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Nach Kranbesetzung und Zwischenruf bei Scholz-Rede: Prozess gegen junge Klimaaktivist*innen - Die Falschen auf der Anklagebank!

Ausleger des Züblin Kranes, an dem ein Transparent mit der Aufschrift: "S21=Klimakiller", umrahmt von den Logos von "Extinction Rebellion (XR)" und "UMSTIEG21 Plus" hängt. Im Hintergrund das Bahnhofsgebäude, im Vordergrund die Dauermahnwache gegen Stuttgart 21 Quelle: Pressemitteilung der angeklagten Klimaaktivist*innen vom 23.08.2022
Ausleger des Züblin Kranes, an dem ein Transparent mit der Aufschrift: "S21=Klimakiller", umrahmt von den Logos von "Extinction Rebellion (XR)" und "UMSTIEG21 Plus" hängt. Im Hintergrund das Bahnhofsgebäude, im Vordergrund die Dauermahnwache gegen Stuttgart 21
Quelle: Pressemitteilung der angeklagten Klimaaktivist*innen vom 23.08.2022
Weil sie einen Baukran der Fa. Züblin kurzzeitig besetzt hatten, um gegen die verheerenden Klimafolgen des Projekts Stuttgart21 zu protestieren, stehen drei junge Klimaaktivist*innen am 7. September in Stuttgart vor Gericht. Vorwurf: Hausfriedensbruch. Einem der Angeklagten wird zudem vorgeworfen, nach einem Zwischenruf bei der Rede des Bundeskanzlers auf dem Katholikentag im Mai in Stuttgart passiven Widerstand gegen die Verweisung aus dem Saal geleistet zu haben. Vorwurf: Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt.

In einer Presseerklärung beschreiben die Angeklagten die Abläufe und erklären ihre Motivation. Dass gerade die Jungen nicht ruhig zuschauen, wie die verantwortliche Politik sie ihrer Zukunftschancen beraubt, sondern immer offensiver rebellieren, verdient keine Strafanzeigen, sondern höchste Anerkennung. Auf die Anklagebank gehören vielmehr alle, die jahrelang die Energie- und Verkehrswende ausgebremst haben, die unbeirrt absurde und klimaschädigende Großprojekte weiterbauen lassen, die ungebremst Bodenversiegelung betreiben (der Flächenfraß hat 2021 in Baden-Württemberg mit 2 278 ha einen weiteren Höchststand erreicht), die jetzt neue fossile Infrastrukturen errichten, Laufzeitverlängerungen von Kohle- und Atomkraftwerken planen, und die nicht einmal in der Lage sind, Tempolimits auf Autobahnen zu beschließen.

Zur Unterstützung der angeklagten Klimaaktivist*innen ruft das Aktionsbündnis auf zur Teilnahme an einer Protestveranstaltung am Mittwoch, 7. September 2022, um 11.30 h vor dem Eingang des Amtsgerichts Stuttgart, Hauffstraße 5 (Nähe Haltestelle Neckartor)
Die öffentliche Verhandlung beginnt um 12.30 h.

Quelle: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Donizettistraße 8 B, 70195 Stuttgart

Streit zwischen Klimaaktivist*innen und Olaf Scholz erreicht das Stuttgarter Amtsgericht

Am Ausleger des Züblin Kranes hängt ein Transparent mit der Aufschrift: "S21=Klimakiller", umrahmt von den Logos von "Extinction Rebellion (XR)" und "UMSTIEG21 Plus" Quelle: Pressemitteilung der angeklagten Klimaaktivist*innen vom 23.08.2022
Am Ausleger des Züblin Kranes hängt ein Transparent mit der Aufschrift: "S21=Klimakiller", umrahmt von den Logos von "Extinction Rebellion (XR)" und "UMSTIEG21 Plus"
Quelle: Pressemitteilung der angeklagten Klimaaktivist*innen vom 23.08.2022
Bundeskanzler Scholz verglich Klimaaktivismus mit dem Nationalsozialismus, nachdem Klimaaktivist*innen seine Aussage zur Kohleenergie unterbrachen. Jetzt droht einem der beteiligten Aktivisten, Simon Helmstedt, ein Gerichtsverfahren. Vor wenigen Tagen erhielt Helmstedt eine Vorladung zum Amtsgericht Stuttgart. Dort wird am 07.09.2022 ab 12:30 Uhr über die Vorwürfe Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und fahrlässige Körperverletzung verhandelt. Es geht um einen Streit auf dem Katholikentag. Eine weitere Aktion des Angeklagten wird an dem Tag noch mitverhandelt. In dieser hat er mit zwei anderen Aktivist*innen den höchsten Kran der "Stuttgart 21"-Baustelle kurzzeitig besetzt.

Diskussion mit Scholz
Auf dem Katholikentag in Stuttgart stand Olaf Scholz auf einem Podium. Die Aussage "Wenn wir jetzt unsere große Energiewende organisieren, wenn wir dafür sorgen, dass wir auf erneuerbare Energien setzen und Aussteigen aus der Kohleverstromung, dann ist schon die Frage, was wir dem Arbeiter und der Arbeiterin in den Tagebauen sagen über seine Perspektive." erregte große Empörung bei einigen anwesenden Klimaaktivist*innen. Simon Helmstedt fiel ihm ins Wort "Schwachsinn! Die Arbeitsplätze, die da verloren gehen würden, sind im Vielfachen durch die Änderung des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) verloren gegangen und es gibt in den Erneuerbaren Energien eine Vielzahl mehr zu gewinnen".

Daraufhin verglich Bundeskanzler Olaf Scholz Klimaaktivismus mit dem Nationalsozialismus: „Ich sage mal ganz ehrlich: Diese schwarzgekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt – und Gott sei Dank“.

Scholz distanzierte sich bis heute nicht von seiner Aussage. Die Aktivist*innen wurden umgehend gewaltsam aus dem Raum geräumt. In der Anzeige wird Hausfriedensbruch (§123) vorgeworfen, weil der Aktivist nicht gehen wollte. Als ihm mitgeteilt wurde, dass er nun eine Straftat begehe, rannte er aus dem Haus, um der Anweisung schnellstmöglich Folge zu leisten, was einigen Tumult auslöste und dazu führte, dass die Polizei einschritt und ihn zu Boden brachte. Dabei hat sich ein Polizist einen Kratzer am Finger zugezogen. Jetzt werden noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 Abs. 1), und fahrlässige Körperverletzung (§229) vorgeworfen.

"Während Kohlekonzerne täglich Klimaverbrechen in Millionenhöhe begehen, beschäftigt sich die Politik damit Ausreden zu finden, und die Gerichte damit, einen friedlichen Protest zu kriminalisieren" Charlie Kiehne (20), Aktivistin

Stuttgart 21
Mitverhandelt wird der Vorwurf des Hausfriedensbruchs bei einer Kranbesetzung auf der Baustelle von "Stuttgart 21" am 14.05.2022. Damals entrollten Simon Helmstedt, Charlie Kiehne und Samuel Bosch ein Banner mit der Aufschrift "S21 = Klimakiller" am höchsten Baukran der Baustelle. "Stuttgart 21 ist ein Klimakiller, u.a. weil es Unmengen an klimaschädlichen Beton verschlingt. Der alte Bahnhof hat besser funktioniert als es der neue tun wird. Ich verstehe nicht, warum so viel Geld in unnötige Prestigeprojekte verpulvert wird, wenn wir es stattdessen bei effektivem Klimaschutz dringend brauchen." Samuel Bosch (19), Aktivist

Quellen: Pressemitteilung der angeklagten Klimaaktivist*innen vom 23.08.2022

Mehr Flüchtlingsrechte? Wie dürfen wir das verstehen, Herr Scholz?

Aufruf zur Demo zur Anerkennung der Gruppe von Lampedusa in Hamburg
Unter den früheren Forderungen aus der Gemeinsam-Zeit von Rot und Grün fand sich auch eine nach maßvolleren Zugangsregeln für Flüchtlinge. Offenbar gemeinsam vorgetragen von Grünen und SPD. Sicher eine der volkstümlichsten Bedingungen für eine große Koalition. Wen beängstigt es nicht am hellen Nachmittag Menschen ertrinken zu sehen, ohne großes Aufsehen.

Überraschend dann nur, wie die herrschende SPD sich wirklich verhält. Z.B. in Hamburg, wo sie allein regiert. Da haben sich - mit mancherlei Tricks - Flüchtlinge aus Italien bis nach Hamburg durchgeschlagen. Leben jammervoll auf einem Kirchenboden, der ihnen von einem Pfarrer zur Verfügung gestellt wurde. Nun erhob sich  -wegen allerlei Mißständen - der Ruf, wenigstens die Flüchtlinge auf Container umsteigen zu lassen. Bekanntlich ist es in Hamburg nicht wärmer als sonst im Land. Kaum zu glauben, wer dagegen wütenden Einspruch erhob? Niemand anders als Parteichef Scholz. Er drängt - ganz gesetzestreu - alle Einwanderer zur Rückkehr nach Italien. Denn: Jeder kann nur Asyl beantragen, wo er erstmals europäisches Festland betrat. Streng nach Gesetz.

Wobei freilich zu bemerken bleibt, dass dieses Gesetz vor genau zwanzig Jahren erst in dieser Weise abgeändert wurde. Vor allem auch von der SPD. Um mal von Scholz abzusehen, etwa auch in Pforzheim. Von unserem unvergessenen Becker.

Unbestreitbar also: Die SPD lügt, wenn sie nach Erweiterung der Flüchtlingsunterbringung lechzt. Sie ist genau so uninteressiert am Los der Gepeinigten wie eine Vielzahl der restlichen Mitbürger. Am Nachmittag ein wenig Herzblut vergießen: das schon. Aber ernste Maßnahmen ergreifen, um die Not um ein Geringes zu lindern: Um Gottes Willen! Lieber mit law and order regieren alle Tage - als auch nur einen Funken Hoffnung verbreiten.

Wird sich in der SPD-Versammlung, wenn alles vorbei ist und die SPD ihren Mitgliedern die eigene Schande genug vorgekaut hat, niemand erheben, um wenigstens auf dieses Eine hinzuweisen? (Es gibt doch immerhin auch noch die Anderen. Die Nicht-Scholze.)

Das Eine nämlich: Dass es nicht genügt, sein Taschentuch andächtig vollzuschneuzen und alles gut sein zu lassen. Es muss die Forderung erhoben werden: Kraftvoll zu handeln.



Weitere Informationen:

Hamburg: Viererbande beim Sturm auf den Flugzeugträger Europa

Scholz. Ein Grinsmaul im Klatschorkan der Aufstiegswiligen. Strengste Schröderschule. "Sozial ist, was Arbeit schafft". Unbekehrter Wirtschaftsschleimer. Die sozialen Anliegen im Schlepptau. Mitgedacht: Geht es der Wirtschaft gut, ist die Elbe weggebaggert, dann kriegen die Arbeitenden immer wieder mal was ab. Die Klasse, was von ihr noch übrigbleibt, im ewigen Schlepptau. Die beschriebene Kreatur wurde als Scholzomat gekennzeichnet. Der ist er - entgegen den Jubelschluchzern - bis heute geblieben.  Ist bloß eine neue Walze  eingelegt worden. Wirtschaft ahoi!

Nur - wer ist besser! Die CDU bereut öffentlich, dass sie der Propaganda der GRÜNEN zu sehr nachgegeben hat. Ab jetzt: siehe oben! Wirtschaft ahoi und voran!

Die farbenfrohe Frau Roth gab sich angestrengt zufrieden. Schluckte die Enttäuschung tapfer herunter. Der Absprung von der CDU-Koalition stellte sich eindeutig als Flop heraus. Gegen Bürgermeister Schmunzelfroh Kopfnuss kommen sie nicht an.

Die glücklich über den Bordrand gekrochene FDP muss nicht eigens beurteilt werden. Wirtschaft wie immer: Ahoi und Voran!

Austauschbar alle vier. Der SPD wurde unter Scholz jede Erinnerung an bessere Zeiten ausgetrieben. Mit Auftrumpferin Kraft in Nordrhein-Westfalen alles ausradiert, was auch nur äußerlich an linke Vorstellungen erinnert.

Für die CDU haben KOHLMERKEL die Austreibung schon betrieben. Bei der FDP war nichts auszutreiben. Den GRÜNEN hat Jutta Ditfurth eben nachgewiesen, dass sie ihr Fähnlein nach jedem Wind richten. (Ob immer schon, wäre noch zu untersuchen).

Austauschbar also die Mitglieder der Viererbande. Inhalte stören. Auch wenn Roth und Merkel von Zeit zu Zeit verklärt von "Werten" sprechen. Alle zusammen fest entschlossen, gemeinsam den Flugzeugträger Europa zu entern. Kurz darauf den Vorgang wegzustecken und ganz legal das Kommando einfordern.

Und die LINKE? Sie hat sich auf dem vorigen Stand gehalten. Warum sie Plattwalzer Scholz nicht mehr Stimmen entreißen konnte, müsste noch untersucht werden. In einer Stadt voller sozialer Unruhen. In Kämpfen an vielen Stellen. Haben sich die LINKEN in Berührungsangst da zu sehr abgekapselt? Auf jeden Fall: sie sind da. Sie werden von der vereinigten Viererbande weggedrückt, angegiftet, angepisst werden. Aber rauskriegen werden die ihre lästigen Aufseher nicht.

GRÜNE HAMBURG: Großer Anlauf zum Purzelbaum

Es hat sich allen als dringlich erwiesen. Mit Schwarz zusammen - das ging für GRÜN nicht mehr. Bei einer Sitzung am Wochenende fiel es ihnen ein.

Widerspruchslos hatten sie unter Beust alle Schweinereien mitgemacht. Kohlenkraftwerk geschluckt. Elbvertiefung bejaht. Was geschah genau mit dem neuen Konzerthaus im Fluss, dessen Kostensteigerung alles in und um Stuttgart jetzt schon überbietet? Alles war nicht wichtig genug, um dem hauptberuflichen Opportunisten Beust und seinem Nachfolger die Tür zu weisen. Was ist auf einmal Neues passiert?

Die Grünen haben sich durch gute - aber nicht exorbitante - Umfrage-Ergebnisse und durch Einflüsterungen von SPD-Scholz verführen lassen, zu Beginn nächsten Jahres den großen Sprung zu wagen. Fallen - wie nicht unmöglich - im Frühjahr Baden-Württemberg und Hamburg zugleich, dann kann Merkel die Segenshand breiten oder den Karate-Hieb der schwäbischen Hausfrau aufs Sofakissen üben: Sie ist passé.

Nur dass die GRÜNEN dann hilflos einem am Hals hängen, der selbst den gewissenlosen Schröder noch an Wendigkeit übertraf: Olaf Scholz. Er war Schröders Apportier-Dackel und trat mit diesem zurück. Er hat in den Zeiten von Rot-Grün das Meiste dazu beigetragen, das rostig gewordene Rest-Soziale von der SPD abzuschruppen. War es nicht Scholz, der mit dem angeblichen Ziel "soziale" Demokratie endgültig Schluss machen wollte? War nicht er es, der die von der SPD angeordnete Zwangsarbeit - oder meinetwegen den Arbeitszwang - im Schmatzjubel begrub und begrölte: Keine Arbeit kann schänden! Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit!

Wenn er heute versucht, seine Hehler- und Helferarbeit in Vergessenheit zu bringen, es stehen genug bereit, die nach zehn Jahren die Amnesie noch nicht erreicht hat.

Kennzeichnend beim gemeinsamen Drommetenschall zur Jungschminkung der Leiche "Hartz" das volle Schweigen beider Komplizen zur möglichen Rolle der LINKEN im künftigen Hamburg, die immerhin acht Abgeordnete im Senat aufzuweisen haben. Es steht mit größter Sicherheit zu erwarten, dass das behäbige Siegerpaar auf dem Sofa die Absicht hat, die ungeliebte Konkurrenz genau so platt zu drücken, wie es die entsprechende Kombination in Nord-Rhein-Westfalen bisher geschafft hat.

Wenn die GRÜNEN noch Ziele hätten, würden sie in der Gefangenschaft der SPD unter Scholz am meisten verlieren. Da sie aber seit Jahren - gerade in Hamburg -keine mehr haben, nur noch an Amtsstellen und Senatorenposten denken, kann es sein, dass ihr schmutziger Kalkül für eine Weile gut geht. Bis die Wählerinnen und Wähler vielleicht doch einmal merken, dass mit betrügerischer Schönrede für sie nichts zu holen ist.

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