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"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

Berlin: Leerstand Hab-ich-saath

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 29.10. gegen Mittag haben 20 wohnungslose- und obdachlose Menschen und UnterstützerInnen mehrere Wohnungen in der Habersaathstraße 46 in Berlin-Mitte besetzt. Insgesamt 85 Wohnungen stehen hier seit Jahren leer, die verbliebenen MieterInnen werden mit Entmietungstaktiken schikaniert. Auf Twitter verkündete Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), dass der Bezirk die Beschlagnahmung prüfe, da man die Wohnungen für Personen brauche, die ohne Wohnraum ihre Quarantäneverpflichtung nicht erfüllen könnten. Am Abend wurde die Besetzung von der Polizei dennoch gewaltsam geräumt.

Um die 150 Menschen versammelten sich vor dem Haus um die Aktion zu unterstützen. Gegen 20 Uhr wurde die Besetzung gewaltsam geräumt. Für die BesetzerInnen gibt es weiterhin keinen langfristig gesicherten Wohnraum. Das Recht auf Wohnen und Gesundheit zählen in Berlin weiterhin weniger als der Profit. “Die selbstbestimmte Beendigung von Obdachlosigkeit wird bestraft, die jahrelange Zweckentfremdung von Wohnraum wird hingegen mit teuren Polizeieinsätzen gewährleistet.”, kommentiert die Sprecherin Valentina Hauser.

Der Eigentümer Andreas Pichotta wollte zu keinem Zeitpunkt verhandeln. Er bestand auf eine polizeiliche Räumung. Er plant den Abriss der bezugsfertigen Wohnungen zugunsten eines Luxusneubaus.

Der rot-rot-grüne Senat schob am Ende die Polizeipräsidentin Slowik vor, um die Räumung zu verkünden. Dabei ist klar, dass mit entsprechendem politischen Willen von Innensenator Geisel und dem grünen Bezirksbürgermeister von Mitte von Dassel eine politische Lösung möglich gewesen wäre. Zahlreiche PolitikerInnen hatten sich den Tag über hierfür eingesetzt. (…)

Die BesetzerInnen wurden in festgenommen. Die Frage, wo sie in Zukunft eine würdige, langfristige Wohnung finden werden, bleibt offen. Wir werden hartnäckig nach einer Antwort suchen.

– Pressemitteilung der Initiative “Leerstand Hab-ich-saath” –

Für Donnerstag, den 5. November lädt die Initiative dazu ein, um 12:30 vor das Rathaus Tiergarten, am Mathilde-Jacob-Platz 1 zu kommen, um bei einem gemeinsamen Mittagessen von den Menschen, die aus der Habersaathstraße geräumt wurden zu erfahren, wie sie die Besetzung und die Räumung erlebt haben und wie es ihnen nun zurück auf der Straße ergeht.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Bericht von den BesetzerInnen am Tag danach:

Guten Morgen! Wir sind alle noch dabei, den Tag zu verarbeiten. Hier ein Abriss der Geschehnisse im Haus: Die Habersaathstraße wurde von uns gegen Mittag bezogen. Die Wohnungen sahen aus als würden sie nur auf BewohnerInnen warten. Möbel, TV, Skincare war da.

Für die neuen NachbarInnen, die MieterInnen, die sich vom Investor nicht haben verjagen lassen, haben wir ganz klassisch Brot und Salz zum Einzug mitgebracht. Ihnen verdanken wir dass das Haus überhaupt noch steht. Auf gute Nachbarschaft!

Für uns alle war es unfassbar, dass viele von uns in der Kälte, im Regen schlafen müssen während man sich in der HabersaathStrasse wortwörtlich ins gemachte Bett legen könnte. Ein paar obdachlose Menschen nutzten die seltene Gelegenheit zur Ruhe zu kommen und gingen schlafen. Weil man auf der Straße nun mal kein Badezimmer hat wurde auch schnell die Badewanne gefüllt und ein warmes Bad genossen. „Egal wie das hier ausgeht, allein dafür hat es sich gelohnt“ sagt der frisch Gebadete.

Viele von uns hatten seit Jahren zum ersten mal Privatsphäre, die Möglichkeit die Tür hinter sich zuzumachen, sich sicher zu fühlen. Eine ehemals obdachlose Frau schließt ihre neue Wohnung auf und sagt „wow, i don’t remember this feeling“

Wir waren gerührt wie viele Menschen sich für #habichsaath vor dem Haus versammelt hatten. Immer wieder gingen Grüße nach draußen und von dort an uns. Besonderen Dank an die Berliner Obdachlosenhilfe und Hände weg vom Wedding für die Kundgebung!

Die Stimmung war gespannt, aber fröhlich. Als das Angebot von Bürgermeister von Dassel kam, das Haus für obdachlose Menschen zur Verfügung zu stellen, wurde sie euphorisch. Das Angebot wurde unter der Bedingung, dass die BewohnerInnen selbstbestimmt leben können angenommen. Für einen Moment schien alles zu funktionieren: Der Leerstand sollte wieder bewohnt werden, die obdachlosen Menschen wieder eine Wohnung erhalten.

Dann kam die große Ernüchterung: von Dassel hatte sein Angebot zurückgezogen, die Polizei machte sich für die Räumung fertig. Bei der Aussicht, statt endlich im eigenen Bett wieder in der Kälte schlafen zu müssen flossen viele Tränen. Schließlich räumte die Polizei das Haus. Friedlich ließen alle BesetzerInnen sich abführen. Die Verzweiflung und die Wut war groß. Manche von uns wussten sich nicht anders zu helfen als laut um Hilfe zu rufen. Schlafsäcke und Isomatten wurden von der Polizei mitgenommen.

Erst spät in der Nacht wurden wir alle aus quer über die Stadt verteilten Zellen entlassen. Dafür, Gesundheit und Sicherheit für uns und unsere FreundInnen zu wollen, erwarten uns jetzt Anklagen und Strafen.

Nach der Zelle machten sich viele von uns auf zu ihren Schlafplätzen auf Parkbänken, in Hauseingängen oder Bahnhöfen um eine weitere kalte und ungemütliche Nacht zu verbringen. Wieder sind ein paar mehr auf der Straße, die ihr kurz entkommen waren. Wir wollen Wohnungen für alle, und die Beschlagnahmung der Habersaath Strasse ist der erste Schritt! Wir machen weiter! Es bleibt uns keine andere Wahl – wo sollen wir denn hin?

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Was mir heute wichtig erscheint #197

Kriegsgewinner: Deutschlands Rüstungsbetriebe konnten ihre Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppeln - so das Ergebnis einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Demnach stieg der deutsche Weltmarktanteil für den Zeitraum zwischen 2005 und 2009 auf elf Prozent - vor allem durch den Verkauf von Kriegsschiffen und Militärfahrzeugen.

Überflüssig: "Im Gegensatz zur wirtschaftlichen Aufschwungphase benötige man heute etwa ein Drittel der Menschen tatsächlich nicht mehr als Arbeitskräfte. Und man habe es geschafft, den Leuten einzureden, dass sie selbst schuld daran seien." Die Toten eines Winters Tagesspiegel vom 15.03.2010 (via diskurs)

Checkpoints: Ein 30-minütiger Film dokumentiert die Konsequenzen der Belagerung des Flüchtlingslagers Nahr Al-Bareds. HändlerInnen und Handwerker erklären ihre spezifischen Probleme und der zuständige UNRWA-Projektmanager, eine Projektkoordinatorin der palästinensisch-arabischen Frauenliga, der Präsident des lokalen Händlerkomitees und ein Wissenschaftler schildern ihre Perspektiven und Gedanken zum Thema.

Perspektive: Eine große Mehrheit der Deutschen könnte sich einer Umfrage zufolge vorstellen, in einem sozialistischen Staat zu leben, solange für Arbeitsplätze, Solidarität und Sicherheit gesorgt wäre.

Manipulation:
Ansätze und Überlegungen in der Jahrzehnte dauernden Debatte um das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm. Eine Studie der Vereinigung für Stadt- Regional- und Landplanung und der Konrad Adenauer Stiftung. Ein Flyer, der "10 Mythen zu Stuttgart 21" entzaubert, fasst die Kritik der Stuttgart 21 GegnerInnen nochmal griffig zusammen. Die "Stuttgarter Zeitung" vergleicht indessen Äpfel mit Birnen, während die "Zeit" einen ausführlichen Artikel zu den Protesten bringt. Heute abend ist wieder Montagsdemo: 18 Uhr, Nordausgang Hauptbahnhof Stuttgart.

Verfassungsbeschwerde: Der FoeBuD e.V. ruft auf zur Teilnahme an einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA: "Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen! Weitere Informationen zu ELENA finden Sie auf dieser Seite. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen oder über den Shop des FoeBuD e.V. bestellen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter, denn auch deren Daten werden wahrscheinlich in der zentralen ELENA-Datenbank gespeichert." Zur Sonderseite

Lagebericht: Rechtsextremismus – Neonazis zwischen Harz und Küste. Eine ausführliche Analyse der Linksfraktion Niedersachsen.

Erinnerung: Am 17.9.2009, starb Michael Kipp mit 60 Jahren recht einsam an Lungen-Krebs und wurde auf dem Magdalenen-Friedhof beerdigt. Während der 80er Jahre wurde Michael Kipp vor allem durch seine Bild-Dokumentationen der Hausbesetzer_innenbewegung bekannt. Er selbst lebte lange Zeit in einem der ehemals besetzten Häuser am Richardplatz in Neukölln. Nach seinem Tod vermachten Freunde von ihm dem Umbruch Bildarchiv sechs Umzugskartons mit Fotoabzügen und Akten voller Negative.

Neuralgisch: "Unerwartet kam dieser Vorstoß nicht, er war von CDU und FDP bereits im Wahlkampf angekündigt. Eine abstrakt formulierte Sicherung „von Sicherheit und Ordnung“ in der Öffentlichkeit soll dem Recht aller BürgerInnen Versammlungen anzumelden und durchzuführen, übergeordnet werden. Im Gesetz werden den Behörden zahlreiche Möglichkeiten gegeben, Versammlungen zu untersagen, wenn zum Beispiel der/die AnmelderIn, eine aufrufende Gruppe, ein ähnliches Thema an einem ähnlichen Datum o.ä. bereits einmal zu einer verschärften Sicherheitslage geführt habe. Betroffen können also ganze Spektren vom Anti-AKW-Protest, über antifaschistische Zusammenhänge oder Brückenbewegung und weitere sein, im besonderen jene, die zivilen Ungehorsam für ihren Protest nicht ausschließen. (...)" Beitrag von Julia Bonk bei "Sachsens Linke"

Freigegeben:  Exiled in the Land of the Free - Ein Album für den seit 1977 im Knast sitzenden Indian Movement Aktivisten Leonard Peltier.

Zuguterletzt: Es gibt ja aktuell zahlreiche Versuche, notgeile kinderliebende Kirchenvertreter in ihre Schranken zu verweisen.
Christian Death zeigte mit dem Titel "Church of no Return", daß diese Bemühungen aussichtslos sind.