Gleichstellung
„Das Gesetz in seiner erhabenen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter den Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“ (Anatole France)
"Under Bridges" von Eric Drooker.
„Das Gesetz in seiner erhabenen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter den Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“ (Anatole France)
"Under Bridges" von Eric Drooker.
Es waren bewegende Momente vor dem Haus in der Habersaathstraße als am Abend einer der Besetzer*innen mit einem Megaphon aus einem Fenster das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gab. Jubel brandete auf, bei einigen flossen Tränen der Freude und immer wieder sah man ungläubiges Kopfschütteln über diesen unerwarteten Erfolg. „Heute wurde Geschichte geschrieben. Heute haben wir gezeigt, es ist möglich, wohnungs- und obdachlosen Menschen ein Zuhause zu geben“, erklärten die Besetzer*innen in einer ersten Mitteilung.
Doch trotz aller Freude ist Vorsicht wohl angesagt. Von Dassel sprach von einer temporären Lösung. Voraussetzung sei gewesen, dass die Besetzer am Samstag das Haus zunächst freiwillig wieder verlassen. Am Montag teilte eine Sprecherin der Initiative Leerstand-hab-ich-saath mit, dass jetzt die konkreten Verhandlungen starten, unter welchen Bedingungen die Wohnungen in der Habersaathstraße bezogen werden. Es bleibt spannend, ob durch die erfolgreiche Besetzung die Wohnungen in der Habersaathstraße auch langfristig gesichert werden können.
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
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Um die 150 Menschen versammelten sich vor dem Haus um die Aktion zu unterstützen. Gegen 20 Uhr wurde die Besetzung gewaltsam geräumt. Für die BesetzerInnen gibt es weiterhin keinen langfristig gesicherten Wohnraum. Das Recht auf Wohnen und Gesundheit zählen in Berlin weiterhin weniger als der Profit. “Die selbstbestimmte Beendigung von Obdachlosigkeit wird bestraft, die jahrelange Zweckentfremdung von Wohnraum wird hingegen mit teuren Polizeieinsätzen gewährleistet.–, kommentiert die Sprecherin Valentina Hauser.
Der Eigentümer Andreas Pichotta wollte zu keinem Zeitpunkt verhandeln. Er bestand auf eine polizeiliche Räumung. Er plant den Abriss der bezugsfertigen Wohnungen zugunsten eines Luxusneubaus.
Der rot-rot-grüne Senat schob am Ende die Polizeipräsidentin Slowik vor, um die Räumung zu verkünden. Dabei ist klar, dass mit entsprechendem politischen Willen von Innensenator Geisel und dem grünen Bezirksbürgermeister von Mitte von Dassel eine politische Lösung möglich gewesen wäre. Zahlreiche PolitikerInnen hatten sich den Tag über hierfür eingesetzt. (...)
Die BesetzerInnen wurden in festgenommen. Die Frage, wo sie in Zukunft eine würdige, langfristige Wohnung finden werden, bleibt offen. Wir werden hartnäckig nach einer Antwort suchen.
–“ Pressemitteilung der Initiative “Leerstand Hab-ich-saath– –“
Für Donnerstag, den 5. November lädt die Initiative dazu ein, um 12:30 vor das Rathaus Tiergarten, am Mathilde-Jacob-Platz 1 zu kommen, um bei einem gemeinsamen Mittagessen von den Menschen, die aus der Habersaathstraße geräumt wurden zu erfahren, wie sie die Besetzung und die Räumung erlebt haben und wie es ihnen nun zurück auf der Straße ergeht.
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv
Bericht von den BesetzerInnen am Tag danach:
Guten Morgen! Wir sind alle noch dabei, den Tag zu verarbeiten. Hier ein Abriss der Geschehnisse im Haus: Die Habersaathstraße wurde von uns gegen Mittag bezogen. Die Wohnungen sahen aus als würden sie nur auf BewohnerInnen warten. Möbel, TV, Skincare war da.
Für die neuen NachbarInnen, die MieterInnen, die sich vom Investor nicht haben verjagen lassen, haben wir ganz klassisch Brot und Salz zum Einzug mitgebracht. Ihnen verdanken wir dass das Haus überhaupt noch steht. Auf gute Nachbarschaft!
Für uns alle war es unfassbar, dass viele von uns in der Kälte, im Regen schlafen müssen während man sich in der HabersaathStrasse wortwörtlich ins gemachte Bett legen könnte. Ein paar obdachlose Menschen nutzten die seltene Gelegenheit zur Ruhe zu kommen und gingen schlafen. Weil man auf der Straße nun mal kein Badezimmer hat wurde auch schnell die Badewanne gefüllt und ein warmes Bad genossen. „Egal wie das hier ausgeht, allein dafür hat es sich gelohnt“ sagt der frisch Gebadete.
Viele von uns hatten seit Jahren zum ersten mal Privatsphäre, die Möglichkeit die Tür hinter sich zuzumachen, sich sicher zu fühlen. Eine ehemals obdachlose Frau schließt ihre neue Wohnung auf und sagt „wow, i don–™t remember this feeling“
Wir waren gerührt wie viele Menschen sich für #habichsaath vor dem Haus versammelt hatten. Immer wieder gingen Grüße nach draußen und von dort an uns. Besonderen Dank an die Berliner Obdachlosenhilfe und Hände weg vom Wedding für die Kundgebung!
Die Stimmung war gespannt, aber fröhlich. Als das Angebot von Bürgermeister von Dassel kam, das Haus für obdachlose Menschen zur Verfügung zu stellen, wurde sie euphorisch. Das Angebot wurde unter der Bedingung, dass die BewohnerInnen selbstbestimmt leben können angenommen. Für einen Moment schien alles zu funktionieren: Der Leerstand sollte wieder bewohnt werden, die obdachlosen Menschen wieder eine Wohnung erhalten.
Dann kam die große Ernüchterung: von Dassel hatte sein Angebot zurückgezogen, die Polizei machte sich für die Räumung fertig. Bei der Aussicht, statt endlich im eigenen Bett wieder in der Kälte schlafen zu müssen flossen viele Tränen. Schließlich räumte die Polizei das Haus. Friedlich ließen alle BesetzerInnen sich abführen. Die Verzweiflung und die Wut war groß. Manche von uns wussten sich nicht anders zu helfen als laut um Hilfe zu rufen. Schlafsäcke und Isomatten wurden von der Polizei mitgenommen.
Erst spät in der Nacht wurden wir alle aus quer über die Stadt verteilten Zellen entlassen. Dafür, Gesundheit und Sicherheit für uns und unsere FreundInnen zu wollen, erwarten uns jetzt Anklagen und Strafen.
Nach der Zelle machten sich viele von uns auf zu ihren Schlafplätzen auf Parkbänken, in Hauseingängen oder Bahnhöfen um eine weitere kalte und ungemütliche Nacht zu verbringen. Wieder sind ein paar mehr auf der Straße, die ihr kurz entkommen waren. Wir wollen Wohnungen für alle, und die Beschlagnahmung der Habersaath Strasse ist der erste Schritt! Wir machen weiter! Es bleibt uns keine andere Wahl –“ wo sollen wir denn hin?
Automatisiert: "Deutsche Behörden haben im letzten Jahr sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur hervor, die den 250 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung stellt. Durch die Neuregelung der Bestandsdatenabfrage und die Aufnahme von IP-Adressen werden die Zahlen weiter steigen. (...)" Weiter bei Netzpolitik
Staatsaufgabe: Das Urteil des NSU-Untersuchungsausschusses fällt parteiübergreifend vernichtend aus. "Ein trauriger Fall von Staatsversagen." Zur ARD Doku.
Unbarmherzig: "Menschen aus einem Helikopter erschiessen & lachen: 0 Jahre Versuchen es zu ändern: 35 Jahre Gefängnis Obama bekommt Nobelpreis: Unbezahlbar." Tweet von siegstyle zum Urteil gegen Bradley Manning. Das irische Parlamentsmitglied Birgitta Jónsdóttir fordert, Manníngs Verdienste dankbar anzuerkennen, statt ihn dafür zu bestrafen. Auch in den USA ist die Diskussion noch lange nicht beendet, eine Petition an das weisse Haus, soll helfen, seine Menschenrechte wiederherzustellen und das Urteil zu kassieren. Es werden über 100.000 Unterzeichner benötigt...
Datenlöschung: Der "Guardian" hat ein Foto des Notebooks veröffentlicht, das von Redaktionsmitarbeitern auf Befehl der britischen Regierung in Anwesenheit von Geheimdienstagenten zerstört werden musste. Zum Glück gibt es ja Backups. Das Bild kennzeichnet dennoch den Wert der sogenannten Pressefreiheit in den ach so "demokratischen" Gesellschaften. Kommentar auf SPON.
Unbefristet: Während die Auseinandersetzung um die Werkverträge beim Autobauer Daimler immer weitere Kreise zieht, ruft die "Initiative Schluss mit dem Hungerlohn! Leiharbeit und Werksverträge abschaffen!" für den kommenden Samstag, den 24. August von 11-13.00 Uhr zu einer Kundgebung in der Marktstrasse in Bad Cannstatt auf.
Posthum: Über 40 Jahre nach der Watergate Affäre wurden jetzt die letzten Tonbänder veröffentlicht, die den damaligen U.S. Präsidenten Richard Nixon letztlich zum Rücktritt zwangen. Heutezutage hätte er wohl einen Friedensnobelpreis erhalten...
Gleichstand: Die Zahl der Einsatzwagen entsprach der Zahl der Flüchtlinge, die von Würzburg nach München demonstrieren wollten.
Rufschädigend: Richtig Herr Innenminister! Nazis sind Scheisse, weil wegen denen weniger deutsche Autos im Ausland verkauft und Touristen vergrätzt werden.
Obdachlos: Auch in Frankfurt werden Osteuropäer geräumt, die draußen schlafen.
Normalität: Dummheit, Naivität oder einfach nur hilflos? "Japan – Badespaß am Strahlenstrand" via Monstropolis. Wie auch immer. Hierzulande gilt hinsichtlich der Tschernobyl Nachwehen: "Esst mehr Trüffel!"
Testlauf: Die U.S. Heimatschutzbehörde testet laut der New York Times ein Verfahren zur massenhaften Gesichtserkennung namens Biometric Optical Surveillance System – kurz BOSS. Das System ist laut NYT noch nicht einsatzfähig, Datenschützer und Bürgerrechtler zeigen sich indes besorgt und fordern das Projekt zu stoppen.
Soliparty: Am Samstag findet eine Politbüro Soliparty unter dem Motto "Bad Taste" im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart statt. Das Politbüro Heslach ist ein Gemeinschaftsbüro mehrerer politischer Gruppen (u.a. des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region). Es bietet die Infrastruktur für deren Hintergrundarbeit.