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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Über 40 Teilnehmer bei der Infoveranstaltung von "Weiler schaut hin! e.V." zum Nazizentrum

Mahnwache in Weiler © Roland Hägele
Am vergangenen Mittwoch, 28.07.2010, fand im Vereinsheim des TV Weiler eine Infoveranstaltung von Weiler schaut hin! e.V. unter dem Motto „Kein Nazizentrum in Weiler! Was will die NPD?“ statt, bei der über 40 Menschen teilnahmen.

Nach der Begrüßung und einem kurzen Vortrag über die Entstehungsgeschichte und die Arbeit des Vereins durch einen Sprecher von Weiler schaut hin! e.V. referierte Jochen Dürr – Landessprecher der VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, über die aktuelle Situation im Großraum Stuttgart. Er berichtete über die personelle Aufstellung und die Ziele von NPD-Funktionären und legte Zusammenhänge zu rechtextremistischen Terrorstrukturen dar.

Es folgte eine Ansprache eines Sprechers der „Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart“, in der über die Zusammenarbeit mit „Weiler schaut hin!“ und über die NPD in Baden-Württemberg berichtet wurde.

Im Anschluss daran kam es zu einer lebhaften Diskussion, die mit dem Ergebnis endete, dass man gemeinsam mit allen demokratischen, antifaschistischen Organisation und Einzelpersonen aus der Region im Laufe des Jahres deutliche Zeichen für ein Zusammenleben ohne Rassismus und Nazihetze setzen und gemeinsam öffentlichen Druck gegen das NPD-Haus „Linde“ in Weiler aufbauen will. Man war der Meinung, dass es fast drei Jahre nach der letzten größeren antifaschistischen Demonstration in Weiler höchste Zeit wäre, erneut ein klares und deutliches Zeichen gegen die NPD-Präsenz im Rems-Murr Kreis zu setzen und erste Schritte, hin zu einer langfristig angelegten, gemeinsamen antifaschistischen Arbeit in der Region zu gehen.

Hierzu wird ein erstes Bündnistreffen zur Diskussion und Planung der Kampagne gegen die "Linde" in Weiler und die organisierte Naziszene in der Region stattfinden, bei der alle antifaschistischen Menschen willkommen sind. Bei diesem Treffen sollen weitere Aktionsschwerpunkte für den Herbst dieses Jahres geplant werden.

Erstes Bündnistreffen am
Mittwoch 11. August, 2010, 19:00 Uhr,
Club Manufaktur e.V. - www.club-manufaktur.de
Hammerschlag 8 , 73614 Schorndorf

Infoveranstaltung „Kein Nazizentrum in Weiler! Was will die NPD?“

Flyervorderseite
Mit Jochen Dürr – Landessprecher der VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Im Jahr 2006 erwarb der NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Immobilie, die heute in Weiler allgemein als „Linde“ bekannt ist. Innerhalb kürzester Zeit verwandelte er das Haus mit Gaststättenbetrieb in einen überregional bekannten Treffpunkt für Neonazis und die angebliche „Wirtschaft“ entpuppte sich schnell als faschistische Propagandastation. So wurden von Beginn an rassistische Hetzblätter ausgelegt, ein Rechtsrockkonzert veranstaltet und mindestens einmal im Monat regelmäßig der patriotische NPD-Stammtisch abgehalten. Sogar vor Provokationen wie Schiessübungen im Keller und ausgehängten Hitler-Portraits wurde nicht Halt gemacht.

Obgleich dem Inhaber und Wirt Wehner 2008 die Gaststättenlizenz entzogen wurde, dient die Linde seither weiterhin ihrem Zweck als wichtige Infrastruktur und Anlaufstelle der anwachsenden und bundesweit stärksten Kraft im rechten Lager, der Nazipartei NPD. Räumlichkeiten wie die „Linde“ dienen der Partei nicht nur in Weiler als wichtige Grundlage zum Ausbau ihrer Einflussmöglichkeiten und zur Verankerung in der Bevölkerung. Überall im Bundesgebiet versucht sie sich ähnliche Gebäude anzueignen.

Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass die geistigen Erben des mörderischen Naziregimes erneut auch nur die geringste Möglichkeit zur Vermittlung ihrer Hetze bekommen! Als Treff- und Sammelpunkt, als Lagerstelle und lokales Standbein ist die „Linde“ der erste Punkt, an dem wir ansetzen müssen, um uns hier gegen die Nazis zu wehren. Fatal wäre es hingegen, ihnen weiterhin freie Hand zu lassen. Je länger wir ihre Umtriebe dulden, desto schwieriger wird es, den braunen Spuk wieder loszuwerden – je weniger wir sind, desto selbstbewusster und angriffslustiger zeigen sie sich. Das hat unlängst ein Naziangriff auf unsere antifaschistische Mahnwache vor der „Linde“ im Februar dieses Jahres gezeigt.

Gemeinsam mit den EinwohnerInnen Weilers wollen wir im Laufe des Jahres deutliche Zeichen für ein Zusammenleben ohne Rassismus und Nazihetze setzen und gemeinsam öffentlichen Druck gegen das NPD-Haus aufbauen. Beginnen werden wir mit einer Diskussionsveranstaltung, in deren Rahmen wir einerseits über die NPD, ihre Ziele und Herangehensweisen informieren und andererseits unsere Arbeit und Zielsetzungen vorstellen und diskutieren wollen.

Über eine breite Beteiligung würden wir uns sehr freuen!

Nur gemeinsam können wir die Faschisten stoppen!

Vereinsheim des TV Weiler, Jahnstr. 1, 73635 Schorndorf-Weiler

Quelle: InfoMail von "Weiler schaut hin! e.V.". Die Vernstaltung wird organisiert von Weiler schaut hin! e.V., Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, VVN-BdA Rems-Murr

Vorankündigung: Unter anderem die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart lädt am 11. August ein zu einem ersten Bündnistreffen zur Diskussion und Planung der Kampagne gegen die "Linde" in Weiler und die organisierte Naziszene in der Region sowie zur Mitgestaltung des geplanten Aktionsschwerpunkt im Herbst diesen Jahres: Mittwoch 11. August, 19:00 Uhr - Manufaktur Schorndorf (www.club-manufaktur.de)


Kein Nazizentrum in Weiler! Infoveranstaltung am 28. Juli

Flyervorderseite
Nach dem Naziübergriff auf eine der monatlichen antifaschistischen Mahnwachen des Anti-Nazi Vereins "Weiler schaut hin e.V." vor der NPD-Immobilie "Linde" in Schorndorf-Weiler im Februar diesen Jahres und mehreren folgenden Mahnwachen mit starker antifaschistischer Präsenz aus der gesamten Region, soll nun gemeinsam mit lokalen und regionalen Kräften mit einer größere Kampagne gegen das Haus des NPD-Funktionärs Jürgen Wehner vorgegangen werden.

Begonnen wird mit einer Infoveranstaltung zur NPD, den lokalen Gegenaktivitäten und deren Perspektiven mit dem Verein "Weiler schaut hin e.V.", der VVN/BdA und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region am 28. Juli. Im Herbst diesen Jahres soll dem Nazitreiben in Weiler und Umgebung mit einer größeren Demonstration entgegengewirkt werden. Weitere Informationen dazu folgen in Bälde.

Hier der Kurzaufruf zur Infoveranstaltung:

Kein Nazizentrum in Weiler!

Im Jahr 2006 erwarb der NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Immobilie, die heute in Weiler allgemein als "Linde" bekannt ist. Innerhalb kürzester Zeit verwandelte er das Haus mit Gaststättenbetrieb in einen überregional bekannten Treffpunkt für Neonazis und die angebliche"Wirtschaft" entpuppte sich schnell als faschistische Propagandastation. So wurden von Beginn an rassistische Hetzblätter ausgelegt, ein Rechtsrockkonzert veranstaltet und mindestens einmal im Monat regelmäßig der patriotische NPD-Stammtisch abgehalten. Sogar vor Provokationen wie Schiessübungen im Keller und ausgehängten Hitler-Portraits wurde nicht Halt gemacht.

Obgleich dem Inhaber und Wirt Wehner 2008 die Gaststättenlizenz entzogen wurde, dient die Linde seither weiterhin ihrem Zweck als wichtige Infrastruktur und Anlaufstelle der anwachsenden und bundesweit stärksten Kraft im rechten Lager, der Nazipartei NPD. Räumlichkeiten wie die "Linde" dienen der Partei nicht nur in Weiler als wichtige Grundlage zum Ausbau ihrer Einflussmöglichkeiten und zur Verankerung in der Bevölkerung. Überall im Bundesgebiet versucht sie sich ähnliche Gebäude anzueignen.

Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass die geistigen Erben des mörderischen Naziregimes erneut auch nur die geringste Möglichkeit zur Vermittlung ihrer Hetze bekommen! Als Treff- und Sammelpunkt, als Lagerstelle und lokales Standbein ist die "Linde" der erste Punkt, an dem wir ansetzen müssen, um uns hier gegen die Nazis zu wehren. Fatal wäre es hingegen, ihnen weiterhin freie Hand zu lassen. Je länger wir ihre Umtriebe dulden, desto schwieriger wird es, den braunen Spuk wieder loszuwerden - je weniger wir sind, desto selbstbewusster und angriffslustiger zeigen sie sich. Das hat unlängst ein Naziangriff auf unsere antifaschistische Mahnwache vor der "Linde" im Februar diesen Jahres gezeigt.

Gemeinsam mit den EinwohnerInnen Weilers wollen wir im Laufe des Jahres deutliche Zeichen für ein Zusammenleben ohne Rassismus und Nazihetze setzen und gemeinsam öffentlichen Druck gegen das NPD-Haus aufbauen. Beginnen werden wir mit einer Diskussionsveranstaltung, in deren Rahmen wir einerseits über die NPD, ihre Ziele und Herangehensweisen informieren und andererseits unsere Arbeit und Zielsetzungen vorstellen und diskutieren wollen.

Über eine breite Beteiligung würden wir uns sehr freuen!

Nur gemeinsam können wir die Faschisten stoppen!


Weiler schaut hin! e.V., Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, VVN-BdA Rems-Murr

Infoveranstaltung zur NPD und den lokalen Gegenaktivitäten in Weiler:
Mittwoch, 28. Juli,
19:00 Uhr Vereinsheim des TV Weiler
Jahnstr. 1
Schorndorf-Weiler

Weiler: Einschüchterungsversuche gegen Mahnwachenteilnehmer und Journalisten - Naziparolen dagegen unproblematisch?

Am vergangenen Freitag, 25.06.2010, fand die monatliche Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler statt. Am Protest auf dem Lindenplatz beteiligten sich etwa 40 Personen. Das Ordnungsamt verhängte wiederholt die schikanöse Auflage, dass kein Megafon zum Einsatz kommen dürfe. Somit konnte die Rede zum „NPD-Verbot“ nicht von allen Teilnehmern störungsfrei gehört werden.

Zwei Männer aus dem Umfeld der „Linde“ provozierten Bier trinkend die MahnwachenteilnehmerInnen vom Vorplatz des Nazitreffpunktes aus mit Anpöbeleien und sexistischen Gesten. Mehrere Polizeibeamte unterhielten sich mit den rechtsradikalen Störern und zwei Beamte kamen in der Folge auf eine Teilnehmerin der Mahnwache zu und konfrontierten diese mit dem Vorwurf, dass einer der Störer angegeben hätte, dass ihm von der Teilnehmerin der Mittelfinger gezeigt worden wäre. Eine Anzeige hätte der Mann nicht erstattet, aber der Einsatzleiter bestand dennoch auf die Aufnahme der Personalien der Antifaschistin. Ein Journalist, der dieses Szenario fotografierte, wurde vom Einsatzleiter aufgefordert das weitere Fotografieren zu unterlassen. Nachdem sich dieser weigerte der Aufforderung folge zu leisten, schrieb der Polizeibeamte sich die auf dem Presseausweis angegebenen Daten ab. Durch diese Vorgehensweise sollte der Journalist und die Teilnehmer der Mahnwache eingeschüchtert, und eine kritische Berichterstattung unterbunden werden.

In der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag kam es wieder zu erheblichen Nachtruhestörungen durch Besucher des Nazitreffpunkts „Linde“ in Form von lauter Musik, Geschrei und Gegröle von Naziparolen, Huldigungen und Kriegsverherrlichungen. Kurz nach 1 Uhr wurde von Weilermer Bürgern die Polizei angerufen. Nach geraumer Zeit kamen zwei Streifenwagen und zwei Polizisten gingen zur Linde. Nach wenigen Minuten entfernten sich die Polizeibeamten wieder und das Gegröle ging weiter.

Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!

Wir fordern die uneingeschränkte Aufhebung des Beschallungsverbotes auf unseren Mahnwachen und fordern die Polizei dazu auf, die Einschüchterungsversuche gegen Mahnwacheteilnehmer und Journalisten zu unterlassen, sowie die Nachtruhestörungen und das Rufen von Naziparolen zu verfolgen.


Quelle: Pressemitteilung vom 28.06.2010, Weiler schaut hin! e.V.

Was mir heute wichtig erscheint #212

Übermutter: "Sabine R. aus Mannheim ist überzeugte Nationalsozialistin, Moderatorin des wichtigsten deutschsprachigen Naziforums, Anti-Antifa-Aktivistin und Mutter von zehn Kindern. Neben ihrem bürgerlichen Leben mit Eigenheim und Ehrenamt marschiert sie an Wochenende mit NPD und Kameradschaften und verbreitet ihre Nazipropaganda im Internet. (...)" Erneut macht die Autonome AntifaFreiburg mit einem Outing von sich reden.

Überschritten: "Außer der Reihe mal eine Veröffentlichung einer Erklärung einer Parteistruktur. Außer der Reihe deswegen, weil ich das sonst nicht mache, allerdings die Kritik an den rassistischen und und rechtsoffenen Ausfällen des BAK Shalom teile. Aus diesem Grunde hatte ich die (im Grunde gar nicht so satirischen) Grafiken veröffentlicht, die die zynische politische Haltung des BAK Shalom auf's Korn nahmen (...)" Robert de Breeze veröffentlicht eine Erklärung der Linksjugend 'solid: „Grenzen des innerverbandlichen Pluralismus sind endgültig überschritten“

Anhörung:
"In den ersten Monaten dieses Jahres haben sich dubiose Parteispenden aneinandergereiht (u.a. Stichwort "Mövenpick"). Außerdem sind die geplanten Vermietungen von Ministerpräsidenten und Sponsoring-Zahlungen bei Parteitagen ans Licht gekommen. Trotz scharfer Kritik, teilweise auch aus den Reihen der Politiker, hat sich bisher wenig getan, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern." Ein Hinweis bei redblog auf die Möglichkeit, sich in Form eines Online-Apells zu beteiligen.

Stellungnahme: Die israelische Botschaft bloggt. Zum Beispiel die Stellungnahme des Botschafters Yoram Ben-Zeev zur Gaza-Flottille

Funktionsweise:
So ist er nun mal, der Kapitalismus: Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte, aber gespart werden soll nur bei Gesundheit, Familien und Hartz IV – Unternehmen und Reiche bleiben ungeschoren. [Telepolis News] via Schockwellenreiter. Ach so, der nächste Staat ist ja schon im Fadenkreuz der Rating Agenturen.

Positionierung: "Soll mensch das ganze Spektakel ignorieren und sich vielleicht auf die Kritik der Leichtathletik-EM 2010 oder die Formel 1-Weltmeisterschaft oder vielleicht gar auf sinnvolle politische Arbeit konzentrieren? Oder ist die ganze Sache so unausweichlich präsent, dass mensch an einer Positionierung nicht vorbei kommt. (...)" Ein paar Vorschläge bei entdinglichung. Wir selber bleiben Renisitent. No Sports. No Border. No Nation. No Flags. Word.

Parapolíticas: Wolf Wetzel analyiert die Lage in Kolumbien nach den Wahlen und liefert Hintergrundinformationen: "(...) Man vermutet dort viel, Erz, Uran, unerschlossene Ölfelder … und ist sich dabei eines sicher: Solange der Uribismus an der Macht bleibt, liegen diese Schätze auf dem Silbertablett multinationaler Konzerne: »Uribes Kolumbien ist für Washington in Südamerika von entscheidender strategischer Bedeutung. Eingeklemmt zwischen linksnationalistischen und USA-feindlichen Regierungen in Venezuela und Ecuador und einem linksliberalen großen Nachbarn wie Brasilien, bleibt Kolumbien der einzige Staat in der Region, der den USA auf Schritt und Tritt folgt und über den die US-Regierung ihre Politik in der Region zu Gehör bringen kann.«" Siehe auch: "Uribes Bruder Chef von Paramilitärs" bei amerika21.de

Angerichtet: Eigentlich sollte es jedem, der nicht komplett ignorant mit Scheuklappen durchs Leben läuft, klar sein, dass Fleisch beim Discounter oder in Billigimbissen nichts taugt und zudem unter skandalösen Zuständen hergestellt wird (NOCH skandalöser als sowieso schon). "Der Preis ist billig, aber das Fleisch ist schwach" bei Konsumpf.

Vergleich: Der Golf von Mexico ist weit weg. Aber was wäre eigentlich, wenn der Ölteppich in der Nordsee liegen würde? Inzwischen wird vor Ort weiter dilletiert. Vielleicht sollten die die Hilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen.

Erledigt: Zensursula ist wohl aus dem Rennen. Zum Glück hatte ich mir Kein TShirt bestellt oder gar ein Stencil hergestellt. Allein: Es wird nichts besseres nachkommen. Wetten?

Offensichtlich: Eine Gruppe offensichtlich politisch motivierter junger Menschen hat am Mittwochabend beim Esslinger Bahnhof ein Gebäude besetzt.  Das Gebäude wurde wieder verlassen, Montag soll über einen befristeten Nutzungsvertrag verhandelt werden. In den letzten 30 Jahren ist das die 4. Hausbesetzung in Esslingen. Ein politisch selbständiges / selbstverwaltetes Jugendhaus konnte die Stadt in all den Jahren nicht bieten...

Blockade:
Neben dem "GelöbNix" Bündnis hat sich in Stuttgart anlässlich des geplanten Bundeswehr Gelöbnisses am 30. Juli nun auch ein Blockadebündnis formiert. Laut Aufruf ist es das Ziel des Bündnisses, "deutlich zu machen, dass Stuttgart am 30. Juli den AntimilitaristInnen gehört und dass die Bundeswehr ihre militaristische Propaganda und Kriegshetze nirgendwo ungestört in die Bevölkerung tragen kann".

Verlängert: Am 2. Juni hat die Bundesregierung beschlossen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Libanon sowie im Sudan fortzusetzen. Das Mandat für den Marineeinsatz im Libanon soll bis Ende Juni 2011, die beiden Einsätze im Sudan bis Mitte August 2011 verlängert werden. Der Bundestag wird voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause darüber beraten.

Niedergeschlagen:
Nachdem er von offizieller Seite zur Gedenkfeier anlässlich der Einweihung der KZ Gedenkstätte Hailflingen/Tailflingen erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde, will er nun trotzdem kommen und sich "notfalls von der politischen Polizei niederknüppeln lassen" so Janus Nowak auf der Homepage der NPD. Dahin verlinken wir nicht, aber auf die Seite vom NPD-Blog.Info.

Emmely: Donnerstag, 10. Juni finden um 10 Uhr vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Petersberg) und um 17 Uhr am Anger Solidaritätskundgebungen mit Emmely statt. Am 8. Juni wird in der Küche für alle der Film: "Ende der Vertretung – Emmely und der Streik im Einzelhandel" gezeigt: "Die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Während die Arbeitsbelastung immer näher an die Grenze des körperlich erträglichen geht, bleiben die Löhne immer weiter hinter den steigenden Lebenshaltungskosten zurück. Und das während die Gewinne der Unternehmen kontinuierlich ansteigen: zwischen 2000 und 2006 um 64,3%. Als die Arbeitgeber Ende 2006 die Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit kürzen wollten, hatten sie im Empfinden vieler Beschäftigter eine Grenze überschritten: Die längste und härteste Tarifauseinandersetzung im deutschen Einzelhandel begann..."

Wetterumschwung: Hier ist noch nichts zu sehen vom Sommer. Daher eine Hörempfehlung: Summertime bei den Blogrebellen.

Solidarität: Die IGM Esslingen ruft auf, zum Kündigungsverfahren gegen den Betriebsrat Günter Albrecht von Dietz Motoren am 17. Juni 14 Uhr im Arbeitsgericht Stuttgart zu kommen, Johannesstr. 86, Saal 105, 1. Stock, 14 Uhr. Trotz vorläufigem Ausschluss aus dem Betrieb ist Günter Albrecht bei der Betriebsratswahl wieder gewählt worden.

Schorndorf - Weiler: Die Mörder sind unter uns...

Das bei der Mahnwache gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ in Schorndorf - Weiler gehaltene Referat von Rolf Steiner über den Nazi-Mörder Widmann aus Stuttgart wurde uns vom Autoren freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Wir dokumentieren es hier leicht gekürzt, ergänzt um Fotos von der Mahnwache von Roland Hägele, bei dem wir uns ebenfalls bedanken:

„Die Mörder sind unter uns“ war der erste deutsche Spielfilm der Nachkriegsgeschichte. Regie und Buch stammten von Wolfgang Staudte, der sich sofort nach dem Krieg 1945 mit den verbrecherischen Ereignissen während der Nazizeit auseinandersetzte. Bezeichnenderweise durfte dieser Film erst 1971 in der Bundesrepublik gezeigt werden. Denn er war ja in der damaligen Sowjetzone, in Babelsberg gedreht worden. Zum Ausgleich dafür gab es in der Filmkomödie „Almenrausch und Edelweiß“ 1957 einen aufschreienden Harald Juhnke, der eine Ente vor einem Metzger in Sicherheit bringen will: „Die Mörder sind unter uns!“ rief Juhnke. - Zynisch ist noch ein gelinder Ausdruck, wenn man genau diese Wortwahl in einer Film-Schnulze nachträglich betrachtet.

Die Auseinandersetzung mit dem sog. 3. Reich kam bei uns im Westen nur sehr langsam in Gang. Dabei wäre es das Naheliegendste gewesen, auf die in der Nazizeit auch hier verschwundenen Verwandten, Kinder, Väter und Mütter zu verweisen. Sie wurden im Rahmen der Euthanasie vergast, zu Tode gespritzt oder einfach dem Hungertod ausgesetzt.

Bis Dezember 1940 wurden mindestens 10.654 Kinder, Frauen und Männer aus Württemberg und Hohenzollern, Baden, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nach Grafeneck bei Reutlingen deportiert und dort gnadenlos ermordet. Ihre Leichen wurden verbrannt, die Asche verstreut, die Spuren ihres Lebens verwischt, die Verbrechen vertuscht. Nichts sollte mehr an die Opfer und an die gewissenlosenTäter erinnern. Doch heute wird – gottseidank – erinnert. Gestern wurde in Kehl bei Strasbourg eine neue Ausstellung der Diakonie eröffnet. Sie erinnert mit dem Titel „Wohin bringt ihr uns“ an die 113 getöteten psychisch Kranken allein in dieser Stadt – verschleppt und umgebracht in Grafeneck.

Die in die USA emigrierte Philosophin und Publizistin Hannah Arendt schrieb 1951: "In der Ideologie des Totalitarismus geschieht folgendes: „Unerwünschte und Lebensuntaugliche lässt man von der Erdoberfläche verschwinden, als hätte es sie nicht gegeben; mit ihnen (im Gegensatz zu Verbrechern!) will man noch nicht einmal ein Exempel statuieren. Die einzige Spur die sie hinterlassen, ist die Erinnerung derer, die sie kannten, liebten und zu deren Welt sie gehörten. Daher gehört es zu den wichtigsten und schwierigsten Aufgaben der totalitären Polizei, auch diese Spur mit den Toten auszulöschen."
Hannah Arendt, "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft", München 1986, S. 898

Diese sogenannte Aktion T4 als Maßnahme der sog. Rassen-Hygiene war die Generalprobe dafür, unerwünschte Menschen zu vernichten", sagt auch der Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Prof. Wolfgang Benz. Zitat:

"Von dem württembergischen Grafeneck auf der Reutlinger Alb, ich zitiere
„führte eine direkte Verbindungslinie zum Mord an über 6 Millionen Juden: Das Personal der sogenannten "Aktion T4" baute später die Vernichtungslager in Polen auf." In Auschwitz-Birkenau, in Sobibor, Majdanek, Belzek und Treblinka arbeiteten dieselben Personen, dieselben Verbrecher an führender Stelle."

Einer dieser Verbindungslinien von Stuttgart bis zu den Gaskammern von Auschwitz wollen wir heute folgen: Continue reading "Schorndorf - Weiler: Die Mörder sind unter uns..."

Mahnwache gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler

Am morgigen Freitag, 28.05.2010 findet ab 18:30 Uhr gegenüber der Winterbacher Str. 8 in Schorndorf-Weiler wieder eine Mahnwache gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ statt.

In einem bei StattWeb dokumentierten Aufruf heißt es weiter:

(...) Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.

Auf der Mahnwache im Februar 2010 war es zu gewalttätigen Übergriffen durch zwei Personen aus der ehemaligen Nazikneipe „Linde“ gekommen. Teilnehmer der Mahnwache beklagten die mangelnde Unterstützung der Polizei, die sich weigerte, vor Ort eine Anzeige gegen die Naziangreifer aufzunehmen, obwohl bei diesem Vorfall von den Nazis versucht wurde, gewaltsam eine angemeldete Versammlung zu verhindern. Die Antifaschisten wurden von einem Polizisten - dessen Name bekannt ist - als „Kindergarten“ bezeichnet.

(...)

Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!


Siehe auch die ebenfalls bei StattWeb veröffentlichte Pressemitteilung zur Kundgebung vor einem Monat.

Schorndorf / Weiler: Erfolgreiche Mahnwache - Fortsetzung der Proteste gegen Nazitreffpunkt angekündigt

Drohbrief an  Weiler schaut hin e.V.
Drohbrief an Weiler schaut hin e.V.

Am vergangenen Freitag, 23.04.2010, fand die monatliche Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler statt. Am Protest auf dem Lindenplatz beteiligten sich etwa 60 Personen. Das Ordnungsamt hob die bisherige Einschränkung bezüglich der Beschallung auf und so konnte die Rede von Conny Renkl von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschstInnen" (VVN/BdA), von allen Teilnehmern über ein Megafon verfolgt werden.

Der Nazitreffpunkt in Weiler - das ist ein heruntergekommenes Haus gegenüber dem Kundgebungsplatz mit zwei Deutschlandfahnen auf einer Terrasse. Gekauft wurde es 2006 vom NPD-Funktionär Jürgen Wehner. In den ersten Jahren des Bestehens hat es hier einen von 8 bis 10 "Patriotischen Stammtischen" in Deutschland gegeben. An Jugendliche wurde billiges Bier ausgeschenkt, und in der Wirtschaft lag faschistisches Propagandamaterial aus. Zu Hitlers Geburtstag war einmal in einem der Fenster ein Porträt dieses Völkermörders ausgestellt, obwohl das verboten ist. Im Keller hat es in der Vergangenheit Schiessübungen gegeben. Der NPD-Funktionär Jürgen Wehner wurde zwischenzeitlich unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt und ihm wurde die Erlaubnis zur Betreibung einer Gaststätte entzogen - der NPD-Treff ist geblieben! Die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 werden weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.

Nachdem es während der Mahnwache im Februar 2010 zu Beleidigungen und einem Angriff auf Teilnehmer der Mahnwache durch Nazis kam und die Polizei sich weigerte, eine Anzeige gegen die Angreifer aufzunehmen, verschärft sich die skandalöse Situation weiter. Gegen einen körperlich angegriffenen Antifaschisten wurde zwischenzeitlich ein Ermittlungsver-fahren wegen „politischer Beleidigung“ eingeleitet. Dem Anmelder der vergangenen Mahnwache wurde schriftlich gedroht. (Siehe Faksimile)

Deshalb gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!

Die nächste Mahnwache findet am Freitag, 28.05.2010, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz, 73614 Schorndorf-Weiler statt.

Wir fordern die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Teilnehmer der Mahnwache und die Verfolgung des Verfassers des Drohbriefes gegen den Anmelder der antifaschistischen Mahnwache.


Quelle: Pressemitteilung 28.4.2010, "Weiler schaut hin! e.V."

Stuttgart: Prozess gegen „die Sieben“ zu Ende

Der Prozess vor dem Landgericht Stuttgart fand am 20.04., am 2. Verhandlungstag, ein unerwartet rasches Ende. Die sieben erfahrenen Rechtsanwälte hatten offenbar erkannt, dass das Stuttgarter Gericht auf Biegen und Brechen verurteilen wollte. Dafür bot das Gericht an, dass keiner der Angeklagten wegen der Vorfälle in Sindelfingen in den Knast einrücken müsse und dass es im Strafmaß gegenüber dem Urteil des Amtsgerichts Böblingen Reduzierungen gäbe. Dieses Angebot hatten die Angeklagten und ihre Rechtsanwälte abzuwägen gegenüber:

- der Drohung eines sich noch weitere Jahre hinziehenden Prozesses mit allen Ungewissheiten, die auch die nächste Instanz mit sich bringt.
- Zwischen dem Anlass des Verfahrens und dem heutigen Tag sind mehr als drei Jahre vergangen. In dieser Zeit haben die jungen Leute immer unter dem Damokles-Schwert der Vorstrafe gelebt. Sie hatten erhebliche Einschränkungen. Einer von ihnen hatte zwei Jahre Führerscheinentzug.
- Zudem unter ständiger Beobachtung der Polizei und z.T. mit neuen Verfahren überzogen, verbunden bei zwei der Angeklagten mit U-Haft in Stammheim.
- Ganz abgesehen von mentalen Belastungen: Der Druck, bei politischer Betätigung sich aus Allem heraushalten zu sollen, um nur ja keinen Vorwand zu liefern, erneut festgenommen zu werden.
- Auch das Schielen darauf, dass man sich mit Vorstrafe und Knast seine berufliche Perspektive ruiniert.

Diese Agenda der modernen Folterinstrumente vor Augen haben sich die Angeklagten entschieden, das Urteil zu akzeptieren.

Dazu ist festzuhalten: Strafen verhängen, ohne Schuld nachgewiesen zu haben – dahin hat es die Stuttgarter Justiz gebracht. Und die Botschaft ganz im Sinne von Innenminister Rech: Gegen Nazis zu kämpfen, soll in diesem Land noch teurer, noch mehr erschwert werden. Wer solchermaßen die Verurteilung von Antifaschisten fordert (vgl. Stuttgarter Zeitung vom 27.3.2010: „Rech beklagt Gewalt von links“), macht sich mitverantwortlich dafür, dass die Nazis hochkommen und damit der ganze braune Dreck von Rassismus, Antisemitismus, von Fremdenfeindlichkeit und Chauvinismus sich weiter ausbreitet.
Natürlich hätten sich alle beteiligten Antifaschisten einen rauschenden Sieg in Form eines Freispruchs gewünscht oder zumindest wegen der Unschuldsvermutung eine Einstellung des Verfahrens, wie es etwa die „Blockierer“ von Gräfenberg/Bayern erreichen konnten. Vielleicht ging auch die Hoffnung dahin, dass die Sieben mit flammenden politischen Erklärungen dem Justizapparat getrotzt und ihm die Binde von den Augen gerissen hätten. Das ist aber eine Rechnung, die die Verwirklichung der eigenen Wünsche an den Mut und an die Kraft von Anderen knüpft. Wir wissen mit Brecht:“Die Schwachen kämpfen nicht. Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang.…“. Wir haben den Angeklagten zu danken, dass sie ein paar Jahre gegen den Faschismus gestanden haben Und sie haben ein Leben noch vor sich.

Wir bitten um Spenden, damit die Betroffenen sehen, dass sie, die im Kampf nicht allein gestanden haben, nun auch bei den Folgen des gemeinsamen Kampfs nicht im Stich gelassen werden.

Brigitte Renkl, 21.4.2010
Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Leonberg-Sindelfingen

Siehe auch: Blog der Soligruppe

Bisherige Beiträge zu den Prozessen auf dieser Seite:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Donnerstag, 23. Oktober 2008: Ein Gespräch der "Stattzeitung" mit den Betroffenen zum Skandalurteil von Böblingen
• Freitag, 26. März 2010: Stuttgart: Prozess gegen sieben Antifaschisten geht in die zweite Runde
• Freitag, 9. April 2010: Stuttgart: Der Skandalprozess gegen „Die Sieben“ geht in die nächste Runde
• Sonntag, 11.April2010: Prozess gegen sieben Antifaschisten am Landgericht, Stuttgart Erklärung der Roten Hilfe
• Montag, 12. April 2010: Ein Besuch in Stammheim
• Sonntag, 18. April 2010: Pagepeel zur Solidarität mit den 7 in Stuttgart angeklagten Antifaschisten
• Montag, 19. April 2010: Erfolgreiche Kundgebung und Prozessbeobachtung zum Auftakt des Antifaprozesses in Stuttgart