trueten.de

Prolog: Schon Tage bevor das No Border Camp am 25. August 2009 auf der griechischen Insel Lesbos in der Ägäis beginnt finden erste Aktionen statt.

Denkmalschutz: Der gelte wohl nur für Kurfürsten, nicht für Thälmann. Gerhard Fischer vom VVN-BdA bei der Erinnerung und Kundgebung in der Gedenkstätte Ziegenhals

Piraten: Nein, ich fange nicht schon wieder mit Piratenbashing an, das haben schon Schweineherbst und 63mg getan.

Mitgefühl: Wehrbeauftragter Robbe fordert mehr davon für deutsche Einsatzkräfte in Afghanistan. Schnüff. Ich selber halte es mit Tucholsky.

Drecksäcke: Sie bedrohten Gefangene mit Pistolen - und sogar mit einem Elektrobohrer: Ein bislang streng geheimer Bericht enthüllt grausige Foltermethoden der CIA-Agenten.

13.250: Dokumentierte Todesfälle an europäischen Grenzen: link (pdf) link (United)

Folkloristisch: Eine Broschüre der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt über völkische und neurechte Gruppen im Fahrwasser der Bündischen Jugend.

HDR: Lang gesuchtes HDR Script Exposure Blend für Gimp gefunden. Und lokal gesichert. Und hier gibt es eine Anleitung dazu. Wer Gimp nicht mag, kann auch mit Qtpfsgui arbeiten.

Funktionserweiterung: Bei Canon Kameras ist CHDK ein absolutes Muss. Meint Steve Baumann. Recht hat er, zumindest, was eine Reihe von Ixus und Powershot Modellen betrifft. Seit meiner A610 hatte ich die Firmwareerweiterung etwas aus den Augen verloren. Seither hat sich einiges getan.

Sportlich: Die spinnen, die Berliner. Auuaaahhhhh! Aaaaiiiiihhh!!

Bekennerbrief: "Große Teile der Bevölkerung wissen unterschwellig, dass an der Aufklärung des Falles Buback kein Interesse besteht, was zu einer weiteren Ablehnung dieser Justiz führt." Duckhome zur Möglichkeit einer Fälschung von DNA Spuren. Siehe auch: "junge Welt"

Kahlschlag: Nach den Wahlen kommt das Zahlen. Artikel in der Financial Times Deutschland zu einem Stillhalteabkommen zwischen Politik und Kapital.

... kann nicht ganz dicht sein. Der hier zurecht geäußerte Gedanke zu den Piraten wird mal wieder bestätigt, diesmal von zweithöchster Stelle:

"Wir wollen allen Leuten, denen unsere Themen wirklich sehr, sehr wichtig sind, die Möglichkeit bieten sich zusammen zu tun, egal ob sie aus dem eher linken oder eher rechten Lager kommen."

Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, im Interview mit Radio-G (bei 11:05):

Das Interview

Treffer! Versenkt.

Passend zum Thema:

Heute noch ein bisschen Revolution an der Tanzbar, ohne Anspielung auf laufende Diskussionen ;-)

Als Anspieltipp. Video gibt es bei Youtube.

Nun ist es raus: Jörg Tauss ist am Wochenende aus der SPD ausgetreten und hat seinen Eintritt in die Piratenpartei angekündigt. Also wird er, so fern seinem Antrag stattgegeben wird, die Piraten in den letzten Tagen vor der Konstituierung des 17. Deutschen Bundestages eben dort vertreten.
Bereits heftig wird wird in Foren und Blogs diskutiert, ob Tauss Pirat werden solle oder nicht. Hintergrund ist ein anhängiges Verfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften. Deutlich weniger spielte in der Diskussion eine Rolle, für welche sonstige politische Positionen, also jenseits von Bürgerrechten im Internet, Tauss steht.


Daß man mittlerweile auch einen Blick auf die sonstigen politischen Standpunkte von Tauss wagt, liegt am Beitrag Who the Fuck is ... Jörg Tauss, den das redblog in den Abendstunden des Freitags veröffentlichte. Dort kann man lesen, wie der rechtssozialdemokratische Abgeordnete bei verschiedenen Abstimmungen votierte. Vielen in und bei der Piratenpartei scheint seine Zustimmung zu Kriegspolitik, Sozialabbau, Diätenerhöhung, ... egal. Er habe doch unter Fraktionszwang gestanden ...


Bezüglich der Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr heißt es dann lapidar, Tauss habe ja nur der Verlängerung zugestimmt. Ob er auch schon der eigentlichen Beteiligung zugestimmt habe, wisse man nicht. Es ist wahr, diese Information gibt die Auflistung im redblog nicht her. Eine Recherche bezüglich der Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsatz konnte nicht klären, wie sich der Sozialdemokrat damals verhielt. Jedoch ist er in einer Presseerklärung vom 14.5.1999 sehr deutlich:

Die Entwicklung zeige, daß die Strategie der NATO [völkerrechtswidriger Angriffskrieg, Anmerk: redblog] richtig gewesen sei, dem serbischen Kriegstreiber nicht länger tatenlos zuzusehen.
Es sei eine große Tragik, daß erst nach wochenlangem Krieg ein Einlenken des Diktators in Belgrad erfolgte. Ohne das militärische Eingreifen der NATO wären die Kosovo- Albaner für immer vertrieben worden. Jetzt ist eine Rückkehr möglich, betonte Tauss.

Mit seiner Presseerklärung machte Tauss deutlich, daß er eben jene kriegstreiberische Politik von Schröder, Fischer und Co und ihre Kriegslügen voll und ganz unterstützt hat.

Im Wahlkampf 2005 plakatierte die SPD gegen die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer vom 2 Prozentpunkte. Nach der Wahl beschlossen Tauss und Konsorten eine Erhöhung um drei Prozentpunkte.


Nach seinem Parteiaustritt hatte Jörg Tauss in einem Interview erklärt, "seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der SPD zu erfüllen und bei Beschlüssen mit der SPD-Fraktion zu stimmen, wenn sie sich nicht gegen Bürgerrechte und Internet-Freiheit richteten." Was dies heißt ist klar:

Er wird, dann als Abgeordneter der Piratenpartei, weiterhin jede sozialpolitische Schweinerei der Großen Koalition mittragen! Bei jeden halbwegs fortschrittlich denkenden Blogger, Netzaktivisten und ... sollten hier die Alarmglocken schrillen: "Nein, den können wir nicht gebrauchen." Aber die ausgelassene Feierstimmung bei den Piraten ist nur der Ausdruck, dass es jenseits von Netzaktivismus keinerlei gemeinsamer politischer Standpunkte gibt. Wer Kriegspolitiker, Sozialabbauer, Bahnprivatisierer, ... in seinen Reihen akzeptiert, kann auf Solidarität nicht hoffen.

Mehr gibt's zur via "BILD" selbst angetretenen Diskussion über einen eventuellen Beitritt von Jörg Tauss zu den "Piraten" eigentlich nicht zu sagen: Als "Ein Punkt Partei" steht bei den "Piraten" nicht "Fuck Capitalism!" auf dem Programm, sondern höchstens die freie digitale Revolution. Ein Maßstab, der mir persönlich zuwenig ist. Aber das ist denen ihre Sache, ich bin da kein Mitglied und habe daher nichts mitzureden.

Gedanken mache ich mir indessen schon. Ob die Freitagsfrage: "Würde der Eintritt von Jörg Tauss der Piratenpartei nützen?" (Pro: 77% Contra: 23%) das Denken bei den Piraten über dieses Thema wiedergibt? Letztlich geht es den meisten Parteien darum, selber an die Tröge zu kommen, wozu oft genug der Zweck die Mittel heiligt. Wobei ich das in dem Fall der "Piraten"  schade fände, da ich der Meinung bin, daß es bei den Piraten unterstützenswerte programatische Punkte wie auch Personen gibt.

Bekanntlich ist der Parlamentarismus nicht mein Ding. Ich träume nachts von anderen Dingen. Dennoch: Würde ich mich noch an parlamentarischen Wahlen beteiligen, hätte ich ein grundsätzliches Problem damit,  eine Partei, in der  sich Kriegsbefürworter und Verräter an einfachsten gewerkschaftlichen Interessen (Rente mit 67, Mindestlohn) wie das IG Metall Mitglied Tauss herumtreiben, zu wählen. Ich war schon damals froh, als der sich endlich aus "meiner Verwaltungsstelle" verzog.

Lesebefehl: Who the Fuck is ... Jörg Tauss?!

Siehe auch: Presseerklärung der Piratenpartei vom 20.6.2009