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Was mir heute wichtig erscheint #109


Aufmärsche: Am 11. April kündigen Nazis um Norman Bordin und des sog. „Freien Netz Süd“ einen Aufmarsch in der Münchner Innenstadt an. Anlass liefert ihnen die Verurteilung des Holocaustleugners Horst Mahler, der kürzlich zu insgesamt 12 Jahren Knast verurteilt worden war. Zum Aufruf der Antifa NT. Wie das NPD Blog meldet, wollen am 11. April ebenfalls Neonazis in Lüneburg aufmarschieren. Ab 13.00 Uhr will Christian Worch mit seinen Kameraden durch die Stadt ziehen. Antifa-Aufruf gegen die Nazi-Aufmarsch. Weiterer Aufruf bürgerlicher Gruppen. Am Freitag, den 17. April, plant die  rechtsradikale Piusbruderschaft einen Marsch durch die Freiburger Innenstadt unter dem Motto „Wider den Mord an den Ungeborenen“. Infos bei der autonomen Antifa Freiburg.

Vorbildlich: Frankreich will nach NATO-Protesten entsprechend deutschem Vorbild ein Vermummungsverbot einführen. Für Demonstranten. Französische Wachtmeister sollen sich wie ihre deutschen Pendanten weiterhin vermummen dürfen.


Friedlich: 83,4 Milliarden Dollar zusätzlich will Obama für Kriegseinsätze ... Siehe auch: Interview mit Noam Chomsky über die Nato, Afghanistan und Obamas Rolle in Israel-Palästina

Terroristisch: Im Deutschen Herbst der 70er-Jahre wollten die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die  Rote Armee Fraktion (RAF) keine Möglichkeit ungenutzt lassen. Am Ende gingen sie offenbar sogar soweit, dass sie Terror-Anschläge planten. Diese Pläne wollten sie dann der RAF unterschieben, so die "Welt"

Tippgeber: Einfach Übel wird zum Hassobjekt vieler Eltern. Er verrät den lieben Kindern die beliebtesten Verstecke für Ostereier...

Gedenken: Emiliano Zapata (08.08. 1879 - 10.04. 1919): “Mejor morir de pie que vivir toda una vida arrodillado.–- „Besser aufrecht sterben, als auf den Knien leben!“ Heute vor 90 Jahren wurde Emiliano Zapata von der Regierung Carranza in Chinameca/Morelos in einen Hinterhalt gelockt und ermordet. (via entdinglichung) "Viva la Zapata! Viva la Revolucion!"

NATO erklärt Auflösung zum 60. Jahrestag ihrer Gründung

(appd / AdF) Wie soeben aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, haben sich die Vertreter der 26 NATO Mitgliedsstaaten in einer bislang geheim gehaltenen Sitzung, an der auch Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) einbezogen wurden, auf die Auflösung der NATO (North Atlantic Treaty Organization) geeinigt.

Als Termin des spektakulären Ereignisses, das laut dem britischen Verteidigungsminister Denis Healey "in der zukünftigen Geschichtsschreibung wohl in einem Atemzug mit der Maueröffnung und dem 11. September genannt werden wird", wurde von NATO Sprecher James Appathurai vor zahlreichen Pressevertretern im Brüssler NATO Hauptquartier der 11. September 2009 genannt. "An diesem geschichtsträchtigen Datum werden wir auch die eigentlichen Urheber der Anschläge des 11. Sptember nennen." so Appathurai.  "Schließlich diente der 11. September beinahe eine Dekade lang als Rechtfertigung für die Existenz des Militärbündnisses." Urheber des Vorschlags, auf den sich nach 72 stündiger Marathon Beratung schließlich geeinigt wurde: Der neue US Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin.

Gemeinsamer Vorschlag von Obama und Putin: "Yes, we can!"
Experten führen den politischen Paukenschlag Obamas darauf zurück, daß er - als ehemals führendes Mitglied der illegalen Black Panther Party (BPP), der Tradition dieser Organisation zu Revolution folgend, diesen Schritt von langer Hand vorbereitet hat. Er war erst dieser Tage wegen blumiger Reden aber schwachen Handelns ins Kreuzfeuer nicht nur innenpolitischer Gegner genommen worden. Gemäß der Programmatik dieser Partei, die traditionell den Gegenkandidaten zur anderen großen politischen Kraft in den USA - der IWW stellt, wurde sie gegründet, um im Interesse Afro-Amerikanischer Gerechtigkeit bewaffneten Widerstand gegen die damalige gesellschaftliche Unterdrückung zu leisten. Die Ziele und Philosophie der Partei änderten sich mit der Zeit jedoch radikal.

Das machen aktuelle politische Entscheidungen deutlich: Erst vorgestern hatte Obama völlig überraschend den Generalangriff auf das US - amerikanische Monopolkapital durch die sofortige Entmachtung des mächtigen General Motors Chefs Wagoner eingeleitet. Auf der anderen Seite ist auch Wladimir Wladimirowitsch Putin an einem endgültigen Ende des Wettrüstens gelegen. So ging auch er kürzlich gegen die Verbindung russischer Großunternehmen und ihrer Seilschaften mit der US-amerikanischen Automobilindustrie vor.

Er zog damit eindeutig Lehren aus dem Untergang der ehemaligen UDSSR. Das Wettrüsten hatte letztlich dazu geführt, daß die ehemalige Sowjetunion ökonomisch der heutigen Weltmacht Nummer 1 unterlag.

Merkel und Steinmeier treten zurück: "Wir können nicht mehr!"
Bundeskanzerin Angela Merkel konnte sich trotz Kopfstandes ob dieser Entscheidung nur ein gequältes Lächeln abringen. Ihr Konterversuch, mittels dem forcierten Rücktritt von Bahn Chef Mehdorn medial aufzutrumpfen, ging daneben und wurde in der Medienlandschaft mit Nichtachtung quittiert: "Dös öndert gor nüscht!", so ein sächsischer GDL Sympathisant, der unerkannt bleiben möchte.

Merkels Unmut erklärt sich neben ihrer seit längerem inhaltsleeren Politik vor allem auch aus ihrer innerparteilich geschwächten Position. Erst Sonntag wurde ihr Parteifreund Wolfgang Schäuble vom schwäbischen Parteikader mit 99,9% als Spitzenkandidat der baden württembergischen CDU gekürt. Im Zuge der weitreichenden Entscheidungen mit nach Expertenmeinung strategischen Folgen für das europäische, wenn nicht auch für das weltweite Machtgefüge erklärte Angela Merkel gegenüber Bundespräsident Horst Köhler den Rücktritt ihrer Koalitionsregierung.

Dieser ernannte völlig überraschend und unter Protesten von GRÜNEN und Linkspartei  FDP Chef Guido Westerwelle als Bundeskanzler. Damit steht erstmals, wenn auch provisorisch bis zu den vorgezogenen Bundestagswahlen - eine FDP Regierung in der Pflicht.

Demonstrationen in Strasbourg abgesagt - Proteste und Ausschreitungen in Berlin von gewaltbereiten Anhängern Merkels - Wird Berliner Mauer reaktiviert?
Weitreichende Folgen hat die Ankündigung der Auflösung indes auch für einen bislang unbeachteten Bereich des öffentlichen Leben. Für den Nahverkehr.  Denn dieser ist zuständig für den Abtransport der Delinquenten in die Polizeknäste Rücktransport der bereits vom baden - württembergischen Polizeichef Hetger fein säuberlich in anständige und Berufsrandalierter und notorischen NEIN Sager selektierten Gipfelgegner. "Ich habe meine Arbeit getan." meinte der als Fußballfan bekannte Landespolizeipräsident.

Verlierer Nummer 2 ist nach Aussagen des elsässischen Hotel und Gaststättenverbandes die Hotelindustrie. Für mehr als 14.000 Polizeibeamte wurden 300 Hotels gebucht. Durch die Absagen werden diese Buchungen nun durch die baden - württembergische Regierung storniert. Mit dramatischen Folgen. Verzweifelte Strasbourger Hotelbesitzer werfen sich massenhaft von der Europabrücke: "Merdöhh, isch gann meine Simmer nischd vermieden - wer sahlt meine Ausfall-  Sargossii edwa?" Damit dürfte sich auch der Versuch einiger elsässischer Restaurantbesitzer, mittels Einreiseverweigerung von in der linksradikalen Szene beliebter "Volxküchen" den seit langem beklagten Niedergang der französichen Küche aufzuhalten, wie eine Seifenblase zerplatzen. "Diesö Lingsradigalö glauben, sie können unsere Cuisine mit fleischlosee Menü ver'unzen!" Die Betreiber der mit 5 schwarzen Sternen prämierten mobilen Volxküche "Le Sabot" waren für eine Darstellung ihrer Sicht leider nicht zuhaben.

Auch von den Börsen, die auf die Nachricht mit Kursverfall reagierten, werden Proteste laut: Der vor zwei Jahren bei obey versteigerte Zaun von Heiligendamm, der zum Zweck des Schutzes der Gipfelteilnehmer von der NATO ersteigert wurde, wartet nun auf einen neuen Abnehmer. Damit ist der millionenschwere Deal geplatzt, mit dem sich das kürzlich in Schieflage geratene Auktionshaus retten wollte.

Deutscher Führungsanspruch gescheitert - Späte Rache Honeckers?
Neu ist die Idee der Auflösung der NATO allerdings nicht. In unserer schnellebigen Zeit zählt allerdings derjenige, der zuerst kommt. Und da wurden wohl die Pläne einiger Kinder der SED vereitelt: Ex-Kanzlerin Merkel, die den Strandkorb, der beim G8 Gipfel in Heiligendamm als Requisite vor zauberhafter Kulisse diente, extra nach Strasbourg schaffen ließ, ist über die Ereignisse ratlos. Beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik ist ihre "kürzlich zum NATO Gipfel abgegebene Regierungserklärung von politischen Fehleinschätzungen gekennzeichnet", so ein namentlich nicht genannter Parteifreund. Merkel hatte darin mit den Worten (...) Das hört sich einfach an, ist aber vergleichsweise revolutionär, sowohl auf der Seite derer, die militärische Aktionen durchführen, als auch auf der Seite derer, die im zivilen Bereich engagiert sind. (...)" verabschiedete sich unter Tränen mit den Worten aus dem Bundestag:  "Wir müssen uns eingehend mit den Bündnispartnern beraten. So geht es gar nicht... Wir brauchen wieder die Mauer."

Politische Zukunft Merkels unklar
Während noch in der selben Nacht zahlreiche Anschläge der bislang nicht in Erscheinung getreten "Autonomen Christsozialisten" und von Aufkleberaktionen sowie weiteren Sachbeschädigungen mit politischem Hintergrund bekannt wurden, hält sich Ex-Bundeskanzlerin Merkel über ihre weitere politische Zukunft noch bedeckt. Unbestätigten Aussagen von Opel Mitarbeitern zufolge hatte Merkel bei ihrem gestrigen Besuch der Betriebsversammlung in Rüsselsheim in vorhergehenden Gesprächen sich "offen für eine berufliche Zukunft in der Wirtschaft" gezeigt. "Die Kanzlerin wurde von den Opel-Mitarbeitern mit freundlichem Beifall begrüßt. "Ich bin sehr gerne hierher gekommen", sagte Merkel. "Und denke, es wäre ziemlich feige gewesen, wenn ich nicht erschienen wäre", sagte sie, kurz bevor sie in die Montage von Insignia Frontscheiben eingewiesen wurde. (SPON via Duckhome)

Was mir heute wichtig erscheint #106

Streikbrecher: Nach Aussagen der mit dem Bahn Datenskandals beauftragten Sonderermittler wurden die E-Mails der Bahn Mitarbeiter gezielt nach Kontakten zu Journalisten durchforstet, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Konzernkreise. "Besonders brisant ist, dass während des Lokführer-Streiks 2007 zwei Streikinformationsschriften an die Lokomotivführer auf Anweisung des sogenannten Initiativkreises Arbeitskampf gelöscht worden sein sollen." (tagesschau) Nachrichten, in denen die Namen bestimmter Journalisten auftauchten, wurden automatisch und ohne Wissen der Mitarbeiter an eine interne Kontrollstelle weitergeleitet. Von dieser "großflächigen" Aktion war wohl ein größerer Teil der Belegschaft betroffen gewesen. Siehe heise Bericht

Zeitnah: "Der Stadtrat von Schwabach hat sich am Freitag einstimmig von der im Jahre 1933 an Adolf Hitler verliehenen Ehrenbürgerwürde distanziert. "Wir setzen mit unserem heutigen Beschluss ein klares Signal und weisen gleichzeitig darauf hin, dass unsere Stadt einen bewussten Umgang mit der Vergangenheit pflegt", betonte Oberbürgermeister Matthias Thürauf (CSU)." Was lange währt wird endlich gut.


Krisenfrequenz: Live-Interviews von der Krisendemo in Berlin mit TelefonkorrespondentInnen von Vorort, Hintergrundinformationen über die Krise und mit Studio-Interviews von VeranstalterInnen der Demo gibt es unter der Streamadresse  http://beam.p-pack.de:8100/krisenfrequenz.mp3 Zudem wird ein kritischer Blick auf das Motto der Demo und das breite Bündnis der MitveranstalterInnen geworfen und einen breiten Überblick über die im Vorfeld gelaufenen Diskussionen zu der Demo geben: Krise On Air!


Aussichtslos: Wenn die Herrschenden von Frieden reden, weiß der kleine Mann, daß es Krieg geben wird. Getreu diesem Motto stockt Obama die Zahl der in Afghanistan stationierten Soldaten auf. Damit setzt sich Gonorrea auseinander: "Bald steht der NATO-Gipfel vor der Tür. Es wird erwartet, dass Obama da die neue Strategie für Afghanistan vorstellt. Für die Afghanen bedeutet dies sicher nichts Gutes. Bekannt ist bereits, dass die USA weitere 17000 US-Soldaten nach Afghanistan verlegen wollen und die Nachbarn Afghanistans mehr einbezogen werden sollten. Weiter will Obama in Zukunft mit so genannten gemässigten Taliban verhandeln.(...)"


Sicherheitszone: "Nur noch wenige Tage bis zum NATO-Gipfel. Am 3. und 4. April feiern die Mitgliedstaaten das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses. Erstmals findet ein solches Treffen in zwei Ländern statt - in Deutschland und Frankreich. Es beginnt mit einem Arbeitsdinner der Chefs plus nachfolgendem Opernbesuch in Baden-Baden. Am zweiten Tag gibt es einen Fototermin auf der Mimram-Rheinbrücke bei Kehl und dann die eigentlicher Nato-Tagung in Strasbourg. Spätestens dort geht es um andere Dinge: Angesichts von Weltwirtschaftskrise und unsicheren politischen Verhältnissen wird die NATO auch mit 60 nicht in Rente geschickt, sondern an die nächste Front: der Krieg in Afghanistan soll eskaliert, die Piratenjagd forciert und eine Politik neokolonialer Ausnahmezustandszonen etabliert werden." Eine ausführliche Übersicht


Honeypot: "Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert. Jetzt hat das Bundesinnenministerium dieses Daten-Screening nach SPIEGEL-Informationen gestoppt - weil es womöglich gegen ein Grundrecht verstößt." SPON via europolice, siehe auch: BKA-Honeypot www.bka.de auf heise.de und Erklärung der Verteidigung im "mg"-Verfahren sowie Beitrag bei annalist: "BKA-Zeuge lügt (schlecht) über gefälschte Akten"


Vorbereitung: Vorbereitung auf Unruhen seitens der Zivilbevölkerung in den USA und die Gesetzgebung zur Errichtung von Internierungslagern an US-Militärbasen. Beitrag von Michel Chossudovsky auf ZMAG. Und wie sieht das hierzulande aus?


Volksbewaffnung: Keine Aktion von "BILD". Aber nachdem ein Wiener Blogger die goldene AK47 von Saddam Hussein geerbt hat, spricht eigentlich nichts dagegen, sich selber auch zu bewaffnen. Zumal man sich die Ballermänner via Internet sogar in Deutschland problemlos bestellen oder ausdrucken kann. Schulungsvideos gibt's ebenfalls.


Angriff: Nordkorea erklärt Alaska und Hawaii den Krieg. Hypothetisch.

Was mir heute wichtig erscheint #90

Dresden: Berichte und Bilder von Daniel Weigelt zu den Demonstrationen gegen die Nazi Aufmärsche am 13. und 14. Februar in Dresden. Das NPD Blog verweist in seiner Berichterstattung auf einen Angriff von Neonazis auf eine DGB-Reisegruppe und verweist auf Bildmaterial von Recherche Ost sowie Recherche Nord zu Angriffen auf Journalisten. Derweil bringt es lahnix auf den Punkt.


Kapazitätserweiterung: Die baden - württembergische Polizei wird zur Zeit neben neuen Teleskopschlagstöcken auch mit einem neuen Pfefferspray ausgestattet. Das Gerät sei mit dem zuverlässigen pflanzlichen Pfefferwirkstoff befüllt und könne durch den gebündelten Sprühstrahl über eine Entfernung von bis zu sieben Metern sicher eingesetzt werden. Hintergrund: Die Polizei fürchtet sich. Denn vor allem in Gruppen werde die Stimmung gegenüber der Polizei aggressiver, gewaltbereiter und unkooperativer. Oft solidarisierten sich gewalttätige Kontrahenten oder bis dato Unbeteiligte gegen die Beamten. Während das bisher verwendete Pfefferspray vor allem gegen Einzelpersonen Einsatz fand, richtet sich das neue also offensichtlich gegen organisierte Zusammenrottungen.


Kontinuierlich: Auch die neue Regierung unterdrückt alle Versuche, die Praxis der "außerordentlichen Überstellungen" juristisch aufzuarbeiten. Beispiel: Die schwerwiegenden Anschuldigungen von Folter, die fünf Opfer des sogenannten Extraordinary Renditon-Programms der Bush-Regierung vorgebracht hatten.


Ostermarsch:  "Die Europäische Friedensbewegung hat unter dem Motto “Nein zum Krieg, Nein zur NATO– zu Protesten gegen die NATO anlässlich der geplanten Jubiläumsfeier und zu einer großen Demonstration am 4. April in Strasbourg aufgerufen. Diesen Aufruf unterstützen wir. Deshalb führt der baden-württembergische Ostermarsch am 4. April über die Europabrücke von Kehl nach Strasbourg um uns diesen Protesten anzuschließen..." Das Friedensplenum hat dafür einen Aufruf beschlossen.


Friedenspreis: Münchner Sicherheitskonferenz verleiht „Friedenspreis“ an Kriegsverbrecher Henry Kissinger!


Wiederbesetzung: Am 22. Januar wurde das Centro Sociale Cox 18 oder Conchetta in Mailand geräumt. Unlängst drohte Mailands Bürgermeister De Corato (Alleanza Nazionale) an, er wolle mit Räumungen gegen die linken Zentren vorgehen, weil offensichtlich sei, dass linksradikale Jugendliche diese als Ausgangsort für politische Aktionen nutzen. Nun wurde das COX18 wiederbesetzt.

Was mir heute wichtig erscheint #87

Abmahnung: Das Blog "Netzpolitik" ist von der Bahn wegen "Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" abgemahnt worden. Es geht um das interne Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn, das vergangenen Samstag von Netzpolitik publiziert wurde. Wir erklären uns solidarisch mit Netzpolitik, das die Affäre um die private Rasterfahndung, mit der 173.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn unter Generalverdacht gestellt wurden, damit erhellte. Wollte Mehdorn nicht schon lange zurücktreten?


Realityshow: Am 29.01.2009 sprach Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Karlsruhe zum Thema: "60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit". Die Veranstaltung fand im "Audimax" auf dem Uni-Gelände statt. Zum Video


Worthülsen: Ich kann's nicht mehr hören: "Yes we can "(Zum Beispiel weiter "Terroristen" durch die CIA jagen lassen) usw. Neulich gab es bei unserer örtlichen Bäckerei statt "Amerikaner" sogar "Obamer" 8-) Für alle Obama Fans, die den Kragen nicht voll bekommen: Der Obama Redengenerator. Via "Einfach Übel". Den Üblen an der Wurzel gepackt.


Eckpunkte: Das Eckpunktepapier zwischen Flughafenbetreiberin Fraport und der Stadt Kelsterbach wird am Donnerstag, den 5. Februar, um 19.30 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Planung und Umweltschutz im Fritz-Treutel-Haus beraten. via


Austausch: Das Convergence Center im Kafe Marat beginnt ab dem 4. Februar und versteht sich als offener Raum für alle, die sich vor, während und nach den Aktionen gegen die Siko austauschen, organisieren und ausruhen wollen. Es wird dort immer aktuelle Infos, Platz für Diskussionen, leckere Vokü, Internet, sowie die Vermittlung von Pennplätzen geben.


Gegängelt: Die Flüchtlingslager in Remscheid sind komplett Video überwacht und es wird täglich die Anwesenheit per Unterschrift überprüft. „Wir sind keine Gefangenen –“ wir fordern die sofortige Abschaffung der Videoüberwachung und der Anwesenheitskontrollen“. Ein offener Brief bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten


Mobilknast: Vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg Anfang April gibt es Streit um die Größe der Camps für die Demonstranten. Klar scheint jedoch für Innenminister Rech die Unterbringung von bis zu 500 Festgenommenen sein: Er läßt "mobile Haftzellen" in Containern in Baden-Baden prüfen.

Was mir heute wichtig erscheint #82

Antwort: Zum Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts am 6. Dezember 2008 in Stuttgart beantwortet das Innenministerium eine Anfrage des GRÜNEN Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl.


Verlogen: Die Antrittsrede Barack Obamas untersucht "mein Parteibuch" und kommt zum Schluß:" Sie ist "kaum etwas anderes als eine Kriegserklärung an die freie Welt". No Change.


Garantiert: In Wirklichkeit wird in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel die Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt. Vielmehr ist es so, daß "(...) ohne die NATO vielleicht keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit möglich wäre (...)". Glauben Jochen Fürniß und Johannes Rothenberger, die Bezirksvorsitzenden der Jungen Union in Nord- und Südbaden. Deshalb wird ja auch die Bundewehr beim NATO Gipfel eingelant.


Vergebens:
Die Beschlüsse zum "Konjunkturpaket II" werden von der Mehrheit der Bevölkerung skeptisch beurteilt. "Mehr als zwei Drittel der Bürger (69 Prozent) erklären in einer Umfrage für den stern, sie glaubten nicht, dass damit die Wirtschaftskrise bewältigt werden könne. Lediglich 26 Prozent gehen davon aus, dass es wirkt. Die größte Zustimmung gibt es noch bei den Anhängern der Union. 38 Prozent von ihnen halten die Konjunkturhilfe für sinnvoll." Und das trotz aller Anstrengungen...


Propaganda: "Wahre Widerstandskämpfer wie Georg Elser, die Edelweißpiraten oder die Teilnehmer des Mössinger Generalstreiks sind entweder nicht kinoreif oder sie passen nicht in unser Geschichtsbild." Meint ecki und zeigt den alternativen Trailer zu "Operation Walküre". Etwas weiter geht "pink rabbit".


Vollzeitarmut: Nach einer aktuellen Studie sind fünf Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen von Armut gefährdet oder betroffen. Tendenz steigend. "Working poor" in Deutschland, ein Beitrag von Thorsten Stegemann auf telepolis. Siehe auch: DIW Berlin befürchtet Altersarmut für Arbeitslose und Ostdeutsche

Was mir heute wichtig erscheint #46

Durchpeitscher: Obwohl der genaue Text des Koalitions-–Kompromisses– zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche im Bundestag verabschiedet werden. Mehr Hintergrund-Infos sowie über Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden gibt es beispielsweise im Archiv der Artikel zum Thema bei heise, bei der Humanistischen Union, in der Petition des AK Vorrat, sowie in den Berichten zur Experten-Anhörung im Bundestag bei Fefe und Ravenhorst. (Via Netzpolitik)


Repressionsschlag: Am Mittwoch, den 05. November 2008, wurden in Dortmund, Duisburg und Köln zeitgleich zwei Wohnungen und drei Vereine durchsucht und drei Personen festgenommen. Bei von den Durchsuchungen betroffenen Vereinen handelt es sich um das Anatolische Volks-und Kulturhaus Köln, das Anatolische Kulturzentrum Duisburg und das Anatolische Bildungs- und Kulturhaus Dortmund. Den Festgenommenen wird die „Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ –“ der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) - nach §129b vorgeworfen. Nach den bisherigen Informationen bezieht sich die Anklage, wie auch im aktuellen Prozess in Stuttgart Stammheim, auf das Sammeln von Spendengeldern, legalen Vereinstätigkeiten und Waffenschmuggel. Weitere Informationen


Hoffnungsträger: Unter dem Titel: "Barack Obama: Vorsicht vor allzu großen Hoffnungen!" stellt die IMI-Analyse 2008/037 von Jürgen Wagner einige Fakten zusammen, die herausarbeiten, warum trotz neuem US - Präsidenten nicht nur bei friedenspolitischen Themen der große Katzenjammer droht: "Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor allem der "Krieg gegen den Terror" mit den beiden desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen. Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht. (...)"


Zusammenarbeit: Landespolizeipräsident Hetger zu den im Rahmen der Proteste gegen den NATO Gipfel 2009 geplanten Camps: „Wir wollen keine Protest-Camps in der Grenzregion, in denen sich gewaltbereite Chaoten auf Auseinandersetzungen mit der Polizei vorbereiten. Für die Einrichtung eventueller Camps müssen klare Regeln gelten.“ Beschlossen wurde, die Zuständigkeit im Versammlungsrecht von den örtlich betroffenenLandratsämtern und Bürgermeisterämtern der Stadtkreise und Großen Kreisstädte auf das Regierungspräsidium Karlsruhe zu verlagern. Die polizeiliche Einsatzleitung liegt beim Regierungspräsidium Freiburg. Es werde dabei vom Regierungspräsidium Karlsruhe und den Polizeidirektionen in der Rheinschiene unterstützt.

Kritische Fragen unerwünscht: Verletzte und Festnahmen bei Wahlkampfveranstaltung von McCain und Obama

Foto: World Can't Wait
Mitglieder der "Iraq Veterans against the War" (IVAW) wollten Vertreter zu einer Wahlkampfveranstaltung der Präsidentschaftskandidaten Obama und McCain an der Hostfra University, der größten Privatuniversität in Long Island, New York schicken, um diese zu deren Position zum Krieg und der Behandlung der Veteranen zu befragen. Zuvor wurde die Aktion gegenüber der Polizei angemeldet und betont, daß diese gewaltfrei sein sollte. 15 Mitglieder der IVAW setzten in sich Uniform zum Zeitpunkt der angekündigten Aktion in Bewegung und wurden dabei von weiteren 100 Unterstützern begleitet. Doch die Fragen und Proteste waren im Konzept der Veranstaltung offensichtlich nicht vorgesehen: Nach kurzer Zeit wurden die Teilnehmer durch die Polizei gestopt, darunter auch eine Einheit berittener Polizei, die eine Kette zwischen den Demonstranten und dem Veranstaltungsort auf dem Campus bildete. Dagegen legten Vertreter der Demonstranten vor Ort Protest ein, Rufe wie "Let them in" ertönten über das Gelände. Die Polizei ließ sich davon nicht beeindrucken und begegnete dem anschließenden Versuch der Demonstranten, zur Veranstaltung zu kommen unter anderem damit, mit den ausschlagenden Pferden in die Menge zu reiten. Dabei wurden einige Teilnehmer schwer verletzt, 10 IVAW Mitglieder wurden festgenommen. Die Festgenommenen sehen jetzt einer Anklage wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Nichtbefolgung einer offziellen Anweisung" entgegen. Die Verhandlungen dafür sind auf den 10. November angesetzt.

Bis auf die "New York Newsday" und die The Army Times gab es keine Berichterstattung in den bürgerlichen Medien. Quellen: Democracy Now / The Indypendent / Be the Media

Interview mit Willi van Ooyen

Willi van Ooyen, Foto: Roland Hägele
Am Sonntag, den 07. September 2008 fand ein Arbeitstreffen, der Friedens- und Antikriegsbewegung sowie anderen sozialen Bewegungen zum Thema 60 Jahre Nato, im DGB Haus Frankfurt statt. Während der Konferenz konnte ich einige Fragen an den Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke., im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, stellen.

T.M.: Ganz Deutschland schaut zur Zeit nach Wiesbaden. Über die Verhandlungen der SPD mit den Linken, um Roland Koch als Ministerpräsidenten abzulösen, gibt es immer wieder Spekulationen. Wie siehst Du die SPD vor allem auch nach bekannt werden der Kanzler-kandidatur Frank-Walter Steinmeiers?

W.O.: Die Schwierigkeit darin, dass es in der SPD zwei Parteien gibt, die zu einer einheitlichen Position finden müssen. Das ist auf Grund der Basis der rechten Positionierung gelungen, welche in dem Papier, dass jetzt in der letzte Woche von der SPD verabschiedet wurde. Es signalisiert, dass sich inhaltlich die rechteren Positionen als Verhandlungs-positionen durchgesetzt haben. Wir können also einem solchem Papier natürlich nicht zustimmen, denn wir wollen ja nicht in die SPD eintreten. Das Papier kann so zu sagen nur dazu dienen unterschiedliche Positionen zur Kenntnis zu bringen und im Gegenprozess auch klar zu sagen, dass man mit anderen Positionen aus den Verhandlungen herausgeht. Beispielsweise in der Frage soziale Gerechtigkeit wird es deutlich, dass wir viele und weitergehende Vorstellungen haben, was man natürlich in den Haushalten darstellen muss. In der Frage Frankfurter Flughafen sind Grüne und wir etwas erstaunt darüber, dass die SPD hinter die Position zurückfällt, die sie im Wahlkampf eingenommen hat. Das sind alles solche Fragen die jetzt thematisiert werden müssen. Es ist aber auch schwierig innerhalb dieser SPD die Eigenständigkeit des Landesverbandes Hessen zu sehen, wenn Steinmeier beispielsweise deutlich für Schröderische Positionen eintritt. Wie sich die SPD aufstellt, muss man abwarten.

T.M.: Nun sind wir eigentlich hier beim Arbeitstreffen der Friedens- und Antikriegs-bewegung zu den Vorbereitungen zum 60 jährigen Jubiläum der Nato. Du hast ja schon seit Jahren bei vielen Kampagnen wie beim G8 Gipfel in Heiligendamm und der letzten Afghanistandemonstration in Berlin aktiv mitgewirkt und Erfahrungen mitgenommen. Wie bewertest du die politische Aussagekraft des Nato Jubiläums im Gegensatz zum G8 Gipfel und die Beteiligung der Protestbewegung?

W.O.: Ich wage das nicht quantitativ zu sagen aber ich war heute erfreut über die Beteiligung der unterschiedlichen Gruppen und Initiativen an diesem Prozess. Ich glaube, dass im internationalen Bereich es eine Solidarität und Impulse der unterschiedlichen Initiativen gegen den Krieg geben kann und hoffe, dass wir im April oder bis April 2009 eine Formierung eines Widerstandspotentials erreichen, das wirklich europaweit agiert, das international ist, das Grenzen überspringt. Wir müssen verhindern, dass Krieg als Mittel der Politik in Europa immer deutlicher an Aufschwung gewinnt. Deshalb müssen wir den Aufschwung des Krieges hemmen und ich hoffe, dass wir das mit den gemeinsamen Aktivitäten zum 60 jährigen Jubiläum der Nato schaffen werden.

T.M.: Durch den aktuellen Konflikt in Georgien sind andere Krisenherde wie Irak oder Afghanistan etwas in den Hintergrund gerückt. Trotzdem meine Frage zu Georgien, wie siehst du den Konflikt und die Gefahren?

W.O.: Ich sehe die Situation sehr kompliziert. Die Nato versucht besonders in der Ukraine die Entwicklung hin zu einer aggressiveren Politik gegen Russland zu stabilisieren und damit gleichzeitig Russland, das ja durchaus auch mit einer sehr nationalistischen und militärischen Form dort reagiert, herauszufordern. Das kann dazu führen, dass wir hier natürlich einen weiteren Kriegsschauplatz in Europa erleben. Die Gefahr, die durch die Nato dort droht ist groß, sodass wir den Versuch machen müssen den Zusammenhang von Afghanistan und Irak und den Ereignissen im Kaukasus herzustellen und deutlich zu machen. Es muss uns darum gehen Formen der staatlichen und internationalen Zusammenarbeit zu entwickeln. Beispielsweise mit der KSZE und wir brauchen auch ein anderes Sicherheitsdenken, das nicht auf Militär und Krieg setzt.

T.M.: Die USA übt einen immer größeren Druck und militärische Präsenz in Europa aus, auch. Wird sich durch die Präsidentenwahl entweder durch McCain oder Obama etwas ändern?

W.O.: Beide stehen für eine auf mititärische Stärke setzende US-Außenpolitik, möglicherweise nur differenziert in der Innenpolitik. Ich sehe nicht einen wirklichen Systemwechsel, was die aggressiven Potentiale und militärische Zielvorstellungen der US-amerikanischen Politik angeht.

T.M.: Zum Schluss, was müsste sich bei der UNO ändern?

W.O.: Vieles. Natürlich brauchen wir eine demokratischere Entwicklung. Wir müssen die Beteiligung vieler Staaten als gleichberechtigte Partner erleben. Anstatt den Sicherheitsrat mit neuen Beschränkungen Lösungskonstellationen finden zu lassen, um die Rechte und demokratische Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit immer weiter zu unter-drücken, brauchen wir eine Demokratisierung der UNO als Vorrausetzung eines friedlichen Zusammenlebens auf dieser Welt.

T.M.: Vielen Dank für das Gespräch

Das Interview wurde am 07. September im DGB Haus Frankfurt geführt
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