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"Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen." Erich Kästner

Was mir heute wichtig erscheint #258

Solidaritätstag: Am Montag, den 7. März ordnete das griechische Gesundheitsministerium an, das Gebäude in Athen, in dem 300 MigrantInnen einen Hungerstreik durchführen, zu räumen und die geschwächten Migranten zur Zwangsernährung in Krankenhäuser zu transportieren. Am morgigen 10. März soll es einen internationalen Tag der Solidarität mit den um ihre Legalisierung kämpfenden Hungerstreikenden geben.

Nachgeschmack: Das Coca Cola nicht nur zuckersüß ist, zeigt dier endrückliche Film über Blut, Tränen und Limonade - "Der Fall Coca Cola". Abfüllfabriken in Kolumbien, Guatemala und der Türkei, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, mutmaßliche Kidnappings, Folter und Ermordungen von Gewerkschaftsführern. (via nokturnal times)

Unsterblich: Am 5. März verstarb Alberto Granado, Jugendfreund Ernesto Che Guevaras und sein Reisegefährte, im Alter von 88 Jahren in Havanna. Redblog mit einem Kurzbeitrag und einer telesur Sendung dazu.

Prozess: "Diesen Donnerstag findet um 9 Uhr vor dem Stuttgarter Amtsgericht ein Prozess gegen drei linke AktivistInnen statt. Ihnen wird vorgeworfen in der Nacht zum 8. März 2010 das Haus der Burschenschaft „Germania“ auf der Uhlandshöhe in Stuttgart mit der Parole "Frauenkampf ist Klassenkampf" und ein Aufruf zum internationalen Frauenkampftag besprüht zu haben. Das elitäre Verbindungswesen der Burschenschaften, ihr reaktionärer Männlichkeitskult und ihre Nähe zu verschiedenen Spektren der politischen Rechten zeigen klar, dass der Kampf gegen die Unterdrückung der Frau und für eine befreite Gesellschaft zugleich immer auch ein Kampf gegen die Bewahrer steinzeitlicher Traditionen an den Universitäten sein muss. Kommt zum Prozess und unterstützt die Angeklagten! Emanzipation statt Elite!" (Via linksunten)

Frieden: Es geht "um geopolitische Machtfragen sowie den Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes. Die Erdöl-Ausbeutung begann 1961 - zunächst ohne daß dies der Bevölkerung des Landes zugute gekommen wäre. Das änderte sich ab 1969 unter der Herrschaft Gaddafis. 1970 wurden die britischen und US-Stützpunkte geschlossen. Das libysche Öl wurde nationalisiert. Es gelang der Aufbau eines für arabische Verhältnisse vorbildlichen Sozialsystems. Diese Entwicklung, die seit 2003 durch Erfüllung von Forderungen des IWF nach "Strukturanpassungen" bereits starken Schaden genommen hat, soll offensichtlich mit Hilfe von Kräften im Land und - wenn das nicht reicht - mittels offenen Eingreifens von außen vollständig rückgängig gemacht werden." Der Vorstand des Bundesverbandes Arbeiterfotografie ruft in seiner Erklärung vom 6.3.2011 "alle Kräfte des Friedens - in Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen - dazu auf, auf die Bundesregierung einzuwirken, sich in allen internationalen Gremien gegen jede Androhung und jeden Einsatz von militärischer Gewalt gegen Libyen einzusetzen."


Manupulation: Die griechische Regierung verbreitet Gerüchte, dass alle 300 Hungerstreikenden abgeschoben werden sollen, wenn sie die angebotenen auf 6 Monate befristeten "Duldungen" nicht akzeptieren. Wir erinnern an dieser Stelle, dass die Regierung gestern die Verlegung aller Hungerstreikenden in Krankenhäuser forderte und dass sie ihrenKampf aufzugeben. Am Dienstag Morgen wurden 2 Frauen, die Hungerstreikende in einem Athener Krankenhaus begleiteten verhaftet mit der Begründung, sie würden die Hungerstreikenden am Essen hindern. Am Nachmittag machte ein Staatsanwalt die Ärzte für die Gesundheit der Hungerstreikenden verantwortlich.

Eingestellt: Am zweiten Verhandlungstag wurde das Verfahren gegen Berliner Buchhändler eingestellt, die mittels bedruckten Papiers u.a. gegen das Waffengesetz verstoßen haben sollen. Details siehe: Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin" und Offline-Zensur – Prozessbeginn gegen linke BuchhändlerInnen. Die Pressemitteilung der Initiative unzensiert.lesen "Viel Lärm um nichts?" zu Lesen bei Anne Roth.

Allheilmittel: Vom 20. - 22. Mai 2011 diskutieren in der TU in Berlin über 100 ReferentInnen in über 70 Veranstaltungen darüber, wie eine Postwachstumsökonomie aussehen könnte, welche Hindernisse es auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft ohne Wachstum zu überwinden gilt, und warum Umverteilung ein zentraler Bestandteil einer nicht wachsenden Wirtschaft sein muss. Aufruf.

Rechenwerk: Moppelkotze war mit "Chris von F!XMBR bei der Pro Guttenberg Demo in Hamburg" und vermutet, "sich vielleicht um 30 Pro-Fans handeln könnte – die Polizei, und damit dann auch alle angeschlossenen Sender, sorry, alle Medien, die über die Demo in Hamburg berichtet haben, reden von 350 Leuten. PRO Guttenberg-Fans, wohlgemerkt." Der Gegenbeweis wird in dem Beitrag erbracht.

Einfach: Ein Fehler in einem USB-Treiber im Linux-Kernel kann fatale Folgen haben. Ein speziell präpariertes USB-Device könnte den Rechner etwa mit Spionage-Software infizieren. Sagt zumindest heise.de

Weltbild: Der Freundeskreis Tambacounda e.V. hatte mit einem offenen Brief an das niedersächsische Kultusministerium auf die inhaltlichen Misstände des für das Zentralabitur 2011 vorgesehene Lehrbuch A la découverte de l’Afrique noire francophone hingewiesen und eine recht abwiegelnde Antwort erhalten.

Zeichensetzung: Pünktlich zum 8. März, dem 100. Jubiläum des Internationalen Frauen(kampf)tags, hat die Marxistische Aktion Tübingen eine lesenswerte Broschüre mit dem Titel:  “Frauen, zurück auf die Barrikaden! Internationale Frauenkämpfe in Geschichte und Gegenwart” erarbeitet, die nun zum Download bereit steht.

Verspätet: "Das Landesverfassungsgericht hat laut Medienberichten eine Klage von NPD-Landtagsabgeordneten gegen die Zahlung von Fraktionszulagen zurückgewiesen. Ausschlaggebend für die Entscheidung seien formelle Gründe, hieß es. Die Kläger hätten mit ihrem Antrag die sechsmonatige Antragsfrist überschritten." Mehr bei NPD-Blog.Info

Systempresse: Das kommunistische Bündnis PRO Guttenberg hat einen Pressespiegel veröffentlicht.

Rückschlag: "Gipfel sind schwer in Mode: Integrationsgipfel, Bildungsgipfel und jetzt auch noch ein Benzingipfel. Bundesregierung und Mineralölindustrie haben Probleme mit der Einführung des neuen Kraftstoffgemischs E10, und wie üblich wird viel Geschrei gemacht, in dem die Information nur in homöopathischen Dosen vorkommt." Wolfgang Pomrehn bei telepolis.

Bürgernähe:
"Die NPD hat alle Kräfte nach Sachsen-Anhalt mobilisiert, um dort in den dritten Landtag einzuziehen. Der Wahlkampf ist gut organisiert, die Partei setzt auf ein bürgerliches Image, Spitzenkandidat Heyder bereitete seine Kampagnen genau vor. Doch hinter den Kulissen sieht es einmal mehr anders aus, wie Maik Baumgärtner und Andrea Röpke in einem Hintergrundartikel für den blick nach rechts berichten." (Via npd-blog.info)

Ungleichberechtigt: "(...) Über 42% aller Migrantinnen im Alter von 20-29 Alter bleiben ohne einen Berufsabschluss, während dies bei gleichaltrigen Deutschen nur 11 % der Fall ist. Des Weiteren entscheiden sich Mädchen im Rahmen ihrer Berufswahl noch häufig für “typisch weibliche” Berufsfelder oder Studienfächer. 51% der jungen Frauen mit Migrationshintergrund bewerben sich in nur vier Ausbildungsberufe, bei jungen westdeutschen Frauen beträgt dieser Anteil nur 30%. Der am häufigsten gewählte Ausbildungsberuf ist dann auch der der Friseurin (14%) gefolgt von der Arzt-/Zahnarzthelferin (10,5% & 10,4%). (...)" Junge Frauen stark benachteiligt

Vorbei: Endlich ist Aschermittwoch. Heute früh hat Fritz Güde bereits die Aschermittwochspredigt gehalten, David von "Einfach Übel" weiss noch ein paar Dinge, "die besser sind als Fasching" und bei Opalkatze gibt es eine kleine Zusammenfassung diverser Ausfälle - die Karnevalsnachlese 2011.

Erklärung der 300 Hungerstreikenden in Griechenland zu den Entwicklungen des 7. März 2011

Aufruf zu einem Solidaritätsmarsch in Patras ab dem Panahaiki Platz am 08.März, 18:00
Am gestrigen Montag, den 7. März ordnete das griechische Gesundheitsministerium an, das Ipatia Gebäude in Athen, in dem 300 Migranten, die zum Teil seit langen Jahren in Griechenland arbeiten und für die Legalisierung ihres Status seit dem 25. Januar in Hungerstreik sind, zu räumen und die geschwächten Hungerstreikenden zur Zwangsernährung in Krankenhäuser zu transportieren. Nach der Weigerung der Hungerstreikenden, das Gebäude zu verlassen, wurde dieser Versuch vorerst abgebrochen. Dazu erklären die Hungerstreikenden:

"An diesem Tag besuchte Herr Mousionis, Vertreter der Krankenhausverwaltung, das Ipatia Gebäude [wo der Hungerstreik erfolgt] dreimal. Das erste Mal ohne irgendwelche Dokumente, das zweite Mal mit einem Dokument ohne Unterschrift und erst beim dritten Mal hat er es geschafft, das "richtige" Dokument mit zu bringen.

Er kam, um die Anweisung der Regierung, alle Hungerstreikenden in Krankenhäuser zu verlegen und ihren Kampf aufzugeben zu überbringen. Die Vertreter der Hungerstreikenden reagierten auf dieses "Angebot" indem sie sagten, wenn er käme um zu erklären, dass die "großzügige" Regierung den Hungerstreikenden ein Bett in einem Krankenhaus anbieten, damit diese darauf sterben, sollte er ihnen sagen, dass ein Kampf ein Kampf ist, auch wenn der Tod droht. Dies bedeutet, dass wir nur ins Krankenhaus gehen sollen, weil diejenigen, die uns dort hinschicken, uns weiter unserer Würde berauben wollen, was unseren Zusammenbruch bedeutet. Wenn sie sich um unsere Gesundheit sorgen, sollen sie unsere Forderungen erfüllen, damit wir unsere Häuser und unsere Arbeitsplätze zurückkehren können. Mit anderen Worten: Wir Hungerstreikenden werden nur ins Krankenhaus gehen, wenn unsere Ärzte es für notwendig erachten.

Wir, die Hungerstreikenden wollen noch betonen, dass alles, was wir entscheiden, ausschließlich aus eigener Entscheidung und in unseren eigenen Zusammenhängen geschieht.

Wir bestehen darauf, unseren Kampf bis zum Erreichen unseres Zieles fortzusetzen. Dieses Ziel umfasst die Erfüllung bestimmter Forderungen. Die wichtigsten davon wurden einem gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten am 4. März geschickt, unterstützt von der GSEE und ADEDY  [der beiden größten Mainstream-Gewerkschaften in Griechenland] sowie von vielen anderen sozialen Einrichtungen aus ganz Griechenland - darunter alle wichtigen soziale Einrichtungen in Thessaloniki (der Bürgermeister, der Dekan der Universität, der Gewerkschaft der Anwälte, der Journalisten Union, den Indrustiegewerkschaften usw.).

Wir wiederholen unsere konkreten Forderungen, die die Regierung verweigert und die damit das Risiko in Kauf nimmt, dass in unserem Kampf Menschen sterben, obwohl unsere Forderungen von sozialen Einrichtungen in Griechenland und Tausenden aus anderen Gewerkschaften, Organisationen und Gruppen auf der ganzen Welt unterstützt werden:

- Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 4 des Gesetzes 3907/2011

- Die Überprüfung und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für alle, die ihren rechtlichen Status trotz des Bestehens erheblicher Bedenken verloren haben, mit der Folge der Reduzierung oder des Verlustes der Aufenthaltsgenehmigung, der wegen der Finanzkrise verweigerten und noch ausstehenden Betriebskredite.

- Reduzierung der vorgeschriebenen Aufenthaltsdauer von Personen ohne Papiere für auf 5 Jahre (statt wie zur Zeit erst ab 12 Jahren) für die Erteilung des besonderen Bleiberechtes gemäß dem neuen Artikels 44 des Gesetzes 3386/05.

- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für alle diejenigen, deren Aufenthaltserlaubnis während der letzten Legalisierung des Jahres 2005 abgelehnt wurde."


Die 300 migrantischen Hungerstreikenden in Athen und Thessaloniki, 7. März 2001, 42. Tag im Hungerstreik

(Eigene Übersetzung)

Blogs der Hungerstreikenden und mehr Informationen:

Siehe auch: