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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Veranstaltungsreihe zur Novemberrevolution

Im Stuttgarter sozialen Zentrum "subversiv" findet in Kürze eine Veranstaltungsreihe zur Novemberrevolution statt. Gestartet wird am Freitag, den 22. Oktober um 19.00 Uhr mit dem Film: Im Westen nichts Neues (1930), der die Geschichte des deutschen Gymnasiasten Paul Bäumer erzählt, der sich bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges wie fast alle seiner Klassenkameraden freiwillig zur Armee meldet, nachdem ihnen von ihrem Lehrer die „Vorzüge“ des Heldentodes und des „Sterbens für das Vaterland“ in einer flammenden Rede geschildert wurden. Die Realität des Krieges zerstört jedoch jäh die romantischen Verklärungen, und lässt die Menschen erfahren, wohin der nationalistische Wahn führt: In den Dreck, das Elend und den Schlamm der Schützengräben...

Mittwoch den 29.10. geht es dann um 19 Uhr weiter mit dem Film "Solange Leben in mir ist" (1965) über das Leben des Mitbegründers der KPD, Karl Liebknecht in den Jahren 1913 – 1916. Als einziger von 110 SPD-Abgeordneten stimmt er im Reichstag gegen die Kriegsanleihen für den ersten Weltkrieg. Er verlässt den Plenarsaal unter den Ausruf: „Solange Leben in mir ist werde ich gegen den deutschen Militarismus kämpfen!“...

Am Freitag, den 31. Oktober um 19.00 Uhr beleuchtet der Der Referent Prof. Dr. Axel Kuhn (Universität Stuttgart) die Ereignisse der Novemberrevolution. Er geht auf die Abläufe ein und beleuchtet die Hintergründe. Dabei geht er unter anderem folgenden Fragen auf den Grund: Wie kam es zur Novemberrevolution? Wie entstand die revolutionäre Stimmung in der Bevölkerung? Wie liefen die Ereignisse ab und wie kam es zur Niederschlagung der Aufständischen?

Mit einem weiteren Film über Karl Liebknecht wird die Veranstaltungsreihe am Mittwoch, den 05.11.2008 fortgesetzt. Gezeigt wird: "Karl Liebknecht - Trotz alledem!". Der DEFA Spielfilm von 1972 zeigt den Kampf Karl Liebknechts von seiner Entlassung aus dem Zuchthaus Luckenau am 23. Oktober 1918 bis zu seiner Ermordung am 15. Januar 1919 durch rechte Freikorps. Während das kriegsmüde und dennoch kampfbereite Proletariat dem in Berlin eintreffenden Liebknecht einen triumphalen Empfang bereitet, mobilisiert das Kaiserreich seine letzten Kriegsreserven...

Die Veranstaltungsreihe findet ihren Abschluß am Freitag, den 07. November um 19.00 Uhr mit einer Diskussion über die Bedeutung der Novemberrevolution für heutige Auseinandersetzungen und Perspektiven.

Was mir heute wichtig erscheint #6

Abstimmungsbedarf: Bis zum 11. September um 10 Uhr hatte Rechtsanwalt Frank Jasenski dem Esslinger
Oberbürgermeister Jürgen Zieger Zeit gegeben, die undemokratische Verweigerung der Halle im Zentrum Zell für eine landesweite Großveranstaltung der MLPD zu "90 Jahre Novemberrevolution und die Lehren daraus" zurückzunehmen. Andernfalls wird ein Eilantrag auf Überlassung der Halle beim zuständigen Gericht erzwungen. Die Geschäftsführerin von Esslingen live, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Esslingen am Neckar, meinte bei der Raumvergabe auf die „Meinung und Einschätzung“ des Verfassungsschutzes „angewiesen“ zu sein.
"Hallenverweigerung gegenüber der MLPD: Esslinger OB hat "Abstimmungsbedarf"" auf rf-news

Kopf ab:
Das hätte beizeiten dem Original passieren sollen. Kopf dran: Zwei Monate nach der Enthauptung der Wachsfigur von Adolf Hitler ist diese gestern wieder ausgestellt worden. "Leider ist jetzt eine Scheibe davor."
Findet racethebreeze

Privatisiert: Eine lesenswerte Broschüre der Antifaschistischen Linken Berlin zum Thema Privatisierung ist kürzlich erschienen und steht auch als PDF Datei zum Download zur Verfügung. Zum Inhalt:


They Gonna Privatize the Air „Das gesellschaftliche Klima ist also günstig für die radikale Linke um in die Kämpfe gegen Privatisierung zu intervenieren und antikapitalistische Positionen in die Gesellschaft hineinzutragen. Wir hoffen, dass in Zukunft der neoliberalen Parole „Liberalisieren!, Deregulieren!, Privatisieren!“ noch stärker als bisher ein andere Parole entgegengehalten wird: „Privatisierung stoppen! Alles für alle statt Profite fürs Kapital!“. Diese Broschüre möchte dazu einen Beitrag leisten. Wir haben verschiedene AutorInnen gebeten, einerseits „Privatisierung“ aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten und andererseits Handlungsmöglichkeiten für eine radikale Linke in diesem Feld aufzuzeigen. Dabei sollten gerade AktivistInnen im Kampf gegen die neoliberale Privatisierung zu Wort kommen.“

44 seitige Broschüre mit Beiträgen von Ingo Stützle & Sabine Nuss, Joachim Bischoff, Initiative Zukunft Bethanien, Raul Zelik, Manfred Szameitat, Werner Rügemer, Alexis Passadakis, AG Spree-Pirat_innen, Mario Candeias, Thomas Seibert, Andrej Holm, Karin Baumert und der Antifaschistischen Linken Berlin

Via Schweineherbst



Friedensgespräche:
"Political instability continues to slow down the economy and scare off foreign investments, especially in the countryside, as the communist insurgency and Moro secessionism hurt businesses and law and order throughout the country, particularly in Mindanao. Each nearing its 40th year, the New People’s Army (NPA) and Moro Islamic Liberation Front struggles have had promises of a settlement as peace negotiations with the Philippine government made breakthroughs, only to sputter at critical stages."
"The Manila Times" zu den Gesprächen zwischen RP und der CPP

Speziell:
Zu den Kommunalwahlen in Brandenburg am 28.9.2008 ist eine Massenzeitung gegen NPD/DVU erschienen. Die Zeitung SPEZIELL kann kostenlos in Berlin abgeholt oder bestellt werden.

Litauen und die jüdischen Partisanen:
Die Generalstaatsanwaltschaft der zur "Europäischen Kulturhauptstadt 2009" ernannten litauischen Hauptstadt Vilnius ermittelt gegen jüdische Anti-Nazi-Partisanen wegen angeblicher Kriegsverbrechen. Ultrarechte Medien beschimpfen die Überlebenden der Shoa als "Terroristen" und "Verbrecher".
Zum Beitrag von Burkhard Schröder bei telepolis und zu einem Nachtrag in seinem Blog

Ausfgespielt: Bei Konzert der Big Band der Bundeswehr in Nürtingen am 11.09 fand eine Aktion von 20 Aktivisten statt, die sich als Soldaten und Kriegsgefangene verkleidet hatten und gegen die Veranstaltung der Bundeswehr demonstrierten. "Jede Veranstaltung der Bundeswehr (muss) in Kritik geraten (...) – eben weil sie versuchen in der Bevölkerung ein positives Feedback zu erhaschen, frei nach dem Motto „das sind ja Musiker und keine Mörder“."

Was mir heute wichtig erscheint #4

Abschluss: "Nach einem monatelangen Streit über die Neugestaltung der Altersteilzeitregelungen für die Metall- und Elektroindustrie haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber in Baden-Württemberg auf einen Pilotabschluss geeinigt." Wer darf gehen?: Höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft eines Betriebes sollen einen allgemeinen Anspruch auf Altersteilzeit haben. In Unternehmen, die Arbeitnehmer mit besonderen Belastungen beschäftigen, kann diese Quote auf vier Prozent steigen. Wer zahlt? "Zur Finanzierung des neuen Modells sollen künftige Lohnerhöhungen herangezogen werden." Zur Meldung der IG Metall. Ich bin noch nicht einig. Und die Rente mit 67 ist damit auch nicht erledigt.

Spion: Gestern sogar in der "heute" Börsenschau als "Innovation" bejubelt, entpuppt Googles Chrome Browser sich als Datenspion. Der Browser reicht offenbar eine Seriennummer und andere Daten an Google weiter: "Der Suchmaschinenriese Google hat in der Nacht seinen eigenen Browser »Chrome« veröffentlicht. Das Unternehmen wirbt mit verbessertem Surferlebnis für die Anwender sowie einem stabileren und sicheren Browser. Um den Bedienkomfort zu steigern, greift Google einmal mehr auf seine umfangreichen Datenbanken zurück, wo Informationen über Surf- und Suchverhalten der Anwender gespeichert sind. Allerdings gibt sich das Online-Unternehmen damit nicht zufrieden, sondern sammelt weiter fleißig sensible Information - diesmal nicht über die Google-Homepage, sondern direkt über die Adresszeile des Browsers."

Zensiert, Teil 1: Noch einmal: Wem gehört der 9. November 1918? - Auf keinen Fall der Stadtverwaltung Esslingen Beitrag auf StattWeb zur Weigerung der Stadt Esslingen, die bei der Raumvergabe für eine Veranstaltung der MLPD für eine landesweite Veranstaltung90 Jahre Novemberrevolution und ihre Lehrenauf den Verfassungschutz angewiesen ist.

Zensiert, Teil 2: Putin und Roth im Orginalton, und was die ARD wegstrich. Hier gibt´s als Bonbon noch die ziemlich peinlichen Rechtfertigungsversuche seitens des WDR. (Via redblog und das rote Blog)

Politik, leicht gemacht: SpiegelOnline hat eine Wahlmaschine entworfen mit 20 politischen Grundsatzfragen des US-Wahlkampfs. Wenn man mehr mit McCain übereinstimmt, mag man eben McCain. Hat man mehr Treffer bei Obama, sollte man eben den wählen... (Via blogyourown.wordpress.com)

Politik, selbst gemacht: Bundesweite Demonstration am 08. November 2008 in Gorleben: Demo-Aufruf, Flugblatt Gorleben vermASSEln sowie das Flugblatt NIX HAPPY END - LAGER

Verdreht: "Nach BILD-Informationen wird in Militärkreisen spekuliert, dass die Taliban bewusst zivile Opfer provozieren, um die Stimmung gegen die ausländischen Truppen aufzuheizen."

Unbefleckte Empfängis? Das kommt in den besten Familien vor: "Die Tochter der streng christlich- konservativen McCain-Vize-Präsidenten-Kandidatin Sarah Palin ist mit 17 schwanger geworden. Das ist für den Wahlkampf dieser Verfechterin des “No Sex until marriage”-Standpunktes natürlich eine Katastrophe." (Via pantoffelpunk, der das ganze wieder mit netten Grafiken auswalzt)

Solidarität: Am 8. September beginnt vor dem Amtsgericht Böblingen die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschisten. Ihnen wird vorgeworfen in der Nacht des 17. Februar 2007, im Anschluss an ein Konzert mit dem nationalsozialistischen Liedermacher Frank Rennicke, eine Gruppe Neonazis angegriffen zu haben.

Hokuspokus: Die Datenantifa hat die Blood and Honour Foren geknackt.

Jubiläum: Die Free Software Foundation feiert 25 Jahre GNU. Ein Vierteljahrhundert nach ihrer Gründung ruft die Dachorganisation des wohl wichtigsten freien Projektes einen Aktionsmonat aus.

Angriff: "In der Nacht auf Freitag, 29. August 2008 ist das Wahlkreisbüro der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen Ziel eines Anschlags durch FaschistInnen geworden.
Nach Aussage eines Zeugen zerstörte gegen 1.45 Uhr ein Geschoss die Frontscheibe des Wahlkreisbüros. Die Handschrift des Überfalls ist identisch mit dem
Angriff am 15. August, bei dem Neonazis zusätzlich Aufkleber mit rechtem Inhalt auf die Scheibe geklebt hatten.

Das war nunmehr der vierte Nazi-Angriff auf das Büro der Bundestagsabgeordneten. Die Polizei hingegen stellt sich weiter taub und einen politischen Hintergrund in Frage.


Dabei ist nicht nur das Wahlkreisbüro Ziel von Anschlägen. In derselben Nacht sind der Eingangsbereich des Wohnhauses eines weiteren Antifaschisten mit Fadenkreuz und Davidstern beschmiert und Scheiben seines Autos zertrümmert worden."
(Via aaf)

Esslingen: Bei der Raumvergabe auf den Verfassungsschutz angewiesen...

Vorauseilender Gehorsam in Esslingen? Nach einem Bericht in der "Esslinger Zeitung" wird der MLPD das Zentrum Zell - immerhin eine öffentliche Halle - für eine landesweite Veranstaltung „90 Jahre Novemberrevolution und ihre Lehren“ nicht zur Verfügung gestellt, weil die MLPD vom „Verfassungsschutz beobachtet“ wird.

Laut Esslinger Zeitung meint die Geschäftsführerin von Esslingen live, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Esslingen am Neckar, auf die „Meinung und Einschätzung“ des Verfassungsschutzes „angewiesen“ zu sein. Warum das denn?

Der Verfassungsschutz ist bekanntlich dieselbe Skandaltruppe, an deren Agenten das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte, weil diese dort nicht abgezogen werden sollten. Stattdessen werden dessen Präsenz und Praktiken hauptsächlich auf die Repression und Einschüchterung vor allem linker Kräfte vewendet und sollen nun einer Provinzverwaltung als Gesinnungskontrolle dienen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Bestrebungen zur Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsrechtes müssen derlei Praktiken abgelehnt werden. Zu dem Vorgang erklärte sich beispielsweise auch die Redaktion StattWeb solidarisch:
(...) Außer der MLPD werden wohl noch viele andere das Bedürfnis haben, an die November-Revolution 1918 zu erinnern. Wenn das Esslinger Beispiel Schule macht, geschieht das dann regelmäßig unter freiem Himmel. Wetterunabhängig.

Der Verfassungsschutz ist an sich nichts als eine Behörde mit Meinungen. Diese sind häufig haltlos, aber warum sollen auch wenig orientierte Personen nicht das Recht auf Meinung haben. Der Skandal bsteht darin, dass vom Verfassungsschutz benannte Gruppierungen von anderen dann gleich als verurteilt angesehen werden. Derzeit Rote Hilfe in Hessen. MLPD in Baden-Württemberg.

Einer Partei, die sich auf die alte KPD vor dem zweiten Weltkrieg in ihrer Tradition beruft, darf nicht verwehrt werden, an die Ereignisse zu erinnern, die zur Entstehung der allerersten Kommunistischen Partei führten- und an die schändliche Ermordung der ersten Vorsitzenden dieser Partei.

Es geht nicht um ein Bekenntnis für oder gegen die MLPD: es geht für alle, die sich das Recht auf öffentliche Erinnerung nicht nehmen lassen, darum, dem unverschämten Vertragsbruch der zuständigen Stellen in Esslingen. Wir jedenfalls erklären uns als Redakion in diesem Punkt für voll solidarisch mit dem Recht der MLPD auf eine eigene Veranstaltung, wo und wann sie das will.
Protesterklärungen an info@esslingenlive.de und zur Kenntnis an bawue@mlpd.de

Siehe auch:
• rf-news: "Skandal: Stadt Esslingen verweigert Halle zur Veranstaltung "90 Jahre Novemberrevolution""
• Stuttgarter Zeitung: "Stadt vermietet nicht an MLPD"