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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Pegida kommt - und die Stadt Stuttgart rollt den roten Teppich aus.

Heimreise der PegIdA Nazis in SSB Bussen
Pegida meldet eine Kundgebung für den 17. Mai 2015 an. Am selben Tag, zur selben Zeit findet der Frühlingsflohmarkt mit zehntausenden Besuchern und die Radsternfahrt mit 6000 Teilnehmern statt.

Eigentlich Grund genug, die Pegida-Demonstration an diesem Ort (Kronprinzplatz) und zu diesem Zeitpunkt nicht zu genehmigen. Oder sie in ein innenstadtfernes Gewerbegebiet zu verlegen, wie es verschiedene andere Städte schon praktiziert haben.

Beim Amt für Öffentliche Ordnung - kein Gedanke daran.

Am 17.5. versammeln sich an die 4000 Gegendemonstranten in der Innenstadt rund um den Kronprinzplatz: Die zweite Möglichkeit, die Pegida-Demonstration aufgrund der sogenannten Gefahrenabwägung zu verbieten.

Nichts dergleichen geschieht.

Stattdessen werden die Faschisten - und um solche handelt es sich - von der Polizei in Kleingruppen durch die Gegendemonstranten geleitet und wenn es sein muss, wird diesen der Weg auch frei geprügelt:

Faschisten, die mit Thor-Steinar-T-Shirts gar keinen Hehl aus ihrer Gesinnung machen, oder auch die "Berserker Pforzheim", eine faschistische Hooliganbande, die bei den Hooligankrawallen in Köln und Hannover so heftig mitgemischt hatten, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht umhin kamen, Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitglieder einzuleiten.

Die posieren fröhlich mit ihrem Banner vor den Pressefotografen, ohne dass die Ordnungskräfte einschreiten.

Die haben "Wichtigeres" zu tun: Antifaschistische Gegendemonstranten , die Eier geworfen haben sollen, bekommen die volle Härte des Gesetzes zu spüren - und das ist durchaus wörtlich gemeint: BFE-Greiftrupps nehmen sie höchst "unsanft" fest.

Überflüssig zu erwähnen, dass die Pegida-Faschisten ihre Kundgebung in voller Länge durchführen können. Auch beim Abtransport der Faschisten nach Ende der Kundgebung läuft der Rundum-Wohlfühlservice der Stadt Stuttgart für Faschisten zur Hochform auf.

Der Abtransport erfolgt mit Bussen der SSB. Die SSB ist ein städtisches Unternehmen, ihr Aufsichtsratsvorsitzender ist Oberbürgermeister Fritz Kuhn.

Ob die Busfahrer auch Angestellte der SSB waren, ist nicht bekannt und auch nicht, ob den Pegida-Organisatoren dieser Shuttle-Service in Rechnung gestellt wird. Auch ist nicht bekannt, ob ein Auslandsaufenthalt des OB in Australien ihn von seinen Pflichten als Aufsichtsratsvorsitzenden der SSB entbindet.

Im übrigen verfügt die Polizei auch über Fahrzeuge entsprechender Größe, die Gefangenentransporter, was aber natürlich den zartbesaiteten Pegida-Faschisten nicht zugemutet werden kann, allein schon deshalb, weil in der Regel nur linke "Gewalttäter" diese Fahrzeuge von innen zu sehen bekommen.

Vor Abfahrt der SSB-Busse muss natürlich die Straße von Gegendemonstranten "gesäubert " werden. Dieser Sprachgebrauch hat eine lange, furchtbare Tradition in Deutschland, wird aber nichtsdestotrotz mehrmals von den Einsatzleitern verwendet. Der Autor ist Ohrenzeuge.

Was sich dann dabei abspielt, sind Jagdszenen in der Großstadt, Jagd auf Menschen wohlgemerkt: Entlang der Theodor-Heuss-Straße rennen völlig enthemmte BFE-Einheiten und berittene Polizei Gegendemonstranten schlicht über den Haufen.

Schließlich ist die Straße frei und die SSB-Busse kutschieren die Pegida-Faschisten, links und rechts eskortiert von Polizei zu Fuß im Laufschritt, auf Pferden im Galopp und in Einsatzfahrzeugen zu ihrem Bestimmungsort.

Nicht alle Pegida-Faschisten waren gemeinsam angereist. Aber auch für die, die sich für ihre Abreise öffentlicher Verkehrsmittel bedienen, ist gesorgt. So wird die S-Bahnstation Stadtmitte komplett polizeilich gesperrt. Komplett heißt: Alle oberirdischen Zugangswege, alle Abgänge, und dann schließlich auch der Zugang zu den Rolltreppen hinunter in die S-Bahnstation.

Denen, die es aufgrund von Ortskenntnis und Wurschtigkeit der Staatsdiener an den vorgeschobenen Auffanglinien, geschafft haben bis zu den Rolltreppen vorzudringen, wird als Begründung für diese polizeiliche Maßnahme eröffnet, man müsse die Abfahrt der Pegida-Demonstranten sichern.

Und klar: Bei so viel Fürsorge für eine Handvoll Faschisten wird dann halt mal das Grundrecht auf Freizügigkeit für den Rest der Welt suspendiert.

Bemerkenswert dabei ist, dass das Amt für Öffentliche Ordnung ja eigentlich ein großer Verfechter der "Leichtigkeit des Verkehrs" ist - wenn es sich z.B. um die Montags-Demos der S 21-Gegner handelt. Das wird bis zum Verwaltungsgerichtshof durchgefochten, wenn es sein muss.

Aber hier braucht es kein Gericht, um die diffizile Güterabwägung zwischen Einschränkung der Freizügigkeit und Versammlungsrecht vorzunehmen.

Da wird das Recht beherzt von der Exekutive - einer Polizeikette - in die Hand genommen und gebeugt - von einer richterlichen Anordnung war jedenfalls vom Einsatzleiter nichts zu hören.

Und heute wird der Pressesprecher der Polizei, Herr Keilbach, wieder verkünden, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut sei und jeden Aufwand rechtfertige - zumindest wenn Faschisten demonstrieren. Aber das sagt er natürlich nicht.

Pegida in Stuttgart jämmerlich gescheitert

Foto: Die abziehenden PegIdioten.
Auch 2 Personenkontrollen durch die Polizei inklusive Durchsuchung meines Rucksackes (anlasslos, aber es hätte ja sein können, dass wir darin Material für Molotow Coctails oder Bengalos transportieren, und nein, sie hätten nichts gegen meine Nase und ich solle doch bitte nicht so aggressiv rüber kommen, es könne schließlich jeder, auch ich hingehen, wohin er wolle und nein, Protest wollten sie nicht behindern) konnten uns nicht davon abhalten, mit 4000 anderen Menschen an den ‪Stopegida‬ Protesten in ‪Stuttgart‬ teilzunehmen. Die PeGidioten haben gerade mal jämmerliche 200 Leute an den Start gebracht. Und das auch nur unter massivem Polizeischutz und Heimfahrt in Bussen der SSB. 

Apropos Busse. Was sagt eigentlich der SSB Aufsichtsratsvorsitzende OB Kuhn (Grüne) dazu, dass die PeGidioten in SSB Bussen heimgekarrt wurden? Immerhin hatte er ja bei der letzten NoPegidA Demo eine Rede gehalten...

Stuttgart - Kreativer Protest und Blockaden am Sonntag zu erwarten

Am Sonntag, den 17.05.2015 hat das rassistische Sammelsurium Pegida eine Kundgebung in Stuttgart angekündigt. Verschiedene politische wie gesellschaftliche Gruppen planen Proteste gegen den rassistischen Aufmarsch. „Wir haben mehrere Kundgebungen in Sicht- und Hörweite der rechten Veranstaltung angemeldet, damit wir unseren notwendigen Protest direkt vor Ort äußern können“, so Mario Kleinschmidt, ein Sprecher des Bündnisses #STOPEGIDA.

#STOPEGIDA ist ein Bündnis aus verschiedenen antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaftsgliederungen, migrantischen Organisationen und Einzelpersonen. Das Bündnis hatte sich bereits zu Jahresbeginn gegründet. Im Januar 2015 mehrten sich Gerüchte, das Pegida-Netzwerk plane auch in Stuttgart eine Kundgebung. Zu einer vom Bündnis organisierten Gegenkundgebung nahmen am 12. Januar 2015 etwa 700 Personen teil. In Anbetracht der Pegida-Ankündigung für den 17. Mai 2015 ist das Bündnis jetzt wieder aktiv geworden.
„Unser Ziel ist es, den Kronprinzplatz mit vielfältigem Protest praktisch zu umzingeln und so zu verhindern, dass Pegida ihre Kundgebung abhalten können.“, betont Mario Kleinschmidt. „In Stuttgart gibt es keinen Platz für rassistische Hetze.“, so Kleinschmidt weiter.

Die angemeldeten und genehmigten Kundgebungen befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Kronprinzplatz. Dort soll es ab 12:30 Uhr sowohl inhaltliche Beiträge als auch Musik geben. Diese Anlauf- und Informationspunkte für die Gegenproteste werden in der Kronprinzstraße, der Calwer-Straße und der Lange Straße stattfinden. Ab 13.30 Uhr wird ein breiter Unterstützungskreis um die Stuttgarter Anstifter zudem an der Ecke Königstraße / Eberhardstraße eine Kundgebung gegen Rassismus abhalten.

Mehr Informationen:
www.stopegida.tk | www.facebook.com/stopegida | www.twitter.com/stopegida

Quelle: Pressemitteilung

Gib Pegida keine Chanche - Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Den Flyer gibt es hier zum Download (PDF)
Die VVN-BdA Karlsruhe hat ein Flugblatt gegen die Pegida aller Sorten gemacht:

Noch niemals seit dem 2. Weltkrieg war das Ausmaß von Flucht und Vertreibung weltweit so groß, wie heute. Vor allem aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten fliehen hunderttausende Menschen. Warum ist das so? Ist der Anstieg der Flüchtlingszahlen eine Naturkatastrophe? Nein! Er ist auch das Resultat deutscher Außenpolitik! Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert. Gut sechzig Prozent aller Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden mittlerweile an Staaten außerhalb der NATO und außerhalb der Europäischen Union erteilt. Die aus Deutschland gelieferten Waffen befeuern bestehende Konflikte. Vor der daraus resultierenden Gewalt versuchen viele Menschen sich durch Flucht zu retten. Einer der größten Abnehmer deutscher Waffen ist z.B. Saudi-Arabien, also ausgerechnet das Land, welches erwiesenermaßen einer der größten Förderer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ist.

Es stellt sich aber auch die Frage, warum so viele Menschen in Deutschland die steigenden Flüchtlingszahlen überhaupt als Bedrohung wahrnehmen?! Deutschland ist schließlich eines der reichsten Länder der Erde. Es wäre genug Geld da um Flüchtlin ge aufzunehmen. Aber der Reichtum ist ungleich verteilt! In einer aktuellen Studie stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband fest: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik”. Es ist die zunehmende Angst vor dem sozialen Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Armut, die viele Menschen dazu treibt, Flüchtlingen ihr Menschenrecht auf Asyl zu verweigern. Ohne diese Angst fehlte den PEGIDA-Rassisten die soziale Basis.

Um die Ursachen des PEGIDA-Rassismus zu beseitigen sind folglich zwei Maßnahmen nötig:
1. Waffenexporte sind grundsätzlich zu verbieten.
2. Der Reichtum in Deutschland muss umverteilt werden und soziale Ungleichheit
abgebaut.

Refugees Welcome!

"Vereint und entschlossen für eine solidarische Gesellschaft..."

Dokumentiert: Die Rede des antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region bei der #STOPEGIDA-Kundgebung am Montag in Stuttgart:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

nach dem ersten und wichtigen Zeichen letzte Woche mit rund 9000 Menschen, geht es nun daran, zu überlegen, wie aus einem Zeichen konkrete Taten folgen können. Wie kann man diesen Erfolg am Leben erhalten um dauerhaft dafür sorgen, dass Rassismus in Stuttgart keinen Platz findet?

Zunächst einmal müssen wir uns dafür das Phänomen des Rechtsrucks und PEGIDA anschauen. Ein ganz besonderes Augenmerk müssen wir vor allem auf die lokalen extrem rechten und rechtspopulistischen Akteure legen.

Mit der Krise des kapitalistischen Systems und deren Folgen nahmen europaweit reaktionäre und rechte Bewegungen zu. In vielen Ländern schafften es extrem rechte und rechtspopulistische Parteien viele Wähler- und Wählerinnenstimmen mit rassistischen Slogans zu ködern. Die Verantwortlichen für unsichere und schlecht bezahlte Jobs, hohe Mieten, Bildungsungleichheit und niedrige Renten sollen nun plötzlich Sinti und Roma, Muslime und Flüchtlinge sein. Dass dies die Menschen sind, die in Wahrheit am meisten unter diesen Umständen leiden, wird dabei selbstverständlich verschwiegen.
In einigen Ländern schafften es die Rechten sogar, Regierungen zu bilden oder sich an ihnen zu beteiligen. Negativbeispiele hierfür sind die Orban-Regierung in Ungarn, rechte Wahlerfolge in den skandinavischen Ländern, Großbritannien, Österreich und der Schweiz oder das Erstarken der „Front National“ in Frankreich.
Darüber hinaus ist eine Zunahme von rückschrittlichen gesellschaftlichen Entwicklungen zu beobachten. Besonders erschreckend in diesem Zusammenhang ist ihre rechte Straßenpräsenz, sowie ein Zuwachs von faschistischer Gewalt. Die Phänomene, die sich hier vor Ort auftun, sind also auch im europaweiten Kontext einzuordnen und verdeutlichen damit die internationale Bedeutung des Rechtsrucks.
Solche Erscheinungen wirken vielleicht wie etwas Neues auf uns, doch wenn wir historisch etwas zurückblicken, standen wir schon einmal vor ähnlichen Situationen. Anfang der 90er verzeichneten rassistische Großmobilisierungen, nationalistische Phrasen und rechte Gewalt einen rasanten Anstieg. Denken wir nur beispielsweise an die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen, wo Faschisten gemeinsam mit rassistischen Bürgern Asylheime und Wohnblöcke mit hohem MigrantenInnen-Anteil in Brand setzten. Seitdem gab es keine vergleichbaren rassistischen, teilweise pogromähnlichen Stimmungen und Bewegungen gegen Migrantinnen und Migranten. Wir können das zwar nicht 1 zu 1 auf heute übertragen, dennoch sind erschreckend viele Parallelen zu finden; die Rechten sind in Lauerstellung und warten nur darauf, dass die Stimmung noch weiter kippt. Leider sind es oft genug die Medien oder Aussagen von Politkern, die ihnen in die Hände spielen.
Wenn parallel zum brutalen und mörderischen Terror des sogenannten IS und täglichen Horrormeldungen aus Syrien mediale Debatten aufkommen, wie mit einer angeblichen, beziehungsweise bevorstehenden Massenzuwanderung umzugehen sei; dann versucht die extrem rechte Szene wichtige Debatten für ihre Zwecke zu missbrauchen und inszeniert an mehreren Orten der Republik rassistische Aufmärsche.
Neben den faschistisch motivierten Morden des sogenannten NSU Komplexes, kam es erst 2014 mit rassistischen Großdemos im erzgebirgischen Schneeberg oder in Berlin-Hellersdorf zu einer Welle rassistischer Aktivitäten: Wieder brannten AsylbewerberInnenheime und Baustellen zur Errichtung neuer Heime.
Nach der rassistischen HOGESA-Demo in Köln, fanden daraufhin auch die ersten PEGIDA-Aufmärsche statt. Dort schafften es die Rechten sogar, sich mit Teilen der Bevölkerung zu vereinen.
Anknüpfend an Phrasen wie „Das Boot ist voll“ oder „Asylbetrüger“ werden rassistische Ressentiments in der Öffentlichkeit verbreitet. Der Grund für beinahe alle gesellschaftlichen und weltpolitischen Probleme ist für die Rassisten ganz einfach: Alles Fremde.
Was vor ein paar Jahren noch undenkbar war, wurde damit nun auch in Deutschland bittere Realität.

Und hier in Stuttgart? Wie sieht es hier mit Rassismus und rechten Positionen aus?
Im Stuttgarter Gemeinderat sitzen mittlerweile drei AfD-Mitgleider, allesamt eher vom rechten Flügel der Partei und warten auch schon in den Startlöchern. Der AfD-Stadtrat Fiechtner nutzte das gesellschaftliche Entsetzen über die Terrorakte in Frankreich für seine rechte Hetze. Er verglich den Koran mit dem faschistischen Pamphlet Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Neben solchen Aussagen steht die AfD für eine Verschärfung der miserablen Verhältnisse. Elitäre und sozialchauvinistische Positionen, rassistische und homophobe Stimmungsmache, nationalistische und marktradikale Phrasen – das ist die „Alternative für Deutschland“.
Im gleichen Gewand präsentiert sie sich auch in Feuerbach und ist ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, Ängste und Vorurteile zu schüren; so versucht eine Interessengemeinschaft gegen den Bau eines Flüchtlingsheims vorzugehen. Neben Anwohnerinnen und Anwohnern mischen dort ebenfalls AfD-Mitglieder und Rassisten des extrem rechten Internetportals PI-News mit. Die Gitter der Baustelle verunstalteten sie unter anderem mit Klopapier – die symbolische Botschaft dessen, dürfte allen klar sein.
Die Spitze solcher Vorfälle sind gewalttätige Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten. Erst in der Silvesternacht griffen Neonazis die Feier einer türkischen Familie in einem Kebapimbiss in Pforzheim mit Schreckschusspistolen und Messern an; eines der Opfer lag mehrere Tage im Krankenhaus. Das Agieren der Medien und der Polizei war bisher allerdings alles andere als zielführend oder hilfreich.
Letztendlich können sich die Grünen Baden-Württemberg leider auch nicht mit konsequentem Antifaschismus rühmen. Mittels ihrer Partei, allen voran Winfried Kretschmann, wurde bundesweit ein rassistisches Asylgesetz verabschiedet, das die Diskriminierung und Verfolgung der Sinti und Roma faktisch leugnet. Damit gehen sie sogar ein Stück weit auf Forderungen aus der rechtspopulistischen Ecke zu.

Was bedeutet all das für uns?
Es liegt an uns allen, an jeder und jedem von uns, solche Zustände wie in Dresden hier schon von vornherein unmöglich zu machen! Wenn rechte AktivistInnen wirklich versuchen sollten, in Stuttgart eine PEGIDA Kundgebung oder Demonstration durchzuführen, dann müssen wir sie stören und blockieren!

Klar ist, dass wir hier vereint auf der Straße stehen und entschlossen sind. Vereint und entschlossen für eine solidarische Gesellschaft – ohne Ausgrenzung, ohne Diskriminierung und ohne Rassismus!
Diese Vorstellung wird nicht von alleine Realität und wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass andere für uns gegen die Rechten kämpfen – wir müssen es selbst tun!
Die Zukunft wird zeigen, wie sich diese Zustände entwickeln und wir müssen für jede einzelne Entwicklung gewappnet sein. Unsere Aufgabe ist es, einer rassistischen Mobilmachung entgegenzutreten!
Wir müssen uns zusammenschließen, verschiedene Ebenen und Mittel nutzen und uns nicht einschüchtern oder kleinreden lassen.

Während etablierte Politiker und staatliche Organe sich auf Lippenbekenntnisse und Selbstdarstellung beschränken, heißt es für uns: Aktiv werden! Schreitet ein, wenn es im Alltag, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, an Schulen, Unis oder auf der Arbeit zu diskriminierenden Sprüchen oder Handlungen kommt.
Gebt Rechtspopulismus keine Möglichkeit sich zu etablieren, sondern entlarvt ihn! Beteiligt euch an antifaschistischen und antirassistischen Protesten! Für eine Welt, in der der Einfluss der Rechten, Rechtspopulisten und Faschisten nichts als Geschichte ist!

Flüchtlinge bleiben! – Nazis vertreiben!

Pegida: AfD, Neonazis und der deutsche Stammtisch gemeinsam auf der Straße

Die VVN-BdA Bundevereinigung hat einen neuen Flyer herausgegeben:

Seit Wochen steigt die Teilnehmerzahl an den „islamfeindlichen“ Aufmärschen in Dresden. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Unterstützer und Teilnehmenden kommen zum Teil von weither angereist.

Die vorgeblich unpolitischen Organisatoren der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ haben bei der Wahl ihres Namens Traditionsbewusstsein an den Tag gelegt: Als „patriotisch“ bezeichnen sich seit den 1950er Jahren Rechtskonservative und Nazis, die ein anderes Deutschland als die demokratische Bundesrepublik anstreben. Der (politische) Begriff des „Abendlands“ erlebte mit Oswald Spenglers „Untergang des Abendlands“ seine ideologische Ausformung, als er 1918 den drohenden Untergang der westlichen Welt ankündigte. Bis zum Ende der Sowjetunion war er der Inbegriff der antikommunistischen Propaganda im Westen.

Seit 9/11 wird das „Abendland“ nun gegen den Islam verteidigt. Allerdings ist „Islam“ für PEGIDA zugleich Oberbegriff für alles, was die vermeintlich „zu kurz Gekommenen“ quält: kulturelle Vielfalt, Weltoffenheit, die Aufnahme von Flüchtlingen, der Euro und die EU. Damit reiht sich PEGIDA in die rassistischen Mobilisierungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen ein, die 2014 an vielen Orten Nazis und Nachbarn zusammengebracht haben. Und natürlich richten sich die Demonstranten hier wie dort mit ihrem Schlachtruf „Wir sind das Volk“ an die, die für eine angebliche „Überfremdung“ verantwortlich gemacht werden: Politik und Medien.

Wenn man sieht, wer zu den wöchentlichen Demonstrationen aufruft, zeigt sich, woher der Protest kommt. Führende Vertreter der AfD sind an den Protesten beteiligt. Die Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Frauke Petry, hat inzwischen PEGIDA-Vertreter zum Gespräch eingeladen. Auch andere rechtspopulistische, neurechte und rassistische Gruppen springen auf diesen Zug. Die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ mobilisiert zu den Aufmärschen. Das „Institut für Staatspolitik“ (Zeitschrift „Sezession“) wirbt ebenso intensiv für die Aktionen wie die neurechte Internetzeitung „Blaue Narzisse“. Zu den Unterstützern der rassistischen Mobilisierung gehören das Magazin Compact und die extrem rassistische Internetseite PI-News („Politically incorrect“). Die „Identitären“, eine aus Frankreich stammende rassistische Jugendbewegung, haben von Anfang an zu den Demonstrationen aufgerufen. Und NPD-Anhänger und Funktionäre waren stets unter den PEGIDA – Marschierern. NPD, Pro NRW und andere versuchen, PEGIDA auch in anderen Städten zu imitieren, vorerst jedoch nur mit geringem Erfolg.

Extrem rechte Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Im vergangenen Herbst haben rund 15 Prozent der Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen solche Rechten gewählt. Mit PEGIDA und ähnlichen Initiativen tragen sie nun ihre Menschenverachtung auf die Straßen. Extrem rechte und menschenfeindliche Einstellungen sind das Ergebnis einer Politik der beschleunigten Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, der um sich greifenden prekären Beschäftigungsverhältnisse und absehbaren Altersarmut. Staatlich institutionalisierter Rassismus und die inhumane Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene geben bei der Suche nach „Schuldigen“ die Richtung vor.

Jedoch zeigt sich bereits gesellschaftlicher Widerstand gegen die rechte Mobilisierung. Große Demonstrationen fanden in Bonn, Kassel, Köln, München und anderen Städten gegen PEGIDA und ihre Ableger statt. Auch in Dresden gehen tausende Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße.

Gemeinsam mit ihnen fordern wir:

  • -  Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen: Artikel 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ muss für alle Menschen in Deutschland erfahrbar sein, für Flüchtlinge, Arbeitende, Erwerbslose und Rentner. Artikel 1 GG fordert den Schutz von Minderheiten vor jeder Form von menschenfeindlicher Propaganda.

  • -  Wir dürfen den PEGIDAs und anderen Rassisten und Populisten nicht die Straße überlassen. Wir müssen sichtbar an der Seite derer stehen, die sie ausgrenzen wollen.

Zur Druckvorlage des Flyers

Was mir heute wichtig erscheint #382

Xenophob: Der Bürgermeister der französischen Stadt Champlan, Christian Leclerc, verweigert die Bestattung eines an plötzlichem Kindstod verstorbenen Mädchens, das aus einer Roma Familie stammte. Begründung: Vorrang hätten diejenigen, die Steuern zahlen würden. Der Bürgermeister von Wissous, Richard Trinquier, distanzierte sich von seinem "Kollegen" und stellte eine Bestattungsmöglichkeit zur Verfügung. Mehr dazu bei der BBC.

Unvereinbar: “Im November 2011 musste er nach einer nicht mit den Geldgebern vereinbarten Ankündigung einer Volksabstimmung über die Euro-Politik seiner Regierung zurücktreten. Das Referendum fand nicht statt.” Giorgos Christides, auf Spiegel Online, in einem Artikel über den griechischen Ex-Premier Georgios Papandreou. (via redblog)

Menschenversuche: Die CIA foltert nicht nur, sie experimentiert mit menschlichen Wesen. Beitrag von Lisa Hajjar bei The Nation.

Abgemahnt: "Nach spontanen Streiks im Bremer Mercedes-Werk haben offenbar etliche Beschäftigte kurz vor Silvester Abmahnungen erhalten. Anlass ist vor allem eine Aktion im Dezember, als die komplette Nachtschicht die Arbeit niedergelegt hatte. Aus Sicht der Werksleitung war der Streik illegal." Mehr dazu bei Radio Bremen. Mehr zum Thema Streikrecht in Deutschland.

Untragbar: Man kennt das ja aus unzähligen Berichten. Die Zustände in den Jobcentern. Die Hoffnung, selbst so was nie erleben zu müssen. Die SZ berichtet über so jemanden. "In einer Maßnahme des Jobcenters hat Bernhard Keller gelernt, wie er "eine tragfähige Brücke aus Altpapier" bauen kann. "Für mein Selbstwertgefühl", sagt er trocken." Feindbild Hartz IV. Siehe dazu auch "Impressionen aus der Froschperspektive".

Bevorzugt: Vodafone sieht das mit der Netzneutralität, der Gleichbehandlung aller Datenstöme im Internet, unabhängig von Sender und Empfänger, von Inhalt und Form, ganz anders. “Aber für bestimmte Dienste müssen wir so etwas wie Überholspuren schalten dürfen”. Der Beitrag von Markus Beckedahl bei Netzpolitik klärt über den Ursprung dieser Auffassung auf.

NoPegIdA: In Stuttgart sollen die PegIdA Rassisten keinen Fußbreit bekommen. Die Stuttgarter Zeitung berichtet über die morgen anstehenden Proteste, zu denen nicht nur die Anstifter mit einem von vielen Organisationen unterstützen kurzen Aufruf, sondern auch das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region aufrufen. Und wir natürlich.

NoLegIdA: Der Leipziger Ableger der PegIdA Rassisten ist nochmal eine Spur krasser unterwegs und zeigt damit aber auch nur, wohin die Reise dieser rasssistischen Massenbewegung geht: Alle MigrantInnen raus, weg mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, weg mit dem "Kriegsschuldkult", Verschärfung des Strafrechts, massiver Ausbau von Polizei und Zoll und einige weitere Merkmale des faschistischen Führerstaatprinzips finden sich dort. "Legida stellt Forderungen: Leipziger Islam-Gegner veröffentlichen Positionspapier" Beitrag von Matthias Puppe bei der Leipziger Volkszeitung.

Fingerabdrucknähmaschine: "Biometrie ist kaputt. Davon zeigen sich Frank Rieger und Ron vom Chaos Computer Club in ihrer jährlichen Security-Rück- und Vorschau überzeugt. Mit einer neuen Sportart in Flickr-Galerien wollen sie Menschen wachrütteln." Mehr dazu bei golem.

Schikanen: Die Firma Neupack führt ihren Krieg gegen den BR-Vorsitzenden Murat Güneş weiter. Der Geschäftsführer von Neupack, Arno Hoeck, der als Union Buster noch vor dem Streik angeheuert wurde, sucht sich Termine für seine Angriffe mittels fristloser Kündigung aus, die Murat Güneş und seine Familie mürbe machen sollen. Bericht und Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung bei syndikalismus.

Fundus: Das von Erich Mühsam herausgegebene „Fanal“ zählt zu den anspruchsvollsten und ergiebigsten sozialistischen Zeitschriften der 1920er Jahre. Auch für die Syndikalismusforschung ist sie ein verlässlicher Fundus, und einige Syndikalisten zählten zu den Autoren. Nun wird das „Fanal“ online zugänglich gemacht. Der erste Jahrgang ist bereits am Start.

Triggerwarnung:Solveigh Calderin hat den Artikel vom 11. März 2014 auf rugraz.net übersetzt. Er befasst sich ziemlich ungeschminkt mit der Geschichte der ukrainischen Bandera Faschisten deren heutige Fans von der Merkel Regierung hofiert werden. Der Beitrag enthält Bilder und Schilderungen faschistischer Gewalt. "Am 12. September 1939, während einer Beratung im Zug, gab Hitler dem Chef der Militäraufklärung der Spionageabwehr Canaris die Aufgabe: „… sich mit der Vorbereitung ukrainischer Organisationen, die mit Ihnen zusammenarbeiten und dieselben Ziele haben, aber speziell die Vernichtung der Polen und Juden, zu beschäftigen“. Mit „ukrainischen Organisationen“ war die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gemeint. Gesagt – getan. Nach zwei Monaten begannen vierhundert ukrainische Nationalisten die Ausbildung in Lagern der Abwehr in Zakopane, Komarno, Kirchendorf und Hackelstein. 1941 werden diese Schläger der Kern der künftigen Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), die das erste Mal im „Proklamierungsakt des ukrainischen Staates“ vom 30. Juni 1941 genannt wird. Entsprechend des „Ausrufungsaktes des ukrainischen Staates“ „führt“ die UPA „den Krieg an der Seite Deutschlands und wird ihn gemeinsam mit der deutschen Armee so lange führen, bis er an allen Fronten des gegenwärtigen Krieges gewonnen ist.“"