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Vor dem Prozess gegen Breivik verbreiteten viele Angst vor allem, was der Massenmörder während der Verhandlung vorbringen könnte. Beschwichtigend wurde vorgebracht, am Ende würde das Urteil das lauteste und endgültige Wort sprechen. Oder: Breiviks 1600 gesammelte Seiten gingen sowieso am Verständnis der meisten vorbei. Das Wichtigste wurde bei dieser Vordiskussion übersehen: die Öffentlichkeit der Justiz ist unerlässlich, wenn sich die schweigende Hinrichtung durch Drohnen - nicht nur nach Obamas Geschmack - nicht als brillante Einheitslösung durchsetzen soll. Auch die alleröffentlichste Gerichtsbarkeit bleibt Klassenjustiz! Aber sie wird zu nützlicher Kontrollierbarkeit genötigt durch eine eingespielte öffentliche Meinung, die sich selbst zur Aufsicht nötigt. Ein Dimitroff hätte Göring im Reichstagsbrandprozess nicht offen zur Rede stellen können,wenn nicht zu Beginn der Nazi-Zeit die überlieferten Regeln des bürgerlichen Prozessrechts noch stückweise in Kraft geblieben wären.

Zum Eindruck, den die bisherigen Verhöre gemacht haben, vergleiche: "Typisch Norwegen?" (Der Freitag)

Darüber hinaus brachte die öffentliche Anhörung des Rechten neuer Prägung aber auch unverzichtbare Erkenntnisse über Stand und Richtung der Bewegung.

Das Wichtigste: Breivik sammelt europaweit Stimmen, die er für verwandt hält. In den 1600 Seiten seines Sammelwerks findet er überall geheime oder offenere Zustimmung. Insofern ist ihm etwas gelungen, woran die deutschen Nazis in Sieg und Niederlage scheiterten: ein rechter Internationalismus. Wenn auch nur virtuell.

Erkauft freilich durch Fixierung auf einen einzigen Feind. Unter Weglassung aller Details: Der Islam zerstört unser Europa. Damit wird zugleich eine zweite Saite angeschlagen, die den Nazis von Hause aus fremd war. Zwar wurde von der "Festung Europa" in Zeiten der Not geklampft und gesungen, aber gehalten hat das Notgebilde nirgends.

Alle Faschismen sahen sich am Ende an den zugrundeliegenden Nationalismus gekettet - und demnach trotz aller Bemühungen isoliert.

Breivik hat sowohl in seiner Zitier - wie in seiner Versandtaktik es geschafft, Leute der "Wahren Finnen" anzusprechen - wie auch Anhängerinnen und Anhänger von Frau Le Pen. Und viele mehr.

Seine Art des Rechts-Seins ist anschlussfähig. Kennzeichnend schon, dass er wohl keinen Augenblick praktizierende Muslime vor seine Flinte zu bringen suchte, sondern die Verführer, die denen angeblich keinen Widerstand geleistet hätten. Das waren die, die man unter Alt-Nazis als "liberal!", "Weichei" oder sonstwie als Verräter gekennzeichnet hätte.

Damit waren frühere oder heutige Kommunistenjäger auf jeden Fall mitanzusprechen.

Bernard Schmid hat in einer kleinen Schrift schon aus dem letzten Jahr zusammengestellt, wie die angesprochenen Geistesverwandten in ganz Europa reagiert haben.

Als gemeinsames Merkmal aller genannten Gruppen arbeitet er heraus, dass sie den ererbten Antisemitismus der Faschisten aufgegeben haben. Sie verehren in der Regel den Staat Israel. Wegen seines unbeirrbaren Siegeswillens und seiner Siege. Wie Breivik selbst ohne einen Augenblick des Mitgefühls mit getöteten Juden. Sowenig wie mit totgeschossenen Palästinensern. Es geht um den Triumph der Selbstbehauptung.

Und damit kommen wir zum Entscheidenden der neuen Rechten. So abstrus die Lehren der alten Nazis waren, man bekommt doch oft den Eindruck, dass sie wirklich an eine Grundsubstanz glaubten, die in Gefahr wäre,zu versinken. Unterzugehen. Und zu deren Rettung alles erlaubt wäre. Notwehr um das Lebensnotwendige zu retten- vor dem Angriff. Auch vor dem unmerklichen Verfall durch Zersetzung.

Wo findet sich in Breiviks Zettelkasten ein solcher Ansatz von Glauben? Man entnimmt seinen Ausführungen etwas Beirrendes, schwer Verständliches: das, worauf er sich gründet, soll erst geschaffen werden. Durch die erhabene Geste. Die furchterregende Tat.Den begründenden Mythos. Diese Art der Selbstschöpfung findet sich vielleicht nach langem Bohren auch bei einem Goebbels. Aber verschüttet, dem Selbst verborgen unter lauter Glaubensbekenntnissen. So nackt und offen - so glaubenslos - hat sich rechte Gesinnung nie vorher präsentiert.

Schmids Verdienst ist es, in seinem Überblick eine ähnliche Entwicklung bei Einzelnen in ganz Europa nachzuweisen. Angefangen bei Oriana Fallaci, der früher von vielen bewunderten Kriegsreporterin. In ihrem Wüten gegen den Islam an sich tritt nur noch Lebensangst hervor. Angst, der sie durch bloße Setzung der Zeichen ihres Abscheus zu begegnen sucht. Islam wird ohne Kennzeichnung seiner verschiedenen Strömungen zum Vernichtenden an sich.

Subtiler gehen die Anhänger der Frau LePen vor. Am Beispiel des von ihnen betriebenen Lobpreises des LAIZISMUS lässt sich am deutlichsten die Abkehr von gewissen Grundmythen des früheren Faschismus ablesen. Die französische dritte Republik hatte entschieden auf der Trennung von Kirche und Staat beharrt. In Frankreich gibt es außerhalb des Elsaß mit alten Verträgen keine Kirchensteuer und keinen staatlichen Pfarrergehalt. Maurras und seine Faschismus-nahen Freunde hatten das vor und nach Pétain immer bekämpft. Kirche war und blieb nötig - vor allem wegen ihrer disziplinierenden Funktion. Die LePenGruppe dagegen hat Laizismus paradoxerweise als Heiliges entdeckt. Den Islam konsequenterweise dann als "Schänder" eines urfranzösischen Vermächtnisses. Es ist wahr, dass Islam auf der Heiligung des ganzen Lebens besteht, und deshalb keine Sonderabteilungen zulassen will, in denen Allah nichts zu sagen hat.Nur - wenn LePen am nächsten Ersten Mai ihre Grundsatzrede zu den Wahlen anstimmen wird - wo tut sie das? Vor der Statue der von der Kirche heiliggesprochenen Jeanne d'Arc. Und gibt damit zu, dass niemand auf dieser Erde sich von den ererbten religiösen Grundstimmungen losmachen kann. Dadurch können Schwierigkeiten entstehen. Sie könnten durch Untersuchung und Einfügung neuer Bauelemente gelöst werden. LePen will sie durch Entfernung aller Störenden lösen.

Es wird aufschlussreich sein, wie Sarkozy als hauptberuflicher Opportunist sich mit dem rechten Nihilismus neuer Art akkommodieren wird.

Nach Oslo liefen alle Experten zur Höchstform auf: die wüsten Islamisten. Als das nichts war, waren die gleichen schnell bei der Hand: ein Irrer. Den kennen wir auch schon. Als Hilfspersonal. Der Irre von Bagdad, der von Tripolis, für Ältere: der von Berlin.

Irre sehr nützlich: die gehen uns andere nichts an.Die sind halt so. Mordlust an sich. Also wegsperren und den Schlüssel wegwerfen (Schröder) Dann sind wir das Problem wieder los. Bis zum nächsten Mal.

Nach allem, was man hört,hat sich der Attentäter jahrelang aus dem umschwirrenden Gedankengut bedient,das eben von denen ausgegeben wurde, die jetzt als Irrsinnsexperten auftreten.

In einem umfassenden Artikel im Feuilleton der FAZ hat Hans Hütt den Zusammenhang ausgeleuchtet, ganz im Gegensatz zu Redakteur Hefty, der vorne im politischen Teil des Vortags treulich mit den Wölfen heult und Wahnsinn diagnostiziert.

Wie zum Beispiel auch Broder. Das hat einige Blasen geworfen in den Kloaken der "Achse des Guten".

Broder selbst bekennt, dass sein Geschreibsel an nichts schuld sein kann.Bei dem Mann in Oslo handelt es sich einfach um "Spaß am Töten". Er selber macht sich allenfalls Sorgen um Ersatzteile für seinen Oldtimer. Sonst geht ihn das Ganze nichts an.

Sogar der treue Mitarbeiter Hannes Stein fühlte sich beunruhigt.In einem früheren Augenblick der Erkenntnis schildert er recht genau die Hintergrundgedanken der Leute, die den Humus bieten für solche Attentäter. Am 19. Mai 2009 wusste er noch:

"Unbedingte Solidarität mit dem Staat Israel. Die Solidarität gilt allerdings nicht konkreten Israelis –“ im Zweifel eher säkularen Juden, die am Strand Matkot spielen –“, sie gilt dem heroischen Idealbild des jüdischen Staates als einer belagerten Festung vor den Toren Europas.
Das Grundproblem bei diesen Leuten ist, dass sie nicht von Liebe (Liebe zum Westen, zur Freiheit, zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, zum deutschen Grundgesetz, zum Lincoln-Memorial in Washington, zu Moses, zu Jesus, zur Strandpromenade von Tel Aviv, zu Chummus in der Altstadt von Jerusalem, zu jenem kunterbunten Durcheinander von Meinungen und Traditionen, das Amerika heißt) angetrieben werden, sondern vom Hass. Nicht von der Wut, wohlgemerkt –“ die kann ja, wie bei Oriana Fallaci, ihren eigenen Charme entfalten (hier ein schöner islamophober Text von Alan Posener). Nein, was einem auf diesen Internetseiten entgegenschlägt, das ist schwarzer, zeternder Hass. Ich habe übrigens den Verdacht, dass auch das Bekenntnis solcher Leute (nee, keine Namen) zum Christentum nicht echt ist. Die christliche Religion ist hier nur insofern gut, d.h. nützlich, als sie das Abendland mit den notwendigen Werten versorgt."

Das als Punkt fünf einer auch sonst überzeugenden Charakteristik der Sorte, die Stein so verabscheut. Nur: Welcher fleißige und leidgeprüfte Leser von "achgut" wird hier nicht punktgenau alle Züge seiner Qual-Lektüre wiedererkennen?

Da wird es wohl bald zu eng werden für Hannes Stein. Hinzukommt,dass genau einer der von ihm Angesprochenen, - Uli Sahm - es für nötig hielt, an verseuchter Stelle auszubreiten, dass die Jugendlichen im norwegischen Camp, in dem dann geschossen wurde, sich für einen eigenen Staat Palästina ausgesprochen hätten. Und der Ministerpräsident sei auch am Vortag dazugekommen, und hätte das gleiche gewollt (allerdings ohne Boykott). Wer sich von innenheraus getrieben fühlt, an dieser Stelle solche Nahrung auszuwerfen für hartlippige Mäuler, der weiß, was er tut.

Trotzdem wird Broder recht behalten. Was bedeuten seine Äußerungen anderes als: Ich schreibe ausschließlich, um Aufsehen zu erregen und Schocks zu verbreiten. Bedeuten soll alles nichts. Als Leerfuchtler wird er überleben. Wir wissen jetzt: zu sagen hat alles nichts,was er zu sagen - noch - beliebt.

Faschismus ist keine Krankheit, sondern ein Verbrechen. Die These von der "Krankheit" dient der Verharmlosung, und dazu dazu, einen organisierten Zusammenhang und die systemimmanenten Ursachen für den Faschismus zu verschleiern und den antimuslimischen und antiarabischen Rassismus, die die ganzen Broders, Sarrazins und Consorten seit Jahren in sämtlichen Massenmedien herbeifaseln, schönzureden. Kein Wunder haben die europäischen Rechtsparteien kein Problem sich mit dem Argument, er sei "gewalttätig und krank" und der Einzeltäterthese zu distanzieren.

Zudem ist die Kategorisierung von "krank" im Grunde ebenfalls eine rechte Methode. Wäre Anders Behring Breivik wirklich krank: Wäre er dann für seine Tat nicht verantwortlich?

Anders Behring Breivik hat seine politisch motivierten Morde wohl jahrelang und systematisch unter den Augen der Behörden vorbereitet.

Leitsätze für bestimmte "Qualitätsjournalisten":

• Für Anschläge sind zuallererst "islamistische" Terroristen verantwortlich und die Al Quaida steckte dahinter.

• Wenn's dann doch ein faschistischer Terrorist war, ist der immer ein geisteskranker Einzeltäter. Das hat hier ja Tradition.

Zum Glück gibt es auch im bürgerlichen Blätterwald noch andere, zum Beispiel den österreichischen Standard: "Der Moslem war's!".

"(...) Die norwegische Polizei gibt bekannt, internationale Zusammenhänge als Hintergrund für die Anschläge auszuschließen und bestätigt die Verhaftung eines Verdächtigen: ein Norweger, der sich im rechtsextremen Milieu bewegt.

Eine Überraschung sollte das nicht sein: von 249 Terroranschlägen in der EU im Jahr 2010 wurden lediglich drei von Islamisten begangen. Dass alle diejenigen, die bei jeder Gelegenheit Muslime als Schuldige für alles Schlechte in der Welt zur Hand haben, nun für einen Moment innehalten und ihre Vorurteile überdenken, das darf freilich bezweifelt werden."

Hierzulande fühlen sich nichts desto trotz wieder diverse Politiker wie der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, schon wieder dazu berufen, eine Verschärfung der Gesetze zu fordern.

Als ob die in Norwegen geltende, 6 monatige Vorratsdatenspeicherung Breivik von seinen Taten abgehalten hätte.

Nach dem politisch korrekten, aber vielleicht ein klein wenig überdrehten Tarantino Streifen "Inglourious Basterds" zieht mich ein etwas realistischer Film ins Kino. Via "alternative Dresden News" gibt es eine Empfehlung für den Film “Max Manus–. Selbiger "dreht sich um eine der schillernsten Figuren des norwegischen Widerstandes. Erzählt wird die Geschichte des 1996 in Spanien gestorbenen norwegischen Widerstandskämpfers Máximo Guillermo Manus der im Zweiten Weltkrieg in Norwegen zusammen mit Gunnar Sønsteby einer der führenden Köpfe der so genannten Oslogjengen (Oslobande) war. Er war beteiligt an zahlreichen Sabotageaktionen und Spezialist für Anschläge auf Kriegsschiffe."

Der Film startet ab 11.02.2010, also passend.

"Nächsten Sonntag sind Europa-Wahlen. Ich werde wahrscheinlich Schweden wählen!" (Einfach Übel via redblog)

Wir nehmen Norwegen. Da gibt's so nette Trolle.


Bisher:
• Wahlkampf Teil 3: Keine Macht für Niemand!
• Wahlkampf Teil 2: Basteln gegen Nazis
• Wahlkampf Teil 1: Wahlkampf eröffnet. Mit einem kräftigen: PLONK!

Alternative: Wirtschaftsminister Glos stellt vorübergehende Lösung im Streit um die Endlagerung von Politikern Atommüll vor.


Arbeiterräte:  Bei entdinglichung sind ein Teil des Werkes von Anton Pannekoek verlinkt.


Erbarmen: Zu spät - die Hesse komme!


Activestills: "Sie setzen sich ein für soziale Veränderungen, und sie sind überzeugt davon, dass sie mit dem Mittel der Fotografie dazu beitragen können. »Wir stellen auch mit Bildern die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft«, sagen die Bildreporter des alternativen israelischen Fotografennetzwerks Activestills" Zum Beitrag von Susann Witt-Stahl im "Neuen Deutschland".


Solidaritätsstreik: Am 8. Januar zeigten die Lokführer in Norwegen mit einem 2 minütigen Streik ihre Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza. Die Straßenbahn- und U-BahnfahrerInnen in Oslo schlossen sich der Aktion gegen die israelische Militäraktion an. Gefordert wurde der sofortige Rückzug israelischer Truppen von palästinensischem Gebiet. (Via Linke Zeitung)


Geldstrafe: Am Mittwoch den 14.1. verurteilte das Amtsgericht Böblingen einen Antifaschisten zu einer Geldstrafe. Hintergrund war eine angebliche Beleidigung gegenüber einer Polizistin anlässlich des Prozesses gegen sieben Antifaschiten vor dem selben Gericht im vergangenen September. Bericht beim Infoladen Ludwigsburg