trueten.de

"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Was mir heute wichtig erscheint #185

Bildungsstreik: Mehrere tausend Menschen waren gestern in Frankfurt/Main lautstark und geschlossen trotz massiven Polizeiaufgebots und ständiger Provokationen bei der bundesweiten Demo „Die Uni gehört allen! - Solidarisch für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben“ unterwegs. Die Demo wurde im Vorfeld von den Veranstalter_innen als Versuch bezeichnet, verschiedene soziale Kämpfe und Proteste, die sich gegen die Unterwerfung unter Verwertungslogik, Ausgrenzung und Repression richten, gemeinsam auf die Straße zu bringen. "Hoch aus den Kissen, Schavan! Der Bildungsstreik ist lang schon wach..." bei StattWeb

Dienstbeflissen: Dienst ist Dienst. Oder: Der deutsche Untertan ist bei der Eisenbahn

Auswertung: Das Bundesministerium des Innern informiert: Bericht zur Auswertung der Sicherheitsmaßahmen zum NATO-Gipfel im April 2009

Rollenspiele: "(...) Das Oberverwaltungsgericht hingegen sagt: Blockadetraining (im öffentlichen Raum) nein; aber Rollenspiele und öffentliches Probesitzen ja und gibt der Stadt damit zum größten Teil Unrecht. Beim Blockadetraining könne es zu Nötigung kommen behauptet das OVG; Blockaden generell sind jedoch nicht strafbar. (...)" Dresden1302 via Woschod. Am Tag der Machtübertragung an die Nazis vor 87 Jahren fand in Dresden ein öffentliches Blockadetraining statt. Vor der Synagoge trafen sich 150 Menschen und haben erfolgreich für eine Blockade gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar geübt.

Ausgehebelt: Nicht nur in Bayern, Baden - Württemberg, Niedersachsen und Sachsen geht es um das Recht auf Versammlungsfreiheit, in Wien wurde in Zusammenhang mit dem rechten bis rechtsextremen Burschenschafterball in der Hofburg nach einer Pressemitteilung des NoWKR Bündnisses die Demonstrationsfreiheit mit brutaler Polizeigewalt ausgehebelt. Georg Prack zieht eine kleine Bilanz.

Eröffnung: "Gerda Taro ist noch für manche Überraschung gut" so zitiert die Stuttgarter Zeitung die Taro Biografin Imre Schaber anlässlich der Eröffnung der Ausstellung über deren Werk. Öffnungszeiten bis 16. Mai, Di und Do bis So 10 bis 18 Uhr, Mi und Fr 10 bis 21 Uhr, Stuttgarter Kunstmuseum

Rechtswidrig: Obwohl die Personenkontrollen von Moschee-Besuchern rechtswidrig sind, will der Innenminister Niedersachsens daran festhalten. "Dies sei wegen der islamischen Bedrohung notwendig."

Behindert: "der wiederaufbau in verzug, der zugang limitiert, das gebiet eine militärzone und arbeitslosigkeit weit verbreitet: mehr als zwei jahre nach ende der kämpfe präsentiert sich das palästinensische flüchtlingslager nahr al-bared im libanon nicht als jenes vorbild, zu welchem die libanesische regierung es zu machen versprach. (...)" [weiterlesen]

Einreiseverbot: Gabriel Kuhn hat mehrere Bücher über die Linke in den USA in Vergangenheit und Gegenwart im Unrast-Verlag und im US-amerikanischen pm-Verlag übersetzt und veröffentlicht. Doch eine für den März bis Mai 2010 terminierte Lesereise in den USA konnte Kuhn nicht antreten. Ein Hinweis bei telepolis

Zensurprozess: Gegen die Herausgeberin von "Scharf Links", Edith Bartelmus-Scholich,  existiert ein Strafbefehl über 12000 Euro. Sie hat dagegen Widerspruch eingelegt und ihr Prozess beginnt am 16. Februar 2010 vor dem Amtsgericht Krefeld.

Was mir heute wichtig erscheint #127

Rechtsrock: "In Gera sind nach Medienberichten rund 4000 Neonazis zu der NPD-Veranstaltung “Rock für Deutschland” gekommen. Unter dem Motto “Hier bleiben - A N P A C K E N !!!” sprechen auf dem Festival, welches seit 2003 veranstaltet wird, unter anderem NPD-Chef Udo Voigt sowie weitere regionale Parteifunktionäre. Als Bands waren “Die Lunikoff-Verschwörung”, Brainwash, Sleipnir und Blitzkrieg angekündigt. “Frontalkraft” musste ihren Auftritt offenbar absagen, da der Schlagzeiger im Krankenhaus sein soll. (...)" Via NPD-Blog.Info

Kompetent: Wer ist Klimaberater der Bundeskanzlerin?  Na, wer wohl? Dabei könnte alles so einfach sein. Einfach mal abschalten.

Einpacken: Anne Roth im Interview mit der Roten Hilfe, erschienen in einer neuen Broschüre der Roten Hilfe: "Wir sind alle 129a. Der Hunger des Staates nach Feinden". Für Internet-Ausdrucker das Interview hier auch als pdf.

Ärgerlich: Warum hat man eigentlich das Sauerland nicht rechtzeitig gesprengt?

Forschung: "Vor 40 Jahren ging es unter anderem darum, die R&D-Kontrakte verschiedenster Abteilungen des Pentagon, des US-Energieministeriums, der NATO und des BMVg an bundesdeutsche Hochschulen nicht nur publik zu machen, sondern auch durch Formulierungen in Hochschul- und Institutssatzungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. In Karlsruhe, das geradezu ein Schwerpunkt der Rüstungsforschung in der Wissenschaftslandschaft war, ist dies in (wie in einigen wenigen anderen Orten ebenso) gelungen. Über INES und andere wird ein internationaler Appell verbreitet, der sich gegen die aktuelle Unterminierung dieser Zivilklausel wendet. Hintergrundintformationen auch bei INES." Rainer Rilling via LinksNet

Kontext: Bei der Diskussionsveranstaltung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit wurden die geplanten Verschärfungen des Versammlungsrechtes beleuchtet und in Zusammenhang mit der zunehmenden allseitigen Repression gestellt. Unter dem Titel "Menschenrechte in Zeiten des Terrors" berichtet Ecki von der Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner und mir.

Niedriglohn:
"Bereits 2,2 Millionen Lohnabhängige arbeiten für weniger als 6 Euro brutto. Mehr als 21,5 Prozent aller Beschäftigten  -  6,5 Millionen Menschen  -  arbeiten für Stundenlöhne unterhalb der 'Niedriglohnschwelle' von 9,62 Euro in Westdeutschland und 7,18 Euro in Ostdeutschland. Seit 1995 hat sich die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 2,1 Millionen Menschen erhöht, dies entspricht um 49 Prozent mehr." Beitrag von Reinhold Schramm auf Scharf Links

Hilfe: Mit UbuntuZilla, einem python Script lassen sich die jeweils aktuellen Versionen von Mozilla Firefox, Mozilla SeaMonkey, und Mozilla Thunderbird auf Ubuntu Linux  installieren. Klappte bei mir auch problemlos mit Ubuntu 9.04

Reflektionen zum Nato Gipfel

Ein wichtiger Beitrag zur Verarbeitung der Straßbourger Anti-NATO Gipfel Proteste, via IndyMedia:

Nach den Ereignissen um den NATO-Gipfel in Strasbourg Anfang April blieben neben Wut auch Ohnmachtsgefühle und viele Fragen bei den Zurückreisenden bestehen. Was haben die ganzen Gipfelproteste letztendlich gebracht? Welche Eindrücke bleiben nach den Ereignissen bei den Aktivisten und welche bei der (zeitungslesenden) Öffentlichkeit zurück? Was können wir für Rückschlüsse auf unsere Strategie ziehen? Lohnt sich der Aufwand, Proteste gegen die herrschende Eventpolitik zu organisieren? Und: Haben wir es geschafft den Zusammenhang von Kapitalismus, Krise, Aufrüstung und Krieg deutlich zumachen?

Nach den Ereignissen um den NATO-Gipfel in Strasbourg Anfang April blieben neben Wut auch Ohnmachtsgefühle und viele Fragen bei den Zurückreisenden bestehen. Was haben die ganzen Gipfelproteste letztendlich gebracht? Welche Eindrücke bleiben nach den Ereignissen bei den Aktivisten und welche bei der (zeitungslesenden) Öffentlichkeit zurück? Was können wir für Rückschlüsse auf unsere Strategie ziehen? Lohnt sich der Aufwand, Proteste gegen die herrschende Eventpolitik zu organisieren? Und: Haben wir es geschafft den Zusammenhang von Kapitalismus, Krise, Aufrüstung und Krieg deutlich zumachen?

Um der offenbar immer kürzeren Halbwertszeit von Protest-Events entgegen zu wirken und gemeinsam über die eingangs gestellten Fragen zu reflektieren, haben wir in der KTS Ende Mai in Form eines „World-Cafés“ mit ca. 30 Leuten Ideen und Fragen zusammengetragen und diskutiert. Im World-Café sind Themen an Diskussions-Tischen festgelegt, an denen sich kleine Gruppen zusammenfinden, um ihre Ideen in Stichworten auf der Tischdecke zusammenzutragen. Die Themen bleiben an den Tischen, während sich die Diskutierenden in immer neuen kleinen Gruppen finden und das zuvor Festgehaltene ergänzen. Auf diesem Wege können sich alle Beteiligten in die Diskussion einbringen und die Themen erfahren eine ständige Ergänzung, ohne dass die jeweils neuen Gruppen durch den bisherigen Verlauf der Diskussion gedanklich festgelegt sind. Innerhalb vieler lebhafter Gespräche entstand so eine komplexe Mischung aus Gedanken-Fragmenten, die abschließend in kurzen Texten festgehalten wurde. Die Themen der Tische waren: Infrastruktur und Camp; Politische Strategie; Strategie auf der Straße; Öffentliche Resonanz und Wirkung in die „Bewegung“.
Wir veröffentlichen die entstandenen Texte als das, was sie sind: Ideen-Fragmente und Ansätze für mögliche Antworten. Wir würden uns wünschen, wenn sie ebenso aufgenommen werden würden: als Ansatzpunkte für weitere Diskussionen zur Sinnhaftigkeit und Kontinuität von Protesten und unseren Erwartungen an die politische Bewegung gegen Kapitalismus und Krieg.

Infrastruktur

Aus dem ersten Teil der Veranstaltung kristallisierten sich diverse Fragestellungen zur Thematik der Infrastruktur heraus. Neben grundsätzlichen Fragen, wie einer generellen Bilanz zur Funktion der Infrastruktur und der Rechtshifestrukturen sowie zu Gruppendynamik und Koordination in und zwischen Bezugsgruppen während Aktionen, tauchten immer wieder die zwei Themenkomplexe Convergence Center Freiburg und das Camp in Strasbourg auf, welche dann auch im weiteren Verlauf des Abends am ausführlichsten diskutiert wurden.

Convergence Center Freiburg

Im Allgemeinen wurde die Existenz des CC als positiv empfunden. Gelobt wurde die erfolgreiche DIY-Komponente und die gelungene Umsetzung des Konzepts von dezentralen Protesten. Neben dieser von allen geteilten positiven Grundeinschätzung gab es natürlich auch genug kritische Diskussionen und Verbesserungsvorschläge. Bedauert wurde, dass es nicht gelungen ist, ein eventuell vorhandenes Mobilisierungspotential auszuschöpfen und über die Szenegrenzen hinweg Menschen anzusprechen. Eine stärkere Mobilisierung in der Uni oder in Schulen in Kombination mit entsprechend geeignetem Infomaterial wäre hier sicher hilfreich gewesen. Die fehlende Auseinandersetzung mit den zu erwartenden Ein- und Ausreiseverboten und den dadurch bedingten Bedarf nach einem Anlaufpunkt auch während des Gipfels wurde als Problem benannt, welches in der Vorbereitung mehr thematisiert hätte werden müssen. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass durch die Vorbereitung des CC viele Kräfte in Freiburg gebündelt waren, die deshalb nicht zur Unterstützung der Strukturen in der Ortenau oder für eine bessere Vernetzung, beispielsweise mit dem Convergence Center im Molodoi in Strasbourg, genutzt werden konnten.

Camp Strasbourg

Bei den Diskussionen zum Camp in Strasbourg wurde immer wieder ein großer Widerspruch zwischen einer als gut funktionierend empfundenen Grundinfrastruktur des Camps (Vokü's, Infopoint, Sanistrukturen, Out-of Action...) und einem problematischen Konsumverhalten seitens vieler CamperInnen, sowie Kommunikationsproblemen auf vielen Ebenen herausgearbeitet.
Es tauchten die generellen Fragen auf, ob ein zentrales Camp sinnvoll ist und inwiefern spektrenübergreifende Camps wegen Problemen einer Konsensfindung überhaupt noch möglich sind. Die als gering eingeschätzte BesucherInnenzahl wurde mit einer relativ enttäuschenden Gesamtmobilisierung, der "Medienhetze" im Vorfeld sowie der noch kühlen Jahreszeit erklärt.

Zur besseren Mobilisierung wäre eine größere Anzahl von Infotouren wünschenswert gewesen und bezüglich der Vorbereitung tauchte die Frage auf, ob ein Vorbereitungscamp, wie beispielsweise in Reddelich, verbindlichere überregionale Strukturen schaffen und damit die lokalen Strukturen entlasten hätte können. Weitere Schwierigkeiten wurden in der Kommunikation mit den französischen Strukturen gesehen. Als positiv bewertete die regionale Vorbereitungsgruppe ein "AufpasserInnensystem", welches in der Hochphase der Vorbereitungen Einzelpersonen in der Gruppe vor drohender Überlastung bzw. Burn-Out schützen sollte.

Es wurde die These aufgestellt, dass die Cops mit Hilfe von gezielten Provokationen während der Plena in der Aufbauphase, sowie den späteren Auseinandersetzungen in Campnähe erfolgreich den Aufbau handlungsfähiger, selbstverwalteter Strukturen behindert haben. Als schwierig wurde auch der Infofluss im Camp dargestellt. Die Frage wurde formuliert ob
dies wohl an mangelnden Infos oder an mangelndem Interesse lag.
Auch wurde kritisiert, dass es in der Vorbereitung nicht gelungen ist, gewisse "Campregeln" zu formulieren und diese zum Beispiel auch in der Nachbarschaft des Camps zu verbreiten. Bei den leider zahlreichen Konflikten beispielsweise wegen Drogenverkauf oder sexistischen Anmachen wären solche klar herausgearbeiteten Positionen dringend nötig gewesen.

Ebenfalls bemängelt wurden fehlende Diskussionen und Absprachen zum Thema "Gewalt ums Camp" im Vorfeld.
Offen blieb letztendlich der anfangs formulierte Grundwiderspruch zwischen "guter Infrastruktur" und Problemen in der Umsetzung von Selbstverwaltung, u.a. bedingt durch ein scheinbar weit verbreitetes "Konsumverhalten", sowie die Frage nach erfolgreichen Konzepten um diesen Widerspruch aufzulösen...

POLITISCHE STRATEGIE


Im Vordergrund der Diskussion standen Themen wie die „Spektren-übergreifende Zusammenarbeit“, Verhandlungen und das Verhältnis zu Staat und Behörden sowie die Bewertung der Blockadeaktionen gegen das Gipfeltreffen. Auch wurde über den Sinn einer Gesamtstrategie zentralisierter „Eventproteste“, die Frage der Stärke und Wirksamkeit antimilitaristischer Zusammenhänge und die Bewertung militanter Aktionen sinniert.
Immer wieder stand im Mittelpunkt die Diskussion, was für Vorbereitungen, Treffen und Vernetzungen für eine (in diesem Fall scheinbar mäßig erfolgreiche) politische Strategie sinnvoll sind und ob und wie solche Treffen „geöffnet“ werden können? Einerseits wurden verschiedene Vernetzungstreffen der radikalen und gemäßigten Linken im Vorfeld (Dissent!, Stuttgart, Block-NATO und Aktionskonferenz Strasbourg) grundsätzlich positiv bewertet. So kamen hier die Ideen und Absprachen, die verwirklicht wurden, zustande.

Kritisiert wurde unter anderem die hierarchische und „Funktionärstums“-lastige Herangehensweise des internationalen Großbündnis gegen die NATO (ICC). Durch die vielen „Entscheidungs-relevanten eineinhalb-Tage Treffen“ des ICC erfolgte ein Ausschluss für weniger bemittelte Zusammenhänge und Einzelpersonen. Zur Vorbereitung des Dissent! Treffens gab es Kritik an der mangelnden „Transparenz“. Andererseits stießen strategische Vorschläge des linksradikalen Netzwerks im Vorfeld des Gipfels auf keine Resonanz der gemäßigten Gruppen. Vielmehr wurde die „große Blockadestrategie“ durch mangelnde Kommunikation und Fähigkeit zu Absprachen zugunsten einer „Block8-like Massenvereinnahmungsstrategie“ konterkariert.

Aufgeworfene Fragen zum Thema Bündnisarbeit blieben für uns:
  • „War es sinnvoll, dass das ICC die Demoroute im Hafen angenommen hat?“
  • „Würde mehr Bündnisarbeit überhaupt etwas verbessern?“
  • „Wieso ist die spektrenübergreifende Zusammenarbeit schon bei der Strasbourger Aktionskonferenz gescheitert?“

Als Lösungsansätze für eine bessere Bündnisarbeit kamen Vorschläge wie „Basisdemokratie für hierarchische „ReformistInnen“. Teilweise wurde (in beide Richtungen) ein Ende jeglicher Kooperation gefordert. Es wurde angemerkt, die Bündnisarbeit habe keine Tradition in der „Anti-Kriegsbewegung“.

Die Blockaden, welche auch in der schriftlichen Auswertung viel Beachtung fanden, wurden teilweise als Erfolge, teilweise als Misserfolge gewertet. Aus Sicht einiger konnte durch die Innenstadt- und Nordtangente-Blockaden eine friedliche „ungehorsame“ Öffentlichkeitswirksamkeit erzeugt werden.

Aus Sicht anderer scheiterten die Blockaden völlig wegen zu kurzer Vorbereitungen und der mangelnden „Masse“ zur „Massenblockade“. Hier wurde auch verschärft die „vereinnahmende Stellung“ einiger „gemäßigter“ Zusammenhänge kritisiert. Absprachen mit den Behörden und der Polizei standen bei NATO-ZU und Block-NATO im Vordergrund, nicht die Kooperation mit anderen am Widerstand Interessierten. Grund für den zumindest mäßigen Erfolg, und da herrschte bei allen Diskutierenden Konsens, ist das mangelnde gegenseitige Vertrauen der verschiedenen Protestspektren. Allseits positiv wurden die „mutige Sambaband“ und der „kreative Block“ in der Strasbourger Innenstadt wahrgenommen.

Auch kamen die Bestrebungen mehr „dezentral“, „clandestin“ und „mit kleinen antimilitaristischen Aktionen“ zu agieren zur Sprache. So war die Wahrnehmung vieler kleiner Initiativen bei den Diskutierenden zumeist eine positive. Zu solchen Aktionen kam die Frage auf, wie diese „populärer“ werden könnten und wie die Repression bei „kleineren Aktionen“ gering zu halten sei. Zumindest haben solche Aktionen einen hohen „lokalpolitischen“ Impact. Auch wurden Vor- und Nachteile „verdeckter“ (weniger Leute, weniger Polizei) und „offener“ (mehr Leute, mehr Presse, mehr Polizei) Mobilisierungen diskutiert.

Wo bleibt die Verbindung zum Thema Krise?


Diese zentrale Frage am Tisch „politische Strategie“ wurde kontrovers diskutiert. Einerseits wurde versucht, einen Zusammenhang zum in London tagenden G20 und der wachsenden Weltwirtschaftskrise herzustellen (Demos in London, Frankfurt, Berlin...). Andererseits war der Diskussionsprozess um einen Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus besonders in der Bündnisarbeit teils sehr träge. Einigen konnten wir uns darauf, das auch die Proteste zur Krise nicht „überwältigend“ gestartet hatten und die gegenseitige Bezugnahme durch mangelnde Ressourcen nur schwerfällig und sporadisch gelang. Damit verknüpfte sich die Frage, wie eine „Bewegung“ wachsen könne. Bis auf den Gedanken, mehr werden zu wollen, gab es hierzu keine Lösungsvorschläge und Ideen. Vielmehr müsste eine Analyse bisheriger Mobilisierungsstrategien her. Die Bewegung wurde in diesem Diskussionsstrang als eher mäßig bewertet. Der Mangel an kontinuierlicher Arbeit scheint ein zentrales Element für die Erklärung des Zustandes antimilitaristischer Bewegung zu sein.

Was einerseits (besonders lokal) als „erneute Bewegung in der Anti-Kriegsbewegung“ wahrgenommen wurde, stieß somit auf Widerspruch. So wurden die Proteste gegen das 60 jährige Natojubiläum, besonders quantitativ, als eine sehr dürftige Großmobilisierung angesehen. Obwohl die Infrastruktur bereits im Vorfeld angeboten wurde, nutzten diese nur wenige hundert Leute. „Warum sind so wenig Leute im Vorfeld mobilisiert worden?“ und „Warum kamen so wenig Leute zum CC und zum Camp?“

Als eine eher erfolgreiche Aktion wurde die „Make Militarism History“-Demo am 30. März in Freiburg gewertet. Diese habe auch regional mobilisierend gewirkt. Negativ war hier die „massive Fremdbestimmung“ und „mangelhafte Außenwirkung“. Schön wäre gewesen, länger auf die Durchsetzung einer Route zu beharren und stärker Absprachen mit dem „Bunten Block“ zu treffen. Uneins waren wir uns bei der Frage ob mehr oder weniger Kreativität und Konfrontation.

Des Öfteren wurde der Wunsch laut „unberechenbarer“ zu sein, mehr „autonome“ Gruppen zu bilden. So würde der „Kontrollverlust“ der „Repressionsorgane“ steigen und somit auch die Wahrnehmung unseres Widerstandes. Angeregt wurde, auch bei zentralen Demos, dezentral zu agieren. Schön wäre es für viele „weniger mit den Bullen zu kooperieren“, andere meinen, mehr mit den Bullen zu kooperieren wäre notwendig.

Sowohl positiv als auch negativ wurde das Thema „Militante Aktionen“ diskutiert. Dagegen sprächen die “abschreckende Wirkung“, „Gefährdung nach Innen“, „schwerwiegende Illegalität“, oder auch der „schwache betroffene Stadtteil“. Als positiv wurde die Militanz linker AktivistInnen besonders gegen die Polizei und „symbolische Objekte“ bezeichnet. Die stundenlangen Provokationen und Gaseinsätze der Polizei „mussten beantwortet werden“.

Insgesamt drehte sich die Diskussion mehr um das tatsächliche Geschehen am 4. April als um eine „allgemeine Militanzdebatte“.
Dazu kamen Fragen auf wie „Militanz, ist die regulierbar?“, „Wo stößt die politische Vermittelbarkeit auf Grenzen?“ oder „Wie schützen wir unsere Leute?“

STRATEGIE AUF DER STRASSE


Im Folgenden soll dieser Text als Zusammenfassung der Tischdiskussionen in die Abschnitte Probleme und Strategien aufgeteilt werden. Unter dem Punkt „Strategien“ sollen Ideen für einen geschickteren Umgang mit den Repressionsbehörden und für effektivere Blockade- und Störaktionen zusammengefasst werden.

Probleme

a) Für beide Rheinseiten zutreffend

• Massenveranstaltungen sind leicht unterdrückbar, da leicht überschaubar und langsam.
• Es mangelte vielerorts an der Entschlossenheit Polizeisperren zu durchbrechen.

Hier wurde erwähnt, dass dies auch ohne Gewalt gehe. In einigen Blockadezügen, die aus dem Strasbourger Camp kamen, wurde jedoch Gewaltfreiheit mit Passivität verwechselt und ständig zur Gewaltfreiheit aufgerufen, während Passivität (Hände heben, auf die Polizei zulaufen, beschossen werden, wegrennen) gemeint war. Dies führte eher zu Unsicherheit und stärkte nicht den Anspruch in die Innenstadt zu gelangen. Es entstand z. T. Angst, die in der Vorbereitung z.B. durch mehrere Ausweichpläne, Kleingruppenübungen (unbewaffnet auf eine Gruppe mit Stöcken bewaffneter zurennen, etc.), verlässlicherer Kommunikationsstrukturen zwischen den Gruppen hätte aufgefangen werden können.

• Viele GipfelgegnerInnen waren schlecht über Geographie, mögliche Polizeistrategien und Partizipationsmöglichkeiten informiert. Daraus folgend wurden z.B. die „FahnenträgerInnen“ der „Fünffinger-Blockadetaktik“ in eine verantwortliche oder besser bestimmende Position gebracht, die eigentlich unnötig ist (Strasbourg). Auf der Demo in Kehl gab es keine passende Antwort auf das riesige Polizeiaufgebot, sondern einen von der Polizei kontrollierten „Wanderkessel“.

• Es entstand ein Spannungsfeld zwischen spontaner Partizipation Unvorbereiteter und clandestiner Organisation in festen Gruppen.
• „Offene Aktionen“ haben immer den Nachteil, dass sie der Polizei bekannt sind.


b) Speziell für Strasbourg zutreffend


• Das Blockadebündnis hatte zuvor Interna über vermeintlich militante Blockadeorte verraten und damit militante Blockaden unmöglich gemacht, weil der Polizei die Orte bekannt waren und dadurch Blockaden viel zu gefährlich wurden. So wurde ein Teil der „Blockierenden“ vorher ausgeschlossen und schloss sich z.T. versprengt anderen Blockadezügen an.
• Zu wenige Camps: die Bewegungen der GipfelgegnerInnen am Samstag waren zu leicht berechenbar, da es nur ein Camp in zu weiter Entfernung zur Innenstadt gab.
• Es mangelte Samstag an geographischen Kenntnissen und einer guten Kommunikation (einige Stunden vor dem Durchbruch zur Demo waren im westlichen Stadtgebiet Eisenbahnbrücken unbewacht). Das für die Demo am Mittag vorgesehene Hafenviertel war ein (das Zollhäuschen ausgenommen) bedeutungsloser Ort, viel zu weit weg vom Gipfel und durch die vielen Kanäle und wenigen Brücken ein leicht abzuriegelndes und angreifbares Terrain für die Polizei.

Neben der obligatorischen Frage „wie können wir's beim nächsten Gipfel besser machen?“ kamen während den Diskussionen über die Probleme während des Gipfels folgende Fragen auf:
• Wie umgehen mit der Ohnmacht der Leute?
• Wie kann diese Wut zu Mut werden?
• Wie eine auf Selbstorganisation basierende Bewegung schlagfertiger machen?


Strategien:


Nahezu alle Diskussionen über Strategien für die Straße drehten sich um eine weitere gestellte Frage „Was tun gegen die militärische Übermacht?“. Folgende Ideen wurden genannt:

• Dezentrale Aktionen auch überregional. Z. B. Gleis-/Autobahnblockade o. ä. in anderen Städten.
• Alternative Treffpunkte in der Nähe des Gipfels für Leute, die von der Polizei an Grenzen und anderen Kontrollpunkten abgewiesen wurden. So kann auch das Polizeiaufgebot auseinander gezogen werden.
• Durchfließen der Polizeisperren in guter Verkleidung (nicht für alle möglich wegen Alter, Piercings, Frisuren etc.)
• Bei zu viel Repression vor dem Tag X könnte eventuell das Camp offiziell abgebrochen und die Situation für die Polizei schwerer überschaubar gemacht werden.
• Wenn es einen militanten Durchbruch einer Polizeisperre wie in Strasbourg gibt, dann doch an einer strategisch sinnvolleren Stelle (Innenstadt wegen Nähe zum Tagungsort) und zu einer sinnvolleren Uhrzeit (nicht mittags sondern morgens vor oder zu Gipfelbeginn).


Politische Außenwirkung der Proteste


Bei der Auswertung der Außenwirkung der Proteste gegen den NATO Gipfel standen wir vor den Fragen: Was hat der Protest nach Außen vermittelt und erreicht und was nach Innen?

Dominiert wurde unsere Nachbetrachtung von inhaltlichen Fragen. Was haben wir zu vermitteln versucht, wie ist diese Vermittlung gelungen und was wurde tatsächlich via Massenmedien und eigener Medienarbeit an die Menschen „da draußen“ vermittelt.
Krieg und Militarismus wurden in der Mobilisierung und auch während der Proteste zentral problematisiert. Es blieb jedoch zu kritisieren, dass Themen wie Kapitalismus und Krise, innere und äußere Sicherheit, Abschottung und Migrationskontrolle nur am Rande wie Satelliten in die inhaltliche Vermittlung eingegangen sind. Die Demo in Freiburg hat den Zusammenhang zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu thematisieren versucht, konnte aber inhaltlich den Protesten nicht diese Richtung geben.

Dass jede(r) eine eigene Meinung zu den thematischen Relevanzen und dem angemessenen Grad an Komplexität der Protestinhalte hat, die sich in dieser Kritik auszudrücken scheint, ist klar. Dennoch weist sie auf die nächste Frage hin, nämlich: Was wurde vermittelt? Nicht die Pace Fahnen und Friedenstauben bestimmten das wahrnehmbare Bild der Proteste, sondern die militanten Aktionen eines Teils der Protestierenden. Dieses Bild jedoch konnte sich nicht mit der eigentlich gewünschten inhaltlichen Vermittlung verbinden. So blieb die Außenwirkung des Protestes beim bloßen Bild stehen.

Der Angriff auf ein Gebäude und ein Fahrzeug des französischen Militärs blieb vor der anfangs ausgegebenen Parole der Friedlichkeit und Passivität der DemonstrantInnen ein sinnloser Ausbruch von Gewalt und wurde nicht als aktiver Antimilitarismus wahrgenommen. Das brennende Grenzgebäude wurde nicht zu einem Ausdruck der Ablehnung nationalstaatlicher Herrschaft, sondern das Werk von Feuerteufeln.

Die Information, dass das Ibis Hotel der Accor Kette angehört, die an Abschiebungen verdient, ArbeiterInnenrechte missachtet und deswegen schon öfter Ziel von Kampagnen und Aktionen war, konnte ihren Weg kaum zu den Protestierenden und Sympathisierenden, geschweige denn in eine breitere Öffentlichkeit finden. Die Zerstörung von Werbetafeln etc. wurde zum Symbol für die sinnlose Randalegeilheit einiger Vorstadtkids und konnte überhaupt keinen antikapitalistischen Bezug erzeugen.

Die öffentlich sehr stark wahrgenommenen Beschränkungen der Rechte von BürgerInnen in den Gipfelstädten, der riesige Polizeieinsatz, Stacheldraht und Straßensperren schienen wiederum mit dem Widerstand und den Angriffen gegen den Nato Gipfel im Allgemeinen und den eingesetzten PolizistInnen im Speziellen überhaupt nichts zu tun zu haben.
Derweil sich die einen fragen, warum die Berichterstattung der Medien und damit die inhaltliche Außenwirkung nicht im gewollten Maß beeinflusst werden konnte, ärgern sich die anderen darüber, dass radikale, politische Akte, zu denen viel schon im Voraus inhaltlich zu sagen gewesen wäre, in der Parole „Anarchie und Chaos“ buchstäblich in Rauch aufgingen.

Bei der Wirkung der Proteste nach innen zeichneten sich zwei Einschätzungen ab:

1. Die Masse konnte nicht mit den Inhalten, die sich die Protestbewegung im Vorhinein gegeben hatte, erreicht werden. Dies spiegelte sich in der enttäuschenden Anzahl der TeilnehmerInnen an den Demos etc. und in der Nichtaufnahme der eigenen Inhalte durch die Öffentlichkeit. Die militanten Aktionen wurden vornehmlich als Gewaltakte, die der Vermittlung der gewollten Inhalte der Proteste schädlich waren, abgelehnt. Diejenigen, die ihre politische Aktivität auf die Einflussnahme von Massen ausrichten, waren enttäuscht.

2. Diejenigen, die den politischen Zielen individueller Einflussnahme mehr Gewicht beimaßen, sahen zumindest in der Wiederaneignung der Straßen und dem kollektiven Widerstand gegen die staatlichen Exekutivorgane erfolgreiche politische Akte individueller und freiheitlicher Selbstbestimmung und im repressiven Vorgehen staatlicher Organe gegen EinwohnerInnen und Protestierende eine zu nutzende Selbstdeligitimierung sowohl der Herrschenden, als auch der NATO. Dabei erscheint es sinnvoll, z.B. die Anwohner, die ein anderes Bild der Proteste bekommen haben, weiter zu informieren, um den in französischen und besonders in den Strasbourger Medien verbreiteten Informationen zu widersprechen und sich gemeinsam dem Erlebten wieder anzunähern.

Die Ausrichtung auf bürgerliche Massenmedien stellte einen weiteren Kritikpunkt dar. Die Möglichkeiten, radikale Inhalte über die Medien, die eine bestimmte gesellschaftlich – politische Funktion ausüben, zu verbreiten, wurden hier als sehr gering eingeschätzt. Die Bedeutung eigener Medien wurde betont. Besonders der Liveticker bietet in Zukunft neue Möglichkeiten. So gab es auf dem bürgerlichen Medienportal fudder.de einen Liveticker über die Demo in Freiburg, den nach eigenen Angaben zur Höchstzeit über 5000 Menschen, und damit mehr als das Doppelte der DemonstrationsteilnehmerInnen, verfolgt haben. Der Liveticker bei Indy Linksunten wurde ebenfalls sehr stark genutzt, wobei diejenigen, die aktuelle Infos über die Proteste suchten, hier nur begrenzt fündig wurden. Es stellte sich die Frage, inwieweit es möglich ist, selbst einen Ticker für aktuelle Nachrichten mit thematischen Inhalten, ergänzt z.B. durch eine Kommentarfunktion, einzurichten.

Wirkung in die Bewegung


Die Ereignisse um den NATO-Gipfel in Strasbourg haben unter denen, die dort waren oder die Geschehnisse direkt verfolgt haben, kaum jemanden kalt gelassen. Die Repression von staatlicher Seite scheint einen Höhepunkt erreicht zu haben: Für den Großteil der Aktivisten war die Erfahrung frühmorgens um 4:30 Uhr von der Polizei ohne Vorwarnung mit Tränengas begrüßt zu werden so neu wie erschreckend. Diese Strategie der Repression wurde ohne Unterbrechung bis in die Abendstunden fortgeführt: Kaum ein(e) DemonstrantIn wurde auch nur in die Strasbourger Innenstadt gelassen, die Polizei war überall bewaffnet präsent und selbst die symbolische Vereinigung der Demonstrationszüge aus Kehl und Strasbourg wurde nicht zugelassen. Aber auch innerhalb der Bewegung stellen sich neue Fragen – bzw. alte neu: Inwieweit kann sich jede/r mit den Aktionsformen der „Anderen in der Bewegung“ identifizieren? Und nicht zuletzt: welchen Anlass zur Enttäuschung hat der Gipfel in Strasbourg gegeben – bzw. welche positiven und welche negativen Schlüsse ziehen wir für die Bewegung?

Es stellt sich zuallererst die Frage: Wer gehört eigentlich zur „Bewegung“? Und damit zusammenhängend die Frage: „Wen geht eigentlich das Thema „Krieg“ etwas an“? Dürfen wir als die „Bewegung“ nur diejenigen ansprechen, die direkt bei den Protesten in Strasbourg dabei waren?
Wir meinen eher nicht: Als Bewegung sollten wir diejenigen verstehen, die den Zusammenhang von systematischer Ausbeutung in kapitalistischen Verhältnissen auf der einen und Militär und Krieg auf der anderen Seite sehen und die sich aus diesen Gründen von der Thematik „NATO“ angesprochen (bzw. provoziert) fühlen.

Dennoch gehört zu dieser „Bewegung“ ein unübersehbar großes Spektrum: organisierte wie unorganisierte Gruppen und Menschen, religiöse und nicht-religiöse Friedensfreunde, KapitalismuskritikerInnen und HumanistInnen, FreundInnen autonomer Organisation, Parteien, Gewerkschaften und SyndikalistInnen... Um diese Vielfalt der Bewegung zusammenführen zu können ist intensive Bündnisarbeit erforderlich. Die Kommunikation zwischen diesen Spektren, sowie das Verständnis gegenüber den Anliegen und Aktionsformen der anderen, ist weit über Gipfelereignisse hinaus ein wichtiger Punkt linker Bewegungsarbeit – die Anforderungen an gelungene Kommunikation hinsichtlich eines festgelegten Ortes, dem Thema und Zeitpunkt gestaltet sich jedoch besonders schwierig. Inwieweit es zum NATO-Gipfel gelungen ist, die Spektren zusammen zu bringen bleibt fraglich.

So kann ein Gipfelereigniss wie das Natotreffen oder auch die G8 als Kulminationspunkt der Bewegung dienen, an dem sich alle Gruppen mit ihren eigenen Aktionsformen beteiligen können und die ganze Breite und Stärke der Bewegung sichtbar werden kann. Dennoch steht dem positiven Effekt der „Sichtbar-Werdung“ ein enormer organisatorischer Kraftaufwand – der viele Aktivisten für einige Zeit geradezu „ausbrennen“ kann – und das Anpassen an Zeiten und symbolische Orte der Herrschenden gegenüber. Insofern sollten Aufwand und voraussehbarer Nutzen solcher Organisations- und Mobilisierungsarbeit gründlich abgewogen werden. Für Freiburg lässt sich jedoch durchaus sagen, dass das Thema Nato über den reinen Gipfelzeitpunkt Thema geworden und einige Zeit geblieben ist: Der Vortrag eines Nato-Generals im Velo-Cafe wurde öffentlichkeitswirksam gestört, eine andere Veranstaltung in der Uni konnte ebenfalls gestört werden. Inwieweit diese Moblisierung bis zum Fahnenappell von 1.500 Soldaten der deutsch-französischen Brigande in Müllheim am 26. Juni anhält, bleibt offen.

Es sollte klar sein, dass die Eventisierung der Bewegungsarbeit die kontinuierliche politische Arbeit nicht ersetzen kann! Nur gründlich vorbereitete Gruppen, die sowohl über ihre Aktionsformen und ihre Bündnispartner, als auch über die lokalen Verhältnisse ein klares Bewusstsein haben, können gezielt agieren und mit der Repression umgehen. Es ist klar, dass dieser Anspruch hoch ist und er soll nicht ausschließend sein – viel eher der Appell an diejenigen, die sich für gipfelrelevante Themen interessieren, sich auch darüber hinaus zu organisieren. Eine kontinuierliche Organisation kann neben der Vorbereitung auf das Ereignis auch ermöglichen, das Thema weiterhin zu bearbeiten und seine inhaltliche Anknüpfungsmöglichkeiten zu anderen Themen (im Falle der NATO zu Innerer Sicherheit, Militarisierung zur Unterdrückung sozialer Unruhen, Durchsetzung kapitalistischer Interessen durch direkte Unterdrückung,...) deutlich zu machen – der „Bewegungshype“ der Linken, abfällig auch als „Demotourismus“ bezeichnet, kann auf diesem Wege eventuell durch die konkrete Verknüpfung von Themen wie Krise und Krieg auch öffentlich wieder plausibel gemacht werden. Darüber hinaus muss Kontinuität auch als praktische Solidarität mit den Opfern der Repression, sprich den Gefangenen und Angeklagten, gewährleistet sein.

Quelle: KTS Freiburg Diskussionsveranstaltung 23.06.2009

Was mir heute wichtig erscheint #115

Verständlich: Das Bundesinnenministerium hat eine Satire-Seite zu Netzsperren sperren lassen. Wen wohl? Pantoffelpunk berichtet, dass seine Satire-Seite aus dem Netz genommen wurde. Aber wen wundert's?? Denen war das zu hoch! Noch ist relativ unklar, was genau die Argumentation des Bundesinnenministeriums oder des Hosters sein könnte, denn es ist unklar, wer dahinter steckt. Wohin das aber führt, ist klar:
(Via Netzpolitik / redblog / das rote blog / einfach übel / Screenshots bei partikelfernsteuerung)

MännlicheRindviecherstaat:
Deutschland gehört zu den zehn Staaten, die ihre Bürger an Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren. Das ermittelte das US-Unternehmen Cryptohippie. Zum Kotzen.

Ignoranz: Für Ulm's Bürgermeister Ivo Gönner sind die gewalttätigen "Autonomen" das eigentliche Problem, wie seine Antwort auf eine Beschwerde zu den Polizeiübergriffen auf antifaschistische Demonstranten eindrücklich beweist. Kein Problem hatte man mit dem Versammlungsleiter der faschistischen Demonstration am 1. Mai 2009, Alexander Neidlein.

Durchgeladen:
FRAPORT-Regierung feiert – Eine Fotostory von Wolf Wetzel zum Spatenstich in Kelsterbach

Update: Neue Bedrohungen erfordern andere Strategien, bei Cyberangriffen wird allerdings auch ein Schlag mit Atonwaffen als Antwort nicht ausgeschlossen. Daher will das Pentagon mal wieder eine neue "große Strategie" entwickeln.

Folterlügen: Unter Barack Obama geht die Politik des Terrors und des Leugnens weiter wie eh und je. Die Lügennase von Top-Terrorist Barack Obama ist dabei gerade wieder ein Stückchen länger geworden. Hatte Barack Obama seinen blauäugigen Fans noch vor kurzem versprochen, er würde davor sorgen, dass die Wahrheit und die Bilder zur Folter von US-Gefangenen öffentlich gemacht werden, so macht er nun das genaue Gegenteil. Genau wie Massenmörder George W. Bush verspricht Barack Obama, dass die USA nicht foltern würden, und verweigert die Herausgabe von Bildern, auf denen die Wahrheit dessen, was keine Folter sein soll, zu sehen ist. Obendrein ist sich Barack Obama nicht zu schade, in die Justiz einzugreifen und das Wegschließen der Bilder, auf denen die Wahrheit zu sehen ist, zu einer Frage der nationalen Sicherheit zu erheben. (Weiter bei "Mein Parteibuch" / telepolis)

Internationalismus:  Der 32. Bundeskongress Internationalismus, der vom 21. - 24.5.2009 in Lüneburg stattfindet, wird in einem Beitrag vom Paderborner Radio Palmares vorgestellt.

Perspektiven: "Die unabhängige Frauenorganisation Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) wurde 1977 gegründet. Sie kämpft für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in Afghanistan. RAWA stellte sich sowohl gegen die sowjetische Invasion und Besetzung Afghanistans von 1979 – 1989, als auch gegen die darauf folgenden Regierungen der Mujahedeen und der Taliban, sie unterhielten im Untergrund Schulen für afghanische Mädchen, veröffentlichten eine Zeitschrift und starteten humanitäre Projekte." (...) Interview mit der Revolutionären Vereinigung der Frauen Afghanistans

Strafe: Ein 26 jähriger Strasbourger wurde wegen „Reichen eines Feuerzeuges“ zu 3 Jahren verurteilt.

AbNormalzustand: Das Netzwerk "kein mensch ist illegal" hat einen Text verfasst, um auf drohende Massenabschiebungen im Laufe diesen und des nächsten Jahres hinzuweisen. Es gibt auch eine layoutete Version des Aufrufes. Dieser kann und soll verteilt und verbreitet werden. Abschiebungen stoppen!

Blumenkübel: Der Bundestag macht Wahlpropaganda für Frank Rennicke, dem NPD Barden. Wir schalten aus dem Anlass um zuFöhrer den NNN -  den "Neuesten Nationalen Nachrichten":


(via redblog)

Was mir heute wichtig erscheint #114

Illusion: Mein Parteibuch zum Verbot, im Forum zur Petition gegen die in Deutschland geplanten Internet-Sperren  des Bundestages Aussagen von Diskussionsbeiträgen mit Links zu belegen: "Meinungsfreiheit ist in Deutschland nur eine Illusion. Das Moderationsteam des Bundestagsforums hat es nun bestätigt. Da die Meinungsfreiheit für eine Demokratie geradezu konstituierend ist, wie es das Bundesverfassungsgericht im Lüth-Urteil ausdrückte, darf das Statement auch als offizielle Bestätigung dafür betrachtet werden, dass auch die Demokratie in Deutschland nichts anderes als eine schlechte Farce ist." Kurz nach 1.00 Uhr wurde heute, am 8. Mai 2009, die Anzahl der Mitzeichnenden der Petition auf 50000 Stimmen erhöht. Damit ist der Weg frei für die Petenten, in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört werden zu können, die Bedingung dafür ist, 50000 Unterstützerunterschriften in drei Wochen nach Veröffentlichung der Petition zu erhalten. Falls noch jemand eine Argumentationshilfe braucht, warum auch Nichtnetzbewohner die Petition gegen Internetzensur unterzeichnen sollten: Netzpolitik empfiehlt die Petitionsmail von Max Winde (1 Seite, schön kompakt) und diesen Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl (4 Seiten, PDF, mit Hintergründen). Wem das zu ernst ist, der kann auch Hangwoman - das Online-Spiel zur Internetzensur spielen. (via pantoffelpunk)


Verursacherprinzip: “Die Krise bekämpfen” Sozialpakt für Europa - die Verursacher müssen zahlen! Eine große Europa-Demonstration findet am Samstag, 16. Mai 2009 in Berlin statt. Bei der Großkundgebung demonstrieren die Gewerkschaften für ein soziales Europa. Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) bei der ein Signal für eine gemeinsame europäische Krisenbewältigung gesetzt werden soll, damit die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht auf Kosten der europäischen Arbeitnehmer/innen bewältigt wird.


Überraschung: Alles muß man selber machen: Bei den polizeilichen Mai-Krawallen in Berlin hat laut «Morgenpost Online» auch  ein 24-jähriger, der seinen Dienst als Bundespolizist auf dem Flughafen Frankfurt/Main versieht teilgenommen. Er sei dabei beobachtet worden, wie er in mindestens zwei Fällen Steine auf Einsatzkräfte im Bereich des Kottbusser Tores in Kreuzberg schleuderte. (Raubkopiert bei Woschod)


Einblick: Gespräch mit dem antifaschistischen Aktivisten und Gewerkschafter Willi Hoffmeister zum Nazi Angriff auf die Dortmunder 1. Mai Demonstration des DGB. Das Augenmerk wird auch auf die langfristig angelegte Ruhrgebiets Strategie der Kameradschaften gerichtet. (Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen (Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)) Siehe auch das Communiqué der autonomen Antifa Freiburg zu den faschistischen Aktivitäten rund um den 1. Mai und die Stellungnahme des Revolutionären 1. Mai Bündnis Berlin zur aktuellen "Hetze von Politikern gegen die radikale Linke"


Bestätigung: Was neulich hier berichtet wurde, bestätigt heute das Statistische Bundesamt. Es teilte mit, dass die Exporte aus Deutschland im März 2009 gegenüber dem Vorjahresmonat um 15,8% gesunken sind. Es wurden Waren im Wert von ungefähr 70,3 Milliarden ausgeführt. Die Einfuhren sanken ebenfalls und zwar um ungefähr 11,6 Prozentpunkte auf 59 Milliarden Euro. Die entsprechende Außenhandelsbilanz schloss im März des Jahres 2009 mit einem Überschuss von 11,3 Milliarden Euro ab. Im März des letzten Jahres hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz noch ungefähr 16,8 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag im März diesen Jahres der Außenhandelsbilanzüberschuss bei 8,9 Milliarden Euro. In dem Zusammenhang ein interessanter Beitrag bei telepolis über den Wert der Derivate die "von der BIZ mit Stichtag Juni 2008 mit 684 Billionen (das sind, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, 684.000 Milliarden!) US-Dollar beziffert, was aktuell ungefähr dem zehnfachen Jahres-Bruttosozialprodukt der gesamten Welt entsprechen dürfte. Deren Marktwert wurde von der BIZ indes mit 20,34 Billionen angegeben." Kein Wunder, dass die Bundesregierung bemüht ist, das wahre Ausmaß der Wirtschaftskrise zu verschleiern. In Baden - Württemberg unterschreiten die Steuereinnahmen des Landes den bereinigten zeitanteiligen Ansatz des Haushalts 2009 um 299 Millionen Euro oder 8,1%: Das Lohnsteueraufkommen sei um 4,5 Prozent zurückgegangen, die veranlagte Einkommensteuer ist um 27 Prozent geschrumpft. Wer die Suppe auslöffeln soll ist auch klar: "Der Steuerzahler". Crisis goes on - deshalb auf die Straße gegen den Kapitalismus!


Schnellblicker: Der Verfassungsschutz Hamburg hat nach einem Monat einen neuen Eintrag auf der gemeinsamen Web-Seite von mehreren Landesämtern veröffentlicht. Darin bestätigt auch der Geheimdienst Beobachtungen, wonach sich in der rechtsextremen Bewegung die Auseinandersetzungen über den zukünftigen “politischen Kurs” verschärfen.


Hollalödruliöhhh: "Seit Anfang der 1950er Jahre versammeln sich alljährlich junge Soldaten aus aktiven Gebirgsjäger-Einheiten und alte Kameraden aus Wehrmachtsverbänden im bayerischen Mittenwald. Gemeinsam ehren sie ihre Toten aus zwei Weltkriegen und den Kriegen der Gegenwart. Traditionspflege bedeutet für sie: Die Massaker und andere Kriegsverbrechen, die die Gebirgstruppe während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen von Deutschland besetzten Ländern Europas begingen, ungebrochen als heldenhaftes soldatisches Handeln zu glorifizieren und in dieser Linie ihre aktuellen Kriegseinsätze abzufeiern. (...)" Zitiert aus: "Pfingsten 2009: Auf nach Mittenwald! Die militaristische Traditionspflege der Gebirgsjäger angreifen!" via und im Original siehe auch: Gebirgsjäger mögen's pink und "Braune Vorbilder" über die »Heldengeschichten« der Nazitruppe auf dem Lehrplan der Bundeswehr.


Statement: Während des NATO / OTAN Gipfels wurden viele DemonstrantInnen, die sich an den Protesten beteiligten, in Gewahrsam genommen. Einige wenige davon wurden willkürlich in Schnellverfahren zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Mit diesen Prozessen sollten nach Aussage Sarkozy’s Exempel statuiert werden, die Antimilitarismus- und Friedensbewegung sollte verurteilt und kriminalisiert werden. Eine Erklärung


Noborder: Im Sommer 2009 finden europaweit noborder Proteste statt. Hier sind einige Aktionen zusammen gefasst und mit Links zu weiteren Informationen versehen. Flugblatt als pdf

Betriebsbesetzungen: "Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf - Eine Studie aktueller Beispiele" Broschüre von Rainer Thomann (hier als pdf-Datei mit 2MB), Mitglied UNIA Region Zürich-Schaffhausen, Schweiz, erschienen Ende Januar 2009. Sie enthält die Beispiele Officine von Bellinzona, Borregaard-Attisholz bei Solothurn, INNSE Mailand, IVECO Suzzara und Holcim Torredonjimeno. Die Broschüre kann für 3 Franken (bzw. 2 Euro) plus Versandkosten bezogen werden bei indiana.thomann(ätt)@bluewin.ch. (Via LinksNet)

60 Jahre Nato – Jubiläum mit brennenden Barrikaden

Inzwischen sind weitere Bildreportagen von mir zum Strasbourger NATO Gipfel bei der Kölner Arbeiterfotografie und beim Berliner Umbruch Bildarchiv (Serie 1 und Serie2) erschienen. Bei der Arbeiterfotografie sind Reportagen auch von anderen KollegInnen veröffentlicht.

Was mir heute wichtig erscheint #113

Kriegsberichterstattung: "Die Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April wurde zentral gesteuert und in Absprache mit den staatlichen Repressionsbehörden koordiniert. Dies geht aus Aussagen von Mitarbeitern des Südwestrundfunks (SWR) hervor. Erklärtes Ziel war es demnach, die "offiziellen Bilder" zu den "prägenden Bildern" zu machen. Die bei der NATO akkreditierten Journalisten wurden durch einen ausgebildeten Kriegsberichterstatter in enger Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Der hierfür Verantwortliche leitet ein privates "Sicherheits"-Unternehmen, das Manager deutscher Firmen für Aufenthalte in Kriegsgebieten trainiert und nach eigener Aussage Angehörige von "Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs" zu seinen Ausbildern zählt. Er hat unlängst für "Krisenfälle", etwa Anschläge, die die Behörden anlässlich des NATO-Gipfels nicht ausschlossen, die Entsendung eines "Kommandos Spezialkräfte" aus staatlich besoldeten Pressesprechern vorgeschlagen. (...)" Weiterlesen bei foreign-policy


Blockaden: "Jenseits der Tarifrituale der DGB-Gewerkschaften ("Warnstreik" als letztes Mittel) ist Arbeitskampf, ja Klassenkampf offenbar eine Spezialität des Gegners geworden. Selbst das WSI-Tarifhandbuch 2008 meldet: "Mehr Arbeitskämpfe - Deutschland trotzdem weiter relativ streikarm". Der Gegner hingegen schlägt, mittlerweile vollkommen unabhängig von der Konjunkturlage, munter zu. Erpresste Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen (laut Urteil der Pressekammer  des Landgerichts Hamburg vom 13. Juni 2008 darf hier von Erpressung  gesprochen werden!), Tarifabsenkungen und Entlassungen blieben  bereits vor der aktuellen Krise und sogar in den Zeiten des Aufschwungs aus Angst unwidersprochen. (...)" Mag Wompel über alltägliche Sabotage bei Graswurzel


Bossnapping: Die Alternative / Ergänzung zur alltäglichen Sabotage ist für immer mehr französische Belegschaften das Bossnapping. Es wird von 45 Prozent der Franzosen gebilligt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA ergab kürzlich, dass 56 Prozent der Arbeiter das Vorgehen gegen die Manager gutheißen. Sogar 40 Prozent der Selbständigen und leitenden Angestellten akzeptieren Geiselnahmen als "soziale Kampfmaßnahmen". Dies Aktionen hatten Mitte März in einem Werk des japanischen Elektronikkonzerns Sony begonnen. Es folgten Manager-Geiselnahmen beim US-Mischkonzern 3M, beim US-Baumaschinenhersteller Caterpillar, dem britischen Klebebandherstellers Scapa und beim französischen Autozulieferer Faurecia. Etwas mehr Militanz sollten sich meiner Ansicht nach auch die ArbeiterInnen in Deutschland angewöhnen. Kaum etwas verbrennt so eindrucksvoll wie Autoreifen.

Jahrestag: Am 26.04. jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 23. Mal. 1986 explodierte das ukrainische Atomkraftwerk. Noch heute sind große Teile Weisrusslands und der Ukraine verstrahlt. Am 28.06.2007 explodierte im Atomkraftwerk Krümmel ein Haupttransformator, der den Reaktor mit dem Stromnetz verbindet. Kritiker vermuten Überlastung und Altersschwäche. Seitdem steht der "Leukämie-Meiler" still, in dessen Umfeld sich die weltweit größte Häufung von Blutkrebserkrankungen bei Kindern findet. Aufruf zur Demonstration. Am 23. April haben rund 30 AktivistInnen erfolgreich das Atomkraftwerk Neckarwestheim für mehrere Stunden blockiert. Mit der Aktion zivilen Ungehorsams forderten sie eine radikale Wende in der Energiepolitik. Die AtomkraftgegnerInnen mauerten die Einfahrt des Kraftwerks mit einer acht Meter langen Mauer zu und errichteten davor symbolisch Windräder.



Update: Ab heute soll Ubuntu 9.04 »Jaunty Jackalope« zum Download bereitstehen, was erfahrungsgemäß zu einem großen Ansturm auf die Server führen wird. Die Desktop-Ausgabe von Ubuntu 9.04 soll kürzere Startzeiten, im optimalen Fall 25 Sekunden, bringen. Suspend und Resume wurden verbessert, und der nahtlose Wechsel zwischen verschiedenen Netzen wie WLAN und 3G soll mit mehr Geräten als zuvor funktionieren. Zur Meldung

Kochduell bei Solidaritäts Volxküche für die kriminalisierten Nato - GegnerInnen

"Und wenn Ihr über diese Punkte Beschluss faßt, so trinkt eine Flasche guten Wein dazu, solches tut zu meinem Gedächtnis." Engels an Bebel und Singer am 14. November 1894

In diesem Sinne fand gestern eine sehr gut besuchte Solidaritätsvokü im "Subversiv" Stuttgart zugunsten der Roten / Bunten Hilfe Stuttgart und der Opfer der Repressionen gegen die Proteste gegen den NATO Gipfel in Strasbourg statt. Serviert wurde von den KöchInnen ein veganes 3 Gänge Menü:

Bruschetta:
- Bruschetta "el Subversivo" (Tomaten, Rucola, Zwiebeln, Knoblauch auf Baguette)

كسكسي - Cous-Cous:
- "س الحانوت" (Ras el-Hanout - angenehm scharf)
- "Libertad o Muerte" (extrem scharf)

Dazu wurden verschiedene Salate gereicht.

Süßspeisen:
- Erdnussmuffins
- Mandarinenmuffins
- Schokozimtkuchen


Im Anschluss daran gab es dann noch eine Cocktailparty bei der Libertären Initiative STuttgart (L.I.ST.) zugunsten der diesjährgen Mobilisierung zum revolutionären 1. Mai.


Solidarität mit den kriminalisierten Nato - GegnerInnen - Solivolxküche im Subversiv!

Vor knapp 2 Wochen endeten die Proteste gegen den Natogipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden. Einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen Ausreiseverbote, Meldeauflagen, Strafanzeigen und Knaststrafen.
Auch in Stuttgart kam es im Kontext des Natogipfels zu Repressionsvorfällen (siehe »http://www.bunte-hilfe.de.am). Betroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle. Zur Solidarisierung mit den Kriminalisierten findet am kommenden Samstag eine Volxküche im Subversiv in Stuttgart-Heslach statt.
Natürlich ist ein "Solischlemmen" nur ein Tropfen auf den glühenden Stein. Spendet an die Rote Hilfe (»http://www.rote-hilfe.de) und schafft 1-2-Viele Solivoküs!

Es gibt Vorspeise, ein Hauptgericht und Kuchen, natürlich vegan!



Was mir heute wichtig erscheint #110

Helterskelter: Mumia Abu-Jamal hat eine weitere Berufung vor dem US Supreme Court ohne weitere Begründung seitens der Supremes verloren. Kent Scheidegger wirft einen Blick auf das juristische Hin und Her, das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal hat grundlegende Informationen. Via AEDPA

Zensur: Deutschland ist neben China das einzige Land, das Internetseiten zensiert. Als Begründung müssen muss natürlich Terroristen, Raubkopierer, Kinderpornografie herhalten. Nehme nochmal einer das Wort "Stasi" in den Mund...


Gewaltgeil: Wir hatten das Thema ja schon mal nach den Polizeiausschreitungen in Heiligendamm und wie das über die Medien per "embedded Journalism" auf den heimischen Bildschirm transportiert bzw. nur das gezeigt wird, was das BKA gerne möchte. Benjamin Laufer beleuchtet das Thema jetzt mal andersrum: Warum sind die Medien so gewaltgeil oder: "Bündnis der Medien mit der Gewalt oder warum die mediale Berichterstattung meist weitgehend auf gewalttätige Proteste fixiert ist."


Orgie: Kollektives Massenbesäufnis in Stuttgart: Bei blauem Himmel und sommerlichen Temperaturen hat Stuttgarts Bürgermeister Michael Föll am Samstag in des Landeshauptstadt das größte Frühlingsfest Europas eröffnet. Nach 20 Schlägen floss das Bier beim traditionellen Fassanstich. Unbestätigten Medienberichten zufolge ist die Anarchistische Pogo Partei Deutschlands (APPD) (Wahlmotto: "Saufen, Saufen, immer nur Saufen" / "Schwerter zu Zapfhähnen") größter Nutznießer der Orgie.


Ostermärsche: Das Netzwerk Friedenskooperative hat eine aktuelle Auflistung zahlreicher Aktionen der Friedensbewegung an Ostern 2009 veröffentlicht.


Impressionen: No to NATO Demo, 04.04.2009 Strasbourg Impressions of the No to NATO Demo in Strasbourg, 04.04.2009 (c) Lena Horlemann und Thomas Trüten (bemerkt von racethebreeze)


Schuldfrage: Schuldig am Tod Ian Tomlinsons ist weniger ein einzelner Bulle als ein Polizeistaat...


Erfreulich: In Lüneburg wurde der Faschoaufmarsch nach nur 100 Metern beendet. In München begann der aufmarsch mit 2 Stunden Verspätung.