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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
War IWF-Kredit an Macri-Regierung illegal? Die Regierung Fernández geht juristisch gegen das 2018 geschlossene Abkommen über einen Kredit in Höhe von 44 Mrd. US-Dollar zwischen der Vorgängerregierung Macri und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor.

BOLIVIEN
In Bolivien ist es der linken Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag nicht gelungen, die Macht in den wichtigsten Städten und Regionen des Landes zu erobern. Zwar bleibt die MAS, die sich am 18. Oktober 2020 bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch mit landesweit 55,1 Prozent der Wählerstimmen durchgesetzt hatte, weiterhin die stärkste politische Kraft in Bolivien. Jedoch verlor die Partei zahlreiche Ämter in städtischen Ballungsgebieten an Vertreter verschiedener, meist rechts stehender Oppositionsparteien.

Fast eineinhalb Jahre nach einem Staatsstreich in Bolivien und vier Monate nach der Niederlage des Putschregimes bei den ersten wieder frei stattfindenden Wahlen in dem südamerikanischen Land kommen weitere Details über die Rolle europäischer Staaten ans Tageslicht. Das südafrikanische Internetportal Daily Maverick berichtet nun über direkte Kontakte zwischen der britischen Regierung und dem De-facto-Regime unter der rechtsklerikalen Senatorin Jeanine Áñez, die das Land nach ihrer Selbsternennung zur Präsidentin fast ein Jahr lang beherrschte.

BRASILIEN
Alle Urteile gegen Lula aufgehoben: 75-Jähriger könnte damit bei der Präsidentschaftswahl 2022 antreten

CHILE
Ruf nach Aufarbeitung: Die Verbrechen der Colonia Dignidad in Chile wurden in Deutschland nie richtig juristisch verfolgt

KUBA
Rosa-Luxemburg-Konferenz in Wien: Diskussion zu Perspektiven des Kampfes um Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba. -> Videomitschnitt der Diskussion.

»Unblock Cuba«: Sieg für Solidaritätskampagne. Nationalrat der Schweiz fordert Maßnahmen der Regierung gegen Kuba-Blockade der USA

Schmähkampagne nachgegeben: Antikommunistischer Youtuber erreicht Auftrittsverbot von kubanischem Künstler in Miami

MEXIKO
Mexiko könnte bald als drittes Land weltweit Cannabis für den Freizeitkonsum freigeben. Die Abgeordnetenkammer stimmte am Mittwoch mit 316 zu 129 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Eine Metallabsperrung, die von der mexikanischen Regierung gegen Proteste zum internationalen Frauenkampftag errichtet wurde, ist am Sonntag (Ortszeit) von feministischen Kollektiven umgewidmet worden.

PARAGUAY
Inmitten einer sich auswachsenden politischen Krise hat das paraguayische Gesundheitsministerium wegen der immer mehr außer Kontrolle geratenden Pandemiesituation am Dienstag (Ortszeit) die »Alarmstufe Rot« ausgerufen. Protestierende fordern Rücktritt des Präsidenten.

VENEZUELA
“Narko-Sozialismus–: Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo hat von seinem Amtskollegen in Venezuela, Jorge Arreaza, Nachhilfe über die Drogenrealität in Lateinamerika erhalten.

Venezuela stärkt Gesetzgebung gegen geschlechtsspezifische Gewalt: Parlaments- und Regierungssprecher*innen kündigten Anfang März eine Gesetzesreform an, die auf den Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt fokussiert.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. März 2021

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Alberto Fernández und Cristina Kirchner sind die GewinnerInnen der Vorwahlen in Argentinien. Mit 47,7 Prozent der Stimmen setzte sich Fernández als Präsidentschaftskandidat und Kirchner als seine Vizepräsidentschaftskandidatin überraschend deutlich an die Spitze für die Wahl am 27. Oktober. Dagegen musste der amtierende Präsident Mauricio Macri mit seinem Kandidaten für den Vizeposten, Miguel Pichetto, eine deftige Niederlage einstecken. Beide landete mit 32,1 Prozent geschlagen auf dem zweiten Platz.

BRASILIEN
In dieser Woche hat in Brasilien zum ersten Mal der “Marcha das Mulheres Indígenas– (Marsch der Indigenen Frauen) stattgefunden. Über 2000 indigene Aktivistinnen versammelten sich sechs Tage lang in der brasilianischen Hauptstadt Brasília und demonstrierten mit verschiedenen Aktionen für ihre Rechte, die durch die Politik von Präsident Jair Bolsonaro bedroht werden.

In einer zweiten Abstimmung hat die brasilianische Abgeordnetenkammer mehrheitlich für eine Rentenreform gestimmt. Diese sieht vor, den Eintritt in das Rentenalter in den nächsten zehn Jahren zu erhöhen und damit rund 251 Milliarden Dollar einzusparen.

GUATEMALA
Kontinuität statt Wandel: Wahlsieger Alejandro Giammattei ist ein erzkonservativer Hardliner. Er will gegen Korruption vorgehen. Sein Vorgänger versprach das auch schon.

KOLUMBIEN
Im südkolumbianischen Departamento Cauca hatte der dortige Indigenenrat CRIC für den gestrigen Dienstag zu Protesten gegen die anhaltende Mordserie in der Region und die Bedrohung von Angehörigen indigener Gemeinden aufgerufen.

KUBA
Ab dem kommenden September wird Kubas staatlicher Monopolist für Agrarprodukte, Acopio, in einen Unternehmensverband (OSDE) umgewandelt werden, wie kubanische Medien berichten. Dies soll der Organisation mehr Anreize und Entscheidungsspielräume für eine effizientere Verteilung von Lebensmitteln auf der Insel ermöglichen.

Washington will die finanziellen Mittel für gegen Kuba gerichtete Propaganda im kommenden Jahr weiter aufstocken. Wie der Journalist Tracey Eaton am vergangenen Sonntag in seinem Blog »Cuba Money Project« berichtete, sollen im Bundeshaushalt für 2020 knapp 33 Millionen US-Dollar (rund 29,4 Millionen Euro) für die nach Kuba ausstrahlenden staatlichen Propagandasender Radio Martí und TV Martí sowie das Internetportal Martí Noticias bereitgestellt werden.

PARAGUAY
Der Präsident von Paraguay, Mario Abdo Benítez, hat sich am Dienstag bereit erklärt, sich einem Prozess im Zusammenhang mit Verhandlungen über ein aufgekündigtes Wasserkraftabkommen mit Brasilien zu stellen. Die Opposition beschuldigt den rechtsgerichteten Politiker, einen geheimen bilateralen Vertrag über das Wasserkraftwerk Itaipú zum Nachteil paraguayischer Interessen geschlossen zu haben.

VENEZUELA
Über Twitter hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Montag abend (Ortszeit) eine Umbesetzung seines Kabinetts angekündigt. »Im Rahmen der Erneuerung, Berichtigung und Veränderung« habe er entschieden, eine Gruppe erfahrener Fachleute mit wichtigen Verantwortlichkeiten zu betrauen, teilte er mit.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 16. August 2019

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BRASILIEN
Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) hat die brasilianische Regierung aufgefordert, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nicht daran zu hindern, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, bis seine Berufungen vor den Gerichten in fairen Verfahren abgeschlossen sind.

EL SALVADOR
El Salvador hat am Dienstag als 178. Land der Welt diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufgenommen und zugleich das Verhältnis zu Taiwan beendet.

KUBA
In Kuba hat landesweit die Erprobungsphase des mobilen Internets begonnen. Wie mehrere Medien berichten, ist diese vollumfänglich gebührenfrei und kann von jedem Kunden des Internetservices des staatlichen Telefonanbieters Empresa de Telecomunicaciones de Cuba S.A. (Etecsa), Nauta, in Anspruch genommen werden.

PARAGUAY
Der neue Präsident von Paraguay, Mario Abdo Benítez ist am 15. August vereidigtworden.

VENEZUELA
Währungsreform, Lohnsteigerungen, Steuererhöhungen: Venezuela will mit Wirtschaftsreformen die Lage stabilisieren.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) hat in einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung »an das gesamte venezolanische Volk« Vorwürfe zurückgewiesen, die ein führendes Mitglied mit Plänen in Verbindung bringen, führende Repräsentanten der Regierung zu ermorden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. August 2018

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CHILE
Opfer der »Colonia Dignidad« gehen leer aus: Auswärtiges Amt will keine Entschädigungen zahlen

Gerechtigkeit für Víctor Jara: Über vier Jahrzehnte nach seiner Ermordung durch die Diktatur Augusto Pinochets ließen die chilenischen Gerichte endlich Victor Jara Gerechtigkeit widerfahren

ECUADOR
Gericht in Ecuador erlässt Haftbefehl gegen Ex-Präsident Correa: Ehemaliger Staatschef beklagt Willkür und politische Verfolgung. Correa soll sich alle zwei Wochen in Ecuador bei Gericht melden. Anklage fragwürdig

KOLUMBIEN
Vor dem Scheitern: In Havanna hat die letzte Verhandlungsrunde zwischen kolumbianischer Guerilla und Regierung begonnen. Am 7. August tritt neuer Präsident Duque Amt an

Nationalpark im ehemaligen Farc-Gebiet: Kolumbien schützt riesiges Waldgebiet. Der Nationalpark Serranía del Chiribiquete ist nun größer als die Niederlande. Doch es fehlt Geld, um ihn gegen Holzfäller zu verteidigen.

MEXIKO
Politischer Umbruch in Mexiko: Der Linke Andrés Manuel López Obrador schafft es nach zwei gescheiterten Anläufen ins höchste Amt des Landes.

Unter Lateinamerikas Linken herrscht Euphorie. Der Sieg von Andrés Manuel López Obrador alias »AMLO« bei der Präsidentschaftswahl in Mexiko am vergangenen Sonntag sei der »Beginn der Befreiung unserer Völker«, erklärte Boliviens Staatschef Evo Morales. Aber auch Skepsis.

Agendasetting: Deutsche »Qualitätsmedien« schießen sich auf Mexikos künftigen Präsidenten ein. Stichwortgeber sind die rechten Stiftungen von CDU und FDP.

PARAGUAY
In Paraguay hat das Parlament den Versuch des scheidenden Präsidenten Horacio Cartes abgewendet, sich nach dem Ende seiner Amtszeit Immunität zu sichern. Cartes hatte versucht mit einem Winkelzug die Verfassung zu umgehen, indem er am 28. Mai seinen vorzeitigen Rücktritt beantragte.

VENEZUELA
»Wir wollen nicht noch mehr tote Frauen«: In Venezuela steht die Diskussion über eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erst am Anfang. Ein Gespräch mit Yuruani Sánchez

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat die Vergabe von einer Million städtischen Landtiteln bekannt gegeben und die Fortführung der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik seiner Regierung bekräftigt.

US-Präsident Trump forderte Invasion in Venezuela. Putschversuch gegen Maduro im Mai vereitelt

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. Juli 2018

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BRASILIEN
Mit dem Herzen dabei: Aktivisten und Einwohner üben in Curitiba Solidarität mit Lula

CHILE
Kein Zurück zu Pinochet: 100.000 Jugendliche demonstrieren in Chile gegen Bildungspolitik der Rechten. Regierung verweigert Entschädigung für Opfer der Diktatur

KOLUMBIEN
Der ehemalige Kommandant der Farc-Guerilla und aktuelles Mitglied ihrer Nachfolgeorganisation, der Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes, Jesús Santrich kommt nicht frei. Dies gab der Oberste Gerichtshof von Kolumbien bekannt. Gegen Santrich, der mit bürgerlichem Namen Seuxis Hernández Solarte heißt, liegt auf Ersuchen der US-Drogenbehörde DEA ein internationaler Haftbefehl vor.

Iván Márque, einer der führenden Köpfe der aus der ehemaligen kolumbianischen Guerilla hervorgegangenen Linkspartei FARC, will den Sitz im Senat, der ihm laut dem 2016 unterzeichneten Friedensvertrag zusteht, nicht einnehmen. »Es ist sehr hart, das zu sagen, denn es bedeutet, dass der Friedensprozess in Kolumbien gescheitert ist«, so der Comandante.

Nähen, weiterleben: Frauen werden auf vielfältige Weise zu Opfern des Bürgerkriegs. Ein Projekt macht Hoffnung

Am vergangenen Freitag sind im Süden von Kolumbien 33 Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger festgenommen worden. Den Inhaftierten aus den Departments Valle del Cauca und Nariño wird vorgeworfen, mit der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) in Verbindung zu stehen.

KUBA
Revolution reloaded. Generationswechsel in Havanna: Miguel Díaz Canel ist neuer Präsident Kubas. Viele Frauen in der Staatsführung

Schulterschluss zwischen Verbündeten: Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel hat als erste offizielle Amtshandlung seinen venezolanischen Kollegen Nicolás Maduro empfangen.

Impressionen aus Havanna: Eine Woche nach den Wahlen kehrt in Kuba wieder Ruhe ein. Eine Kurzreportage

MEXIKO
Mitten im modernen Finanz- und Geschäftsviertel Santa Fe in Mexiko-Stadt befindet sich die einst von Grubenarbeitern errichtete Kooperative Palo Alto. Grundstücke sind dort mittlerweile sehr begehrt, die Kooperative als Ort solidarischen Lebens könnte bald teuren Wohn- und Bürokomplexen weichen.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat am 22. April zusammen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe 2018 eröffnet. Mexiko ist dieses Jahr das Gastland. Dabei kam es zu Protestkundgebungen vor dem weltgrößten Messegelände.

Etwa 500 Mitglieder der Zentralen Koordinierungsstelle für Geschädigte im Isthmus (Coordinadora General de Damnificados del Istmo) brachen als „Karawane der Vergessenen“ in Richtung Mexiko-Stadt auf. Sie fordern von den Bundesbehörden eine zweite Zählung, in der die 41 Gemeinden des Isthmus von Tehuantepec in Oaxaca mit einbezogen werden, die von den Erdbeben am 7. und 23. September 2017 in Mitleidenschaft gezogen wurden.

NICARAGUA
In Nicaragua sind bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung von Staatschef Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo Medienberichten zufolge in den vergangenen Tagen zwischen zehn und 25 Menschen getötet worden. Unter anderem wurde ein Fernsehjournalist des regierungsnahen Senders Canal 6 erschossen, während er gerade live über Zerstörungen am Rathaus der Stadt Bluefields berichtete.

Daniel Ortega hat am Sonntag (Ortszeit) die Konsequenz aus tagelangen gewaltsamen Protesten mit nach offiziellen Angaben mindestens zehn Toten gezogen und die geplante »Rentenreform« zurückgezogen.

PARAGUAY
In Paraguay hat der rechtsnationale Mario Abdo Benítez die Präsidentschaftswahl gewonnen. Der Kandidat der regierenden Colorado-Partei setzte sich am Sonntag mit 46,4 der Stimmen durch. Sein größter Kontrahent Efraín Alegre von der konservativ-liberalen Partei PLRA erhielt 42,7 Prozent.

TV-TIPP ARTE: Paraguay –“ Im Spiegel der Erinnerung.
35 Jahre lang, von 1954 bis 1989, regierte Alfredo Stroessner Paraguay mit eiserner Hand –“ eine der längsten Diktaturen Lateinamerikas. Der Regimegegner Agustín Goiburú bekämpfte sie aus dem argentinischen Exil. 1976 verschwand er unter nicht geklärten Umständen in Paraná. Heute kehren seine drei Kinder Rogelio, Rolando und Jazmin an den Ort des Exils zurück.

VENEZUELA
Die Positionierung einer Mitte-rechts-orientierten Staatengruppe auf dem sogenannten Amerika-Gipfel in Peru Mitte dieses Monats hat ein Nachspiel. Boliviens Präsident Evo Morales hat nun berichtet, ein namentlich von ihm nicht benannter Amtskollege habe ihm gegenüber bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump bereits im September vergangenen Jahres auf eine militärische Intervention von Regionalstaaten in Venezuela gedrängt hat.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. April 2018

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LATEINAMERIKA
In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela. Venezuelas Präsident kommt trotzdem. Donald Trump darf teilnehmen, Maduro hingegen nicht –“ so will es Peru, das Gastgeberland des Amerika-Gipfels. Nicolás Maduro will dennoch nach Lima reisen.

BRASILIEN
Streiks in ganz Brasilien gegen geplante Rentenkürzung durch Temer-Regierung. Die startet in Rio eine Militärintervention als Ablenkungsmanöver

Putsch mit Ansage: Dokumentarfilm von Maria Augusta Ramos entlarvt den Prozessgegen Dilma Rousseff 2016 in Brasilien als Farce

CHILE
Ricardo Palma Salamanca, ehemaliges Mitglied der chilenischen Guerillaorganisation Patriotische Front Manuel Rodríguez (Frente Patriótico Manuel Rodríguez, FPMR) ist am 16. Februar in Frankreich vorübergehend festgenommen worden. Nach Vorführung bei einem Haftrichter wurde er wieder freigelassen und muss sich nun täglich bei einem Kommissariat in Paris melden, wo er mittlerweile lebt. Gegen den 48-Jährigen liegt ein Auslieferungsersuchen Chiles vor. Er war 22 Jahre im Untergrund, nachdem er 1996 aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Santiago geflohen war. Salamanca hat in Frankreich einen Asylantrag gestellt.

KOLUMBIEN
Wahlkampf der FARC: Nach dem Friedensabkommen 2016 legten die FARC-Rebellen ihre Waffen nieder. Im März finden in Kolumbien nun Parlamentswahlen statt. Im Mai folgen dann Präsidentschaftswahlen. Die FARC (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) versucht dabei ihren Neuanfang als politische Partei.

KUBA
Rezepte gegen die Korruption: In Kuba soll es ab dem heutigen Montag Arztrezepte nur noch auf standardisierten Vordrucken und mit offiziellen Stempeln geben. Bisher konnten Verordnungen handschriftlich und auf Schmierzetteln ausgestellt werden, eine Unterschrift des Arztes genügte.

Die Internationale Überprüfungskommission für Menschenrechte in Kolumbien hat die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos in ihrem jüngsten Bericht wegen mangelnder Umsetzung des Friedensvertrages in Kolumbien kritisiert.

Kuba will bereits seit langem das System der Doppelwährung abschaffen und zum kubanischen Peso (CUP) als einzigem Zahlungsmittel zurückkehren. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, soll der Prozess jedoch noch in diesem Jahr beginnen.

MEXIKO
María de Jesús Patricio, besser bekannt als Marichuy, Sprecherin des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) und unabhängige indigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko, ist am 14. Februar bei einem Autounfall verletzt worden.

Die indigene Gemeinschaft der Zapoteken aus Unión Hidalgo im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca kämpft gegen einen Windpark, den der französische Konzern Electricité De France (EDF Group) auf ihrem Land errichtet.

PARAGUAY
Auf der Berlinale im Wettbewerb: „Las Herederas“: Marcelo Martinessi porträtiert die kolonial geprägte Bourgeoisie Paraguays aus der Perspektive der Frauen –“ ein überzeugendes Debut. Trailer anschauen.

PERU
In Peru wurden in den 1990er Jahren mehr als 270.000 Frauen zwangssterilisiert. Überlebende protestieren und fordern Wiedergutmachung

Sinkende Umfragewerte und Einleitung eines neuen Amtsenthebungsverfahrens wegen Korruptionsverdacht schwächen die Position von Pedro Pablo Kuczynski weiter.

VENEZUELA
Kein Bruch mit Maduro: Venezuelas Kommunisten rufen trotz Kritik zur Wiederwahl des Staatschefs auf. Evangelikaler Pastor wird sein Herausforderer.

Provokationen gegen Caracas: Kolumbien schickt Tausende Soldaten an die Grenze zu Venezuela. »Lima-Gruppe« fordert Absage der Wahlen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. Februar 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

CHILE
Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat eine mehr als 400 Seiten umfassende Untersuchung zur sozialen Ungleichheit in Chile vorgelegt und damit einen hohen Reformstau in der Sozial- und Umverteilungspolitik in dem südamerikanischen Land belegt.

HONDURAS
In Honduras steht die Hauptverhandlung gegen vier der acht wegen Mordes an der Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres Beschuldigten unmittelbar vor der Eröffnung.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Lehrerinnen und Lehrer haben sich gegen die Regierung von Staatschef Juan Manuel Santos durchgesetzt. Nach einem wochenlangen Streik vereinbarten beide Seiten am vergangenen Wochenende eine schrittweise Lohnerhöhung.

In Kolumbien ist die Abgabe der Waffen der Farc-Guerilla nach dem erfolgreichen Abschluss eines Friedensvertrags zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der linksgerichteten Rebellenorganisation in vollem Gange.

KUBA
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hat am Montag auf einer Pressekonferenz in Wien scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt. Zwar bekräftigte er die weitere Bereitschaft der kubanischen Regierung zu einem »respektvollen Dialog und zur Zusammenarbeit«, wies aber zugleich darauf hin, dass der am Freitag angekündigte Kurswechsel der USA gegenüber Kuba ein großer Rückschritt sei.

Nach Angaben des kubanischen Staatsrates wird die Wahl zu den Lokalparlamenten in einer ersten Runde für den 22. Oktober und in der zweiten Runde für den 29. Oktober dieses Jahres angesetzt.

PARAGUAY
Der ehemalige Präsident von Paraguay (2008–’2012), Fernando Lugo, ist zum Senatspräsidenten gewählt geworden.

VENEZUELA
Im mexikanischen Cancún ist am Montag ein weiterer Versuch der rechten Regierungen des Kontinents gescheitert, Venezuela wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Das Treffen der Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zum Auftakt der Generalversammlung des von Washington dominierten Bundes ging am Montag ohne Beschluss auseinander.

Die Wahlbehörde von Venezuela hat am Donnerstag den Zeitplan für die Vorbereitungen der am 10. Dezember dieses Jahres stattfindenden Regionalwahlen bekanntgegeben. Demnach findet die Registrierung der Kandidaten vom 8. bis zum 12. August statt. Die Wahlkämpfe können am 15. November beginnen und müssen am 7. Dezember beendet werden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. Juni 2017

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ARGENTINIEN
Ein Gericht in der argentinischen Provinz Jujuy hat die politische Aktivistin und Abgeordnete des Mercosur-Parlaments Milagro Sala zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Richter befanden Sala für schuldig, dem amtierenden Gouverneur der nordargentinischen Provinz, Gerardo Morales, schweren Schaden zugefügt zu haben.

BOLIVIEN
Das Bildungssystem in Bolivien hat sich in den letzten zehn Jahren stetig verbessert. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Regierung hervor. Die positiven Veränderungen sind offenbar Ergebnis des 2006 initiierten Programms „Bolivia cambia, Evo cumple“ (Bolivien verändert sich, Evo hält sein Wort), das wohlfahrtsstaatliche Leistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnungen, Verkehrsanbindung und Zugang zu fließendem Wasser fördert.

BRASILIEN
Der brasilianische Kunsthistoriker Rafael Cardoso lebt seit 2012 in Berlin, wo er nach den Spuren seines jüdischen Urgroßvater Hugo Simon suchte. Dieser war 1941 mit seiner Familie nach Brasilien geflohen. Ihre Geschichte der Ausgrenzung, Flucht und Vertreibung erzählt Cardoso in dem Roman „Das Vermächtnis der Seidenraupen“.

CHILE
Eine halbherzige Entschuldigung von inhaftierten Funktionären der früheren Militärregime hat in Chile Proteste ausgelöst. Die Vergangenheitsbewältigung geht im gespaltenen Land nur zögerlich voran.

Aktivisten der indigenen Minderheit der Mapuche haben am Montag in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile für die Freilassung der Heilerin Francisca Linconao protestiert, die sich seit dem 23. Dezember im Hungerstreik befindet.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos verhandelt derzeit mit der Nato über eine engere Kooperation im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Vertreter der Nato hatten in Aussicht gestellt, dass im Rahmen dieser Vereinbarung mit Kolumbien Informationen und Strategien gegen den Terrorismus und den Drogenhandel ausgetauscht werden könnten.

KUBA
Wenige Wochen vor Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar formieren sich ultrarechte Exilkubaner und Politiker in den USA, um die unter Barack Obama begonnene Entspannungspolitik gegenüber Kuba wieder zurückzudrehen. Auf Einladung der neoliberalen Denkfabrik »Heritage Foundation« kündigte der kubanische Systemgegner Antonio Rodiles Mitte Dezember bei einem Vortrag in Washington »gewalttätige Auseinandersetzungen« in Kuba an.

In Kuba dürfen künftig weder Straßen noch öffentliche Plätze nach dem verstorbenen Fidel Castro benannt werden. Das beschloss das kubanische Parlament und setzte damit einen Wunsch Castros um. Ebenso ist die Nutzung des Namens für kommerzielle Werbung und Zwecke verboten.

Jahresrückblick 2016: Nach dem Tod Fidel Castros bekräftigt Staatsführung sozialistischen Kurs. US-Blockade dämpft Wirtschaftswachstum

MEXIKO
Die Eltern von 42 verschwundenen Lehramtsstudenten aus dem südmexikanischen Ayotzinapa sind am Montag nach einem mehrtägigen Protestmarsch in Mexiko-Stadt angekommen, um von Staat und Justiz ernsthafte Ermittlungen zu fordern.

Der aktuelle Jahresbericht der Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnet Mexiko weiterhin als gefährlichstes Land für Journalisten in Lateinamerika. Mit neun ermordeten Journalisten im Jahr 2016 befindet sich das Land weltweit damit an dritter Stelle nach Syrien und Afghanistan.

PARAGUAY
In Paraguay spitzt sich ein politischer und juristischer Streit um eine mögliche neue Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Fernando Lugo für die kommenden Präsidentschaftswahlen zu. Das Oberste Wahlgericht hat eine Entscheidung bestätigt, der zufolge der ehemalige Bischof im Jahr 2018 nicht erneut antreten darf.

VENEZUELA
Nach Angaben der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA wird Venezuela ab dem 1. Januar 2017 seine tägliche Erdölproduktion um 95.000 Barrel reduzieren.

Der venezolanische Soziologe und politische Analyst Javier Biardeau zieht Bilanz über das Jahr 2016.

KULTUR
Grenzenlose Solidarität: Die Fotografin und Revolutionärin Tina Modotti im Spanischen Krieg 1936–“1939 (Teil 1)
Alle Kräfte aufgeboten. Die Fotografin und Revolutionärin Tina Modotti im Spanischen Krieg 1936–“1939 (Teil 2 und Schluss)

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. Dezember 2016

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Die Regierungen von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay degradieren Venezuela zu einem nicht mehr stimmberechtigten assoziierten Mitglied. Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez hat die Aberkennung der alle Rechte umfassenden Mitgliedschaft im regionalen Wirtschaftsbündnis Mercosur scharf zurückgewiesen.

BOLIVIEN
Was ist menschenwürdige Arbeit? Darüber streitet Bolivien mit dem Ausland, seit die Regierung das Mindestarbeitsalter auf zehn Jahre senkte. Verlierer des Konflikts sind Kinderarbeiter, die selbst für das Gesetz gekämpft haben. Eine Multimedia-Story aus Bolivien

In Bolivien sollen heute in mehreren Städten Protestdemonstrationen stattfinden, um die Regierung dazu zu bringen, mehr in die Wasserversorgung zu investieren.

BRASILIEN
Der Richter des Obersten Gerichts Marco Aurélio hat Brasiliens Senatspräsidenten Renan Calheiros vorläufig des Amtes enthoben. Nun wackelt die Bude aber richtig: Die Erosion der Regierung von Präsident Michel Temer ist mittlerweile bei der Nummer zwei im Staat angekommen.

Es ist eine Konfrontation auf offener Bühne. Brasiliens Senat widersetzt sich der vom Richter des Obersten Gerichts Marco Aurélio am Montag verfügten vorläufigen Absetzung seines Präsidenten Renan Calhei­ros.

KOLUMBIEN
Am Dienstag haben die Guerillas der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) ihren Marsch durch die Berge angetreten, um sich in den festgelegten Übergangszonen im ganzen Land zu sammeln. In diesen mit der Regierung vereinbarten „Zonas veredales transitorias de normalización“ (ZVTN) sollen die Niederlegung der Waffen und die ersten Schritte zu ihrer „Wiedereingliederung in die Gesellschaft“ erfolgen.

KUBA
¡Viva Fidel! Eine Kolumne von Mumia Abu-Jamal

Mit einer schlichten Zeremonie ist die Asche des Comandante en Jefe der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, am Sonntag um sieben Uhr früh (Ortszeit) in Santiago de Cuba bestattet worden.

Die Sparkassenstiftung hat in Havanna eine Absichtserklärung mit der kubanischen Zentralbank über die „Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Bankmitarbeitern, die kaufmännische Grundbildung von Kleinstunternehmern und Existenzgründern sowie die Einführung neuer Kreditprodukte und -methoden für diese Zielgruppe“, unterzeichnet.

PARAGUAY
Indigenas fordern Entschädigung von Nestlé und Coca-Cola: Wie sind Urheberrechte bei synthetischer Biologie zu werten? Die Guaraní Paraguays fordern für Stevia Entschädigungszahlungen

VENEZUELA
Die Zentralbank von Venezuela hat angekündigt, neue Geldscheine in Umlauf zu bringen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 09. Dezember 2016

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele ist es am Sonntag in Brasilien zum Kräftemessen der politischen Lager gekommen. In über 200 Städten des Landes gingen zeitgleich Tausende Menschen sowohl für als auch gegen die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff und die Arbeiterpartei PT auf die Straße.

Letzten Freitag nahm ein Gericht in der Hauptstadt Brasília eine Klage der Staatsanwaltschaft gegen Brasiliens früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an. Dem Politiker der Arbeiterpartei (PT) wird Behinderung der Justiz bei Ermittlungen der Operation »Lava Jato« zu Korruptionsfällen um den halbstaatlichen Petrobras-Konzern vorgeworfen.

Am Donnerstag ist in Brasilien die Partei „Frente Favela Brasil“ gegründet worden. Als Partei der Schwarzen und Favela-Bewohner will sie Sprachrohr von Millionen von unterrepräsentierten Brasilianern sein.

ECUADOR
Nachdem Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Erdölkonzern Chevron gescheitert sind, hat die Regierung von Ecuador die vom Obersten Gericht der USA verhängte Strafe von 96 Millionen US-Dollar plus Zinsen beglichen.

KOLUMBIEN
Die zweitgrößte Guerillaorganisation in Kolumbien, das Nationale Befreiungsheer (ELN), hat davor gewarnt, die Abhaltung eines Referendums über die Friedensvereinbarungen zwischen der Regierung und den Aufständischen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) mit dem Erlangen des Friedens gleichzusetzen.

MEXIKO
Eine erneute Erhöhung der Benzinpreise hat in Mexiko heftige Reaktionen unter Verbrauchern und der Opposition provoziert. Die Verärgerung war umso größer, da die Regierung ihr Versprechen, den Benzinpreis stabil zu halten, damit gebrochen hat.

In Mexiko sind auch Politiker von der Gewaltwelle betroffen. Vor allem die Bürgermeister in verschiedenen Bundesstaaten werden Opfer der organisierten Kriminalität. Das hat der Nationale Verband von Bürgermeistern (ANAC) in seinem aktuellen Bericht festgestellt.

NICARAGUA
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat seine Ehefrau Rosario Murillo als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten bei den Wahlen im November nominiert.

PARAGUAY
Vier Jahre ist es her, dass in Paraguay der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo durch einen parlamentarischen Putsch abgesetzt wurde. Noch immer ist das Land davon gezeichnet, noch immer herrscht Unklarheit über die Umstände des Staatsstreiches. Während Lugo und seine Anhänger eine neue Chance sehen, an die Macht zu kommen, wurden im Juli elf landlose Bauern, die in Verbindung mit dem Coup stehen, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

VENEZUELA
Das von der rechten Opposition in Venezuela geplante Referendum zur Abwahl des linken Präsidenten Nicolás Maduro hat eine wichtige Hürde genommen. Wie die Vorsitzende des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Montag abend in der Hauptstadt Caracas mitteilte, habe die Prüfung von eingereichten Unterschriften ergeben, dass in allen 24 Bundesstaaten das notwendige Quorum von einem Prozent der Wahlberechtigten erreicht worden sei.

Als Teil ihrer Bemühungen, den Dialog zwischen der venezolanischen Opposition und der Maduro-Regierung zu fördern, hat ein Team von Wirtschaftsexperten der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) einen detaillierten Plan erarbeitet, um Venezuela aus der sich verschlimmernden wirtschaftlichen Krise zu führen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 5. August 2016

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