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"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

Was mir heute wichtig erscheint #88

Blogwart:  Die TAZ hat die Abmahnung von netzpolitik.org durch die Deutsche Bahn auf die Titelseite genommen und zum Thema des Tages gemacht. In insgesamt drei Beiträgen inklusive dem Kommentar auf der Startseite geht es um die Geschichte. via


Observationskräfte:
"Die in Nürnberg sitzende Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Berlin Anfang des Jahres 2009 mehreren Dutzend Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Leistungskürzungen gedroht, sollten diese nicht dazu bereit sein, sich beim Inlandsgeheimdienst als „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“ zur Verfügung zu stellen. Einziges „Anforderungsprofil“ für die neuen Schlapphüte sei „ein Interesse an politischen Zusammenhängen“, „körperliche Fitness“, „die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung“ und „eine flexible Arbeitszeitgestaltung“.(...)"
Weiterlesen bei der "Roten Hilfe"


Jubelfeier: Am 28. Dezember 2009 „feiert“ die Firma Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar ihr 60-jähriges Bestehen. Doch eigentlich hat Deutschlands größter Kleinwaffenproduzent keinen Grund zum Feiern, denn Heckler & Koch ist deutscher Meister bei den Exporten und Lizenzvergaben im Gewehrbereich. Seitens der  DFG-VK, des RIB e.V., ORL und weiterer Friedensorganisationen sind 2009 eine Vielzahl von Gegenveranstaltungen geplant. Weitere Informationen auf Anfrage: j.graesslin@gmx.de


Ausgejubelt: Ein Jahr nach der Verlagerung des Bochumer Nokia Werkes nach Cluj werden dort die Licher in einigen internationalen Konzernfilialen wieder ausgeschaltet. Begründung: Die Arbeitskräfte seien "zu teuer..."


Bejubelt: Wie offen die rechte Szene in Rußland mittlerweile agiert, zeigt der am 19. Januar begangene Mord an dem Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa. Deren Tod feiern die russischen Neo-Nazis ganz offen im Internet. Und dies nicht nur in einschlägigen Foren, sondern auch auf dem der Novaja Gazeta. Jener Zeitung, für die die ermordete Journalistin Baburowa schrieb. Für die Novaja Gazeta ist dies nur ein weiterer Beweis dafür, dass der "Krieg schon längst begonnen hat." "Der Krieg hat schon längst begonnen" bei telepolis


Kampagnenstart: amnesty international hat eine neue Kampagne für Troy Davis gestartet.


Blau: Am Samstag, 7.2.09, findet um 13°° auf dem Marienplatz in München die Demonstration gegen die jährliche Nato-Sicherheitskonferenz statt. Dort und auf dem Vorläufer, der Wehrkundetagung, wurden z.b. Strategiekonzepte wie die Verwendung der Neutronenbombe und der atomare Erstschlag in die Wege geleitet. Radio Blau führte ein Interview mit einem Vertreter des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz in München.


Systemwechsel: "In Deutschland rufen Attac und viele weitere Organisationen und soziale Bewegungen zu zwei zentralen Demonstrationen in Berlin und Frankfurt auf. Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!- Für eine solidarische Gesellschaft" werden wir unseren Protest gegen den skandalösen Umgang der Regierung mit der Krise dort hintragen, wo er hingehört: in Berlin in das politische Machtzentrum und in Frankfurt in das Zentrum der Profiteure- den Banken! Wir werden den Herrschenden gerade in Krisenzeiten nicht das Feld überlassen, sondern ein klares Zeichen für einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen Gesellschaft setzen." via 28maerz.de


Schutzglocke: In zwei Monaten feiert das europäisch-amerikanische Militärbündnis NATO 60 Jahre Bestand. So langsam zeichnet sich das Bild der Planungen und Vorbereitungen auf Seiten der deutschen und französischen Regierungen und Behörden ab. Das ist logischerweise auch für den Protest und Widerstand gegen das Kriegsbündnis und seinen Jubiläumsevent nicht ganz unwichtig. Das gilt auf politischer Ebene, der Ziele und Absichten, die mit dem Nato-Gipfel verfolgt werden. Aber natürlich auch auf der Ebene polizeilichen Handelns. Eine Presseschau bei Libertad!

Nokia: War's das?

Via IG Metall Extranet ist zu lesen, daß sich Betriebsrat und Management von Nokia gestern auf einen Sozialplan für die von der Schließung des Bochumer Werkes betroffenen Mitarbeiter geeinigt haben. Danach zahlt Nokia 185 Millionen Euro als Abfindung an die 2300 Beschäftigten, 15 Millionen gehen an eine Transfergesellschaft. Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter in NRW, sagte der "Neuen Ruhr Zeitung", das Ergebnis sei nur mit dem hohen Engagement der Beschäftigten und der breiten Solidarität möglich gewesen. "Zufrieden können wir aber erst sein, wenn mit Ersatzarbeitsplätzen und Vermittlungen alle Beschäftigten eine neue Perspektive finden. Letztendlich kann doch keine Abfindung den Arbeitsplatz ersetzen." Ausführliche Einzelheiten zum Sozialplan werden bei der IG Metall Nordrhein-Westfalen dokumentiert.

Klar: Kein Subventionsbetrug bei Nokia

„Die Prüfung der Unterlagen hat keine Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten von Verantwortlichen der Firma Nokia zu Tage gefördert.”
Zitat: Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek in der WAZ.

Auf der anderen Seite bekommt die Belegschaft Probleme, wenn sie an einer "allgemeinen Informationsveranstaltung" teilnehmen will. Am 16.1 hatten wir gefragt: "Nokia: Abkassieren und dann entlassen?" Heißt jetzt die Devise: Maul halten bei Entlassungen?

Die "drohende Eskalation" zeigt deutlich, worin die größte Sorge der Nokia Bosse besteht: Vor der Solidarität und daß der Kampf um die Arbeitsplätze auf Kosten der Profite geführt wird. Daß es nicht darum gehen kann, Nokia und anderen immer neue steuerlich finanzierte Subventionen ins Gesäß zu blasen zeigt das Beispiel Nokia ebenso. Die Subventionen hinderten bischen daran, bei entsprechendem Anlaß den Laden dichtzumachen.

Nokia und die Sorge um das "öffentliche Bild"

Gewerkschaftsvertreter aus Finnland und Deutschland haben Nokia in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert. Kostensenkung um jeden Preis werde das "öffentliche Bild von Nokia beschädigen" und seine "innovative Produktions- und Technologiekapazität" zerstören. Die vom IG Metall Vorsitzenden Berthold Huber, Vertretern von vier finnischen Gewerkschaften und dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund unterzeichnete "Helsinki-Erklärung" findet sich hier im Wortlaut.

Fraglich, ob sich der Nokia Vorstand, nachdem ihn die Vorschläge der Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter nicht die Bohne interessierten, durch derlei Sorgen in seinen Plänen stören lässt. Inzwischen hat das rumänische Werk die Arbeit aufgenommen.

Die werden nicht hören wollen...

... denn: "Es gibt keinen Streik, aber Aktionen und Informationsveranstaltungen" (Gisela Aschenbach, Betriebsratsvorsitzende von Nokia in Bochum.) Das entspricht der offiziellen Marschroute.

Der Bochumer Nokia-Betriebsrat trifft daher am kommenden Dienstag in Finnland mit dem Konzern-Management zusammen, um der Chefetage "alternative Vorschläge" für den Erhalt des Werkes zu unterbreiten. Sollte es bei dem Entschluss zur Schließung bleiben, drohen dem Nokia Vorstand weitere "Aktionen".

Allerdings steht das Werk im rumänischen Jucu bei Cluj (Klausenburg) schon zum Produktionsstart bereit. Nach den bereits laufenden Probemontagen soll die erste Montagelinie für Mobiltelefone offiziell morgen in Betrieb genommen werden.

Ab 14:00 Uhr findet beim Nokia-Werk, Meesmannstraße 103, Bochum eine Menschenkette statt.

Daß die Nokia KollegInnen Solidarität zu erwarten haben, wenn sie streiken und mehr in unserem Schwerpunkt.

Nokia: Mit gleicher Belegschaftsstärke Produktion verdoppeln oder um die Arbeitsplätze kämpfen?

Die "junge Welt" fasst die Ergebnisse des Treffens von NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben mit dem Nokia-Chef Olli-Pekka Kallasvuo zusammen: "Bildung eines Arbeitsteams einziges Ergebnis eines Treffens von Politik und Konzernspitze". Auch der WDR berichtete über die Suche nach "innovativen Lösungen". Als ersten Schritt legen nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" Bundes- und Landesregierung großen Wert darauf, dass die Nokia-Unternehmensleitung "kurzfristig in ausführliche Gespräche mit dem Betriebsrat eintritt und bereit ist, auch dessen Vorstellungen für den Standort zu erörtern".
Nichts wirklich greifbares also, aber daß nach den kapitalistischen Spielregeln gespielt werden soll ist für die Protagonisten klar:
Statt Streik soll es am 10. Februar auch nur eine Menschenkette rund um das Werk geben. Neue Ziele werden denn auch in den Aussagen der Bochumer IG Metall-Bevollmächtigten Ulrike Kleinebrahm deutlich: "Unser Ziel ist, dass unsere Vorschläge geprüft werden". Unter anderem schlage der Betriebsrat Investitionen vor, um bei gleicher Mitarbeiterzahl die Produktion zu verdoppeln, so die "Aachener Nachrichten". Diese Investitionen wurden mit Sicherheit auch vom Nokia Vorstand bereits durchgespielt und zugunsten der Verlagerung verworfen. Statt zu unterstellen, daß der Nokia Vorstand nicht rechnen könne und Hoffnungen in eine "Einsicht" von Nokia zu schüren ist es höchste Zeit, die Lehren aus erfolgreichen Kämpfen zur Verhinderung von Werksschließungen wie HSP in Dortmund 1999 und 2005 oder BSH in Berlin oder Opel in Bochum zu ziehen und einen Kampf um jeden Arbeitsplatz zu organisieren. Laut NetZeitung kommen morgen Gewerkschafter in Brüssel zusammen, um europaweite Aktivitäten zu beraten. Zahlreiche Solidaritätserklärungen haben gezeigt, daß die Nokia Belegschaft Unterstützung rechnen kann, wenn sie kämpft. Solange Nokia noch auf die Fertigung in Bochum angewiesen ist, haben die KollegInnen auch noch Trümpfe in der Hand.

Nokia: Übernahme von Trolltech

Das nennt man dann wohl Whitewash: Wie auf Pro-Linux zu lesen ist, will Nokia Trolltech übernehmen. Da Geld bekanntlich geil macht sehen auch einige Kommentatoren der Nachricht einseitig nur die "Vorteile" einer Finanzspritze für die Entwicklung der Linux Oberfläche KDE. Ein guter Zug von Nokia? Sollen die HandymontierInnen sich zu SoftwareentwicklerInnen umschulen lassen und dann nach Finnland ziehen?

Wie die beteiligten Unternehmen bekannt gaben, wird Nokia, in Deutschland wegen der Schließung seines Bochumer Handywerks in den Schlagzeilen, ein offizielles Angebot zur Übernahme von Trolltech abgeben. Nokias Angebot wurde vom Trolltech-Vorstand angenommen und sieht einen Preis von 16 Kronen (1,69 Euro) pro Aktie vor. Insgesamt soll der Kaufpreis bei umgerechnet etwa 104 Millionen Euro liegen.

Einige Großaktionäre haben gegenüber dem Hersteller bereits erklärt, das Kaufangebot anzunehmen. Unter anderem wollen die Trolltech-Gründer Haavard Nord und Eirik Chambe-Eng sowie der Fonds Teknoinvest ihre Anteile verkaufen. Insgesamt konnte sich das Unternehmen verbindliche Zusagen von Aktionären, die über 66,43 Prozent der Stimmen repräsentieren, zusichern. Den anderen Anteilseignern empfiehlt der Vorstand, das Angebot ebenfalls anzunehmen. Trolltech wird an der Osloer Börse unter dem Kürzel TROLL gehandelt.

Trolltech ist in erster Linie für die Entwicklung der Qt-Bibliothek bekannt, die unter der GPL sowie einer proprietären Lizenz angeboten wird. Neben der Desktopumgebung KDE benutzen viele weitere freie Programme, viele davon plattformübergreifend, die Bibliothek. Trolltech bietet ferner für den Sektor der eingebetteten und mobilen Systeme das Qtopia-System an.

Durch die Übernahme will Nokia seine plattformübergreifende Strategie für mobile Applikationen und Desktop-Programme schneller umzusetzen. Für Entwickler von Anwendungen soll es so möglich sein, ihre Produkte für Web, Nokia-Geräte und PCs verfügbar zu machen. Gegenüber alten Kunden soll sich durch die Übernahme nichts ändern. Wie das Unternehmen bekannt gab, plant Nokia weiterhin, die Entwicklung von Trolltechs Bibliothek voranzutreiben. Darüber hinaus soll auch an der Lizenzierungsstrategie nicht gerüttelt werden. In einem offenen Brief versichern die Trolltech-Gründer und der Nokia-Vorstand, auch in Zukunft ihre Entwicklungen unter die GPL zu stellen. Um ein Zeichen zu setzen, will Nokia als erstes ein offizieller Unterstützer des KDE-Projektes werden.

Information: www.trolltech.com

Nokia: Warum eigentlich nicht nach Rumänien umziehen?

Ich will ja hier kein Nokia Blog machen. Da gibt es andere Seiten dafür. Ich meine aber das mindeste ist, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und für den Erhalt der Arbeitsplätze einzutreten. Meiner Meinung nach müssen diese auf Kosten der 7,2 Milliarden Euro Profit, die der Laden aus der Belegschaft herausgeholt hat, erhalten bleiben.
Denn neben der an sich schon unverschämten Schließung verhöhnen die Nokia Bosse jetzt auch noch die KollegInnen, wie heute im IG Metall ExtraNet zu lesen war.

"Über einen äußerst merkwürdigen Vorschlag berichtet "Der Spiegel": Nokia werde den Beschäftigten seines Bochumer Werks anbieten, nach einer Werksschließung mit nach Rumänien zu gehen. Diese Idee wolle das Management in den kommenden Wochen mit Gewerkschaftsvertretern und Politikern diskutieren. In einer Online-Umfrage zum Thema "Karawanen-Kapitalismus" fragt "Der Spiegel": "Würden Sie nach Rumänien ziehen, um ihren Job zu behalten?" "

Das ist schon frech. Und ich frage mich: Warum mit halben Sachen zufrieden geben?

Denn der Betriebsrat hegt weiter die Hoffnung, dass der Schließungsbeschluss revidiert werden könnte. Bei einer "alternativen Bilanzpressekonferenz" sagte die Vorsitzende des Betriebsrates, Gisela Achenbach, Nokia könne den zunehmenden Imageschaden auf Dauer nicht aushalten. "Die knicken irgendwie ein, und sei es, dass sie uns nur noch eine halbe Produktion geben".

Die Welle der Solidarität, über die die IG Metall Bochum berichtete - Vodafone hat 10 000 Solidaritätsunterschriften gesammelt und selbständige Vertriebsläden in der Region beteiligen sich an der Sammlung - zeigt doch daß die betroffenen KollegInnen noch einige Möglichkeiten im Kampf um ihre Arbeitsplätze offen haben. Das wurde auch durch die zahlreichen Solidaritätserklärungen anderer Betriebe bis nach Finnland und die Beteiligung bei der Demonstration am 22.1. unterstrichen.

Schlapp: Nokia macht nur 7,2 Milliarden Euro Nettogewinn

Den Eignern des Elektronikkonzerns Nokia geht es gut. Auch 2007 sprudelten die Gewinne wieder kräftig. 7,2 Mil­liarden Euro seien unter dem Strich hängengeblieben, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Helsinki mit – eine Gewinnsteigerungsrate von 67 Prozent. Dennoch geht es den Nokia-Besitzern offenbar nicht gut genug. Sonst würden sie das Bochumer Werk nicht schließen und samt ihrer Handy-Patente nach Rumänien abrauschen wollen.
weiterlesen bei der "jungen Welt"

Nokia: Solidaritätsseite der IG Metall

Die IG Metall NRW hat eine Informationsseite zur Auseinandersetzung bei Nokia online gestellt. Auf dieser Seite stehen neben zahlreichen Solidaritätserklärungen auch ein Diskussionsforum und ein Pressearchiv zur Verfügung. Es besteht auch die Möglichkeite, per Mailformular Kontakt zum Betriebsrat aufzunehmen. Solidaritätserklärungen sollen als Dokument (.doc oder .pdf)  an elin.deradon't want spam(at)igmetall.de geschickt werden.

Wenige Tage nach der Verkündung der Schließung des Standortes Nokia präsentiert das finnische Mobilfunkunternehmen die aktuellen Geschäftszahlen. Es werde ein  "bombastisches Ergebnis" erwartet, so der "Tagesspiegel". Bei einer "alternativen Bilanzpressekonferenz" werden heute um 14 Uhr der Nokia-Betriebsrat und die IG Metall Bochum zur Jahresbilanz aus Sicht der Beschäftigten von Nokia informieren.