trueten.de

"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

Frankfurt: Occupy geräumt! Bei erbittertem Schweigen über den wahren Grund...

In Frankfurt ist es also mal wieder so weit! Das Verwaltungsgericht hat gesprochen. Und den Eilantrag der Occupy-Leute abgelehnt. Demnach - der Wortlaut ist noch nicht einmal veröffentlicht - geht alles gegen die Zelte. Die dürfen nicht Ausdrucksmittel einer Demo sein.

Betont höflich gehen die - schon auf Vorrat bereitgestellten - Polizisten vor, wie man den Mitteilungen von fr-online entnehmen kann. Auf Wunsch wird weggetragen! Sonst jede Habseligkeit gewissenhaft dem Eigentümer zugeordnet und öffentlich notiert. Sagt jetzt, kann es demokratischer zugehen? Worüber beklagen die sechzig noch Anwesenden sich dann?

Vor allem darüber, dass der wahre Grund der Räumung gar nicht genannt wird. Es geht nicht um den Euro, wenn wir dem zuständigen Dezernenten Frank - CDU - glauben dürfen. Es geht um den zerstörten Rasen mitten in Frankfurt, der endlich der Gesamtheit der Bürger zurückgegeben werden muss. Und dann vor allem um die Ratten!

Als strenger Traditionalist schließt sich Frank einer Heerschar von Begründern einer Räumung an, die sich alle lieber den Mund verbrannt hätten, als ihre wahren Motive zu nennen. So 1968 in Paris, als das besetzte Theater ODEON geräumt wurde. Keineswegs, weil dem Minister Malraux das offene Diskutieren missfallen hätte. Oh nein! Aber die Ratten, die schwarzen, die grauen, die sich hemmungslos vermehrten - die waren einfach nicht mehr zu dulden.

An anderer Stelle - zum Polizeikessel vom 30.Juli verkündete der dortige Kollege des Dezernenten Frank: "Herr Scheithauer vom Ordnungsamt erklärte vielmehr: "Eine Meinungsäußerung zum Euro ist zulässig - das soll und kann man nicht unterdrücken." (vergl den Beitrag von Th. Trueten zum Polizeikessel)

Und auch er nicht wahrscheinlich nicht, weil er heimlich Nazi wäre. Sondern weil er alle Maßnahmen stützt,mit welchen man den Massen ihren Handlungsraum einschränken kann. Hier also den aktiven Antifaschisten,die die Verbreitung von Nazi-Totengeruch in ihrer Stadt nicht dulden wollen. Und darin trifft er sich mit dem Kollegen aus Frankfurt. Die wirklichen politischen Absichten dürfen nie ausgesprochen werden. Sie laufen immer darauf hinaus, dass eins verschwiegen werden muss: der böse Wille der Obrigkeit. Ihr Wille, breite demokratische Diskussion einzuschränken, den Protestierenden den Mund zuzuhalten, alle Proteste durch Hinweis auf das doch völlig normale und gerichtlich abgesicherte Verfahren zu ersticken.

Die Schlussresolution der verbliebenen Träger des Occupy-Camps angesichts der Machtverhältnisse bleibt zwar verständlich, aber doch allzu bescheiden. Alle Teilnehmer hatten sich zum Verzicht auf Gegenwehr zu verpflichten. Einziger letzter Protestschritt: den Entscheid des Verwaltungsgerichts anfechten bei der nächsthöheren Instanz. Die gewichtigere Drohung gegen die Stadt Frankfurt und die Bankenmacht wurde nicht ausgesprochen. Dass nämlich die bürgerliche Macht mit all ihrem Gewicht es nicht hindern können wird, dass an vielen kleineren Orten sich Anhänger der Occupy-Bewegung zusammenfinden, die es Behörden und Banken weiterhin schwer machen werden, ihr trauriges Geschäft, mit geschlossenem Kniffmund betrieben, immer weiter fortzuführen - bis in alle Ewigkeit.

Was mir heute wichtig erscheint #299

Ungehorsam:  Aktionen des zivilen Ungehorsams haben weltweit Konjunktur; in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt... überall gehen Menschen auf die Straße. Die Zelte und Platzbesetzungen, die Blockaden und Flashmobs zeigen unmissverständlich, dass eine neue globale Generation von Ungehorsamen, Empörten und Wutbürger_innen entstanden ist. Gegen Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und erstarrte Autoritäten entsteht die Forderung nach direkter Demokratie und Partizipation an politischen Entscheidungen. Mehr Information zur Konferenz an der TU Dresden von 27. bis 29. Januar 2012 bei FelS

Randerscheinungen: Zwischen autoritären Reflexen und kapitalistischem Normalvollzug: die Marginalisierung und Stigmatisierung sozialer Gruppen ► Betreuung als Verfolgung: Interview mit Arbeitskreis „Marginalisierte – gestern und heute“ ► Anarchismus und Syndikalismus in der kolonialen und postkolonialen Welt ► Vom Protestcamp zum Generalstreik? Die amerikanische Occupy-Bewegung ► Sonne, Strand und Sexarbeit: Dass beim Sextourismus der Tourismus weiblich und der Sex männlich sein kann, zeigt das Beispiel „Karibik“ ► Amsterdam hat „ausgekrakt“: Repression und Kriminalisierung von Hausbesetzungen im liberalen Holland ► Im Interview: Andrade, Regisseurin von „Noise and Resistance“ ► sozialrevolutionäres Kreuzworträtsel u.v.m. in der "Direkte Aktion" Nr. 209.

Nachhilfe: Laut Spiegel Online rätselt die Hamburger Polizei nach eigenen Angaben über den Auslöser der Massenschlägerei in der Alsterdorfer Sporthalle, die am Freitagabend für den Abbruch des traditionsreichen „Schweinske-Cup“-Hallenturniers in eben jener Hamburger Halle sorgte. Der Beitrag "Gewaltorgie beim Hallenturnier: Des Rätsels Lösung" schaut hinter die Kulissen. SPON hat inzwischen nachgelegt. Und der FC St. Pauli erklärt sich.

Entzug: Seit Tagen versuchen Neonazis, die Site nazi-leaks.net und ihre Spiegel per DDoS zu attackieren. Jetzt wurde ihnen ihre braune Mobilisierungs- und Kampagnenplattform der Aktion „take nazi-leaks down“ entzogen.

Chorpsgeist: Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh gab es am Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Demonstration in Dessau, um dem von der Polizei ermordeten Oury Jalloh zu gedenken. Dabei gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe auf AktivistInnen der Initiative und UnterstützerInnen. Mehrere AktivistInnen wurden schwer verletzt. Siehe die Berichte bei der Initiative Oury Jalloh, dem MDR, beim ND, der "junge Welt" und der "taz" sowie die Bilderserie vom umbruch-bildarchiv Berlin.

Kollossal: Die Basken sind große Demonstrationen gewohnt. Dass Zehntausende auf die Straße gehen und auch für die Gefangenen, ist keine Seltenheit, wie kürzlich die große Demonstration Ende im September in Donostia (span. San Sebastian) gezeigt hatte. Die Veranstalter hatten schon für den Samstag eine "kolossale Demonstration" in Bilbao angekündigt, doch sie waren doch von der Menschenmasse überrascht, die sich schließlich durch die baskische Metropole gewälzt hat.Weit über 110.000 Menschen waren gekommen, um von der spanischen und französischen Regierung Schritte im Friedensprozess zu fordern und besetzen praktisch die gesamte Demonstrationsroute. Einige Demonstrationsteilnehmer bewegten sich praktisch nicht vom Fleck. Beitrag von Ralf Streck auf linksunten.

Zielgerichtet: Jenseits von Anti-Atom sind Energiekämpfe noch nicht richtig in Bewegung, geschweige denn in einer „linken Energiebewegung“ angekommen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass systemkritische und massive Interventionen auf breiter Front notwendig sind. Während der Klimawandel ungebremst voranschreitet und die Staaten auf nationaler und internationaler Ebene unfähig sind, dem entgegen zu wirken, ist die Einzige Antwort der Herrschenden auf die Krisen: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Die Antwort muss jedoch von unten kommen. In lokalen Aktivitäten und dezentralen Initiativen werden an vielen Orten bereits Energiekämpfe geführt. Diese zu vernetzen und Gemeinsamkeiten herauszustellen, um zusammen aktiv werden zu können, ist Ziel der Strategie- und Aktionskonferenz „Energiekämpfe in Bewegung!?!“, die von Freitag, 03. Februar bis Sonntag, 05. Februar 2012 in Berlin (Kreuzberg) im Mehringhof, Gneisenaustr. 2 stattfindet.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Vernachlässigt: Während bundesweit die Vorbereitungen zu den diesjährigen Massenblockaden in Dresden auf Hochtouren laufen, droht ein anderer geplanter Großaufmarsch von Neonazis fast aus den Blick zu geraten. Auch in Magdeburg wollen sie ihre geschichtsverdrehenden Phrasen durch die Straßen gröhlen. Und auch in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt sollen sie Widerstand zu spüren bekommen. Kombinat-Fortschritt sprach mit dem Bündnis Entschlossen Handeln und Einzelpersonen von BlockierenMD die gemeinsam Rede und Antwort standen...

Klischee: Migrantin oder Dealer – Schwarze im Fernsehen. Ein Film von Sugárka Sielaff über die stehengebliebenen Uhren im deutschen Fernsehen. Auch in der Lindenstrasse.

Ausgetanzt: Interview zu den Protesten gegen den am 27. Januar 2012 in der Wiener Hofburg geplanten WKR-Ball.

Silvesterdemonstration: Unter dem Motto “No Justice, No Peace - Kampf der Klassenjustiz!” versammelten sich auf dem Stuttgarter Marienplatz am Silvesterabend bei strömendem Regen gegen 17 Uhr rund 400 Menschen. Ein Bericht bei "Die Beobachter". (PDF)

Occupy - schnell vorbei? Was bleibet, stiften die Richter!

Der inzwischen allgegenwärtige Slavoj Zizec warnt in der SÜDDEUTSCHEN eindringlich vor den Schulterklopfern, Schädeltätschlern und Hinternkneifern, die sich über die Mädels und Jungs der Occupy-Bewegung hermachen und ihnen beim Umarmen am liebsten die Luft abklemmten. Risikoloser Vorblick: Bei JAUCH heute abend wird Brüderle schwer atmend bekennen, dass er doch auch mal jung war. Und er versteht ja so unendlich viel - solange alles anständig vor den Toren der Banken sich abspielt. War bei Kiesinger auch schon nicht anders. Wo Götz Aly recht hat, hat er recht. Auf Befragen heulte auch so einer los und erinnerte an eine Jugend, die angeblich so ähnlich verlief wie bei den Studis der sechziger Jahre. Dass ihn diese Jahre ins Propagandaministerium geschwemmt hatten, viele Studis aber in den Knast, entfiel ihm dabei.

Soviel zum Schleim! Dass viele abspringen werden von der Bewegung, ist selbstverständlich. Warten wir zwanzig Jahre ab - und in der Biographie erscheint stolz und einsichtig: Die Tollen Jahre - bei Occupy verbracht. Nichts Vernichtendes dabei, nichts Neues. Es gehört einfach zu solchen umfassenden Wallungen, die ohne besonderes Ziel das Unrecht der Welt beklagen wollen. Wie Zizec es in den USA hören wollte: Programm? Wieso Programm! Reicht doch, dass wir eine schöne Zeit zusammen gehabt haben.

Es ist schon vielen so gegangen: treuherzig zogen sie aus und meinten, sie sagten doch nur das, was im Grundgesetz stehe. Ehe sie sich versahen, griff die Justiz zu und bekam allerlei Anklagenswertes heraus: Drohen mit Gewaltanwendung! Ist Hausbesetzenwollen etwa keine Gewalt? Verkehrsbehinderung vor marmornen Eingangstoren! Und so weiter. So lieb sie die nur "kritischen" Genossen im Jahr 65 gehabt hatten, zwei Jahre später setzte es bei den ersten wirklichen Uni-Besetzungen sofort Schlagstock, Wasserwerfer und massenhaft Knast-Drohung. Darauf ist schon Verlass.

Nur reicht das nicht aus. Der wesentlich körperlose Austausch von Geldzeichen lässt sich nicht behindern.durch körperliche Blockierung dazu gehöriger Gebäude .Also muss- bei aller Begeisterung fürs kollektive Winken, Armekreuzen und nonverbale Geräusch - doch eine Forderung vernehmbar und sprachlich aufgestellt werden. Etwas nicht Abweisbares.

Darin liegt das Problem. Merkel hat für ihre Lügen den Beifall der allergrößten Mehrheit bekommen. Nicht aus Begeisterung. Einfach, weil ihre Simpel-Logik sich bis jetzt als unwiderlegbar erwies. "Habe ich euch nicht seit 2008 - von Tag zu Tag, Schritt für Schritt - ohne große Verluste durchgebracht?" Dagegen hilft kein Einwand. Es ist so. Und es befriedigt alle, die notgedrungen keinen anderen Anspruch mehr anmelden - als genau den: "Weiterkommen". Sich eingraben in den Sekundenmüll... Alle Argumente dagegen sind leichenblass schon vor der Geburt. Als man Keynes schon darauf aufmerksam gemacht hatte, dass auf lange Sicht seine Methode zum Zusammenbruch führen müsse, antwortete er berechtigt und kühl "Auf lange Sicht sind wir alle tot" Und was war Keynes doch für ein Schwergewicht gegen die Ackermanns und Merkels.

Folge: In die Fabrik der selbsterzeugten Glaubwürdigkeit und des religiös empfohlenen Glaubens an Merkel und ihre Tricks - mitsamt allen dazu notwendigen Lügen - ist nicht einzugreifen. Zumindest nicht mit gelehrten Erörterungen und Voraussagen des Elends im - sagen wir - Jahr 2015.

Wer in das Vertrauenskarrusell einmal eingestiegen ist, kommt nicht mehr herunter. Wird immer den Kreiseltaumel vorziehen dem knieprellenden Absprung...

Was bleibt dann, um trotzdem durchzuhalten? Am ehesten wohl die brutale Absage an alle Verweise auf Kinder und Enkel, die die Sparonkels im Bundestag und anderswo immer parat haben. Selbst die kinderlosen Hagestolze. Der Verweis auf eine sichere Zukunft muss weg. Es gibt da keine Sicherheit mehr. Und viel wichtiger: An die Stelle dieser Ausblicke muss der Umblick treten. Umblick, Hinblick auf die grauenhaften Leiden, die jetzt schon - JETZT SCHON - überall auftreten, wo deutsche Schlagkraft schon getroffen hat. Zum Beispiel in Griechenland.

Das gegenwärtige Leiden Portugals, Griechenlands und so weiter muss -heute-sofort- eintreten in die Agitation. In massenhafter Unterstützung der Aktionen dort. Und diese nicht nur als momentaner Streik verstanden. Der kann naturgemäß auch nicht ewig dauern. Sondern in der aktiven Unterstützung der Rückzugsbewegung in diesen Gegenden. Rückzug in die Selbsthilfe. Rückzug ins verlassene Dorf. Rückzug auf die gemeinsame Kultivierung der verbliebenen Erde. Rückzug als Vormarsch aber auch auf die kollektive Herstellung notwendiger Geräte ältester und modernster Art. So erschreckend die Einschränkungen in der ersten Zeit werden können, sie bieten die Chance dauerhafter Verweigerung gegenüber den Geiern der Ausbeutung. Wo diese den Geldumlauf zerstört haben, können sie kein Aas mehr aufstöbern.

Die Kämpfe dort - nicht als künftige, sondern höchstgegenwärtig - müssen den deutschen Fratzen entgegengehalten werden beim Einschleichen in ihre Geld-Ruinen. Und dieses Zeigen nicht nur verstanden als Verwandlung aller Erregung ins Transparent - sondern als konkrete Aktion. Hinfahren! Geld spenden! Mitarbeiten! Eine solche Wendung könnte der Bewegung langes Leben versprechen. Und Einmünden in internationalistischen Klassenkampf! Allerdings auch empfindliche Schläge. Klassenjustiz grinst gerne. Und auch relativ lange. Aber wenn es an das Niederreißen der Mauern zwischen den Ländern und Völkern geht, der Abtrennung von Reich und Arm, dann fällt die Maske. Dann beißt die Bestie zu.

Was mir heute wichtig erscheint #291

Gescheitert: "Für den 22. Oktober planten südbadische Nazis einen Aufmarsch in Emmendingen. Ursprünglich war Offenburg als Aufmarschort vorgesehen, doch nach dem Mordversuch an einem Antifaschisten am 1. Oktober wollten die Nazis nach Emmendingen ausweichen. Die dortige Stadtverwaltung hat die Naziveranstaltung jedoch verboten und die Nazis schafften es nicht, das Verbot juristisch anzufechten. Zwar zeigen die schweren Verletzungen des Antifaschisten die Gefährlichkeit der südbadischen Nazis, intern sind sie jedoch vollkommen zerstritten und unfähig sich politisch zu organisieren. Um so mehr verwundert es, dass es Hinweise darauf gibt, dass die NPD am 12. und 13. November ihren in Dessau verbotenen Bundesparteitag jetzt ausgerechnet in Südbaden abhalten will. (...)" Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 22.10.2011.

Wohlklang:
"Von den Piraten über die Linksjugend Eisenach bis zur NPD: Wann immer sich Anhänger einer wie auch immer gearteten politische Gruppierung gegenseitig Mut machen möchten, greifen sie zu dem Mohandas Karamchand Gandhi zugeschriebenen Spruch und tröten fröhlich: »Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.« Klingt schließlich sehr schick, der Spruch, und weil Gandhi draufsteht, auch wahr, denn das kennt man ja: Fernöstliche Weisheiten stimmen immer. (...)" Wer wirklich dahinter steckt, stellen Elke Wittich und Boris Mayer in der  Jungle World klar.

Chronik: "Die Kurzbilanz des zweiten Generalstreiktags in Athen enthält einen Toten Demonstranten, eine im Parlament offen gegen ihr Gewissen entscheidende Abgeordnete, eine Parlamentarierin, die eben diesem lieber als der Parteidisziplin gehorcht und somit nur noch 153 Abgeordnete für Premierminister Giorgos Papandreous Regierungsfraktion. Darüber hinaus gab es intensive Randale und Prügeleien zwischen den stalinistischen Gewerkschaftlern der PAME-Gewerkschaft und den übrigen Demonstranten. (...)" "Griechenland: Chronik eines angekündigten Todesfalls", Beitrag auf telepolis von Wassilis Aswestopoulos zum Tod von Dimitrios Kotsaridis. Siehe dazu auch: "Mörderischer Angriff" von Heike Schrader, Tageszeitung "junge Welt" und der darin erwähnte Beitrag auf IndyMedia sowie die zeitliche Abfolge dort. Und richtig: "(...) die Bourgeoisie liebt den Verrat, nicht aber die Verräter".

Richtigstellung: "In den letzten Wochen haben sich die Ereignisse rund um das Jugendhaus Beilstein überschlagen und es war nicht immer leicht, die nötige Ruhe zu bewahren um die bestmögliche Lösung für alle Probleme zu finden. Spätestens wenn jedoch die mögliche Schließung des Jugendhauses, in das eine lebendige Gemeinschaft von Jugendlichen in Beilstein tagtäglich ihre Zeit, Energie und Kreativität steckt über einen Artikel in der Marbacher Zeitung kommuniziert wird, wird es auch für uns als die, die das Jugendhaus zu dem machen was es ist Zeit eine Stellungnahme dazu zu veröffentlichen. Auch gerade deshalb, weil in jüngster Vergangenheit eher von einer positiven Zusammenarbeit zwischen Jugendhaus und Bürgermeister Henzler gesprochen werden kann und auch ein Teil des Gemeinderates bei einer Vorstellungsveranstaltung des Jugendhauses voller Lob für unsere Arbeit war und uns zukünftige Unterstützung zusicherte, müssen wir uns über den aktuellen Umgang doch sehr wundern. (...)"  Richtigstellung und Gegendarstellung zu dem am 20.10. in der Marbacher Zeitung erschienenen Artikel „Jugend von links überrumpelt“ und den Vorkommnissen die dazu führten

Multifunktional:
"Staatstrojaner des BND mit noch mehr illegalen Features", Beitrag auf golem.de. Siehe dort auch das Video mit Constanze Kurz und Frank Rieger vom CCC in dem technische Details zum Staatstrojaner “0zapftis” erklärt und heftige Kritik an den Reaktionen der Politik geübt wird. (via addn).

Ausweitung: Wissenschaftler verlangen Ausweitung der Evakuierungszone: 6,15 Millionen Bq/qm 60 km von Fukushima entfernt gemessen. Der Künstler, Regisseur und Berliner Gazette-Autor Noritoshi Hirakawa hat das Land mit seiner Kamera bereist. Sein Foto-Essay führt vom Norden in den Süden, wo in Hamaoka das am stärksten gefährdete AKW der Welt steht.

Unsterblich:
Trauer um Gaddafi – In den Herzen seiner Freunde lebt er weiter…

Reinkarnation: "Kaum jemand kannte die Gruppe Occupy Frankfurt, die für den 15. Oktober 2011 zu einer Demonstration vor der Europäischen Zentralbank/EZB aufgerufen hatte. Den wenigsten waren Inhalte und Forderungen bekannt. Niemand wusste, was es zu bedeuten hat, wenn die Initiatoren ankündigten: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Niemand kam, weil er/sie das Flugblatt der Gruppe aufmerksam gelesen hatte. Weder gab es ein Flugblatt, noch eine Erklärung, die alles bisherige in den Schatten gestellt hätte. Was eigentlich für einen Flop spricht, wurde ein Herbstmärchen: Über 8.000 Menschen folgten diesem Getwitter, eine Überraschung für die Initiatoren und für viele, die die politische Landschaft – gerade in Frankfurt – kennen." Wolf Wetzel zur Occupy Frankfurt Bewegung und wie sich darin die Ex "Georg Büchner" Initiative widerspiegelt.

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Was mir heute wichtig erscheint #290

Einschätzung: Eine einfache (und abschließende) Antwort zur Einschätzung der "Occupy" Bewegung gibt es wohl nicht. Während diverse Parteien "Antikommunismus" wittern und jammern, dass sie bei den Protestaktionen keine Propaganda machen dürfen, erscheint auf der anderen Seite die zugrundeliegende berechtigte Befürchtung, Vereinnahmungsversuche gäbe es nur aus dieser Ecke, blauäugig. Noch blauäugiger als die Vorstellung, dem Problem der Selbstbestimmung bei Protesten mit wie auch immer gearteten "Verboten" entgegnen zu können. Bei der Betrachtung der sozialen Wurzeln der Proteste, die dort zum Ausdruck kommen fällt auf, dass diese hierzulande offenbar kaum Zulauf aus den am meisten angeriffenen Schichten haben - in allen Berichten finden sich beispielsweise kaum Forderungen hinsichtlich der Lohnfrage oder gar Hartz IV. Zudem findet die Bewegung bei diversen Politikern offenbar Verständnis. Gemäß dem großen Vorsitzenden ("Wenn der Feind uns bekämpft, ist das gut und nicht schlecht, 26. Mai 1939") wäre das schlecht. Ok, es gibt ja auch den Gauck. Aber das ist nur einer. Also alles nur ein von der konkreten Situation abgehobener Medienhype? Oder doch "(...) ein Tag, den man sich merken sollte. Erstmals gingen in der ganzen Welt, in über 900 Städten, Menschen gegen das aus dem Ruder gelaufene Finanzsystem und für mehr demokratische Partizipation auf die Strasse. Auch in Deutschland gab es in vielen Städten Veranstaltungen und ein paar Blogger haben sich zusammengetan, um ein kleines Stimmungsbild des vergangenen Tages an verschiedenen Orten zu zeichnen." Eine andere Sicht: "Occupy ist leider völlig für'n Arsch. Es ist Beschäftigungstherapie. Die Würfel sind längst gefallen. Die Politik gehört der Finanzwirtschaft. Wenn man noch etwas ändern will, braucht man eine völlig neue Politik und ein völlig neues System." Also nicht lange aufhalten und übergehen zum nächsten Schritt, der sozialen Revolution? "Kaum ploppt eine neue Bewegung auf, wird sie erstmal von links zerlegt: Sozialdemokratisch, irgendwie antisemitisch sei der Protest, eine verkürzte Kapitalismuskritik und bürgerliche Gewissenberuhigung sowieso." So zumindest sieht das Metronaut, via Franz Iberl. Auch wenn ich diverse Grupppen, allen voran Gegenstandpunkt nicht als "links" bezeichnen würde daraus ein Lesehinweis: Diskussionspapier der Interventionistischen Linken. Darüber hinaus: "Mögen all deine Träume in Erfüllung gehen." Text in Anlehnung an einen Brief, welcher von Leuten des nordamerikanischen Ex-Workers’ Collective «CrimethInc.» an die Besetzenden der Wallstreet verfasst wurde.

Kriminalisierung: Vor einigen Tagen wurden Antifaschisten in Stuttgart wegen angeblicher Verstöße gegen das in Sachsen gekippte Versammlungsrecht gerazzt. Nun kommen weitere Kriminalisierungsversuche in Freiburg, Reutlingen und Tübingen dazu. Bereits vor einigen Tagen wurden in Berlin drei Wohnungen durchsucht.

Ärger: "Steigende Mieten und Luxussanierungen sind an der Tagesordnung in Frankfurt – und erinnern an die Situation vor 40 Jahren. Junge Menschen protestierten dagegen und besetzten sogar Häuser. Wolf Wetzel war aktiv dabei in der Hausbesetzerszene und hat jetzt ein Buch mit dem Titel „Geschichte der Häuserkämpfe – Wir wollen alles“ veröffentlicht. (...)" FNP-Mitarbeiterin Susanne Metz sprach mit ihm über damals und heute.

Unüberhörbar: Malalai Joyas Videobotschaft zum zehnjährigen Jahrestag des Kriegsbeginns gemahnt uns daran, sie als Vorbild zu begreifen und auch in unserem eigenen Land alles dafür zu tun, um diesen schmutzigen Krieg zu beenden: Nein zur NATO und raus aus Afghanistan! Die Stimme des anderen Afghanistans ist nicht so laut und lärmend wie das Kriegsgetümmel, sie ist jedoch hörbar. Am 3. und 4. Dezember sollen unter dem Motto “Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg – Truppen raus aus Afghanistan!” werden am 3. und am 4. Dezember 2011 eine bundesweite Demonstration sowie eine internationale Konferenz stattfinden.

Kesseltreiben: Nachdem am Sonnabend die Mehrheit der Hamburger Brokdorffahrer von der Polizei schon auf der Hinfahrt blockiert worden war, sollte am Sonntag eine spontan angesetzte Protestdemonstration gegen diese Einschränkung des Demonstrationsrechtes stattfinden. Sammelpunkt war an der Feldstrasse / Heiligengeistfeld, ab 12 Uhr.Lange her, trotzdem hochaktuell, da diese Polizeipraxis nach wie vor stattfindet: "Polizeiterror gegen AKW-Gegner/innen 800 Menschen einen Tag eingekesselt" bei Nadir.org, siehe auch Wikipedia zum Hamburger Kessel.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Bewegungsprofile:
Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Windfried Kretschmann ist für ein PKW-Mautsystem mittels satellitengestützter Ortung. Dazu soll das im Aufbau befindliche europäische System zur Satellitennavigation Galileo eingesetzt werden.

Rotationsprinzip: Im Nahverkehr Baden-Württembergs wird es diese Woche zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommen. Das hat ver.di am Montag in Stuttgart angekündigt. Zuvor hatte sich die überwältigende Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder in den acht betroffenen Gesellschaften für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Ver.di will diese zunächst allerdings nicht zu einem Vollstreik, sondern zu rotierenden Arbeitsniederlegungen aufrufen. Beitrag von Daniel Behruzi in der Tageszeitung "junge Welt".

Beschissen: Britische Wissenschaftler kommen nach einer Untersuchung von Händen und Handys zum Ergebnis, dass es mit der Hygiene nicht zum Besten steht. Viele Handys sind mit Darmbakterien kontaminiert.
 
Extremismuskeule: Der Zeitbild-Verlag und Zeitbild-Stiftung aus Berlin, haben mit Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) umfangreiche Unterrichtsmaterialien mit dem Titel "„Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ herausgebracht. Nach eigenen Angaben erreicht Zeitbild "über 200.000 Schulen, Universitäten, Arztpraxen und Journalistinnen und Journalisten in 12 europäischen Ländern und in den USA." Die wissenschaftliche Begleitung bei der Erstellung der Materialien stellte der allseits geschätzte "Wissenschaftler" Prof. Dr. Eckhard Jesse der Technischen Universität Chemnitz sicher, bestens bekannt durch die fast überall im wissenschaftlichen Kontext nicht anerkannte "Hufeisen-Theorie". Artikel und Link von "Andi" auf IndyMedia.

Friedenskonferenz: Seit einigen Tagen weilt eine internationale Delegation im Baskenland um dort den Friedensprozess voranzubringen. Gestern wurde von der aus Bertie Ahern, Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Bruntland und Pierre Joxe bestehenden Delegation eine Erklärung veröffentlicht.

Besser: Diaspora ist ein dezentrales soziales Netzwerk das in Ruby entwickelt wurde und der Quellcode unter Open-Source steht. Das Ziel von Diaspora ist es neben technischen und Usability-Verbesserungen auch für die Sicherheit und Privatsphäre der Nutzer und ihrer Daten zu sorgen. Ein lesenswerter Beitrag zu einer freien Alternative zu Facebook und Google+. Ach so: Bei Diaspora bin ich ebenfalls vertreten.

Fail: Offenbar reicht der Bundestrojaner nicht mehr. Denn am heutigen Dienstag fand bei Fritz Mielert, einem bekannten S21 Aktivisten eine Hausdurchsuchung statt. Die Staatsanwaltschaft interessierte die Funktionalität eines Plugins von WordPress, da mit diesem angeblich E-Mails mit gefälschten Absenderadressen verschickt wurden.

Gauck: Dummwerden - kein Naturereignis! Berufskrankheit bei Politikern

Joachim Gauck, 2011
Foto: J. Patrick Fischer
Lizenz: (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Gauck,  Meister Ehrenfest, den Rot und Grün aus Versehen sich fast als Präsident aufgeladen hätten, hat bisher am treffendsten gezeigt, dass er nichts kapiert. Und wahrscheinlich seit langem nichts kapiert hat, sondern nur immer wissend Löcher ins Leere starrte, wenn ihn Gläubige- Glaubensgierige- nach dem rechten Weg befragten. (Erinnerungsstarke erinnern sich noch, dass die LINKE damals den ersten Vorschuss der vorbereiteten Ration Prügel bekamen,die ihnen die Meinungslenker zugedacht hatten. Sie lehnten es ab,sich einen Gauck aufbinden zu lassen.)

Wie kommt es, dass ein immerhin viele Dienstjahre  Normales absondernder Herr bekennerisch so stark auf dem Vollunsinn besteht? Am Alter allein kann es nicht liegen. Andere sind auch nicht jünger, und lallen erwartungsgemäß "Verständnis", ohne selbstverständlich etwas ändern zu wollen. "Sie wackeln mit dem Kopfe" - und alle meinen, das hätte was Konkretes zu sagen. Gauck dagegen, der wieder einmal auf sein schweres Leben verweist in einem Lande, das ein gerechter Gott  von der Karte gewischt hat,schändet - ohne dass er es merkt - die von ihm so geschätzten und verehrten Herren des inzwischen eigenen Landes, wenn er die mit den Chefs der DDR-Banken vergleicht. Oder, was will er mit der schelmischen Rede von den dort "besetzten Banken" sonst sagen? Dass Politik sich immer gleich bleibt, egal ob von ziegelrot oder kohlrabenschwarz betrieben?

Am Alter kann es nicht liegen. Aber an der jahrelang geübten Fähigkeit, keinerlei Einwände gelten zu lassen. Der Weg ist gerade- und den trabe ich weiter. Wer wäre ich denn als Führer des Volkes, wenn ich mich von dem drausbringen ließe.Kapitalismus ist gut - also sind Banken gut, wie sie nun einmal funktionieren. Das Wegräumen der offensichtlichsten Gebrechen der laufenden Maschine muss immer brutaler vorgenommen werden, je aufdringlicher sie in die Augen fallen. Wer bisher schon so weit gegangen ist wie Gauck in der Verblendung und im Hurra-Brüllen, wie sollte der aufhören können. Dann wäre ja alles Bisherige - alle Ohrenstöpsel, alle Sonnenbrillen, jede Nackenstütze - vertan. Umsonst verpasst!

Ein einziger bleibt Gauck an der Seite. Broder! Er weiß in seinem Verlautbarungsorgan "achgut" ganz sicher, dass demnächst wieder vom "schaffenden" und vom "raffenden" Kapital die Rede sein wird- wie einst. Und dass die Deutschen unverbesserlich nur noch dazu dienen, die Zuchtrute des gerechten Besserwissers zu spüren.

Die übrigen aus der Politik, die bisher sich nicht in die Karten schauen ließen und ein gutmütiges "Muh" für die Herde ausgaben, waren einfach vorsichtiger. Die furchtbare Wahrheit, dass die ganze bisherige Politik der vier Blockparteien im Reichstag ins Leere und in den Ruin führte, darf nicht ausgesprochen werden. Schlimm genug, dass das Ergebnis der letzten Erkenntnis, stumm und gnadenlos an uns exekutiert werden wird.

Mit Wowereit zusammen: Unschlagbar erstarrt

Richtig erraten bei www.trueten.de schon am 19.September: "Was von den niedrigsten Schleimern der neueren Geschichte zu erwarten ist, hat das Monument schmatzender Selbstgerechtigkeit Wowereit bei "Jauch" vorgeführt. Wie den ganzen Wahlkampf durch- keine inhaltliche Aussage. Gleich offen mit der CDU kann er noch nicht. Also wird der den GRÜNEN so lange auf die Gurgel treten, bis die fast alles zugestanden haben, was sie vor den Wahlen noch zum Ausspucken brachte. Sind sie dann - fast - soweit und vor aller Welt ausgemolken, spreizt Wowereit angeekelt die Finger, leckt sie sauber und reicht sie der heimlich schon lange Angebeteten."

Das also geschafft. Und zwar nicht, wie oft angenommen, aus Misstrauen in die Einstimmenmehrheit mit den GRÜNEN.Sondern als Signal. Vielleicht nicht einmal für die eigene kostbare Person, sondern für Nussknackerkönig Steinbrück. Der - nach vorgezogenen oder kalendarisch vorgesehenen - Wahlen die verhängte Pleite Griechenlands mitabsichern und zur Unterwerfung Resteuropas weitermarschieren wird. Einheitsfront - ohne staatsrechtlichen Putsch. Der Zwei-Parteien-Block auf ewig abgesichert. Wenn nur - wie von allen großen Parteien angesetzt - das Monopol gesichert bleibt. Keine Abweichungen ermöglicht. (Mit den PIRATEN wird man auch noch fertig werden). Das Schnaubkotzen gegen den noch zu altertümlich liberalen Bundestagspräsidenten Lammert  mit seinen ausschweifenden Rede-Erlaubnissen zu je fünf Minuten sagte genug. "Da könnte ja jeder kommen mit Eigenbrösel" - Abgeordnete werden ab jetzt als Eigentum der Fraktionen gehalten. Wird das durchgehalten, haben missgünstige Wähler sowieso nichts mehr Abweichendes zu melden. Wer daheimbleibt, wird öffentlich beschimpft, politisch und heimlich aber abgesegnet. Stört wenigstens nicht.

Bliebe allenfalls auf die breiten Jugendbewegungen zu hoffen, die sich jetzt - mit den USA - einmal um den Erdball geflochten haben. Nur können die im Augenblick allenfalls als Anzeichen gewertet werden, noch nicht als Zeichen, geschweige denn Ereignis. Wenn überall - wie z.B. in Israel - gerade die schlimmste Erstarrung ausgespart bleibt, der bewaffnete Niederhaltungswillen gegenüber allen Nachbarn, reicht es allenfalls zu Rissen im Bollwerk. Nicht zu Brüchen. Immerhin werden nach ersten Niederwerfungen durch guterhaltene Obrigkeit die gescheiterten Ansätze dazu bringen, nach den Fehlern zu suchen. Eine gemeinsame und bewusster internationalistische Ausrichtung müsste gefunden werden. Bis dahin wird die einzige Schwäche des herrschenden Blocks in seiner Unbeweglichkeit liegen. In der Unfähigkeit zu jeder Elastizität. In der traurigen Einsicht, dass auch kleinste Veränderungen und Zugeständnisse nicht mehr riskiert werden können. Aber von diesem freiwillig akzeptierten Parkinson bis zur Leichenstarre dauert es noch lange. Ohne den entscheidenden Schlag in die Nieren - langüberlegt und gut platziert - zu lange. Länger jedenfalls, als die meisten von uns zu leben haben.