Was mir heute wichtig erscheint #320
Unmenschlich: Harald Thomé hat eine Leseversion des Referentenentwurfs zu den geplanten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht. Hier die Stellungnahme der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.
Unwürdig: Als unvereinbar mit einer angeblichen staatlichen Verpflichtung, die Menschenwürde zu schützen charakterisiert der Guardian das seit 10 Jahren exisitierende Hartz IV Unrecht.
Ungehorsam: Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Blockupy-Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 Aktivistinnen und Aktivisten am Sonntag, den 16. Dezember, bei einem Planungstreffen im Frankfurter DBG-Haus beschlossen.
Unkündbar: "Die Kostenlüge bei Stuttgart 21 basiert von Anfang an auf zwei Pfeilern: Einerseits werden die Kosten für das Projekt hartnäckig nach unten geschönt, andererseits werden angebliche “Ausstiegskosten” maßlos übertrieben. Hatten die Befürworter von S21 vor der Volksabstimmung noch mit 1,5 Milliarden Euro für einen Ausstieg gedroht, sprach Bahnvorstand Kefer vor Weihnachten bereits von 2 Milliarden, SPD-Fraktionschef Schmiedel wusste gar von 3 Milliarden und FDP-Mann Rülke versuchte dieser Tage, mit 5 Milliarden “Ausstiegskosten” Aufmerksamkeit zu erregen. (...)" Weiter im Beitrag von Sabine Reichert bei zwuckelmann.
Unstimmigkeiten: Beim Panzer-Deal mit Indonesien geht es mitnichten ausschließlich um militärische Interessen des südost-asiatischen Staates und Profite der hiesigen Rüstungsindustrie, sondern auch um die Gewährleistung der Fortsetzung und Ausweitung der Palmöl-Produktion. Beitrag von Birgit Gärtner bei telepolis.
Unlösbar: "... die tiefgreifenden Haushaltsprobleme der US-Regierung mit alljährlichen Defiziten von einer Billion Dollar und mehr, werden nicht verschwinden, unabhängig davon, ob sich Präsident Barack Obama mit Hilfe des Senats und einiger eventuell abtrünniger Republikaner im Repräsentantenhaus durchsetzt oder nicht. (...)" Beitrag von Rainer Rupp bei der Tageszeitung junge Welt.
Ungeschickt: „Das ist taktisch sehr, sehr ungeschickt, unsensibel und verfehlt.“ Der Parteienforscher Jürgen W. Falter gegenüber der "Passauer Neuen Presse" über das Fiasko der SPD aka: Peer Steinbrück, via DerWesten.de.
Ungehindert: "(...) Das Antiterrordateigesetz markiert eine Wende in der bundesrepublikanischen Sicherheitspolitik: Auf seiner Grundlage wurde die erste Verbunddatei zwischen Geheimdiensten und Polizeien errichtet. Neben der eigentlichen Antiterrordatei (ATD) enthält das Gesetz weitere Regelungen zur „projektbezogenen Zusammenarbeit“ aller beteiligten Behörden (derzeit ca. 40), und damit eine gesetzliche Vorschrift zur engen Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden. Erstmals dürfen die für Strafverfolgung zuständigen Behörden die gleichen Informationen und Datenbestände nutzen wie jene Stellen, deren Aufgabe darin besteht, möglichst viele Verdächtigungen anzustellen und die dazu auch „im Trüben fischen“.(...)" Bericht von Rosemarie Will zur Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei.