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"Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen." Erich Kästner

Proteste gegen den AfD Landesparteitag am 15. / 16. Februar in Böblingen

Die VVN-BdA Baden-Württemberg unterstützt die Kundgebung gegen den AfD Landesparteitag am 15. / 16. Februar in Böblingen.

Das Bündnis „Böblingen bleibt bunt“ ruft für den 15. Februar, zusammen mit anderen Gruppen, zu Prostesten an der Kongresshalle in Böblingen auf. Unter dem Motto: „Buntes Böblingen – Für Vielfalt, Tolerant und Offenheit“ findet eine Kundegbung statt. Beginn ist um 9 Uhr.

15.2. Kundgebung vor der Kongresshalle

Beginn um 9 Uhr

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen


Beginn um 9 Uhr



Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.

Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.

Ulrich Schneider

Bundessprecher der VVN-BdA

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

AfD-Räpple bedroht SWR-Beschäftigte

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen - Angriffe von Rechts abwehren - Kundgebung am Samstag, 4. Januar 2020, 13:30 Uhr in Baden-Baden beim SWR (Haupteingang Fernsehen)

Zu den Hintergründen:

„Dies ist kein Aufruf zu einer Demonstration, sondern ein Aufruf zur Bedrohung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR und ihrer Familien“, kommentiert der Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Medien, Siegfried Heim, die Pläne des rechtsextremistischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple, am kommenden Samstag in Baden-Baden vor dem SWR eine Kundgebung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung durch Beiträge zu veranstalten. Nach den Morddrohungen gegen einen Mitarbeiter des WDR und rechtsextremen Aufmärschen vor dem WDR in Köln und dem NDR in Hamburg macht Räpple jetzt gegen den SWR mobil und benutzt dabei die im rechtsradikalen Spektrum gebräuchlichen Begriffe „Regierungsfernsehen“, „Deutschenhass“ und „Zwangsgebühren für linke Propaganda“.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Garant für eine vom Staat unabhängige journalistische Berichterstattung, dessen Aufgabe es auch ist, Lügen und Hetze von Parteien aufzudecken“, so ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross. Deshalb seien Bedrohungen der SWR-Mitarbeiter, wie sie Räpple plant nicht hinnehmbar.

Neben der Zivilgesellschaft, die dem rechtsextremen Aufmarsch angemessen gegenübertreten werde, sei aber auch ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Finanzierung des Informations- und Bildungsauftrags des SWR durch auskömmliche Rundfunkbeiträge gefordert.

Räpples Initiative versucht die von Rechtsextremen in sozialen Medien geschürte Empörung über die Oma-Satire des WDR zu nutzen, um Stimmung gegen den SWR zu machen. Zu der Räpple-Kundgebung haben sich bereits die rechtsextremistischen Rocker der „Bikers for AfD“ angesagt. Räpple selbst sammelt bereits seit mehreren Monaten Unterschriften für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkbeiträge.

Quelle: ver.di

#Stuttgart: Demo gegen Rechtsruck im Osten

Die VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen unterstützt den Aufruf des Bündnisses Stuttgart gegen Rechts zur Demo gegen die Rechtsentwicklung in Sachsen und Brandenburg am morgigen Mittwoch 4. September, 18:00 in Stuttgart, Rotebühlplatz.

Rechtsruck in Sachsen & Brandenburg: Solidarität organisieren

2019: Faschisten und ihr nationalkonservativer Anhang gewinnen in Deutschland wieder Wahlen. Die „AfD“ bekommt bei der Landtagswahl am 1. September in Sachsen und Brandenburg nach ersten Hochrechnungen knapp 28 und 24 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Rechten sind in beiden Landtagen zweitstärkste Partei geworden, es sind jedoch insbesondere die erdrutschartigen Stimmzuwächse, die einem Wahlsieg faktisch gleichkommen.

Erdrutschartig, schockierend – aber ebenso absehbar. Ein vorläufiger Höhepunkt einer steten Rechtsentwicklung, insbesondere im Osten der Republik. In den strukturschwachen Gegenden der „neuen Bundesländer“, vor allem auf dem Land, herrscht massive Unzufriedenheit. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar: Im Zuge der Wende wurden den Menschen von westdeutschen Politikern „blühenden Landschaften“ versprochen. Stattdessen bekamen sie die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze, bis heute spürbare Lohnunterschiede im Vergleich zum Westen und abgehängte Landstriche.

Vor diesem Hintergrund gelingt es der „AfD“ mit ihrer Kombination aus einem diffusen „gegen die da oben“ und einem sehr konkreten „gegen die nicht hierher gehörenden“ den Menschen das Gefühl zu geben, wirklich etwas zu ihren Gunsten zu verändern – und sich so zum Sprachrohr einer sozial und ökonomisch abgehängten Region zu machen. Und so ist das Einzige, was seit 1990 tatsächlich blüht und immer wieder ungenießbare Früchte trägt, eine starke Naziszene. Das Ergebnis sind permanente Angriffe auf Geflüchtete, faschistische Terrornetzwerke wie den „NSU“ oder rechte Massendemonstrationen wie „Pegida“.

Doch gerade in Sachsen, wo die Rechtspopulisten mit knapp 28 Prozent ihr stärkstes Ergebnis eingefahren haben, ist das Problem umfangreicher: Die dortige „CDU“ ist die formelle Wahlgewinnerin, steht der „AfD“ aber gerade in Sachen Hetze gegen Geflüchtete kaum etwas nach. Im Wahlkampf fielen Kretschmer und Co hauptsächlich dadurch auf das Naziproblem konsequent zu leugnen um den „Wirtschaftsstandort Sachsen“ nicht zu gefährden. Stattdessen wurden antifaschistische Initiativen und Proteste mit absurder Härte zu verfolgen. Auch wenn die „CDU“ eine Koalition mit den Rechtspopulisten bisher ausschließt, kommen beide Rechtsparteien zusammen auf knapp 60 Prozent!

Trotz aller widrigen Bedingungen gibt es auch im Osten mutige Menschen, die sich den Nazis seit Jahren in den Weg stellen und für eine bessere Welt ohne Ausgrenzung und Unterdrückung einstehen. Mit einer Kundgebung am Mittwoch, den 4. September 2019 wollen wir als Antwort auf den Wahlausgang in erster Linie unsere Solidarität mit diesen antifaschistischen Menschen in Ostdeutschland bekunden! Menschen, für die weitaus weniger wichtig ist, ob die „AfD“ nun knapp stärkste oder doch nur zweitstärkste Kraft geworden ist, sondern die nun in den kommenden fünf Jahren mit einem weiteren Auf- und Ausbau des rechten Parteiapparates konfrontiert sein werden. Menschen, die in den kommenden Jahren mehr denn je Landesregierungen erleben werden, die von Rechtsaußen vor sich her getrieben werden.

Deswegen: Alle zusammen gegen den Faschismus – überall!



Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Samstag: Kundgebung gegen AfD-Anfrage zum Ausländeranteil an staatlichen Bühnen im Land

ver.di unterstützt die von Stuttgarter Initiativen geplante Kundgebung und Aktion am Samstag um 14 Uhr vor der Stuttgarter Oper, mit der gegen die von der AfD-Landtagsfraktion geforderte Auflistung ausländischer Künstler an den staatlichen Bühnen im Land protestiert wird.

Cuno Brune-Hägele, ver.di Geschäftsführer Stuttgart: „Wir sind entsetzt über diese offen rassistische Anfrage der AfD. Dies ist eine gezielte Provokation in übelster Tradition. Kultur und Kunst leben von der Vielfalt. Wer den Pass zur Qualitätsstufe erhebt und von einer Priorität „deutscher Werke“ faselt, zeigt wessen Geistes Kind er ist. Und wer in diesen Wochen immer noch nicht verstanden hat, dass von Rechtsaußen echte Gefahr droht, verschließt absichtlich die Augen.“

ver.di begrüßt, dass sich das Staatstheater und auch das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst klar auf die Seite aller ihrer Beschäftigten gestellt hat.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir sind als Gewerkschaft der Auffassung, dass solche Listen gar nicht erst erstellt werden dürfen. Auch ohne die Nennung einzelner Namen wird mit so einem gezielten Vorgehen genau das Klima geschaffen, das direkt zu Gewalttaten führen kann. Engagierte in Politik, Medien und Kultur werden täglich bedroht, schon lange nicht mehr nur verbal. Auf eine juristische Auseinandersetzung mit der AfD-Fraktion, ob eine solche Auskunftspflicht für die staatlichen Bühnen besteht, würden wir es ankommen lassen.“

Quelle: Pressemitteilung

Siehe auch:



Esslingen: Kein Platz für rechte Propaganda - gegen die Hetze der AfD!

Der Europawahlkampf beginnt und das macht auch vor Esslingen nicht halt. Die AfD veranstaltet Ihren Auftakt Abends am 28. März in der Berkheimer Osterfeldhalle.

Die VVN-BdA Kreis Esslingen unterstützt die verschiedenen Proteste aus diesem Anlass:

  • Das Antifaschistische Bündnis Esslingen (ABKE) startet mit einer Kundgebung - zentral am Esslinger Bahnhofsplatz am Donnerstag, 28. März um 18 Uhr.  Mit Reden auch von der VVN-BdA, Transparenten, Gesprächen und mehr ein Zeichen setzen gegen rechte Hetze und für solidarisches Miteinander!
  • Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) lädt anschließend zu einem antifaschistischen Abendspaziergang durch Esslingen ein.
  • Die Grüne Jugend Esslingen organisiert eine Demo an der Osterfeldhalle.

Kommt zahlreich und unterstützt die Proteste!

23.2.2019: Demo und Kundgebung gegen den AfD Landesparteitag in Heidenheim

Die VVN-BdA ruft zusammen mit vielen anderen Organisationen zu der Demo und Kundgebung gegen den AfD Landesparteitag in Heidenheim auf. Die Landessprecherin der VVN-BdA Ilse Kestin wird eine Rede halten.



Ablaufplan:



9:00 Auftakt am Bahnhof Heidenheim



9:30 Beginn der Demonstration



11:00 kundgbeung vor dem Congress Centrum



In dem Aufruf heißt es:



„Durch die Positionen der AfD wird Rassismus in Deutschland wieder salonfähig gemacht. Dies können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Für uns gilt: Die AfD ist keine Alternative. Sie ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre nationalistische und in weiten Teilen neoliberale Ausrichtung soiwe ihr parteiprogramm widersprechen unseren demokratischen und sozialen Grundwerten und Foderungen.



Für die aktuellen Probleme und Herausforderungen in unserer gesellschaft bietet die AfD keine Lösungen. Im Gegenteil: Die AfD steht für eine Politik der Spaltung. Ausgrenzung und des Rassismus.



Die Politik der AfD richtet sich unter anderem gegen die Interessen von ArbeiterInnen, Rechte von Frauen und Homosexuellen, Alleinerziehenden, gegen die Inklusion von Menschen mit behinderung und gegen Geflüchtete. Sie stellt sich gegen die Vielfalt von individuellen Lebensentwürfen und Lebensweisen, will mit weitreichenden Deregulierungen die Schutzfunktion des Staates einschränken und strebt einen weiteren Sozialabbau an. (…)“



Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Stuttgart: Kundgebung abgesagt - AfD zieht sich aus „Diesel-Demos“ zurück - Gegenproteste auf Eis gelegt!

Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts informiert zur Absage der für Samstag den 26. Januar angesetzten Gegenkundgebung:



Die dritte „Diesel-Demo“ wird am Samstag nicht am Neckartor stattfinden. Sie wurde vom ursprünglichen Initiator auf den Stuttgarter Wilhelmsplatz verlegt. Politisch interessanter ist, dass die AfD angekündigt hat, sich aus der Protestveranstaltung vorerst zurückzuziehen. Sie ruft sogar dazu auf, sich von der Kundgebung am Wilhelmsplatz fernzuhalten. Ihre Begründung ist konsequentes antifaschistisches Engagement aus unterschiedlichen Ecken.

Mit dem Rückzieher der AfD entfällt der Anlass für unsere am Samstag geplante Kundgebung in der Nähe des Neckartors. Die Kundgebung „Die AfD ist nicht die Lösung!“ ist daher abgesagt.

Die Absage heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin wachsam sind. Nicht zuletzt, weil die AfD bereits angekündigt hat, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzugreifen. Für uns ist klar: Rechte haben in sozialen Protestbewegungen keinen Platz. Weder in Stuttgart noch sonst wo.

Dass wirksame und sozial gerechte Klimapolitik dringend notwendig ist, steht außer Frage. Dafür auf die Straße zu gehen bleibt weiterhin wichtig. Dies zu organisieren ist jedoch nicht unsere Aufgabe als Bündnis ‚Stuttgart gegen Rechts‘. Wir werden dann aktiv, wenn Rechte auf die Straße drängen und versuchen Teil von Protesten zu werden.

Am Fall der aktuellen „Diesel-Demos“ wird zudem einmal mehr deutlich, wie wichtig eine klare Abgrenzung gegen Rechts ist. Die AfD ist nicht die Lösung, weder für Fahrverbote noch für die Feinstaubwerte. Im Gegenteil: Wer den Klimawandel leugnet, den Autokonzernen nach dem Mund redet und versucht, soziale Fragen rassistisch aufzuladen, der ist nicht auf der Seite der Menschen. Rechte Politik ist niemals eine Lösung für soziale, ökologische oder andere politische Probleme. Rechte Politik greift die Menschen an, vereinzelt sie und spielt sie gegeneinander aus. Es ist unsere Aufgabe das zu verhindern."

Stuttgart: Fahrverbote? Feinstaub-Belastung? Die AfD ist keine Lösung!

Achtung: Die Gegenkundgebung wurde vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts abgesagt. Mehr dazu:

Stuttgart gegen Rechts
Stuttgarter Nachrichten

Wir dokumentieren den Aufruf des Bündnisses Stuttgart gegen Rechts zu einer Kundgebung gegen die Beteiligung und Vereinnahmungsversuche rechter Kräfte wie der "AfD" oder der Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" an den Protesten gegen die Fahrverbote in Stuttgart und fordern zur Teilnahme auf. Zum "Zentrum Automobil" siehe auch unser umfangreiches Dossier:

Stuttgarts Rechte, von den Parteistrukturen der AfD bis hin zur Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“, hat die Demonstrationen gegen die seit Anfang des Jahres geltenden Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle für sich entdeckt. Initiiert von einer Einzelperson, versuchen AfD und Co die Proteste seit Beginn zu vereinnahmen – ihr Interesse zeigt sich nicht nur durch ihre Präsenz bei der letzten Kundgebung, sondern auch dadurch, dass Fiechtner die nächsten Kundgebungen anmelden wollte. Die Anmeldung der dritten Kundgebung diesen Samstag übernimmt zwar doch wieder der ursprüngliche Anmelder, rechte Organisationen wie „Zentrum Automobil“, AfD und andere werden sich durch seine vorsichtige Distanzierung jedoch nicht von einer Beteiligung abhalten lassen.

Das Diesel-Thema haben die Rechten schon etwas länger auf dem Schirm. Zum einen reichen ihre bisher bevorzugten Themen Migration, Islam und Asyl auf Dauer nicht aus, um sich als politische Kraft zu etablieren. Zum anderen eignet sich das Diesel-Thema, um ebenso diffus gegen „die da oben“ zu wettern – letztlich jedoch wieder Menschen mit gar nicht so verschiedenen Interessen gegeneinander auszuspielen. Hier: Die BewohnerInnen des Stuttgarter Kessels, die sich um die Luft sorgen, die sie tagtäglich einatmen (müssen) und die PendlerInnen, die mit ihrem Auto tagtäglich zur Arbeit fahren (müssen).

Die Rechten spalten also auch bei diesem Thema, wie sie das auch mit ihrer rassistischen Hetze tun. Sie lösen keine Probleme. Denn die Stuttgarter Fahrverbote mögen die Falschen treffen – falscher noch ist ein stures „weiter so“ in der Produktion von Verbrennungsmotoren und dem Festhalten am Individualverkehr in seiner jetzigen Form.

Luftverschmutzung und Klimakrise sind keine Luxusprobleme, die Klimakrise bedroht die Lebensgrundlage für Millionen von Menschen. Klimapolitik muss soziale Politik sein, muss Wachstumszwang und Profitlogik als Verursacher für Umweltverschmutzung und Klimakrise klar benennen und angehen.

Oder kurz gesagt: Wer, wie die AfD, den Klimawandel leugnet, disqualifiziert sich jedenfalls für die Diesel-Debatte.

Dennoch werden die Rechten am Samstag wieder auf die Straße drängen und versuchen, Wut über die Fahrverbote mit ihren einfachen, verkürzten und schließlich gefährlichen „Antworten“ für sich zu nutzen.

Als Bündnis Stuttgart gegen Rechts rufen wir daher für Samstag, 26.1.2019 16:00 Uhr zur Kundgebung „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße auf!

  • Für eine Politik im Sinne der Menschen, für ein Klima der Gerechtigkeit !
  • Keine Straße den Rechtspopulisten und Faschisten!

Stuttgart: Gemeinsam gegen Rechts - Am 8.12. keinen Meter der AfD!

Am Samstag, den 8. Dezember 2018, plant die AfD einen Aufmarsch in der Stuttgarter Innenstadt. Am Kronprinzplatz, in der Nähe der S-Bahn-Station Stadtmitte, wollen die Rechten gegen Geflüchtete, MigrantInnen und Andersdenkende hetzen.

Anlass des rechten Aufmarschs ist die UN-Debatte zur Flüchtlingsfrage. Die Rechten um den AfD-Abgeordneten Räpple, der auch an den rassistischen Pogromen in Chemnitz teilgenommen hat, verdrehen in gewohnter Manier Ursache und Wirkung um so von der Situation zu profitieren.

Weltweit fliehen Menschen vor Hunger, Kriegen und Armut. Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt und unmittelbarer wirtschaftlicher Profiteur vieler Krisen, schottet sich derweil mithilfe von Frontex ab, lässt Menschen im Mittelmeer ersaufen und kriminalisiert FlüchtlingshelferInnen. In dieser Situation gegen Geflüchtete zu hetzen, ist blanker Hohn und lenkt von den realen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot und Altersarmut, bewusst ab.

Wer genau hinschaut, erkennt sofort: Die VerursacherInnen der gesellschaftlichen Probleme sitzen nicht auf einem Schlauchboot im Mittelmeer und fliehen vor Konflikten, die allzuoft mit deutschen Waffen ausgetragen werden.

Die VerursacherInnen der Probleme sitzen beispielsweise in den Sesseln der Aufsichtsräte der DAX-Konzerne und den Bundesministerien. Wer in dieser Situation Minderheiten zum Sündenbock macht, spielt die Menschen gegeneinander aus. Dem müssen wir entgegentreten!

Kommt mit uns am Samstag auf die Straße. Schon in der Vergangenheit haben wir gemeinsam gezeigt, dass Rechte und ihre menschenverachtende Hetze in Stuttgart keinen Fuß auf die Straße bekommen. Dabei soll es bleiben. Lasst uns gemeinsam, vielfältig und entschieden dem Treiben der selbsternannten "RetterInnen des Abendlands" begegnen: Keinen Meter der AfD! Für eine solidarische Zukunft!

Bündniskundgebung: 12.30 Uhr Rotebühlplatz / Stadtmitte
Im Anschluss: Proteste gegen die AfD-Kundgebung am Kronprinzplatz

Quelle: Stuttgart gegen Rechts