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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Was mir heute wichtig erscheint #52

Wutausbruch: Völlig ausgetickt ist der Hauptzeuge der Anklage ist bei der gestrigen Verhandlung in Stuttgart - Stammheim im  Prozess nach Paragraph 129b. Mit Rufen wie "Ich bin Agent! Ich bin James Bond!" versuchte der unter Medikamenten stehende ehemalige MIT Agent zur Verteidigerbank der angeklagten fünf linke Aktivisten aus der Türkei zu gelangen. Das Verfahren wurde daraufhin für zwei Stunden unterbrochen.
Derartige Ausfälle sind offenbar an der Tagesordnung und geben ein treffliches Bild über das Konstrukt, mit dem den im von den bürgerlichen Medien bislang kaum beachteten Verfahren wird den Angeklagten vorgeworfen wird, Mitglieder der verbotenen DHKP/C (Volksbefreiungspartei/Front) zu sein.
Die Aktivisten befinden seit April 2007 teilweise in Isolationshaft und sind willkürlichen Schikanen ausgesetzt. Mit dem Prozess soll nach Ansicht des Komitees gegen §§129 versucht werden, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der den Weg für die weitere Kriminalisierung von migrantischen Linken und aktiver Solidaritätsarbeit ebnen soll."


Abspaltung: "Bayern ist die CSU und andersrum. Der Freistaat wird von Freimaurern, den “roten” Medien sowie Nicht- und Falschgläubigen unterwandert, keiner schert sich um den Mittelstand. Deswegen sollte man mehr auf die Stammtische hören, denn da wird die Politik gemacht. Und auf Edmund Stoiber. Am besten wäre es, wenn sich Bayern von der Bundesrepublik abspaltete." Citronengras in: Neues von jenseits des Weißwurst-Äquators: der Stammtisch-Schorsch und seine CSU

 
Versammlungsrecht: Vom Autonomen Medienkollektiv Rhein-Neckar erschien heute auf IndyMedia ein informativer Artikel mit zahlreichen Links zur "Reform" des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg. Auch in Niedersachsen ist das ohnehin schmale Versammlungsrecht Angriffen ausgesetzt. Innenminister Schünemann kündigte an, im Januar 2009 einen
entsprechenden Gesetzesentwurf im niedersächsischen Landtag zu
präsentieren.


Rachejustiz: "Wenn er Anfang Januar in der Haftanstalt Bruchsal seine Sachen packen wird, hat er länger im Gefängnis gesessen als beispielsweise der NS-Verbrecher Albert Speer, der für den Tod von Millionen von Zwangsarbeitern in Nazi-Deutschland verantwortlich war. [...]" SpOn zur Freilassung von Christian Klar, der Anfang Januar 2009 vorzeitig entlassen wird. Die Richter beschlossen, den Rest von Christian Klars lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Entlassungstermin ist voraussichtlich der 3. Januar. Die Bewährungsfrist beträgt wohl fünf Jahre. Für die "Rote Hilfe" offenbart die bevorstehende Entlassung "auch die Tatsache, dass der Umgang mit den Gefangenen aus der
RAF bis zum heutigen Tag, mehr als zehn Jahre nach der Selbstauflösung der RAF, von einem staatlichen Rachebedürfnis geprägt ist. Insbesondere Christian Klar ist als Symbolfigur für den Aufbruch der Stadtguerillagruppen in den 1970er Jahren abgestraft worden, er ist länger inhaftiert als irgendein anderer Gefangener aus der RAF."



Update: Die Opensource-DVD, eine Sammlung von freier Software für Windows, ist in Version 12.0 mit fünf neuen Programmen und 51 Updates erschienen: "Sie enthält nun 410 Programme. Während bisher eine neue Version des Opensource-DVD immer anlässlich einer neuen Version von OpenOffice.org herausgegeben wurde, ist dieses Mal die freie Bürosuite bei Version 3.0
geblieben. Die
Änderungen gegenüber der Opensource-DVD 11.0 umfassen somit Updates von 51 Programmen sowie fünf neue Softwarepakete. Die Basisversion der DVD enthält eine Suchfunktion und die Möglichkeit, Programme direkt von der DVD zu installieren. Alle enthaltenen Programme werden auf einer Skala von 1-5 bewertet. Zusätzlich werden Angaben zur Lizenz, zur Homepage und anderem gemacht..." Via pro-linux


Trägersystem: Träumt einer von einem Teleobjektiv. Lichtstark ist es ja. Aber wenn das mal auf den Boden fällt...