trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #266

Massenmilitanz: "(...) das gefällige Gerede der Herrschenden, man habe die Dinge „im Griff“, ist nichts als Gerede. Der einzig stabile Faktor der gegenwärtigen Weltverhältnisse ist ihre grundlegende Instabilität. Natürlich ist hier zunächst der GAU von Fukushima zu nennen: Nach Tschernobyl geschieht zum zweiten Mal, worauf der weltweite Widerstand gegen Atomtechnologie, Atomstaat und Atomkapital immer schon verwiesen hat, was in Wahrheit auch alle anderen wussten, doch billigend, d.h. massenmörderisch und lebensvernichtend in Kauf nahmen. Die Reaktion der Verantwortlichen auf die vorhersehbare Katastrophe ist nicht nur nicht souverän - sie ist erbärmlich. Man hält sich an der Macht, weil man schon an der Macht ist und das auch künftig bleiben will. (...)" Eine Erklärung der Interventionistischen Linken (IL) zur Kampagne Castor Schottern und den Grundlagen künftiger interventionistischer Praxis: "An alle, die mit uns geschottert haben..."

Prozessbericht: Die Betriebszeitung "Alternative", die von einigen IG Metall-Betriebsräten und Vertrauensleuten bei Daimler-Untertürkheim herausgegeben wird, berichtet in ihrer jüngsten Ausgabe Nr. 93 von den Behr-Prozessen.

Erfolg: Die 36 antifaschistischen und kommunistischen Gefangenen der PCE(r), GRAPO und der SRI, haben ihren Hungerstreik beendet. Sie waren letzte Woche in einen Hungerstreik getreten, um gegen die ständigen Angriffe auf sie und Arenas und um gegen die schlechten Haftbedingungen zu protestieren. Bericht bei political-prisoners.net

Interview: Mit Noam Chomsky: Wisconsin und der Nahe u. Mittlere Osten.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Fassung: Nicht nur den S21-Gegnern dürfte der Name Dietrich Wagner ein Begriff sein. Seit dem Einsatz eines Wasserwerfers am 30. September 2010 ist der Rentner nahezu erblindet. Die Interviewer von gulli.com wollten wissen, ob es je zu einer Aussöhnung mit den Verantwortlichen kam und was aus ihm geworden ist.

Lookism: Vom Umgang mit Schönheit, ästhetischem Urteil und dem Kater danach. Artikel in der arranca! Ausgabe 43

Desinteresse: "Das Verfahren gegen den zurückgetretenen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit wird möglicherweise eingestellt. Das berichtet Spiegel Online am heutigen Samstag unter Berufung auf Münchner Strafverteidiger. Demnach sei die Justiz in Bayern bereits auf der Suche nach Präzedenzfällen, bei denen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung ebenfalls wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt worden seien. (...)" Mehr bei WikiNews

Weichenstellung: Die Kampagne "Finger weg vom Streikrecht! Gewerkschaftsfreiheit statt Arbeitsfront!" ist eine Initiative verschiedener FAU-Gewerkschaften zur Verteidigung und Ausweitung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts in Deutschland. Hintergrund ist ein Gesetzesvorstoß von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und BDA (Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände), die die vom Bundesarbeitsgericht zugelassene Tarifpluralität auf Kosten von Streikrecht und Koalitionsfreiheit rückgängig machen wollen. Interview mit Dörte Stein auf Radio Dreyeckland (via fau.org)

Schattenbericht: Das Ende des Rassismus ist noch weit weg. Pressemitteilung zum Schattenbericht. (via der braune Mob).

Katastrophenabwehr:
"Am 26. Oktober 2010 gab die Europäische Kommission die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ heraus, die als ein „erster Baustein in den umfassenden Bemühungen um eine verstärkte EU-Katastrophenabwehr“ präsentiert wurde. Bereits 2007 wurde eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz verabschiedet. Laut Kommission seien andere Maßnahmen „sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU“ längst angelaufen. Im Kern geht es in der aktuellen Mitteilung um Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedsstaaten und der Kommission, die als „Mehrwert“ gegenüber nationalen Instrumenten bezeichnet werden und sich in verschiedenen Einsätzen 2010 bewährt hätten. (...)" Beitrag von Matthias Monroy im IMI-Standpunkt 2011/020 - AUSDRUCK (April 2011)

Klassenkampf: "Der 1.Mai steht seit über 100 Jahren für den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und staatliche Unterdrückung. Überall auf der Welt demonstrieren Menschen für ihre Bedürfnisse auf die Strasse und stellen die gesellschaftliche Ordnung in Frage, oft werden sie dabei von Polizei und Militär angegriffen, verprügelt und sogar ermordet. Das antifaschistische und antimilitaristische Aktionsbündnis 3a, in dem sich verschiedene revolutionäre Gruppen zusammengeschlossen haben, mobilisiert bundesweit unter der Parole „Klasse gegen Klasse“ mit einem eigenen Aufruf und Plakaten zu revolutionären 1.Mai-Demos, klassenkämpferischen Blöcken auf Gewerkschaftsdemos und Aktionen gegen Naziaufmärsche in Berlin, Hamburg, Nürnberg, Duisburg, Stuttgart und Heilbronn. (...)" Weiter bei linksunten.

Ersatzintellektueller: Eine zweiteiliges Porträt zu Jürgen Habermas bei Duckhome von Richard Albrecht. (Teil 1 / Teil 2). Siehe auch: "Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus", Beitrag von Jürgen Habermas in der Süddeutschen vom 07.04.2011.

Neueröffnung: Das populäre kubanische Internetportal hat eine Version in deutscher Sprache gestartet. Enthalten sind bislang durchwachsene deutsche Übersetzungen der Reflexionen von Fidel Castro sowie mehrere Artikel, die sich vor allem mit der aktuellen imperialistischen Aggression gegen Libyen sowie aktuellen Entwicklungen in Kuba befassen. (via redglobe)

Was mir heute wichtig erscheint #258

Solidaritätstag: Am Montag, den 7. März ordnete das griechische Gesundheitsministerium an, das Gebäude in Athen, in dem 300 MigrantInnen einen Hungerstreik durchführen, zu räumen und die geschwächten Migranten zur Zwangsernährung in Krankenhäuser zu transportieren. Am morgigen 10. März soll es einen internationalen Tag der Solidarität mit den um ihre Legalisierung kämpfenden Hungerstreikenden geben.

Nachgeschmack: Das Coca Cola nicht nur zuckersüß ist, zeigt dier endrückliche Film über Blut, Tränen und Limonade - "Der Fall Coca Cola". Abfüllfabriken in Kolumbien, Guatemala und der Türkei, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, mutmaßliche Kidnappings, Folter und Ermordungen von Gewerkschaftsführern. (via nokturnal times)

Unsterblich: Am 5. März verstarb Alberto Granado, Jugendfreund Ernesto Che Guevaras und sein Reisegefährte, im Alter von 88 Jahren in Havanna. Redblog mit einem Kurzbeitrag und einer telesur Sendung dazu.

Prozess: "Diesen Donnerstag findet um 9 Uhr vor dem Stuttgarter Amtsgericht ein Prozess gegen drei linke AktivistInnen statt. Ihnen wird vorgeworfen in der Nacht zum 8. März 2010 das Haus der Burschenschaft „Germania“ auf der Uhlandshöhe in Stuttgart mit der Parole "Frauenkampf ist Klassenkampf" und ein Aufruf zum internationalen Frauenkampftag besprüht zu haben. Das elitäre Verbindungswesen der Burschenschaften, ihr reaktionärer Männlichkeitskult und ihre Nähe zu verschiedenen Spektren der politischen Rechten zeigen klar, dass der Kampf gegen die Unterdrückung der Frau und für eine befreite Gesellschaft zugleich immer auch ein Kampf gegen die Bewahrer steinzeitlicher Traditionen an den Universitäten sein muss. Kommt zum Prozess und unterstützt die Angeklagten! Emanzipation statt Elite!" (Via linksunten)

Frieden: Es geht "um geopolitische Machtfragen sowie den Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes. Die Erdöl-Ausbeutung begann 1961 - zunächst ohne daß dies der Bevölkerung des Landes zugute gekommen wäre. Das änderte sich ab 1969 unter der Herrschaft Gaddafis. 1970 wurden die britischen und US-Stützpunkte geschlossen. Das libysche Öl wurde nationalisiert. Es gelang der Aufbau eines für arabische Verhältnisse vorbildlichen Sozialsystems. Diese Entwicklung, die seit 2003 durch Erfüllung von Forderungen des IWF nach "Strukturanpassungen" bereits starken Schaden genommen hat, soll offensichtlich mit Hilfe von Kräften im Land und - wenn das nicht reicht - mittels offenen Eingreifens von außen vollständig rückgängig gemacht werden." Der Vorstand des Bundesverbandes Arbeiterfotografie ruft in seiner Erklärung vom 6.3.2011 "alle Kräfte des Friedens - in Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen - dazu auf, auf die Bundesregierung einzuwirken, sich in allen internationalen Gremien gegen jede Androhung und jeden Einsatz von militärischer Gewalt gegen Libyen einzusetzen."


Manupulation: Die griechische Regierung verbreitet Gerüchte, dass alle 300 Hungerstreikenden abgeschoben werden sollen, wenn sie die angebotenen auf 6 Monate befristeten "Duldungen" nicht akzeptieren. Wir erinnern an dieser Stelle, dass die Regierung gestern die Verlegung aller Hungerstreikenden in Krankenhäuser forderte und dass sie ihrenKampf aufzugeben. Am Dienstag Morgen wurden 2 Frauen, die Hungerstreikende in einem Athener Krankenhaus begleiteten verhaftet mit der Begründung, sie würden die Hungerstreikenden am Essen hindern. Am Nachmittag machte ein Staatsanwalt die Ärzte für die Gesundheit der Hungerstreikenden verantwortlich.

Eingestellt: Am zweiten Verhandlungstag wurde das Verfahren gegen Berliner Buchhändler eingestellt, die mittels bedruckten Papiers u.a. gegen das Waffengesetz verstoßen haben sollen. Details siehe: Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin" und Offline-Zensur – Prozessbeginn gegen linke BuchhändlerInnen. Die Pressemitteilung der Initiative unzensiert.lesen "Viel Lärm um nichts?" zu Lesen bei Anne Roth.

Allheilmittel: Vom 20. - 22. Mai 2011 diskutieren in der TU in Berlin über 100 ReferentInnen in über 70 Veranstaltungen darüber, wie eine Postwachstumsökonomie aussehen könnte, welche Hindernisse es auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft ohne Wachstum zu überwinden gilt, und warum Umverteilung ein zentraler Bestandteil einer nicht wachsenden Wirtschaft sein muss. Aufruf.

Rechenwerk: Moppelkotze war mit "Chris von F!XMBR bei der Pro Guttenberg Demo in Hamburg" und vermutet, "sich vielleicht um 30 Pro-Fans handeln könnte – die Polizei, und damit dann auch alle angeschlossenen Sender, sorry, alle Medien, die über die Demo in Hamburg berichtet haben, reden von 350 Leuten. PRO Guttenberg-Fans, wohlgemerkt." Der Gegenbeweis wird in dem Beitrag erbracht.

Einfach: Ein Fehler in einem USB-Treiber im Linux-Kernel kann fatale Folgen haben. Ein speziell präpariertes USB-Device könnte den Rechner etwa mit Spionage-Software infizieren. Sagt zumindest heise.de

Weltbild: Der Freundeskreis Tambacounda e.V. hatte mit einem offenen Brief an das niedersächsische Kultusministerium auf die inhaltlichen Misstände des für das Zentralabitur 2011 vorgesehene Lehrbuch A la découverte de l’Afrique noire francophone hingewiesen und eine recht abwiegelnde Antwort erhalten.

Zeichensetzung: Pünktlich zum 8. März, dem 100. Jubiläum des Internationalen Frauen(kampf)tags, hat die Marxistische Aktion Tübingen eine lesenswerte Broschüre mit dem Titel:  “Frauen, zurück auf die Barrikaden! Internationale Frauenkämpfe in Geschichte und Gegenwart” erarbeitet, die nun zum Download bereit steht.

Verspätet: "Das Landesverfassungsgericht hat laut Medienberichten eine Klage von NPD-Landtagsabgeordneten gegen die Zahlung von Fraktionszulagen zurückgewiesen. Ausschlaggebend für die Entscheidung seien formelle Gründe, hieß es. Die Kläger hätten mit ihrem Antrag die sechsmonatige Antragsfrist überschritten." Mehr bei NPD-Blog.Info

Systempresse: Das kommunistische Bündnis PRO Guttenberg hat einen Pressespiegel veröffentlicht.

Rückschlag: "Gipfel sind schwer in Mode: Integrationsgipfel, Bildungsgipfel und jetzt auch noch ein Benzingipfel. Bundesregierung und Mineralölindustrie haben Probleme mit der Einführung des neuen Kraftstoffgemischs E10, und wie üblich wird viel Geschrei gemacht, in dem die Information nur in homöopathischen Dosen vorkommt." Wolfgang Pomrehn bei telepolis.

Bürgernähe:
"Die NPD hat alle Kräfte nach Sachsen-Anhalt mobilisiert, um dort in den dritten Landtag einzuziehen. Der Wahlkampf ist gut organisiert, die Partei setzt auf ein bürgerliches Image, Spitzenkandidat Heyder bereitete seine Kampagnen genau vor. Doch hinter den Kulissen sieht es einmal mehr anders aus, wie Maik Baumgärtner und Andrea Röpke in einem Hintergrundartikel für den blick nach rechts berichten." (Via npd-blog.info)

Ungleichberechtigt: "(...) Über 42% aller Migrantinnen im Alter von 20-29 Alter bleiben ohne einen Berufsabschluss, während dies bei gleichaltrigen Deutschen nur 11 % der Fall ist. Des Weiteren entscheiden sich Mädchen im Rahmen ihrer Berufswahl noch häufig für “typisch weibliche” Berufsfelder oder Studienfächer. 51% der jungen Frauen mit Migrationshintergrund bewerben sich in nur vier Ausbildungsberufe, bei jungen westdeutschen Frauen beträgt dieser Anteil nur 30%. Der am häufigsten gewählte Ausbildungsberuf ist dann auch der der Friseurin (14%) gefolgt von der Arzt-/Zahnarzthelferin (10,5% & 10,4%). (...)" Junge Frauen stark benachteiligt

Vorbei: Endlich ist Aschermittwoch. Heute früh hat Fritz Güde bereits die Aschermittwochspredigt gehalten, David von "Einfach Übel" weiss noch ein paar Dinge, "die besser sind als Fasching" und bei Opalkatze gibt es eine kleine Zusammenfassung diverser Ausfälle - die Karnevalsnachlese 2011.

Erklärung der 300 Hungerstreikenden in Griechenland zu den Entwicklungen des 7. März 2011

Aufruf zu einem Solidaritätsmarsch in Patras ab dem Panahaiki Platz am 08.März, 18:00
Am gestrigen Montag, den 7. März ordnete das griechische Gesundheitsministerium an, das Ipatia Gebäude in Athen, in dem 300 Migranten, die zum Teil seit langen Jahren in Griechenland arbeiten und für die Legalisierung ihres Status seit dem 25. Januar in Hungerstreik sind, zu räumen und die geschwächten Hungerstreikenden zur Zwangsernährung in Krankenhäuser zu transportieren. Nach der Weigerung der Hungerstreikenden, das Gebäude zu verlassen, wurde dieser Versuch vorerst abgebrochen. Dazu erklären die Hungerstreikenden:

"An diesem Tag besuchte Herr Mousionis, Vertreter der Krankenhausverwaltung, das Ipatia Gebäude [wo der Hungerstreik erfolgt] dreimal. Das erste Mal ohne irgendwelche Dokumente, das zweite Mal mit einem Dokument ohne Unterschrift und erst beim dritten Mal hat er es geschafft, das "richtige" Dokument mit zu bringen.

Er kam, um die Anweisung der Regierung, alle Hungerstreikenden in Krankenhäuser zu verlegen und ihren Kampf aufzugeben zu überbringen. Die Vertreter der Hungerstreikenden reagierten auf dieses "Angebot" indem sie sagten, wenn er käme um zu erklären, dass die "großzügige" Regierung den Hungerstreikenden ein Bett in einem Krankenhaus anbieten, damit diese darauf sterben, sollte er ihnen sagen, dass ein Kampf ein Kampf ist, auch wenn der Tod droht. Dies bedeutet, dass wir nur ins Krankenhaus gehen sollen, weil diejenigen, die uns dort hinschicken, uns weiter unserer Würde berauben wollen, was unseren Zusammenbruch bedeutet. Wenn sie sich um unsere Gesundheit sorgen, sollen sie unsere Forderungen erfüllen, damit wir unsere Häuser und unsere Arbeitsplätze zurückkehren können. Mit anderen Worten: Wir Hungerstreikenden werden nur ins Krankenhaus gehen, wenn unsere Ärzte es für notwendig erachten.

Wir, die Hungerstreikenden wollen noch betonen, dass alles, was wir entscheiden, ausschließlich aus eigener Entscheidung und in unseren eigenen Zusammenhängen geschieht.

Wir bestehen darauf, unseren Kampf bis zum Erreichen unseres Zieles fortzusetzen. Dieses Ziel umfasst die Erfüllung bestimmter Forderungen. Die wichtigsten davon wurden einem gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten am 4. März geschickt, unterstützt von der GSEE und ADEDY  [der beiden größten Mainstream-Gewerkschaften in Griechenland] sowie von vielen anderen sozialen Einrichtungen aus ganz Griechenland - darunter alle wichtigen soziale Einrichtungen in Thessaloniki (der Bürgermeister, der Dekan der Universität, der Gewerkschaft der Anwälte, der Journalisten Union, den Indrustiegewerkschaften usw.).

Wir wiederholen unsere konkreten Forderungen, die die Regierung verweigert und die damit das Risiko in Kauf nimmt, dass in unserem Kampf Menschen sterben, obwohl unsere Forderungen von sozialen Einrichtungen in Griechenland und Tausenden aus anderen Gewerkschaften, Organisationen und Gruppen auf der ganzen Welt unterstützt werden:

- Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 4 des Gesetzes 3907/2011

- Die Überprüfung und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für alle, die ihren rechtlichen Status trotz des Bestehens erheblicher Bedenken verloren haben, mit der Folge der Reduzierung oder des Verlustes der Aufenthaltsgenehmigung, der wegen der Finanzkrise verweigerten und noch ausstehenden Betriebskredite.

- Reduzierung der vorgeschriebenen Aufenthaltsdauer von Personen ohne Papiere für auf 5 Jahre (statt wie zur Zeit erst ab 12 Jahren) für die Erteilung des besonderen Bleiberechtes gemäß dem neuen Artikels 44 des Gesetzes 3386/05.

- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für alle diejenigen, deren Aufenthaltserlaubnis während der letzten Legalisierung des Jahres 2005 abgelehnt wurde."


Die 300 migrantischen Hungerstreikenden in Athen und Thessaloniki, 7. März 2001, 42. Tag im Hungerstreik

(Eigene Übersetzung)

Blogs der Hungerstreikenden und mehr Informationen:

Siehe auch:

Aufruf zu Solidaritätsaktionen für die 300 Hungerstreikenden in Griechenland am Montag, 7. März

Die Situation der 300 hungerstreikenden Migranten in Griechenland spitzt sich zu. Aus diesem Grund dokumentieren wir den Text einiger StudentInnen aus Paris (Eigene Übersetzung):

300 Migranten ohne Papiere befinden sich seit über 40 Tagen im Hungerstreik in Athen und Thessaloniki. Die kritische Schwelle, jenseits derer Gesundheitsschäden unumkehrbar werden, ist bereits überschritten. Achtundneunzig der Hungerstreikenden sind derzeit im Krankenhaus. Die von der Sozialistischen Partei (PASOK) gestellte griechische Regierung besteht auf ihrer Ablehnung der berechtigten Forderung nach Legalisierung der Migranten und nimmt damit deren Tod in Kauf.

In der Zwischenzeit sind acht Mitglieder der "Initiative für Solidarität mit den 300 Hungerstreikenden", darunter der Präsident der Universität von Athen - wo die Einwanderer zunächst untergebracht waren, bevor sie anderswo wegen der Drohung eines gewaltsamen Räumung durch die Polizei untergebracht wurden - sowie die Hungerstreikenden selbst von den Behörden wegen Menschenhandels angeklagt worden. Im Krankenhaus verhören Polizisten die Ärzte und Krankenschwestern, um die Namen der Migranten zu erfahren. Darüber hinaus wurden die Teilnehmer der Pressekonferenz der "Initiative für Solidarität mit den 300 Hungerstreikenden" am 1. März von der Polizei brutal angegriffen.

In von der Wirtschaftskrise schwer gezeichneten Land, in dem Arbeitslose und prekär Beschäftigte gedemütigt werden und aufgrund der fehlenden Mittel um ihr Überleben kämpfen müssen, verwandelt der Kampf der 300 Migranten Verzweiflung in Kampf. Da ihr eigenes Leben in Gefahr ist haben sie nichts mehr zu verlieren außer ihren Status als "Illegale".

Während die Solidaritätsbewegung kontinuierlich in Griechenland und im Ausland wächst, hält die griechische Regierung an ihrer zynischen und brutalen Haltung fest. Der Außenminister weist jede Verantwortung für die entstandene Situation von sich und erklärte, dass diejenigen, die solidarisch mit den Hungerstreikenden sind, die Verantwortung das Leben der Menschen tragen. Unter diesen Umständen werden rassistische und fremdenfeindliche Reden und Übergriffe zum Volkssport. Leider ist dies nicht nur auf Griechenland beschränkt.

Diese 300 "sans papiers" leben und arbeiten seit vielen Jahren in Griechenland. In all diesen Jahren waren sie eine wichtige Quelle des Reichtums für ihre Arbeitgeber, aber sie waren auch eine wichtige Quelle des menschlichen und kulturellen Reichtums für ihre Freunde und Kollegen. Dieser Hungerstreik ist keineswegs eine reine griechische Angelegenheit, er steht mit der gemeinsamen europäischen, durch die Dublin II - Politik in Verbindung.

Wir fordern:

• Die sofortige Legalisierung der 300 "sans papiers"
• Die Legalisierung aller ArbeiterInnen ohne Papiere
• Die Aufhebung der Dublin II - Verordnung, die das Leben der "sans papiers" in Gefahr bringt und ganze Länder zu unerwünschten Herkunftsländern erklärt, indem diese nur nach deren Verwertbarkeit für den Arbeitsmarkt beurteilt werden

Wir rufen auf zu koordinierten Solidaritätsaktionen mit den 300 "sans papiers" am Montag, 7. März!

Kein Leben ist illegal, kein Leben überflüssig!


Blogs der Hungerstreikenden und mehr Informationen:


Siehe auch:
300 Migranten in Griechenland seit mehr als vier Wochen im Hungerstreik
Griechenland: Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden

300 Migranten in Griechenland seit mehr als vier Wochen im Hungerstreik

Landesweiter Aktionstag am 23.02.2011
Seit mehr als vier Wochen befinden sich in Griechenland etwa 300 Migranten im Hungerstreik. Die meist aus Nordafrika stammenden Hungerstreikenden fordern die Legalisierung aller MigrantInnen und Flüchtlinge in Griechenland. Meistens langjährig in der griechischen Landwirtschaft beschäftigt haben sie dennoch nur minimale Aufenthaltsrechte - wenn überhaupt.

Mittlerweile wirkt sich der Hungerstreik bedrohlich auf die Gesundheit einiger der Beteiligten aus: Von der Athener Gruppe wurden acht Personen ins Krankenhaus geschickt, in Thessaloniki ist eine weitere Person ebenfalls ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Die griechische Regierung hat bisher nicht auf die Forderungen der Hungerstreikenden reagiert.

Um die Hungerstreikenden nicht weiter zu gefährden ist die Regierung aufgefordert, sofort zu handeln: "Der Hungerstreik ist eine entscheidende Phase getreten", kommentiert Reza Hosseini vom Netzwerk "Welcome To Europe". "Die Regierung hat die Forderung der Hungerstreikenden zu erfüllen muss jetzt ein Gesetz zu deren Legalisierung beschließen."

Intellektuelle wie Etienne Balibar, Immanuel Wallerstein und Slavoj Zizek haben ihre Solidarität erklärt und dass sie die Forderung der Hungerstreikenden unterstützen. Etienne Balibar: "Der Widerstand von Migranten gegen Vertreibungen, Schikanen, Diskriminierungen und Ausbeutung und der Kampf für ihre Rechte und ihre Existenz, ist eine dramatischer Appell an Menschlichkeit. Er stellt ein wesentliches Element der Volksbewegung für Demokratie in Europa dar".

Angesichts der jüngsten Ankunft von mehr als 5.000 MigrantInnen auf Lampedusa, Italien, zeigt den Hungerstreik das völlige Versagen der europäischen Migrationspolitik. Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl von 2008 verbot kollektive Legalisierungen. Das Dublin-II-System machte eine koordinierte Aufnahme und Verteilung von Migranten auf weitere europäische Staaten unmöglich, wie sich im Fall von Italien zeigt. In Griechenland hat Dublin II zu einem Kollaps des Asylsystems geführt. Eine grundlegende Änderung der Asylpolitik für Europa ist dringend notwendig: Dublin II muss weg!

Blogs der Hungerstreikenden und mehr Informationen:

Griechenland: Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden

Plakat für den landesweiten Hungerstreik in Athen und Thessaloniki
Wir sind Migrantinnen und Migranten aus ganz Griechenland. Wir kamen hierher, vertrieben von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen, Diktaturen. Die multinationalen Konzerne des Westens und ihre politischen Handlanger in unseren Heimatländern haben uns keine andere Wahl gelassen, als -zig mal unser Leben zu riskieren, um an Europas Pforte zu gelangen. Der Westen, der unsere Länder ausplündert, mit seinem unvergleichlich höheren Lebensstandard ist für uns die einzige Hoffnung, wie Menschen zu leben. Wir kamen nach Griechenland (mit regulärer Einreise oder ohne), um zu arbeiten und um uns und unsere Kinder zu ernähren. Wir befinden uns in unwürdigen Zuständen und im Dunkel der Illegalität, damit die Arbeitgeber und die staatlichen Institutionen von der brutalen Ausbeutung unserer Arbeit profitieren. Wir leben von unserem Schweiß und mit dem Traum, eines Tages gleiche Rechte mit unseren griechischen Kollegen zu bekommen.

In der letzten Zeit ist die Situation für uns sehr schwierig geworden. Je mehr Löhne und Renten gekürzt werden, je teurer alles wird, desto mehr wird der Migrant als der Schuldige vorgeführt, als der Verantwortliche für die Verelendung und die brutale Ausbeutung der griechischen Erwerbstätigen und Kleinunternehmer. Die Propaganda faschistischer und rassistischer Parteien und Organisationen ist inzwischen die offizielle Sprache des Staates zum Thema Migration geworden. Ihre Phraseologie wird mittlerweile unverändert von den Medien wiedergegeben, wenn sie von uns sprechen. Ihre “Vorschläge” werden heute als Regierungspolitik verkündet. Mauer am Evros, Lagerhaft auf Schiffen und Euromilitär in der Ägäis, Pogrome und Überfallkommandos in den Städten, Massenabschiebungen. Sie versuchen die arbeitenden Griechen zu überzeugen, daß wir plötzlich eine Gefahr für sie darstellen, daß wir an dem beispiellosen Angriff, dem sie seitens ihrer eigenen Regierungen ausgesetzt sind, schuld sind.

Die Antwort auf diese Lügen und diese Barbarei muß jetzt gegeben werden und wir, die Migranten und Migrantinnen, werden sie geben. Wir setzen unser Leben aufs Spiel, um jetzt die Ungerechtigkeit zu unseren Lasten zu stoppen. Wir fordern die Legalisierung aller MigrantInnen, wir fordern gleiche politische und soziale Rechte und Pflichten mit den arbeitenden Griechen. Wir fordern von unseren griechischen arbeitenden Kollegen, von jedem Menschen, dem es jetzt wegen der Ausbeutung seines Schweißes schlecht geht, an unserer Seite zu stehen. Er soll an unserer Seite stehen, um nicht in seiner eigenen Heimat der Lüge und der Ungerechtigkeit, dem Faschismus und der absoluten Herrschaft der politischen und wirtschaftlichen Eliten das Feld zu überlassen. Dem also, was in unseren Heimatländern die Oberhand bekommen und uns zur Migration gezwungen hat, um in Würde leben zu können, wir und unsere Kinder.

Wir haben keine andere Wahl, unsere Stimme hörbar zu machen, damit Ihr von unserem gerechten Anliegen erfahrt. Dreihundert (300) von uns beginnen am 25. Januar in Athen und Thessaloniki einen gesamtgriechischen Hungerstreik. Wir bringen unser Leben in Gefahr, weil so oder so dieses Leben für einen Menschen mit Würde kein Leben ist. Wir ziehen es vor, hier zu sterben, als daß unsere Kinder das leben, was wir durchmachen mußten.

Januar 2011

Die Vollversammlung der Hungerstreikenden

Quelle: europolice / Englische Übersetzung

Blogs der Hungerstreikenden:

Was mir heute wichtig erscheint #141

Rekordkurs: 9.119 politisch rechts motivierte Straftaten im ersten Halbjahr 2009 - siehe NPD-Blog.info

Verlust: Horst Stowasser ist tot. "Er war seit seiner Jugend in der anarchistischen Bewegung aktiv und gehörte zu den profiliertesten Autoren der deutschsprachigen anarchistischen Bewegung. Für viele, besonders jüngere am Anarchismus interessierte, war sein Buch „Leben ohne Chef und Staat“ der Eintritt in die Bewegung. Veranschaulicht es doch im besten Stil verfasst Tradition, Geschichte, Wirken und Wollen der verschiedenen Strömungen im Anarchismus. Keine Überraschung, dass dieses noch immer unbedingt empfehlenswerte Werk bereits 14 Auflagen erfuhr. Horst Stowasser war aber mehr als nur ein erfolgreicher Buchautor. Er publizierte anarchistische Zeitungen und Magazine und war nicht zuletzt ein Propagandist im besten Sinne für gemeinsames Leben und Arbeiten. Zuerst mit dem Projekt A, später dann mit anderen Projekten. (...)" Weiterlesen bei der ASJ - Eine Revolution für die Anarchie – Die Anarcho-Syndikalistische Jugend (ASJ) im Großraum Stuttgart 1990-1993

Sozialberatungsübersicht:
Hartz IV im Netz stellt eine bundesweite Übersicht über Sozialberatung rund um Hartz IV ins Netz.

Aufruf: Zum 5. Mal in Folge wollen Faschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem »nationalen Antikriegstag« in die Ruhrgebietsmetropole. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit entwickelt. Zur Sammelseite für die Gegenproteste

Demagoge: Ob Jürgen Rüttgers seit 2000 dazugelernt hat? Damals brachte er allen Ernstes: "Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer. […] Statt sich um die Integration der hier lebenden Ausländer zu kümmern, sollen jetzt noch Hindus hinzukommen." Nein, hat er nicht. Rüttgers im Kommunalwahlkampf 2009 über "Faule Rumänen und gewürgte Chinesen"

Ordentlich: Nach Innensenator Ahlhaus und hat nun auch die NPD in Hamburg dazu aufgerufen, dem Schanzenfest ein Ende zu bereiten. NPD-Funktionär Jürgen Rieger hat zu diesem Zweck eine Kundgebung angemeldet, die am Freitag den 11. September um 19 Uhr am Berliner Tor stattfinden soll. Einige Hintergründe der Nazikundgebung und der öffentlichen Diskussion um das Schanzenfest.

Krude: "Menschen sind in sozialistischen Ländern aber nicht nur weniger intelligent und wissen weniger, sie sind auch durch den geringen Wohlstand deutlich kleiner. Auf gesellschaftlicher Ebene wird damit deutlich: Sozialismus führt nicht nur zu intellektueller Selbstverzwergung, sondern auch zu physischem Kleinwuchs." Dieses Zitat findet sich in einer Rezension in der FAZ / Screenshot [pic] (via redblog)

Schlampereien: "Die Düsseldorfer Firma Xamit Bewertungsgesellschaft hat sich die Partei-Angebote von SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne, und Linkspartei und ihrer Partei-nahen Stiftungen in Hinblick auf den jeweiligen Umgang mit dem Datenschutz angeschaut. Daraus ist eine Kurzstudie entstanden (PDF) über die Zeit.de berichtet: Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz." Via Netzpolitik

Versteckt: 82 Millionen Terroristen in Deutschland

Pagani: Aktionen gegen die Küstenwache auf Lesvos

Neuauflage: In einer neuen Auflage verbreitet die NPD vor den anstehenden Wahlen eine "Schulhof-CD" unter dem Titel "BRD vs. Deutschland". Zur Auseinandersetzung mit den CD-Inhalten haben ausgewiesene Experten eine Argumentationshilfe erarbeitet, die sich eingehend mit Songtexten und Musikern befasst. Die 72-seitige Broschüre wird von "Argumente & Kultur gegen Rechts" (Bielefeld) und der "Arbeitsstelle Rechtsextremismus Miteinander" (Halle) herausgegeben und kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden (1,9 MB). (via reddok)