trueten.de

"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Was mir heute wichtig erscheint #378

Appell: "Die Angriffe des Islamischen Staates auf die kurdische Stadt Kobanê im Norden Syriens dauern seit dem 15. September 2014 an. In Folge des Krieges sind große Teile der Stadt und der umgebenden Dörfer zerstört und verwüstet worden. Erschwert wird der humanitäre Notstand durch ein faktisch bestehendes Embargo. Da sämtliche Wege nach Kobanê versperrt gehalten werden, können keine humanitären Hilfsgüter in die Stadt gelangen. Aufgrund der misslichen Lage der Flüchtlinge aus Kobanê, die sich in der Türkei befinden, kehren immer mehr Menschen nach Kobanê zurück. Die Stadtverwaltung von Kobanê wird derzeit von Freiwilligen betrieben. (...)" Pressemitteilung der Kantonalregierung von Kobanê

Nachtrag: "Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 10. Februar 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über ein Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag gegen die Bundesregierung. Gegenstand sind parlamentarische Anfragen zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei am 19. Februar 2011 in Dresden sowie am 1. Mai 2011 in Berlin, Heilbronn und an anderen Orten." Pressemitteilung der Bundesverfassungsgerichtes. Es geht hier u.a. um die Polizeikessel von Heilbronn, mit denen AntifaschistInnen vom Protest gegen Nazis abgehalten wurden.

Zusammengefasst: "Die Presse ist voll von sentimentalen Rückblicken und Überhöhungen der Verbundenheit der Region mit “Opel”. Mit dem Unternehmen – und nicht mit der Belegschaft – beteuerte auch die Stadt 2004 ihre Verbundenheit auf einem Riesentranspi auf dem Rathaus! Und wenn einige Linke den nun widerstandslosen Untergang beweinen, geben wir zu bedenken, ob vielleicht so manch der “Opelaner” nicht einfach die Schnauze voll hat, allen Zukunftsängsten zum Trotz!?" Die KollegInnen von LabourNet verweisen in ihrer Zusammenstellung der Geschichte der Abwehrkämpfe der Bochumer Belegschaft weder auf die bürgerliche Presse noch auf die Website von BRV Einenkel, sondern auf die Belegschaftszeitungen der GoG und die umfangreiche Chronik u.a. des wilden Streiks von 2004 auf die Rubrik “Opel Bochum”.

Kartell: Die Staatsanwaltschaft des brasilanischen Bundesstaats von São Paulo hat wegen des sogenannten U-Bahn-Kartells Entschädigungen in Millionenhöhe sowie die Auflösung von zehn Firmen, darunter Siemens Brasilien, Alstom Brasilien und Bombardier Brasilien, gefordert.

Lohnenswert: "Kaum nutzen die Lokführer und die Piloten mal ihr Streikrecht, schon ist Deutschland in heller Aufregung. „Wird Deutschland zum Streikland?“ fragt die ARD und liefert die Antwort gleich tendenziös mit. Um das zaghafte Aufflammen des Kampfwillens der Arbeitnehmer im Keim zu ersticken, bastelt die Bundesregierung derweil bereits am „Tarifeinheitsgesetz“. Wenn man sich jedoch einmal die Zahlen anschaut, stellt man schnell fest, dass in kaum einem anderen Industrieland so wenig gestreikt wird, wie in Deutschland. Und dies ist volkswirtschaftlich kein Segen, sondern ein Fluch." "Streiken macht sich bezahlt", Beitrag von Jens Berger bei den Nachdenkseiten

Prinzipienfest: Wie man (vorzugsweise weiße Polizisten) eine unbewaffnete Person (vorzugsweise Coloured People) erschießen kann ohne dass dafür von der Grand Jury eine Anklage folgt erklärt MotherJones. (Via fefe)

Unbeirrt: "Neben Netzaktivisten kritisierten zuletzt auch Urheberrechtsexperten das Leistungsschutzrecht und forderten von der Bundesregierung, es wieder abzuschaffen. Davon wollen Abgeordnete aus den Reihen von CDU/CSU allerdings nichts wissen. (...)" Mehr dazu bei ComputerBase

Facesitting: Nicht genug damit, dass die Zensur in Britannien sich gegen gewisse sexuelle Praktiken wendet - fragt sich, ob die Monty Pythons ebenso davon betroffen sind - nein, auch den CCC findet der geneigte Surfer nicht mehr. "Die sich vorgeblich gegen Pornographie und Terror-Propaganda richtende Internet-Zensur in Großbritannien hat zur Folge, daß ein Teil der britischen Netznutzer nicht mehr auf die Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) zugreifen kann. Kunden des Providers Vodafone können darüber hinaus auch die gerade bereitgestellten Vorverkaufsseiten für den diesjährigen Chaos Communication Congress (31C3) nicht mehr erreichen." Mehr beim CCC.

Unsicher: "Die jüngsten Snowden-Enthüllungen dokumentieren, dass NSA und GCHQ alles versuchen, um Zugriff auf die via Mobilfunk übertragenen Inhalte zu bekommen. Ob sie dabei vielleicht auch schon den aktuellen Verschlüsselungsstandard A5/3 des GSM-Mobilfunknetzes knacken können, bleibt jedoch unklar. (...)" Mehr bei heise security.

Wirkungslos: "Am Mittwoch hatte eine 60 Staaten umfassende westlich-arabische Koalition unter Führung der USA verlautbart, die seit zwei Monaten auch auf syrischem Territorium durchgeführten Luftschläge gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS)hätten deren Vormarsch gestoppt. Das war womöglich etwas voreilig – denn nun gaben die Neokharidschiten bekannt, dass sie gestern einen Teil des strategisch wichtigen und bislang von der syrischen Armee gehaltenen Militärflughafens Deir ez-Zor eroberten."  "IS weiter auf dem Vormarsch", Beitrag von Peter Mühlbauer bei telepolis

Wirkungsvoll: "(...) die Verantwortlichen der allwöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen [haben] offenbar einen Rückzieher gemacht und ihren für kommenden Montag angesetzten achten Schweigemarsch zugunsten einer stationären Kundgebung am Skaterpark Lingnerallee abgesagt. Obwohl noch nicht ganz klar ist, was von der Absage zu halten ist und ob es am Montag nicht doch noch zu einer Demonstration kommen wird, zeigen damit die größer gewordenen Proteste gegen den seit Ende Oktober in Dresden stattfindenden Aufmarsch der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” scheinbar erste Erfolge. (...)" Mehr bei den Alternativen Dresden News

Würdevoll: "„Wir kämpfen hier für unsere Würde“, sagt Bogdan, einer der Arbeiter, die derzeit vor dem Prunkkonsumtempel „Mall of Berlin“ protestieren. Und: „Es kann doch nicht sein, dass Arbeiter hier schuften und dann keinen Lohn bekommen.“ Die Geschichte, um die es geht, ist schnell erzählt und sicherlich nicht allzu untypisch für das Baugewerbe. (...)" Pay, You Fuckers! - Bericht von Peter Schaber auf lowerclassmagazine zu einem Arbeitskampf in Berlin, der große Teile der dortigen radikalen Linken offenbar vor ein paar Probleme stellt.

Privilegiert: "(...) Der Islam gehört nicht ins Klassenzimmer, sondern er sollte genau wie sein christliches Pendant von der Schule verwiesen werden. Auch hier gilt: Religion ist kein Unterricht!" Ausführliche Erklärung beim humanistischen Pressedienst, via Syndikalismus.

Übergriffe: "Am gestrigen Samstag kam es bei der Demonstration von Bleiberechtsinitiativen seitens der Polizei zu massiven Übergriffen und Drohungen gegenüber Demonstrierenden. Der Arbeitskreis Antirepression verurteilt das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten, die zuvor auf Schildern die Demonstrierenden über anwesende Zivilpolizisten informierten. (...)" Weiterlesen beim AK Antirepression Freiburg, via RdB!

Was mir heute wichtig erscheint #377

Verdoppelt: "Reicher Mann und armer Mann // standen da und sahn sich an. // Und der Arme sagte bleich: // »wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«." Wie Recht Bertold Brecht damit hatte, zeigt eine Studie des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, welche die Einkommen von Beschäftigten unterschiedlicher Generationen untersucht. Die SZ hat das mal zusammengefasst. Kennt man alles mehr oder weniger, die Frage, was tun wird dann halt mit der ominösen "Erhöhung der Chancengleicheit" umschrieben. Wie denn in einer Klassengesellschaft?

Fortlaufend: "Geschichte wird gemacht. Und Geschichte wird auch ganz schön schnell wieder vergessen." Lena Herrnann bei kleinerdrei.org mit einem kurzen Abriß über einen Teil der Geschichte der Globalisierungsbewegung. Leider ohne perspektivischen  Ausblick...

Verschlechterung: Die Bunderegierung brachte gestern einen Gesetzentwurf zur „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ ein. "(...) die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.(...)" Dagegen ruft das Berliner Bündnis gegen Lager unter dem Motto "Stoppt die drohende Verschärfung des Asylrechts!" zu einer Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz in Berlin auf.

Unspektakulär: "Am Freitag ist Schluss. Dann läuft im Bochumer Opel-Werk das letzte Automobil vom Band, nach 52 Jahren Serienfertigung. 3.000 Beschäftigte machen einen Umweg über eine zweijährige »Transfergesellschaft« und stehen dann höchstwahrscheinlich auf der Straße. Damit hat wohl niemand gerechnet, dass die traditionsreiche Fabrik so sang- und klanglos abgewickelt würde. Auch das Management des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) hat stets so agiert, als würde es Krawalle fürchten. Zu Recht. Schließlich hat die Belegschaft in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mit spektakulären Aktionen für Aufsehen gesorgt. Warum ausgerechnet dieses Mal nicht, obwohl sie nichts mehr zu verlieren hatte? (...)" Ein Erklärungsversuch von Daniel Behruzi in der Tageszeitung junge Welt.

Betrogen: "»Mall of Shame. Erbaut auf Ausbeutung«, steht auf einem großen Transparent vor dem neuen Einkaufstempel »Mall of Berlin«. Passanten bleiben stehen, lesen aufmerksam das Banner, einige nehmen Flugblätter entgegen, die von einer Gruppe Menschen verteilt wird. »FAU im Arbeitskampf« steht auf einer gelben Weste, die Bogdan Droma über seinen Anorak gezogen hat. Seit einer Woche steht er hier jeden Tag sechs Stunden in der Kälte und protestiert. Zusammen mit weiteren Protestanten und der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU), die 20 rumänische Bauarbeiter bei ihrem Protest unterstützt, will Droma seinen ausstehenden Lohn einfordern. Er und die anderen Arbeiter haben monatelang auf der Baustelle geschuftet, wurden aber um einen Teil ihres Lohns betrogen. (...)" Mehr beim "Neuen Deutschland". oder auch bei der Berliner Zeitung. Undvor allem bei der FAU Berlin, die zu Kundgebungen aufruft, die Montag bis Freitag von 12-18 Uhr in der Voßstraße 10 stattfinden. Am Samstag den 6.12. soll es dann ab 14 Uhr am Leipziger Platz Berlin eine Protestdemo geben.

Geknackt: Die selbstorganisierte, europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ erreichte letzte Nacht eine Million Unterschriften aus der gesamten EU. Dies entspricht der regulär erforderlichen  Unterschriftenanzahl um eine europäische Bürgerinitiative (EBI) vor die  EU-Kommission zu bringen. Die Unterschriften wurden selbstständig von über 300 vernetzten europäischen Organisationen gesammelt, da die  Kommission zuvor das Einbringen einer offiziellen EBI abgelehnt hat. (Nach Presseinformationen der Priatenpartei Österreich)

Traumatisiert: "Wenn Brüste in Kirchen Traumata auslösen, gehört die Kirche vor Gericht, nicht die Besitzerin der Brüste". Beitrag von Marinelli zum Prozess gegen die Femen Aktivistin, die im Kölner Dom blank gezogen hatte. Wenig geschockt zeigte sich indessen Kardinal Meisner: "Ich habe so viel erlebt: erst die Nazizeit, dann die ganze kommunistische Zeit - da kann mich so was doch nicht schrecken." Kein Wunder, das tun andere: Das Verfahren gegen den Gottestdienstbesucher, der die Aktivistin nach ihrem Auftritt ins Gesicht geschlagen hatte, wurde derweil gegen eine Geldauflage von 500 Euro eingestellt.

Ungesühnt: "Wieder bleibt in den USA die Tötung eines Menschen durch Polizisten straffrei. Am Mittwoch (Ortszeit) entschied eine Geschworenenjury in New York, dass sich der Beamte, der im Sommer einen Unbewaffneten zu Tode gewürgt hatte, nicht vor Gericht verantworten muss. Daraufhin gingen in der Metropole Hunderte Menschen auf die Straße und skandierten »No justice, no peace« – Keine Gerechtigkeit, kein Frieden. Einige hielten Schilder mit der Aufschrift »Ich kriege keine Luft« in die Höhe. In einem Video des Vorfalls aus dem Juli soll Medienberichten zufolge zu hören sein, wie der im Schwitzkasten des Polizisten zu Boden gerissene 43jährige diese Worte rief. Der sechsfache Vater, der an Asthma erkrankt war, starb wenig später. Die Beamten hatten den Afroamerikaner gestoppt, weil sie vermuteten, er verkaufe illegal Zigaretten. (...)" »Ich kriege keine Luft« (junge Welt)

Entdeckt: "Zwei Journalisten der spanischen Tageszeitung El Mundo geben an, den Mörder des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara ausfindig gemacht zu haben. Nach Angaben der Autoren Ildefonso Olmedo und Juan José Toro hatte der ehemalige bolivianische Militär Mario Terán Salazar Guevara hingerichtet, nachdem er im Oktober 1967 in einer gemeinsamen Aktion von US-Geheimdienstlern und bolivianischen Militärs festgenommen wurde. (...)" Mehr bei amerika21.de

Demaskiert: "Die "Spaziergänge" der "Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes" wachsen weiter, wenn auch langsamer. Am 01.12.2014 waren es laut Polizeiangaben rund 7.500 Teilnehmer_innen. Allerdings gelang es erstmals auch, den Marsch mit Gegenprotesten zu stoppen und damit klar zu machen: Die rufen nur so oft "Wir sind das Volk", bis ihnen die demokratische Zivilgesellschaft vor Augen führt, dass sie eben doch nur eine möglicherweise verängstigte, aber für den sozialen Frieden gefährliche Minderheit sind. Interessant sind auch Details, die die Sächsiche Zeitung über Initiator Lutz Bachmann herausgefunden hat. (...)" Mehr beim Netz gegen Nazis

Repressionsinstrument: "(...) Hartz IV war das bisher erfolgreichste Mittel im Klassenkampf von Staat und Kapital gegen die Lohnabhängigen, um in großem Umfang Einkommensverteilungen durchzusetzen.
Die Jobcenter waren und sind die Repressionsorgane des Staates. Millionenfach haben die Jobcenter Sanktionen verhängt, den Lebensunterhalt und die Mietkosten gestrichen. Zigtausende sind dadurch obdachlos geworden. Hunderttausende wurden mit Strafanzeigen bedacht. Menschen wurde in den Jobcentern der aufrechte Gang gebrochen, zigtausende bekamen Depressionen, ja und viele haben sich umgebracht. (...)" Weiter beim Bremer Erwerbslosenverband (BEV): 10 Jahre Hartz IV – 10 Jahre Jobcenter via Syndikalismus

Was mir heute wichtig erscheint #165

Gescheitert: "Von den geplanten Stellenstreichungen entfallen 2400 Stellen auf Rüsselsheim, 2300 auf Bochum und jeweils 300 Arbeitsplätze auf die Werke in Eisenach und Kaiserslautern. Insgesamt sieht der GM-Plan den Informationen zufolge in ganz Europa den Abbau von 8700 Arbeitsplätzen vor. Danach würden Deutschland sowie Belgien mit wegfallenden 2000 Arbeitsplätzen die größte Last der Restrukturierung schultern. In beiden Ländern will GM insgesamt 7300 Stellen streichen, das wären 84 Prozent des geplanten Abbaus, hieß es in Unternehmenskreisen. Ob damit das Aus des belgischen Werks in Antwerpen bevorsteht, sei aber noch unklar. Dort montieren rund 2580 Beschäftigte den Opel Astra…" Financial Times Deutschland zu den Entlassungsplänen von General Motors Deutschland. Dagegen will der Betriebsrat sich jetzt anwaltlich vertreten lassen. Das dürfte GM das Fürchten lehren...

Rekord: Trat eigentlich schon mal jemand schneller zurück als Jung? Und: Warum überhaupt, wenn doch alles paletti war? Dann wäre uns doch Zensursula als Nachfolgerin und ihr Programm gegen Altersarmut und Obdachlosigkeit erspart geblieben. Er tritt wegen der Affäre um den umstrittenen Luftschlag Anfang September in der afghanischen Stadt Kundus zurück. Fehlt nur noch der  sofortige Abzug aller Truppen aus Afghanistan. Dafür kann man am Samstag in Stuttgart sowie in Berlin demonstrieren.

Risiko: Selbst Anwälte, die Filesharer vertreten, leben gefährlich.

Agil: "Die Autonome Szene Berlins ist so aktiv wie noch nie in diesem Jahrzehnt. Nach der Razzia in der Liebigstraße gingen 750 auf die Straße, gestern 800 gegen die Räumung der Brunnen 183 und aus dem selben Anlaß waren es heute Abend bis zu 3000 in Kreuzberg und Mitte. Vorbereitungszeit? Knapp 2 Tage. Mobilisierungspotenzial und Militanz der radikalen Linken in Berlin sind wieder ein politischer Faktor." Bericht und Fotos auf IndyMedia Siehe auch Videos, unter anderem 1, 2

Armutszeugnis: "Wenn es die staatlichen Sozialleistungen nicht gäbe, wäre ein Viertel der Menschen in Deutschland armutsgefährdet. Werden die Sozialleistungen berücksichtigt, so gibt das Statistische Bundesamt bekannt, waren 2007 15 Prozent der Menschen armutsgefährdet, ebenso viele wie auch 2006, obgleich Bundeskanzlerin Merkel damals noch davon gesprochen hatte, dass der Aufschwung bei allen ankomme. Als Armutsgefährdet galt 2007 eine Person, die weniger als 913 Euro zur Verfügung hat, bei einer Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern waren es 1.917 Euro. (...)" Telepolis Beitrag: Ohne staatliche Hilfen ist ein Viertel der Deutschen von Armut bedroht

Abstimmung: "Am 29. November findet in der Schweiz eine Abstimmung über ein Bauverbot für Minarette statt. Für Rassisten aller Coleur ein willkommener Anlaß für islamfeindliche Propaganda. Vor allem die rechtsgerichteten Organisationen Schweizerische Volkspartei (SVP), die Schweizer Demokraten (SD) und die Eidgenössische Demokratische Union (EDU), wollen ein in der Verfassung verankertes Bauverbot für Minarette erreichen. Wie es scheint, gibt es dringenden Handlungsbedarf: Bislang gibt es in der Schweiz ganze 4 Minarette. (...)" Ein Kommentar bei StattWeb

Abgesang:
Kennt noch jemand Joschka Fischer? Ja, genau der mit dem Krieg und dem Farbbeutel. Bei Wolf Wetzel gibt es einen ganz anderen Nachruf auf Joschka Fischer

Aufschwung:
Endlich ist er da: "Ein-Euro-Jobber? Ach was, es geht noch billiger. In einigen Supermärkten stehen inzwischen an den Kassen Einpackhilfen, die am besten sehr freundlich zu den Kunden sein sollten. Denn: Außer Trinkgeld gibt's nichts." Bericht der Netzeitung Was gibt's als nächstes? Geld mitbringen für den Chef? Warmer Händedruck?

Zensur: War er oder war er nicht verantwortlich? Der in den späteren Entnazifizierungsverfahren als "Mitläufer" eingestufte ehemalige stellvertretende Leiter des Städtischen Gesundheitsamtes Stuttgart, Karl Lempp beantragte laut dem Buch „Stuttgarter NS-Täter“ während der "NS Zeit die Sterilisierung vieler Männer und Frauen aufgrund des am 14. Juli 1933 erlassenen "Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses". Jetzt soll die Verbreitung des Buches eingestellt werden. Die Auseinandersetzung um den Stuttgarter Arzt Karl Lempp ist dabei nicht neu: "Der Theologe und Sozialpädagoge Ernst Klee kommt hingegen in seinem 1983 erschienenen und bis heute populären Buch "Euthanasie im NS-Staat" zu einem ganz anderen Ergebnis. Er listet zahlreiche dieser Kinderfachabteilungen in ganz Deutschland auf, auch der Eintrag "Stuttgart Städtisches Kinderheim, Leiter Dr. Lempp" findet sich." (Dokumente zum Fall Karl Lempp beim Landesarchiv Baden Württemberg)

Was mir heute wichtig erscheint #164

Wegfall: In Neusprech hört sich das böse Wort mit "A" wie  "Arbeitsplatzvernichtung" recht harmlos an. Dann ist es ja nicht so schlimm, wenn bei Opel 9500 Arbeitsplätze und damit die Lebensgrundlage von mindestens eben so vielen Menschen zerstört werden. Ob das die Betroffenen vom  Kampf um jeden Arbeitsplatz abhält? Oder lassen sich ausgerechnet die kampferprobten Opelaner den Schneid abkaufen? Schließen sie sich mit anderen Belegschaften zusammen? Zum Beispiel mit den in Sindelfingen um ihre Zukunft bangenden 6000 Daimler Beschäftigten? Und: Der nächste Automobilist wartet schon. Das Hoffen auf ein "Bekenntnis zur Region" ist in einem Wirtschaftssystem, in dem es um Profite und nicht um die Region, geschweige denn um die darin lebenden Menschen geht, trügerisch. "(...) Mehr als 4 Milliarden lässt der Daimler-Vorstand allein 2009 aus den Fabriken herausquetschen. Über 40% davon direkt aus den Kolleginnen und Kollegen. 2010 sollen es bis zu 5 Milliarden werden. (...)" schreibt die Betriebsgruppe "Alternative" in ihrer gleichnamigen Zeitung. Bislang hat - wenn überhaupt - ein Bekenntnis zum solidarischen Kampf um jeden Arbeitsplatz geholfen. Zumindest vorübergehend, für weitergehende Perspektiven ist eine grundlegene Umwälzung der Produktionsverhältnisse nötig.

Weltkulturerbe: Der Hauptbahnhof in Stuttgart soll laut SWR UNESCO-Weltkulturerbe werden. Sehr witzig. Welcher Teil eigentlich? Denn ein größerer Teil des Hauptbahnhofes und weitere umliegende Gebäude in Stuttgart werden durch das Projekt Stuttgart 21 abgerissen. Ob das die Betreiber der Abrißpläne wirklich stört? Erst vor einigen Tagen hat "Botschafter Stuttgart 21"  Wolfgang Drexler von der (berechtigt auf knapp 19 Prozent abgeglittenen) SPD verkündet, daß der Baubeginn Februar 2010 stattfinden soll. Dafür bekommt er auch innerhalb seines Wahlvereins ordentlich Haue. Leider zu wenig. Zu hoffen ist, daß sich der Protest gegen die Pläne weiter verstärkt. Nach dem Wahldesaster für die (alten) bürgerlichen Parteien bei der Kommunalwahl wurden vor kurzem "Montagsdemos" gegen das Projekt gestartet, 600 Menschen nahmen daran am vergangenen Montag teil.

Todesstoß: Ich dachte, die Krise ist vorüber? Und jetzt geht das in Japan schon wieder los? Wieso das denn?

Beissreflex: Kaum sind Flashmobs auch für Gewerkschaften erlaubt, maulen die eben zitierten üblichen Verdächtigen wieder herum. Ach so, das sind ja "Opfer" und nicht Täter: "Die Opfer - Politiker und Unternehmen etwa - werden davon derzeit noch oft überrumpelt: Sie haben den kreativ bis abstrusen Massenprotesten kaum etwas entgegenzusetzen." Wenn man nicht "Jurist, sondern Maschinenbauer" ist, sollte man dabei bleiben.

Repressionsschlag: Alle gestern von der spanischen Nationalpolizei und der berüchtigten Militärpolizei Guardia Civil verhafteten 34 Jugendliche befinden sich weiter in Incommunicado-Haft. Am Abend demonstrierten mehrere Tausend Menschen an verschiedenen Orten gegen die Verhaftungen. Berichte und Stellungnahmen unter anderem bei IndyMedia Linksunten und bei Info Baskenlandzu den Vorgängen und Hintergründen: "In der Nacht vom 23. Nov. 09 auf den 24. Nov. 09 führen 650 Beamte der Policia National und der Guardia Civil einen Monster-Repressionsschlag gegen die baskische Jugendbewegung aus. 35 Jugendliche wurden verhaftet, 92 Räumlichkeiten wie private Wohnungen, Herriko Tabenas (linke Bars und Restaurants), Jugendtreffs, Büros etc. wurden durchsucht und diverses Material beschlagnahmt. Den Verhafteten wird vorgeworfen Mitglieder der Jugendorganisation SEGI zu sein. Da davon ausgegangen werden muss, dass die Spanische Nationalpolizei und vor allem die postfaschistische Militärpolizei Guardia Civil Folterverhöre durchführt, um so weitere Personen festnehmen zu können, sind momentan hunderte Jugendliche untergetaucht.(...)"

Besetzung: Mittels Flashmob wurde in Wien in Zusammenhang mit den Bildungsprotesten das Parlament besetzt.

Messe: Am Freitag beginnt in Nürnberg die traditionelle Linke Literaturmesse, in diesem Jahr findet sie zum 14. Mal statt. Mehr als 40 Veranstaltungen erwarten die Besucherinnen und Besucher.

Preisverdächtig: Friedensnobelpreisträger Obama will bis zu 30'000 US-Soldaten nach Afghanistan schicken. Und: Die Tretminen will er auch weiterhin verwenden lassen.

Was mir heute wichtig erscheint #153

Sicherheitsloch: Die rechtsextreme "British National Party (BNP)" hat Mut zur Lücke: Wie der Guardian berichtet, wurden Daten über Mitglieder, Sympathisanten usw. der darüber erfreuten antifaschistischen Öffentlichkeit zugänglich. Inzwischen gibt es sogar die Mitgliederstruktur in den britischen Regierungsbezirken als Übersichtskarte sowie eine Analyse der Mitgliedschaft.

Zusage: Die Beschäftigten im Opel-Werk in Saragossa drohen mit Streik. Sie wollen erreichen, dass Magna verbindliche Zusagen zum Erhalt von Arbeitsplätzen macht.

Entfernung: In Los Angeles wurde eines der größten Graffitys entfernt - von der U.S. Army.

Destabilisierung: Undenkbar, daß über die Spuren einer Terroroffensive iranischer Sezessionisten, die von den USA unterstützt und die nach Deutschland weisen ausführlich in der Tagesschau berichtet wird. Kein Wunder: "Dem Vorhaben, der Zentralregierung in Teheran Macht zu entreißen und ethnischen Minderheiten umfangreiche Sonderrechte zuzusprechen, hat sich jüngst auch die Stiftung der Partei des künftigen deutschen Außenministers (FDP) angeschlossen."
In dem Zusammenhang lesenswert: Mehdi Kia bei Entdinglichung über den Stand und Perspektiven der Proteste im Iran.

Undercover: Günter Wallraff vermisst Nachfolger. Klar, den kennt ja auch keiner: "Unerkannt und undercover ermöglicht eine neue Identität dem Film SCHWARZ AUF WEISS dank versteckter Kamera einen kontroversen und entlarvenden Blick hinter die Fassade unserer Gesellschaft." Redblog zeigt einen Beitrag dazu aus "Lokalzeit". Wie lebt man als Schwarzer in Deutschland?

Projektion: Tatort Dorotheenstrasse - Auf Mauern schreiben. Fotos von der Projektion auf die Fassade der ehemaligen Gestapozentrale "Hotel Silber" gibt es bei Roland Hägele.

Ernüchternd: Das Berufungsgericht Colmar (Frankreich) verurteilte heute einen 25jährigen Studenten aus Berlin zu 2 Monaten Haft auf Bewährung. Dabei hatte er bereits 4 Monate unter unzumutbaren Haftbedingungen im Strasbourger Gefängnis verbracht. In der ersten Instanz war er in einem 15minütigen Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft mit sofortigem Vollzug verurteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm ein Steinwurf ohne Schaden im Rahmen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg. Ein Bericht von breakout bei IndyMedia

Sozialeugenik: "(...) Sarrazins Äußerungen waren nicht nur rassistisch, sondern auch klassistisch. Sein Rassismus wurde zurecht angegriffen. Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening warf Sarrazin "rassistische Äußerungen" vor und ähnlich äußerten sich Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde und Stefan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Bundesbank reagierte mit einer Distanzierung und einer Strafmaßnahme gegen Sarrazin und die Berliner Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Zurecht. Aber die Kritik richtete sich ausschließlich gegen die rassistischen, nicht gegen die sozialeugenisch-klassistischen Sprüche gegen die sogenannte "Unterschicht". (...) " Klassismus zu einiger Unterschichtenprogaganda

Aufräumarbeiten:
"(...) Unter anderem soll die Kapazität von Europol ausgebaut und die verschiedenen Polizei-Datenbanken sollen zusammengeführt werden. Vorgesehen sind ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, mehr Kontrolle des Internets, eine verbesserte Satellitenüberwachung, computergestützte Risikoanalysen, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, der Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, polizeiliche Interventionen auch außerhalb der EU, der Aufbau einer europäischen Gendarmerietruppe und mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste. (...)" Matthias Monroy in der "taz" via euro police

Abwicklung: Die Quelle ist versiegt.

Rekorddefizit: Wer glaubt, alles würde besser werden, täuscht sich. Die Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2009 endet mit Rekorddefizit von über 13 Milliarden Euro – bei einem Beitragssatz von 2.8%

Was mir heute wichtig erscheint #147

Abbruchstaat: "Wer nur wenig hat, dem wird auch das noch genommen." Lesenswerter Beitrag von Christoph Butterwegge bei den Nachdenkseiten, zu dem Kahlschlag bei den restlichen sozialen und politischen Errungenschaften, der in diesem Land bevorsteht.

Intern: Wie die Atomlobby den Wahlkampf manipulierte, berichtete der Spiegel. Via Netzpolitik findet sich der Link auf das von Greenpeace veröffentlichte Stategiepapier.

Notstand: Die Arbeiter von Daimler in Mettingen sollten am 16. September die Wagen des Aktionszugs „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ nicht zu sehen bekommen und schon gar nicht mit den Teilnehmern reden. Dazu organisierte der Werksschutz von Daimler sich die örtliche Polizei. Auf sein Geheiß versuchte diese, die Zufahrt zum angemeldeten Kundgebung des Zuges vor dem Werkstor zu sperren. "Arbeitern frei gegeben und Polizei geholt"

Kontakte: NPD-Blog.Info wie auch die "taz" berichten darüber, dass der mutmaßliche JN-Bombenbauer von Lörrach offenbar Kontakte zu Elitesoldaten der Bundeswehr hatte.

Autonom: Anlässlich der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Besetzung der Roten Flora findet in Hamburg ein Autonomer-Kongress am 26.09.2009 statt. Dabei dreht es sich unter anderem um die Frage: "Sind die Autonomen zu einer selbstbezogenen und selbstgenügsamen Sekte geworden, die von Außen nicht mehr greifbar und kritisierbar ist und sich deshalb der gesellschaftlichen Auseinandersetzung entzieht und somit auch in diese nicht mehr verändernd eingreifen kann. Ist der Begriff „Autonomie“ für die heutige politische/kulturelle Situation noch hilfreich? Wie setzten verschiedene politische Schwerpunkte (wie anti-Ra, anti-Fa, anti-Sexismus, anti-AKW, …) diesen Begriff in ihren praktischen Kämpfen um?" (via)

Folgenlos: Ohne Folgen bleibt der Aufruf zu bestimmten Flashmobs. "Gib uns deine Handy-Nummer, und dann lass uns zu dem per SMS gesendeten Zeitpunkt zusammen in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen“, hieß es in einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft verdi während des Einzelhandelsstreiks im Jahr 2007. Damals wurde um einen neuen Tarifvertrag im Niedriglohnsektor Einzelhandel gekämpft und die Gewerkschaft probierte neue Aktionsformen mit Bündnispartnern aus der sozialen Bewegung aus.
Der Aufruf hatte Folgen. So füllten im Dezember 2007 ca. 50 Personen in einem Supermarkt ihre Einkaufswagen, um dann bei der Kasse festzustellen, dass sie weder Geld noch Kreditkarte dabei haben.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. September entschieden, dass solche Flashmobs Teil des Arbeitskampfs und damit erlaubt sind. Damit lehnte das BAG wie schon die Vorinstanzen eine Klage des Handelsverband Berlin-Brandenburg ab, der der Gewerkschaft den Aufruf zu Flashmobs verbieten lassen wollte. Telepolis
via redblog

Leermittelfreiheit: Zehn Cent für einmal Pinkeln: Weil Schultoiletten so verdreckt sind, bitten immer mehr Direktoren die Schüler zur Kasse. Wer mal muss, muss zahlen.

Zunahme:
Die Zahl der abgehörten Telefonanschlüsse und angezapften Privatcomputer ist erneut angestiegen. Klar, wenn es die entsprechenden Gesetze gibt, werden die auch genutzt. Natürlich nur bei den Buhmännern & Frauen wie Drogenhändlern und anderen Banditen. Dann ist das ja nicht so schlimm. Oder fehlt was? Ach so, die "genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten." Und: "Ebenso wenig enthalten sind die Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis. Letztere werden auch nicht von der Justiz kontrolliert, sondern von der sogenannten G-10-Kommission des Parlaments (benannt nach Artikel 10 Grundgesetz, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt)." Na dann...

Parallelen:
Ähnlich wie Opel will Russlands größter Autokonzern AvtoVAZ bis zu 27.600 Menschen entlassen. Darauf habe man sich mit der Gewerkschaft geeinigt, teilte der Lada-Hersteller am Donnerstag mit. Derzeit beschäftigt der Hersteller etwa 102.000 Mitarbeiter. Entwickeln sich dort gegen die Spaltung die entsprechenden notwendigen Kämpfe?

Solidarität: Zu einer Solidundgebung mit den Gegnern des Putsches in Honduras heute um 18:30h an der Hauptwache in Frankfurt/Main ruft die Gruppe Lateinamerika Popular auf. Von dort soll zum brasilianischen Generalkonsulat marschiert werden. ¡EL PUEBLO UNIDO JAMÁS SERÁ VENCIDO!

Ergänzung:
Zum meinem Beitrag "Zum Tod von Eduard Zimmermann" hier noch ein Verweis auf einen ergänzenden Beitrag in der "jungen Welt": "Kurzer Prozess - Wo sind die Denunzianten? Die Akte Eduard Zimmermann"

Wahlhilfe: Die "junge Welt" hat Frank Pott von der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin und Mitorganisator der Kampagne »Wir haben keine Wahl« zur selbigen befragt.

Was mir heute wichtig erscheint #146

Armutslohn: Auch während des Bezugs von Arbeitslosengeld I in den ersten 12 Monaten der Arbeitslosigkeit sind die Betroffenen nicht vor Lohndumping und sozialem Abstieg abgesichert: "(...) Für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld I (ALG I) gibt es eine ganz kurze "Schonfrist". Zu Beginn der Erwerbslosigkeit muß nicht sofort jeder Drecksjob mit Niedriglohn angenommen werden, allerdings gilt schon in den ersten drei Monaten der Erwerbslosigkeit eine Arbeit als zumutbar, wenn der Lohn bis zu 20 Prozent geringer ist, als der letzte Bruttolohn. Zwischen dem 3. und 6. Monat werden wir bereits gezwungen für 30 Prozent weniger zu arbeiten, ab dem 6. Monat werden auch ALG I BezieherInnen zu reinen Mietsklaven, denn der Nettolohn muss gerade noch so hoch sein, wie das aktuelle Arbeitslosengeld. Bei einer Weigerung diese Bedingungen zu akzeptieren, sperrt das Amt das Arbeitslosengeld. (...)" "Viele Leiharbeiter erhalten Hartz IV" siehe auch www.leiharbeit-abschaffen.de

Revisionismus:
German Foreign Policy beschäftigt sich mit der Forderung des Bundes der Vertriebenen nach einer "Gedenkstätte" in Berlin. "Mit einem Rückblick auf "60 Jahre Vertriebenenpolitik" untermauert der Bund der Vertriebenen (BdV) sein Drängen auf die Errichtung einer Gedenkstätte für die Umgesiedelten in Berlin. Bereits im August hat die Organisation die Zusage der Bundeskanzlerin erhalten, die Gedenkstätte werde zuverlässig innerhalb der nächsten Legislaturperiode realisiert. Die Vorarbeiten haben inzwischen begonnen. Damit kann angesichts der absehbaren Schwächung des BdV, der in den nächsten Jahren zahlreiche seiner meist älteren Mitglieder verlieren wird, die Fortdauer der Erinnerung an die Umsiedlung gesichert werden."

Systemimmanent: Erstmals hungern weltweit eine Milliarde Menschen. Laut einer Studie der von der Deutschen Bank abhängigen "Deutsche Bank Research" muss sich die Nahrungsmittelproduktion bis 2050 weltweit verdoppeln, um die Nachfrage der steigenden Weltbevölkerung stillen zu können. Das Hauptproblem bleibt die "ungerechte Verteilung". Die Deutsche Bank muss es ja wissen. Das sind die Experten für gerechte Verteilung.

Zusammenhang: Heute ist weltweiter Antikriegs- / Weltfriedenstag. Und auch Welt Alzheimertag. Grund genug für Einfach übel zu fragenGibt es da einen Zusammenhang? Antwort: Natürlich! Der Weltfrieden wird von den Mitgliedstaaten der UNO immer wieder vergessen. Aus diesem Grund fallen die Gedenktage zusammen.

Aktionswoche: Mit einer Aktionswoche will das Offene Antifaschistische Bündnis Kirchheim (oab-k) ein Zeichen gegen Polizeischikanen  setzen: "Seit Februar gab es in Kirchheim/Teck mehrere Hausbesuche von Seiten des Staatsschutzes bei vermeintlich politisch aktiven Leuten, eine Person wurde von zwei Polizisten in der Schule abgeholt und mit Handschellen abgeführt. Der Höhepunkt war dann eine Hausdurchsuchung bei einem Jugendlichen Anfang Juli diesen Jahres."

Verteilungskonflikt: Nach den Wahlen kommt das Zahlen und davor die Verkündung des zu erwartendenen "Sparkurses", bei dem manches "Liebgewonnene auf den Prüfstand" soll.

Landkarte: "Auf Basis der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) dokumentiert das WSI-Informationsportal erstmals für jeden der 429 Stadt- und Landkreise in der Bundesrepublik, wie viele Menschen in so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen stehen und wie sich die atypische Beschäftigung in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Dazu weist die Datenbank, die im Internet abrufbar ist, neben der Leiharbeit auch den regionalen Umfang von Teilzeitbeschäftigung und Minijobs aus sowie die Zahl so genannter Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten). Die Daten zur Leiharbeit sind zusätzlich in einer interaktiven Deutschlandkarte aufbereitet."

Konkret: Die "Welt" nennt unter Bezug auf "hochrangige Verhandlungskreise" konkrete Zahlen zum geplanten Stellenabbau bei Opel: Bochum 2045, Rüsselsheim 1800, Kaiserslautern 283. Am heutigen Montag beginnen die Gespräche zwischen Betriebsräten und Unternehmen.

Was mir heute wichtig erscheint #145

Schmarotzer: Gerade aus der Ecke der Unternehmerverbände kommt bekanntlich die Klage über den angeblichen Massenmißbrauch von Sozialleistungen. Dabei sind es oft gerade Unternehmen, die sich staatliche Zuschüsse erschleichen. So haben nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit bundesweit mehr als 100 Unternehmen Kurzarbeit für ihre Beschäftigten beantragt, obwohl diese weiterhin Vollzeit gearbeitet haben, im Urlaub oder krank waren. So versuchten sich diese Unternehmen sich auf Kosten des Kurzarbeitergeldes finanziell zu sanieren. Beitrag bei gegen-hartz.de

Unverändert: Wo wir gerade dabei sind: Die andere Seite ist, daß eher stirbt, wer arm ist. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Deshalb: Weg mit der Armut!

Knüppelei: Wegen der zunehmenden Gewalt gegen Beamte will Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) im kommenden Frühjahr 20 000 ausziehbare Schlagstöcke anschaffen. Das Land habe die Mittel bereits freigegeben, sagte er am Freitag.

Amoklauf: Wo wir gerade bei der Polizeigewalt sind: Bei der "Freiheit statt Angst" Demonstration (siehe auch den Bericht bei Anne Roth) gestern in Berlin kam es zu Eskalationen derselben. Siehe auch den Beitrag bei fefe. 63mg hat wie die Ruhrbarone dazu berichtet und unterstützt jetzt auch die Forderung nach allgemeiner Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

Überblick: Die angebliche "Rettung" von Opel geistert seit der Verkündung durch die Medien. Innerhalb weniger Stunden wurde klar: Mindestens 4500 und laut "BILD" bis zu 10500 Beschäftigte sollen wenn sich Magna durchsetzt, ihren Arbeitsplatz verlieren. Hier ein paar Standpunkte, die teilweise über das Normalmaß an Kritik herausragen: telepolis: "New Opel - Rettung oder teure Totgeburt?" Die Tageszeitung "junge Welt": Auf Rettung folgt Abbau Randzone: “Opel-Rettung”. Und die andere Seite, die immer Gründe findet: RP Online
 
Verbot: "Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wird am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.

Der Grund: Das Recht, das der Zug am 12. September in Rheinland-Pfalz hatte, wird am 13. September in Baden-Württemberg gebrochen. In Rheinland-Pfalz konnte durchgesetzt werden, daß das Kunstwerk in vollem Umfang auf den Straßen und vor dem Betrieb zu sehen war. In Baden-Württemberg sollen nun wieder alle Schikanen gelten, die der behördliche Auflagenbescheid dem Zug auferlegt, darunter: Keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h, Stop an jeder roten Ampel usw. usf.

Damit wäre der Zug als politisches Kunstwerk zerstört." Weiteres im Blog der Aktion


Verschlusssache:
Interview mit Regine Igel zum Fall Verena Becker und zum "Geheimdiensteinfluss auf den Terrorismus der 1970er Jahre in Deutschland und Italien"

Was mir heute wichtig erscheint #144

Kampfkunst: Noch bis 27. September geht die Ausstellung "Die Kunst geht weiter" von "Kunst und Kampf". Die Ausstellung dokumentiert die juristische Verfolgung von KuK-Plakaten und Aktionen sowie darüber hinaus die Kriminalisierung vieler Plakate aus dem linken Widerstand in der BRD und wurde inzwischen über 35 mal im In-und Ausland gezeigt.

Automacht: Was geht eigentlich bei Opel? Die Gemengelage untersucht german-foreign-policy
 
Blasendruck: Mit interessanten Zahlen zur Finanzkrise 2008 wartet Artur P. Schmidt in Teil 1 des telepolis Beitrags "Die Peta-Finanzbombe" auf. Teil 2 beleuchtet die möglichen Konsequenzen des gigantischen Aufblähung des weltweiten Derivatevolumens. Er kommt zum Schluss, daß "das Schlimmste" noch nicht überstanden ist: "Bedenkt man, dass die bisherige weltweite Finanzkrise nur etwa 7,5 % der Summe vernichtet hat, die das weltweite Derivatevolumen ausmacht, so kann man sich in etwa vorstellen, dass bei einem weltweiten Ausfall der Derivate von 15% (ca. 120 Billionen USD) nochmals die doppelte Summe an Geld vernichtet würde, die die bisherige Finanzkrise gekostet hat, wenn man von bisherigen Vermögensverlusten von etwa 60 Billionen USD ausgeht." (via racethebreeze)

Parallelen:
Die Lage ähnelt sich und ist trotzdem nicht dieselbe. Vor 40 Jahren begannen die Septemberstreiks. Es gab eine große Koalition von CDU/CSU und SPD als Antwort auf die erste massive Wirtschaftskrise in der Geschichte der BRD...

Seltsam: Dr. Strangelove ist wieder online.

Klassik: Es ist zwar schon Dienstag, aber die Musik zum Sonntag bei entdinglichung ist auch unter der Woche hörbar.

Kaperbrief: Unsere Urlaubdemo gegen das Vattenfall Kraftwerk in Moorburg konnte dessen Bau leider nicht verhindern. Jetzt wird die Trasse für die Leitungen gepflügt und es kommt direkt und ganz dicke für die Bewohner in Altona und St. Pauli: "Die lt. Vattenfall 240 Mio. € teure und 12,5 km lange Fernwärmeleitung wurde nunmehr genehmigt. Das von der hamburger Handelskammer als „Halsschlagader“ für das Steinkohlekraftwerk Moorburg bezeichnete Vorhaben nimmt jetzt mit massiven Auswirkungen Anlauf auf St.Pauli und Altona. St.Pauli wird von Vattenfall mit einem gigantischen Tunnel von 4,4m Durchmesser unterbuddelt werden. In Altona sollen ganze Parks stillgelegt und über 300 Bäume gefällt werden, sowie große Teile des Bezirks über 4 Jahre zur Großbaustelle und danach „neu gestaltet“ werden – so der Plan.
Hierfür haben Hamburgs Grüne dem Pannenkonzern Vattenfall das vereinfachte Genehmigungsverfahren - ohne jede Anwohnerinformation / Beteiligung und auch ohne Umweltprüfung illegaler weise ermöglicht."
Beitrag von elchtest bei IndyMedia

Einheitskleidung: Das Geschäft mit Neonaziklamotten ist profitabel: Mit "Erik and Sons" gibt es seit einiger Zeit ein Kleidungslabel, das die Symbolik von "Thor Steinar" kopiert. Bei Ebay darf die Marke nicht mehr verkauft werden. (via woschod), der auch auf die kommenden Proteste gegen die faschistischen Aufmärsche in Dresden am 13. Februar 2010 hinweist)

Putschisten: "Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl sorgt die Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) für anhaltende Debatten in Berlin. Auf eine Anfrage der entwicklungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Heike Hänsel, nahm nun Reinhard Silberberg, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zu der Unterstützung des honduranischen Putschregimes durch die Naumann-Stiftung Stellung. (...) Demnach hat die Naumann-Stiftung in den Jahren 2000 bis 2008 mindestens 378.000 Euro für ihre Lobbyarbeit in dem kleinen Honduras ausgegeben. Vor allem die Arbeit mit jugendlichen Nachwuchspolitikern der Liberalen Partei stand dabei im Fokus. Im Jahr 2004 wurden dafür 25.000 Euro verwendet, im letzten honduranischen Wahljahr 2005 gar 110.000 Euro. 2007 und 2008 war der Naumann-Stiftung die Ausrichtung von Seminaren für die liberale Parteijugend 40.000 und 50.000 Euro wert. (...)" Harald Neuber auf telepolis

Bugfix: Nachdem seit Anfang der Woche die neue Beta Version von Serendipity läuft, ging soeben ein Update auf einen aktuellen Snapshot online. Die Suchefunktion funktionierte nicht - ein bekannter Bug der 1.5 Beta.

Was mir heute wichtig erscheint #132

Neugründung: Wahr ist: In NRW ist ein landesweites Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen worden. Das teilte Integrationsminister Laschet (CDU) mit. Darin vertreten seien unter anderem die fünf Bezirksregierungen, der Verfassungsschutz NRW, große Religionsgemeinschaften und Kirchen sowie bewährte Initiativen gegen Rechtsextremismus. Unwahr ist: Der Verfassungsschutz hat seine Nebenerwerbsnazis in der NPD abgezogen und so den Weg für deren Verbot frei gemacht.

Jubiläum: In diesem Jahr jährte sich der Sieg der kubanischen Revolution zum 50.  Mal. Traditionell finden die Revolutionsfeierlichkeiten auf der Insel um den 26. Juli statt. An jenem Tag im Jahr 1953 griff Fidel Castro mit knapp 100 Getreuen die Moncada-Kaserne in Stantiago de Cuba an. Der Angriff scheiterte, die meisten Angreifer bezahlten die Aktion mit ihrem Leben. Der Tag gilt als Beginn der kubanischen Revolution. (via redblog)

Misslungen: Ich hoffe mal, unsere Pizzen werden besser...

Zersetzung: Nach einem Bericht von German-Foreign-Policy.Com kündigen deutsche ParlamentArier "stärkere Unterstützung für gegen Beijing gerichtete Kräfte in China an. Wie der "Tibet Gesprächskreis im Deutschen Bundestag" mitteilt, plant er, nach den diesjährigen Wahlen die Tibet-Thematik ins deutsche Parlament einzubringen. Auch sollten die Abgeordneten stärker in Aktionen antichinesischer Tibet-Aktivisten "eingebunden" werden, heißt es in einem Ausblick des Gesprächskreises auf die nächste Legislaturperiode. Hauptziel sei "eine deutlichere öffentliche Wahrnehmung" für die Autonome Region Tibet im Westen Chinas, die Separatisten der Kontrolle Beijings entziehen wollen. Weitere Organisationen der deutschen Außenpolitik, etwa die Stiftung der FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung), setzen ihre Zuarbeit für die tibetische "Exilregierung" in Dharamsala (Indien) fort. (...)" Eine Petition gegen die Politik der Naumann-Stiftung gibt es bereits. Wichtig, nicht nur wegen der Todesschwadrone in Honduras.

Streikbruch: Die südkoreanische Regierung will den Streik beim Automobilhersteller "SsangYong" in Pyeongtaek mit circa 3.000 Polizeibeamten brechen. Die Bereitschaftspolizei drang mehrfach auf das Betriebsgelände vor. Den Betrieb besetzen inzwischen schon zwei Monate lang die entlassenen ArbeiterInnen. In der Lackiererei halten sich derzeit etwa 1.000 Streikende auf, die sich mit dem Schleudern von Bolzen und Muttern gegen das  Eingreifen der Bullen zur Wehr zu setzen. Videos zum Angriff auf die Streikenden Via Fire & Flames und entdinglichung

Profitabel: Auch in Deutschland steigt die Zahl der Infizierten schnell, Panik ist nicht angesagt, aber die Pharmakonzerne machen ihr Geschäft mit der Angst. Die Schweinegrippe kommt nun auch in Deutschland an. Sie wird von Urlaubern, vor allem aus Spanien, eingeschleppt. Und hierzulande wird sie sich ähnlich schnell verbreiten, wie dies etwa in den USA oder in Großbritannien geschehen ist. In Großbritannien sollen sich die vom neuen A(H1N1)-Virus Infizierten letzte Wocheverdoppelt haben – auf nun 100.000 Erkrankte. Beitrag von Florian Rötzer auf telepolis.

Drohung: Ein bislang unveröffentlichter Song von Rammstein und neue Pressefotos kursieren seit vergangener Woche im Internet. Seitdem üben Hamburger Anwälte im Auftrag des Rammstein-Managements und der Plattenfirma Universal massiven Druck auf Medien und Fanseiten aus.

Unpolitisch: Kaum zu glauben. Im sächsischen Mügeln, dort wo im August 2007 Neonazis Inder jagten, planten junge Leute in einem Park ein antirassistisches Konzert. Doch der Bürgermeister verbot es. Politisches sei dort nichtgestattet.

Rettung: Selbstverständlich wird Opel gerettet. Zumindest wird man das bis zum 27. September 2009 18 Uhr behaupten. Dann ist die Bundestagswahl vorbei und die 26.000 Mitarbeiter von Opel zählen nicht mehr, weil sie ihre Stimme ja abgegeben haben. Sicher wird es ein paar Krokodilstränen aus der Politik geben und ein paar nette Ministerpräsidenten werden traurige Worte finden, aber dann geht alles wieder zur Tagesordnung über. Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert. Jochen Hoff über eine gute Show, die geboten werden muss.

Unterstützung: Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. braucht Unterstützung. Sie arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer und antimilitaristischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und die Europäischen Union. Die Arbeit der IMI besteht vor allem in der Bereitstellung von Hintergrundinformationen in Form von Artikel, Studien und Vorträgen. Zudem engagiert sich die IMI in bundesweiten Bündnissen, in denen sie friedenspolitische und antimilitaristische Themen einbringt oder Schwerpunkte setzt. Die IMI gibt das Magazin "Ausdruck" heraus und veranstaltet jährlich einen Kongress zu einem aktuellen Thema.

Beratungsresistent: Obamas neuer Beauftragter für Lebensmittelsicherheit ist ein Monsanto-Lobbyist. Warum nicht? Klimaberater der Bundeskanzlerin ist ja auch der Vattenfall-Chef.

Revolution: Nieder mit den Parteien, es lebe die Revolution! Endlich würdigt das mal eine.