verfahren der »Sonderjustiz für den Frieden« eröffnet worden. Die Prozesse zur Aufarbeitung der während des jahrzehntelangen Bürgerkrieges zwischen den Rebellen der FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes) und der kolumbianischen Armee waren ein zentraler Bestandteil des 2016 unterzeichneten Friedensvertrages.

KUBA
Kubas Triumph in Afrika: 1988 machte der Sieg in Cuito Cuanavale den Weg frei für die Unabhängigkeit Namibias und ein Ende der Aggression gegen Angola.

Kuba gibt sich eine neue Verfassung. Am kommenden Wochenende soll das Parlament in Havanna über einen ersten Entwurf beraten, aus dem die Tageszeitung Granma am Sonnabend Auszüge vorstellte. Anschließend sollen die Reformvorschläge in der Bevölkerung diskutiert werden.

NICARAGUA
Nicaragua hat am gestrigen Donnerstag den 39. Jahrestag der sandinistischen Revolution im Jahr 1979 begangen. Überschattet wurde der Jahrestag von heftigen Protesten von Regierungsgegnern, in deren Verlauf in den vergangenen Wochen mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen sind.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. Juli 2018

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ARGENTINIEN
Unter dem Motto “Das Vaterland ergibt sich nicht” (La Patria no se rinde) hat am Montag, dem Tag der Unabhängigkeit Argentiniens, eine weitere Massenkundgebung stattgefunden, um ein Zeichen gegen die Spar- und Anpassungspolitik der Regierung von Präsident Mauricio Macri in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu setzen.

BRASILIEN
Verfrühter Jubel in Brasilien. Parteiischer Richter widersetzt sich Order zur Freilassung des politischen Gefangenen.

CHILE
Das Berufungsgericht in Santiago de Chile unter Vorsitz von Miguel Vázquez Plaza hat neun ehemalige Militärs wegen ihrer Beteiligung an der Ermordung des Musikers Víctor Jara zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

ECUADOR
Tausende Menschen haben am Donnerstag (Ortszeit) in Quito gegen die Verfolgung des früheren ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa protestiert.

KOLUMBIEN
Die Prüfkommission der Vereinten Nationen in Kolumbien hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen soziale Aktivisten gezeigt.

KUBA
Am Dienstag veröffentlichte Kubas Regierung die lange angekündigte Neuregulierung des Privatsektors der Insel. Die im August vergangenen Jahres eingeführte Pause der Lizenzausgabe ist damit absehbar beendet.

MEXIKO
Nach dem deutlichen Wahlsieg bereitet sich das vom gewählten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo, nominierte Kabinett auf den Amtsantritt vor.

Die ersten Arbeitstreffen des gewählten mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und die überaus positiven Reaktionen der internationalen Finanzmärkte auf dessen Wahl liefern erste Anzeichen, dass Mexiko nicht, wie von den politischen Gegnern im Wahlkampf oft beschworen, einen “kapitalunfreundlichen Weg” beschreiten wird. Vielmehr bestätigen sich bereits jetzt Befürchtungen der Linken, Amlo, wie López Obrador kurz genannt wird, sei weitaus neoliberaler eingestellt, als er es in seiner politischen Vergangenheit oftmals dargestellt hatte.

NICARAGUA
Tausende Menschen haben am Samstag in Nicaraguas Hauptstadt Managua für Frieden und ein Ende der seit April anhaltenden Gewalt demonstriert.

VENEZUELA
Die Volksrepublik China will Venezuela mit einem Sonderkredit in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar bei der Ausweitung der Erdölförderung unterstützen. Das erklärte der venezolanische Wirtschafts- und Finanzminister Simón Zerpa am Dienstag während eines Besuchs in Beijing.

Streiks und Proteste im Gesundheitswesen von Venezuela haben Forderungen nach Lohnerhöhungen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen landesweit auf die Tagesordnung gesetzt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. Juli 2018

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ECUADOR
Das ecuadorianische Parlament hat ein Gesetz zur Stärkung der Wirtschaft mit Stimmen aus dem Regierungslager und der Opposition verabschiedet. Es sieht zahlreiche Maßnahmen vor, die vor allem finanzielle Erleichterungen für große Unternehmen bedeuten. So sollen Steuerschulden, Strafen und Zinsen erlassen und die Steuer für Devisentransfer ins Ausland schrittweise gesenkt werden. Zudem befindet sich momentan eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Land, um eine mögliche direkte Zusammenarbeit in die Wege zu leiten. Auch die Weltbank einigte sich mit Präsident Lenín Moreno auf eine Erhöhung der Finanzhilfen.

EL SALVADOR
Vergangene Woche haben in der Hauptstadt San Salvador Proteste gegen die vom Parlament geplante Privatisierung der Wasserversorgung stattgefunden. Verantwortlich für den Reformvorschlag der Verwaltung des Wasser in der neuen Legislaturperiode ist die rechtsgerichtete Partei Alianza Republicana Nacionalista (Arena), die seit den Wahlen im März 2018 die Mehrheit im Parlament kontrolliert und somit Maßnahmen beschließen lassen kann, die jahrelang von den anderen Parteien blockiert worden waren.

KOLUMBIEN
Kolumbien ist mit 7,7 Millionen das Land mit den weltweit meisten internen Flüchtlingen. Diese Zahl nennt der am vergangenen Dienstag veröffentlichte Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

KUBA
Der neue kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel ist in der vergangenen Woche zu seiner ersten Inlandsvisite außerhalb Havannas aufgebrochen.

MEXIKO
Am kommenden Sonntag finden in Mexiko Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Als Favorit für das höchste Staatsamt geht der Kandidat der Mitte-links-Partei Morena, André Manuel López Obrador, in das Rennen. Umfragen sagen ihm ein Ergebnis um die 50 Prozent voraus.

NICARAGUA
Auf die Versuche eines Dialogs zwischen Regierung und Oppositionsgruppen mit ersten konstruktiven Schritten folgen in Nicaragua weitere Morde, Gewalt und Anschläge.

VENEZUELA
Die Europäische Union verschärft mit weiteren Sanktionen den Druck auf Venezuela. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag meldete, haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, elf Vertreter von Regierung und Behörden des südamerikanischen Landes mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. Juni 2018

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AMERIKA
Geburtsstunde des militanten Kinos in Lateinamerika: „Die Feuer der Stunde“ von Fernando Solanas war die erste revolutionäre, filmische Antwort auf die sich ausbreitenden Diktaturen in Lateinamerika. Durch seine originäre Form als Essay, Dokument und Agitation veränderte er das politische Kino des Kontinents. Er wurde in 70 Ländern gezeigt und erhielt zahlreiche Preise.

Menschenrechtsorganisationen warfen der US-Regierung vor, mit der Trennung von Einwanderer-Familien gegen die Menschenrechte zu verstossen und Kinder aus politischen Gründen zu traumatisieren. Seit Oktober wurden schon hunderte Familien getrennt.

GUATEMALA
Am Morgen des 4. Juni sind im Verwaltungsbezirk Jutiapa die Leichen der Aktivisten Florencio Pérez Nájara und Alejandro Hernández Garcia gefunden worden. Die beiden Angehörigen des Komitees für bäuerliche Entwicklung (Comité de Desarrollo Campesino) wurden seit dem Vortag vermisst als sie nach einer Versammlung in dem Dorf Yano Largo nicht zurückkehrten.

KOLUMBIEN
Parteien-Allianzen für Präsidentschaftswahl in Kolumbien: Friedensbefürworter für ultrarechten Kandidaten. Gustavo Petro kann auf Polo Democrático, Anhänger De la Calles, Teile der Liberalen und Grünen zählen.

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Kolumbien erheben linke Parteien und die nationale Wahlaufsicht Vorwürfe gegen die Kandidaten Iván Duque und Germán Vargas Lleras.

KUBA
Die neu gewählte kubanische Nationalversammlung hat eine Kommission von Abgeordneten eingesetzt, die für die vorgesehene Verfassungsreform einen Vorschlag ausarbeiten und zur breiten Diskussion vorlegen soll. Zum Leiter wurde der ehemalige Präsident Raúl Castro ernannt.

MEXIKO
Zielgerade mit Hindernissen: Zum ersten Mal könnte die Linke sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen in Mexiko gewinnen

NICARAGUA
Proteste in Nicaragua: Die Regierung Daniel Ortegas ist den Vereinigten Staaten ein Dorn im Auge. Ein Gespräch mit Stephen Sefton

VENEZUELA
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat auf ihrer 48. Generalversammlung am Dienstag (Ortszeit) in Washington ein Verfahren zum Ausschluss Venezuelas eingeleitet. Für eine von den USA eingebrachte Resolution, in der auch die Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am 20. Mai für unrechtmäßig erklärt wird, votierten allerdings nur 19 der 34 Mitgliedsstaaten, die gleichen, die seit zwei Jahren in der OAS für Anträge gegen Venezuela stimmen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. Juni 2018