trueten.de

"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Wenn der Tag 48 Stunden hätte...

... wären Beiträge zu den Streiks der Eisenbahner und zur "Reichskristallnacht" drin gewesen. Das hat er aber leider zum Glück nicht. Daher verweise ich heute auf meine Bloggerkollegen redblog, der einen Beitrag zum Streik bei der Bahn veröffentlicht hat und zum Blog "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten" der mit einem kulturellen Beitrag zur "Reichkristallnacht" aufwartet.

Rechter Übergriff in Stuttgart

Offenbar wittern vor dem Hintergrund der Übergriffe und Provokationen unter anderem in Mügeln, in Görlitz oder auch in Groß-Enzersdorf nahe Wien die Rechten Morgenluft. So ist es in Stuttgart am Samstag zu einem Übergriff auf einen 38 jährigen Mann aus Sri Lanka gekommen. Der Polizeibericht dazu:
Verletzt wurde ein 38-Jähriger bei einer Auseinandersetzung am Samstag (01.09.2007) in der Steinstraße.
Der Mann war gegen 08.30 Uhr auf seinem Nachhauseweg auf eine vierköpfige Gruppe gestoßen. Aus dieser heraus fragte ihn ein 27-Jähriger, aus welchem Land er käme. Als er antwortete, aus Sri Lanka zu sein, entgegnete der 27-Jährige, dass er in Deutschland nichts zu suchen habe. Kurz darauf stieß er das Opfer um und trat mehrfach mit den Füßen gegen den Körper des Sri-Lankers.
Erst als eine Streife des Polizeireviers Innenstadt auf den Sachverhalt aufmerksam wurde und dem Treiben Einhalt gebot, ließ der Täter von seinem Opfer ab. Der Sri-Lanker erlitt durch die Misshandlungen Verletzungen, so dass er vorsorglich mit einem Rettungswagen in ein Stuttgarter Krankenhaus eingeliefert wurde.
Nach der Festnahme des 27-Jährigen äußerte sich dieser mehrfach in fremdenfeindlicher Art und Weise. Zudem beleidigte er die eingesetzten Beamten.
Der Tatverdächtige wird am 02.09.2007 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Erlass eines Haftbefehls einem Richter vorgeführt.


Laut einem aktualisierten Polizeibericht wurde Sonntag Haftbefehl erlassen:

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart erließ der zuständige Richter am Sonntag (02.09.2007) Haftbefehl gegen den 27-jährigen Tatverdächtigen.

Der 27-Jährige war in seiner bayerischen Heimat bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten polizeilich in Erscheinung getreten. Außerdem wurde er in zwei Fällen wegen des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt.
Aufgrund der zum Teil widersprüchlichen Angaben der Beteiligten konnte der genaue Tathergang sowie die Hintergründe der Tat noch nicht zweifelsfrei ermittelt werden.

So ist derzeit nicht auszuschließen, dass sich das 38-jährige Opfer und der Täter sowie dessen Begleiter bereits vor der Tat in einer Gaststätte in der Innenstadt aufgehalten haben. Eventuell war es dort bzw. nach Verlassen des Lokals zu einem Disput zwischen dem 38-Jährigen und einer 18-jährigen Frau gekommen, in den sich der 27-Jährige handgreiflich eingemischt hatte und der letztlich in der gewaltsamen Auseinandersetzung in der Steinstraße gipfelte.


Siehe auch die Artikel der "Stuttgarter Zeitung" hier und hier.

Ich bin deutsch, ein Stolzer zu sein...

... so oder ähnlich äußerte sich heute ein Bürgermeister in der "Jungen Freiheit". Das passt zu früheren Äußerungen dieses Mannes, der meiner Ansicht nach zurücktreten muss. Aber um Bürgermeisterbashing alleine kann es jetzt nicht gehen. Eine Reduzierung darauf würde die Verharmlosung der Wühlarbeit faschistischer Organisationen in zahlreichen Gemeinden in ganz Deutschland bedeuten.
Der legalen Arbeit der NPD, die zum Beispiel dort, wo sie parlamentarisch vertreten ist, auch noch problemlos an Räume für ihre Veranstaltungen kommt, muss entgegengetreten werden.

Warum sollte den Faschisten denn auch nur ein Deut nachgegeben und ihnen auch noch ein Forum für ihre Propaganda gegeben werden?

Ausgerechnet diejenigen schreien hier nach Demokratie und daß man sich wie mit jeder anderen Partei so auch mit der NPD "politisch" auseinandersetzen müsse, die politisch oft genug kein Problem damit haben, weite Bevölkerungsteil zu bespitzeln, demokratische Rechte wie Asylrecht, Streikrechte usw. abzubauen. Die Rechten lachen sich über derlei "Toleranztrottel" einen Ast und nutzen jeden Spielraum, den man ihnen läßt, für ihre menschenverachtende Propaganda.

Kein Fußbreit den Faschisten!

So ist die Mehrheit der Bevölkerung für ein Verbot der NPD. Über 110.000 Menschen treten dafür bis jetzt auch mit ihrer Unterschrift unter die Verbotsinitiative unter anderem der VVN-BdA ein.

Auf IndyMedia wird darüber hinaus der Rücktritt des Mügelner Bürgermeisters und dessen Ausschluss aus der FDP gefordert. Der Forderung kann hier Nachdruck verliehen werden:

FDP-Landesverband Sachsen im Liberalen Haus
Radeberger Straße 51 (Preußisches Viertel)
01099 Dresden
Telefon: 0351/65 57 65 - 0
Pressesprecher: 0351/49 34 742

 info@fdp-sachsen.de

Stadtverwaltung Mügeln
Markt 1
04769 Mügeln E-mail:  Rathaus@Stadt-Muegeln.de
Tel. (03 43 62) 4 10 - 0
Fax: (03 43 62) 4 10 36 und 4 10 46
E-mail:  Rathaus@Stadt-Muegeln.de

Natürlich: Es gibt keine Nazis in Mügeln und die Erde ist eine Scheibe

In der sächsischen Kleinstadt Mügeln haben 50 Deutsche acht Inder durch die Stadt gehetzt. Die Nazis verfolgten die Männer von einem Stadtfest bis in eine Pizzeria, alle Inder wurden dabei verletzt. Die Angreifer hätten Scheiben des Restaurants eingeworfen und das Auto des Besitzers beschädigt. Bei dem Angriff wurde Naziparolen wie „Ausländer raus“ und „Hier regiert der nationale Widerstand“ gerufen, nur knapp konnte ein Pogrom verhindert werden. Die Polizei teilte mit, dass „in alle Richtungen ermittelt“ werde, aber „auch eine fremdenfeindliche Straftat“ möglich sei.

"Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse beeilte sich währenddessen zu betonen, wenn die Hetzjagd überhaupt (!) einen rechtsextremen Hintergrund hätte, dann kämen die Rechtsextremen auf keinen Fall aus Mügeln, denn da gäbe es keine Neonazis."
(vgl.  http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=10&kat=10&artikelid=3724)

"Kurios ist die Haltung der örtlichen Polizei. Sie geht nach eigenen Angaben bislang nicht von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Trotz fremdenfeindlicher Parolen während der Ausschreitungen habe sich bislang kein Anhaltspunkt für ein generell fremdenfeindliches Motiv ergeben."
(vgl.  http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=10&kat=10&artikelid=3546)

Keine rechte Szene?

Eine Polizeisprecherin bestritt den Vorwurf, daß ihre Behörde im Vorfeld von möglichen Ausschreitungen gewußt habe. Sie erklärte, es habe lediglich eine E-Mail an den Jugendklub des Ortes gegeben, in der vor einem Überfall gewarnt worden sei. Der Klub habe aber mit dem Vorfall auf dem Stadtfest »nichts zu tun gehabt«. Die Polizei habe die betreffende Mail bis Montag auch nicht zu sehen bekommen. Nach deren Angaben versucht derzeit eine neunköpfige Ermittlungsgruppe, den genauen Ablauf zu rekonstruieren. Bislang sei es aber wegen der vielen Beteiligten nicht gelungen, den Kreis der Verdächtigen einzugrenzen. Es handle sich aber um mindestens 15 Personen.

"junge Welt" vom 21.8.2007

Darüber hinaus gibt es nach Informationen aus dem Jahr 1999 (!) von "Analyse & Kritik" in Mügeln das Plattenlabel „No Colours Records“:
Eine besondere Rolle für die NS-Black Metal-Szene kommt dem Plattenlabel No Colours aus Borna (Sachsen) zu. No Colours verfügt in der Metal-Szene über eine breite Akzeptanz, die einerseits aus deren reichhaltigem Angebot an extremen Black Metal-CDs und ihrem Engagement als Label resultiert, aber wohl auch auf ihre Zurückhaltung hinsichtlich politischer Aussagen in der Öffentlichkeit zurückzuführen ist. Daß No Colours ebenso zur NS-Black Metal-Szene gehören wie DTB, mit denen sie gemeinsam eine Domain im Internet betreiben, dokumentieren die Bands, die bei ihnen unter Vertrag sind. Die Vorzeigeband des Labels ist die antisemitische polnische Band Graveland - neben Absurd und Burzum die wichtigste Band des NS-Black Metal. Aber auch die NS-Black Metal-Bands Nagaroth, Absurd und Falkenbach veröffentlichen bei No Colours.

No Colours ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil es den Bands eine Verbreitung über den Rand der eigenen Szene hinaus ermöglicht. Werbeanzeigen und Tonträgerrezensionen des Labels sind breit gestreut und auch in Publikationen vertreten, die aufgrund der Auflagenhöhe bereits den Sprung in die Bahnhofskioske geschafft haben - so zum Beispiel die Zeitschriften Ablaze und Legacy (Deftone-Nachfolgeprojekt, Startauflage 15.000).


"TurnItDown" wies 2004 darauf hin daß:
"No Colours sind eine wichtige Größe im NSBM (haben u.a. Graveland und Nagaroth unter Vertrag und verkaufen unter Decknamen Absurd- Kram)

Im Rahmen einer bundesweiten Razzia in der rechtsextremistischen und satanistischen Szene hatten die LabelmacherInnen von No Colours im Oktober 1999 Besuch vom Verfassungsschutz, der bei der Durchsuchung ca. 10.000 CD´s, 800 LP´s und mehrere hundert T- Shirts mit satanistischen sowie volksverhetzenden und verfassungswidrigen Aufdrucken sicherstellte. ( Quelle „Sächsisches Staatsministerium des Inneren“) "


Konsequenzen?

Bislang gab es zwei Festnahmen. Die 21 und 23 Jahre alten deutschen Tatverdächtigen wurden aber wieder auf freiem Fuß gesetzt. Interessant, wenn man bedenkt, daß "linke" Tatverdächtigen - wie beispielsweise Matti oder Andrej H. - oftmals tage- oder auch wochenlang inhaftiert bleiben.

Eine wichtige Schlussfolgerung ist neben der Stärkung antifaschistischer Strukturen auch vor Ort, den Rechten den legalen Boden, auf dem sie sich bewegen, zu entziehen. Hinzu kommt: Die bürgerlichen Parteien haben sich dieser Tage eine Erhöhung ihrer Finanzen um 20 Millionen Euro verordnet. Von der Parteienfinanzierung profitieren all diejenigen, die mehr als 0,5% an Wählerstimmen einfahren. Bereits in den letzten Jahren war diese Finanzquelle wesentlich für die Rechten. Das Verbot der NPD ist mit Sicherheit nur ein erster Schritt, in dem sich jedoch eine große Anzahl antifaschistisch - demokratisch gesinnte Menschen einbringen können und beginnen können, organisiert antifaschistisch zu handeln.

Berlin: Kritik am Verfassungsschutz vor Landesparteitag der NPD

Der Grünen-Fraktionschef in Berlin, Volker Ratzmann, hat dem Berliner Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem für Sonntag geplanten NPD-Parteitag Versagen vorgeworfen. Ihm sei unerklärlich, warum der Geheimdienst nicht in der Lage sei, Ort und Zeit der Veranstaltung einer verfassungswidrigen Organisation in Erfahrung zu bringen, sagte Ratzmann am 02. Februar 2007 der Nachrichtenagentur ddp. Der Verfassungsschutz delegitimiere sich damit selbst, betonte der Grünen-Politiker. Berlins Innensenator Körting hatte das Informationsdefizit am Vortag den Angaben zufolge damit begründet, dass in Berlin im NPD-Vorstand kein V-Mann des Verfassungsschutzes sitze.


Weiterlesen im NPD Blog

Bekannte Seiten mit aktuellen Termininformationen zu den für heutigen Tag geplanten antifaschistischen Demonstration sind zum Beispiel die Red And Anarchist Skins (RASH), bei der Linkspartei.PDS Abgeordneten Evrim Helin Baba oder auch bei der Antifa Prenzlauer Berg.