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Offenbar rechte Attacke gegen "Nix Gut"

Nach einem Bericht von redok wurde der durch den Hakenkreuzskandal bundeweit bekannte Antifa Laden und Versandhandel "Nix - Gut" in Winnenden / Baden-Württemberg Opfer von Schmierereien mit rechtsradikalen und antisemitischen Inhalten.

Bundesgerichtshof: Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen

Über den Hakenkreuzskandal hatten wir in der Vergangenheit mehrfach berichtet.

Letzlich tatsächlich ein Eigentor...

Hauptverhandlung am 27.09.2006 vor dem Landgericht in Stuttgart: Aktion der "grünen Jugend"

Das heute ergangene Urteil freut uns ganz besonders,:

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 36/2007

Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen

Das Landgericht Stuttgart hatte den Inhaber eines Unternehmens wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte für die Punkerszene Aufkleber, Anstecker und ähnliche Gegenstände vertrieben, auf denen nationalsozialistische Kennzeichen in einer Form abgebildet worden sind (Durchstreichen, Zerschmettern u. a.), dass bereits aus der Darstellung die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich wurde.

Der 3. Strafsenat hat das Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Zur Auslegung des § 86 a StGB hat er ausgeführt, dass der Tatbestand zu weit gefasst ist und der Einschränkung bedarf. Dies war bereits im Gesetzgebungsverfahren erkannt, die Eingrenzung der Vorschrift im Einzelfall aber der Rechtsprechung überlassen worden. Dementsprechend hatte der Senat schon in früheren Entscheidungen bestimmte Kennzeichenverwendungen ausgenommen, bei denen sich aus den Umständen ergeben hatte, dass der Schutzzweck des Gesetzes ersichtlich nicht verletzt war. Nunmehr hat er entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation auch dann nicht von § 86 a StGB erfasst wird, wenn bereits der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt. Dies gilt selbst dann, wenn solche Artikel aus kommerziellen Interessen massenhaft vertrieben werden. Die Befürchtung des Landgerichts, rechtsextreme Personen könnten diese Lockerung des Verbots ausnutzen und ihrerseits derart abgeänderte Kennzeichen verwenden, hat der Senat nicht geteilt. Er ist davon überzeugt, dass Anhänger rechtsextremer Organisationen Darstellungen, in denen solche Kennzeichen in gegnerischer Zielrichtung verwendet werden, als Verhöhnung der ihnen "heiligen" Symbole empfinden und selbst nicht gebrauchen würden.

Der Senat hat die Sache selbst abschließend entschieden. Bei den vom Angeklagten vertriebenen zahlreichen Artikeln war – mit einer Ausnahme - eindeutig und offenkundig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich gemacht worden und daher der Tatbestand nicht erfüllt. Lediglich bei einer CD-Hülle war die Distanzierung allerdings nicht auf den ersten Blick erkennbar und daher unzureichend. Doch hat der Senat ausgeschlossen, dass dem Angeklagten angesichts der besonderen Umstände insoweit ein entsprechender Vorsatz nachgewiesen werden könne, und ihn insgesamt freigesprochen.

Urteil vom 15. März 2007 – 3 StR 486/06

LG Stuttgart – 18 KLs 4 Js 63331/05 – Entscheidung vom 29. September 2006

Karlsruhe, den 15. März 2007

Pressestelle des Bundesgerichtshof
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501




Zur Pressemitteilung des "Nix Gut Versand"

Prozess um Anti-Nazi-Symbole am BGH Karlsruhe

Das Landgericht Stuttgart verurteilte Jürgen Kamm von Nix-Gut am 29.9.2006 zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro wegen der Verwendung und des massenhaften Vertriebs Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es handelt sich dabei z.B. um T-Shirts ähnlich diesem hier, nur mit einem verbotenen Symbol statt Text:


Gegen das Urteil hatte Jürgen Kamm Revision eingelegt. Der ak prozessbeobachtung (sKAd) berichtet am heutigen 08.03.2007 auf IndyMedia zur heutigen Revisionsverhandlung:

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe um die Verwendung von durchstrichenen Hakenkreuzen und anderen antifaschistischen Symbolen forderten der Rechtsanwalt und die Bundesanwaltschaft die Aufhebung des Urteils des Landesgerichts Stuttgart und den Freispruch des Angeklagten. Das Urteil wird erst am kommenden Donnerstag, 15.03. vom 3. Senat des BGH verkündet. Über 80 BesucherInnen und PressevertreterInnen verfolgten den Prozess heute. AntifaschistInnen verteilten Flugblätter an die Anwesenden im Gerichtssaal, in denen die Kriminalisierung von antifaschistischer Arbeit thematisiert wurde.
Im vergangenen Jahr entschied das Landesgericht Stuttgart auf Empfehlung des Oberlandesgerichts Stuttgart, dass antifaschistische Symbole wie das durchgestrichene Hakenkreuz oder das Umweltmännchen unabhängig davon strafbar seien, ob sich dessen Träger vom Nationalsozialismus distanzieren oder nicht. Der Vorsitzende des Senats interpretierte das Stuttgarter Urteil auch aus der Angst heraus, dass die „braune Flut“ durchbrechen könnte, wenn die Tür für AntifaschistInnen um einen Spalt geöffnet würde.

Zu Beginn des Prozesses wies der Vorsitzende zur allgemeinen Erheiterung auch darauf hin, dass es sich bei einem BGH-Prozess nicht um eine TV-Gerichtsshow handele und keine demonstrationsähnlichen Akte im Gerichtssaal geduldet würden.

Dann begann der Rechtsanwalt des Angeklagten Jürgen Kamm (Inhaber von Nix-Gut Records) seine Ausführungen. Er warnte vor der Tabuisierung des Hakenkreuzes und warb für eine Bewertung der jeweiligen Sachlage nach der objektiven Darstellung, also ob eine Distanzierung zum Nationalsozialismus auf den ersten Blick erkennbar sei. Er argumentierte dabei auch gegen das vom Landgericht Stuttgart aufgebrachte Beispiel des unbedarften fernöstlichen Touristen. Die Gefahr sei doch viel größer, dass die internationale Presse darüber berichten würde, dass NS-Gegner heute in Deutschland wegen eines durchgestrichenen Hakenkreuzes verurteilt würden, als dass ein Tourist die international übliche Durchstreichsymbolik nicht erkenne.

Die Staatsanwaltschaft schloss sich den Worten des Rechtsanwalts weitgehend an, warnte aber vor der Gefahr, dass naturgetreue Nachbauten von Flugzeugen aus der NS-Zeit oder ähnliches beispielsweise in Spielzeugabteilungen auftauchen würden. Ein Missbrauch durch Neonazis sei bei den allermeisten Symbolen, die das Landgericht Stuttgart beanstandete nicht vorstellbar. Auch die im Urteil des Landgerichts Stuttgart heraufbeschworene Gefahr von Neonazis, die in Stiefeln, braunen Hemden und Armbinde mit durchgestrichenem Hakenkreuz wurde von den Anwälten und dem Senat als doch eher unwahrscheinlich angesehen.
Danach ging es um einige konkrete Symbole, die das Landgericht Stuttgart beanstandete. Dabei ging es um ein T-Shirt von „Schleimkeim“, auf dem ein Stiefel ein Hakenkreuz zertritt und -splittert. Einhellig wurde der Auffassung des Landgerichtes nicht gefolgt, wonach der Stiefel das Hakenkreuz verdecken würde nicht gefolgt und festgestellt, dass die Symbolik eindeutige Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zeigt. Dies wurde auch bei einem Aufnäher der Band „Kein 4. Reich“ attestiert. Ebenso wurde beim Umweltmännchen eindeutig erkannt, dass das Hakenkreuz in den Mülleimer geworfen wird und nicht, wie es vom Stuttgarter Gericht phantasiert wurde, aus diesem herausgeholt oder das Männchen mit dem deutschen Gruß vor dem Hakenkreuz salutieren würde. Bei einem Aufkleber des Nationalen Widerstands, der ebenfalls diese Symbol nutzte, sei eine anderweitige Deutung nur durch den Text („Ihr stimmt uns heiter … der nationale Widerstand marschiert geschlossen weiter“) möglich, der sich von der Symbolik gerade distanziert. Einzig bei einem Cover von „Schleimkeim“ auf dem ein Foto von einer Rede Adolf Hitlers mit einer Hakenkreuzfahne im Hintergrund abgebildet ist, erkannten Rechtsanwalt und Bundesanwaltschaft trotz des Plattentitels „Drecksau“ und eines darauf befindlichen Liedes „Faschosau“ eine Gefahr der fehlender Eindeutigkeit. Dies wurde vom Angeklagten aber schon beim Verfahren am Landgericht eingeräumt und die betreffende Platte schon seit 2005 aus dem Nix Gut-Sortiment genommen.

Daraufhin wurden die Anträge gestellt. Der Rechtsbeistand des Angeklagten betonte die Ähnlichkeiten des durchgestrichenen Hakenkreuzes mit internationalen Verbotszeichen wie Handy- oder Rauchverbot. Zertretene, zerbröselnde oder anderweitig gekennzeichnete Hakenkreuze wiesen eine noch eindeutigere Gegnerschaft zum Nationalsozialismus auf. Beim Schleimkeim-Cover seien sein Mandant und er schon beim Landgericht vorsichtig gewesen. Dies war aber nur eines von mehr als hundert Symbolen für das sein Mandant verurteilt wurde. Zudem sei „Schleimkeim“ als antifaschistische Band bekannt und kann bei mehreren tausend Artikeln im Sortiment von Jürgen Kamm auch untergehen. Er wiederholte nochmal, dass es bei der Deutung der Symbolik auf objektive Kriterien ankomme und führte dazu zwei Kriterien an.

1. In der Symbolik muss für jeden Betrachter objektiv die Gegnerschaft bzw. das „Nein“ zum Nationalsozialismus erkennbar sein.
2. Die Symbolik sollte keine Verwendung im nationalsozialistischen Sinne möglich machen, dies hänge eng mit den ersten Kriterien zusammen.
Er forderte die Revision des Urteils des Landgerichts Stuttgart und den Freispruch seines Mandanten. Die Kosten solle der Staat tragen und sein Mandant solle eine Entschädigung für die Durchsuchung seines Versandes und weitere Unannehmlichkeiten erhalten.

Die Bundesanwaltschaft schloss sich dem wiederrum weitgehend an. Ein Missbrauch sei bei der überwiegenden Anzahl der beanstandeten Symbole nicht vorstellbar und der Angeklagte ist als klarer Gegner des Nationalsozialismus erkennbar. Beim Schleimkeim-Cover könne der Tatbestand der Missbrauchsfähigkeit zwar erfüllt sein, es sei aber kein Vorsatz erkennbar und von einem Irrtum auszugehen. Auch er forderte die Aufhebung des Urteils und Freispruch des Angeklagten.

Nach kurzer Beratung kündigte der Senat das Urteil für die kommende Woche an.

Fazit:

- Der Prozess war eine deutliche Niederlage für die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Ihre Kriminalisierungsversuche antifaschistischer Arbeit wurden vor dem obersten Gericht teilweise lächerlich gemacht.
- Die breite Ablehnung des Verbots antifaschistischer Symbole vor dem Gericht und das große Presseinteresse zeigten, dass die damit verbundene Repressionspolitik bei breiten Schichten der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen.
- Bleibt zu hoffen, dass das große Interesse an dem Prozess auch darin mündet, dass mehr Menschen ihrer Meinung auch mit einem spürbaren Protest Ausdruck verleihen.


Siehe unsere Berichte im Schwerpunktthema Hakenkreuzskandal:
Antifaschisten als Opfer: durchgestrichenes Hakenkreuz krimineller als das Original?
VVN-BdA Baden - Württemberg kritisiert "Hakenkreuz-Urteil": "Bekenntnis zum Grundgesetz strafbar?"
Hakenkreuzskandal: Landgericht Stuttgart verurteilt Antifaschisten

Siehe auch:

StattWeb: Karlsruhe: Freispruch fürs “Durchgestrichene Hakenkreuz”?

Hakenkreuzskandal: Revisonsverhandlung gegen "Nix gut Records"

Nach dem Landgerichtsurteil gegen den Versandhandel “Nix gut Records”, in dem dieser wegen des Verkaufs von antifaschistischen Symbolen verurteilt wurde, steht am 8. März 2007 die Revisionsverhandlung an.



Weitere Infos, aktuelle Erklärungen, Aufrufe und Infos dazu finden sich unter:

Pixel gegen Rechts
Junge Welt
Labournet zum Hakenkreuzskandal

Bericht von Spiegel TV
Bericht der Stuttgarter Zeitung zur Selbstanzeige

Unsere bisherigen Berichte

Tageschau - Umfrage zum Hakenkreuzurteil

Die Tageschau hat eine Umfrage gestartet zum Thema: “Auch durchgestrichene Hakenkreuze strafbar?

Das Landgericht Stuttgart hat einen Versandhändler verurteilt, der Buttons und T-Shirts verkaufte, die durchgestrichene oder in einen Papierkorb geworfenene Hakenkreuze zeigten. Die Begründung: Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Ausnahmen dürften nicht gemacht werden, sonst bestehe die "Gefahr der Gewöhnung" an die Symbole. Was denken Sie?


Zur Umfrage

Unsere bisherigen Berichte zur Sache.


Antifaschisten als Opfer: durchgestrichenes Hakenkreuz krimineller als das Original?

Das Landgericht Stuttgart verurteilte Jürgen Kamm von Nix-Gut zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro wegen der Verwendung und des massenhaften Vertriebs Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es handelt sich dabei z.B. um T-Shirts ähnlich diesem hier, nur mit einem verbotenen Symbol statt Text:


Heute veröffentlichte das LabourNet folgende Hinweise zum “Hakenkreuzskandal”

a) Fördert die Justiz den Neofaschismus?

„Nach der jüngsten Entscheidung des Landgerichts Stuttgart gegen einen Versandhändler von Anti-Nazi-Logos (verurteilt zu 90 Tagessätze á 40 Euro) und der juristischen Einordnung von u.a. durchgestrichenen Hakenkreuzen als „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (StGB § 86a mit Bezug zu § 86) reicht es nicht, sich über eine „Kriminalisierung antifaschistischen Engagements“ (Linksfraktion) nur zu erregen bzw. empört zu sein, wie ein Stuttgarter Gemeinschaftskundelehrer seine Haltung zu diesem Urteil gegenüber Deutschlandradio Kultur am 29.09.2006 darstellte (vgl. 1). Zu fragen ist auch, wie diese Entscheidung im Hinblick auf geltendes Recht und Verfassung zu werten ist…“ Artikel von Armin Kammrad vom 07.10.2006 (pdf)

b) »Dann müssen wir zum Bundesverfassungsgericht«

Versandhändler aus Winnenden will Geldstrafe wegen durchgestrichener Hakenkreuze nicht akzeptieren. Ein Gespräch von Alex Kolodziejczyk mit Jürgen Kamm, Geschäftsführer von »Nix Gut«, einem Punk-Mailorder-Versand mit dazugehörigem Laden in Winnenden bei Stuttgart, in junge Welt vom 10.10.2006

c) Nix-Gut: Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten! Protestseite gegen das Urteil


Unsere bisherigen Berichte zur Sache.

VVN-BdA Baden - Württemberg kritisiert "Hakenkreuz-Urteil": "Bekenntnis zum Grundgesetz strafbar?"

„Das Landgericht Stuttgart hat das Kunststück fertig gebracht, das Bekenntnis zum Grundgesetz unter Strafe zu stellen,“ erklärte Werner Pfennig, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten zum Skandalurteil gegen die Verbreitung von eindeutig gegen nazistische und faschistische Umtriebe gerichteten Symbolen.

Das Grundgesetz nämlich verpflichte insbesondere die Amts- und Mandatsträger aber auch die Bürgerinnen und Bürger zur Zurückweisung aller faschistischen und neofaschistischen Ansätze. Das gehe nicht nur aus Artikel 139 GG hervor, der die Gültigkeit der entsprechenden alliierten Nachkriegsgesetze zur Befreiung von Faschismus und Militarismus bestätigt, sondern aus dem gesamten Geist der demokratischen Grundrechte, wie z.B. auch des Diskrimierungsverbotes und des Verbots eines Angriffkrieges.

„Wer immer, mit welchen gewaltfreien Mitteln auch immer sich gegen Nazis, Holocaustleuger und faschistisches Gedankengut wendet, handelt im Sinne des Grundgesetzes und verteidigt es.“, betonte Pfennig. Das Landgericht Stuttgart stelle den Inhalt des Grundgesetzes und das gesamte Rechtstaatsprinzip auf den Kopf, wenn es nun eine Strafrechtsbestimmung, die faschistische Propaganda verhindern will, zum Verbot antifaschistischer Betätigung uminterpretiert. „Es ist schon schlimm genug, dass es in vielen Gegenden regelrecht Mut braucht, sich zum antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes und zum Widerstand gegen Neofaschisten zu bekennen, weil man dort leicht Gefahr läuft von Neofaschisten zu Tode geprügelt zu werden. Aber unerträglich wird es, wenn solcher Mut oder auch nur die Zivilcourage zum antifaschistischen Bekenntnis zur strafbaren Handlung erklärt werden.“

Während Antifaschismus zur Straftat wird, erhalten die Nazis wie einst ihren Persilschein, wie zuletzt das gescheiterte und bisher nicht wieder aufgenommene Verbotsverfahren gegen die NPD zeigt. Pfennig brachte die öffentliche Empörung über dieses Urteil auf den Punkt: „Ein Staat, der über solche Staatsanwälte, Richter und Behörden verfügt, braucht sich um andere Gefahren für die Demokratie keine Sorgen mehr zu machen,“ rief er aus.

Dass es auch anders geht, haben gerade in den letzten Monaten andere Richter in Verfahren um die selbe Sache gezeigt: So wurde die Verurteilung eines Tübinger Studenten wegen eines durchgestrichenen Hakenkreuzes vom Landgericht Tübingen wieder aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der VVN-BdA in mehreren Klagen gegen Ordnungsämter und das Land Baden-Württemberg recht, die versucht hatten die Verbreitung der durchgestrichenen Hakenkreuze per verwaltungsrechtlicher Anordnung zu verbieten.

Es sei kein Zufall, so Pfennig, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun versuche im Prozess gegen den Geschäftführers eines Punk-Versandes, der nicht über den Rückhalt einer größeren politischen Organisation verfügt, die bestehende Rechtsprechung umzudrehen und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.

An die VVN-BdA, ver.di, die IG Metall oder andere politisch / gewerkschaftliche Organisationen, die die selben Symbole seit Jahren verwenden, habe sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft trotz direkter Aufforderung nicht getraut. Trotzdem werden auch sie, wie viele andere couragierte Antifaschisten von diesem Schandurteil unmittelbar betroffen. Die VVN-BdA werde diese Symbole wie seit der Zeit ihrer Gründung 1947 auch weiterhin benutzen, kündigte Pfennig an.

Jürgen Kamm und dem NIX Gut Versand bleibt zu wünschen, dass sie standhaft bleiben, und dieses Skandalurteil nicht hinnehmen. Pfennig sicherte die solidarische Unterstützung der VVN-BdA beim weiteren Gang durch die Instanzen zu und rief alle Demokraten auf, dieser juristischen Verdrehung der Begiffe richtig und falsch, gut und böse, recht und unrecht, Widerstand entgegen zu setzen.


Quelle: Pressemeldung der VVN-BdA Baden-Württemberg

Unsere bisherigen Berichte zur Sache. Zur Seite der Betroffenen (Vorsicht! Diese Seite kann antifaschistische Symbole enthalten!)

Hakenkreuzskandal: Landgericht Stuttgart verurteilt Antifaschisten

Freitag erging das Urteil im sogenannten "Hakenkreuzskandal". (Siehe auch unsere bisherigen Berichte). Das Landgericht Stuttgart folgte nahezu dem Antrag der Staatsanwaltschaft und veruteilte Nix-Gut zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro wegen der Verwendung und des massenhaften Vertriebs Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es handelt sich dabei z.B. um T-Shirts ähnlich diesem hier, nur mit einem verbotenen Symbol statt Text:



Über dieses Urteil wurde sofort über dpa berichtet, wir sind gespannt, wie dieses Urteil auch im Ausland aufgenommen wird.

Zu dem Urteil äußerte sich Ulla Jepke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE/PDS:
„Dieses Urteil gegen einen Antifaschisten ist nicht nachvollziehbar und spricht allem antifaschistischem Engagement in diesem Lande Hohn. Es darf keine Rechtskraft erlangen. Wer gegen faschistische Gesinnung sichtbar protestieren will, dem bietet sich das durchgestrichene Hakenkreuz als einfaches Symbol an. Daraus die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu machen verkehrt den Sinn und Zweck der Anstecker und Aufnäher ins Gegenteil. Die NPD klatscht in die Hände ob solcher Gesinnungshuberei. Anscheinend ist eine gesetzliche Klarstellung dringend notwendig, um solch haarsträubende Urteile in Zukunft zu verhindern.“
(Quelle: www.ulla-jelpke.de)


Im folgenden einige Berichte zu diesem Thema: Continue reading "Hakenkreuzskandal: Landgericht Stuttgart verurteilt Antifaschisten"

Hakenkreuzskandal: Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart - Urteilsverkündung am 29.09.2006

Vor dem Landgericht in Stuttgart: Aktion der "Grünen Jugend"

Am 27.09. fand ab 09:00 die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart statt. Nach einem zähen Prozessbeginn um 9 Uhr mit stundenlanger Beweisaufnahme und Sichtung der beschlagnahmten Gegenstände folgte gegen 12 Uhr das Plädoyer des Oberstaatsanwaltes Hr. Häussler der eine Geldstrafe von 6.000€ forderte.

Nach der Mittagspause sprachen die Anwälte von Jürgen Klemm, Hr. Fischer und Hr. Wolff.

Zur Verwunderung fast aller Prozessbeteiligter wurde dann die Urteilverkündung auf Freitag 13:00 Uhr vertagt.

Der Verhandlungssaal war mit ca. 30 Personen gut besucht, vor der Verhandlung fand ein Infostand vor dem Gerichtsgebäude statt.

Quelle: Informationen von nix-gut, eigene Anwesenheit.

Bericht der Stuttgarter - Zeitung

Es handelt sich inzwischen nicht mehr nur um ein Problem in der Region Stuttgart, auch in Stade kam es zu Anzeigen...

Anti-Nazi-Plakate: Strafverfolgung nach Parteibuch? (24.9.06): redok Bericht

Courage wird zum Verbrechen (17.9.06): Grüne Jugend Stade

Kein Protest gegen Neonazis mit Hakenkreuzen (14.9.06): redok Bericht

Polizei stellt Anti-Nazi-Plakate sicher (13.9.06): Tagblatt Stade

Hakenkreuzskandal: Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart am 27.9.2006

Der Termin für die Verhandlung von "Nix-Gut" in Sachen "Hakenkreuzskandal" ist kommenden Mittwoch um 9:00 vor dem Landgericht Stuttgart Olgastrasse. Die Nix-Gut Crew freut sich über Besucher.

Weitere Informationen:
Razzia Seite von Nix Gut