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RAF-Richter a.D. Kurt Breucker und das Pippi-Langstrumpf-Prinzip

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Quelle: WikiPedia
Die Ausstellung „RAF – Terror im Südwesten“ im Stuttgarter Haus der Geschichte wird von der Stuttgarter Zeitung publizistisch begleitet. In diesem Zusammenhang interviewte die StZ in ihrer Ausgabe vom 17.7.2013 den pensionierten Richter Kurt Breucker, der 1977 als Beisitzer den Prozess gegen die Angeklagten Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan Carl Raspe mit leitete.

Zu diesem Interview gäbe es viel zu sagen, z.B. über die absolute Befangenheit des Richters gegenüber den Angeklagten und ihren Verteidigern, die noch heute aus jeder Zeile des Interviews spricht. Kostprobe: „Der linke Rechtsanwalt Hans Christian Ströbele, der ja immer gern das Maul aufreißt,...“ (Man beachte die Gegenwartsform!).

Heute wie damals offenbart Richter Breucker ein „taktisches Verhältnis zur Wahrheit“. Zu der Abhöraffäre (Verfassungsschutz und BND hatten Gespräche der Angeklagten mit ihren Verteidigern abgehört) sagt er im Interview: „Wir verlangten sofort von den beteiligten Regierungsstellen volle Aufklärung und eine Garantie, dass so etwas nicht mehr passiert.“

Tatsächlich stellte der Vorsitzende Richter Foth erst mal zum Entsetzen nicht weniger Juristen fest, dass die Abhöraffäre den Prozess selber nicht berühre. Es bedurfte des Auszugs der Wahlverteidiger und mehrerer Anträge der gerichtlich bestellten Pflichtverteidiger bis der Vorsitzende Richter sich dazu durchringen konnte, solche Abhörmaßnahmen zu verbieten. Das ganze Hin und Her dauerte über zwei Wochen - „sofort“ sieht anders aus.

Die „beteiligten Regierungsstellen“ kümmerten sich im Übrigen einen Dreck um die richterliche Anordnung und verwanzten auch noch die Zellen der Angeklagten.

Vollkommen grotesk ist die Begründung des Richters, die Polizei wollte durch die Abhörmaßnahmen nach dem Anschlag in Stockholm weitere Attentate verhindern. Die Wanzen wurden aber im März 1975 installiert, einen Monat vor dem Stockholmer Anschlag am 24.April 1975 und zwei Monate vor Prozessbeginn am 21.Mai 1975.

Auch was die Ablösung des Vorsitzenden Richters Dr. Prinzing wegen Befangenheit angeht, verfährt Richter Breucker nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!“.

Im Interview heißt es: „Er hatte den Pflichtverteidiger eines Angeklagten angerufen, der einst Referendar bei ihm gewesen war. Dieser Vorfall ist darauf zurückzuführen, dass man Dr. Prinzing systematisch zermürbt hatte.“

Tatsächlich hat dieser Vorfall eine interessante Vorgeschichte:

Beschwerde- und Revisionsinstanz für den 2. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts, vor dem gegen die RAF-Mitglieder verhandelt wird, ist der dritte Strafsenat beim Bundesgerichtshof. Sein Vorsitzender ist der Bundesrichter Albert Mayer.

Dr. Herbert Kremp ist Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt und war in derselben Studentenverbindung wie Alfred Mayer. Am 20.7.1976 schreibt Alfred Mayer einen Brief an seinen „Lieben Cartellbruder Kremp“. Darin bittet Herr Mayer Herrn Kremp unter hilfenahme von Kopien der kriminalpolizeilichen Vernehmung von Gerhard Müller (Kronzeuge der Anklage, obwohl eine gesetzliche Kronzeugenregelung erst 1987 eingeführt wird) , die ihm Herr Prinzing privat hat zukommen lassen, einen Artikel in der Welt zu plazieren, der geeignet ist, die Glaubwürdigkeit von Otto Schily, Verteidiger im RAF-Prozess, zu erschüttern. „Es wäre mir lieb, wenn die übersandten Unterlagen (…) nach Gebrauch vernichtet würden“, heißt es am Schluss der Briefes.

Am 10. Januar 1977 stellt Otto Schily deswegen einen Befangenheitsantrag gegen den Richter Prinzing. Der wird prompt zurückgewiesen – wie alle Befangenheitsanträge vorher auch.

Daraufhin stellt erstmals einer der gerichtlich bestellten Pflichtverteidiger, Manfred Künzel, einen Befangenheitsantrag. Auch der wird verworfen. Der Senatsvorsitzende Prinzing ärgert sich über den Befangenheitsantrag seines Ex-Referendars so sehr, dass er in deswegen anruft, um ihm seine Enttäuschung mitzuteilen. Es sei für ihn etwas anderes, ob einer der Vertrauensverteidiger oder Künzel einen solchen Antrag gegen ihn gegen ihn einbringe. Dieses Telefonat bringt Prinzing endgültig zu Fall. Zwar werden noch in Windeseile weitere Befangenheitsanträge abgelehnt. Als aber Künzel seinem ehemaligen Ausbilder rasch eine Brief schickt, in dem er ihm sogar noch die Möglichkeit einräumt, selbst zurückzutreten, was dieser strikt ablehnt, scheidet Dr. Prinzing wegen Befangenheit aus dem Verfahren aus.

Angesichts solcher massiven Rechtsverstöße gewährt die Überzeugung von Richter Breucker, „dass der Bundesgerichtshof das Urteil nicht aufgehoben hätte“ einen tiefen und erschreckenden Einblick in dessen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Der Ausgang des Verfahrens ist bekannt: Alle Angeklagten wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, ohne dass die individuelle Tatbeteiligung jeweils nachgewiesen werden konnte – das ist nebenbei auch für den Zschäpe-Prozess von Interesse. Eine Revision scheiterte an dem größten Verfahrenshindernis, das es gibt: den Tod der Angeklagten.

Was mir heute wichtig erscheint #324

Wahnhaft: "Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge". Das sagt der, dessen "Otto-Katalog" dafür gesorgt hat, dass die Leute den Staat als größere Gefahr als die Terroristen wahrnehmen. (via fefe). Aber wen wundert das? Denn: "Law and Order sind sozialdemokratische Werte.". Das kommt in der SPD öfters vor, nicht erst seit Zörgiebel.

Pornografie: Genau so, wie Zitronenfalter Zitronen falten sollen David Cameron's Pornofilter Pornos filtern. Oder so was ähnliches.

Träume: Fatma Ramadan, Mitglied des Executiv Kommittees der Ägyptischen Föderation unabhängiger Gewerkschaften zu den aktuellen Täuschungsversuchen der Armee in Ägypten: "Meine Genossen, die Arbeiter in Ägypten kämpfen für ihre Rechte und für ein besseres Ägypten. Ägyptens Arbeiter träumen von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, sie träumen von der Arbeit in einer Zeit, in der Diebe, genannt Geschäftsleute, Fabriken schließen um sich Milliarden in die eigene Tasche zu stecken. Ägyptens Arbeitnehmer träumen von fairen Löhnen unter der Herrschaft einer Regierung, die nur an der  Investitionsförderung auf Kosten der Arbeitnehmer und ihre Rechte interessiert ist, und dafür sogar ihr Leben riskiert. Ägyptens Arbeiter träumen von einem besseren Leben für ihre Kinder. Sie träumen von medizinischer Versorgung, wenn sie krank sind, aber sie finden sie nicht. Sie träumen von vier Wänden, in denen sie Zuflucht nehmen können..."

Flush+Reload: "Australische Sicherheitsforscher zeigen einen neuen Angriffsvektor auf Verschlüsselung, die auf virtuellen Maschinen stattfindet. Durch Manipulation des Caches von Intel-Prozessoren können sie Schlüssel im Klartext auslesen. Die Abhilfe ist einfach, aber unbefriedigend. (...)" Mehr bei golem.de

Einstellung: Wie schade, LuZi-M steht offenbar vor dem Aus, wenn keine AktivistInnen für eine nachhaltige Unterstützung des linken Medienprojektes in München gefunden werden sollten: "LuZi-M stellt den Betrieb voraussichtlich zum 01.12.2013 ein.(...) Trotz verschiedener Initiativen konnte LuZi-M in dieser Zeit keine Leute für die redaktionelle oder kalendarische Mitarbeit gewinnen. Offenbar wird ein Projekt wie luzi-m.org einerseits gerne genutzt, eine aktive Mitarbeit aber als zu zeitaufwändig betrachtet, zumal inzwischen andere, oft kommerzielle Kanäle gewählt werden. (...)" Weiterlesen.

Jubelfeier: Das ehemalige I.G. Farben Unternehmen BAYER feiert in diesem Jahr mit zahlreichen Festveranstaltungen ihr 150-jähriges Bestehen. Mit einem hohen Werbeetat und mit prominenter Unterstützung bis hin zur Bundeskanzlerin haben es die Geburtstagsberichte des Konzerns in sämtliche Medien geschafft. Wenn in all den Artikeln, Radiosendungen und Fernsehberichten immer wieder Kritik am Konzern auftaucht, dann ist dies meist auf Kampagnen der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) zurückzuführen. So zum Beispiel aktuell in der Berliner Zeitung, der Süddeutschen Zeitung oder dem Jewish Chronicle. Am morgigen Montag kommt die CBG in der Reihe Geschichte im Ersten: „Die Bayer Story“ um 23.35 Uhr in der ARD auch mal selbst zu Wort.