trueten.de

"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Bankenblockade am 18. Oktober abgesagt!

Der Koordinierungskreis der Aktion Georg Büchner hat am Freitag, den 24. September in Frankfurt nach mehrstündiger Debatte beschlossen, die Bankenaktion am 18. Oktober abzusagen.

Wir halten die Idee der Bankenblockade für überfällig, richtig und notwendig. Der Vorschlag beruhte auf der Annahme, dass es uns trotz drängender Zeit gelingen könnte, am 18. Oktober 2010 Tausende von Menschen zu einer Aktion des zivilen Ungehorsams zusammenzubringen – um die Idee von ›Masse und Entschiedenheit‹, wie sie in Dresden dieses Jahres so beeindruckend umgesetzt wurde, auf die soziale Frage zu übertragen, mit dem Ziel, dem Verarmungsprogramm mehr als Klagen, Kundgebungen und Demonstrationen entgegenzusetzen.

Wir haben im Koordinierungskreis unterschiedliche Einschätzungen darüber, ob der derzeitige Mobilisierungsstand ausreichend ist, einen solchen Schritt zu wagen. In einigen Regionen lief die Mobilisierung gut, in anderen nur schleppend. Wir waren uns deshalb nicht sicher, wie viel der uns überall entgegengebrachten Sympathie sich am Montagmorgen auf der Straße zeigen würde. Bei unserer in Deutschland in Bereich Soziale Kämpfe noch unerprobten Aktionsidee gibt es eine deutliche Diskrepanz zwischen ideeller Zustimmung und physischer Mobilisierbarkeit. Die Anzahl der bislang gemeldeten Busse veranlasste einen Teil von uns zur Einschätzung, dass wir eine Blockade über mehrere Stunden durchsetzen könnten, ein anderer Teil hielt das für unwahrscheinlich und verwies darauf, dass die überprüfbaren Zusagen deutlich unter unseren Annahmen lagen.

Die Absage ist uns allen sehr schwer gefallen. Wir haben gemeinsam viel Kraft und Herzblut in die Vorbereitung und Durchführung gesteckt. Wir wissen um sehr viele Gruppen und Menschen überall in der Republik, die diese Aktion ausdrücklich begrüßten und wie wir große Hoffnung hatten, in der Auseinandersetzung um die soziale Frage endlich einen gemeinsamen Schritt weiter zu kommen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den hunderten AktivistInnen, die in den letzten Wochen für das gemeinsame Ziel gestritten haben!

Den Stimmungswandel vor den Sommerferien (›Wir zahlen nicht für eure Krise‹) in die Zeit danach (›Die Krise ist vorbei‹), den auch wir zu spüren bekamen, fällt derzeit vielen AkteurInnen, die gegen das Verarmungsprogramm mobilisieren, in den Rücken – auch wenn die Fakten genau das Gegenteil belegen. Doch die Zeit, diese Verunsicherung auszuräumen, dieses Zögern zu überwinden, lief uns davon.

Die Umverteilung von unten nach oben geht unvermindert weiter. Die Notwendigkeit, Verbindungen zwischen der kapitalismuskritischen und der antikapitalistischen Linken aufzubauen und zu verstärken, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, liegt auf der Hand. Dass wir uns dieses Mal noch nicht durchringen konnten, den Schritt in die Aktion zu wagen, ist nicht das Ende des Versuchs, zivilen Ungehorsam im Bereich der sozialen Kämpfe zu organisieren. Sowohl Stuttgart 21 als auch die kommenden Castor Proteste zeigen, dass zunehmend mehr Menschen sich auf die Suchen nach Aktionsformen begeben, die den Schritt vom Protest zum Widerstand beschreiten. Wir haben uns verabredet, das gemeinsame Vertrauen und die entstandenen Verbindungen zu nutzen, an unserer Idee eines ›gesellschaftlichen Streiks‹ festzuhalten, sie zur Diskussion zu stellen, in der Hoffnung, dass unsere jetzige Entscheidung nicht das
letzte Wort bleibt.

Quelle: Koordinierungskreis ›AG Georg Büchner‹ September 2010

Siehe auch: Grundsätzliche Fragen - Interview, das kurz vor dem KO-Beschluss zur Aussetzung geführt wurde.

Bankblockaden am 18. Oktober: Stuttgarter Regionalflyer veröffentlicht

Zu den von der AG Georg Büchner geplanten Bankblockaden am 18. Oktober in Frankfurt hat die Stuttgarter Regionalgruppe einen Flyer veröffentlicht. Wir dokumentieren den Text:

Vorderseite
"Es reicht! Akteure und Profiteure der Krise blockieren!
Busfahrt ab Stuttgart!

Die Weltwirtschaftskrise wird als abgehakt erklärt. Die Kosten für die Abschreibungen der faulen Wertpapiere des Bankensystems müssen wir tragen.
Risiken und Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren – die Profiteure spekulieren und verdienen weiter, während im Sozial- und Bildungsbereich massiv gestrichen, in großem Umfang öffentliches Eigentum privatisiert und ausverkauft wird. Mit dem geplanten „Sparpaket“ der schwarz-gelben Koalition werden die Kosten der Krise vor allem den sozial Schwachen aufgebürdet.

Auch Stuttgart 21 ist ein gigantisches Spekulations- und Umverteilungsprojekt, für das die öffentlichen Haushalte des Bundes, des Landes und der Städte ausgeplündert werden. Weder ein vernünftiges zukunftsfähiges Verkehrskonzept noch die Stadtbevölkerung, die jahrelang darunter leiden wird, spielen dabei eine Rolle.
Entgegen aller massiven technischen Gefahren und Vernichtung wichtigen Naherholungsgebietes soll das Projekt brachial durchgezogen werden.

Gegen diese Politik formieren sich vielfältige Proteste, wie man am anhaltenden massenhaften Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 sieht.
Die Aktionskonferenz der ›AG Georg Büchner‹ hat am 20. August mit rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschaften und linken Parteien, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, AktivistInnen gegen Stuttgart 21 sowie den Bündnissen „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ beschlossen, durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams eine systemrelevante Finanzeinrichtung in Frankfurt blockiert werden soll.

Rückseite
Tragen wir unseren Protest dorthin, wo er hingehört: ins Herz der Finanzmetropole! Für den 18. Oktober haben wir uns auf folgenden Aktionskonsens geeinigt:

»Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen zentrale AkteurInnen und ProfiteurInnen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir werden entschlossen und vielfältig Zugänge blockieren und niemanden durchlassen. Unsere GegnerInnen sind nicht die Bankangestellten! Unsere Gegnerin ist nicht die Polizei! Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen. Für RassistInnen, FaschistInnen und AntisemitInnen ist bei uns kein Platz!«

Wir rufen auf – beteiligt euch an der Blockade!

Stuttgarter Regionalinitiative Georg Büchner

Anmeldung zur Busfahrt via E-Mail an georg.buechner.stuttgart@gmx.de (Preis: Erwerbslose nach Möglichkeit, Vollverdiener 5 Euro, Spenden sind erbeten)

Kommt zum Blockadetraining am 10. Oktober um 15 Uhr im Stuttgarter Gewerkschaftshaus (Willi-Bleicher-Str. 20)!"


Die Flyer sind unter anderem erhältlichim "Linken Zentrum Lilo Herrmann" und im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str. 20, Zimmer 346

Bankblockaden: 2. Vernetzungs- und Mobilisierungstreffen in Stuttgart

Die Lasten der weltweiten Krise spüren wir alle schon längst: Deren Auswirkungen in Deutschland will die Bundesregierung mit einer Kürzung des Staatshaushaltes um ca. 80 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren begegnen. 37 Prozent der geplanten ›Einsparungen‹ betreffen den Sozialbereich.

Dagegen wurde auf der Aktionskonferenz der ›AG Georg Büchner‹ am 20. August von rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, AktivistInnen gegen „Stuttgart 21“ sowie lokalen Krisenbündnissen beschlossen, dass am Montag, den 18. Oktober durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams die Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert werden soll.

Die Aktionskonferenz beschloss dazu einen Aufruf und versteht diese Aktion ausdrücklich als Ergänzung und Bestandteil der zahlreichen weiteren Proteste im "heißen Herbst".

Damit soll ein bereits in Heiligendamm bei den Protesten gegen den G8 Gipfel oder in Dresden gegen den Naziaufmarsch erfolgreiches Blockadekonzept auch in sozialen Kämpfen angewendet werden.

Das Motto der Aktion lautet: »Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren«.

Die Erfahrungen, die bei den aktuellen massenhaften und vielfältigen Proteste gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 von Aktivisten in der Region gesammelt wurden, sind von der Aktionskonferenz mit großem Interesse aufgenommen worden. Eine Solidaritätserklärung der ›AG Georg Büchner‹ mit den Protesten gegen S21 unterstrich die Gemeinsamkeiten der Proteste.

Das zweite Mobilisierungstreffen für die Vorbereitung der Aktion im im Großraum Stuttgart wird am Sonntag, den 19. September, ab 15 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str.20, stattfinden.

Bei dem Treffen wird unter anderem über einen Regionalflyer zur Mobilisierung beraten sowie über die geplante Busanreise und ein gemeinsames Blockadetraining mit den Parkschützern.

Neuer Flyer der AG Georg Büchner

Neben Plakaten, Aufklebern, einem MobiJingle gibt es jetzt auch einen Flyer zum Download [PDF: 1.6 MB] zu den am 18. Oktober geplanten Blockaden in Frankfurt.

»Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren«

Interessierte in der Region Stuttgart haben heute an 15:00 die Möglichkeit, sich ab 15 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str.20, über die geplanten Aktionen zu informieren.


Bankblockaden: Vernetzungs- und Mobilisierungstreffen in Stuttgart

Die Lasten der weltweiten Krise spüren wir alle schon längst: Deren Auswirkungen in Deutschland will die Bundesregierung mit einer Kürzung des Staatshaushaltes um ca. 80 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren begegnen. 37 Prozent der geplanten ›Einsparungen‹ betreffen den Sozialbereich.

Dagegen wurde auf der Aktionskonferenz der ›AG Georg Büchner‹ am 20. August von rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, AktivistInnen gegen „Stuttgart 21“ sowie lokalen Krisenbündnissen beschlossen, dass am Montag, den 18. Oktober durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams die Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert werden soll.

Die Aktionskonferenz beschloss dazu einen Aufruf und versteht diese Aktion ausdrücklich als Ergänzung und Bestandteil der zahlreichen weiteren Proteste im "heißen Herbst".

Damit soll ein bereits in Heiligendamm bei den Protesten gegen den G8 Gipfel oder in Dresden gegen den Naziaufmarsch erfolgreiches Blockadekonzept auch in sozialen Kämpfen angewendet werden.

Das Motto der Aktion lautet: »Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren«.

Beim ersten Vernetzungs- und Mobilisierungstreffen in Stuttgart soll die Aktion vorgestellt und diskutiert werden. Im Anschluss gibt es ein Blockadetrainig.

Die Erfahrungen, die bei den aktuellen massenhaften und vielfältigen Proteste gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 von Aktivisten in der Region gesammelt wurden, sind von der Aktionskonferenz mit großem Interesse aufgenommen worden. Eine Solidaritätserklärung der ›AG Georg Büchner‹ mit den Protesten gegen S21 unterstrich die Gemeinsamkeiten der Proteste.

Das Mobilisierungstreffen für die Vorbereitung der Aktion im im Großraum Stuttgart wird am Sonntag, den 12. September, ab 15 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str.20, stattfinden.

Frankfurt: Aktionskonferenz beschließt Aufruf zur Bankenblockade am 18. Oktober

"Probessitzen" vor der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Am Samstag, den 21. August 2010, fand die Aktionskonferenz der AG Georg Büchner auf dem Campus der Goethe Universität in Frankfurt am Main statt. Rund 200 AktivistInnen aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, verschiedenen Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken sowie lokalen Krisenbündnissen und vielen anderen politischen Zusammenhängen nahmen an der Konferenz teil.

Unter dem Motto „Es reicht. Zentrale AkteurInnen und ProfiteurInnen der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren“ geht von der Konferenz ein deutliches Signal aus: Am Montag, den 18. Oktober 2010, wird durch eine Aktion zivilen Ungehorsams Finanzknotenpunkte in Frankfurt am Main blockiert. Durch massenhafte Menschenblockaden werden wir zeigen, dass wir die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht tatenlos hinnehmen. Von diesen Blockaden wird keine Eskalation ausgehen. Sie werden aber dennoch entschlossen ihr Ziel verfolgen.

„Gemeinsam mit allen, die sich mit dieser Aktion solidarisch zeigen, wird in den nächsten Wochen eine bundesweite Mobilisierungskampagne laufen“
, so Karin Maler, Pressesprecherin der AG Georg Büchner. Die KonferenzteilnehmerInnen beziehen sich mit ihrer Aktion ausdrücklich positiv auf bereits bestehende und geplante Protestaktivitäten im kommenden Herbst.

Am Rande der Konferenz fand ein "Probesitzen" vor der Kreditanstalt für Wiederaufbau statt.

Die Konferenz beschloss folgenden Aufruf:

Wir rufen auf:

Beteiligt euch an den Blockaden zentraler AkteurInnen und ProfiteurInnen (Commerzbank, Deutsche Bank, EZB und andere) der Wirtschafts- und Finanzkrise am 18. Oktober in Frankfurt/Main.

Die Krise ist weltweit. Für den größten Teil der Menschheit bedeutet sie schon lange Hunger, Unterdrückung und Krieg. Nun ist sie in den Metropolen angekommen. Um das Überleben der Banken und Konzerne während und nach der aktuellen Krise zu gewährleisten, wurden weltweit mehrere Billionen Euro an Steuergeldern eingesetzt. Dieses Geld wird nun von den Kommunen, den abhängig Beschäftigten und den Erwerbslosen mittels immenser Kürzungs- und „Spar“programme abverlangt.

In Deutschland will die Bundesregierung den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten ›Einsparungen‹ betreffen den Sozialbereich. Unsere bezieht sich ausdrücklich positiv auf bereits durchgeführte, bestehende und geplante Protestaktivitäten im kommenden Herbst. Wir werden ein Zeichen setzen, dass es an der Zeit ist den Widerstand auszuweiten und den nächsten Schritt zu gehen. Wir werden deshalb am 18. Oktober zentrale Institutionen des Finanzsektors lahmlegen. Unsere Position ist schlicht: Wir werden nicht weiter tatenlos zusehen! Stoppen wir die Umverteilung von unten nach oben! Ob das in Form von Vermögenssteuern, Finanztransaktionsteuern oder der Enteignung und Vergesellschaftung von Banken und Großkonzernen geschieht, ist dabei nicht vordergründig. Wichtig ist: Wir werden sie nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten!

Für den 18. Oktober in Frankfurt haben wir uns auf folgenden Aktionskonsens geeinigt:

Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen zentrale AkteurInnen und ProfiteurInnen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir werden entschlossen und vielfältig Zugänge blockieren und niemanden durchlassen. Unsere GegnerInnen sind nicht die Bankangestellten! Unsere Gegnerin ist nicht die Polizei! Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen. Für RassistInnen, FaschistInnen und AntisemitInnen ist bei uns kein Platz!


Quelle: Pressemitteilung

Siehe auch:

"Inspiration Heiligendamm - Aktionsbündnis will mit Blockaden Finanzzentrum lahmlegen. Vorbild sind Proteste gegen G-8-Gipfel" (junge Welt, 22.08.2010)
"»Wir wollen ökonomischen Schaden verursachen« - Bankenblockaden als Überwindung der Symbolpolitik?" Ein Gespräch mit Wolf Wetzel (junge Welt, 22.08.2010)
"Aufruf zur Blockade" Frankfurter Rundschau, 23.08.2010

Aktionskonferenz am 21. August 2010 im Studierendenhaus in Frankfurt/Main

Am 21. August 2010 wird in Frankfurt/Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität zwischen 11 und 20 Uhr eine bundesweite Aktionskonferenz stattfinden. Schwerpunkt wird sein, den Aktionsaufruf der AG Georg Büchner zur Blockade einer Finanzzentrale in Frankfurt am 18. Oktober 2010 vorzustellen.

Im Mittelpunkt der Aktionskonferenz wird – nach einer Mittagpause – ein gemeinsames Plenum stehen, das das Blockade-Belagerungskonzept vorstellt, diskutiert und beschließt.

Zentrales Anliegen ist es, die bisherigen UnterstützerInnen und Trägerinnen des Aktionsaufrufes zu aktiv Beteiligten zu machen und neuen Gruppen und Organisationen die Möglichkeit zu geben, sich an der Umsetzung und Durchführung des Tag X zu beteiligen.

Im Rahmen der Aktionskonferenz wird vor der staatseigenen Kreditbank für Wiederaufbau/KfW, Palmengartenstraße 5-9, gegen 18 Uhr eine ›Blockade zur Probe‹ stattfinden. Neben der unmittelbaren Nähe zum Universitätsgelände spielt auch die besondere Bedeutung dieser staatseigenen Bank eine Rolle. Schließlich beweisen die bis heute über 10 Milliarden Euro an Verlusten in Zuge der Finanzkrise, dass neben privaten Banken auch Staatsbanken am Wettlauf nach traumhaften Renditen beteiligt waren.

Programm

Eröffnung der Aktionskonferenz (11- 12 Uhr):

  • Begrüßung
  • Beitrag der AG Georg Büchner: Von Jetzt reicht’s bis Jetzt gilt’s!
  • Begründung des Aktionsvorschlags
  • Grußworte an die Konferenz
  • Vorstellung des Konferenzfahrplans

Workshop-Phase I (12 – 14 Uhr)

  1. Politische Situation und Aktionsform [Info]
  2. Zivilmilitärischen Zusammenarbeit und „Innere Sicherheit“ [Info]
  3. Gesellschaftliche Kämpfe und Perspektiven [Info]

Mittagspause (14 – 15 Uhr)

Workshop-Phase II (15 – 18 Uhr)

Abschlussplenum (18 – 20 Uhr)

  • Vorstellung der Ergebnisse der Konferenz
  • Verabschiedung eines Manifest zum Herbst 2010
  • Strukturen: Erweiterung des bisherigen Koordinationskreises
  • Vorstellung der Kampagne
  • Fahrplan bis zur Aktion
  • weitere Verabredungen

Auf der Aktionskonferenz ist die Presse für die Eröffnungs- und Abschlussveranstaltung (11-12 Uhr/19 – 20 Uhr) zugelassen.

Die Workshopphasen bleiben für die Presse geschlossen

Zum Ausklang der Konferenz findet eine Party im Café KOZ des Studierendenhauses statt!

Weitere, aktuelle Informationen entnehmen Sie bitte der Homepage: www.georg-buechner.org



Quelle: Pressemitteilung

Über die Mächtigkeit von Banken … in der Wirklichkeit und im Antisemitismus

Wenn zur Blockade von Banken aufgerufen wird, hat man es nicht nur mit der Polizei zu tun, sondern mit einem Sack voller Bedenken, Zweifel und Vorbehalte. Die guten Gründen sind einfach zu benennen: Nirgendwo anders liegen Überschneidungen zwischen antisemitischen Stereotypen, antisemitischen Verschwörungstheorien und antikapitalistischer Kritik – auf den ersten Blick - so nahe, wie beim Thema ›Banken‹ und ›Finanzkapital‹. Vermeidet man antisemitische Ausdeutungen, wenn man sich der Bedeutung des Finanzsektors nicht stellt, sie nicht wahrnimmt?

Wenn man den Finanzsektor in Mittelpunkt einer Kampagne stellt, handelt man sich also schnell den Vorwurf ›verkürzter Kapitalismuskritik‹ ein, womit nichts anderes als der Vorwurf im Raum steht, man bediene antisemitische Stereotype wie die vom ›Spekulanten‹ oder dem ›bösen‹ Finanzkapital.

Dem schließen sich sofort weitere ungeklärte Fragen an: Wer hat diese Krise verursacht? Welche Rolle spielt der Finanzsektor beim Zustandekommen der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg? Wer verkürzt wen und was?

Vorausgesetzt, man ist sich einig, dass die Antwort: ›Der Kapitalismus ist an allem schuld‹ zu wenig ist, wird man sich auf die Suche begeben müssen, was sich innerhalb des Kapitalismus in den letzten 20 Jahren verändert hat, welche ökonomischen, politischen und gesellschaftliche Machtverschiebungen stattgefunden haben, die erklären helfen, was fast zum weltweiten Kollaps des Kapitalismus geführt hätte.

Mit diesem Beitrag soll eine Debatte eröffnet werden, in der Hoffnung, das man aufhört, darüber zu reden, was der/die andere gemeint haben könnte, was man ihm/ihr unterstellt, mit dem Ziel darüber zu streiten, was die politisch unterschiedlichen Akteure tatsächlich gesagt haben bzw. dazu sagen werden.

Die Krise hat Gesichter und Namen – Personalisierungsfragen

Auf dem Aktionsfeld ›Banken‹ trifft man automatisch viele prominente Gesichter, wie Josef Ackermann, wie den Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn usw.

Wenn man ihre Bedeutung in Erinnerung ruft, bedeutet das nicht, dass die Krise dadurch bewältigt ist, indem man z.B. Josef Ackermann festnimmt (wie dies der Bundespräsidenten-Kandidat der Linken Peter Sodann machen wollte) und in den Knast steckt. Genauso falsch wäre es zu glauben, diese ›Reizfiguren‹ hätten persönliche Fehler gemacht. Im Gegenteil: In den aller meisten Fällen darf man davon ausgehen, dass sie alles richtig gemacht haben. Sie wissen um die Spielregeln, sie legen sie mit fest, sie wissen, dass sie in der Regel zu ihren Gunsten ausgelegt werden und wenn sie kriminell sind (wie bei den zahlreich aufgedeckten Bestechungs- und Korruptionsverfahren, Steuerhinterziehungsaktionen), können sie sich sicher sein, dass die Strafe (in aller Regel eine Einstellung gegen Bezahlung einer piepsigen Geldsumme) einer Belobigung gleichkommt. Dass Banken und ihre Führungsetagen also Milliarden an Euros ihrer eigenen Bank und ihrer Kunden aufs Spiel setzen (und dabei verlieren) hat nichts mit dem gewissenlosen Charakter der Akteure zu tun, sondern mit einem äußerst kalkulierten Vorgehen, das dieses Risiko ermöglicht, erwartet und ggf. risiko- und haftungslos verstaatlichen und jetzt sozialisieren wird.

Spekulationen über verkürzte Kapitalismuskritik

Wer einen Aufruf macht, eine Bank, mehrere Banken zu blockieren, muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass damit gemeint sein könnte, dass an der größten Krise des Kapitalismus nach 1945 ›die Spekulanten‹ schuld seien. Damit nähere man sich auf gefährliche Weise dem nationalsozialistischen Weltbild, antisemitischen Verschwörungstheorien. In diesen gibt es den Topus des ›reichen/jüdischen Spekulanten‹, das ›raffende Kapital‹, das das ehrbare, schaffende, arische Kapital in Grund und Boden richtet. Unschwer zu erkennen ist, dass der Spekulant im Antisemitismus eine ethnische, eine rassistische Größe ist, das Gegenbild zum ehrbaren, rechtschaffenen deutschen Volk. Hinter dem antisemitischen Topus des Spekulanten verbirgt sich also weder eine (Deutsche) Bank, noch ein kapitalistisches Wirtschaftssystem, sondern der heimat- und vaterlandslose Jude. Weder in der Ideologie, noch in der Praxis des Antisemitismus ging es, geht es darum, die Macht der Banken, des Finanzsektors anzutasten oder gar zu brechen. Ganz im Gegenteil: »Sie haben an der Zerstörung der Weimarer Demokratie aktiv mitgewirkt und dann Hitlers Rüstungs- und Kriegspolitik unterstützt. Sie haben den Bau von Auschwitz vorfinanziert, an Zwangsarbeit, an der ›Arisierung‹ jüdischen Eigentums, am Auschwitz-Gas Zyklon B, an den Bomben und Granaten nahezu aller Kriege, an den Eroberungen der Deutschen Wehrmacht und der Wiederaufrüstung der Regierung Adenauer kräftig profitiert.« (Bündnis gegen Bankenmacht - Was es will, was es könnte! 2000, Prof. Hans See, seit 2005 Herausgeber der Vierteljahreszeitschrift ›BIG Business Crime‹)

Wer also behauptet, die Kritik am Finanzsektor, die Forderung nach Verstaatlichung bis hin zur Zerschlagung von systemischen Banken bediene antisemitische Ressentiments, bekämpft nicht den Antisemitismus, sondern fällt auf seine antikapitalistische Rhetorik herein.

Im Antikapitalismus geht es darum, die Macht (auch) von Banken über Menschen und Leben zu verfügen, zu brechen – ganz egal, mit welcher Hautfarbe diese Kapitalverbrechen begangen, mit welcher Ideologie sie verkleidet, in welche Ethik sie verpackt werden.

Die Unterscheidung in ›gutes‹ und ›böses‹ Kapital ist also im besten Fall dumm, im schlechtesten Fall antisemitisch.

Wer mit Staatsanleihen, Rohstoffen oder Aktien spekuliert, handelt nicht weniger moralisch oder ethisch als jene, die ihren Profit aus der Verwertung und Vernutzung von Menschen ziehen. Weder Moral, noch Ethik bestimmen dieses Wirtschaftssystem, sondern die Aussicht auf Gewinn. Das ist die einzige Maxime, die zählt.

Zweifellos spielen ›systemrelevanten‹ Banken eine herausragende Rolle beim Zustandekommen der derzeitigen Krise wie bei der Abwälzung der Krise nach unten (Entlassung von MitarbeiterInnen, Beraterstäbe bei den zahlreichen ›Rettungsschirmen‹, Erarbeitung und Umsetzung von Verarmungsprogrammen). Ihre Rolle und Bedeutung in den Mittelpunkt zu stellen, heißt also nicht, zu vergessen, dass die jeweiligen Regierungen alles getan haben (wie zum Beispiel durch die zahlreichen ›Finanzmarktreformen‹), damit die Finanzinstitute in diesem Finanzkrieg freie Hand haben.

Außerdem trägt der Aktionsaufruf dem besonderen Umstand Rechnung, dass manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Im Mittelpunkt stehen ›systemrelevante‹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Große Banken wie die Hypo Real Estate, die Commerzbank oder die Deutsche Bank handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, sie üben ein hoheitsstaatliches Monopol aus, indem sie die ›Liquidität‹ dieses Systems garantieren sollen. Diese Unentbehrlichkeit mündet bekanntlich in die einzige kostenlose Lebensversicherung: ›To big to fail‹ (Zu groß, um zu stürzen). Sie können viele ruinieren – nur nicht sich selbst

Banken – die Rattenlinie der kriminellen Ökonomie

Die zahlreichen Steuerhinterziehungsskandale, der Medienrummel um aufgekaufte CD’s mit Bankdaten von potenziellen Steuerhinterziehern machten in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Schlagzeilen. Ab und an musste auch ein Prominenter dran glauben: wie der ›Bäderkönig‹ Eduard Zwick oder der Ex-Post-Chef Zumwinkel. Das ist gut fürs Image – gegen die weit verbreitete Ansicht: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Letzteres ist Gang und Gäbe – in großem Stil.

Ganz still wird es hingegen, wenn es um die Frage geht: Wer besorgt dieses filigrane Geschäft? Wie kommen die Milliarden ins Ausland, auf Konten von Banken, Stiftungen und Treuhandgesellschaften? Nur noch im ›Tatort‹ oder bei der hessischen CDU (auf einer Raststätte) wird das Geld im Koffer über die Grenze geschafft oder an einen Mittelsmann an einer dunklen Straßenecke übergeben. Im wirklichen Leben besorgen das Banken, diskret, professionell und durch besonders geschultes Personal.

Dieses illegale Tunnelsystem, durch das Milliarden von Euros ins Ausland geschleust werden, ist nicht nur hochkomplex, es ist auch vielseitig verwendbar. Es hat Dual-Use-Charakter: Es werden eben nicht nur vermögende Privatpersonen durch diese Pipelines gelotst, sie sind ein Abfallprodukt einer ganz anderen Form von organisiertem Verbrechen, eines kriminellen Systems, das staatstragende, staatsaffine Aufgaben erfüllt.

Wenn zum Beispiel der Siemenskonzern, der zweifellos eine systemische Größe im ökonomischen und politischen Sinne darstellt, Milliarden spurlos ins Ausland transferiert, dann geht es nur ganz beiläufig, geradezu unbeabsichtigt um Steuerhinterziehung. Der eigentliche, wesentliche Grund sind außerbilanzielle Geschäftsaktivitäten. Wenn Siemens Regierungen kaufen, durch Bestechungen Milliarden-Aufträge akquirieren, dann lässt sich das schlecht im Geschäftsbericht einpreisen und deklarieren. Man braucht also illegale Kassen, aus denen man diese Operationen finanziert. Geld, das keine nachweisbare Herkunft vorweist, Geld, das nicht zurückverfolgbar ist, Geld, das es nicht gibt.

Gewöhnlich benutzt man dafür seine Hausbank, die ihre ganze Kompetenz einbringt, Geld spurlos ins Ausland zu transferieren, um von dort aus besagte Wirtschaftskriminalität in die Wege zu leiten.

Wenn die CDU illegale Spenden von Großfirmen und Millionären in einer Stiftung in Liechtenstein ›waschen‹ lässt, dann braucht sie dafür eine verschwiegene Bank. Mit deren Hilfe wurde die ›Stiftung Zaunkönig‹ gegründet, deren einziges Ziel es war, die Sponsoren aus Industrie und Politik zu anonymisieren. ›Kriegskasse‹ nannten sie es, mit dem Ziel, einen schmutzigen und rassistischen Wahlkampf in Hessen (1999) zu finanzieren, den man ohne diese anonymen Financiers nicht zu gewinnen glaubte.

Aber auch staatliche Institutionen bedienen sich dieses Tunnelsystems: Wenn der Bundesnachrichtendienst/BND den Auftrag von Regierungs- und Oppositionsparteien bekommt, das rätedemokratische Modell der ›Volksmacht‹ im Zuge der ›Nelkenrevolution‹ in Portugal 1974 mit allen Mitteln zu bekämpfen, dann schickt der BND keinen Kofferträger mit 30 Millionen Mark1 los, um ihn konterrevolutionären Kräften an einem dunklen Ort in Lissabon zu übergeben. Selbstverständlich verfügt auch der BDN über getarnte Auslandskonten, die denselben Weg der Anonymisierung gehen wie den der schlagzeilenträchtigen Steuerhinterzieher.

Wer glaubt, dass es sich dabei um kleine, ökonomisch vernachlässigbare Größenordungen handelt, der täuscht sich gewaltig: »Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen. Dies sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über das neue Gesetz gegen Steuerflucht.« Basler Zeitung vom 7.5.2009

Die Macht des Finanzsektors – wer regiert wen?

Hinter dem Wort ›Systemrelevanz‹ von großen Banken verbirgt sich keine Übertreibung, sondern ökonomische Macht. Die HypoReal Estate z.B. hatte in ihren Geschäftsbilanzen ›toxische‹, also wertlos gewordene Papiere in der Größenordnung eines fast kompletten Bundeshaushaltes2: »Die Hypo Real Estate ist (…) dabei, toxische Wertpapiere und ganze Unternehmensbereiche im Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro in eine große ›Bad Bank‹ auszugliedern und sich damit von diesen Risiken zu trennen.« (FR vom 20.7.2010)

Wäre dieser Verlust realisiert worden, die Bank also Pleite gegangen, hätte in der Tat die Gefahr einer ›systemischen‹ Kettenreaktion bestanden, die den gesamten Finanzsektor zur Erliegen gebracht hätte. Im Sinne der Systemerhaltung musste also diese Bank ›gerettet‹ werden, indem der Staat durch ihre Verstaatlichung und Gründung einer ›Bad Bank‹ für diese Verluste aufkam. ›Too big to fail‹, zu groß, zu mächtig, um zu fallen, nennt man dieses Prinzip in der Business Class. Anders formuliert: Eine so große Bank kann selbst angesichts ihres drohenden Unterganges als Erpresser auftreten und überleben. Welche Macht hat also eine ähnlich bedeutsame Bank (z.B. die Deutsche Bank) im Normalbetrieb, wenn es ihr gut geht? Sie kann und betreibt Wirtschaftspolitik, in der Regierung, mit der Regierung, außerhalb der Regierung: Wenn ein großer Kredit eines Automobilkonzernes refinanziert werden soll, dann stellt diese Bank Bedingungen: zum Beispiel (mehr) Entlassungen, Senkung der Lohnstückkosten usw. und diktiert damit direkt die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen.

Wenn der Deutsche Bank Chef Josef Ackermann nach Athen fliegt, um sich dort als Architekt der Verarmungsprogramme vorzustellen, dann macht er das im Auftrag der deutschen Bundesregierung bzw. der EU.

Wenn die seit Jahren geforderten und verkündeten ›Regulierungen‹ im Finanzsektor in allen wesentlichen Punkten scheitern, dann liegt das nicht nur am fehlenden Willen der Bundesregierung, sondern vor allem an der Macht der Banken, die letztendlich ihre Regulierung selbst bestimmen. Von daher kann man der lapidaren Feststellung des Filmemachers Hubert Seipel (Regisseur des Portraits ›Die Welt des Josef Ackermann‹) nur zustimmen, wenn er mit Blick auf die gegenwärtige Bundeskanzlerin feststellt: ›Sie dachte, sie sei an der Macht, dabei ist sie nur an der Regierung.

Nichts anders sagt einer der es wissen muss, CSU-Chef Horst Seehofer: »Bei vielen Menschen herrscht der Eindruck, dass diejenigen, die gewählt werden, keine Macht haben, und diejenigen, die Macht haben, werden nicht gewählt.«3

Unverkürzte Wege zu weit entfernten Zielen

Die gut gepflegte Schimäre von den skrupellosen Bankern (selbstverständlich sind damit die ›schwarzen Schafe‹ gemeint – zum Schutz der Herde) und der dadurch in Mitleidenschaft gezogenen ›Realwirtschaft‹ hat in vielen gängigen Wirtschaftskommentaren Hochkonjunktur. Diese Unterscheidung ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen ›Privatwirtschaft‹ und ›Staatsaufgaben‹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Herausgeber und Dealer von ›riskanten Finanzprodukten‹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen.

Banken gehören heute selbstverständlich zu den politischen ›Beraterstäben‹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.

Diese systemische Aufgabe und Rolle der Banken steht im Mittelpunkt, ein Weg, der folglich nicht bei der Bank aufhört, sondern von dort aus weitergegangen werden kann und soll.

Antonio Negri: »Der Gegner heute ist das Kapital in Gestalt des Finanzkapitals; das sogenannte Realkapital, das Kapital, das ›Profit hervorbringt‹, ist darin ebenso vollständig absorbiert wie die verschiedenen anderen Gestalten des Kapitals, die Grundrente, das zinstragende Kapital etc. Das Finanzkapital selbst ist produktives Kapital. Von daher ist es idiotisch, das Finanzkapital als eine ›ungesunde‹ Form des Kapitalismus anzugreifen. Das Finanzkapital heute repräsentiert den wahren Ausbeuter, es steht im Zentrum des sozialen Verhältnisses, in dem sich alle Formen der Ausbeutung, der Verwertung des Lebens verdichten.« (Der marxistische Philosoph Antonio Negri über verfehlte Kritik und neue Bedingungen der Ausbeutung, TAZ vom 9.5.2010)

Der Finanzsektor – ein Verursacher der Krise?!

Die Kampagne gegen den Finanzsektor stellt bewusst die Groß-Banken in den Mittelpunkt der Aktionen. Bekanntlich ist im antisemitischen Weltbild das ›raffende‹, also das Finanzkapital Quelle allen Übels, mit dem klar formulierten Ziel, den Kapitalismus gegen seine angeblichen ›Auswüchse‹ zu retten.

Welche Bedeutung hat der Finanzsektor tatsächlich? Was hat das Wissen und die Analyse von der systemischen Bedeutung des Finanzsektors mit seiner antisemitischen Ausdeutung zu tun? Vermeidet man die antisemitische Ausdeutung, wenn man sich der Bedeutung des Finanzsektors nicht stellt, sie nicht wahrnimmt?

Man darf davon ausgehen, dass die Commerzbank eher an einer Untertreibung, als an einer Übertreibung der Krisenkosten interessiert ist. Wenn man dies mitberücksichtigt, ist das Ergebnis der Studie aus dem Jahr 2009 mehr als überraschend: »Die Finanzkrise wird die Weltwirtschaft laut einer Studie bis Ende dieses Jahres rund 10,5 Billionen Dollar (7,3 Billionen Euro) kosten. Das ergab eine Berechnung von Commerzbank Research, wie die Tageszeitung ›Die Welt‹ berichtet. ›Wir haben uns in der Finanzkrise zwar an hohe Summen gewöhnt, aber dieser Betrag ist einfach unglaublich‹, sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Bank, dem Blatt. Je Erdenbewohner belaufen sich die Kosten damit auf etwas mehr als 1500 Dollar.

Rund 1,6 Billionen Dollar Verlust entstanden demnach bei Banken durch Abschreibungen und Pleiten. Die Commerzbank-Forscher stützen sich hier auf Zahlen des Nachrichtenanbieters Bloomberg. Die Wertverluste an Wohnimmobilien in den USA und England, die besonders von der Immobilienkrise heimgesucht wurden, lagen laut Notenbanken und einer Schätzung der Commerzbank insgesamt bei 4,65 Billionen. Der aus der Finanzkrise folgende Einbruch der Weltwirtschaft kostete in den beiden vergangenen Jahren zudem rund 4,2 Billionen Dollar.

Die Commerzbank-Volkswirte unterstellten dabei, dass die Weltwirtschaft ohne die Krise so stark gewachsen wäre wie im Durchschnitt der vorherigen Jahre. Tatsächlich war das Wachstum 2008 aber deutlich niedriger: 2009 dürfte die Weltwirtschaft erstmals seit 60 Jahren wieder schrumpfen. So errechnet sich der Gesamtverlust.

Die Commerzbank hat auch die Zahlen für Deutschland errechnet: Demnach gehen der hiesigen Volkswirtschaft 237 Mrd. Dollar verloren: Auf 104 Mrd. belaufen sich die Abschreibungen deutscher Banken. Das niedrigere Wirtschaftswachstum 2008 und 2009 wird 133 Mrd. Dollar an Bruttoinlandsprodukt (BIP 2008: rund 3600 Mrd. Dollar) kosten, wie die Commerzbank prognostiziert. ›Die Einkommensverluste, die wir am BIP messen, sind viel stärker als in normalen Krisen‹, sagt Krämer. Die Kosten der Finanzkrise dürften in Zukunft noch steigen: Denn in der Rechnung nicht enthalten ist etwa das gedämpfte Weltwirtschaftswachstum für die kommenden Jahre, das Experten infolge der Krise erwarten. Außerdem werden viele Geldhäuser noch weitere Wertberichtigungen vornehmen müssen. Der Internationale Währungsfonds rechnet damit, dass die Banken bis Ende 2010 schlimmstenfalls insgesamt bis zu vier Billionen Dollar abschreiben müssen.«
http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie vom 29.8.2009

Angesichts dieser unvorstellbaren Summen fällt es selbstverständlich schwer, ihnen eine politische Größe zu geben. Eine vage Vorstellung davon bekommt man, wenn man sich diesen Vergleich vor Augen hält:

»Allein in 13 europäischen Staaten gibt es Banken, deren Bilanzvolumen das Bruttoinlandsprodukt übersteigt.« (Gerhard P. Hofmann, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, FAZ vom 18.8.2010)

Wenn man also festhält, dass Banken mit einem Geschäftsvolumen von nationalen Regierungen eine entscheidende Bedeutung für die gegenwärtige Wirtschaftskrise (und ihre Sozialisierung) haben, dann bedient man damit keine antisemitischen Weltbilder, sondern stellt sich zu aller erst der Wirklichkeit kapitalistischer Verhältnisse.

(Groß-)Banken – Verlierer und Profiteure des Finanzkrieges zugleich

Zu Recht fragt man sich, wie das möglich ist. Im normalen kapitalistischen Alltag ist man entweder Verlierer oder Gewinner. Beides zugleich geht – für gewöhnlich – nicht. Wie kann man also ruinöse Geschäfte in der Größenordnung von mehreren Staatsbankrotts betreiben und gleichzeitig weitermachen wie bisher? Das Geheimnis ist schnell gelüftet: Man muss sich nur sicher sein, dass andere für die Verluste aufkommen!

Auch hier lohnt es sich, einige Legenden zu zerstören, um dieses Paradoxon zu begreifen.

Die erste Legende betrifft die von den Großbanken und Regierung unisono verbreitete Täuschung, die Finanzkrise sei ein amerikanisches Phänomen, deutsche Banken seien darin kaum involviert. Im Gegensatz zum US-amerikanischen Casino-Kapitalismus hätten sich deutsche Banken an diesen ›riskanten‹ Finanzgeschäften kaum beteiligt. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Die Deutsche Bank gehörte zu den führenden Designern jener ›riskanten‹ Finanzmarktgeschäfte.

»Inzwischen wissen wir, dass deutsche Geldinstitute mehr als ein Fünftel des Weltvolumens problematischer oder notleidender Kredite und Wertpapiere in ihren Büchern versteckt hatten.« (Leo Müller, Bankräuber, Econ-Verlag 2010, S.99)

Viele der deutschen Banken, die Pleite gegangen sind oder mit Staatshilfe gerettet werden mussten, hatten also genau diese Finanzinnovationen in ihren Geschäftsbüchern - schließlich wollten alle an den traumhaften Renditen von 20 Prozent und mehr partizipieren.

Dementsprechend überproportional waren und sind die Verluste deutsche Großbanken im Vergleich zu anderen europäischen Banken.

Die zweite Legende betrifft die öffentlich eingeräumten Verluste dieses Finanzcrashes. Offiziell sind Verluste der (heute verstaatlichten) HypoReal Estate in Höhe von103,5 Milliarden Euro in Form von Staatsgarantien und 7,7 Milliarden Euro als Eigenkapital gedeckt. Tatsächlich beruht bereits diese unglaubliche Summe auf einem (Bilanzierungs-)Schwindel, für den Banken und Regierung verantwortlich zeichnen: »Die Hypo Real Estate ist (…) dabei, toxische Wertpapiere und ganze Unternehmensbereiche im Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro in eine große ›Bad Bank‹ auszugliedern und sich damit von diesen Risiken zu trennen.« (FR vom 20.7.2010)

Die staatliche Bad Bank, mit dem orwellschen Namen ›FMS Wertmanagement‹, ist also nichts weiter als die fortgesetzte Verschleierung von Verlusten, ein Bilanzbetrug, den niemand verfolgen wird, solange Banken und Regierung dies in Eintracht tun.

Die dritte Legende hält sich bis heute: Einige ›verantwortungslose‹ (Groß-)Banken hätten ihr Eigenkapital und das der Kunden ›verbrannt‹, aber nicht alle. Hartnäckig wird behauptet, dass die Deutsche Bank z.B. eine solche solide Ausnahme bilde. Schließlich sei sie die einzige Großbank, die auf staatliche Hilfen verzichtet hätte. Tatsächlich wäre auch die Deutsche Bank pleite, wenn nicht (andere) Staaten in Milliardenhöhe für Verluste von Banken und Versicherungen aufgekommen wären, an denen die Deutsche Bank beteiligt war: Ohne die Staatshilfen für den US-Versicherungskonzern AIG (8,5 Milliarden US-Dollar), die deutsche Hypo Real Estate (2 Milliarden US-Dollar) und die IKB (ca. 0,5 Milliarden US-Dollar), wäre die Deutsche Bank 2008 höchst wahrscheinlich insolvent gewesen. (Harald Schumann, Journalist und Buchautor (›Die Globalisierungsfalle‹/›Der globale Countdown‹), http://www.kontext-tv.de/node/50)

Das Verhältnis von Finanzkapital zu anderen Quellen kapitalistischer Akkumulation

Zu aller erst ist die Unterscheidung von Finanzkapital und Industriekapital eine notwendige analytische Größe, um Entwicklungen und Verschiebungen innerhalb kapitalistischer Sektoren genauer zu erfassen und einzuordnen. Diese Unterscheidung hat nichts mit einem vermeintlich ›bösen‹ Finanzkapital und einem ›guten‹ und angeblich ›produktiven‹ Kapital zu tun, sondern mit den unterschiedlichen Bedingungen, die diese Kapitalien vorfinden und nutzen.

Wenn ein Autokonzern im Durchschnitt 5 bis 10 Prozent Rendite erwirtschaftet, während Investitionen im Finanzsektors Renditen von 20 – 100 Prozent bringen, dann folgen die Kapitalströme keinem skrupellosen Instinkt, sondern wirtschaftlicher Renditelogik. Diese Verschiebung von Kapitalströmen ist nicht das Ergebnis von besondern gierigen Investoren, sondern gewolltes Ergebnis politischer Vorgaben, die über die zahlreichen so genannten Finanzmarktreformen ein klar benanntes Ziel hatte: Kapital durch ›attraktive‹ Bedingungen in die jeweiligen nationalen Standorte, in die jeweiligen Finanzmetropolen (City London, Wall Street, Frankfurt) lenken, um mit dem dort gebundenen Kapital Weltmarkt- und Weltmachtpolitik zu betreiben.

Tatsächlich trifft man diese analytische Trennung in der Unternehmenspolitik großer Konzerne kaum noch vor: Der Autokonzern Porsche z.B. hatte durch Beteiligungen an ›riskanten‹ Finanzmarktprodukten 2008 mehr Gewinne erzielt, als durch den Verkauf von Autos.

1 Wie ernst es damit war, verdeutlicht ein Detail, das in einer kleinen Rand-Notiz im Zuge der zahllosen ›Spendenskandale‹ an die Öffentlichkeit drang. Parteiübergreifend wiesen alle im Bundestag vertretene Parteien den BND an, in einer geheimen Aktion über 30 Millionen DM nach Spanien/Portugal zu transferieren, um dort die jeweiligen ›demokratischen‹ Kräfte gegen ›linke Extremisten‹ zu unterstützen.

2 Die Bundeshaushalt 2009 betrug ca. 290 Milliarden Euro.

3 Welt-Online 15.5.2010



Wolf Wetzel 18.8.2010, zuerst veröffentlicht bei Eyes wide shut

›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹ - Bundesweite Aktionskonferenz am 21. August in Frankfurt am Main

Die Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein.

Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen.

Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der ›Finanzkrise‹ begonnen hat.

Allen Beteiligten ist klar, dass Banken ein großes Rad in dieser Wirtschaftsordnung sind, aber nicht das einzige, an dem gedreht wird. Die immer wieder gemachte Unterscheidung in ›skrupellose‹ Banker und darunter leidende ›verantwortungsvolle‹ Unternehmen der ›Realwirtschaft‹ ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen ›Privatwirtschaft‹ und ›Staatsaufgaben‹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Designer von ›riskanten Finanzprodukten‹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen. Banken gehören heute zu gefragte Architekten von Verarmungsprogrammen. Sie sind fester Bestandteil von politischen ›Beraterstäben‹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.

Der Aktionsaufruf trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Uns geht es um so genannte ›systemrelevante‹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Sie handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, indem sie die ›Liquidität‹ dieses Systems garantieren sollen. Sie können demzufolge machen, was sie wollen – sie werden immer gerettet, während sie andere in den Ruin treiben.

Im Wissen um die Unterschiede der Beteiligten wollen wir zusammen, massenhaft und entschlossen die Ebene symbolischen Protests verlassen. Wir wollen wirksamen und öffentlichen Druck ausüben, um klarzustellen, dass das regierungsamtliche Rede von einer Krise, zu deren Bewältigung alle beitragen werden, ein dreistes Selbstbereichungsprogramm – der Versuch, die selbst erwirtschaftete Krise zu einer weiteren Umverteilung von Unten nach Oben zu nutzen, ein fortgesetzter Raubzug darstellt. Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IVEmpfängerInnen, die Ausweitung der Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose, die Legalisierung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in den gesetzlichen Krankenversicherungen (als weiterer Sprengsatz für das Solidarprinzip) reichen als Beispiele vollkommen, um Ernst damit zu machen: Es reicht!

Für die Aktionskonferenz werden folgende Arbeitsgruppen vorgeschlagen:

  • AG Krisentheorien
  • AG Blockade-Konzept (und ihre Umsetzung)
  • AG Erkundungsteams durch die Finanzmetropole
  • AG Militarisierung
  • AG Internationale Kämpfe/Aktionsformen/Horizonte
  • AG Perspektiven über den TAG X hinaus

Außerdem ist beabsichtigt, dass wir zu unserem Kongress AktivistInnen aus anderen Ländern (Griechenland, Frankreich, Italien…), Künstler, Publizisten und politisch Engagierte aus anderen gesellschaftlichen Bereichen einladen, um mit ihren Beiträgen uns und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.

Wir bitten euch, diesen Aufruf durch weitere Unterschriften zu unterstützen und uns eure Teilnahme schriftlich zukommen zu lassen, damit wir entsprechend planen können.

Ort und Zeit: Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität, 11 – 22 Uhr

Zur Aktionskonferenz rufen Attac und das bundesweite Krisenbündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise", die IG BAU-Jugend Hessen und die DGB-Jugend Südhessen, die Ordensleute für den Frieden und die ChristInnen für den Sozialismus, die Gruppe "Kein Mensch ist illegal" und die Interventionistische Linke, die Antifa KOK Düsseldorf-Neuss und die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, die Gruppe Dissident Marburg und die MotorradfahrerInnen ohne Grenzen Düsseldorf, die Landesverbände Hessen und NRW der Linksjugend ´solid, der Deutsche Freidenkerverband und die DIDF, weitere Gliederungen der LINKEN, die DKP und die internationale sozialistische linke, die Sozialistische Kooperation und der Studierendenverband SDS.DIE LINKE, die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der LINKEN, das Erwerbslosenforum Deutschland e.V, das Rhein-Main-Bündnis gegen Billiglöhne und Sozialabbau und viele andere, die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig und die Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow und Ulrich Wilken, Vertrauensleute, Betriebsräte, GewerkschaftssekretärInnen und viele Einzelpersonen auf.

Weitere UnterstützerInnen sind herzlich willkommen und mögen sich bitte so bald wie möglich unter ag_georg.buechner@yahoo.de melden.

Flyer zur Aktionskonferenz der AG Georg Büchner am 21. August erschienen

Zur Aktionskonferenz der AG Georg Büchner am 21.08.2010 in Frankfurt am Main ist ein Flyer erschienen:

Vorschau Bild Aktionskonferenz Flyer

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